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Stefan Rieger

Fraktion: fraktionslos
Partei (Wahlliste 2024): FREIE WÄHLER
Abstimmungsteilnahme
99,4%

Gibt an, wie häufig das Ratsmitglied an Abstimmungen teilgenommen hat.

Abstimmungserfolg
46,9%

Gibt an, wie häufig das Abstimmungsergebnis mit dem Votum des Ratsmitglieds übereinstimmte.

Stimmenthaltungen
28,2%

Gibt an, wie hoch der Anteil der abgegebenen Stimmen ist, die weder dafür noch dagegen waren.

29.10.2026Ratsversammlung (Fortsetzung)
  • Stefan Riegerfraktionslos

    Herr Dienberg sagte, wie es auch im Ausschuss gesagt worden ist, Details sollen in dieser ganzen Vorlage noch nicht enthalten sein. Die sollen später geklärt werden. Danach wäre es logisch, die Detailfestlegungen, die hier in den Änderungsanträgen angesprochen werden, herauszunehmen. Damit dürfte Herr Dienberg überhaupt kein Problem haben, weil das hat er selbst gesagt: Es ist noch gar nicht Sinn der ganzen Vorlage.

    Zum Zweiten, was hier behauptet wurde von drei Fraktionen: Die Änderungsanträge stellen in keiner Weise die Bewerbung um Fördermittel in Frage. Das wurde auch von der Verwaltung genauso gesehen, dass diese Details überhaupt nicht entscheidend sind für irgendeine Art von Bewilligung von Fördermitteln. Was hier schon genau gesagt wurde: Wenn Fördermittel bewilligt werden, wird dann eben aber hinterher von der Verwaltung gern gesagt: „Okay, jetzt können wir nichts mehr ändern“, was zwar jetzt vorhergesagt wurde, aber hinterher ist es dann anders, „Jetzt können wir jetzt nichts mehr ändern, jetzt müssen wir sie ausführen, sonst sind die Fördermittel in Gefahr“. Ob es jetzt stimmt oder nicht, kann man jetzt nicht sagen, aber so ein Argument wird immer wieder gerne gebracht.

    So zum Ort an sich. Herr Peter kennt den Ort nicht, sonst hätte er nicht so einen Unsinn erzählt. Da fehlen wahrscheinlich auch ein paar Tassen im Schrank.

    (Zwischenrufe) Ja, der Roßplatz war vor kurzem wegen Baumaßnahmen gesperrt. Sämtliche Umleitungen sind über diese Strecke zum Leuschnerplatz und dann auf den Ring gegangen. Das heißt, sämtlicher Verkehr, der vom Bayerischen Bahnhof kommt und weiter vom Süden, wäre ansonsten vom Ring abgeschnitten. Wenn jetzt der Roßplatz zu wäre und die Verbindungsstraße nicht da wäre, dann würde sich der gesamte Verkehr aus dem Süden jetzt durch die Nürnberger Straße und durch die Wohngebiete irgendwie dann über die Goldschmidtstraße auf den Ring durchwürgen. Das war schon zu Bauzeiten ein ziemlicher Umweg für sehr viele.

    Denn die Strecke vor der Stadtbibliothek wird auch jetzt genutzt von vielen, die nämlich auf den Ring nach links herausfahren wollen, weil nämlich der Roßplatz durch die Verlegung des Fahrradweges auf die Straße zeitweilig nur einspurig ist und es durch die Rechtsabbieger, die da nicht herumkommen, Rückstau gibt. Die Geradeaus- und Linksfahrer, die kommen nicht auf den Ring drauf. Und die Linksfahrer, die biegen dann eben über den Leuschnerplatz ab. Das ist eine essentielle Entlastung des Roßplatzes, diese Verbindung. Wer es nicht kennt: Ich kenne das. Ich wohne dort. Ich habe das Ganze über ganz viele Jahre mitverfolgt. Ich sehe das eigentlich jeden Tag. Wer es nicht kennt, erzählt halt so einen Unsinn wie Herr Peter. Das ist also nicht nur als Umleitungsstrecke, sondern für die tägliche Nutzung essenziell, um andere Verkehrswege zu entlasten.

    Dann haben wir das Thema Wohnbebauung. Zur Semmelweisstraße kommt dann die nächste Vorlage. Das haben wir dann noch: Dort wird viel gebaut. An der Straße des 18. Oktober hat die LWB schon viel gebaut. Wir haben dort Bayerischen Bahnhof. Dort wird sehr viel gebaut. Lößniger Straße kommt auch sehr viel dazu. Das ist alles in dieser gesamten Verkehrsbetrachtung nicht enthalten. Das wird in diesen Änderungsanträgen angesprochen.

    Und deswegen sollte eben diese Festlegung jetzt im Voraus aus der Vorlage herausgenommen werden, weil überhaupt gar nicht diese zukünftige Entwicklung und auch nicht die gegenwärtige Situation dort betrachtet wird.

    Wenn sich jetzt auf Vorlagen aus vergangenen Jahren bezogen wird: Es kein Fehler, Fehler aufzuheben, wiedergutzumachen.

    Und dafür sind diese Änderungsanträge eben geschrieben worden, die, wie gesagt, die ganze Fördermittelgeschichte überhaupt nicht infrage stellen. Es sollen bloß die, die gar nicht dort hineingehören - was Herr Dienberg ja gesagt hatte -, gar nicht nötig sind, dort eben jetzt herausgenommen werden und im Detail dann auch mit allen Beteiligten besprochen werden, ehe es dann tatsächlich festgelegt wird. - Danke!



  • Herr Dienberg, wie ich schon gesagt habe: Wenn Sie die Details nicht drin haben wollen, warum haben Sie die denn dann drin? Also wir wollten die Details auch nicht drin haben, aber Sie haben sie drin. Und deswegen ist jetzt die ganze Diskussion entstanden. Wenn sie nicht drin gewesen wären, dann wäre gar nicht das Problem entstanden. Es wurde auch seitens der Verwaltung so gesagt: Es ist eigentlich gar nicht nötig, das aufzuführen.

28.10.2026Ratsversammlung
  • Von der Verwaltung wird angegeben, dass die Machbarkeit bestätigt und dies 2023 schon im Ausschuss vorgelegt wurde. Was allerdings nicht drinsteht: Die Machbarkeit ist zwar bestätigt, allerdings wurde von der Verwaltung auch angegeben, dass die finanziellen Aufwendungen extrem hoch seien und deswegen andere Projekte priorisiert werden sollen, damit mit gleichen Mitteln eine viel größere Sportfläche gebaut werden kann. Deswegen fand ich es komisch, dass das nicht mit drinsteht. Als Abwägungsmaterial wäre es schon wichtig gewesen, das auch mit anzugeben.



  • Herr Jung, Sie sagten ja richtigerweise, es sollen alle einbezogen werden, und das solle eine solidarische Vorgehensweise sein. Das Problem ist aber, dass bei Weitem nicht alle einbezogen werden, sondern nur die Stadtwerkekunden. Wer beim Strom bei einem Ökoanbieter oder Ähnlichem ist, lässt den Nahverkehr von den Stadtwerkekunden finanzieren. Das ist ja nun gerade das, was nicht solidarisch ist, und das wurde bis jetzt überhaupt nicht betrachtet. Bei der Fernwärme ist es genauso. Ich weiß jetzt nicht mehr aus dem Kopf, wie viel Prozent in Leipzig an die Fernwärme angeschlossen sind, aber alle anderen tragen eben nichts zur Querfinanzierung des ÖPNV bei. Da fehlt also genau das Solidarische und das Einbeziehen aller. Das ist eben die Schräglage, die hier wahrscheinlich sehr vielen aufstößt und die bis jetzt noch gar nicht betrachtet wurde.



  • Sehr geehrte Anwesende! Mit dieser Vorlage soll vom Dezernat wieder ein neues und teures Projekt auf den Weg gebracht werden, dazu mit drohendem Ausrufezeichen: Wer heute nicht zustimmt, setzt die Fördermittel aufs Spiel. Dann hätte man sie aber früher einreichen können oder sollen. Diese Eile steht in großem Kontrast zu einem anderen Vorgang im Kulturdezernat. Das Sportmuseum wurde 1991 temporär geschlossen; dieses „temporär“ sind heute 35 Jahre. Vor fast 20 Jahren, und zwar 2007, wurde vom Stadtrat verbindlich beschlossen, das Sportmuseum wieder zu errichten. Im Kulturdezernat ist, wie die lange Dauer zeigt, keine Eile in Bezug auf das anvertraute Thema zu erkennen. Meist wurde eine Verschiebung, eine erneute Verschiebung oder die Nichtbefassung damit begründet, dass kein Geld in der Stadtkasse sei, selbst zu Zeiten, in denen laut Stadtverwaltung keine besonderen finanziellen Probleme bestanden.

    Daher ist es sehr verwunderlich, dass man zwar

30.09.2026Ratsversammlung
  • Ich muss Herrn Dienberg gleich erst einmal korrigieren, denn ich habe dort selber nachgemessen. Der Fußweg ist 1,70 Meter breit, und der Radweg ist 1,60 Meter breit, also nicht bloß 80 Zentimeter. Hier werden schon wieder falsche Daten herausgegeben. Es wird vom Dezernat selber konstatiert, dass dort seit 2006 Gastrofreisitze zugelassen sind, und es wird auch in der Antwort geschrieben, dass es nie Unfälle und Ähnliches gegeben hat. Von daher ist das, was jetzt die Abwägung betrifft, nicht als die relevanteste Maßnahme anzusehen. Also, die gegenseitige Rücksichtnahme scheint dort zu funktionieren. Falls jetzt, wie es vom Dezernat vorgebracht wird, doch Konflikte geben soll - die, wie gesagt gar nicht nachgewiesen sind -, wieso werden dort keine Poller zwischen Radund Fußweg gesetzt? Das wäre doch eine Möglichkeit. Poller gibt es zum Verbauen ja genug.



  • Ich habe es nachgemessen; ich habe es ja gerade gesagt.



  • Das liegt an der Stadt, ob sie es zulässt oder nicht.



  • Nein, das stimmt nicht.



  • Ja, noch einmal zur Mathematik: Wenn wir jetzt 80 Zentimeter von den 1,70 Meter Fußweg abziehen, haben wir immer noch 1,60 Meter Radweg und nicht 80 Zentimeter, wie Sie jetzt hier gerechnet hatten.



  • Das verringert aber nicht den Platz für den Radweg. Das wollte ich damit nur sagen. - Nein, ich muss Herrn Dienberg korrigieren, wenn er falsche Zahlen bringt.



  • Wieso kam man nicht auf die Idee, so etwas wie Tempo-10-Schilder für Fahrradverkehr hinzustellen? Beim Autoverkehr schafft man das doch auch mit Geschwindigkeitsreduzierung an gefährlichen Stellen. Das wäre doch eine kostensparende Idee.



  • Die nächste Frage: 8.000 Euro werden allein für die farbliche Markierung gebraucht. Für die Reparatur der vielen Löcher, die am Bayerischer Bahnhof sicherheitsrelevant sind, waren nicht einmal 1.000 Euro vorhanden. Wie kommt es zu der Abwägung in diese Richtung? Warum wird das Geld eher für den Umbau einer intakten Straße genutzt, aber dort, wo wirklich sicherheitsrelevante Schäden wie Löcher in den Straßen oder auf Fahrradwegen vorkommen, wird kein Geld eingesetzt?



  • Meine Frage ging in Richtung der Abschichtung, der Gewichtung. Es gibt hier Schäden, die wirklich gesundheitsgefährdend sind, die nicht behoben werden, weil angeblich kein Geld da ist, aber dort, wo es eben nicht gesundheitsgefährdend ist oder es kaum Unfallgefährdung gibt, werden knapp 65.000 Euro ausgegeben. Das ist ein Riesenbetrag, der hier für eine Symbolmaßnahme ausgegeben wird. Verlaufsprotokoll vom 30.09.2026 Seite | 44



  • Zum Bayerischen Bahnhof hatte ich schon Anfragen gestellt, woraufhin gesagt wurde, es sei kein Geld da. Na gut. Dann wird in der Antwort die Befragung von Anwohnern und Gewerbetreibenden als Begründung angeführt, allerdings ohne statistische Relevanz. Es wird sozusagen auf Zuruf entschieden. Bei den Gewerbetreibenden wird angeführt, man habe diejenigen befragen können, die man zufällig angetroffen habe. Das kann doch nicht als Begründung dienen, so eine Maßnahme zu starten. - Meine Frage kommt gleich. Bei den Gewerbetreibenden gibt es eine DHL-Filiale, und diese konnten bis jetzt direkt davor parken. Ihnen wird jetzt allerdings der Parkraum auch weggenommen, wodurch sie die vielen Pakete eine weitere Strecke hin- und hertragen müssen. Für sie ist es also eine extreme Verschlechterung. Meine Frage ist: Abhängiges Machtverhältnis - welche Antwort erwartet man dann? Warum hat das keine Rolle gespielt? Es geht um Gewerbetreibende, die darauf angewiesen sind, dort direkt vor der Filiale zu parken und aus- und einladen zu können.



  • Ja, das wäre schön.



  • Das ist aber doch ein ganz schönes Stück weiter weg, und es wird eben auch einen Verdrängungseffekt geben.



  • Aber es hat schon eine große Öffentlichkeitsrelevanz gehabt.

03.09.2026Ratsversammlung
02.09.2026Ratsversammlung
02.07.2026Ratsversammlung
01.07.2026Ratsversammlung
28.05.2026Ratsversammlung
27.05.2026Ratsversammlung
29.04.2026Ratsversammlung
26.03.2026Ratsversammlung
25.03.2026Ratsversammlung
25.02.2026Ratsversammlung
28.01.2026Ratsversammlung
17.12.2025Ratsversammlung

Weitere Kennzahlen zeigt die Tabelle auf größeren Bildschirmen.

Für diese Person nennt das Ratsinformationssystem keine Gremien in dieser Wahlperiode.

Die Stimmen werden größtenteils automatisch aus den Videoaufzeichnungen der Ratsversammlung gelesen, die Redebeiträge automatisch Personen und Zeitpunkten zugeordnet. Trotz Abgleich mit den Protokollen der Stadt und Prüfung durch Menschen können einzelne Angaben fehlen oder falsch sein; für Richtigkeit und Vollständigkeit wird keine Gewähr übernommen. Verbindlich sind allein die Protokolle der Stadt Leipzig. Fehler melden Sie bitte über die Kontaktseite.