Zum Inhalt springen

Stadtratssitzung vom 27.05.2026

Zeigt nur Beschlussvorlagen, Anträge und Änderungsanträge, nicht Geschäftsordnungsanträge und Abstimmungen zur Tagesordnung.

  • Eric ReckeBSW

    Ganz kurz - selbe Begründung wie letztes Mal -: Es dient der Heilung der Kritik der Landesdirektion an der Ungleichbehandlung der fraktionslosen Stadträte bei der Behandlung der Prioritätsanfragen.



  • Es geht um die Fortführung dieses Prinzips als Rotation für alle Anfragen. Die Erleichterung, die uns das bietet, ist, dass wir nicht mehr darauf achten müssten, wie früh wir die Anfrage einreichen. Wie Sie gesehen haben, sind dieses Mal wir aus der BSW-Fraktion mit unseren vielen Anfragen sehr weit nach vorne gekommen. Deswegen würde uns das heute am meisten nach hinten rotieren. Das wäre jedoch gerecht. Dieses Prinzip möchten wir für heute sowie für alle weiteren Sitzungen vorschlagen. Außerdem schlagen wir vor, die Geschäftsordnung entsprechend zu ändern. - Wir bitten um Zustimmung.



  • Ich würde vorschlagen, den Antrag zur Tagesordnung von der BSW-Fraktion abzulehnen. Aus meiner Sicht ist das eine Sache, die im Ältestenrat besprochen werden sollte. Dafür ist der Ältestenrat zuständig. Zudem sollten Sie in Kontakt mit der Landesdirektion treten, denn die Kritik ist ja von der Landesregierung angebracht worden, dass wir schauen müssen, wie wir mit Einzelstadträten umgehen. Ich hoffe, Sie finden ein geeignetes Verfahren, das nicht zur Folge hat, dass im Zweifel irgendwann ein Kommunalverfassungsstreit oder so etwas geführt wird. Das ist blöd und verursacht unnötige Kosten, denn Sie müssen ja für beide Seiten die Kosten tragen.



  • Vielleicht ganz kurz zu diesem Änderungsantrag zur Tagesordnung. Nachdem wir Kenntnis erlangt haben, dass Sie gerne bestimmte Vorlagen nach vorne ziehen wollen - nachvollziehbarerweise für den morgigen Tag -, ist die Wahrscheinlichkeit relativ hoch, dass gerade diese unstrittigen Vorlagen bzw. explizit die Olympia-Vorlage - eine Vorlage, die auch ein sehr starkes Votum aus diesen Reihen hier bekommen sollte - nicht mehr ausreichend Aufmerksamkeit bekommt. Deswegen stellen wir unseren Änderungsantrag, dass das heute behandelt wird, wenn wir auch noch alle frohen Mutes und gut gelaunt sind und nicht uns möglicherweise schon anderthalb Stunden über die kommunale Wärmeplanung geärgert haben.



  • Thomas KumbernußDie Freie Fraktion

    Aber wäre genau das nicht auch Aufgabe des Ältestenrats gewesen?



  • Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Eine Frage: Uns erreichte im Vorfeld der ungefähre Ablauf für heute. Darin steht, dass wir 20 Uhr schon Schluss machen sollen. Wir hatten meines Wissens im Ältestenrat aber vereinbart, dass wir 21 Uhr heute Schluss machen. Sie müssen ja 20 Uhr dann zum Spiel, und Herr Bonew als Erster Bürgermeister würde dann weitermachen. Das wollte ich lieber jetzt klarstellen, als dass es nachher Unklarheiten gibt.



  • Thomas KumbernußDie Freie Fraktion

    Herr Bürgermeister, darf ich Sie daran erinnern, dass keinen von uns das Spiel wirklich interessiert, Sie aber unbedingt hinwollen, um den Bürgermeister aus Madrid zu sprechen? Dann war der Konsens, dass Sie, wenn Sie der Einzige sind, der daran Interesse hat - -



  • Dr. med. Nicole Schreyer-KriegBündnis 90/Die Grünen

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister!

    Sehr geehrte Beigeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauende auf der Tribüne und im Livestream! Ich hoffe, Sie hatten alle ein wunderbares Pfingsten. Das Wetter hat mitgemacht: Die Sonne hat geschienen, es war warm. Wir waren im Schwimmbad und sind mit dem Rad zum See gefahren. Wir haben gegrillt und saßen lange draußen. Wir haben ein Eis gegessen - vielleicht auch zwei oder drei -, denn es war ja schön warm. Es ist Sommer. Das heißt, es kommen noch viele solche wunderschönen warmen Tage auf uns zu.

    Das Problem wird aber, wenn diese Tage immer wärmer werden - wärmer, heißer und immer heißer. Dann kommt die Hitze. Ich glaube, das muss ich keinem von Ihnen hier erklären: Die Hitze ist in der Stadt ein Riesenproblem. Es gibt viel Grau, viel Fassade, wenig Grün, wenige Luftschneisen. Es kann nachts nicht abkühlen. Dadurch wird es immer heißer. Irgendwann ist die Hitze in der Stadt nicht nur drückend und nervig, sondern sie wird auch zu einer gesundheitlichen Gefährdung. Wie oft so ist in unserer Gesellschaft: Eine solche Gefährdung betrifft als Erstes die Schwächeren in unserer Gesellschaft, also zum Beispiel Kinder, alte Menschen, chronisch Kranke und Schwangere.

    Es ist unsere Verantwortung hier im Saal, sowohl vonseiten des Rates als auch von der Verwaltung, Maßnahmen zu ergreifen. Dazu gehört zum einen, dass wir endlich konsequente Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels ergreifen, damit es gar nicht erst so heiß wird, und zum anderen, wenn wir schon das Erste nicht schaffen, wenigstens Klimawandelanpassungsmaßnahmen ergreifen, damit wir mit den Folgen alle irgendwie zurechtkommen - in diesem Fall eben mit der Hitze. Zum Hitzeschutz ist eine der wesentlichen Maßnahmen der Prävention und des Schutzes eine ausreichende Trinkmenge.

    Jetzt können Sie sich alle hier im Saal einmal kurz an die eigene Nase fassen und überlegen: Ein durchschnittlicher Erwachsener braucht an einem normalen Tag etwa 1,5 bis 2 Liter Flüssigkeit. Dabei spreche ich von Wasser oder vielleicht noch von ungesüßtem Tee. Es gilt aber kein Kaffee, kein Bier, keine Limo, kein Saft. Ich weiß nicht, wer von Ihnen das alles schafft. An den Hitzetagen, wenn es draußen richtig heiß wird, brauchen wir mehr. Dann brauchen wir bis zu 3 Liter Wasser oder auch mehr, um wirklich gesund durch den Tag zu kommen. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber 3 Liter Wasser zusätzlich durch den Tag zu tragen, wenn man trotzdem normal zur Arbeit geht, wenn man zur Kita, zum Hort muss, wenn man Angehörige pflegen muss, wenn man einkaufen geht: Das ist schon für mich eine schwere Last, aber für andere in der Bevölkerung, wie beispielsweise Kinder oder Alte, ist es einfach nicht zu stemmen. Man kann nicht noch drei Flaschen Wasser in den Schulranzen packen.

    Da kommen wir zu den Trinkbrunnen. Trinkbrunnen sind damit nicht einfach nur so ein kleiner Luxus an warmen Tagen, den wir uns als Stadt gönnen können oder eben nicht. Trinkbrunnen sind an diesem Punkt eine essenzielle Gesundheitsfürsorge für die Allgemeinheit hier in Leipzig. Vor diesem Hintergrund ist es umso enttäuschender, dass das Thema Trinkbrunnen immer wieder verschleppt wird, dass es nicht gehört wird und dass es keinen Anklang findet. Dieser Antrag hier ist auch schon mehrere Jahre alt; er kommt aus der letzten Legislatur. Im Haushalt wird das Thema immer wieder verdrängt.

    Wir haben seit einem Jahr einen Hitzeaktionsplan. Darin ist das Thema aufgegriffen worden. Das ist super, aber in unseren Augen ist es einfach nicht genug. Wir brauchen ein flächendeckendes Netz an Trinkbrunnen, das die Bevölkerung mit ausreichendem, sauberem Trinkwasser kostenlos versorgt.

    Deswegen stehen wir weiterhin für unsere Forderung ein: Wir möchten einen Trinkbrunnen pro Jahr pro Stadtbezirk, erkennen aber auch an, dass die Verwaltung ins Handeln kommt und dass Trinkbrunnen entstehen. Wir kennen natürlich auch die aktuelle Haushaltslage und wissen, wie schwierig es momentan ist.

    Vor diesem Hintergrund ziehen wir den Antrag hier heute zurück, werden aber bei dem Thema dranbleiben. Sie werden dazu noch ganz oft von uns hören, denn Trinkbrunnen sind nicht einfach nur Luxus, sondern, wie gesagt, Trinkbrunnen sind Gesundheitsfürsorge. - Vielen Dank.



  • Katharina KrefftBündnis 90/Die Grünen

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Herren und Damen Stadträte! Werte Gäste! 30 Prozent der Leipzigerinnen und Leipziger sind alte Menschen, also Menschen über 65 Jahre. Der Antrag zur altersfreundlichen Stadt blickt auf diese Bevölkerungsgruppe, aber er blickt auch auf den demografischen Wandel und auf die Ressourcen, die das Alter mit sich bringt.

    Unsere Arbeitsgruppe „60plus“ im Kreisverband der Grünen Leipzig hat sich mit den Age-friendly Cities befasst und diese als Instrument vorgeschlagen, um unsere Stadt lebenswerter zu gestalten. Von einem strategischen Ziel der Altersfreundlichkeit profitieren alle Generationen, denn die Teilhabe Älterer ist eine Teilhabe aller: Barrierearme öffentliche Räume, Mobilität, stärkerer sozialer Zusammenhalt, gesellschaftliche Vernetzung.

    Altersfreundlichkeit soll nach unserem Vorschlag ein strategisches Ziel werden. Die zwei vor über



  • Sehr geehrter Oberbürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne und im Livestream! Wir beraten heute über den Antrag der Grünen-Fraktion mit dem Titel „Leipzig wird altersfreundliche Stadt“.

    Zunächst will ich einmal ganz klar sagen: Wir teilen das Anliegen des Antrags. Eine Stadt muss sich daran messen lassen, wie gut Menschen in allen Lebensphasen in ihr leben können; insbesondere auch ältere Menschen, die unseren Respekt und unsere Aufmerksamkeit verdient haben. Fragen von Barrierefreiheit, Mobilität, sozialer Teilhabe oder dem Kampf gegen Einsamkeit werden in Zukunft weiter an Bedeutung gewinnen. Deshalb ist es richtig, dass wir diese Themen ernst nehmen.

    Aber, meine Damen und Herren, gute Absichten allein reichen nicht aus. Entscheidend ist, ob ein Antrag tatsächlich neue Verbesserungen schafft oder ob er vor allem neue Berichtspflichten oder neue Mitgliedschaften produziert, bei denen wir eben nicht ganz so davon überzeugt sind, dass das wirklich hilft. Denn diese Mitgliedschaften das haben Sie noch gar nicht gesagt - erzeugen einen gewissen Aufwand; sie erzeugen auch Kosten.

    Wir diskutieren aktuell im Haushalt - ich hoffe jetzt nicht, dass ich, wie heute schon geschehen, etwas aus einer geschlossenen Sitzung berichte -, wir drehen jeden Euro drei Mal um. Wenn ich mir anschaue, wie kleinteilig und detailliert die ganzen Vorschläge seitens der Verwaltung zu Einsparungen sind, dann kommt es wirklich auf jeden Euro an - und Kleinvieh macht eben auch Mist. Deswegen wollen wir den Verwaltungsstandpunkt abstimmen lassen; denn jeder einzelne Euro, den wir jetzt in eine Mitgliedschaft setzen würden, ist anders besser investiert. Lasst ihn uns lieber verwenden, um Gehwege rollstuhl- oder rollatorgerecht zu machen, um so die Mobilität älterer Menschen zu verbessern. Es gibt so viele Dinge, in die wir Geld investieren können, um altersgerecht und altersfreundlich zu sein. Lasst uns dies bitte tun. Deswegen bitte ich um Zustimmung zum Verwaltungsstandpunkt.



  • Ich mache es relativ kurz und schmerzlos. Es ist ein Antrag, der uns gerade von unseren Vertreterinnen und Vertretern vor Ort in Grünau erreicht hat. Vielen Dank an die Verwaltung, die einen sehr guten Verwaltungsstandpunkt dazu erarbeitet hat, den wir auch sehr gerne hier zur Abstimmung stellen wollen. Wir hoffen, dass wir zügig in die Umsetzung kommen.



  • Anna-Lisa MöbiusBündnis 90/Die Grünen

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Bürgermeisterinnen! Sehr geehrte Kolleginnen der demokratischen Parteien! Liebe Besucherinnen! Ich will direkt etwas klarstellen: Unser Antrag war kein Angriff auf Ordnung oder Sauberkeit im öffentlichen Raum. Ganz im Gegenteil: Es geht um eine pragmatische, alltagstaugliche Ergänzung unserer Nachhaltigkeitsziele. Wir reden hier nicht über wilde Müllkippen, wir reden über Nachbarschaft, über das Weitergeben von Dingen, über Ressourcenschonung im echten Leben: Kinderkleidung, Bücher, Geschirr - Sachen, die noch viel zu schade zum Wegschmeißen sind und anderswo dringend gebraucht werden. Das ist Kreislaufwirtschaft, wie sie im Lehrbuch steht - nur eben ohne Förderprogramm, ohne Formular und ohne Stempel.

    Die Verwaltung erkennt diese Ziele grundsätzlich an und lehnt trotzdem den praktikabelsten Weg ab, sie im öffentlichen Raum umzusetzen. Stattdessen hören wir: rechtliche Hürden, hoher Kontrollaufwand, negative Beispiele. - Das ist formal alles nachvollziehbar, politisch greift es allerdings viel zu kurz. Denn die eigentliche Frage ist doch: Was für eine Stadt wollen wir sein? Eine Stadt, die bürgerschaftliches Engagement auch im Kleinen ermöglicht, oder eine, die es mit Bußgelddrohungen im Keim erstickt? Wollen wir jede informelle Praxis so lange problematisieren, bis sie verschwindet, oder schaffen wir kluge, verhältnismäßige Regeln?

    Unser Antrag wollte genau das: klare, einfache Leitplanken statt pauschalem Verbot; Selbstverantwortung statt Dauerüberwachung; Augenmaß statt Abschreckung. Und ja, die Verwaltung sagt, das ist nicht kontrollierbar. Aber mal ehrlich: Unser städtisches Zusammenleben funktioniert doch nicht nur über lückenlose Kontrolle. Es funktioniert auch über Vertrauen und über Verantwortung. Genau diese Verantwortung übernehmen viele Menschen längst - trotz der aktuellen Rechtslage. Natürlich gibt es Probleme, natürlich gibt es auch Missbrauch, aber daraus zu schließen, dass ein geregelter Rahmen grundsätzlich nicht funktionieren kann, halte ich für den falschen Schluss. Andere Städte probieren genau das aus - nicht perfekt, aber mit dem Willen, Lösungen zu finden. Was mich besonders irritiert hat: Es wird ein geringes Abfallvermeidungspotenzial - ein wunderbar deutsches Wort - unterstellt. Das widerspricht nicht nur allem, was wir über Wiederverwendung wissen, sondern auch den eigenen strategischen Zielen unserer Stadt.

    Und dann gibt es noch die Änderungsanträge anderer Fraktionen, wovon es einer ganz besonders auf die Spitze treibt und dramatisiert. Wer aus einer Kiste mit Büchern und Kinderkleidung eine Gefahr für die öffentliche Ordnung konstruiert, der zeigt ganz klar sein politisches Weltbild dahinter. Wo Menschen Dinge miteinander teilen, sieht diese Fraktion zuerst Kontrollverlust; wo Nachbarschaft unkompliziert funktioniert, werden Verbot und Räumung gefordert. Das ist immer die gleiche politische Logik: Alles, was nicht perfekt normiert, überwacht und reglementiert ist, wird erst problematisiert und soll dann beseitigt werden. Wer in jeder Verschenke-Kiste zuerst ein Ordnungsproblem sieht, der offenbart vor allem eines: ein tiefes Misstrauen den eigenen Bürgerinnen gegenüber. Aber kommen wir zum eigentlichen Antrag und zum VSP zurück. Hier müssen wir festhalten: In den Gesprächen mit der Verwaltung ist sehr deutlich geworden, dass unsere Perspektiven zwar gründlich ausgetauscht wurden, sich am Ende aber nicht zu einer gemeinsamen, tragfähigen Lösung zusammenführen lassen. So konstruktiv der Dialog auch war - und dafür möchte ich mich an dieser Stelle auch noch einmal beim Ordnungsamt und dessen Leiter bedanken -, kommen wir an diesem Punkt derzeit nicht zusammen. Wenn diese Grundlage fehlt, muss man das auch anerkennen.

    Deshalb ziehe ich heute meinen Antrag zurück - Herr Jung, Sie haben es anscheinend schon geahnt, sehr schön -, nicht weil ich ihn für falsch halte, sondern weil Politik auch heißt, Mehrheiten und Umsetzbarkeiten realistisch einzuschätzen. Aber ich hoffe sehr, dass wir die Debatte nicht beenden, denn die Frage bleibt: Wie wollen wir als Stadt Nachhaltigkeit im Alltag leben, und wie gehen wir mit dem öffentlichen Raum um? - Vielen Dank.



  • Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem heutigen vorliegenden Antrag beschäftigen wir uns auf den ersten Blick zwar mit einem kleinen technischen Detail des Straßenraums, mit den Baumscheiben, aber tatsächlich, schaut man sich das genauer an, geht es um weit mehr. Es geht nämlich um die Frage, wie wir mit dem öffentlichen Raum in unserer Stadt künftig umgehen und wie wir diese auch langfristig gestalten wollen. Es geht um Klimaresilienz, Aufenthaltsqualität, Verkehrssicherheit und um einen verantwortungsvollen Umgang mit knappen finanziellen und räumlichen Ressourcen.

    Der Beschlussvorschlag formuliert dabei einen klaren und vernünftigen Grundsatz: Wo immer es möglich ist, sollen Baumscheiben heute und auch zukünftig mit Straßenbäumen bepflanzt werden. Wo dies nicht mehr sinnvoll oder realisierbar ist, soll der Raum nicht brachliegen, sondern einer geordneten, funktionalen Nutzung für unsere Leipziger zugeführt werden.

    Derzeit, meine Damen und Herren, haben wir in Leipzig fast 1.000 solche leeren Baumscheiben. Das ist ein pragmatischer und zugleich ausgewogener Ansatz. Straßenbäume leisten einen enormen Beitrag für unsere Stadt: Sie spenden Schatten und verbessern das Mikroklima, filtern Feinstaub, speichern Wasser, erhöhen die Lebensqualität in dicht bebauten Gebieten und Quartieren. Meine Damen und Herren, ich glaube, das muss ich Ihnen nicht erzählen, das wissen Sie alles schon. Gerade aber in Zeiten zunehmender Hitzeperioden - das haben wir vor zwei Reden schon gehört -, können wir es uns nicht leisten, leichtfertig auf Stadtgrün zu verzichten. Deshalb ist es richtig, dass die Wiederbepflanzung grundsätzlich absoluten Vorrang hat.

    Aber wir müssen zugleich auch ehrlich sein: Nicht jede Baumscheibe eignet sich dauerhaft für einen neuen Baum. Leitungen im Untergrund, zu geringe Wurzelräume, Konflikte mit Barrierefreiheit und Sicherheitsanforderungen machen an manchen Baumscheiben eine Neubepflanzung unmöglich oder unverhältnismäßig teuer. Genau deshalb ist der zweite Teil des Antrags wichtig, denn eine leere, verwahrloste oder provisorisch verschlossene Baumscheibe hilft eigentlich niemandem. Sie schafft weder Aufenthaltsqualität noch Ordnung im Straßenraum. Meist schafft diese sogar Stolperquellen oder geheime Müllvorhalterichtungen.

    Wenn wir an solchen Stellen, meine Damen und Herren, stattdessen Gehwege verbreitern, verbessern wir die Qualität und die Situation für unsere Fußgängerinnen und Fußgänger, für Familien mit Kinderwagen und für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen. Wenn Liefer- und Andienflächen vielleicht durch den Wegfall dieser Baumscheiben sinnvoll geordnet werden könnten, entlasten wir den Verkehrsfluss und reduzieren Konflikte im Straßenraum. Oder wenn wir Parkflächen vielleicht durch den Wegfall dieser Baumscheibe klarer strukturieren können, schaffen wir Übersichtlichkeit und Sicherheit für unsere Anwohner. Der Antrag verbindet damit ökologische Verantwortung mit praktischer Stadtentwicklung. Er verhindert sowohl unnötigen Flächenverlust, aber er verhindert auch eine ideologische Schwarz-Weiß- Debatte. Nicht jede freie Fläche muss zwangsläufig begrünt werden, aber jede Fläche sollte sinnvoll begrünt werden. Entscheidend ist dabei, dass die Prüfung immer im Einzelfall erfolgt: technisch, ökologisch und wirtschaftlich vertretbar. Genau diese Abwägung schafft die notwendige Flexibilität und Planung. Deshalb, meine Damen und Herren, bitten wir um Zustimmung zu diesem Beschlussvorschlag. - Vielen Dank.



  • Ich will für die SPD-Fraktion gerne erklären, warum wir den Antrag ablehnen: weil er aus verschiedenen Gesichtspunkten aus unserer Sicht nicht dem entspricht, was rhetorisch gerade vorgetragen wurde, sondern versucht werden soll, zusätzliche Parkplätze zu schaffen. Wenn man sich verschiedene Situationen anschaut, sieht man, dass wir Längsparkplätze haben, die teilweise verändert wurden, um Baumscheiben zu schaffen, um da zum Beispiel Grün zu pflanzen. Da kann ich nicht den Gehweg verbreitern - das ist unlogisch. Ich kenne keine Baumscheibe, die 5 Meter lang und 2,50 Meter breit ist, um einen Parkplatz daraus zu machen. Insofern will ich ganz klar sagen: Natürlich sind wir für Stadtgrün, aber so wie der Antrag aufgestellt ist, glauben wir, hat er eigentlich ein anderes Ziel, und deshalb lehnen wir ihn ab.



  • Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Liebe Bürgermeisterinnen und Bürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Der Antrag legt den Fokus auf junge Menschen. Junge Menschen sind besonders von der grassierenden Wohnungsnot betroffen. Sie haben es auf dem angespannten Wohnungsmarkt schwer, überhaupt Wohnraum zu finden. Das betrifft Auszubildende und Studierende aufgrund ihrer oft geringen Einkommen. Es betrifft aber auch junge Menschen, die als sogenannte Careleaver die Jugendhilfe verlassen und in ein eigenes, selbstbestimmtes Leben starten wollen. Besonders gefährdet sind diejenigen, die ohnehin unter prekären Bedingungen leben und aufwachsen, die Distanz zum Jugendhilfesystem haben oder damit negative Erfahrungen gemacht haben. Sie stehen im Fokus des Antrages.

    Ich erinnere in diesem Zusammenhang daran, dass über 12.000 Kinder und Jugendliche unter



  • Katharina KrefftBündnis 90/Die Grünen

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Herren und Damen Stadträte! Werte Gäste! Willkommen zur Jugend. Der Antrag zielt auf die besonders prekäre Situation der jungen Wohnungslosen ab. Wir befassen uns seit vier Jahren in der Arbeitsgruppe „Recht auf Wohnen“ mit der dramatischen Lage der wohnungslosen Jugendlichen und jungen Erwachsenen und haben bereits erreicht, dass das JugendWohnen um 36 Plätze verdoppelt wurde. Wir haben für die Wohnungsversorgung junger Auszubildender, die es am Leipziger Wohnungsmarkt schwer haben, hier in diesem Stadtrat ein Azubi-Wohnen beschlossen. Auch haben wir zur Strategiekonferenz 2024 das Thema ausführlich beraten und Ansätze entwickeln können.

    Immer wieder zeigte sich die fehlende Datenbasis. Daher haben wir im Herbst letzten Jahres sehr konkrete Vorschläge gemacht, wie die Erhebung der Daten hier gehaltvoller werden und mit der Verwaltung auch geeint erfolgen kann. Nun beschließen wir genau darüber - entsprechend dem Verwaltungsstandpunkt. Das Sozialamt wertet die Stichtagserhebung zur Obdachlosigkeit, Wohnungslosigkeit ab dem nächsten Sozialreport systematisch nach Alterskohorten aus und schlüsselt dabei auch die 18- bis unter 27-Jährigen rückwirkend zu Januar 2026 auf, denn die Träger der Wohnungslosenhilfe haben ihre Erfassung bereits umgestellt.

    Mit den Daten soll folgerichtig ein Konzept zur Vermeidung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit junger Menschen unter 18 Jahren mit komplexen Bedarfslagen erarbeitet werden. Wirklich bemerkenswert und vorwärtsweisend ist der Punkt 2b, dem mehrere Gespräche und Gremiensitzungen, insbesondere die gemeinsamen Sitzungen der Psychiatrie- und Drogenbeiräte Ende 2025, vorangingen, in denen die Kinder- und Jugendpsychiatrie sehr dramatisch schilderte, wie sie junge Menschen zurück in ungünstige Familien entlassen muss, weil es keine Angebote gibt. Insofern ist dieser Punkt essenziell und enorm wichtig. Ich hatte ihn damals - wir waren als Fraktion eingeladen, gemeinsam zu beantragen - auch gegenüber der Antragstellerin eingebracht. Da hatten wir noch gedacht, das führt jetzt zu weit, das können wir nicht beantragen. Umso zufriedener und erleichterter bin ich, dass es jetzt durch das Dezernat VII hier auch eingebracht wurde, und wir heute zu diesem Punkt so beschließen können. Vielen Dank dafür.

    Wir, Frau Nagel und ich, hatten auch sehr konkret angeboten mitzuwirken. Es ist schwer irritierend, dass diese Mitarbeit dezidiert abgelehnt wurde. Wir haben darauf im Sozialausschuss hingewiesen. Umso zufriedener sind wir, dass wir dennoch diese Punkte erreichen konnten. Es gibt tatsächlich konkrete Räumlichkeiten und auch eine sehr geeignete Trägerschaft. Es ist wirklich erfreulich, dass der Verwaltungsstandpunkt hier über den Antrag hinausgeht.

    Dem Vorschlag der LINKEN wird in Punkt 2c uneingeschränkt gefolgt. Das ist dann der nächste Punkt. Im Rahmen der Erstellung des Fachplanes Wohnungslosenhilfe 27 bis 30 wird der Bedarf für die Einrichtung einer niedrigschwelligen Notschlafstelle für junge Volljährige im Alter von 18 bis 27 geprüft. Auch das haben wir schon - wie gesagt, führt das auch der Verwaltungsstandpunkt aus - geeint. Beschließen können wir es heute hier im Rat.

    Abschließend will ich darauf hinweisen, dass die Stadtverwaltung der Lage regelmäßig hinterherhinkt - und das, obwohl vor Ort, in den Einrichtungen und bei den Fachkräften, frühzeitig Entwicklungen gesehen werden und auch sehr konkrete Hinweise gegeben werden können, wie die Wohnungslosenhilfe angepasst werden kann. Davon zeugt jetzt der Verwaltungsstandpunkt. Der Antrag beschreibt Zusagen der Stadtverwaltung. Der Verwaltungsstandpunkt geht tatsächlich darüber hinaus und dem können wir gut zustimmen. - Danke schön.



  • Herr Oberbürgermeister!

    Die Diskussion um die zukünftige Entwicklung des Flexa-Angebotes im Leipziger Südosten zeigt einmal mehr ein grundsätzliches Problem kommunaler Verkehrspolitik. Viele Entscheidungen werden fast ausschließlich aus Verwaltungsperspektive betrachtet, weniger aus Sicht der tatsächlichen Mobilitätsbedürfnisse der Bürger.

    Natürlich ist zunächst festzustellen: Flexa ist laut Nahverkehrsplan ausdrücklich als ergänzendes Angebot vorgesehen. Selbstverständlich muss auch die Wirtschaftlichkeit berücksichtigt werden. Niemand fordert einen unbegrenzten Ausbau ohne Rücksicht auf Kosten und Nutzen. Aber genau deshalb ist es wichtig, genauer hinzusehen. Die Stadtverwaltung argumentiert in ihrer Stellungnahme, dass weder Liebertwolkwitz noch Mölkau-Nord Erschließungsdefizite aufweisen würden. Man verweist auf bestehende Buslinien, Taktzeiten und Mindestbedienstandards. Das mag formal alles richtig sein, doch Mobilität im Alltag erschöpft sich eben nicht allein in der Frage, ob irgendwo theoretisch drei Fahrten pro Stunde angeboten werden oder eine Haltestelle innerhalb von 300 Metern erreichbar ist.

    Entscheidend ist vielmehr, ob Verbindungen für die Bürger tatsächlich praktikabel, flexibel und attraktiv sind. Gerade hier liegt der Mehrwert von Flexa. Denn Flexa ersetzt keinen klassischen Linienverkehr, sondern ergänzt ihn dort, wo starre Fahrpläne und bestehende Linienangebote an ihre praktischen Grenzen stoßen.

    Nehmen wir Liebertwolkwitz als Beispiel. Die Verwaltung verweist auf die Buslinien 75, 172 und 690 sowie auf die Regionalbahnlinie RB 113. Das klingt auf dem Papier zunächst komfortabel. Die Realität sieht jedoch differenzierter aus. Denn trotz dieser Angebote bleibt Liebertwolkwitz im Liniennetz der Zukunft weitgehend außen vor. Während andere Bereiche des Leipziger Südostens bereits von Flexa profitieren, entsteht hier tatsächlich der Eindruck einer verkehrlichen Randlage. Gerade die flexible Anbindung an die Straßenbahnendstelle in Meusdorf könnte für viele Bürger einen echten praktischen Nutzen bringen, insbesondere außerhalb klassischer Pendlerzeiten oder für Wege innerhalb des Stadtgebiets, die heute umständlich organisiert werden müssen. Ähnliches gilt für Mölkau-Nord. Auch dort verweist die Verwaltung auf vorhandene Buslinien und kurze Fußwege zu Haltestellen. Aber auch hier stellt sich die Frage, ob reine Mindeststandards allein der Maßstab sein sollten. Der Antrag verfolgt schließlich keinen luxuriösen Ausbaugedanken, sondern einen pragmatischen Ansatz: Dort, wo Flexa bereits erfolgreich angenommen wird, soll geprüft werden, ob angrenzende Gebiete sinnvoll ergänzt werden können.

    Die Ortschaftsräte Mölkau und Liebertwolkwitz haben unserem Antrag zugestimmt. Gerade die gewählten Vertreter vor Ort kennen die tatsächlichen Bedürfnisse und Probleme der Bürger am besten. Wenn beide Ortschaftsräte die Erweiterung des Flexa-Angebotes ausdrücklich befürworten, sollte dies bei der politischen Bewertung durchaus Gewicht haben. Bemerkenswert ist zudem, dass die Verwaltung die wirtschaftliche Situation des ÖPNV betont und auf fehlende zusätzliche Mittel verweist. Selbstverständlich muss verantwortungsvoll mit Steuergeld umgegangen werden. Gerade deshalb fordert der Antrag ausdrücklich keine sofortige Umsetzung, sondern eine Einordnung erst nach Umsetzung und Evaluierung des Liniennetzes der Zukunft. Mit anderen Worten: Erst Erfahrungen auswerten, dann entscheiden. Das ist weder unrealistisch noch finanzpolitisch leichtfertig.

    Kritisch zu betrachten ist zudem der zweite Teil der Stellungnahme. Die Verwaltung erklärt dort, dass gebietsüberschreitende Flexa-Angebote künftig grundsätzlich mit einbezogen werden könnten. Gleichzeitig heißt es jedoch, konkrete Überlegungen gebe es bislang nicht, und die Initiative müsse zunächst von den Nachbarlandkreisen ausgehen. Auch hier zeigt sich wieder eine gewisse Zurückhaltung, die man zumindest hinterfragen darf.

    Leipzig ist das wirtschaftliche und infrastrukturelle Zentrum der Region. Zahlreiche Pendlerbewegungen verlaufen täglich über die Stadtgrenze hinweg. Gerade deshalb sollte die Stadt ein eigenes Interesse daran haben, gemeinsam mit den Nachbarlandkreisen moderne und flexible Verkehrsangebote aktiv weiterzuentwickeln. Statt lediglich auf Initiativen anderer zu warten, wäre hier durchaus mehr eigener Gestaltungswille wünschenswert. Denn die Lebenswirklichkeit der Bürger orientiert sich nicht an Verwaltungsgrenzen. Wer in Panitzsch, Seifertshain oder angrenzenden Gemeinden wohnt, nutzt Leipzig oft selbstverständlich als Arbeits-, Einkaufs- und Bildungsstandort. Deshalb braucht es auch im öffentlichen Nahverkehr stärker vernetzte Angebote. Ich bitte Sie daher um Zustimmung zu unserem Antrag in der vorliegenden Neufassung. - Vielen Dank.



  • Ich würde gerne noch zwei oder drei Bemerkungen zu den Ausführungen von Herrn Beyer machen wollen. Natürlich möchte jeder das Angebot vor Ort über das Bestehende hinaus verbessern. Insofern wundert mich überhaupt nicht und ich habe dafür durchaus auch Verständnis, dass entsprechende Voten in den Ortschaftsräten Mölkau und Liebertwolkwitz - Liebertwolkwitz war es, glaube ich - getroffen worden sind. Aber bitte, Herr Beyer, wir haben in der Vorlage sehr deutlich gemacht, dass wir in den Standorten oder in den Bereichen der Stadt, wo wir eben nicht diese vergleichsweise gute Anbindung mit dem normalen Linienverkehr haben, mit Flexa hereingehen. Wenn wir das so tun, hat das auch etwas mit den finanziellen Rahmenbedingungen zu tun. Wir müssen uns im Grunde alle Ortschaften anschauen. Das Unternehmen, die LVB, hat von uns die Aufgabe bekommen, genau vor dem Hintergrund der begrenzten Budgets dort eine Abwägung vorzunehmen. Insofern möchte ich das an der Stelle ein wenig korrigieren.



  • Herr DietzeOrtschaftsrat Mölkau

    Danke schön, Herr Oberbürgermeister. - Der Ortschaftsrat Mölkau hat diesen Antrag unterstützt, und zwar nicht aus Jux und Tollerei, sondern weil es notwendig ist. Wir haben in Mölkau eine durchschnittliche Altersstruktur von über 50 Jahren - 53 Jahre, wenn mich nicht alles täuscht. Die alten Bürger unserer Stadt sind in Mölkau also ziemlich konzentriert, und sie haben keine ordentlichen Fußwege, keine ordentlichen Radwege, keine ordentlichen Straßen und wollen deswegen auch über Flexa entsprechend an das Leben in der Stadt angebunden werden. Ich möchte das noch einmal besonders unterstreichen, wenn es darum geht, hier ein Votum abzugeben. - Danke, meine Damen und Herren.



  • Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Werte Beigeordnete! Liebe Stadträte und Gäste! Gerechtigkeit fängt im Kleinen an, und die Frage, die bei unserem Antrag im Raum stand, war, wie Spielplätze im Stadtgebiet verteilt sind, wie sie ausgestattet sind - und das mit Blick auf die Einwohnerzahl und auch die Altersstruktur. Die Frage war auch, wo Barrierefreiheit umgesetzt ist, denn das ist auch eine Frage der Gerechtigkeit und Teilhabe, was diese Frage zu einem größeren Thema macht.

    Den Impuls, den unser Antrag in diesem Bereich gesetzt hatte, hat die Verwaltung im VSP aufgenommen. Es ist eine recht konstruktive Umsetzung dieser zentralen Forderungen zu sehen. Das begrüßen wir.

    Wir brauchen langfristig eine etwas planhaftere Vorgehensweise bei dem Ausbau der Spielplätze, auch gerade mit Blick auf die Gerechtigkeit und auf das Einzugsgebiet der Bewohner und die Sozialstrukturen. Vorherige Stadtratsbeschlüsse, die in den letzten Legislaturen gesetzt wurden, müssen zur Ausführung gebracht werden und sollten als Fachkonzept gebündelt und zusammengeführt werden. Auch das verspricht der VSP an dieser Stelle.

    Auch die Ergebnisse der Umsetzung in Hinsicht der Barrierefreiheit sollen transparenter dargestellt werden, etwa im Angebot der Onlinekarte, sodass dies in Zukunft ausgewiesen wird. Deswegen stellen wir den VSP zur Abstimmung, wenngleich wir uns natürlich insgesamt etwas mehr erhofft hatten: mehr Synergien, wie zum Beispiel den Ausbau von Treffpunkten für Jung und Alt, die bauliche Effizienz zu steigern, auch im Hinblick regenerativer Energien und Bewässerung; das alles zu nutzen für den Ausbau von Spielplätzen und auch die Frage der Patenschaften umzusetzen, weil dies in einigen deutschen Städten schon weiter entwickelt worden ist und gerade auch im Ausland sehr gute Beispiele zu sehen sind. Aber die Haushaltssituation ist natürlich hier der begrenzende Faktor. Deswegen begrenzen wir uns an der Stelle auf den VSP. - Ich bitte Sie um Zustimmung und bedanke mich.



  • Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren Dezernenten! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der BSW-Fraktion behandelt ein wichtiges Thema: die Qualität und Barrierefreiheit unserer Spielplätze in unserem Stadtgebiet sowie die Transparenz dazu. Das unterstützen wir ausdrücklich, aber wir müssen auch klar sagen: Vieles davon ist nicht neu. Die systematische Erfassung, die bessere Darstellung und die strategische Weiterentwicklung unserer Spielplätze - darüber sprechen wir seit Jahren. Bereits 2021, nach einem erfolgreichen Haushaltsanschluss, stellten wir die Anfrage an das zuständige Dezernat. Es gab die Antwort: Es gibt keine zentrale Spielplatzkarte für Familien. Es wird auch nicht als praktikabel angesehen, diese zu erstellen.

    Heute, fünf Jahre später, diskutieren wir erneut darüber, diese Informationen aufzubereiten und zugänglich zu machen. Das führt zu einer ganz einfachen Frage: Warum ist in der Zwischenzeit trotz Beschlusslage im Rat so wenig passiert? Im Jahr 2026, in Zeiten von Digitalisierung und KI, sollte es selbstverständlich sein, vorhandene Daten auch nutzbar zu machen, ohne dass dafür erneute Anträge gestellt werden müssen. Der Verwaltungsstandpunkt geht nun Schritte in die richtige Richtung: Ergänzung der Spielplatzdaten, Erstellung einer Übersichtskarte. Aber es gilt auch hier wieder: Das hätte schon längst umgesetzt werden können. Die Grundlagen sind da. Das, was fehlt, ist eine konsequente Umsetzung für die Öffentlichkeit. Stattdessen wird wieder ein Zeitrahmen Ende 2027 genannt. Das ist aus unserer Sicht deutlich zu langsam.

    Ein weiterer Kritikpunkt: Die Verwaltung argumentiert stark mit Normen und anderen Kategorien, aber für Familien ist entscheidend, was vor Ort möglich ist. Welche Angebote gibt es? Ist der Zugang wirklich nutzbar? Hier braucht es verständliche, alltagstaugliche Darstellungen. Andere Städte wie München, Berlin oder Nürnberg zeigen längst, dass es geht. Dort gibt es übersichtliche Karten, Filter nach Ausstattung und Barrierefreiheit, einfache, nutzerfreundliche Darstellungen. Leipzig sollte hier nicht hinterherlaufen, sondern vorangehen.

    Deshalb stellen wir noch einmal die Frage klar: Warum werden solche Themen im zuständigen Dezernat immer wieder so zögerlich und für uns nicht nachvollziehbar umgesetzt? Wenn Daten, Fachwissen und politische Beschlüsse vorhanden sind, dann erwarten wir eine proaktive Umsetzung und kein jahrelanges Nachsteuern. Der Antrag geht in die richtige Richtung, aber er macht deutlich: Wir sind zu langsam in der Umsetzung. Wir müssen mehr ermöglichen. Unser Anspruch muss sein: mehr Tempo, mehr Verbindlichkeit und eine echte Orientierung an den Bedürfnissen der Familien. - Vielen Dank.



  • Dr. Tobias PeterBündnis 90/Die Grünen

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Werte Beigeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Der Cospudener See ist seit der Jahrtausendwende als ein Ort der Erholung, des Miteinanders und der Natur aus unserer Stadt nicht mehr wegzudenken. Das ist so, weil auf dem See vieles, aber eben nicht alles geht.

    Bereits heute ist der Nutzungsdruck auf dem See groß. Viele, auch ich persönlich, würden sagen: zu groß. Deshalb gab es einen großen Konsens in Leipzig wie in Markkleeberg, dass wir vor allem eine wesentliche Beschränkung beibehalten, nämlich: keine Motorboote mit Verbrenner auf dem Cossi. Denn Lärm, Wellenschlag und Emissionen würden vor allem die Tier- und Pflanzenwelt beeinträchtigen. Laute Verbrennerboote drohen hier nicht nur lebende geschützte Vogelarten wie das Blässhuhn und den Drosselrohrsänger zu vertreiben, die Luftschadstoffe und Einträge von Öl und Kraftstoff sind auch eine Bedrohung des noch vergleichsweise jungen Ökosystems an Ufer, Böschungen und den angrenzenden Waldund Wiesenbereichen.

    Beeinträchtigt wird aber nicht nur die Natur, sondern vor allem auch die Menschen, die hier Ruhe und Natur suchen. Deswegen haben über 10.000 Menschen eine entsprechende Petition des Ökolöwen unterzeichnet, um diese Entwicklung zu verhindern. Dementsprechend haben wir als Stadt auch eine Stellungnahme zur Allgemeinverfügung der Landesdirektion zur Fertigstellung des Sees abgegeben. Der Stadtrat hat im Juni 2024 auf unseren Antrag hin in Form eines SPD- Änderungsantrags auch seine ablehnende Haltung zu Motorbooten auf dem Cossi bekundet. Die Stadt sollte - ich zitiere diesbezüglich noch einmal -:

    […] alle möglichen und nötigen Schritte […] unternehmen.

    Wir wissen, dass das leider nicht erfolgreich war. Wir hatten alle gehofft, dass mit dem Verfahren der Landesdirektion zur „Feststellung der Fertigstellung“ des Sees - so kompliziert klingt das - unsere Bedenken gehört wurden. Das war nicht der Fall. Der Freistaat hat in Sachsen im Dezember 2025 per Allgemeinverfügung mit der Feststellung den See freigegeben. Das heißt, der nördliche Teil des Sees ist nach Schifffahrtsverordnung auch für die Schifffahrt mit Motorbooten freigegeben. Die Naturschutzverbände haben dankenswerterweise hier Einspruch eingelegt. Der Status quo bleibt erst einmal in Kraft. So sehr wir aber daher auch die Daumen drücken, müssen wir davon ausgehen, dass am Ende des Tages die Fertigstellung an sich festgestellt wird, und dann gilt die Schifffahrtsverordnung.

    Der Verwaltungsstandpunkt führt auch noch einmal sehr klar aus, dass diese Verordnung zwar Beschränkungen zulässt, aber eben nicht für die Antriebsart der Wasserfahrzeuge. Dann haben wir keine Handhabe, Verbrennerboote vom See zu verbannen. Das können wir nur mit einer Novellierung der Schifffahrtsverordnung, die eine solche Beschränkung zulässt und die uns in die Lage versetzt, dieses Ziel, das so viele Menschen in unserer Stadt und auch darüber hinaus teilen, umzusetzen.

    Wir schlagen auch eine Erweiterung des Landschaftsschutzgebiets Leipziger Auwald auf dem Cospudener See vor. Das wäre auch eine Möglichkeit, unser Ziel zu erreichen, aber wir sehen die Verwaltung führt das im Verwaltungsstandpunkt aus -, dass das natürlich der deutlich aufwendigere Weg wäre und wir uns angesichts der angespannten Personalressourcen bekanntermaßen hier auf das Thema Schifffahrtsverordnung fokussieren sollten. Wir sind gleichwohl der Meinung, die Erweiterung des Landschaftsschutzgebiets muss mittelfristig mindestens auf der Agenda bleiben, denn der Cospudener See ist ein wichtiges Refugium für viele geschützte Arten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns aber zunächst dem Freistaat zeigen, dass uns der Schutz von Natur und die Lebensqualität auf dem Cossi wichtig sind. Geben wir dem Oberbürgermeister eine klare Rückendeckung, sich bei der Staatsregierung für eine Änderung der Schifffahrtsverordnung einzusetzen. Mit Ihrer Zustimmung können wir einen wichtigen Schritt machen, um diesen See als Rückzugsort für Mensch und Natur zu sichern und zu erhalten. Wir stimmen an dieser Stelle über den Verwaltungsstandpunkt ab und bitten um Ihre Zustimmung.



  • Susanne ScheidereiterDIE LINKE

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Verehrte Beigeordnete! Liebe Kolleginnen! Verehrte Gäste! Motorboote auf unseren Seen sind mehr als nur eine Frage der Freizeitgestaltung. Sie sind ein Politikum, und das ist richtig so. Denn sie haben spürbare Auswirkungen auf Natur, Wasserqualität und auch auf die Erholungsfunktion in dieser Landschaft, wie eben schon ausgeführt wurde. Besonders in einem Gebiet wie dem Cospudener See, das zumindest teilweise als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen ist, sollten wir diese Auswirkungen sehr ernst nehmen. Das hat DIE LINKE bereits 2023 erkannt. Das ist der Grund, warum die Fraktion DIE LINKE bereits vor drei Jahren einen fast gleichlautenden Antrag im Stadtrat gestellt hatte. Ich habe den auch mitgebracht, falls es jemand nicht glaubt. Dieser wurde im Juli 2023 vom Stadtrat beschlossen. Das Problem ist - mal wieder -, dass die Stadt, was die Schiffbarkeit angeht, nicht zuständig für ihre Gewässer ist. Deswegen stehen wir drei Jahre später wieder hier und bekräftigen unser Anliegen. Wir unterstützen deshalb den Antrag der Grünen- Fraktion und begrüßen das bereits stattfindende Verwaltungshandeln sehr.

    Wir hoffen, dass die Novellierung der Schifffahrtsverordnung zur Beschränkung der Motorenart von Wasserfahrzeugen ermöglicht werden kann. Dank gilt ebenso der Unteren Naturschutzbehörde, die in Bezug auf die Ausweitung des Landschaftsschutzgebietes Leipziger Auenwald auf die im Landkreis Leipzig gelegene Seefläche ein Unterschutzstellungsverfahren aktiv vorantreibt. - Vielen Dank.



  • Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister! Wer den Cospudener See tatsächlich kennt, der weiß, dass man nicht unendlich viele Motorboote auf den See setzen kann. Dazu braucht man erst einmal eine Slipanlage. Diese befindet sich auf Markkleeberger Gemarkung. Man muss das Boot immer wieder herausnehmen oder irgendwo anlegen können, damit man einsteigen kann, weshalb man eine Anlegestelle braucht. Wenn man dann schaut, wie viele freie Liegeplätze noch vorhanden sind, lautet die Antwort: null. Wie groß ist die Warteliste? Ellenlang. Das heißt, hier zu suggerieren, dass wir, wenn wir jetzt eine andere Entscheidung herbeiführen würden, die Situation auf dem Cospudener See ändern würden, geht völlig an der Praxis vorbei. Denn die Situation ist gegeben. Die Boote sind genehmigt, und die Boote bewegen sich dort mit Mann und Maus, je nachdem, was auf dem Boot zu finden ist. Was natürlich dazugehört - und da lohnt es sich hinzuschauen, damit man praxisund lebensnah die Forderungen diesbezüglich entwickelt -, ist der Geiseltalsee. Dort wurde gerade in dieser Woche - glaube ich - die volle Nutzbarkeit zugelassen. Dort hat man sehr sauber vorher geklärt: Wo sind die Schutzflächen, wo sind die Schutzgebiete, und wo kann man sich freier und ohne Restriktionen bewegen, um eine Vielfalt der Nutzungen möglich zu machen?

    Das ist es ja, was auch die neuen Seen ausmacht: dass sie eine Vielfalt möglich machen. Ich möchte hier nicht gegen den Naturschutz reden, in keiner Weise. Aber ich möchte dafür werben, dass man durch klare Strukturierungen am See und nicht durch Verbote dazu beiträgt, dass mehrere Dinge möglich sind. Wir haben hier im Südraum eine große Chance verpasst, zu schauen, dass die Seen unterschiedliche Charaktere bekommen, dass man durch einen regionalen Ausgleich denn jeder schaut natürlich auf die Gewerbesteuer und auf touristische Einnahmen - hätte erreichen können, dass einige Seen stärker der Natur zugeführt werden, nicht nur der Haselbacher See, sondern auch andere. Andere Seen hätten dann stärker einer intensiveren Nutzung dienen können. Es sollte möglich sein, für verschiedene Nutzungsarten entsprechende Möglichkeiten an den Seen zu schaffen und nicht zuallererst an Restriktionen zu denken.

    Wie gesagt: Es ist sinnvoll, Naturräume an den Seen zu schützen. Aber eine Änderung der Gesetzeslage wird keine Änderung auf dem See herbeiführen. Denn wir haben weder mehr Liegeplätze noch mehr Slipstationen. Und wer vielleicht auf die Idee kommt, man könnte mitten auf dem See ankern: Der See ist 54 Meter tief. Das ist nicht ganz so einfach.



  • Dr. Tobias PeterBündnis 90/Die Grünen

    Liebe Kollegen! Da muss ich jetzt doch noch einmal darauf antworten. Abgesehen davon: Der Geiseltalsee hat, glaube ich, eine ganz andere Dimension, rein von der Fläche her, wo man, glaube ich, anders zonieren und einteilen kann als am Cospudener See. Aber das sei geschenkt.

    Der Punkt ist: Ich stimme vollkommen zu, dass man über diese Frage nachdenken kann: Wie kann man möglicherweise Seen auch unterschiedlich gestalten? Aber dazu müssen wir erst einmal die Handhabe haben. Wenn wir uns darauf einigen, dass wir den einen See so und den anderen See so gestalten, müssen wir auch Einschränkungen vornehmen können. Diese haben wir bei dem Thema Motorboote eben nicht. Deswegen geht es jetzt erst einmal darum, überhaupt die Rechtslage schaffen zu können, um dann möglicherweise auch differenziert handeln zu können. Da sind wir gar nicht auseinander. Der Punkt ist nur: Es stimmt, derzeit haben wir die Slipplätze voll belegt. Das ist sozusagen praktisch unmittelbar erst einmal kein Problem. Aber was machen wir über die Zeit hinweg, wenn andere Boote herausgehen, weil man sein Boot nicht mehr braucht? Dann wird ein Liegeplatz frei, und es kommen sukzessive immer mehr Boote nach, die eben doch einen Verbrennungsmotor haben, für die dann entsprechend die Möglichkeit besteht. Dann haben wir eben schleichend doch diesen Prozess, den wir nicht wollen. Deswegen geht es ein Stück weit darum, nicht per se automatisch zu verbieten, sondern Spielräume zurückzugewinnen, damit wir als Kommune so gestalten können, wie es die Menschen und eine große Anzahl der Nutzerinnen und Nutzer an diesem sehr intensiv genutzten See wollen. Deswegen bitte ich um Zustimmung zum Verwaltungsstandpunkt.



  • Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen Stadträte! Als BSW-Fraktion haben wir der Einfrierung der Höhe der Stadtratsaufwandsentschädigung am Anfang unserer Amtsperiode zugestimmt. Wir wollten damit das Signal an die Leipziger Bürgerinnen und Bürger mitgeben, in einer Haushaltskrise auch bei uns selbst zu sparen. Im Gegenzug haben wir aber auch den jährlich 70.000 Euro Praktikumsgeldern, also jährlich 10.000 Euro pro Fraktion, zugestimmt. Wir dachten, Praktikum und Ausbildung sollten auch in der Politik gefördert werden, auch wenn wir von der Höhe damals nicht besonders begeistert waren. Dass sich dies bisher als nicht umsetzbar herausgestellt hat, stellt für uns deshalb kein großes Problem dar. Mit Beschlusspunkt 2 des Ihnen vorliegenden Antrags schlagen wir vor, das Vorhaben nun endgültig zu streichen.

    Beschlusspunkt 1 bezieht sich auf die etwas merkwürdige Situation, dass die SPD-Fraktion trotz einer Verringerung ihrer Fraktionsstärke mehr Stellen für wissenschaftliche Mitarbeiter besitzt, als sie hätte, wenn sie sich zu Anfang der Amtsperiode mit sieben Stadträten konstituiert hätte. Währenddessen haben die CDU- und die AfD-Fraktion trotz Vergrößerung ihrer Fraktionen jeweils weniger Stellen, als sie hätten, wenn sie sich in dieser Stärke zu Beginn konstituiert hätten. Die Verwaltung argumentiert gegen unseren Beschlusspunkt 1 mit dem Argument der Planbarkeit des Personaleinsatzes sowie der Rechte und Pflichten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Fraktionsgeschäftsstellen, und zwar im Besonderen damit, dass bei einer Vergrößerung einer Fraktion um ein Mitglied während der Amtszeit die Personalstellen ausreichten. Gleichzeitig würden die schutzwürdigen Interessen der Fraktionsbediensteten, die bis zum Ende der Wahlperiode befristet eingestellt worden sind, überwiegen, wenn es nur eine Verringerung der Fraktionsstärke um einen Stadtrat oder eine Stadträtin gäbe.

    Aber warum sollten die Personalstellen bei einer Vergrößerung der Fraktion ausreichen? Das Mitglied erhält ja nicht mehr die Zuarbeit seiner alten Fraktion, sondern muss die Mitarbeiter seiner neuen Fraktion behelligen und sich deren Arbeitszeit mit seinen neuen Fraktionskollegen teilen. Und noch seltsamer: Bei einer Verringerung um zwei Stadträte bzw. um mehr als 20 Prozent der Fraktionsstärke wird der gesamte Personalbedarf neu berechnet. Warum sind dann dort die genannten schutzwürdigen Interessen plötzlich weniger wert?

    Nicht, dass wir uns falsch verstehen: Weder geht es uns darum, CDU und AfD einseitig mehr Mitarbeiter zu gönnen, noch darum, der SPD Schaden zuzufügen - mein voller Ernst. Wenn plötzlich ein Christdemokrat der Linksfraktion oder den Grünen beiträte - Entschuldigung für das Beispiel, irgendjemand muss ja herhalten -, würden wir in gleicher Weise eine Änderung der Personalbudgets erwirken wollen. Es geht uns hier also ums Prinzip. Die bisherige Regelung ist ungerecht gegenüber größer werdenden Fraktionen und bevorteilt kleiner werdende Fraktionen. Damit setzt sie den Anreiz, Fraktionsabspaltungen unterhalb der 20-Prozent-Schwelle eher zu tolerieren. Dennoch stimmen wir auf der anderen Seite auch nicht dem Antrag der AfD in dieser Weise zu - wir werden uns dort enthalten -, die Anpassung der Personalmittel sofort vorzunehmen, da dies im Zweifelsfall wirklich eine möglicherweise ungerechtfertigte Härte für einzelne Fraktionsmitarbeiter bedeuten könnte. Dagegen wahrt eine dreimonatige Übergangsfrist nach unserem Eindruck die schutzwürdigen Interessen der Fraktionsbediensteten hinreichend. Aufgrund der jederzeitigen Auflösbarkeit von Fraktionen durch den Charakter ihrer Zusammensetzung erscheint uns auch das Argument der Befristung bis zum Ende der Amtsperiode grundsätzlich nicht zielführend.

    Vor diesem Hintergrund bitten wir um Zustimmung zu unseren beiden Beschlusspunkten und möchten diese getrennt abstimmen lassen. - Danke.



  • Herr Oberbürgermeister!

    Meine Damen und Herren! Ich habe Herrn Recke nicht mehr viel hinzuzufügen. Das sind auch unsere Überlegungen. Ich muss jetzt vielleicht nur noch über die Dinge reden, bei denen möglicherweise noch ein gewisser Dissens besteht. Die Frage ist natürlich überlegenswert: Sie haben, glaube ich, eine Übergangsfrist von drei Monaten vorgeschlagen, um Arbeitsverhältnisse auflösen zu können. Allerdings erscheint mir doch zweifelhaft, ob man dafür unbedingt drei Monate braucht. Selbstverständlich haben die Mitarbeiter Kündigungsschutz und Kündigungsfristen - diese können wir ihnen auch nicht nehmen -, allerdings erwarten wir schon, dass die Fraktionen zügig handeln.

    Die Frage der 70.000 Euro für Praktika ist so ein Ding. Es funktioniert leider nicht. Das ist ja auch schon im Antrag der Grünen herausgearbeitet worden. Mit dem Bundesfreiwilligendienst klappt es nicht, und die Frage der Praktikanten ist sehr schwierig. Es ist schwierig, dort Stellen zu schaffen, die dann für ein Praktikum anerkannt werden. Ich will nicht ausschließen, dass das vielleicht für einen Politologiestudenten im Rahmen eines Studentenpraktikums einmal funktioniert. Nun ist das für uns nicht so gut, denn wenn der Politologiestudent bei der AfD-Fraktion war, wird er in seinem Studium wohl nicht mehr viel zu lachen haben. Insofern ist das für uns kein so maßgeblicher Punkt. Jedenfalls gilt hier ein bisschen: Sekt oder Selters? Sie machen Selters und sagen: Weg damit. - Die Grünen machen Sekt und sagen: Na ja, dann hauen wir es einfach mit ins allgemeine Budget hinein. - Beides hat etwas für sich. Ihr Vorschlag, Herr Recke, ist natürlich der kostengünstigere und entspricht einem Sparkurs, der hier nun dringend notwendig ist. Aber eines ist für uns in der AfD jedenfalls klar: So, wie es jetzt geregelt ist, ist es einfach unpraktikabel - entweder Sekt oder Selters. Ich sage, vielleicht auch ein wenig abweichend von manchen Kollegen: Ich entscheide mich als Sparsamkeitsmensch für Selters.

    Den Antrag auf punktweise Abstimmung haben Sie bereits gestellt. Dem schließen wir uns an. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.



  • Marvin FrommholdBündnis 90/Die Grünen

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Beigeordnete! Liebe Stadträtinnen und Stadträte der demokratischen Fraktionen! Liebe Gäste, die noch hier anwesend sind oder im Stream zuschauen! - Unser Antrag geht ein bisschen in eine andere Richtung. Wir beauftragen den Oberbürgermeister, sich beim Land und bei der Arbeitsagentur dafür einzusetzen, Freiwilligendienste in Fraktionen und Fraktionsgeschäftsstellen zu ermöglichen. Dazu sagt Ihr Verwaltungsstandpunkt, dass das nicht im Aufgabenbereich des OBM liegt. Aber genau deswegen stellen wir diesen Antrag, um das zu Ihrer Aufgabe zu machen.

    Das Problem ist, dass die Bundesagentur für Arbeit und der für den Freiwilligendienst bzw. das Freiwillige Politische Jahr zuständige Verein derzeit nicht zulassen, dass Freiwilligendienstleistende in Fraktionen tätig sein können. Das finden wir schade, weil wir darin einen Mehrwert für alle Seiten sehen. Zum einen bietet es jungen Menschen eine niedrigschwellige Möglichkeit, Kommunalpolitik kennenzulernen und daran mitzuwirken. Außerdem fördert es die Teilhabe in Zeiten von Politikverdrossenheit. In der letzten Ratsversammlung, Herr Jung, haben Sie selbst gesagt: Bei jungen Menschen wird Demokratie gemacht. - Genau deswegen halten wir es für sehr wichtig, dass das ermöglicht wird.

    Der Verwaltungsstandpunkt sagt außerdem, dass es keine gesetzliche Regelung gibt, die dagegenspricht, den Freiwilligendienst auch in Fraktionen tätig werden zu lassen. In anderen Bundesländern ist das außerdem ohne Probleme möglich. Zum Abschluss möchte ich noch kurz auf einige Punkte zur Abstimmung eingehen. Wir möchten aus unserem Antrag den Beschlusspunkt 2 zurückziehen. Das entspricht dem Änderungsantrag der Freien Fraktion. In den Gesprächen unter den Fraktionen haben wir uns zu Beginn der Wahlperiode einvernehmlich auf die Fraktionsfinanzierung verständigt. Daran wollen wir uns auch weiterhin halten. Deswegen ziehen wir diesen Beschlusspunkt zurück.

    Nun möchte ich noch kurz auf den BSW-Antrag mit dem Titel „Fraktionsfinanzierung anpassen“ eingehen. Danach sollen Praktika nicht mehr vergütet werden. Das würde letztlich bedeuten, dass nur noch unvergütete Praktika möglich wären. Das halten wir für nicht zeitgemäß. Auch zu Ihrer Aussage, das Praktikumsgeld werde kaum genutzt. - Wir haben damit kein Problem: Wir finden Praktikantinnen und Praktikanten, die sehr gerne bei uns tätig sein wollen. Wir können das Geld dementsprechend auch sehr gut gebrauchen und verwenden. Ich sehe, dass es anderen Fraktionen auch so geht. Wenn Sie denken, dass Sie einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten wollen, dann steht es Ihnen frei, keine Praktikumsstellen auszuschreiben und das Geld entsprechend zurückzugeben. Deswegen lehnen wir den Antrag ab.

    Damit bleibt mir nur noch zu sagen, dass wir von unserem Antrag, wie gesagt, den Beschlusspunkt 1 zur Abstimmung stellen. - Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit.



  • Das ist keine Frage des Glaubens. Wir können im Wortprotokoll bzw. im Livestream gemeinsam nachschauen.



  • Das machen wir.

    Ich komme auf Sie zu. - Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Das ist schon eine interessante Entwicklung. Am Anfang - wie das bei Verträgen immer so ist - versteht man sich. Dann schließt man einen Vertrag, und den schließt man genau für diesen Fall, den wir jetzt haben. Mit einem Mal versteht man sich nicht mehr so richtig. Der eine wird größer, der andere kleiner. Und dann soll nicht mehr gelten, was man damals einstimmig mit 64 - 0 - 0 beschlossen hat. Im Übrigen gehe ich davon aus: im Vollbesitz der geistigen Kräfte aller. Schon damals war zumindest fiktiv möglich - für manche war es ja auch schon in der vorangegangenen Wahlperiode der Fall, als Beispiel durchaus bei der Linksfraktion geschehen -, dass jemand zum BfR ging und dort seinen Austritt aus einer Fraktion bekanntgab, ohne es der Fraktion selbst mitzuteilen. So macht man das heutzutage.

    Schon damals war es also so vonstattengegangen, dass sich Veränderungen vollziehen. Also kann mir keiner erzählen - außer BSW; Sie waren noch nicht da, das stimmt -, er hätte es nicht wissen können. Zumal haben wir es aber - da sind Sie wieder mit im Boot, BSW - bei der Fraktionsfinanzierungssatzung durchaus auch diskutiert. Wir sind trotzdem einstimmig zum Ergebnis gekommen: Wir machen es so, dass bei einer Änderung ab 20 Prozent auch entsprechend bei den Stellen Veränderungen vollzogen werden.

    Dann kommt das Leid. Das Leid der einen, das man sich zunutze machen will, um gegebenenfalls noch etwas anderes durchzubringen - wie das so ist im Stadtrat, das kann ich auch nachvollziehen -, und man sagt: Na ja, das ist aber nicht ganz gerecht, da muss man schon etwas machen, und zwar sofort. - Dann muss man sich etwas überlegen, aber vielleicht kriegt man das dann doch noch hin. Das hätte man auch von vornherein wissen können. Deshalb kann ich nicht nachvollziehen, weshalb man einen solchen breiten Konsens aufschnüren will, nur weil die einen ein bisschen größer geworden sind und die anderen ein bisschen kleiner geworden sind. Nein: Wir haben es am Anfang so vereinbart, so soll es auch bleiben. Deshalb sind wir dagegen, die Fraktionsfinanzierungssatzung zu verändern, auch in Fragen der Praktika.

    Der Antrag der Grünen, Punkt 1, ist sehr sinnvoll. Das finde ich vollkommen in Ordnung.

    Herr Oberbürgermeister, das steht ja aus dem Amt heraus noch auf dem Zettel, da kann man ja noch ein bisschen was bewegen, und da vertrauen wir Ihnen, dass Sie da Ihre Stimme auch entsprechend in die Waagschale werfen können. Allerdings ist es schon seltsam, dass die Fraktion, die offenbar aus Schutz der Politikwissenschaftsstudenten keine Praktikanten einstellt, dann aber in den Glauben verfällt, dass das Geld irgendwie bei ihr bleibt und nicht wieder an die Stadtkasse zurückfällt, wenn es nicht genutzt wird. Seltsame Rechnung. Also keine Sorge: Es bleibt bei der Stadtkasse, wenn Sie es nicht verwenden. Und das ist auch in Ordnung so. Wer es nicht nutzt, der lässt es eben in der Schatulle. Also lehnen wir auch in diesem Sinne die Vorstöße zur Streichung dieses Budgets ab. - Vielen Dank.



  • Ja, das ist aber bitte keine Aufgabe für einen Praktikanten oder eine Praktikantin. Also, liebe Studierende, es gibt sehr viele gute Fraktionen im Leipziger Stadtrat, wo man gemeinsam Kommunalpolitik machen kann und die AfD.

    Vielleicht muss man aber auch zu den Menschen, die ein Praktikum machen, schon noch einmal sagen: Das sind ja trotzdem Menschen, die einen Tag lang, eine Woche lang, wochenlang da sind und Arbeit leisten und eben zum Beispiel in der Zeit nicht einer Arbeit nachgehen können. Dann kann man eigentlich viel lieber darüber diskutieren, ob Praktika in dieser Gesellschaft ausreichend finanziert werden. Da kann man durchaus unterschiedlicher Meinung sein. Insofern ist das tatsächlich ein Punkt, den ich überhaupt nicht nachvollziehen kann und den wir als SPD-Fraktion nicht unterstützen.

    Ich würde aber auch gerne noch einmal auf Herrn Recke eingehen, weil er ein Bild von Fraktionen zeichnet, das so nicht korrekt und nicht in Ordnung ist. Nach einer solchen Kommunalwahl begeben sich Menschen in Fraktionen, weil sie gemeinsame Haltungen haben, weil sie gemeinsame Werte haben, und dann begeben sie sich mit ihren Geschäftsstellen auf eine Reise von fünf sehr intensiven, anstrengenden Jahren.

    Dann kann es ja nur zwei Gründe geben, warum innerhalb einer solchen Fraktion eine Veränderung kommt, nämlich erstens, wenn eine Person die Fraktion verlässt, weil sie feststellt, dass sie weder Haltung noch Werte teilt, oder - zweiter Grund - dass sie diese verändert hat. Das sind doch die beiden Gründe, die da möglicherweise infrage kommen. Dann ist doch die Frage: Ist es gerecht, dass die Fraktionsgeschäftsstellen, die sich auch mit auf den Weg gemacht haben, die diese Haltungen und Werte teilen, darunter zu leiden haben? - Ich glaube nicht. Insofern hat Herr Recke meiner Meinung nach ein falsches Bild davon gezeichnet, warum sich Fraktionen bilden, wie sie zusammenbleiben und warum es möglicherweise zu Veränderungen kommt. Liebe Leipzigerinnen und Leipziger, das sollten wir so nicht stehen lassen.



  • Sven MorlokDie Freie Fraktion

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man kann sicherlich trefflich darüber streiten, bei welchem Umfang von Änderungen wie Fraktionsgrößenänderungen dann Änderungen der Finanzausstattung folgen sollen. Das kann sofort bei jeder Änderung sein, das kann bei einem bestimmten Prozentsatz sein. Darüber kann man trefflich diskutieren.

    Wir haben uns zu Beginn dieser Legislatur über alle Fraktionsgrenzen hinweg auf eine Regelung verständigt, nämlich dass das nicht sofort der Fall sein sollte, sondern erst bei einem bestimmten Prozentsatz. Ich halte diese Regelung durchaus für sachgerecht und bin der Auffassung, dass wir sie für diese Legislatur auch beibehalten sollten. Eine Änderung wäre ja auch nicht haushaltsneutral, weil sie nur dann haushaltsneutral wäre, wenn im Prinzip von einer Fraktion zur anderen Fraktion gewechselt wird. Wenn jemand aus einer Fraktion austritt, fraktionslos wird oder ein Fraktionsloser Mitglied einer Fraktion wird, wäre es eben auch nicht mehr haushaltsneutral.

    Eines ist natürlich klar: Man kann nicht einerseits, wie es die AfD tut, sagen, Kündigungsschutzregelungen müssen eingehalten werden, aber andererseits dazu sagen: Das Geld dafür, dass der Mitarbeiter in der Kündigungsfrist bezahlt werden kann, stellen wir nicht zur Verfügung. - Da sollte man als Jurist etwas besser Bescheid wissen. Das Thema Freiwilligendienst ist schon angesprochen worden, das brauche ich nicht mehr zu vertiefen. Auch wir sind der Auffassung, dass das möglich sein sollte.

    Jetzt haben wir ein Budget von 10.000 Euro pro Jahr und Fraktion für Praktika und Freiwilligendienste. In der Tat: Für Freiwilligendienste kann man es nicht verwenden, für Praktika sehr wohl. Auch wenn manche Fraktionen davon vielleicht keinen Gebrauch machen und deswegen sagen: Na ja, wenn wir davon keinen Gebrauch machen, soll das Geld an das Stadtsäckel zurückgehen, damit der Finanzbürgermeister andere wichtige Dinge der Stadt damit finanzieren kann. - Das kann ja so sein. Dafür muss man die Satzung aber nicht ändern. Denn wenn Sie es nicht ausgeben, bleibt es am Jahresende übrig, Herr Bonew hat es, und man kann es im nächsten Jahr verwenden. Die Fraktionen, die es für sinnvoll erachten, Praktikanten einzustellen, mit Praktikanten zu arbeiten, und Leuten auch einen Einblick in die kommunalpolitische Arbeit zu geben, sollten die Möglichkeit haben, dafür zu sorgen, dass diese Praktikanten das nicht umsonst tun müssen, sondern eine angemessene Vergütung erhalten können. Deswegen bin ich sehr dankbar, dass die Grünen ihren zweiten Beschlusspunkt zurückgezogen haben, und bitte Sie, entsprechend abzustimmen. - Vielen Dank.



  • Sehr geehrte Damen und Herren! Ein Thema, das immer wieder aufkeimt, das uns in unterschiedlicher Güte immer wieder im Rat befasst hat, zum Beispiel als es einstmals um die Ausbaubeiträge ging, ist das Thema Erschließungsbeiträge. Keine Sorge, ich will nicht darüber reden, dass auch das noch stirbt - erstens nicht in der Haushaltslage, und zweitens wird es wahrscheinlich dafür auch rechtliche Grenzen geben.

    Aber die Frage ist: Wann ist eine Straße eine Straße? Das ist besonders in den neuen Ortsteilen von Relevanz. Sie müssen sich vorstellen: Es sind Siedlungen gebaut worden, meistens kurz nach dem Kriege, nach dem Zweiten Weltkrieg oder nach dem Ersten Weltkrieg, je nachdem wie die Situation war. Alle waren froh, dass sie noch mal Siedlungsgebiet bekommen haben. Entsprechend sind dann dort die Gebäude zulässigerweise nach den damaligen Regeln der Technik errichtet worden. Daran hat sich lange Zeit nichts geändert. Das war nach damaligen Empfindungen eine Straße.

    Manche Ortschaften sind eingemeindet worden, und in den Eingemeindungsverträgen ist manchmal sogar auch aufgenommen worden, was eine typische Straße ist. Was immerhin klar war: Eine typische Straße eines Dorfes ist nun mal nicht die Straße, die wir in der Innenstadt von Leipzig finden - mit dem Ausbau, mit Fußwegen, mit der Begrünung, der Art und Weise der Straßenentwässerung und dergleichen mehr. Deswegen ist nicht jede Straße genauso eine Straße wie die andere Straße.

    Dieser Diskurs, den ich versucht habe, ein bisschen leger anzuteasern, zeigt, dass es nicht ganz so einfach ist, festzuhalten: Was ist nun das Gewünschte, was ist das Erforderliche, und was ist eine den Regeln der Technik entsprechende Form des Ausbaus der Straße? Da können einerseits die Anlieger untereinander unterschiedlicher Meinung sein, und dann, wenn die Verwaltung mit ihrer eigenen Idee kommt, kann man sich zu dieser verhalten.

    Aufgrund der Einlassungen der letzten Zeit und der verschiedenen Erlebnisse in den Siedlungen, mit denen wir uns über mehrere Monate auseinandergesetzt haben, haben wir gesehen: Jede Straße ist anders, und es ist kein normales Prozedere, was allgemeine Regelungen vorgibt, wie man miteinander umgeht. Auch wenn wir unterstellen, dass sich jeder erst einmal zugewandt mit dem Thema befasst, kann es dennoch vorkommen, dass die Siedlungsbewohner und Eigentümer der Siedlungshäuser hier ein Gefühl von Ungerechtigkeit haben.

    Insbesondere - das ist das nächste Thema - haben wir es hier bei den Siedlern häufig auch mit älteren Leuten zu tun. Sie haben teilweise Grundstücke, die entsprechen nicht dem Maß, wie wir heute bauen. Wir versuchen ja relativ knapp auf kleinen Grundstücken zu bauen und relativ hoch, damit es effektiv ist. Die damaligen Grundstücke waren eher Gartengrundstücke, auf denen man vielleicht noch Obstbau betrieben hat und dergleichen mehr. Wenn man dann nach laufendem Meter eine Straße mitfinanzieren muss, bleibt entweder nichts vom Erbe übrig oder es reicht nicht mal das eigene Einkommen oder die eigenen Rücklagen dazu, um dieses zu finanzieren. Man kann es auch nicht refinanzieren, denn man ist nur noch Rentner oder Rentnerin. So weit dazu.

    Diese Gemengelage ist es, was das alles schwierig macht und einer besonderen Aufmerksamkeit bedarf. Dennoch soll es uns wert sein, dass man hier zu einer Lösung kommt, denn auf diesen Straßen sollte sicher fahren können. Wir sprachen gerade über ältere Leute, und der Fall, dass dort Einsatzfahrzeuge fahren müssen, um Leute zu retten, ist vielleicht anteilsmäßig relativ hoch. Mit dieser Gemengelage ist es wichtig, ein gemeinsames Vorgehen zu definieren, damit eben wirklich zuerst die Anlieger auch gehört werden. Sie kennen ihre Straße, kennen die Problemlagen, sie wissen, wie viel Verkehr sich dort bewegt und was für Erfordernisse dort sind. Schafft man es dort, bzw. ist es überhaupt erforderlich, einen Fußweg anzulegen? Es gibt Fußwegbreiten in Siedlungsstraßen, finanziert von den Siedlern, die nicht einmal einen halben Meter breit sind und nicht einmal den Namen verdienen. So etwas sollte zum Beispiel nicht möglich sein.

    Oder nehmen wir das Beispiel der Art und Weise, wie man eine Straße entwässert. Geltendes Recht könnte bedeuten, dass man überall Rigolen baut, man könnte aber genauso über eine Schwammstadt oder über einen offenen Graben nachdenken. Was ist dann geltendes Recht, und wie legt man es aus? Deswegen muss man es abwägen. Man muss es zwischen den Anwohnern, den Eigentümern und der Verwaltung abwägen. Ich bin sehr dankbar, dass es eine intensive Diskussion gegeben hat, auch auf den letzten Meter. Deswegen Entschuldigung, wenn ich vorhin ein bisschen störend gewirkt habe, es war aber nicht anders möglich. Danke auch der SPD, dass sie sich noch einmal mit dem Thema auseinandergesetzt hat. Gestern im Fachausschuss war das gerade auch so ein strittiger Punkt: Wie weit geht das Recht der Anlieger? Ja, sie sind die, die am meisten dafür bezahlen, aber es muss dann irgendwie auf lange Zeit und auch für Generationen möglichst ein guter Grundstock gelegt werden. Deswegen würden wir den Punkt 3 des SPD-Antrages - das ist ja der geänderte Punkt, der entspricht dem Verwaltungsstandpunkt - übernehmen. So können wir sagen, wir würden unseren Antrag gerne in der Fassung des SPD-Antrages abstimmen lassen, Herr Wittwer. Wir bauen darauf, dass man hier eine gute Grundlage setzt. Noch auf Punkt 1 des AfD-Antrags eingehend: Wir finden es nicht sinnvoll, dass man jetzt die Verwaltung losschickt und sagt: Jetzt guckt doch mal, was wir denn für Typen von Straßen und dergleichen haben. - Punkt 2 finden wir aber sinnvoll. Man sollte eine Handreichung, wenn sie schon da ist, aktualisieren, damit man ein gemeinsames Vorgehen hat: Wie geht man mit Siedlungsstraßen um? Was ist so die typische Herangehensweise? Wenn es da also eine Handreichung in der Verwaltung gibt, dann sollte man diese dem aktuellen Stand und dem aktuellen geltenden Recht anpassen, sowohl im Stadtrat als auch was Regeln der Technik anbelangt. Punkt 2 würden wir gerne übernehmen.

    Insofern herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit, die ich heute hier erleben durfte, dem Thema angemessen, und ich hoffe auf Unterstützung zum Antrag im Sinne des Antrags der SPD, zuzüglich dem Punkt 2 der AfD.



  • Herr Oberbürgermeister, am Ende einer Straßenbaumaßnahme bleibt oft mehr zurück als eine fertiggestellte Straße. Es bleiben nicht selten auch erhebliche Kosten. Damit stellt sich eine zentrale Frage: Wer trägt diese Last am Ende - die Allgemeinheit oder die Menschen, die unmittelbar vor Ort leben? Hatten diejenigen, die bezahlen sollen, überhaupt eine echte Möglichkeit, frühzeitig Einfluss zu nehmen? Genau darüber beraten wir heute.

    Zunächst möchte ich ausdrücklich anerkennen, dass die CDU-Fraktion mit ihrem Antrag einen wichtigen Punkt anspricht. Es ist selbstverständlich sinnvoll und notwendig, betroffene Anlieger frühzeitig in Planungen einzubeziehen. Wer jahrzehntelang an einer Straße lebt, kennt die örtlichen Gegebenheiten oftmals besser als jede Verwaltungsvorlage und jedes Planungsgutachten. Der CDU-Antrag stellt zu Recht die Frage: Wie schaffen wir eine angemessene Infrastruktur, ohne Menschen finanziell über Gebühr zu belasten? Das ist ein berechtigtes Anliegen. Gerade ältere Grundbesitzer, Familien oder Menschen mit langjährig gewachsenen Grundstücken dürfen nicht plötzlich vor Belastungen stehen, die ihre finanzielle Leistungsfähigkeit übersteigen. Doch genau an dieser Stelle geht unser Änderungsantrag einen notwendigen Schritt weiter. Denn bevor überhaupt über konkrete Ausbauformen gesprochen wird, müssen wir zuerst Klarheit schaffen: Handelt es sich tatsächlich um eine erstmalige Erschließung oder liegt rechtlich etwas völlig anderes vor?

    Gerade bei den sogenannten Sandstraßen in Leipzig bestehen erhebliche Unsicherheiten. Viele dieser Straßen sind historisch gewachsen. Manche existieren seit Jahrzehnten, manche seit Generationen. Deshalb reicht es eben nicht aus, allein auf den heutigen Zustand zu schauen. Es gibt hierzu klare rechtliche Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts. Diese Rechtsprechung sagt deutlich: Maßgeblich ist nicht nur der aktuelle Ausbauzustand, sondern auch die Frage, welche örtlichen Ausbaugepflogenheiten historisch bestanden haben. Denn eines muss klar sein: Niemand darf zu Erschließungsbeiträgen herangezogen werden, wenn eine Straße nach den tatsächlichen Gegebenheiten möglicherweise längst als erstmalig hergestellt anzusehen ist. Deshalb fordern wir eine systematische Prüfung, nicht punktuell, nicht erst im Streitfall, sondern vorausschauend und gebietsweise. Das schafft Rechtssicherheit für die Verwaltung und vor allem für die Bürger. Der zweite Punkt unseres Änderungsantrages die CDU-Fraktion hat ihn dankenswerterweise übernommen - ist ebenso wichtig. Wir müssen endlich wegkommen vom Denken nach dem Motto „Alles oder nichts.“ Nicht jede Straße braucht automatisch den teuersten Komplettausbau. Nicht jede Straße benötigt maximale Versiegelung, aufwendige Bauweisen und standardisierte Lösungen ohne Blick auf die Realität vor Ort. Es gibt praktikable Alternativen: Rasengittersteine, angepasste Asphaltierungen mit oberirdischer Entwässerung oder andere wirtschaftliche Ausbauformen. Solche Lösungen können funktional, kostenschonend, und zugleich bürgernah sein. Genau deshalb schlagen wir auch vor, den amtsinternen Leitfaden für die Planung von Erneuerungsmaßnahmen an kommunalen Straßenbefestigungen der Stadt Leipzig aus dem Jahr 2010 fortzuschreiben bzw. zu überarbeiten. Denn wenn wir moderne, wirtschaftliche und an die örtlichen Gegebenheiten angepasste Ausbauformen stärker berücksichtigen wollen, brauchen wir dafür auch aktuelle und praktikable Grundlagen innerhalb der Verwaltung. Ein Leitfaden, der inzwischen viele Jahre alt ist, sollte überprüft und an die heutigen Anforderungen angepasst werden. Der Antrag der CDU und unser Änderungsantrag ergänzen sich eigentlich gut. Die CDU fordert mehr Mitsprache für Anlieger. Wir ergänzen: Die Bürger müssen nicht nur gefragt werden, sie müssen auch vor unnötigen finanziellen Belastungen und unklaren rechtlichen Bewertungen geschützt werden. Beteiligung ist wichtig, aber Beteiligung ohne Transparenz und ohne belastbare Grundlagen greift dann doch zu kurz. Lassen Sie uns daher gemeinsam dafür sorgen, dass Leipzig künftig nicht über die Köpfe der Menschen hinweg plant, sondern mit Augenmaß, Rechtssicherheit und Vernunft handelt. Ich bitte deshalb um Zustimmung zu Punkt 1 unseres Änderungsantrages.



  • Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Eine Sache hat Frau Kollegin Dr. Heymann nicht erwähnt, und zwar wie intensiv diese Diskussion im Bauausschuss war, was nun wirklich eine Straße ist. Tatsächlich haben wir uns unglaublich lange darüber unterhalten, eigentlich länger als von vielen Mitgliedern wahrscheinlich gewünscht. Aber es ist einfach auch ein wichtiges Thema. Das ist an dieser Stelle nicht nur in der Stentzlerstraße oder in der Grünau-Siedlung ein Thema.

    Der Weg der CDU in ihrem ursprünglichen Antrag, ging uns an dieser Stelle ein bisschen zu weit, ist uns zu weit übers Ziel hinausgeschossen. Der Verwaltungsstandpunkt wiederum würde recht wenig allein ändern. Deswegen haben wir gesagt, es wäre sehr schön, wenn wir das Ganze irgendwie zu einem goldenen Mittelweg bringen. Herzlichen Dank erst einmal, dass Sie diesen Änderungswunsch so auch mittragen würden. Jedoch gehen wir natürlich nicht bei diesem Punkt 2 der AfD mit. Deswegen möchte ich gerne unseren Antrag so zur Abstimmung stellen, wie er ist. Denn es wäre, wie Sie schon gehört haben, der goldene Mittelweg an dieser Stelle, denn wir brauchen einfach auch ein Signal oder mehr als ein Signal an diese Anwohnerinnen und Anwohner. Aus diesem Grund bitte ich herzlich um Zustimmung zu unserem Mittelweg. - Vielen Dank.



  • Kristina WeyhBündnis 90/Die Grünen

    Werter Oberbürgermeister und werte Bürgermeisterinnen! Liebe Kolleginnen und Gäste! Ich kann es relativ kurz machen. Wir möchten den Verwaltungsstandpunkt zur Abstimmung stellen. Ich will Ihnen auch gerne sagen, warum. Der VSP macht dort ein sehr sinnvolles Angebot, wie die Praxis funktionieren kann. Ich habe Sorge, dass wir bei all dem, was wir jetzt auch in der Debatte gehört haben, etwas beschließen, was so nicht umsetzbar ist.

    Ich will auch daran erinnern, was wir gestern im Ausschuss gehört und besprochen haben, auch wenn ich daraus nicht zitieren darf: Die Praxis ist Verwaltungshandeln, so wie sie im Verwaltungsstandpunkt steht, und so muss die Verwaltung auch arbeiten. - Da können wir Wünsche und Hinweise tatsächlich immer aufnehmen, und diese werden auch berücksichtigt, geprüft und abgewogen. Aber sie werden eben geprüft und abgewogen, denn wir haben eine Handlungshoheit der Stadt, die wir dort vor Ort auch klar sagen müssen, und da bitte ich Sie auch, liebe Kolleginnen und Kollegen, das tatsächlich deutlich zu machen. Es gibt Ansprüche an den Straßenraum, die wir erfüllen müssen. Jetzt so zu tun, als ob die Wünsche und Hinweise der Anlieger dort wirklich handlungsleitend sind, ist nicht ehrlich. Wir dürfen nicht in den Ortschaften versprechen, was wir als Stadt nicht werden liefern können. Es gibt die anerkannten Regeln der Technik. Wir haben das so weit im VSP ausgeführt bekommen.

    Auch noch mal zum Vorschlag der SPD: Sie sagen „Okay, wir übernehmen den VSP“, mit dem Sie sich ja auch einverstanden erklärt haben; das ist richtig. Aber wenn wir in Beschlusspunkt 1 sagen, dass wir vor Ort mit den Bürgerinnen und Bürgern klären, in welchem Umfang und in welcher Qualität die Anlagen zu bauen sind, dann müssen wir auch sagen, es ist wichtig, dass wir vor Ort klären, wie sie auch gebaut werden müssen. Ich habe einfach Sorge, dass diese Ehrlichkeit fehlt, den Menschen zu sagen: Wir haben Notwendigkeiten, und wir hören natürlich darauf das wird ja auch gemacht -, was vor Ort gebraucht, gewünscht wird und auch notwendig ist. Aber ich will gerne den Verwaltungsstandpunkt zur Abstimmung stellen, um sicherzustellen, dass wir hier miteinander ehrlich sind. Das ist nämlich leider nicht mein Eindruck, sondern mein Eindruck ist eher, dass man etwas vor Ort verspricht, was wieder nicht eingehalten werden kann. Das hilft niemandem. Insofern bitte ich um Zustimmung zum Verwaltungsstandpunkt. Wir haben wirklich lange darüber gesprochen, aber eben auch die Notwendigkeiten anerkennen müssen, die im Verwaltungsstandpunkt stehen, und deshalb werbe ich für die Zustimmung zum Verwaltungsstandpunkt. - Vielen Dank.



  • Vielleicht noch mal ganz kurz in der Zusammenfassung: Ich kann das in der Tat bestätigen - Frau Dr. Heymann, Herr Wittwer haben das hier angesprochen -, wir haben das sehr intensiv im Ausschuss diskutiert. Die dahinterstehende Intention, auf die - „Wünsche“ wäre das falsche Wort aus meiner Sicht; auf die - „Befindlichkeiten“ der Bürgerinnen und Bürger und der Eigentümer mehr einzugehen, als wir das in der Vergangenheit vielleicht getan haben, die können wir nachvollziehen. Das habe ich in der Diskussion zugesagt, und ich sage das auch hier noch mal zu. Ich möchte aber doch sehr darum werben, dass der VSP hier zur Abstimmung gestellt wird, weil wir an der Stelle an bestimmten rechtlichen Rahmenbedingungen nicht vorbeikommen. Insofern meine Bitte, den VSP hier zur Abstimmung zu bringen.



  • Thomas KumbernußDie Freie Fraktion

    Ich habe nur eine ganz kurze Nachfrage an Herrn Dienberg: Der Änderungsantrag der SPD widerspräche doch keinen rechtlichen Vorgaben. Sehe ich das richtig?



  • Das mag ich jetzt, weil der Antrag relativ kurzfristig gekommen ist, mit völliger Sicherheit weder zu verneinen noch zu bejahen. Aber der Änderungsantrag intendiert am Ende doch in Richtung Bürgerschaft, dass die Wünsche der Bürger weitestgehend handlungsleitend an der Stelle sein sollten. Das ist von der Intention her nicht richtig.



  • Sven MorlokDie Freie Fraktion

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir unterstützen den Antrag in der Form des Änderungsantrags der SPD.

    Herr Oberbürgermeister, angesichts der heute schon mehrmals aufgetretenen knappen Abstimmungsverhältnisse möchte ich, bevor wir zur Abstimmung kommen, noch mal daran erinnern, was man wohl abstimmen muss, um heute in dieser Abstimmung eine Änderung zu bewirken. Wenn nämlich diejenigen, die alle ein bisschen was am SPD-Antrag auszusetzen haben, diesem Antrag nicht zustimmen und auch der Verwaltungsstandpunkt abgelehnt wird, dann haben wir nachher einen CDU-Antrag zur Abstimmung, in den eine Passage der AfD übernommen worden ist, wo ich davon ausgehe, dass nicht jeder in der Ratsversammlung diesem Punkt folgen kann. Insofern komme ich persönlich in meiner Abwägung zum Ergebnis, dass der SPD-Antrag in seiner Reinform eine positive Änderung der Situation bewirken könnte. Wenn alle diejenigen in dieser Ratsversammlung vielleicht persönliche Wünsche, mehr Wünsche hinten anstellen könnten, und sich hinter dem SPD-Antrag versammeln könnten und damit den Verwaltungsstandpunkt ablehnen würden, käme es zu einer Änderung des Verwaltungshandelns. - Vielen Dank.



  • Franziska RiekewaldDIE LINKE

    Es tut mir leid, Herr Morlok, Sie waren gestern nicht im Stadtentwicklungs- und Bauausschuss. Wir haben das, wie gesagt, gestern sehr ausführlich diskutiert, und wir sind zu der Meinung gekommen ich glaube, so viel darf ich aus einer nichtöffentlichen Sitzung sagen -, dass egal, was wir heute hier beschließen, das Verwaltungshandeln sich nicht ändern wird, sondern dass das genau das ist, was die Verwaltung schon macht. Die Bewohnerinnen und Bewohner werden angehört, sie haben ein Mitspracherecht. Allein kann meistens das gehört, glaube ich, zur Wahrheit dazu; das ist glaube ich das, was Frau Weyh gesagt hat - nicht nach dem Wunsch der Bürgerinnen und Bürger gehandelt werden, weil andere Themen die Verwaltung daran hindern, wie zum Beispiel: Wir müssen eine Entwässerung hinbekommen, auch wenn diese seit 100 Jahren in dieser Straße nicht ist. Diese Wahrheit muss man auch mal aussprechen. Das tut mir auch sehr leid für die Bürgerinnen und Bürger dort vor Ort, und ich verstehe auch alle, die dort ein kleines Häuschen haben und damit vor richtige finanzielle Probleme gestellt werden.

    Aber das sind nun mal die Fakten, und die müssen wir zur Kenntnis nehmen, auch als Stadtrat. Deswegen ist es eigentlich auch mit dem Verwaltungsstandpunkt Augenwischerei, dass sich irgendetwas ändert. Man kann das gerne alles beschließen, aber das ist das, was wir, glaube ich, in den ganzen Diskussionen im Ausschuss herausgearbeitet haben.



  • Ich spreche mal lieber nicht aus dem Ausschuss, sondern ich komme mit einem lebenden Beispiel. Straßenentwässerung ist ein Thema, das ist richtig. Wir müssen bedenken: Die Gebäude sind alle am Abwasser angeschlossen, sonst wären sie keine zugelassenen Gebäude. Das heißt, wir sprechen nur über die Straßenentwässerung. Jetzt noch mal fein auf der Zunge gehen lassen: Wir wollen Schwammstadt sein. Dann fragt sich natürlich der Siedler zuerst: Warum ist denn das dann nicht eine Versickerung vor Ort - auch vom Straßenraum her möglich? Warum kann das nicht zuerst betrachtet werden vor einer anderen teuren Lösung?

    Das ist nun mal das Leben: dass eben zuerst diese teurere Lösung vorgeschlagen und diskutiert wird und dadurch auch Unruhe in die Siedlung reingebracht wird, die gar nicht nötig ist. Hätte man dies vorher gemeinsam besprochen und dann zu einem Abwägungsthema gebracht eine Abwägung ist nötig, weil auch die Siedler sicherlich nicht alle gleicher Meinung sind -, dann hätte man einen anderen Weg finden können. Ich hoffe sehr, dass wir es schaffen, dass man eben nicht der Verwaltung ein „Weiter so!“ mitgibt, sondern dass man wirklich darauf abzielt - hier ist es auch wirklich nötig -, dass man auf Augenhöhe miteinander agiert. Denn es muss zu einem höheren Prozentsatz von den Siedlern vor Ort bezahlt werden, und das verlangt auch, dass sie sich mit dieser Lösung wohlfühlen im Rahmen des rechtlich Möglichen.



  • Vielen Dank. Ich möchte noch darauf hinweisen: Unser Änderungsantrag ist zum Beispiel da, um das Verwaltungshandeln eindeutig zu beeinflussen. Was in den Fachausschusssitzungen nicht stattgefunden hat, ist eine wirklich breite technische Würdigung. Wir haben im Prinzip nur das Verwaltungshandeln bisher hoch- und runterdekliniert. Wir wissen noch gar nicht, welche technischen Möglichkeiten möglich sind.

    Die Wege und Straßen, die wir dort haben - weitgehend unbefestigt -, haben häufig eine viel geringere Beanspruchung als ein normaler Forstweg oder Landwirtschaftsweg oder sonst irgendetwas. Die haben kaum eine Kfz-Beanspruchung oder sonst irgendetwas. Es ist niemandem geschadet, wenn sie so bleiben, wie sie sind, und nur Schlaglöcher und Ähnliches beseitigt werden. Die Entwässerung, wie sie jetzt dort herrscht, entspricht vielleicht einem veralteten Standard. Man würde es heute nicht so machen. Aber lässt sich daraus direkt ein Modernisierungszwang ableiten? Darüber haben wir bisher überhaupt noch nicht gesprochen. - Vielen Dank.



  • Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte doch noch mal auf ein paar Punkte eingehen, denn ich bin nicht der Ansicht, dass wir mit dem Beschluss des Mittelwegs unserer Fraktion nichts bewirken würden. Denn eingehend auf das, was die Kolleginnen Frau Dr. Heymann und Frau Riekewald gesagt haben: Im Punkt 2 des Kompromissvorschlags steht, dass die Anlieger „eine so gering wie mögliche finanzielle Belastung“ erfahren sollen. Das ist doch auch genau das Ziel - oder unser Ziel. Denn das Thema ist wichtig. Wir haben die Entwässerung - Graben oder Rigole. An der Stelle kann man an bestimmten Punkten vielleicht auch einfach einen Graben anlegen, vielleicht muss es nicht die Rigole sein. All das ist zu diskutieren, all das ist abzuwägen. Aus unserer Sicht brauchen wir jetzt mehr als ein Signal und möchten aus diesem Grund nochmals um Zustimmung dazu bitten. - Vielen Dank.



  • Für alle Argumente habe ich vollstes Verständnis. Aber hier wird so getan, als ob das in der Vergangenheit nicht der Fall war. Dem möchte ich ganz eindeutig noch mal entgegentreten. Es ist normaler Prozess, dass wir bei Planungsvorhaben, bei Erschließungsvorhaben frühzeitig mit denen, die davon betroffen sind, auch Alternativen diskutieren und darlegen, welche Lösung aus welchen Gründen kommt. Das werden wir auch zukünftig machen, und ich werde selbstverständlich auch eingedenk jetzt dieser Diskussion hier Mittel und Wege finden, das intensiver zu machen.



  • Ortsvorsteher KoppOrtschaftsrat Hartmannsdorf-Knautnaundorf

    Ich möchte einfach nur mal daran erinnern: Wir reden hier in der Regel über Straßen in Randgebieten. Hartmannsdorf ist zum Beispiel seit über 30 Jahren eingemeindet, seit über 30 Jahren ist keinerlei Straßeninstandsetzung erfolgt - eher ein notdürftiges Schlaglochflicken, sodass man nicht die Beine bricht, würde ich mal abwägen. Im Gegenteil: Wir hatten früher - man nannte es Bürgermeisterkanäle - eine Straßenentwässerung mit Senken und so weiter, wo heute vielleicht Schwammstadt-Signalcharakter entstehen würde. Aber das hat man alles zerstört mit der Abwassererschließung von Belantis. Die Straßen haben Elektrik, Gasleitungen, Wasser, Abwasser, Straßenbeleuchtung, und die Bürger haben konkret Angst, vor dem, was da kommt. Denn wir haben auch unbefestigte Straßen, die seit nachweisbar 80 Jahren existieren, mit Bewohnern, mit allem Drum und Dran. Aber nach dem, was planungsrechtlich wäre, wäre das ja fast wie eine Neuerschließung. Das sind auch gerade ältere Gärtnereigrundstücke. Deshalb sind die Leute nicht reich, es geht aber um große Flächen. Ich würde wirklich darum bitten, dass man dort etwas ändert. - Danke.



  • Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Werte Kollegen! In der Tat waren das die kompletten 11 Antragsteller des Fachausschusses Wirtschaft, Arbeit, Digitales, die in der Sitzung anwesend waren, die sich bei Vorstellung des Innenstadtkonzeptes dafür entschieden haben, diesen Antrag gemeinsam zu stellen. Auslöser war, dass wir im letzten Jahr erst spät, im September, die beiden verkaufsoffenen Sonntage für die Innenstadt für die Adventszeit beschlossen haben, und wir gesagt haben, das ist weder für die Angestellten, die Lieferanten, die Geschäftsinhaber noch für die komplette Innenstadt planbar, und wir müssen dort besser und das eher beschließen. Im Nachgang wurde bekannt, dass die Debatte ein Einzeltermin im Sommer war, zu dem nicht alle Unterlagen eingereicht waren. Der Grund war der, dass wir quasi immer alle Sonntage gemeinsam behandeln, alle Sonntage gemeinsam beschließen wollten. Das war der Antrag, das zu ändern und die Feiertage, die Sonntage einzeln zu beschließen.

    Die Verwaltung kommt uns entgegen mit einer sehr kryptischen Formulierung, die da heißt: Machen wir, „sobald die jeweiligen Voraussetzungen vorliegen“. - Herr Rosenthal, ich guck einmal zu Ihnen. Herr Leube hat uns gestern im Fachausschuss Wirtschaft, Arbeit und Digitales auf Anregung von Herrn Morlok eine sehr klare, einfache Formulierung gesagt, und zwar: Die beiden Sonntage, die regelmäßig wiederkehren, beschließen wir Anfang des Jahres, und die Vorlage liegt Ende des Vorjahres vor; genau dasselbe gilt für einen besonderen Höhepunkt, verkaufsoffenen Sonntag, sprich Fußball-EM, Turnfest oder Ähnliches, wo wir es ja langfristig wissen, und diese drei Vorlagen kommen einzeln im Dezember des Vorjahres, damit wir sie Anfang des Jahres beschließen können, um Sicherheit zu bekommen. Alles, was an Extrawünschen noch hinzukommt, wird in bewährter Art und Weise geprüft und durchgeführt. Wenn Sie mir jetzt bestätigen können, dass diese Formulierung, die Herr Leube gestern zu Protokoll gegeben hat, auch die Intention von Ihnen ist, und das so beschlossen werden kann und der Verwaltungsstandpunkt so gelesen werden kann, würde ich gerne um Zustimmung werben für den Verwaltungsstandpunkt. - Herzlichen Dank.



  • Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrter Herr Geisler! Ich habe ihn immer so gelesen. Insofern kann ich das auch nur so bestätigen. Gerne!



  • Vielen Dank, Herr Malok, für die Nachfrage, die im Grunde von Ihnen jetzt schon das dritte Mal gestellt wird; das erste Mal vor mehreren Sitzungen, dann in der Anfrage und jetzt noch einmal in der Nachfrage. Ich würde an der Stelle schlicht und einfach nochmals sagen, dass ich nicht bestätigen kann, dass in meinem Hause für Ihren Vorschlag Lösungen gefunden werden, denn dieselben Stellen, die es beurteilen, die haben ja auch eine Zuarbeit zu Ihrer Anfrage gemacht. An der Stelle kann ich leider nicht in Aussicht stellen, dass wir die von Ihnen gewünschten Flächen mit einer Ausweisung wie von Ihnen gewünscht versehen.



  • Herr Malok, die Prüfung ist abgeschlossen. Ich wiederhole mich: Es sind drei Themen, die dem entgegenstehen. Das eine ist der Bebauungsplan Nr. 459, das Zweite sind die erheblichen Sicherheitsanforderungen das haben wir Ihnen mehrfach auseinandergelegt - für die gesamte Kollektoranlage, und drittens würden entsprechend kompensatorische Aufwendungen entstehen, die nicht umsetzbar sind.



  • Ja, darin stimme ich Ihnen zu.



  • Nein, das wäre nicht sinnvoll, Herr Malok. Das hatten wir Ihnen in der letzten Sitzung auch schon gesagt. Wir wollen dort für Verschattungsmöglichkeiten sorgen. 2026 werden Baumpflanzungen stattfinden. Bis die ihre volle Schattenwirkung entfalten können, vergeht ein bisschen Zeit. Wir werden darüber hinaus aber auch Überlegungen dazu anstellen, wie man das Thema Verschattung weiter in den Griff bekommen kann.

    Ein konkretes Modell - das hatte ich Ihnen beim letzten Mal schon ganz deutlich gesagt - können wir hier nicht setzen. Wir werden als öffentlicher Auftraggeber ausschreiben müssen. Das wollen wir auch tun. Dabei kann man sich auf ein bestimmtes Produkt - und das ist Ihr Produkt - nicht festlegen.



  • Ich habe es Ihnen gerade schon auseinandergelegt. Es gibt bestimmte Rahmenbedingungen, an die wir uns halten müssen. Über das gemeinsame Ziel, Herr Malok, dass es gute Lösungen für das Verschattungsthema geben muss, sind wir uns einig.



  • Das würde ich nicht tun. Auf Seite 1 der Beantwortung der Anfrage des Architekten haben wir es im dritten Absatz ausgeführt.



  • Herr Dienberg, im B-Plan wurden im Punkt 4.1 bis 4.4 oder 4.5 meiner Kenntnis nach ausgleichende Bepflanzungen an den Seiten des Energiestandortes festgelegt. Könnten Sie bitte in einer der nächsten Ausschusssitzungen zur Kenntnis geben, welche dieser Pflanzungen wirklich schon durchgeführt wurde - welche Arten, welche Abstände, wie viel solitär, wie viel Hecke -, wie viel noch aussteht und wie wir damit umgehen? Ich glaube, wir haben in einigen B-Plänen bei den festgelegten Grünmaßnahmen ein großes Problem in der Umsetzung. Wir sollten als Stadt und als Stadtwerke mit gutem Beispiel vorangehen. Dann klärt sich vielleicht die Frage, weil die Flächen, die Herr Malok im Blick hat, bereits weitgehend mit Gesträuch belegt sein müssten, zumindest nach den Festsetzungen des B-Plans.



  • Das nehme ich gerne mit auf. Das machen wir.



  • Bekommen wir bitte eine Kopie in den UKO?



  • Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Verehrte Beigeordnete! Liebe Stadträtinnen und Stadträte! Liebe Gäste im Livestream und auf der Tribüne! Ich möchte natürlich kurz etwas zu dem Taubenschlag sagen. Es kam viel in der Presse und in der gesellschaftlichen Diskussion vor.

    Der Beschlussvorschlag des Petitionsausschusses lautet: Abwägungsmaterial. Diese Möglichkeit gibt uns die Geschäftsordnung des Petitionsausschusses, nach der wir arbeiten. Das heißt, die inhaltliche Debatte, wie wir mit dem Problem umgehen, kommt zu einem späteren Zeitpunkt, weil es noch den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen gibt sowie den Runden Tisch, der sich konstituiert hat und mehrfach treffen wird. Aber heute ist das Petitionsverfahren an dieser Stelle zunächst zu Ende. Das wollte ich zum besseren Verständnis des Verfahrens sagen.

    Wie gesagt, der Beschlussvorschlag lautet alternativ: Abwägungsmaterial. Das heißt, die Argumente der Petentin mit vielen Mitzeichnungen fließen in die Arbeit ein, die Sie alle leisten, im Tierschutzbeirat, im Fachausschuss und so weiter. Die Entscheidung kommt dann in der Ratsversammlung zu einem späteren Zeitpunkt. So weit zur Erklärung. - Danke.



  • Vielleicht könnte Herr Rosenthal dazu ein paar Worte verlieren. In der Tat stand der erste Runde Tisch fest. Der zweite ist leider erst nach der nächsten Ratsversammlung in den Ferien angesetzt. Vielleicht könnten Sie zum ersten Termin einen kurzen Bericht und drei Sätze darüber sagen, wie es weitergeht. Das wäre wahrscheinlich hilfreich, auch für die Einordnung dazu, wie der Antrag in den Rat zurückkommt, und für die Arbeit im nächsten Tierschutzbeirat, für den wir gerade die Tagesordnung stricken.



  • Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein erster Runder Tisch hat stattgefunden. Teilnehmer dieses Runden Tisches waren neben Mitgliedern des Tierschutzbeirates und Mitgliedern des Fachausschusses Umwelt, Klima, Ordnung und Sport die Petentin zur Person und auch die anerkannten Tierschutzvereine, die sich insbesondere zur Thematik Stadttauben in besonderer Art und Weise bemühen, einschließlich Expertinnen und Experten der Veterinärmedizinischen Fakultät der Universität Leipzig.

    Ich glaube, im Rahmen des Runden Tisches wurde sich sehr ausführlich zum Thema ausgetauscht. Es ist insbesondere sehr gut herausgearbeitet worden, welche Erfahrungen es mit Taubenschlägen projekthaft in anderen Städten gibt, von denen man in Leipzig profitieren kann. Es wurde insbesondere auch darüber gesprochen, wie der von der Deutschen Bahn initiierte und gemeinsam mit dem Verein umgesetzte Taubenschlag am Bayerischen Bahnhof funktioniert, und auch darüber, wo noch Nachholbedarf ist. Es ist intensiv über das Thema medizinischer Produkte gesprochen worden, in dem Sinne, dass man zu einer Verhütung von Stadttauben kommt.

    Im Ergebnis ist von allen Beteiligten festgestellt worden, dass man im Rahmen dieses Runden Tisches zu dieser Thematik weiterarbeiten möchte. Ich finde, es ist ein sehr gutes Zeichen, dass alle Beteiligten sich dieser Thematik ernsthaft annehmen wollen, einschließlich natürlich die Stadtverwaltung.

    Insofern soll im zweiten Runden Tisch ein konkretes Projekt aus einer anderen Stadt in Deutschland vorgestellt werden. Es soll insbesondere auch zum medizinischen Produkt Ovistop ausgeführt werden. Es soll an dieser Stelle auch ausdrücklich der Diskursraum darüber eröffnet werden, dass nicht nur Medizin, sondern auch Tierschutz ausdrücklich mit eigener Expertise in den Diskurs darüber eintritt, ob ein solches Mittel - in anderen Städten ist es als Projekt pilothaft initiiert - überhaupt in Leipzig zum Einsatz kommen soll. Es wird gesprochen zur Umsetzung von Taubenschlägen mit der Fragestellung, wer Verantwortung dafür übernehmen kann und will, und zwar nicht als kommunaler Taubenschlag, sondern wie sich die Stadtgesellschaft dieses Themas annehmen kann; über private Spenden, Sponsoren, auf privaten Flächen bis hin zur Betreuung dieses Taubenschlags aus dem Ehrenamt oder der Bürgerschaft heraus. Es ist ganz ausdrücklich formuliert worden, dass sich die Bürgerschaft auch ein Engagement vorstellen kann. All dies soll im zweiten Runden Tisch thematisiert werden, in der Hoffnung - die ist durchaus begründet -, dass wir gemeinschaftlich aus diesem Runden Tisch heraus zu einem alternativen Vorschlag dazu kommen, wie wir an diesem Punkt weitermachen.

    Ich gebe zu, die zwei Termine, die ich vorgeschlagen habe, haben etwas mit meinem Kalender zu tun. Aber ich sage Ihnen zu, dass ich noch einmal nachschaue. Aber dann müssen wir alle ein bisschen flexibler sein, hinsichtlich dieser Donnerstagnachmittagsvariante. Dann, glaube ich, finden wir auch etwas. Hier soll nichts verschleppt werden, sondern ich glaube, es gibt wirklich ein ernsthaftes Bemühen, und wir finden eine Lösung. So weit von mir.



  • Verehrte Anwesende! Liebe Gäste! Insbesondere: Herzlich willkommen an die Vertreterinnen und Vertreter der Wasserwacht, die so wichtige Arbeit leisten und sich mit einem Anliegen an uns gewandt haben! Am 17. Dezember war die Übergabe. Es waren viele Leute in der Unteren Wandelhalle. Ich erinnere mich gut. Seitdem beschäftigt uns das Thema; vor allen Dingen seitdem der ablehnende Verwaltungsstandpunkt kam.

    Aber noch einmal zurück zur Petition. Es sei mir gestattet, die ersten Sätze noch einmal vorzulesen. Sie beginnt damit:

    Die Wasserwacht ist eine Gemeinschaft des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) mit dem satzungsgemäßen Ziel, Ertrinkungsunfälle zu verhindern, die Sicherheit am und im Wasser zu erhöhen sowie einen Beitrag zum Bevölkerungsschutz zu leisten. Ihre Aufgaben sind eng mit den öffentlichen Verantwortungsbereichen des Rettungsdienstes sowie des Katastrophen- und Zivilschutzes verknüpft. Die Kinder- und Jugendarbeit bildet das Fundament der ehrenamtlichen Tätigkeit der Wasserwacht Leipzig-Stadt.

    Was also gewünscht wurde, war eine „Anpassung der Entgelt- und Sportstättenvergabeordnung“. Dieser sperrige Begriff tauchte mehrfach auf. Der Verwaltungsstandpunkt war leider ablehnend. Das Grundanliegen wurde anerkannt. Man hat gesagt: Ja, wir haben Verständnis dafür. - Dennoch musste das Begehren selbst aus formalen Gründen leider abgelehnt werden.

    Das ist natürlich eine Situation, mit der sich Stadträtinnen und Stadträte nicht zufriedengeben. Irgendetwas aus formalen Gründen abzulehnen, aber Verständnis zu haben - davon können wir uns gar nichts kaufen. Und Sie, vor allen Dingen, kommen nicht billiger in die Sportbäder. Deswegen haben wir uns zusammengesetzt. Der Petitionsausschuss hat einen alternativen Beschlussvorschlag erarbeitet. Der besteht aus zwei Punkten und enthält diese Wortungetüme doch wieder; aber wenn Sie nachlesen, sehen Sie Folgendes: Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister, mit der Sportbäder Leipzig GmbH Gespräche mit dem Ziel aufzunehmen:

    1. über einen Einschluss der Wasserwacht beim DRK Kreisverband Leipzig-Stadt e.V. in die analoge Anwendung der Entgelt- und Sportstättenvergabeordnung [...] zu eröffnen. Denn die Ablehnung kam daher, dass die Entgeltund Sportstättenvergabeordnung für die Sportbäder nicht gilt. Wir wollen, dass sie in analoger Art und Weise für die Wasserwacht angewandt wird. Der zweite Punkt ist, dass auch zur Finanzierung ein Einvernehmen zwischen der Stadt, den Sportbädern und der Wasserwacht erzielt werden kann, damit es für die wichtige Arbeit auch zu einer Rabattierung kommt, was die Nutzungsgebühren für die Halle anbelangt.

    Ich weiß, dass es noch weitere Wortmeldungen gibt. Das war es zum Prozedere. Zur Abstimmung steht dieser Beschlussvorschlag des Petitionsausschusses, der, glaube ich, einstimmig gefasst wurde. Insgesamt - das will ich noch zum Abschluss sagen - gab es 537 Mitzeichnungen auf dem Onlineportal. Nun freue ich mich auf weitere Beiträge, falls jemand noch einen ergänzenden Vorschlag hat. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.



  • Unabhängig vom Thema Petitionen haben wir uns im Sportausschuss auch damit auseinandergesetzt. Es ist eine etwas schwierigere Thematik, die ich jetzt nicht in ihrer kompletten Breite nochmals darstellen möchte. Ich habe einen spontanen Änderungsantrag gemacht, eine Ergänzung zu dem wirklich schönen Beschlussvorschlag des Petitionsausschusses. Vielen Dank für Ihre Arbeit, denn Freitag, 14 Uhr, ist auch nicht unbedingt die allerschönste Zeit für Ausschusssitzungen.

    Und zwar geht es darum, dass, sollte es doch zu einer negativen Prüfung kommen und sollten wir nicht die analoge Anwendung herbeiführen können, dann im Rahmen der unterschiedlichen Budgets der Stadtverwaltung geschaut wird, ob man vielleicht eine Finanzierung aus einem anderen Budget finden kann, beispielsweise aus dem Budget der Rettungsdienste. Das haben wir im Ausschuss schon andiskutiert, denn dieses Problem taucht in allen deutschen Großstädten auf und wird auf unterschiedliche Art und Weise gelöst. Das wäre also eine weitere Möglichkeit. Es wäre schön, wenn die Stadtverwaltung sich das anschauen und uns irgendwann eine Rückmeldung geben könnte, wie das Prüfergebnis ausgegangen ist. Das „irgendwann“ wird hoffentlich in naher Zukunft sein. Das Schriftliche für Sie als Verwaltung liegt schon hier vor.



  • Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrter Herr Rosenthal als Bürgermeister für Sport und Rettungswesen! Vielen Dank an die Kolleginnen, dass sie es so sachlich vorgetragen haben. Ich weiß nicht, ob mir das auch so gelingt. Vielleicht werde ich etwas emotionaler, weil ich der Schwimmer bin, der im Zweifelsfall demnächst von den Kollegen aus dem Wasser gezogen werden muss - hoffentlich nicht. Aber zum Thema. Wir haben hier ein Thema, bei dem die Handlungsmöglichkeiten des Petitionsausschusses an ihre Grenzen kommen. Deswegen richte ich vor allem nochmals einen nachdrücklichen Appell an die Stadtspitze, tätig zu werden.

    Machen wir uns ehrlich: Wir reden hier über 9.000 Euro. Diese Petition gibt es seit November. Bei dem vielen, womit sich seit November Stadträtinnen und Stadträten in verschiedenen Ausschüssen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung sowie Kolleginnen und Kollegen der Wasserwacht im Ehrenamt und alle möglichen Leute beschäftigt haben, sind wahrscheinlich allein schon 9.000 Euro verbrannt. Damit hätten wir das Problem schon lösen können.

    Es geht hier um ein elementares Thema der Daseinsvorsorge. Es geht hier darum, dass die Kolleginnen und Kollegen dort oben, im Ehrenamt, jetzt beginnt wieder die Schwimmsaison - wichtige Aufgaben für die Stadt übernehmen. Es geht darum, dass an unseren Badeseen, über die wir heute auch schon gesprochen haben, und an Stränden das Baden abgesichert ist. Es geht darum, dass es bei Sportveranstaltungen und Wettkämpfen abgesichert sind. Es geht auch darum vielleicht haben Sie schon davon gehört -, dass die Kolleginnen und Kollegen auch die Ausbildung zum Beispiel von Sportlehrern, von Lehrkräften der Uni abnehmen und dass das nicht gesichert ist.

    Das fügt sich leider darin ein - deswegen sage ich nochmals das Stichwort Daseinsvorsorge -, dass wir in einigen Bereichen Nachholbedarf haben; dass wir zum Beispiel die Fristen bei Rettungseinsätzen im gesetzlichen Rahmen nicht immer einhalten; dass wir schon einmal darüber nachgedacht haben, ob wir das Schulschwimmen streichen; und dass jetzt die Finanzierung für die Wasserwacht an einem kleinen Betrag scheitert - das muss man, glaube ich, einfach ansprechen - während wir uns andere Nice-to-haves durchaus leisten, bei denen es nicht um Leben und Tod geht. Insofern hoffe ich auf eine Lösung.

    Es kommt noch hinzu, dass wir es seit einem halben Jahr auf der Tagesordnung haben und, dank des Engagements, sozusagen auf den letzten Drücker, aus den Reihen der Stadträtinnen und Stadträte noch eine Lösung finden müssen. Es hätte auch proaktiv im letzten halben Jahr etwas kommen können. Lange Rede, kurzer Sinn: Ich hoffe, dass es gleich ein breites Votum des Stadtrates dafür gibt, diesem Beschlussvorschlag inklusive des Änderungsantrags zuzustimmen. Das ist dann aber noch nicht das Ende des Weges. Ich hoffe, dass wir dann auch wirklich eine Lösung finden und Ergebnisse sehen. Insofern bitte ich um breite Zustimmung. - Danke schön.



  • Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Ich möchte die Gelegenheit nutzen für eine kurze Rede. Ich möchte gerne der Wasserwacht vom DRK ganz herzlich für ihre Arbeit danken, weil die wirklich sehr, sehr anspruchsvoll ist und in der Regel auch ehrenamtlich durchgeführt wird. Es geht hier um Sicherheit beim Baden, beim Schwimmen, bei Wassertätigkeiten, und um Ausbildung und Training von Rettungsschwimmern und Rettungsschwimmerinnen. Das ist eine ganz wichtige Aufgabe. Für uns in der Fraktion ist es sehr, sehr wichtig, dass es, wenn wir eine Lösung finden, egal in welcher Form - auch im Punkt 3, der ergänzt werden wird -, eine dauerhafte Lösung ist und wir nicht eine Lösung haben, die für ein Jahr gilt, womit wir nächstes Jahr wieder von vorn anfangen müssten. Das heißt, wir brauchen eine dauerhafte Lösung, ob es nun im Bäderleistungsfinanzierungsvertrag stattfindet - ich muss das ablesen, denn es ist ein kompliziertes Wort -, oder ob es eine Vereinbarung zwischen der Stadt und den Stadtbädern Leipzigs gibt oder eine finanzielle Möglichkeit aus einem anderen Topf: Wichtig ist, dass es eine Dauerlösung ist und keine Eintagsfliege. - Ich freue mich über die positive Abstimmung.



  • Marsha RicharzBündnis 90/Die Grünen

    Ich wollte nur kurz sagen, dass der Titel für uns ein bisschen irreführend war, es uns aber zu einem Änderungsantrag für den Fußverkehrsentwicklungsplan inspiriert hat, um noch ein bisschen mehr Barrierearmut hineinzubringen. Wir lehnen diese Petition ab, wollen aber klarstellen, dass es nicht ganz so um das maximal barrierearme Innenstadtumformieren ging und wir nicht so wirken wollen, als würden wir Inklusion ablehnen.



  • Thomas KumbernußDie Freie Fraktion

    Der Titel ist bisschen irreführend, denn damit ist zum einen die Zugverbindung nach Erfurt gemeint und zum anderen die Zugverbindung nach Nürnberg. Was würde passieren, wenn man diese Umfrage starten würde? Natürlich würde das Ergebnis der Umfrage sein, dass viele Leute dafür sind, denn wie kann man dagegen sein, wenn man eine direkte Verbindung nach Erfurt oder Nürnberg hätte?

    Das Problem ist jedoch ein anderes. Vor einigen Jahren wurde beschlossen, dass es diese Direktverbindung nach Erfurt und darüber hinaus auch nach Weimar und Gotha und anderen schönen Städten in Thüringen nicht mehr gibt, sondern dass in Naumburg umgestiegen werden soll. Die Idee dahinter war: Von Naumburg aus könnte man direkt in die Innenstadt von Leipzig fahren. Das heißt, die Leute könnten in Leipzig noch mehr konsumieren. Aus diesem Grunde sind damals die für mich sehr, sehr wichtigen Verbindungen nach Erfurt gekappt worden; mit der Folge, dass viele Pendler und Pendlerinnen zu spät zu ihrer Arbeit bzw. zu spät nach Hause kommen.

    Wer heute nach Erfurt fährt, wird in Naumburg umsteigen müssen. Wer von Ihnen schon in Naumburg umgestiegen ist, weiß: Es ist ein sehr kleiner, schmaler Bahnhof. Man muss sich immer unten durchquälen. Zeitgleich kommt der Zug aus der Gegenrichtung. Das heißt, man läuft sich über den Haufen. Ein Vergleich, denn wir haben die Festivalsaison gerade vor uns: Es ist wie in einem Circle Pit, wenn einer in die entgegengesetzte Richtung läuft, wie ich das früher ganz gerne gemacht habe. Das hat Spaß gemacht, ist aber auf dem Bahnhof eher ungünstig.

    Auch eine andere Geschichte ist dazu wichtig: Leipzig hat von dem City-Tunnel profitiert. Leipzig würde eventuell sogar noch von einem weiteren City-Tunnel profitieren. Leipzig würde auch profitieren, wenn die Verbindung von Naumburg nach Leipzig zum Markt bleiben würde. Die Konsequenz, liebe Zuhörende, ist aber eine ganz andere. In dem Moment, wo die Menschen aus den kleineren Städten aus dem Leipziger Umfeld nach Leipzig kommen, werden ihre eigenen Innenstädte veröden. Inhaberinnen-geführte Geschäfte werden schließen müssen, weil die Deckungskraft in den kleineren Städten nicht mehr vorhanden ist und alle Menschen in Leipzig einkaufen. Das hat zur Konsequenz, dass in den kleineren Städten im Leipziger Umland dann noch mehr Leute unzufrieden sind, noch mehr Jüngere wegziehen und noch mehr verbitterte, harte, alte weiße Männer dort bleiben, die vom Leben nichts mehr wollen und dementsprechend die AfD wählen. Wenn wir die Attraktivität des Leipziger Umlands stärken wollen, sollten wir aufhören, diese Kaufkraft abzuziehen, denn der Kaufkraftgewinn der Stadt Leipzig geht nur auf dem Rücken der kleineren Städte.

    Das ist der Grund, warum ich im Gegensatz zu meiner Fraktion dieser Petition meine Zustimmung erteilen werde. - Vielen Dank fürs Zuhören oder auch nicht.



  • Dr. Tobias PeterBündnis 90/Die Grünen

    Ich will es nicht so lang machen wie Herr Kumbernuß, aber in der Tat hat uns auch erreicht, dass es seit dem neuen Fahrplan sehr ungünstig geregelt ist. Insofern würde ich darum bitten, Herr Oberbürgermeister oder Herr Dienberg, in die Gespräche im ZVNL mitzunehmen, ob man nicht eine günstigere Verbindung mit der Bahn hinkriegt, sodass es wieder durchgehend wird. Herr Kumbernuß hat es erläutert. Es ist für viele Menschen, die nach Leipzig fahren, aber eben auch von Leipzig in die Region fahren, eine wichtige Sache, wieder zu einer besseren Verbindung zu kommen und den Rückschritt, den wir durch die Fahrplanänderung leider haben, rückgängig zu machen.



  • Gespräche ja, aber:

    Grundsätzlich wissen wir - denn auch wir als SPD- Fraktion haben natürlich Zuschriften bekommen und nehmen es wahr -, welche Auswirkungen es für die Fahrgäste hat. Aber der ZVNL ist für Thüringen an der Stelle nicht mehr zuständig. Das heißt einerseits, es ist nicht so ohne Weiteres machbar, und nur im Verfügungsrahmen des ZVNL. Andererseits haben wir sehr häufig die Situation, dass wir versuchen, überall diese Verkehrs-S-Bahn-Fragen zu bedienen. Man muss gucken, ob und wie man es hinbekommt. Deshalb muss allen Beteiligten klar sein, dass darüber zu reden gut ist, aber wir nicht die Erwartungshaltung haben dürfen, dass wir relativ schnell wieder so eine Direktverbindung bekommen.



  • Noch einmal zurück zur Petition. Es ist schön, dass das Grundanliegen jetzt den Stadtrat erreicht hat. Die Petition bestand einfach nur darin: Macht eine Umfrage. - Ich will betonen: Darüber ist auch kein Diskurs möglich, dass dafür die finanziellen und personellen Ressourcen nicht vorhanden sind. Uns erreichen immer wieder Vorschläge zu Umfragen. Insofern haben wir dazu eine eindeutige Haltung: Ablehnung. Das wollte ich sagen, damit alle wissen, worüber wir jetzt abstimmen.



  • Vielen Dank für die Antwort. Wir wollen aber gerne nachfragen, wie Sie es einschätzen, wann schnellstmöglich eine Lösung erreicht werden kann, um der Haushaltssperre abzuhelfen, und welche Rolle die Fördermittelgeber dabei spielen werden.



  • Bezogen auf den Ersatzneubau Georg-Schwarz-Straße, Herr Bütow, oder bezogen worauf?



  • Es ging um die Finanzsperre im MTA, die aus den vorgezogenen Kosten der Georg-Schwarz-Brücke verursacht waren.



  • Das müssen wir sehr schnell lösen. Es ist an sich eine positive Geschichte, dass das Unternehmen schneller baut, als wir es damals vor Ausschreibung, als das Unternehmen noch gar nicht feststand, angenommen hatten. Wir hatten etwa gleich verteilt die Jahresscheiben kalkuliert und gesagt: Damit müsste man eigentlich ganz gut klarkommen. - Jetzt sagt das Unternehmen: Wir sind aber im Bau etwas flotter. - Deshalb suchen wir zurzeit intensiv mit Kämmerei und Finanzverwaltung nach Lösungen. Und vielleicht noch zur Korrektur, auch wenn es vielleicht ein bisschen spitzfindig ist, aber: Eine Finanzsituation des MTA gibt es nicht. Es gibt eine Finanzsituation der gesamten Stadt.



  • Ja, das weiß ich wohl, danke. Aber können Sie irgendeinen Zeitrahmen in Aussicht stellen? Und dazu die Frage nachgeschoben: Welche Rolle haben wir vom Fördermittelgeber zu erwarten, auf den verwiesen wird?



  • Wir untersuchen dabei natürlich auch Themenstellungen, die Fördermittel adressieren, aber ich kann es leider zurzeit nicht konkret beantworten, Herr Bütow, weil ich selbst die Ergebnisse noch nicht habe. Zu dem Zeitpunkt: Ich bin nicht in der Lage, Ihnen einen konkreten Zeitpunkt zu nennen. Aber wir haben nicht wirklich Zeit, lange zu warten. Das muss schnell gelöst werden.



  • Okay, danke.



  • Schönen Dank, Herr Dienberg, für die Antwort, die ein paar interessante Informationen enthält; unter anderem, dass die Stadt eine Wohnraumbedarfsprognose in Auftrag gegeben hat. An einer Stelle ist aus unserer Sicht aber eine Lücke. Dazu erlaube ich mir, nachzufragen: Bei der Frage 4 verweisen Sie darauf, dass die Einflussmöglichkeiten der Kommune auf konkrete Wohnungsgrößen im freifinanzierten Wohnungsbau [...] im Rahmen der Bauleitplanung schwierig verbindlich umzusetzen [sind].

    Was mir hier fehlt, ist der Hinweis auf städtebauliche Verträge. Es gibt im Augenblick 754, wie wir aus einer anderen Anfrage wissen. Städtebauliche Verträge lassen es zu, Wohnungsgrößen festzulegen. Sie kennen das Baugesetzbuch wesentlich besser als ich, kennen also den § 11. Können Sie sagen, warum von diesem Instrument offenkundig in Leipzig bislang nicht Gebrauch gemacht wird?



  • Zunächst einmal müssen städtebauliche Verträge verhältnismäßig sein. Sie müssen das Verhältnismäßigkeitsgebot des Verwaltungs-verfahrensgesetzes erfüllen. Das heißt auch, dass wir kein Übermaß mit dem Vertragspartner eingehen können. Ich würde aber nicht so weit gehen, zu sagen, dass es per se ausgeschlossen ist. Ich würde auch nicht so weit gehen, zu sagen: Das haben wir noch nie gemacht. - Ich muss aber gestehen, dass ich im Moment nicht den Überblick darüber habe, in welchen von den ca. 580 städtebaulichen Verträgen wir es schon gemacht haben. Das kann ich Ihnen dazu antworten.



  • Über die Zahlen will ich nicht streiten. In der Beantwortung der Anfrage 02942 ist von 754 städtebaulichen Verträgen die Rede. Die Anfrage der CDU-Fraktion kommt wahrscheinlich nachher noch auf die Tagesordnung.

    Ich habe jetzt erst einmal verstanden, dass es Ihnen bekannt und bewusst ist und man es vielleicht noch ein bisschen vertiefen sollte, um die Möglichkeiten, die es gibt, um Überbelegung von Wohnraum in Leipzig abzubauen, künftig etwas besser zu nutzen. Ich danke für die Antwort, Herr Dienberg.



  • Chantal SchneißBündnis 90/Die Grünen

    Zunächst vielen Dank, dass wir jetzt endlich eine Antwort bekommen haben. Die anderen waren immer ein bisschen schwammig. Die Frage, die mir noch bleibt, ist: Sie schreiben, dass es so nicht möglich ist, es umzusetzen. Ich frage mich, warum es in anderen Städten, zum Beispiel in Halle, schon funktioniert und bei uns in Leipzig nicht. Die Regelungen müssten ja in allen Städten gleich sein.



  • Vielen Dank, Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrter Herr Dienberg! Vielen Dank für die Beantwortung der Frage zum Thema Bauüberhang, also zu den Wohnungen, die genehmigt, aber noch nicht durchgeführt worden sind. Nun haben wir die Zahlen zum 31.12.2025 erfragen wollen. Gehe ich richtig in der Annahme, dass Sie die Zahlen schon einmal in einem Gremium gesagt haben, nur noch nicht öffentlich, während sie doch vorliegen, oder dass es eine Frage der Veröffentlichung ist, weswegen sie hier nicht in der Anfrage aufgeführt sind?



  • Helfen Sie mir auf die Sprünge?



  • Es geht um die Zahlen zum Bauüberhang in Leipzig direkt, weil natürlich auch im Rahmen des Bauturbos immer wieder gesagt worden ist, es gab in den letzten Jahren einen Aufwuchs. Jetzt beginnt er langsam zu schrumpfen. Uns interessieren daher brennend die Zahlen für 2025.



  • Die habe ich doch gesagt, oder nicht?



  • In der Antwort steht:

    Für das Jahr 2025 liegen derzeit noch keine entsprechenden Auswertungen oder veröffentlichten Daten vor.



  • Ich kann einmal in Erfahrung bringen, wann es der Fall sein wird. Sollte ich in der Tat schon eine Zahl für diesen Zeitraum genannt haben, werde ich sie mir nicht ausgedacht haben, sondern sie hat dann mit Sicherheit ein ordentliches Fundament.



  • Davon bin ich ausgegangen. - Dementsprechend die zweite Frage: Wir hatten in der Frage 3 nicht zufällig die Zahlen genannt:

    Wie viele der aktuell erteilten Baugenehmigungen sind jeweils bis zu drei, bis zu fünf, bis zu sieben, bis zu neun und älter als neun Jahre alt?

    Es ist eine Anfrage zu den Baugenehmigungen nach Altersklassen. Man kann es verlängern, pausieren und so weiter. Dazu schreiben Sie: Eine Auswertung der aktuell erteilten Baugenehmigungen nach Altersklassen (bis zu drei, fünf, sieben, neun sowie älter als neun Jahre) ist im Fachverfahren nicht möglich, da diese Differenzierung systemseitig nicht vorgesehen ist.

    Gehe ich richtig in der Annahme, dass es dann eine Art Blindflug ist? Würden Sie nicht gerne auch wissen, welche Projekte in der Stadt wie lange laufen?



  • In der Regel ist es so - darauf habe ich auch hingewiesen -, dass Baugenehmigungen nach drei Jahren ablaufen, wenn sie nicht verlängert werden. Das geht formlos, zwar schriftlich, aber doch formlos. Von daher ist es sozusagen für uns relativ aktuell. Die Bauüberhänge, sprich die Baugenehmigungen, die auch gültig sind, sind entweder ältere, die verlängert worden sind, oder ganz frische. Insofern war es bislang für uns nicht so entscheidend, es in diesem System zu hinterlegen. Aber ich gestehe gerne und freimütig, dass mir Ihre Anfrage die Anregung gegeben hat, zu schauen, ob wir nicht mit dem Hersteller von ProBAUG schauen können, ob das gegebenenfalls nachgearbeitet werden kann, sodass man statistisch etwas weiter und umfangreicher auswerten kann.



  • Genau, weil gerade die Frage der Unterbrechung der Bauausführung oder der langen Pausen möglicherweise interessant sind. Dann habe ich die Bitte, dass wir eine kurze Information bekommen, wenn eine dazu Antwort vorliegt, ob es systemseitig möglich ist, es zu hinterlegen.



  • Das machen wir, im Bauausschuss.



  • Genau, sehr gerne. Vielen Dank.



  • Danke für die Beantwortung der Fragen. Ich hätte eine Nachfrage zur ersten Frage. Sie hatten ausgeführt, dass der technische und vertragliche Rahmen für Dritteinspeisung gegeben ist - wir haben den Fall im Beispiel von Leuna -, sagen aber in der Beantwortung, dass dies in der Praxis [...] jedoch nur in Einzelfällen realistisch [ist.] Für mich stellt es sich so dar, dass praktisch keine industrielle Einheit oder dergleichen hier in Leipzig vorhanden wäre, die einen ausreichenden Output an Wärmeenergie hat, den man einspeisen könnte. Ist das so korrekt interpretiert, oder liegt dem eine andere Erwägung zugrunde?



  • Dauerhaft und kontinuierlich. Es ist sicherlich die Abwärmeabgabe. Es muss nicht nur ein industrieller Prozess sein, aber es kommt darauf an, sich kontinuierlich zu binden, denn da setzt die Fernwärmekonzeption der Stadtwerke auf.



  • Also ist es die zeitliche Dauer, die den begrenzenden Rahmen setzt. Dass man keine Vertragsrahmen oder auch Wärmeeinspeisung über einen sehr langen Zeitraum hat, ist das Grundproblem?



  • Das ist das große Hindernis für die Dritten, ja.



  • Okay. Und Sie hatten Einzelfälle erwähnt, die infrage kommen. Können Sie ein Beispiel dafür benennen, was womöglich realistisch ist? Das war der Endpunkt im ersten Absatz: „jedoch nur in Einzelfällen realistisch“. War das jetzt nur rein prosabezogen, oder gibt es konkrete Beispiele hier aus Leipzig, die eventuell infrage kommen oder wo wirklich schon Gespräche geführt wurden?



  • Das müsste ich nachliefern. Es kommt aus der Feder der Stadtwerke.



  • Ich hätte noch eine Nachfrage zu Frage 2: Besteht bei dem technischen Anschluss der Einspeisung, was die Fernwärme von möglichen Dritten anbelangt, die Notwendigkeit auch im Falle der Stadtwerke für einen spezifischen Invest, also dass man die Einspeisung erst noch technisch ermöglichen muss und es mit baulichen Maßnahmen verbunden ist? Oder ist es mit dem aktuellen Stand sogar sehr unproblematisch möglich; zum Beispiel hinsichtlich Übergabestationen und so weiter? Oder wäre es noch ein sehr großer Aufwand?



  • Wenn die Parameter erfüllt sind, die das Fernwärmenetz der Stadtwerke Leipzig voraussetzt - das ist ein wesentliches Zugangskriterium -, ist die bauliche Umsetzung natürlich möglich. Das wird auch gemacht, wenn es eine signifikante und kontinuierliche Menge ist. Aber das Netz setzt eine gewisse Qualität voraus, die eingespeist werden muss. Schon das ist durchaus eine Zugangsbeschränkung.



  • Würden die Kosten für diesen möglichen Aufwand bei den Dritten liegen, oder würden die Stadtwerke es ermöglichen? Wie ist dazu die Haltung der Stadt bzw. der Stadtwerke?



  • Die Stadt hat dazu keine Haltung. Das kann ich Ihnen jetzt nicht beantworten und müssten wir uns am konkreten Projekt angucken. Das beantworten aber auch die Stadtwerke.



  • Okay. Ich habe noch eine letzte Frage. Hinsichtlich der Inselnetze sagen Sie, dass im Vergleich zu dem Hauptnetz voraussichtlich mit moderaten bis deutlichen Mehrkosten bis hin zum etwa doppelten Preisniveau zu rechnen ist.

    Nun haben wir morgen in der Kommunalen Wärmeplanung die Inselnetze mit berücksichtigt. Wie realistisch ist es angesichts des Ansatzes der doppelten Bepreisung und auch der Investitionskosten, dass diese Inselnetze in absehbarer Zeit tatsächlich entstehen? Letzten Endes ist es bei einer doppelten Kosteninvestitionsnotwendigkeit doch sehr unrealistisch, dass Inselnetze entstehen würden.



  • Die Spanne in der Antwort zu Frage 3c ist: „moderat bis deutlich“. Es hängt tatsächlich von der technischen Lösung ab, die dort angeboten wird. Das kann man nicht pauschal beantworten.



  • Gut, danke.





  • Jawohl. Erstens habe ich eine Richtigstellung. Es wird geschrieben:

    Die eingangs der Anfrage formulierte Annahme zu den Zielen des MTA ist in dieser Form nicht korrekt. Die Zitate sind aus dem Kontext herausgelöst und spiegeln nicht den Sinnzusammenhang der Antwort auf die Anfrage VIII-F-02524 wider.

    Ich kann aus der Antwort des Dezernates zitieren: In diesem Zusammenhang wurde mittelfristig eine Steigerung der mittleren Reisezeit bzw. ein Rückgang der Fließgeschwindigkeit u.a. für den motorisierten Individualverkehr (MIV) festgestellt. Als Gründe sind neben der zielgerichteten und planerischen Umgestaltung von Verkehrsräumen auch weitere Einflussfaktoren entscheidend.

    Das schreibt das MTA selbst. Es schreibt weiter, dass angeblich die Reduktion der Fließgeschwindigkeit u.a. die Verkehrssicherheit an vielen Stellen erhöht, die Lärmemissionen und Straßeninstandhaltungskosten reduziert oder auch Luftverschmutzung vermeidet.

    Das ist natürlich auch alles ein bisschen weit hergeholt. Darum ging es aber in der Anfrage gar nicht, wie man dort nachliest. Ich habe ganz konkrete Fragen gerade nicht an das Dezernat für Stadtentwicklung und Bau gestellt, sondern an drei andere Dezernate. Deswegen hat es mich gewundert, dass die Antwort wieder vom Dezernat Stadtentwicklung und Bau kommt. Ich glaube nicht, dass es der Vormund für alle anderen Dezernate ist.

    Die Fragen würde ich gerne direkt an die Vertreter der Dezernate stellen. Frage 1 geht an das Wirtschaftsdezernat. Frage 2 geht an das Finanzdezernat. Frage 3 geht an das Sozialdezernat. Der Inhalt der Frage 3 ist: Die aufgeworfenen Probleme sind bis jetzt sehr weit unterm Radar. Dazu ist wirklich eine Stellungnahme interessant.



  • Ich hätte gerne eine fachliche Rückmeldung. Wie man aus der Antwort erkennt, ist vieles fachlich gar nicht angesprochen. Wie gesagt, ich habe gar nicht den Anspruch, aus dem Dezernat Stadtentwicklung und Bau die Antwort einzufordern. Ich hätte sie gern aus den Dezernaten, die fachlich darauf angesprochen sind. Wie machen wir das denn?



  • Na, das ist aber Schulnote 5.



  • Aber die Fragen sind nicht beantwortet. Was soll man dazu sagen?





  • Ich habe die Frage, ob, wenn die Stadträte jeweils in die Ausschüsse gehen und unter dem Bericht des Bürgermeisters jeweils die Fragen stellen würden, man dann die einzelnen Positionen beantworten kann, obwohl Sie ja zu Recht sagen, dass es am Ende die gleiche Meinung ist.

    Ich würde Herrn Dienberg gern fragen: Wenn ich Verkehrsmessungen machen will, kann ich dann eigentlich unterscheiden, ob jemand nicht 48 oder 51 km/h fahren konnte, oder sich noch ein Brötchen geholt hat, oder die Ampel länger rot war? Kann man das in der Verkehrsmessung unterscheiden?



  • Wohl nicht.



  • Vielen Dank, Herr Oberbürgermeister. Unsere Anfrage richtete sich darauf, in Erfahrung zu bringen, welche Aufgaben Sie – bzw. in dem Prozess die Stadtspitze - identifiziert haben, jedenfalls zur Aufgabenabmeldung etc. Nun wird hier mehr oder weniger ausführlich der Prozess dargestellt. Allerdings wird nicht dargestellt, welche Aufgabe in den Fokus gerückt ist, um diesen Prozess zu durchlaufen.

    Deshalb ist meine Nachfrage: Welche Aufgaben haben Sie zur Überprüfung, zur Abmeldung, in den Blick genommen? Dies bitte für 1., 2. und 3.



  • Herr Hörning hört sowieso nicht zu.



  • Ich nehme das einmal so hin.



  • Aber auch die Eier wachsen, bevor sie gelegt werden.



  • Danke für die Beantwortung. Sie hatten erläutert:

    Eine flächendeckende, genaue Zeiterfassung bezogen auf die Beantwortung von Anfragen erfolgt nicht. Dies wäre mit einem erheblichen bürokratischen Zusatzaufwand verbunden [...] An sich wird doch die Arbeitszeit digital erfasst, soweit ich weiß, und auch arbeitsbezogen. Wie erklärt es sich, dass dieser Aufwand sehr hoch wäre, würde man den erfassen?



  • Also wäre die Erfassung mit einem enormen Mehraufwand verbunden, weil es sowieso nicht so erfasst wird, okay. Bei den Arbeitsabläufen hatten Sie hinsichtlich der Auswirkungen geantwortet:

    Die Beantwortung von Anfragen hat spürbare Auswirkungen, ohne es aber zu spezifizieren. Was muss man darunter verstehen? Ist es so, dass es auf den regulären Arbeitsalltag einen Einfluss hat, in dem Sinne, dass dort weniger Arbeit gemacht wird, oder es zu Überstunden kommt oder dergleichen? Danach hatte ich gefragt.



  • Sie schließen die Fragerunde mit dem Appell, dass es gewissermaßen etwas effizienter sein soll und der Stadtrat sich damit etwas zurückhalten soll. Dazu wäre meine Frage: in welchem Maß? Der Stand in dieser Legislatur, in den letzten Monaten, ist relativ hoch. Das lese ich aus der Antwort heraus. Was wäre denn ein angemessener Anfrageaufwand, den Sie ungefähr abschätzen könnten - gefühlsmäßig?



  • Herr Oberbürgermeister, würden Sie mir in Folgendem zustimmen? Denn ich habe auch so ein Gefühl. Wir haben gerade eine Frage zur Digitalwirtschaft gehabt; die haben wir in den letzten zwölf Monaten dreimal im Wirtschaftsausschuss ausgiebig behandelt, zum R42. Wir haben eine Frage zu Löschwasser. Die haben wir im Aufsichtsrat der Wasserwerke in den letzten 24 Monaten zweimal ausführlich behandelt, auch zu den Streitigkeiten mit der Stadt Leipzig in Althen. Könnte es sein, dass wenn alle Kollegen ihre Aufgaben in den Ausschüssen und Aufsichtsräten etwas ernster nehmen, als sie es aktuell tun, wir uns dann einige Fragen ersparen können, und wenn vielleicht die Kollegen Bürgermeister noch ein paar Antworten aus den Fachausschusssitzungen zur öffentlichen Verwendung freigeben, wir uns noch einmal ein Drittel sparen könnten?



  • Thomas KumbernußDie Freie Fraktion

    Herr Oberbürgermeister, ich habe eine Frage zur Frage 3, die im zweiten Teil unterstellt, ganz grob zusammenfasst: Rüstung wird primär für einen Krieg im Rahmen der NATO gegen Russland gebraucht. - Würden Sie mir recht geben, dass hier Kriegspropaganda des Kremls wiedergegeben wird, die von Putin-Versteherinnen von links über die bürgerliche Mitte bis rechts - also von Sören Pellmann über Martin Sonneborn bis Sahra Wagenknecht - immer wieder wahrheitswidrig und eigentlich auch wider besseres Wissen wiedergekäut wird?



  • Thomas KumbernußDie Freie Fraktion

    Ich kann auch langsamer sprechen.



  • Als verteidigungspolitischer Sprecher der Bürgermeister - nein, im Ernst: Wir machen Wirtschaftspolitik; keine Verteidigungspolitik und keine Außenpolitik. Dabei sollten wir es auch belassen.



  • Herr Oberbürgermeister!

    Herr Rosenthal, vielen Dank für die Beantwortung. Wir haben jetzt die exakten Zahlen. Ich weiß jetzt auch, wie ich mich politisch und juristisch korrekt auszudrücken habe. Es sind also „anerkannte Asylberechtigte“; Anzahl 42. Die Zahl aber, die mich interessiert, ist eine andere.

    Da wir als AfD immer sehr daran interessiert sind, die Politik des Bundeskanzlers zu unterstützen und alles daran zu tun, kann ich feststellen, dass von den 12.000 Damen und Herren Syrern ohne deutsche Staatsangehörigkeit 8.000 anerkannte Asylberechtigte sind, einen Flüchtlingsstatus bzw. einen subsidiären Schutzstatus haben. Ich gehe davon aus, dass diese Damen und Herren - also etwa zwei Drittel - nicht unmittelbar ausgewiesen, abgeschoben, werden könnten. 80 Prozent, wie es der Herr Bundeskanzler fordert, geht also wohl nicht.

    Aber nun lautet meine Frage an Sie: Gibt es einen Verwaltungsaufwand und Verwaltungs-erfahrungen damit - es sind ja Weisungsaufgaben -, wie man einen solchen Status entziehen kann, wenn in dem Staat die Fluchtgründe entfallen sind? Offensichtlich scheint Syrien nun ein sehr guter Rechtsstaat zu sein; abgesehen davon, dass sie unserer Außenministerin nicht die Hand geben. Daher ist meine Frage: Welcher Aufwand ist hier zu betreiben, und ist es überhaupt schaffbar, um in drei Jahren einem Großteil dieser Damen und Herren diesen Status, den sie haben, rein verwaltungsmäßig zu entziehen? Dabei rede ich nicht über eventuell nachfolgende Verwaltungsstreitverfahren.



  • Herr Ulbrich, ich versuche es insofern zu beantworten, dass ich mich natürlich auf Recht und Gesetz berufe. Alle in Leipzig wohnenden Syrer - wir haben es statistisch erfasst, und es gibt dazu später auch noch eine Anfrage, die es weiter detailliert untersetzt können sich auf die ausländerverfahrensrechtlichen Sachverhalte berufen. Das wird auch weiterhin so sein; es sei denn, der Bundesgesetzgeber ändert etwas daran. Insofern kann ich Ihnen heute nicht sagen, was der Bundesgesetzgeber zu tun gedenkt und welcher Aufwand dann möglicherweise entstünde. Zum heutigen Zeitpunkt sind die von uns Ihnen gegenüber statistisch erfassten Werte im Einzelfall für jede Betroffene und jeden Betroffenen einschlägig.



  • Das bedeutet, dass von diesen 12.000 dann 8.000 im Moment gar nicht abschiebbar wären.



  • Dort liegen die Voraussetzungen nicht vor.



  • Alles klar. Ich bedanke mich.



  • Es gibt weiterhin viele Zuschriften und viel Unzufriedenheit. Aber wenn man die Antwort auf die Anfrage liest und sie vor allem mit den Antworten auf Anfragen im letzten Jahr vergleicht, muss man positiv hervorheben, dass mehr Einbürgerungen stattgefunden haben. Aber die Untätigkeitsklagen haben sich verdoppelt. Aber das nur am Rande.

    Ich habe nur eine kleine Frage. Ich habe einen Vergleich zu einer Anfrage vom letzten Jahr angestellt. Im letzten Jahr waren nach damaliger Antwort der Stadtverwaltung 31 Personen im Sachgebiet Einbürgerung angestellt. Jetzt sind es nur noch 27,6, nicht Personen, sondern VZÄ. Können Sie erklären, wohin die Stellen gewandert sind? - Das ist das Erste.

    Das Zweite wäre, wenn Sie, Herr Rosenthal, es jetzt erklären können - sonst frage ich im Migrantinnen- und Migrantenbeirat noch einmal -: Es ist auch ausgeführt, dass angestrebt werden soll, dass der Freistaat Sachsen eine digitale Lösung für die sächsischen Einbürgerungsbehörden schafft. Können Sie begründen, warum das Land eine Rolle spielen soll?



  • Zu Ihrer ersten Frage: Ein Stellenabbau hat nicht stattgefunden. Insofern müsste ich mir die 31 angucken. Das kann ich jetzt nicht untersetzen. Zur zweiten Frage: Natürlich kann das Land im Zuge der behördlichen Tätigkeit auch für die sächsischen Ausländerbehörden Verfahrensvereinfachungen in digitaler Form machen, sozusagen mit dem Bundesgesetz verschnitten. Insofern ist kein Denkverbot gegeben.



  • Dazu habe ich auch bloß eine kleine Frage. Ich habe in der Anfrage parallel nach zwei Bauvorhaben in Leipzig- Connewitz gefragt. Einmal in der Meusdorfer Straße / Thierbacher Straße. Dafür ist die Rechtsgrundlage für die Bebauung benannt, § 34 BauGB. In Bezug auf den S-Bahnhof Connewitz, das ALDI-Vorhaben, ist die Rechtsgrundlage nicht benannt. Das hatte mich aber interessiert. Dazu wollte ich fragen: Haben Sie griffbereit, ob das auch eine §-34-BauGB-Bebauung ist, oder können Sie es nachreichen? - Das ist das Erste.



  • Ich würde es nachreichen. Ich kann es aus der Hüfte jetzt nicht sagen.



  • Okay, dann freue ich mich auf das Nachreichen. - Ich habe noch eine zweite Frage. Ich habe die auch in der Anfrage angeteasert. Man kann aus Berlin - ich glaube in Kreuzberg, Friedrichshain-Kreuzberg nachlesen, dass dort in den Milieuschutzsatzungen versucht wird, das Übermaß an möblierten Wohnungen zu unterbinden, indem man es als Genehmigungskriterium mit aufnimmt. Wurde in der Stadtverwaltung schon einmal andiskutiert, ob man das vor dem Hintergrund, dass diese Form des Wohnens zunimmt, in den Blick nimmt?



  • Das ist bei uns auch nicht neu. Wir haben es sicherlich diskutiert. Ich habe aber im Moment nicht den Überblick, was am Ende dazu geführt hat, es nicht weiterzuverfolgen. Ich würde das gerne zum Anlass nehmen, Frau Nagel, dem nachzugehen, und würde dazu im zeitweilig beratenden Ausschuss Wohnen eine Rückmeldung geben. Das andere liefere ich direkt noch nach.



  • Diese Anfrage ist beim richtigen Dezernat gelandet. Allerdings kam die Antwort, „aufgrund personeller Engpässe“ sei eine Beantwortung nicht möglich. Die ganze Sache ist allerdings schon zwei Monate so. Ich denke nicht, dass nur personelle Engpässe dafür verantwortlich sind, dass es zweimal verschoben wurde. Angesichts der Höhe des Betrages von über 210.000 Euro wäre es aber schon öffentlichkeitsrelevant, wie viel Quizhefte, Kochbücher, Flyer, Banner, Poster etc. für dieses Geld angeschafft worden sind.

    Angesichts dessen, dass es vorhin schon wieder um 9.000 Euro ging, wäre es für die Öffentlichkeit schon wichtig und interessant, zu wissen, wie sich diese Geldausgaben aufschlüsseln. Es wäre gut, wenn das nicht so hintenherum, wie es hier vorgeschlagen wurde, veröffentlicht wird, sondern tatsächlich unter der Anfrage.



  • Wir haben Ihnen ein Angebot gemacht. Das scheint Ihnen nicht zu reichen.



  • Ich sage: Es war eine öffentliche Anfrage. Es wäre schon schön, wenn diese Aufschlüsselung auch hier eingestellt würde.



  • Sie können dieses Angebot seit zwei Monaten wahrnehmen. Das machen Sie aber nicht.



  • Ich hatte beim letzten Mal nachgefragt. Da wurde mir gesagt, dass es im Ausschuss vorgebracht wird bzw. ich es im Ausschuss abholen kann. Dann hatte ich bei Herrn Leisner noch einmal nachgefragt. Dann wurde mir gesagt: Nein, das ist nicht so. - Also muss ich eine neue Anfrage stellen. Deswegen habe ich eine neue Anfrage gestellt.



  • Sie können es im Ausschuss anfragen. Dann kriegt der Ausschuss einschließlich Ihnen, wenn Sie da sind, auch eine Auskunft.



  • Ich bin bis jetzt immer da gewesen. Aber warum darf die Antwort hier nicht eingestellt werden, wenn ich dort die Info kriegen kann?



  • Es ist ein Förderverfahren. Wir haben über eine Rahmenrichtlinie geregelt, wie das Förderverfahren läuft. Das heißt, wir werden eine Förderliste in den nichtöffentlich tagenden jeweiligen Fachausschuss einbringen, und im Einvernehmen mit dem nichtöffentlich tagenden Fachausschuss wird dann die Förderung ausgereicht. Das ist das Prozedere, auf das sich dieser Stadtrat mit der Rahmenrichtlinie geeinigt hat. Insofern kriegen Sie hier keine Auskunft. Sie können aber natürlich jederzeit im Ausschuss diese Fragen hinterfragen und kriegen von uns über den Verwendungsnachweis eine Auskunft.



  • Dann wundert mich allerdings, dass hier geschrieben wurde: „aufgrund personeller Engpässe“ sei „eine Aufschlüsselung“ nicht möglich. Hier widerspricht sich einiges. Es macht eher den Eindruck, dass Transparenz nicht so obenan steht.



  • Kommen Sie in den Ausschuss. Dann gehen wir damit um. Sie sind herzlich eingeladen, Herr Rieger. Sie sind sowieso immer da, stelle ich fest.



  • Dr. Tobias PeterBündnis 90/Die Grünen

    Ich habe eine kurze Frage. Herr Dienberg, kann man das im Ausschuss - ich weiß gar nicht, ob es Stadtentwicklung wäre - noch etwas ausführlicher behandeln? Uns haben einige Fragen dazu erreicht; zur Frage Abgrenzung Bauordnung, unterhalb soundso viel Quadratmetern genehmigungsfrei etc. Dafür müssen wir nicht die Ratsversammlung nutzen, aber die Fragen bestehen. Vielleicht kann auch Frau Rödiger vom ABD für den nächsten Ausschuss etwas dazu beitragen.



  • Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren! Erst einmal möchte ich mich bei allen bedanken, dass wir es in den letzten Tagen im Nachgang des Ereignisses geschafft haben, doch sehr sachlich in den Austausch zu treten und sich alle Akteurinnen und Akteure auch sehr ausgewogen zu den weiteren erforderlichen Schritten geäußert haben. Wir haben es in der gebotenen Sachlichkeit im Umgang mit der Herausforderung eines Ereignisses, was uns alle betroffen macht, geschafft, uns einer damit verbundenen Sicherheitsdiskussion zu stellen, die wir natürlich führen müssen; zu der Ist-Situation und zur Perspektive, wo wir gemeinschaftlich hin wollen.

    Das alles führt logischerweise auch zu Diskussionen im nichtöffentlichen Raum. Aber wir haben es trotzdem geschafft, zugunsten unserer Stadt und der Funktionalität unserer Innenstadt, zugunsten der Menschen in unserer Stadt und auch zugunsten derer, die in der Innenstadt wohnen oder Handel und Gewerbe betreiben, die Gäste nicht unnötig zu verunsichern. Ich glaube, dass wir insofern bis dato gut agiert haben.

    Um es noch einmal einzuordnen: Was gibt es eigentlich? Es gibt das Verkehrskonzept Autoarme Innenstadt, das verkehrlich heute schon Antworten darauf gibt, in welche Bereiche in der Innenstadt man unkontrolliert bzw. kontrolliert über Polleranlagen einfahren kann. Das ist das Verkehrskonzept des Mobilitäts- und Tiefbauamtes. Entsprechend sind Pollerkarten für Berechtigte ausgereicht, die diese nutzen dürfen.

    Im Zuge dieses Verkehrskonzepts Autoarme Innenstadt gibt es eine neuralgische Uhrzeit. Das ist



  • Herr Oberbürgermeister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer am Stream! Was behandelt diese Vorlage? Wir geben eine Stellungnahme ab, zum zweiten Entwurf der „Teilfortschreibung Erneuerbare Energien“ des Regionalplans Leipzig-Westsachsen. Ich bitte darum und werbe noch einmal dafür, dass wir die in der Diskussion stellenweise aufgetauchten Aufgeregtheiten etwas herunterfahren. Ich will kurz begründen, warum das gut und wichtig ist, sodass wir diese Stellungnahme dann heute positiv auf die Reise bringen.

    Die Stadt Leipzig hat schon einmal mit einer ersten Stellungnahme zum Teilplan Erneuerbare Energien des Regionalplans im Jahr 2025 agiert. Wir haben damals einiges erreicht. Wir haben damals erreicht, dass Gebiete verkleinert und verschoben wurden und somit Knautnaundorf und Lausen besser vor den negativen Auswirkungen von Windkraftanlagen geschützt werden.

    Bei dem jetzigen Beschluss dieses Teils des Regionalplans würde es in Leipzig insofern nur noch vier Vorranggebiete für Windkraftanlagen geben. Das sind 0,2 Prozent des Stadtgebietes. Mit der zweiten Stellungnahme, die wir Ihnen hier heute vorgelegt haben, will die Stadt an die erste Stellungnahme anknüpfen. Wir wollen zunächst ein paar der offen gebliebenen Forderungen wiederholen; zum Beispiel, dass der Umweltbericht des Teilplans um Lärm- und Schattenwurfemissionen ergänzt wird. Das hatten wir in der ersten Stellungnahme schon angemahnt. Neu in der zweiten Stellungnahme ist die städtische Forderung, dass der Regionalplan wieder einen Grundsatz zu Agri- PV fasst.

    In Summe heißt das, dass wir als Stadt Leipzig die Ziele und Eckpunkte der Teilfortschreibung unterstützen. Ich will an der Stelle noch einmal ganz deutlich machen: Wir sind als Stadt Leipzig dankbar, dass damit wieder mehr Rechtssicherheit für alle Beteiligten geschaffen wird. Diese Rechtssicherheit kommt den Kommunen, den Vorhabenträgern, aber auch den Bewohnerinnen und Bewohnern zugute.

    Der Änderungsantrag der BSW-Fraktion sollte aus Sicht der Stadtverwaltung abgelehnt werden, denn erstens haben weder Kommune noch Land tatsächlich einen Einfluss auf Repowering-Vorhaben. Der Bund ist in diesem Falle Entscheider. Es liegt im Wesentlichen außerhalb unserer Einflusssphäre. Der zweite Punkt, der für eine Ablehnung spricht, ist: Eine weitere Reduzierung der Leipziger Windkraftgebiete ist gegenüber unseren Nachbargemeinden nicht vertretbar.

    Ich habe es an mehreren Stellen und besonders auch im Fachausschuss deutlich gesagt und immer wieder darauf hingewiesen: Die Nachbargemeinden übernehmen einen weitaus größeren Anteil am Ausbauziel der Erneuerbaren, als es die Stadt in Relation zu ihrer Größe tut. Zur Wahrheit gehört auch - und das hat Sie mit Sicherheit erreicht, wenn Sie sich mit dem einen oder anderen Ortsvorsteher oder Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern unterhalten -: Die Umlandgemeinden sehen es zum Teil durchaus kritisch. Wir sollten dieses Unbehagen im Sinne der Erreichung der Gesamtziele als Stadt nicht noch weiter erhöhen. Es gibt einen dritten Punkt. Den möchte ich auch noch einmal benennen: Das PV-Potenzial auf versiegelten Flächen, worauf der BSW-Antrag abstellt - zum Beispiel Dächer oder Stellplatzflächen - soll bzw. muss parallel zum Potenzial auf Freiflächen gehoben werden und nicht nacheinander. Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Sonst werden wir die Energie- und Klimaziele, die ja nach wie vor gelten, nicht erreichen.

    Wir wollen Ihnen in Kürze - und das ist auch eine Gesamtschau auf Leipziger Stadtgebiet - den Stadtentwicklungsplan Flächenpotenziale für Erneuerbare Energien vorlegen. Er soll die kommunalen Schwerpunkte bei den erneuerbaren Energien festlegen. Dafür ist es notwendig, zuvor die regionalen Leitlinien im Regionalplan zu bestimmen.

    Gestern im Fachausschuss - das kann ich an der Stelle sagen - gab es die ein oder andere Idee, den heutigen Beschluss noch einmal zu schieben. Ich möchte dazu ganz klar sagen: Die Zeit lässt das nicht zu. Der Regionalplan Plan muss und soll verabschiedet werden. Und wenn wir als Stadt Gelegenheit haben wollen, uns mit unseren Interessen einzubringen, dann ist die Beschlussfassung hier und heute notwendig. Insofern bitte ich um Zustimmung zu dieser Stellungnahme. - Vielen Dank.



  • Der Änderungsantrag ist natürlich selbsterklärend. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte stellvertretende Bürgermeisterinnen und Bürgermeister! Sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte! Sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung! Sehr geehrte Gäste! Die Prozentuale gesetzliche Festschreibung von Landesflächen zur Energieerzeugung ist starr und prinzipiell falsch. Sie unterminiert die kommunale Selbstverwaltung und versucht, Fehler der Bundesenergiepolitik durch Länder und Kommunen ausbaden zu lassen. Deutschland hat weder die unbesiedelten Flächen noch die historische Tradition für eine solche Art flächenextensiver Energieerzeugung. Dies führt seit Jahren zu entsprechenden, völlig berechtigten Widerständen in der Bevölkerung. Die vorliegende Stellungnahme der Stadt Leipzig zum zweiten Entwurf der „Teilfortschreibung Erneuerbare Energien“ des Regionalplans Leipzig- Westsachsen wird dieser Situation überhaupt nicht gerecht. Zwar wurden mit der letzten Stellungnahme Verkleinerungen der Vorranggebiete 67a und b sowie die Verlegung des Gebietes 2 erreicht, aber vielen Leipziger Bürgerinnen und Bürgern ist das nicht genug, weshalb wir den Ihnen vorliegenden Änderungsantrag mit dem Fokus auf Knautnaundorf eingebracht haben.

    Einerseits wollen wir mit Punkt 1 eine erneute Aufforderung zur Prüfung von Kumulierungswirkungen sowie andererseits keine Unterschreitung der 1.000 Meter Mindestabstand zur Wohnbebauung, ob repowered oder nicht. Es geht uns insoweit nicht darum, wie Herr Dienberg es andeutete, etwas gegen oder über Repowering zu sagen, sondern darum, den Mindestabstand von 1.000 Metern einzuhalten, egal, was an anderen Regelungen noch getroffen ist. Wir halten es nämlich grundlegend für falsch, dass auf Gemeinden so lange Druck ausgeübt wird, bis sie der Unterschreitung der 1.000 Meter zustimmen.

    Infraschall und andere Phänomene sind nicht hinreichend erforscht und stellen, selbst wenn es nur einzelne, besonders vulnerable Menschen wie Behinderte trifft, unserer Einschätzung nach potenziell eine ungerechtfertigte Härte dar. Genau zu diesen Punkten haben wir auch mehrere Zuschriften aus anderen Regionen erhalten. Die Rotor-out-Regelung, bei der die Rotorblätter über die Grenze der Vorranggebiete hinausragen, sowie das Wegfallen der Höhenbeschränkung ist für viele bereits viel zu viel.

    Mit Beschlusspunkt 2 wollen wir die Ablehnung des Gebietes 67d auf Leipziger Stadtgebiet erreichen. Ebenfalls wollen wir den Oberbürgermeister beauftragen, sich für eine weitere Reduzierung der Gebiete 67b und c einzusetzen. Viele Menschen in Knautnaundorf empfinden sich als umstellt von den Windrädern. Das ist eine denkbar schlechte Grundlage für die Stationierung derselben.

    Deshalb wird an dieser Stelle die Frage zu der OBM-Antwort eingeflochten: In der Antwort ist die Rede davon, dass in Zukunft nur 7 Windkraftanlagen im Gebiet Knautnaundorf erwartbar sind. Die Initiative in Knautnaundorf, die sich kritisch mit den Windrädern auseinandersetzt, spricht aber von 15. Vielleicht könnten Sie aufklären - weil in der Antwort von Pegau gar nicht die Rede war -, ob es vielleicht Bewertungsunterschiede gibt, was zu Knautnaundorf gehört.

    Der letzte Teil des Änderungsantrages ist die Aufnahme - das wurde schon genannt - der expliziten Forderung nach nachrangiger Nutzung landwirtschaftlicher Flächen für Solaranlagen. Frau Feichtingers Änderungsantrag in Abmilderung des Antrages des Ortschaftsrates Engelsdorf zur letzten Stellungnahme ist nur eine Protokollnotiz geworden. Im Regionalplan ist der Ausschluss von unversiegelten Flächen nur sehr zurückhaltend formuliert. Wir wollen unsere Forderung deshalb in die Stellungnahme aufgenommen haben. Dazu gehört auch die Betonung des Vorrangs von bereits versiegelten Flächen. Dieser Teil unseres Änderungsantrages hat umso größeres Gewicht, da Vorranggebiete Landwirtschaft bei den Abwägungsentscheidungen des Regionalplans grundsätzlich der Nutzung für Windenergie gegenüber als nachrangig behandelt wurden.

    Noch ein Hinweis zum Abschluss zu folgendem, besonders eindrücklichen Satz aus dem Regionalplan:

    Insbesondere anlagen- und betriebsbedingte Veränderungen des Landschaftscharakters, Landschaftsbildzerschneidung, dominante Fernsichtwirkung und technogene Überprägung durch Windenergieanlagen sind mit den vorrangigen Zielen des Kulturlandschaftsschutzes (RPl L-WS, Z 4.1.1.6 bis Z 4.1.1.8) nicht vereinbar.

    Wenn man all das bei allgemein anerkannten Kulturlandschaften einräumt, warum neigen manche Missionare der sogenannten Energiewende dann regelmäßig dazu, diese Ablehnungsgründe den Bewohnern von nicht anerkannten Kulturlandschaften abzusprechen? Man hätte sich wohl viel Aufregung in den letzten Jahren erspart, wenn man auch die ästhetischen Interessen der hier lebenden Menschen mehr beachtet hätte.

    Unsere Änderungsantragspunkte, die wir einzeln abstimmen lassen wollen, sollen auch dazu beitragen. - Vielen Dank.



  • Herr Oberbürgermeister!

    Meine Damen und Herren! Wenn man die Stellungnahme der Stadt Leipzig zur „Teilfortschreibung Erneuerbare Energien“ liest, fällt vor allem eines auf: Die massiven Eingriffe in Natur, Landschaft, Lebensqualität und Eigentumsrechte der Bürger werden verharmlost, und der Ausbau von Windkraft und Freiflächenphotovoltaik als nahezu alternativlos dargestellt. Genau das lehnen wir entschieden ab.

    Diese Stellungnahme ist kein ausgewogener Beitrag zur Regionalplanung. Sie ist ein Bekenntnis zu einem ideologisch getriebenen Ausbau von Großanlagen Erneuerbarer zu Lasten der Menschen vor Ort. Die Stadt Leipzig begrüßt ausdrücklich die Ausweisung weiterer Vorranggebiete für Windenergie. Gleichzeitig räumt sie ein, dass erhebliche Belastungen durch Lärm, Schattenwurf und Eisabwurf entstehen können. Doch anstatt daraus Konsequenzen zu ziehen, werden diese Risiken einfach in spätere Genehmigungsverfahren verschoben. Mit anderen Worten: Die Bürger sollen erst einmal akzeptieren, dass ihre Umgebung industrialisiert wird, und erst später wird geprüft, wie stark die Belastungen tatsächlich werden. Das ist keine verantwortungsvolle Planung. Das ist Planung nach dem Prinzip Hoffnung.

    Besonders kritisch ist dabei die Tatsache, dass bereits bestehende Vorbelastungen kaum ernsthaft berücksichtigt werden. Ein Beispiel dafür ist vor allem Knautnaundorf. Die Stadt erwähnt selbst, dass zusätzliche Belastungen durch Industriegewerbe und bestehende Windkraftanlagen vorhanden sind. Trotzdem hält man unbeirrt an weiteren Ausweisungen fest. Wie viel Belastung sollen ländliche Räume eigentlich noch tragen? Es entsteht der Eindruck, dass manche Gebiete geopfert werden, damit politische Zielmarken erfüllt werden können.

    Hierzu kommt der massive Flächenverbrauch durch Freiflächenphotovoltaik. Selbst Grünzüge, Kaltluftentstehungsgebiete und sensible Landschaftsräume sollen künftig leichter überbaut werden können. Das ist ein gefährlicher Dammbruch. Gerade in Zeiten zunehmender Hitze und klimatischer Belastungen müssen solche Freiflächen geschützt statt versiegelt werden. Doch stattdessen werden immer neue Ausnahmen geschaffen unter dem Deckmantel der Energiewende.

    Auch die Landwirtschaft gerät unter Druck. Fruchtbare Böden werden zunehmend zum Spekulationsobjekt für Energieprojekte. Die Stadt Leipzig spricht zwar Agri-PV-Anlagen an, doch letztlich bleibt auch hier die Stoßrichtung dieselbe: Noch mehr Flächen für technische Großanlagen. Dabei stellt sich eine grundsätzliche Frage: Wollen wir wirklich unsere Kulturlandschaften, Naherholungsgebiete und Lebensräume dauerhaft in Energieindustriezonen verwandeln?

    Genau das passiert aktuell. Windkraftanlagen mit 238 Metern Höhe und mehr prägen ganze Regionen. Freiflächensolaranlagen überziehen Äcker und Wiesen. Natur- und Artenschutz geraten zunehmend unter die Räder. Gleichzeitig steigen die Strompreise weiter. Die Versorgungssicherheit bleibt fragil und die Akzeptanz in der Bevölkerung sinkt spürbar. Viele Bürger fühlen sich längst nicht mehr bestätigt, sondern übergangen.

    Genau deshalb braucht es endlich eine ehrliche Debatte darüber, wie viel Ausbau überhaupt sinnvoll ist; eine Debatte über Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Landschaftsschutz; und vor allem eine Debatte darüber, ob politische Ziele wirklich wichtiger sein sollen als die Lebensqualität der Menschen vor Ort.

    Wir sagen klar: Diese Form der Energiepolitik ist nicht nachhaltig. Sie ist nicht ausgewogen. Und sie verliert zunehmend die Akzeptanz in der Bevölkerung. Deshalb lehnen wir die weitere massive Ausweitung von Windkraft und Freiflächenphotovoltaikanlagen entschieden ab. Wir fordern stattdessen den Schutz von Natur und Erholungsräumen und echte Bürgerbeteiligung statt formaler Anhörung, denn es darf bezweifelt werden, dass nach Ende der Beteiligungsfrist am 15. Juni grundlegende Bürgerbedenken bei der Fortschreibung tatsächlich Berücksichtigung finden. Ich rufe an dieser Stelle noch einmal die Menschen auf: Bis 15. Juni ist die Frist. Bis dahin kann sich jeder Bürger noch einbringen. Vielleicht wird das eine oder andere doch noch eventuell berücksichtigt, wenn es entsprechend mit Nachdruck geäußert wird und viele Menschen sich daran beteiligen.

    Wir fordern die konsequente Berücksichtigung gesundheitlicher und landschaftlicher Belastungen sowie eine Energiepolitik mit Augenmaß statt ideologischer Maximalziele. Heimat, Landschaft und Lebensqualität sind keine Verfügungsmasse politischer Systempolitik.

    Im Änderungsantrag der BSW-Fraktion gibt es zu den Punkten 1 und 2 unsere Zustimmung, weil diese die konkreten Probleme in Knautnaundorf ansprechen. Der Punkt 3 mag zwar gut gemeint sein, erscheint uns aber nicht zielführend genug. Deshalb bitten wir darum, den Änderungsantrag punktweise abzustimmen. - Vielen Dank.



  • Dr. Tobias PeterBündnis 90/Die Grünen

    Herr Recke und Herr Kriegel, wir wollten eigentlich nichts zu der Debatte sagen, aber so stehen lassen kann man es auch nicht. Das Einzige, was hier ideologisch ist, sind Ihre Positionen: nämlich eine kaum verbrämte ideologische Ablehnung Erneuerbarer aus ideologischen Gründen. Ich habe Ihre Wortmeldungen zum Thema Landschaftsschutz und Schutz von Anwohnern etc. beim Thema Braunkohle in den letzten Jahren oder Jahrzehnten nicht gehört. Das ist nämlich die Alternative, die am Ende steht: Braunkohle oder fossile Energien weiter zu nutzen und sich weiter abhängig zu machen von Putin und Trump. Das ist etwas, das wir als Stadt ganz entschieden nicht verfolgen sollten.

    Liebe Kolleginnen und Kollegen, was wir hier machen, ist nicht nur eine Erfüllung auch bundesgesetzlicher Regelungen - weil wir tatsächlich Vorgaben vom Bund haben, was das Thema Nutzung und Flächenziele erneuerbarer Energien angeht - , sondern hat auch etwas mit bezahlbarer Energie zu tun. Wenn man auf die Iran-Krise schaut, weiß man, dass die Stromkosten durch die Decke gehen würden, wenn wir nicht den Anteil an Erneuerbaren hätten, den wir jetzt schon haben. Wir sollten diesen Weg weiter beschreiten, wenn wir uns nicht weiter mit all den Konsequenzen für die Wirtschaft von den volatilen Weltmärkten fossiler Energien abhängig machen wollen. Insofern ist es wichtig und im Interesse Leipzigs und der Anwohnerinnen und Anwohner sowie der Wirtschaft, die Erneuerbaren auszubauen. Das ist ganz grundsätzlich zu der Frage zu sagen.

    Dann gibt es auch die Frage, wie wir als Stadt mit unserem Umland umgehen. Wir können uns nicht einen schlanken Fuß machen und sagen: „Bitte bei uns nicht“, und dann muss das Umland den Beitrag leisten. Nein: Wenn wir diesen konsequenten Weg gehen wollen, dann müssen wir - Herr Dienberg hat es dargestellt - das Wenige an Potenzial, das wir haben, auch nutzen. Die Stadtverwaltung hat sehr maßvoll abgewogen und geschaut, wo wir an der einen oder anderen Stelle Gebiete nochmals verkleinern können, auch im Sinne der Anwohnerinnen und Anwohner. Aber die Anwohnerinnen und Anwohner haben auch etwas vom Erneuerbare-Energien-Ertragsbeteiligungsgesetz. Es ist gut und richtig, dass an die Ortschaften geht, was an Erträgen hineingeht, an Beteiligung; damit die Ortschaften selbst auch Vorteile für ihre Infrastruktur vor Ort nutzen können.

    Insofern, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss ich das ganz entschieden, auch den Änderungsantrag vom BSW, zurückweisen und bitte um Zustimmung zur Stellungnahme zum Regionalplan. - Vielen Dank.



  • Ich wiederhole gerne meine Worte aus der Diskussion zum ersten Beteiligungsverfahren, als wir noch das 2-Prozent-Ziel verfolgt haben: Was passiert, wenn Leipzig dazu beiträgt, dass das Verfahren ad absurdum geführt wird?

    Wir sind dann dem freien Markt überlassen, dann werden die Anlagen nach Bundesimmissionsschutzgesetz genehmigt, und dann haben wir die Situation, die gerade in Knautnaundorf und Hartmannsdorf beklagt wird: Es entstehen Windkraftanlagen so nah, so fern, so viel und so hoch es nach Bundesimmissionsschutzgesetz zugelassen ist. Das kann auch unter 600 Meter sein. Das muss man festhalten. Deswegen ist es so wichtig, dass man es steuert, damit diese Entwicklung akzeptiert werden kann.

    Man muss auch so ehrlich sein und die Vorlage richtig lesen: Zu Solaranlagen ist deutlich erklärt, wo bevorzugt Solaranlagen errichtet werden sollen, im Zusammenhang mit Verbrauchern, industriellen Anlagen und schon versiegelten Gebieten und Flächen; nicht im naturschutzräumlichen Bereich, nicht in Grünzäsuren und dergleichen. Wir haben negative Beispiele im Südraum von Leipzig. Das ist richtig. Das ist aber auch ein Beispiel dafür - ich bin damit sehr befasst gewesen, nicht in der Verantwortung, sondern in der Kommunikation -, dass man es nicht hinbekommen hat, genau zu sagen, welche Entwicklung man schützen will. Dort hat das schnelle Geld und der feuchte Händedruck für eine Kommune, die nicht mit anderen entsprechend zusammenarbeitet, dazu beigetragen, dass zwar die Kommune einen schönen Beitrag geliefert bekommen hat, aber alle anderen die negativen Auswirkungen - sprich, wie erlebt man die Landschaft - mit ertragen müssen. Das sind die Effekte, die eintreten, wenn man Dinge nicht steuert und nicht regelt.

    Deswegen werbe ich sehr dafür, dass man das Verfahren unterstützt. Durch die Einlassung, die wir im Stadtrat und der Ortschaftsrat selbst beigetragen haben, und durch die Diskussion, die wir im Regionalen Planungsverband geführt haben, ist es dazu gekommen, dass es entsprechende Anpassungen in Knautnaundorf und Hartmannsdorf gegeben hat. Das ist auch sehr gut so. Alle anderen Nichtregelungen würden genau das verschärfen, was dort gerade beklagt wird.

    Insofern bitte ich um Zustimmung zur Vorlage ohne Änderungsantrag.



  • Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte! Zur Vorlage: Der Deutsche Olympische Sportbund hat im Jahr 2022 die Konzeption einer deutschen Bewerbung um die Ausrichtung Olympischer und Paralympischer Spiele beschlossen. Leipzig ist gemeinsam mit dem Freistaat Sachsen sowie Standorten in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern Partner des Bewerbungskonzepts BERLIN+. Dabei ist für Leipzig die Einbindung einzelner räumlich begrenzter Wettkampfformate in vorhandener Sportinfrastruktur vorgesehen.

    Die aktuelle Phase dient der Entwicklung eines schlüssigen Gesamtkonzepts. Der Fokus in der Konzeption von Berlin und seinen Partnern liegt eindeutig auf der Nutzung bestehender Infrastrukturen. Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat am 21. Mai, also vor sechs Tagen, das Konzept BER- LIN+ mit 67 Prozent Mehrheit bestätigt, sodass dies nun offiziell eingereicht werden kann. Teil des Konzeptes BERLIN+ ist auch der Leipziger Beitrag, zu dem ich noch etwas sagen werde. Im formalen Sinne muss das Konzept BERLIN+ am 4. Juni beim DOSB eingereicht werden. Dort erfolgt die Evaluierung der Bewerbungskonzepte. Zum heutigen Stand werden sowohl München und Hamburg als auch Rhein-Ruhr mit dem Schwerpunkt Köln Bewerbungskonzepte einreichen. Auf der außerordentlichen Mitgliederversammlung des DOSB am 26. September dieses Jahres wird eine Entscheidung gefällt. Stimmberechtigt ist das Präsidium des DOSB; und das sind die Olympischen Spitzensportverbände. Dort wird entschieden, mit wem Deutschland sich bei dem Olympischen Komitee um die Ausrichtung Olympischer und Paralympischer Spiele 2036, 2040 oder 2044 fortfolgende bewerben wird. Die Vorlage ist insofern heute das Bekenntnis Ihrerseits, das Konzept BERLIN+ mit einem eigenen Leipziger Baustein zu unterstützen. Was beinhaltet dieser Baustein? Es sind die vorhandenen Sportstätten: die Quarterback Immobilien Arena inklusive des geplanten Neubaus der Ballsporthalle Sportforum, die Red Bull Arena, die Leipziger Messe, der Kanupark in Markkleeberg und der Kohlrabizirkus.

    Welche Sportarten sind zum jetzigen Zeitpunkt ein Leipziger Bestandteil im Konzept BERLIN+? Das sind die Spielsportarten Handball, Basketball und Fußball. Das ist auf der Leipziger Messe der Reitsport. Im Kanupark in Markkleeberg ist es Kanu-Slalom und Kajak-Cross. Parallel dazu gibt es natürlich die paralympischen Sportarten, einschließlich Sitzvolleyball und Sitzrugby sowie die Kanu-Wettbewerbe in Markkleeberg.

    Was war uns bei der Erarbeitung des gemeinsamen Konzepts wichtig? Der DOSB hat vorgegeben, dass wir uns auf vorhandene Sportinfrastrukturen beschränken sollen. 95 Prozent der Sportinfrastruktur im Konzept BERLIN+ sind bereits vorhanden. Dem DOSB war insbesondere ein Nachhaltigkeitskonzept wichtig. Auch hierzu gibt es grundsätzliche Aussagen im Konzept BER- LIN+. Nachhaltigkeit gilt nicht nur im Sinne der vorhandenen Sportinfrastruktur, sondern auch durch kurze Wege über die Ertüchtigung der Verkehrsinfrastruktur. Und ganz wichtig: keine Kulissen, sondern hundertprozentige Nachnutzung dieser Sportstätten einschließlich des Olympischen Dorfes.

    Im Zuge der Vorlage haben wir Ihnen auch finanzielle Auswirkungen als Anlage zur Verfügung gestellt. Ganz ausdrücklich sagt Beschlusspunkt 2, dass wir davon ausgehen, dass wir bis zu 90 Prozent der damit verbundenen Kosten für die Stadt Leipzig über Bund, Land und private Dritte refinanziert bekommen, sodass auch das finanzielle Volumen für die Stadt Leipzig, aus der heutigen Perspektive, dargestellt ist.

    Klar ist aber auch: Wenn der DOSB eine Entscheidung getroffen hat und BERLIN+ in die Ausrichtung geht - wovon wir ausgehen -, dann wird mit dem IOC die deutsche Bewerbung natürlich nochmals fachlich bewertet. Gegebenenfalls sind dann noch Veränderungen zu erwarten. Wir gehen mit unserem Ansatz davon aus, dass es auch ein Olympisches-Paralympisches Dorf in Leipzig geben wird, verortet auf dem ehemaligen Flugplatz in Mockau.

    Im Zuge der Diskussion wurden wir auch gebeten, die rechtliche Verpflichtung zu überprüfen - und das möchte ich an dieser Stelle ganz ausdrücklich zu Protokoll geben -: Nach Bewertung der Verwaltung lässt sich festhalten, dass sich über die in der Vorlage und im Memorandum of Understanding das der Stadtrat schon beschlossen hat - enthaltenen Pflichten derzeit keine unmittelbaren Baufinanzierungs- oder Schadensersatzpflichten der Stadt Leipzig gegenüber dem DOSB, dem IOC oder sonstigen Beteiligten belastbar begründen lassen.

    Es ist eine politische Willensbekundung, die der Stadtrat hoffentlich heute sehr einmütig auf den Weg bringt, um die Berliner Bewerbung entsprechend zu unterstützen. Ich bitte um Ihre Zustimmung und danke Ihnen allen für diesen bis dahin sehr konstruktiv geführten Diskurs in den Ausschüssen. - Vielen Dank.



  • Sylvia Herbst-WeckelBündnis 90/Die Grünen

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister!

    Werte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen, Zuschauer und Gäste! Olympische und Paralympische Spiele: Das klingt groß. Das klingt nach internationaler Bühne, Sportbegeisterung und Bildern, Emotionen und Erlebnissen, die bleiben. Aber für uns geht es heute nicht nur um große Bilder und Emotionen. Es geht um eine sehr konkrete Frage: Was bleibt am Ende für Leipzig?

    Leipzig braucht bei dieser Bewerbung vor allem zwei Leitplanken: finanzielle Klarheit und nachhaltigen Nutzen. Leipzig darf bei dieser Bewerbung nicht nur Kulisse sein, nicht nur Austragungsort, nicht nur ein schönes Bild im Bewerbungsvideo. Genau aus diesem Grund haben wir unseren Antrag eingebracht. Dieser war kein Nein zur Bewerbung, er war ein: Ja, unter klaren Bedingungen. - Uns ging es darum, noch einmal deutlich zu machen, was eine Leipziger Beteiligung aus unserer Sicht leisten muss. Sie muss nachhaltig, transparent, finanziell verantwortbar und mit einem echten Mehrwert für die Stadt Leipzig verbunden sein.

    Leipzig ist Sportstadt. Wir haben starke Vereine, engagiertes Ehrenamt, erfolgreiche Athletinnen und Athleten, eine lebendige Sportlandschaft und Orte, die schon heute für große Sportereignisse stehen - vom Sportforum über die Messe bis zum Kanupark. Deshalb sehen wir vor allem die Chancen, die in dieser Bewerbung liegen.

    Aber gerade weil wir diese Chancen sehen, müssen wir klar sagen: Olympia darf kein reines Imageprojekt werden. Es darf nicht nur um internationale Sichtbarkeit gehen. Es muss auch um die Menschen gehen, die hier jeden Tag Sport machen, Hallenzeiten suchen, Vereine tragen, Kinder trainieren, Ehrenamt leisten und Sport in den Stadtteilen möglich machen.

    Für uns ist entscheidend: Wenn Leipzig Teil dieser Bewerbung ist, muss daraus ein konkreter Nutzen entstehen: bessere Sportstätten, mehr Barrierefreiheit, stärkere Bedingungen für Breiten- und Vereinssport, nachhaltige Mobilität, eine sinnvolle Nachnutzung und ein guter Dialog mit der Stadtgesellschaft.

    Die Vorlage greift viele dieser Punkte bereits auf und legt sie für das weitere Verfahren an. Sie beschreibt Leipzig als Partner im Konzept BERLIN+ mit begrenzten Wettkampfformaten, vorhandener Infrastruktur, nachhaltiger Mobilität, Nachnutzung und Prüfung von Finanzierungsmöglichkeiten. Außerdem soll nach Erreichen der nächsten Bewerbungsstufe ein Konzept für den weiteren Dialogprozess mit der Stadtgesellschaft vorgelegt werden. Dies ist unserer Meinung nach ein wichtiger Punkt.

    Gleichzeitig bleibt für uns klar: Eine Erwartung an Bund, Freistaat oder private Investoren ist noch keine gesicherte Finanzierung; und eine große sportliche Vision ersetzt keinen soliden Haushalt. Gerade in der aktuellen Haushaltslage müssen wir sehr genau hinschauen, welche Verpflichtungen Leipzig eingeht, welche Folgekosten entstehen können und welche Prioritäten wir setzen. Deshalb war es uns noch einmal wichtig, die Leitplanken zu formulieren, unter denen wir eine Leipziger Beteiligung unterstützen können. Wir sehen, dass viele dieser Punkte in der Vorlage und im weiteren Verfahren aufgenommen sind und erklären unseren Antrag für erledigt. Aber der Maßstab bleibt bestehen: Wir unterstützen die Leipziger Bewerbung mit dem Anspruch, dass Leipzig nicht nur Austragungsort ist, sondern Gewinner dieser Entwicklung wird. Olympia kann ein Katalysator sein - für Sport, Infrastruktur, Mobilität, Teilhabe und Stadtentwicklung -, aber nur, wenn es richtig gemacht wird und nicht als Event, das nach wenigen Wochen vorbei ist, sondern als Chance, die langfristig etwas verbessert. Deshalb stimmen wir der Vorlage zu. - Vielen Dank.



  • Katharina SubatDie Freie Fraktion

    Hallo Leipzig! Heute wieder Olympia! Sie erwarten nun bestimmt eine miesepetrige Gegenrede, warum Die PARTEI immer nur dagegen ist und meint, das sei doch alles Geldverschwendung, und wer brauche schon Olympia, wenn man auch einfach unsanierte Schulen haben kann?

    Doch an dieser Stelle muss ich Sie enttäuschen, denn ich hatte einen Sinneswandel. Gestern, als ich auf Kosten der Einwohnerinnen und Einwohner dieser Stadt beim Dinner zum Conference Cup mitgeholfen habe, die 90.000 Euro aufzuessen, ist mir etwas klar geworden. Während ich leicht angesäuselt am Buffet stand, kam es über mich, sozusagen mein persönliches Damaskus- Erlebnis: Dort auf der Käseplatte, im Camembert, da sah ich ihn: Heiko Rosenthal. Er erschien mir in antiker Olympioniken-Robe. Weise lächelnd sprach er zu mir, dass sportliche Großveranstaltungen doch eigentlich eine ganz feine Sache sind, Frau Subat.

    Nachdem die kurzzeitige Erblindung verflogen war, da sah ich es: Ja, es stimmt, Leipzig ist auserkoren, Olympiastadt zu werden. Und wer bin ich, mich gegen diesen göttlichen Ratsschluss aufzulehnen? Ja, Sie alle hatten recht. Auch ich habe sie jetzt, die olympische Vision; die Vision von einem Leipzig in Blau, Gelb, Rot, Grün und Schwarz. Ein Farbenmeer des fröhlichen Körperkults. Ein Wettkampf zwischen den Besten der Besten, ausgetragen in all den herrlich sanierten Sportstätten unserer Stadt. Leipzig wird endlich weltberühmt. Nie wieder Connewitzer Molotowcocktail, stattdessen für immer ein Olympisches Feuer. Eine Win-win-win-Situation für Leipzig, Deutschland und die Welt.

    Natürlich wäre es kleinkariert von mir, darauf hinzuweisen, dass in dieser Vorlage 86 Millionen stehen, die wir irgendwo aus den klammen Kassen zusammenkratzen müssen. Noch kleinkarierter wäre es, darauf hinzuweisen, dass die Kosten wohl eher bei 135 liegen werden, wenn man realistischerweise nicht 10, sondern 25 Prozent des städtischen Eigenanteils an den ganzen Baumaßnahmen annimmt.

    Doch was kostet die Welt? Wir müssen uns an dieser Stelle doch wirklich einmal ehrlich machen: Was will ein Zehnjähriger jetzt mit einem Schulsozialarbeiter, wenn er doch in 14 Jahren die schönste Olympiasause aller Zeiten vor der Haustür haben kann? Ist es nicht viel wichtiger, einen Traum zu haben, der einem irgendwann vielleicht unter Umständen erfüllt wird, als immer wieder im Hier und Jetzt herumzureiten? Was sind zwei Wochen olympischer Rausch gegen 20 Jahre solider Finanzen? Wir als Leipzig sollten es uns einfach einmal gönnen.

    Mich jedenfalls beruhigt es, dass die Fraktionen DIE LINKE, die Grünen und die SPD, die sonst immer für so abstrakte Dinge wie das Soziale stimmen, hier eine Ausnahme machen und ganz konkret Ja zu Olympia sagen. Statt kleingeistiger Sparfuchsigkeit wollen wir, der Stadtrat, dem Kämmerer zurufen: Mach hoch die Tür, die Tor macht weit! Das größte Fest, das Leipzig je gesehen hat, steht vor der Tür. Nur heraus mit den Millionen, Tafelgold für Leipzig! Auch ich bin jetzt Team Olympia. Und ich freue mich schon auf das nächste Dinner. - Danke schön.



  • Frau Subat hat gestern gesagt, dass sie mich überraschen wird. Es ist auch immer sehr unterhaltsam. Bei mir wird es jetzt leider nicht so witzig. Ich bin einfach nicht so eine witzige Person wie Sie. Aber vielen Dank, Sie haben zumindest dafür gesorgt, dass alle wieder dabei sind, und das auch noch in der fünften und sechsten Stunde, in der wir hier gemeinsam sitzen.

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Leipzig ist eine Stadt mit Mut zur Zukunft; eine Stadt, die sich immer dann besonders stark entwickelt hat, wenn sie groß gedacht hat. Genau deshalb ist die heutige Vorlage mehr als nur ein sportpolitischer Beschluss. Sie ist genauso auch ein Bekenntnis dazu, dass wir eine Vision für unsere Stadt haben.

    Burkhard Jung hat in der LVZ vor einigen Wochen ein Bild von Leipzig im Jahr 2040 gezeichnet: eine moderne, klimaneutrale, weltoffene Stadt mit Olympischen und Paralympischen Spielen als internationaler Höhepunkt. Eine Stadt, die Menschen zusammenbringt. Eine Stadt, die zeigt, was möglich ist, wenn man an Fortschritt glaubt. Diese Vision verdient Unterstützung. Nicht aus Größenwahn, sondern aus Selbstbewusstsein und aus einem klaren Bekenntnis zu der Sportstadt Leipzig. Ich weiß, es ist vielleicht gut, dass Sie vor mir gesprochen haben. Jetzt kann man schön diesen Abgleich machen. Wunderbar, als hätten wir uns abgesprochen.

    Leipzig kann Großveranstaltungen. Diese Stadt hat längst bewiesen, dass sie Gastgeberin auf internationalem Niveau sein kann. Ob Deutsches Turnfest, Fußball-Weltmeisterschaft, internationale Sportevents wie aktuell das Conference-League-Finale. Große Konzerte und auch große Kongresse organisiert Leipzig stets professionell, zuverlässig und mit einer Atmosphäre, die Menschen begeistert. Dazu kommt, dass die Stadt Leipzig ein Sportstandort ist. Wir verfügen hier über eine gute Infrastruktur, die Spitzensport und Nachwuchsförderung miteinander verbindet. Hier trainieren Athletinnen und Athleten auf höchstem Niveau. Hier wird olympischer Geist bereits gelebt.

    Natürlich gibt es aber auch Kritik. Ja: Die Haushaltslage ist mehr als nur angespannt. Viele Menschen fragen sich, ob sich eine Stadt in schwierigen Zeiten überhaupt mit Olympia beschäftigen soll. Aber genau deshalb müssen wir auch ehrlich differenzieren. Die heutige Entscheidung bedeutet nicht, dass wir direkt morgen Milliarden ausgeben. Es geht zunächst darum, Teil einer nationalen Konzeption zu sein. Es geht darum, Chancen zu prüfen, Konzepte zu entwickeln und Leipzig überhaupt am Tisch zu halten. Wer sich heute von vornherein ausschließt, verzichtet nicht auf Kosten, sondern er verzichtet auf Möglichkeiten. Man muss auch klar sagen: Investitionen in die Sportinfrastruktur, in die Mobilität, in Wohnen und in Barrierefreiheit sind keine verlorenen Ausgaben. Sie bleiben in der Stadt und kommen den Menschen langfristig zugute. Gerade Paralympische Spiele können wichtige Impulse für Inklusion und Barrierefreiheit setzen, von denen Leipzig auch dauerhaft profitieren wird.

    Ebenso wichtig ist mir auch ein anderer Punkt: Olympia und Breitensport dürfen niemals gegeneinander ausgespielt werden. Denn Olympische und Paralympische Spiele leben nicht nur von Medaillen. Sie leben auch von Vereinen, von Ehrenamtlichen, von Kindern, die zum ersten Mal begeistert in eine Sporthalle gehen, von Trainerinnen und Trainern, die Woche für Woche auf den Platz gehen und die den Gedanken, dass man gemeinsam für etwas Größeres kämpft, auch nach außen tragen.

    Wer Olympia ernst meint, muss auch den Breitensport stärken. Ich finde, gerade eine olympische Perspektive kann zusätzlichen Rückenwind erzeugen; für Sportstätten, für Nachwuchsförderung und für gesellschaftliche Wertschätzung des Sports insgesamt. Es geht nicht um ein Entweder- Oder. Es geht darum, Spitzensport und Breitensport gemeinsam zu denken.

    Meine Damen und Herren, Olympische und Paralympische Spiele wären für Leipzig mehr als ein Sportereignis. Sie wären ein Signal dafür, dass sich diese Stadt traut, etwas Großes zu denken, und auch dafür, dass es eine Stadt ist, die nach vorne schaut und die Menschen zusammenbringt. Dafür braucht es auch Engagement aus der Stadtgesellschaft.

    Deshalb möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich dem Verein GOLD for Leipzig danken, und zwar stellvertretend dem Vorsitzenden Markus Otto und auch der Leiterin der Geschäftsstelle Stephanie Riedel, die gemeinsam die Bewerbung Leipzigs mit breitem Engagement unterstützen und es schaffen, Akteure aus Wirtschaft, Sport, Politik und Gesellschaft zusammenzubringen. Wir haben in Leipzig viele Stimmen für Olympia. Das ist übrigens ein kleiner Hinweis für alle, die ihre Stimme für Olympia auch noch einsenden wollen. - Ich habe leider Ihren Zwischenruf nicht gehört, aber ich vermute, er war auch nicht so qualifiziert. Ich freue mich insbesondere, dass wir in dieser Stadt viele Sportlerinnen und Sportler haben, die die Möglichkeit haben werden, 2040 Olympische Spiele bei sich vor Ort hier in Leipzig zu erleben. Leipzig hat in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder gezeigt, dass diese Stadt wachsen kann, ohne ihre Identität zu verlieren. Deshalb sollten wir uns heute nicht fragen „Können wir uns Visionen leisten?“, sondern vielmehr: „Können wir es uns leisten, keine Visionen mehr zu haben?“ Ich unterstütze diese Vorlage ausdrücklich. - Vielen Dank.



  • Es ist doch sehr spannend: Die Frauen dominieren diese sportlichen Aktivitäten. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Werte Beigeordnete! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Olympische und Paralympische Spiele sind ein hohes Gut. Wir müssen verantwortungsvoll damit umgehen, und ich glaube, wir sollten es nicht ins Lächerliche ziehen. Es ergeben sich vielfältige Chancen für die Stadt Leipzig. Einige haben meine Vorredner bereits benannt. Wir als Fraktion gehen mehrheitlich - ich betone, mehrheitlich - davon aus, dass Leipzig als Co-Austragungsort positive Effekte erwarten werden. Es gibt eine Reihe von Studien zu Olympischen und Paralympischen Spielen; von Barcelona, London oder Paris. Übereinstimmend kommen alle zu dem Schluss, dass die stärksten städtebaulichen Effekte - über die Sanierung von Sportstätten hinaus für die weitere Entwicklung von nachhaltigen Konzepten -durch Olympia in diesen Städten durchgeführt worden sind. Ich möchte nur einige Punkte benennen, die nach unserer Auffassung - der der Mehrheit meiner Fraktion - sehr sinnvoll und effektiv für die Stadt Leipzig sind. Da geht es zum einen um den Verkehr. Wir haben im Ausschuss ausführlich darüber gesprochen. Herr Rosenthal hat es uns anschaulich dargestellt. Es wird, wenn wir die Olympischen Spiele als Plus zu Berlin hier in Leipzig haben werden, einen Ausbau des S-Bahn-Verkehrs geben. Es wird einen Ausbau für die Radwege geben. Es wird autonomes Fahren geben. So richtig kann ich mir das gar nicht vorstellen. Aber das wäre schon sehr gut. Das würden wir sonst niemals erhalten.

    Auch der sportliche Teil ist ein wesentlicher Punkt. Herr Rosenthal hat es gerade ausführlich dargestellt. Die Sanierung von Sportstätten, die einem sehr großen Sanierungsstau unterliegen, wird an vielen Punkten und Stellen vorangebracht werden. Die Nutzung - Frau März hat es gerade dargestellt - für Vereine und Leistungszentren, aber auch für unsere Schulen, ist zwingend notwendig. Wir wissen, dass wir Schulen in der Stadt Leipzig haben, die keine Sporthallen benutzen können und deshalb zusätzlich zum Schwimmunterricht gehen.

    Auch das Thema Barrierefreiheit für die Paralympischen Spiele ist ein ganz wichtiges Gut. Viele Sportstätten können heutzutage von Menschen mit Behinderung oder Beeinträchtigung gar nicht besucht werden, weil die Orte für sie nicht geeignet sind.

    Ein ganz wesentlicher Punkt für uns in der Fraktion ist natürlich auch die Nachhaltigkeit, wenn es zum Beispiel um bezahlbaren Wohnraum geht. Die Nachnutzung des Olympischen Dorfes ist ein solcher Punkt, den wir unbedingt ins Auge fassen müssen. Schon die Bewerbung schafft Aufmerksamkeit und Interesse. Wir haben es an verschiedenen Punkten schon gesehen. Wir in der Stadt Leipzig werden dadurch im Sporttourismus, im allgemeinen Tourismus und auch für die Bevölkerung der Stadt Leipzig viel mehr erreichen. So weit, so gut. Wir sind aber noch nicht so weit. Wir sind noch in der Planung. Möglicherweise werden wir dann auch in der Umsetzung sein. Sie entnehmen meinen Worten, dass ich da ganz begeistert bin. Auch wenn ich selbst im Jahr 2040 schon 84 Jahre alt sein werde, kann ich hoffentlich diese Olympischen Spiele dann hervorragend mitgestalten und auch mitmachen. Für meine Fraktion und auch für meine Partei ist es dennoch manchmal sehr kritisch. Es gibt auch sehr kritische Stimmen, die meine Kollegin Frau Ehms in ihrem Redebeitrag kurz zusammenfassen wird. Lassen Sie uns auf den Weg gehen. Stimmen Sie heute der Vorlage zu. Ein Teil meiner Fraktion wird es tun.



  • Herr Oberbürgermeister! Herr Olympia-Beauftragter! Meine Damen und Herren! Die Olympischen und Paralympischen Spiele sind die größten Sportereignisse der Welt. Ich selbst durfte sie bis jetzt je zweimal als Teilnehmer und zweimal als Zuschauer erleben. Ich kann Ihnen sagen, es waren sehr nachhaltige Erlebnisse, und zwar durchweg positive. Wir alle haben jetzt die Chance, diese Spiele gemeinsam in Leipzig zu erleben.

    Es sagt schon sehr viel Positives über die Sportstadt Leipzig, wenn wir uns innerhalb eines sehr kurzen Zeitraumes zum zweiten Mal um Olympische und Paralympische Spiele bewerben; diesmal als Juniorpartner von Berlin. Wir haben 2003 viel richtig gemacht. Diesmal sollten wir möglichst alles richtig machen; was uns bis jetzt hervorragend gelungen ist. Die vier Beschlusspunkte und die Anlage in der Vorlage sind aus meiner Sicht ein Sachstandbericht darüber, der sehr gut aufzeigt, wie professionell Leipzig mit der Bewerbung umgeht.

    Auf alle Fragen, die zum jetzigen Zeitpunkt gestellt werden können, gibt es eine Antwort. Es gab ein breites Dialogforum. Wir haben vom Kanupark über das Sportforum bis zur Messe hervorragende Sportinfrastruktur. Wir haben eine Fläche für ein Olympisches Dorf. Wir haben ein gutes Verkehrskonzept. Wir sind nachhaltig. Und wir haben mit dem eben erwähnten Verein GOLD for Leipzig sogar einen Bürgerverein pro Olympia. Meine Damen und Herren, wir als Stadtrat können in der jetzigen Phase - in der am 04.06. die finalen Konzepte eingereicht werden müssen, in der im Juli und August evaluiert wird, in der im August die Ergebnisse präsentiert werden, und in der vor allem am 26.09., also in vier Monaten, in Baden-Baden entschieden wird - mit einer möglichst breiten Mehrheit dazu beitragen, dass die Konzepte überzeugen. Wir haben vier hervorragende Konzepte, die alle nachhaltig sind und städtebaulich, fachlich, finanziell und sportlich gut aufgestellt sind. Es gibt einen sehr harten Konkurrenzkampf. Ich kann Ihnen sagen, solche Voten werden sehr genau beobachtet. Deshalb sollten wir dem Berliner Abgeordnetenhaus folgen und auch hier ein sehr deutliches Zeichen setzen.

    Mit der Abstimmung am 26.09. ist aber die Bewerbung nicht zu Ende, sondern sie beginnt erst international mit der Bewerbung beim IOC. Hier haben wir zwei wesentliche Alleinstellungsmerkmale. Erstens: Berlin würde dem internationalen Trend folgen und - wie Athen, Tokio, Peking, Paris, London - mit der Hauptstadt als bekannteste Stadt antreten. Zweitens: 2040 jährt sich die deutsche Einheit zum 50. Mal. Dieser Teil unserer Geschichte sollte unbedingt thematisiert werden. Wer kann dies besser als die ehemals geteilte Stadt Berlin mit der geplanten Siegerehrung vorm Brandenburger Tor oder Leipzig als die Stadt der Friedlichen Revolution? Wir sollten uns auch hier nicht mit Fristen und Punkten, die ohnehin berücksichtigt sind, angreifbar machen. Deshalb danke ich den Grünen ausdrücklich, dass sie ihren Antrag in der Vorlage aufgehen lassen.

    Meine Damen und Herren, zum Schluss möchte ich noch eine kleine persönliche Erfahrung mit Ihnen teilen. Ich werde oft nach dem emotionalsten Moment in meiner Laufbahn gefragt. Es ist nicht irgendein Titel, sondern ein Augenblick im April 2003, als ich, unter anderem mit dem damaligen Olympia-Beauftragten Jung, extrem gespannt in München saß und auf den damaligen Bundeskanzler Schröder blickte. Hamburg war Favorit. Absolute Ruhe. Der Bundeskanzler öffnete den Umschlag und las vor: Der Gewinner ist Leipzig. Unbeschreiblich! Ich habe auch heute noch eine Gänsehaut und hoffe, dass sich dieser Augenblick in Baden-Baden wiederholen wird. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen und sehr geehrte Zweifler: Das Glas ist nicht halb leer, sondern zu 90 Prozent gefüllt. Denken Sie nur an das Sommermärchen 2006 zurück, an die Spiele der Fußball-EM oder an das Turnfest. Welch eine Internationalität, welch eine Stimmung!

    Geben Sie Leipzig die Chance und stimmen für einen riesigen Schub in fast allen Bereichen, für eine gemeinsame Vision und schließlich für vier Wochen weltweite Aufmerksamkeit, großen Sport und super Stimmung! Sagen wir Ja zur Olympia! - Vielen Dank.



  • Sehr geehrte Damen und Herren! Es sind schon viele - man möchte fast sagen „große“ - Reden gehalten worden, zumindest mit bedeutungsschwerem Inhalt. Denen möchte ich mich durchaus gerne anschließen. Sie werden es mir nachsehen, dass ich nicht so eine große Rede vorbereitet habe. Aber natürlich möchten wir als AfD-Fraktion auch unsere Zustimmung ganz deutlich machen, denn - wir haben es von Anfang an nach vorne getragen - wir sehen Leipzig als Sportstadt und sehen die Leipziger Bürger als Sportler in vielen Vereinen, als Studenten, und, und, und. Sie alle kennen das selbst, Sie alle sind ja Teil dieser Stadt.

    Natürlich sollen solche Olympischen Spiele auch immer eine Initialzündung sein. Auch das halten wir für wichtig und richtig. Diese Initialzündung soll den Sport stärken, auch den Volkssport. Sie soll die Vereine stärken und die ganze Infrastruktur, natürlich auch die Vereinsstruktur, den Schulsport, die Infrastruktur hinsichtlich der Verkehrswege und so weiter. Dem stimmen wir eindeutig zu.

    Es ist viel Pathos gewagt worden. Ich möchte mich mit einem Satz noch anschließen und daran erinnern, dass in der Antike während der Olympischen Spiele die Kriege unterbrochen worden sind. Vielleicht schaffen wir das diesmal auch. Einen kleinen Kritikpunkt möchte ich aber schon noch ansprechen bzw. eine kleine Irritation. Wir haben eine große Liste mit vielen Maßnahmen bekommen, und es ist viel Geld aufgerufen worden. Einige Maßnahmen irritieren mich ein bisschen. Diese stehen im nichtöffentlichen Teil der Vorlage, und ich möchte es hier nicht weiter ausführen. Aber wir sollten uns darauf konzentrieren, dass mit solchen Listen die Olympiade kein Elitenprojekt wird. Ich war bei einem dieser großen Workshops dabei. Wir konnten es dort durchaus oft genug zum Ausdruck bringen. Ich hatte auch den Eindruck, dass ich mit diesem dort vorgetragenen Anliegen durchaus Zustimmung erfahren habe. Das darf bei solchen Listen also nicht vergessen gehen.

    Ansonsten bedanke ich mich bei allen Beteiligten. Wie gesagt: Die AfD wird zustimmen. - Danke.



  • Verehrte Anwesende! Liebe Kolleginnen und Kollegen Stadträte der demokratischen Fraktionen! Verehrte Beigeordnete! Herr Oberbürgermeister! Liebe Gäste! Ich bin jetzt die Stimme der Skeptikerinnen, der Menschen, die zweifeln und es nicht alle wahnsinnig gut finden und die nicht unbedingt den Sport als Vision brauchen. Wenn ich eine Vision für die Stadt habe, dann sind das soziale Gerechtigkeit, Kinder, Menschen, die nicht in Armut leben, bezahlbares Wohnen, sanierte Schulen und Turnhallen und natürlich auch Barrierefreiheit. Das sind die Punkte, die schon genannt wurden. Das ist für mich die Vision.

    Ich sage mir: Bei den vielen Millionen, die dieses Event kostet, könnten wir diese Ziele doch auch so umsetzen. Damit bin ich bei den Finanzen. Das ist der größte Punkt - so habe ich es bei den bisherigen Reden herausgehört -, der die Idee ein bisschen infrage stellt. Erfahrungen zeigen oftmals, dass bei den Ressourcen die Grenzen überschritten werden. Wenn ich die Formulierung lese: Die Stadt Leipzig geht davon aus, dass [...] sich der Freistaat Sachsen, die Bundesrepublik Deutschland sowie private Investoren an den investiven und konsumtiven Gesamtkosten i. H. v. 75 Prozent bis zu 90 Prozent beteiligen werden, klingt mir das zu vage. Es ist zu offen, ob die Finanzen in den Grenzen bleiben.

    Weiterhin nenne ich den Punkt soziale Auswirkungen. Wir müssen doch befürchten, auch in Leipzig, ein bisschen jedenfalls: soziale Verdrängung und Gentrifizierung - eine sogenannte Aufwertungspolitik, die möglicherweise zu Verdrängung führt.

    Auch die ökologischen Belastungen sind nicht zu unterschätzen, auch wenn Nachhaltigkeit ein großes Thema ist. Ich habe all diese Argumente sehr wohl zur Kenntnis genommen. Aber Verkehrswege und temporäre Infrastruktur und nicht zuletzt die internationalen Verkehrsströme führen schon zu einer Belastung des Klimas.

    Auch Sicherheits- und Logistikaufwand sind ein Thema. Olympische Spiele erfordern enorme Sicherheitsmaßnahmen, die nicht nur teuer sind, sondern auch das öffentliche Leben massiv einschränken. Verkehr, Polizei, Überwachung: All das kostet. Auch die Einschränkung von Grundrechten im Umfeld der Sportstätten ist ein Thema, über das noch zu diskutieren sein wird. Letztendlich ist es aber auch die demokratische Legitimation und die Bürgerinnenbeteiligung - auch das wurde schon erwähnt -, die besonders wichtig ist. Hier hätten wir uns eher mehr gewünscht, sehen aber positiv, dass es hier noch Entwicklungen geben soll.

    Letztendlich möchten wir, dass die Leipziger Stadtgesellschaft diese Bewerbung mitträgt. Aber die kritischen Aspekte müssen doch mitbedacht werden. Diese wollte ich hiermit benennen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.



  • Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Stadträtinnen und Stadträte! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer im Stream! Zum Fußverkehrsentwicklungsplan: Wir haben mit diesem Fußverkehrsentwicklungsplan zum ersten Mal einen Plan vorgelegt, mit dem wir zahlreiche berechtigte Anträge mit Wünschen im Bereich des Fußverkehrs versuchen, auf eine gemeinsame Beurteilungsgrundlage zu stellen. Deshalb enthält dieser Fußverkehrs-entwicklungsplan auch einen sogenannten Bedeutungsplan, mit dem wir auf die gesamtstädtische Ebene schauen, aber auch - und das war bei der Erstellung ein ganz wesentlicher Aspekt - auf die Ebene der Stadtbezirke und der Ortschaften gehen und schauen: Welche Bereiche sind aus dem Blickwinkel des Fußverkehrs gut?

    Warum müssen wir das machen? Wir haben zahlreiche berechtigte Anträge aus den Ortschaftsräten und hier aus dem Stadtrat, die wir diskutieren, die wir vor dem Hintergrund der finanziellen - insbesondere der finanziellen - Ressourcen aber nicht alle entwickeln können und gleichzeitig machen können. Insofern ist es auch hier notwendig, auf einer einigermaßen objektiven Basis eine Auswahl zu treffen.

    Das haben wir versucht. Ich will es an einem Beispiel deutlich machen. Wir haben es versucht, indem wir uns die Bereiche alle genau angeguckt haben und geschaut haben: Wie hoch ist die Fußgängerfrequenz? Wie hoch kann der Nutzen einer Maßnahme an einer bestimmten Stelle sein, weil dort sehr viele auf den Fußverkehr angewiesen und an der Stelle betroffen sind? Wie hoch kann also der einzelne Nutzen sein? Das stellt dieser Plan dar.

    Er stellt im Grunde auch eine Grundlage dafür dar, dass wir nicht die eine Maßnahme, die in Stötteritz zu Recht vom Stadtbezirksbeirat genannt wird, gegen die andere Maßnahme, die in Miltitz genauso berechtigt benannt wird, ausspielen. Das ist sehr neu. Wir haben sehr viel Zuspruch aus der Fachwelt, aber nicht nur von dort, bekommen. Auf der Ebene des Städtetages ist dieser Ansatz mit großem Interesse aufgenommen worden. Ich glaube, dass es eine gute Grundlage ist, gerade vor dem Hintergrund der begrenzten finanziellen Ressourcen, diesen Fußverkehrsentwicklungsplan, zu abschieden.

    Letzter Satz: Es ist ein Thema, das uns alle betrifft. Wir denken automatisch sehr selektiv in der Art und Weise, welches Verkehrsmittel wir gerade nutzen. Fußgänger und Fußgängerin ist aber jeder von uns, wenn er morgens aus der Tür heraustritt und vielleicht nur den kurzen Weg über den Bürgersteig gehen muss, um an das Auto zu gelangen, oder vielleicht auch ein bisschen länger gehen muss, um zur nächsten Bushaltestelle zu kommen, oder zum nächsten Sharing-Point, wo er dann ein Nextbike oder sonst etwas ausleiht. Insofern betrifft es uns alle und soll auch dazu dienen, diese sehr sektorale Sichtweise auf die einzelnen Verkehrsarten ein Stück weit aufzulösen. Es ist Teil unserer Mobilitätsstrategie, dass wir die Verkehrsarten und den Ausbau der Verkehrsarten - und darin schließe ich alle ein - integriert und integrativ betrachten. Ich bitte um Zustimmung. - Vielen Dank.



  • Ortsvorsteher StolzeOrtschaftrat Rückmarsdorf

    Sehr geehrter Herr Bonew! Sehr geehrte Beigeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren in der Runde! Sehr geehrte Gäste! Ich knüpfe an Punkt 12.14 an, bei dem wir die desolaten Bereiche im Bereich der Straße vorhin behandelt haben, und knüpfe einen besonderen Punkt in Rückmarsdorf an. Diese Straße ist in der Auswertung der Stadt Leipzig als sehr hochfrequent definiert worden. Sie ist Schulweg. Sie ist total desolat, sodass die Bürger, wenn Starkregen ist, nicht mehr den Fußweg benutzen können, sondern auf die Straße ausweichen müssen. Deshalb war der Beschlussvorschlag vom Ortschaftsrat Rückmarsdorf, diesen Fußweg in einer begrenzten Länge in die Liste der Fußwegerneuerungen mit aufnehmen zu lassen. Ich bitte Sie, diesem Antrag zu folgen. - Danke.



  • Sehr geehrter Herr Bonew! Sehr geehrte Beigeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen der Leipzig-freundlichen Fraktionen! Liebe Leipzigerinnen und Leipziger! Ich bin heute zu Fuß ins Rathaus gekommen, zur Ratsversammlung. Ich bin davon überzeugt, dass, wenn man gut zu Fuß ist und durch eine Stadt gehen kann, man am besten und am schönsten aufnehmen kann, was eigentlich so alles in der Stadt passiert.

    Da waren zum Beispiel spanische Fußballfans, die gerade versucht haben, den Sonnenschutz auf dem Freisitz aufzumachen. Dann kamen mir etwas später englische Fußballfans entgegen, bei denen bei manchem der Sonnenschutz schon zu spät war. An der Stelle sei ganz klar an alle gesagt, die heute voller Freude und Euphorie und vor allem friedlich zum Fußballspiel hier in Leipzig sind: Herzlich willkommen! Zwischen diesen Fans sah man dann aber auch eine junge Person, die zum Beispiel über diese Gehwegplatten gestolpert ist. Viele von uns kennen es: Die sind wirklich nicht immer in einem super Zustand.

    Dieser Fußverkehrsentwicklungsplan ist sehr wichtig, weil er aufzeigt, was alles an dem Thema des Zufußgehens hängt. Er zeigt, dass wir eine deutliche Steigerung der Anzahl der Menschen haben, die zu Fuß in Leipzig unterwegs sind; eine Steigerung von über 5 Prozent. Er zeigt leider auch, dass die finanziellen Mittel in dieser Entwicklungsphase nicht mitgewachsen sind, was natürlich schade ist. Dieser Plan zeigt uns, was zu erneuern ist. Er zeigt uns aber auch, wie abgewogen wird, welche Maßnahme wann gewertet wird. Wir haben in den Ausschüssen auch über diese Bepunktungsskala sehr ausführlich und gut beraten.

    Insofern ist dieser Fußverkehrsentwicklungsplan richtig. Er wird uns dabei helfen, in den nächsten Jahren - und wir als SPD-Fraktion haben auch einen Haushaltsantrag dazu gestellt - die Fußwege zu erneuern. Leider ist die Haushaltssituation so, dass er nicht so umgesetzt werden kann, wie wir es uns damals gewünscht haben. Klar ist: Mit mehr Geld könnte es besser laufen.

    Vielleicht noch ein paar Ausführungen zu den Änderungsanträgen, insbesondere zum Änderungsantrag aus Rückmarsdorf. Ich habe Verständnis dafür, welche Probleme die Menschen in Rückmarsdorf haben. Ich habe aber in Probstheida auch Wege, die nicht befestigt oder nicht in Ordnung sind. Stötteritz hat Herr Dienberg zu Recht gerade als Beispiel ins Wort gehoben. Insofern können wir diesem Einzelantrag mehrheitlich heute nicht folgen, weil wir sagen: Die Bepunktung, die Bewertung, ist genau Teil des Fußverkehrsentwicklungsplans, und diese soll es einordnen.

    Mit dem Antrag der CDU-Fraktion tun wir uns ein bisschen schwer bzw. tue ich mich ein bisschen schwer, weil er einen kleinen Widerspruch aufmacht. Wir hören von Ihnen permanent, dass wir gar nichts mehr könnten, weil der Haushalt so sei, wie er ist. Gleichzeitig fordern Sie eine Umsetzungsliste. Aus meiner Sicht hat der Plan die Grundlage dieser Listen aufgelegt und muss dann natürlich weiterentwickelt werden. Insofern würden wir dem heute so auch nicht zustimmen. Liebe Leipzigerinnen, liebe Leipziger, wir sind froh, dass wir den Plan jetzt haben. Er wird uns in den nächsten Jahren beschäftigen, in dem Sinne, dass wir die Gehwege verbessern müssen, damit noch mehr Menschen gut zu Fuß sind. - Vielen Dank.



  • Sehr geehrte Damen und Herren! Wir reden hier über einen Plan. Nein: Es ist kein Plan, der eine ins Auge gefasste und gewünschte Ausführungsart zur Realisierung darstellt, sondern wir reden über einen Entwicklungsplan, der die methodischen und fachlichen Grundlagen [liefert], mit denen eine konkrete Bewertung der umfangreichen und laufend zu ergänzenden Bedarfsmeldungen über einen festgelegten Priorisierungsmechanismus innerhalb der regelmäßigen Aktualisierungen und Fortschreibungen des Rahmenplans erfolgen muss.

    Nächstes Zitat:

    Die finanzielle Steuerung erfolgt über den Rahmenplan [...]. Die Priorisierung und Abarbeitung der Maßnahmen erfolgt vorbehaltlich der aktuell gültigen Haushaltsregularien. Daraus können wir lernen: Ein Entwicklungsplan ist ein Plan dafür, wie wir in Zukunft planen. Die Verwaltung hat auch freimütig bekannt, dass sie sich bei der Erarbeitung dieses Entwicklungsplans keine Gedanken über die finanziellen Grundlagen gemacht hat - aber egal.

    Die nächste reguläre Fortschreibung des Fußverkehrsentwicklungsplans inklusive der Evaluierung der Fußverkehrsstrategie, Überprüfung und gegebenenfalls Anpassung des Priorisierungsverfahrens - beispielsweise Bewertungskriterien, Indikatoren, Bedeutungsplan -, ist für 2028 geplant, also in zwei Jahren. Es ist wie immer: Nach dem Spiel ist vor dem Spiel.

    Sehr geehrte Damen und Herren, zur Erinnerung: Das ist alles Bürokratie. Und ich möchte fragen, wie viele Menschen sich in unserer Stadt mit der Erstellung dieser Papier- beschäftigen, die kaum noch Neues bringen, und wie viele Menschen sich mit der Sanierung der Gehwege tatsächlich beschäftigen. Aus der Evaluation wissen wir, dass fast 20 Prozent der Gehwege in einem total unbefriedigenden Zustand sind. Weitere 40 Prozent sind im Teils-Teils-Zustand, also auch nicht wirklich gut. Die eingesetzten Fördermittel weisen fallende Tendenz auf und kommen mit annähernd rund 3 Millionen bei Weitem nicht an das notwendige Maß für die dringend notwendigen Reparaturen heran.

    Die Idee eines kleinen Bauhofs, der sich unmittelbar und ohne große Konzepte einfach nur um den dringendsten Bedarf kümmert, ist ja nun nebenbei auch vom Tisch. Das wäre mal ein Plan gewesen. Der zeitweilig beratende Ausschuss Verkehr und Mobilität hat vorgeschlagen, in der Priorisierungsliste den Einfluss des Stadtrates gegenüber fachlichen Kriterien geringer zu gewichten. Das war ein einhelliger Vorschlag. Dem ist die Verwaltung in der Neufassung gefolgt. Auf den Vorschlag der AfD hin, den baulichen Zustand der Gehwege mit maximaler Punktzahl gewichten zu können, wurde leider nicht weiter eingegangen. Deswegen stellen wir das hier mit einem Änderungsantrag zur Abstimmung.

    Bei allem Respekt vor der Erarbeitung der Karten der Bedeutungsgebiete und der großen weiteren Mühe zum Einsatz der ohnehin zu geringen finanziellen Mittel genügt ein einfaches „Augen auf!“. Wir sind der Auffassung, dass bei dieser Notlage in den Finanzen die Aufarbeitung der akuten Schäden an den Gehwegen absolute Priorität haben muss. Bis auf Weiteres sind solche Planungen wie diese verzichtbar. Deswegen bitte ich um Zustimmung für Ihren Antrag. - Danke.



  • Franziska RiekewaldDIE LINKE

    Sehr geehrter Oberbürgermeister - ach, leider nicht mehr der Oberbürgermeister. Sehr geehrter Erster Bürgermeister! Ich meinte: Leider ist der Oberbürgermeister nicht mehr hier bei diesem wichtigen Thema.

    Aber lieber Erster Bürgermeister! Werte Stadträtinnen und Stadträte! Liebe Gäste! Lieber Siggi Schlegel! Wir alle gehen zu Fuß. Herr Franke hat es schon gesagt: Er ist heute zu Fuß gegangen; ich bin heute zu Fuß gegangen. Ich würde sagen, 98 Prozent der Menschen heute sind spätestens vom Auto ins Rathaus zu Fuß gegangen, es sei denn, sie sind vielleicht mit dem Rolli gerollt. Wir alle nutzen also unsere wunderbaren Fußwege in der Stadt Leipzig. Das Problem ist nur, dass sie eben an manchen Stellen gar nicht so wunderbar sind. Deswegen halten wir als LINKE es auf jeden Fall für notwendig, diesen Plan heute hier zu verabschieden.

    Gerade weil die finanziellen Mittel in den nächsten Jahren sehr knapp sein werden, braucht es ein Instrument, um diese finanziellen Mittel ordentlich möglich und fair zu verteilen, weil es eben nicht sein kann, dass in der Innenstadt die Fußwege vielleicht einigermaßen in Ordnung sind, aber nicht in den Randgebieten oder in den nicht so dicht besiedelten Gebieten in der Stadt Leipzig. Deswegen braucht es die Systematik, die in dieser Vorlage von uns als Stadtrat heute beschlossen werden soll. Wir als LINKE werden dem auch zustimmen. Es braucht eben gerade für Menschen mit Behinderungen, für Menschen, die mit Kinderwagen unterwegs sind oder mit ihren Rollatoren, sichere und ebene Fußwege. Da müssen Stolpersteine beseitigt werden, und das Geld wird in den nächsten Jahren leider eben nicht für 100 Prozent der Fußwege reichen. Deswegen - ich wiederhole mich - braucht es eine Systematik. Ich bin sehr froh, dass die Stadtverwaltung eine Neufassung vorgelegt hat, auch wenn sie am Anfang von unserer Idee im Verkehrsausschuss nicht begeistert war. Wo kommt das schon mal vor, dass der Stadtrat sich selber quasi weniger Kompetenzen gibt? In dem Fall haben wir darauf gedrungen, und die Stadtverwaltung ist wirklich nach langen Diskussionen endlich auf uns eingegangen, weil wir gesagt haben - so wie übrigens auch bei der Mobilitätsstrategie; ich fand, da haben wir das schon mal sehr gut gemacht als Stadtrat in der letzten Wahlperiode -: Hier an dieser Stelle braucht es nicht das politische Agieren, wo vielleicht jemand wunderbar in seinem Wahlkreis Werbung machen will, dass er jetzt für diesen einen sicheren Fußweg gesorgt hat, sondern es geht darum, Fakten abzuwägen. Deswegen bin ich sehr froh darüber, dass wir jetzt, glaube ich, ein ausgewogenes Bild haben von dem, was vielleicht in den Ortschaftsräten, in dem Stadtrat oder in den Stadtbezirksbeiräten diskutiert wird, aber eben auch die Fakten da sind, dass dieser Fußweg gut genutzt wird und es auch wirklich notwendig ist, dass dort Reparaturen stattfinden. Genau wegen dieser Systematik werden wir alle Änderungsanträge ablehnen, auch die aus dem Ortschaftsrat. Ich will nicht das wiederholen, was der Kollege von der SPD gesagt hat. Ich verstehe die Antragstellung, aber die Systematik, die wir gerade heute beschließen, ist eine andere. Wir hoffen einfach, mit einem Antrag das ins Verfahren zu geben - das wäre mein Hinweis an den Ortschaftsrat -, dann kann die Stadtverwaltung das genau nach der neuen Systematik abwägen, und dann wird der Fußweg in die Liste aufgenommen. - Vielen Dank.



  • Auch ich begrüße Herrn Siegfried Schlegel, nicht nur, weil wir lange im Bauausschuss Kollegen gewesen sind, sondern auch, weil ein Kollege von ihm sicherlich heute im Livestream zugucken wird: Herr Riedel. Er ist derjenige, der es auch sehr stark - sicherlich auch damals mit Ihnen zusammen, Herr Schlegel - promotet hat: Wir brauchen den Fußwegbeauftragten, der sich mit dieser Thematik intensiv auseinandersetzt. Diese Position war lange Zeit nicht belegt und nicht besetzt, und wir sicherlich auch dankbar auf seine lange Arbeitszeit, die er damit verbracht hat. Aber uns mangelt es tatsächlich an der wirklich aktuellen Datenbasis.

    Wenn Sie sich die Übersichten anschauen, sehen Sie: Da war der Fußweg 2023 geplant, aber es wurde kein Vollzug beschrieben. Wie ist jetzt der Status tatsächlich? Wenn man einen Entwicklungsplan vorlegt, dann sollte er ja so sein, dass man weiß: Das ist die Datenbasis, und diese entwickeln wir weiter. Das tut zwar dann weh, so ehrlich zu sein an dieser Stelle, aber das braucht man als Datenbasis.

    Ich kritisiere nicht das Verfahren, was hier empfohlen wurde. Wir sind auch nicht so begeistert von der Idee, jetzt den Beirat für Menschen mit Behinderungen noch ein Votum abgeben zu lassen, weil genauso sollte man alle anderen ebenfalls einbinden, aber in ihrer Funktion als Beirat, der da entsprechendes Augenmerk draufsetzen kann, um zu sagen, welche Wege noch eine besondere Rolle, einen besonderen Vorrang haben, betrachtet zu werden.

    Die Herangehensweise, so einen Bedeutungsplan aufzusetzen, um auch zuzuordnen, welche besondere Funktion welcher Fußweg hat, ist schon sehr richtig und wichtig. Wenn jetzt nicht dagegengestanden hätte, wie man damit dann in den neuen Ortsteilen umgeht, in denen ein geringerer Fußverkehrsanteil vorliegt, dann wäre das sicherlich zu kurz gesprungen gewesen. Das ist an der Stelle schon richtig gemacht worden. Aber der große Mangel, den wir sehen und wegen dem wir heute nur sagen könnten, dass wir das zur Kenntnis nehmen, ist, dass der Arbeitsstand nicht fertig ausgearbeitet wurde, wenn man das Projekt und diese Herangehensweise tatsächlich so bis zum Ende umsetzen möchte.



  • Kristina WeyhBündnis 90/Die Grünen

    Werter Herr Bonew! Liebe Kolleginnen und Gäste! Werte Bürgermeisterinnen! Leipzig geht zu Fuß. Das haben wir, glaube ich, heute einheitlich festgestellt. 33 Prozent aller Wege legen wir Leipzigerinnen und Leipziger ausschließlich zu Fuß zurück, Tendenz sogar steigend. Es ist unsere stärkste Verkehrsart. Leipzig ist ja schon traditionell eine Stadt der Fußgängerinnen. Keine andere Verkehrsart - das will ich gern noch mal betonen hat einen höheren Anteil in Leipzig. Gleichzeitig müssen wir für den Fußverkehr eine vergleichsweise geringe Menge an Mitteln einsetzen, um diesen sicher und attraktiv zu gestalten und Leipzig dadurch lebenswert zu machen. Geld für den Fußverkehr ist also sehr, effektiv eingesetzt und nutzt den meisten Leipzigerinnen und Leipzigern. Das sind insgesamt gute Voraussetzungen für den Fußverkehr.

    Hier bekommen wir nun unsere Basis, die uns zeigt, welche Bedeutung einzelne Bereiche und Straßen für den Fußverkehr haben, einmal bezogen auf die Gesamtstadt, einmal auf die Stadtbezirke. So können wir gut entscheiden, wo Maßnahmen am dringendsten gebraucht werden und wo der größte Handlungsbedarf ist, weil eine hohe Nutzung vorliegt. Mit knappen Mitteln sind wir gut beraten, das für unsere Entscheidung zu berücksichtigen.

    Wir legen nun für den Fußverkehr vor, was wir längst mit dem „Hauptnetz Rad“ für den Radverkehr und dem Hauptstraßennetz für das Auto als Planungsgrundlagen haben. Dies ist eine Planungsgrundlage. Das ist der Wichtigkeit des Fußverkehrs mehr als angemessen, und gleichzeitig sind wir die erste Stadt in Deutschland, die so einen Plan überhaupt entwickelt hat. Seltsam, weil ich glaube, auch in anderen Städten wird viel zu Fuß gegangen.

    Das sehr hohe öffentliche Interesse an diesem Plan und die sehr erfolgreichen und umfangreichen Beteiligungen der Leipzigerinnen und Leipziger mit über 2.000 Hinweisen zeigen, wie wichtig der Fußverkehr für unsere Bevölkerung ist. Ich finde das tatsächlich bemerkenswert, habe selbst an vielen dieser Beteiligungen teilgenommen, und das Interesse war überwältigend groß. Außerdem entschließen wir uns zu Kriterien für die Priorisierung der Maßnahmen, damit wir mit gemeinsam vereinbarten Kriterien eben festlegen können, in welcher Reihenfolge was umgesetzt werden kann, denn wir haben begrenzte Mittel. Unfalllagen, baulicher Zustand, Relevanz für den Fußverkehr oder Beschlüsse werden hier handlungsleitend sein; das ist in der Vorlage genau aufgeschlüsselt. Wir haben uns ja dazu verständigt, wie wir das gerne gewichten wollen. Aus diesem Grund bitten wir aber auch mit unserem kurzen Änderungsantrag darum, Beschlüsse des Behindertenbeirats ebenfalls zu berücksichtigen. Denn wer, wenn nicht dieses Fachgremium, hat die beste Expertise bei der sehr wichtigen Frage der Barrierefreiheit? Diese sollten wir aktiv einbeziehen.

    Am Ende gilt dann aber ganz simpel: Je mehr Mittel wir zur Verfügung stellen, desto mehr wird auch umgesetzt werden. Insofern kann ich nicht ganz nachvollziehen, dass wir unzufrieden sind. In den Haushaltsverhandlungen erlebe ich, seit ich im Stadtrat bin, seit Langem, dass wir uns immer wieder dafür einsetzen, mehr Mittel einzusetzen; wir müssen es einfach nur tun. Um mal in die Vergangenheit zu blicken: Wir hätten ja deutlich mehr handeln können. Im Moment haben wir ein bisschen andere Vorzeichen. Das gestehe ich gerne zu.

    Zum Änderungsantrag Rückmarsdorf: Wir werden ihn auch einlegen, auch - ähnlich wie es Frau Riekewald erklärt hat - aus der Systematik heraus und auch noch aus einem zweiten Grund, den ich gerne erklären will.

    In den Tabellen, die hinten anhängen, steht extra drin, dass die Maßnahmen vorab zum Fußverkehrsentwicklungsplan erstellt worden sind. Das Mobilitäts- und Tiefbauamt hat ja nicht erst mit der Erstellung des Fußverkehrsentwicklungsplans angefangen, sich um Fußverkehr zu kümmern, sondern man hat einfach aufgestellt: Was gab es in den letzten Jahren an Themen, und welche sind davon noch offen? - Priorisierung und Änderungen in der Maßnahmenliste können dann mit der Logik, die wir heute beschließen, natürlich vorgenommen werden, aber eben erst dann. Insofern würden wir jetzt den zweiten Schritt von dem Ersten tun, und das erachten wir nicht als sinnvoll. Das sagt uns die Vorlage aber eben auch genauso. Die Listen, die anhängen, sind die Listen des Arbeitsstandes bis jetzt, nicht mehr und nicht weniger, denn es geht hier um ein Konzept und nicht um eine Umsetzungsstrategie.

    Zum CDU-Änderungsantrag: Auch diesen werden wir ablehnen, denn wir wollen diese wirklich wichtige Vorlage nicht einfach nur zur Kenntnis nehmen, wir wollen sie tatsächlich aktiv beschließen. Ich glaube, das sind wir dem Thema auch schuldig.

    Das ist ein wichtiges Bekenntnis für den Fußverkehr und für alle Leipzigerinnen und Leipziger und deshalb: Beschluss. Zudem ist es schlichtweg widersinnig, diese Vorlage nur zur Kenntnis zu nehmen und ein konkretes Konzept zu fordern. Ich will der Einfachheit halber kurz aus der Vorlage zitieren:

    Der Fußverkehrsentwicklungsplan (FVEP) ist Teil der gesamtstädtischen Mobilitätsstrategie 2030, in der alle mobilitätsbezogenen Fragestellungen in Leipzig integriert, ressortübergreifend betrachtet und weiterentwickelt werden.

    Es ist unser Konzept als Planungsgrundlage. Wir brauchen so etwas, um Fördermittel zu beantragen und um zu wissen, was wir eigentlich wann in welcher Reihenfolge tun wollen. Insofern ist das Quatsch, und Sie brauchen auch nicht so zu tun, als gäbe es kein Konzept.

    Den Änderungsantrag der AfD werden wir ebenfalls ablehnen.

    Liebe Kolleginnen, Zufußgehen ist die Basis unseres städtischen Lebens. Es macht Leipzig lebenswert. Deshalb müssen wir Attraktivität und Aufenthaltsqualität unserer Straßenzüge und Plätze erhöhen. In diesem öffentlichen Raum begegnen wir uns und tauschen uns aus, was gerade wichtiger denn je geworden ist, um unseren gesellschaftlichen Herausforderungen begegnen zu können und nicht der populistischen Polarisierung unserer Gesellschaft freien Lauf zu lassen. Deshalb bitte ich um Zustimmung zu diesem Plan. - Vielen Dank.



  • Sven MorlokDie Freie Fraktion

    Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin vor über 20 Jahren zum ersten Mal in diesen Stadtrat gewählt worden, mit Ihnen zusammen, Herr Erster Bürgermeister. Es ist mir in dieser Zeit bis zu der Diskussion um den Fußverkehrsentwicklungsplan nicht vorgekommen, dass ich mit Kollegen aus allen anderen Fraktionen in einem Ausschuss gegen die Verwaltung für weniger Stadtratseinfluss kämpfen musste - in über 20 Jahren nicht. Ich bin sehr froh, dass wir als Ausschuss keinen Änderungsantrag stellen mussten, sondern dass die Verwaltung selber erkannt hat, dass hier Anpassungen erforderlich sind.

    Diese Anpassungen ergeben sich auch aus der Systematik der Mobilitätsstrategie, die wir schon vor einiger Zeit beschlossen haben, mit der wir uns zur Aufgabe gestellt haben, gerade weniger auf politisch motivierte Einzelfallentscheidungen zu setzen, sondern aufgrund strategischer Bewertungen, Abwägungen, Priorisierungen von Vorhaben. Ich habe das ja in anderem Zusammenhang heute schon gesagt: Wenn Dinge heute mit einem Votum von 30 zu 30 Stimmen abgelehnt oder mit einem Votum 31 zu 30 beschlossen werden, möchte ich nicht gerne Verkehrsinfrastrukturprojekte auf Basis von solchen Mehrheiten in Parlamenten beschließen, sondern tatsächlich aufgrund einer fachlichen Bewertung, und deswegen muss diesen Punkten auch mehr Raum gegeben werden.

    Wir beschließen heute nicht über konkrete Projekte, und Herr Bütow, Sie haben vollkommen recht: Eigentlich beschließen wir heute ein Stück Papier, und wir haben nicht einen Fußweg mehr saniert. Aber das ist ja auch nicht der Sinn der Vorlage, sondern der Sinn ist es, dass wir uns mit diesem Fußverkehrsentwicklungsplan den Rahmen geben, wie wir zukünftig Dinge entscheiden wollen. Deswegen, liebe Kollegen von der CDU, ist es ja auch so wichtig, dass wir heute darüber beschließen und es nicht zur Kenntnis nehmen. Der Beschluss ist deswegen so wichtig, weil wir ja Kriterien festsetzen, aufgrund derer zukünftig priorisiert werden soll. Nur wenn wir als Stadtrat diese Kriterien uns per Beschluss zu eigen machen, schaffen wir die Grundlage, dass nach diesen auch priorisiert werden kann. Denn dann kann natürlich Verwaltung immer kommen und sagen: Ihr als Stadtrat habt ja genau diesen Kriterienkatalog so beschlossen. - Deswegen ist die Beschlussfassung heute so wichtig, damit man es auch akzeptieren kann, wenn mal ein Vorhaben hinten runterfällt, was man vielleicht gern aus politischen oder anderen Gründen gehabt hätte. Das kann jede Fraktion von uns betreffen.

    Mit diesem Fußverkehrsentwicklungsplan arbeiten wir einen weiteren Baustein aus der Mobilitätsstrategie ab. Ich möchte aber darauf hinweisen, dass auch Bausteine noch offen sind aus der Mobilitätsstrategie, wie zum Beispiel das Thema Wirtschaftsverkehr, das wir in diesem Stadtrat ja auch schon oft diskutiert haben, zum Beispiel wenn es um das Thema Anlieferungen geht. Hier fehlt eine grundsätzliche konzeptionelle Vorgabe des Stadtrates und der Stadtverwaltung. Wir müssen uns alle daran erinnern, dass das Geld, was in der Stadt ausgegeben werden soll - gerade in knappen Zeiten -, ja von irgendjemandem verdient werden muss, und es wird meistens von der Wirtschaft verdient. Daher, liebe Kollegen von der Stadtverwaltung, liebe Dezernentenriege, noch mal den Appell, beim Thema Wirtschaftsverkehr ein bisschen Tempo zu machen. - Vielen Dank.



  • Das mache ich gerne, Herr Bonew. - Zum Änderungsantrag 01 aus Rückmarsdorf: Es ist ja mehrfach hier schon angeklungen, und ich habe es in meiner Einbringung auch noch mal kurz gesagt, ohne mich konkret auf die Maßnahme zu beziehen: Wir wollen keine Einzelbeschlüsse ohne Abwägung. Deshalb empfehlen wir die Ablehnung des Antrages. Aber Herr Stolze, ich habe das MTA gebeten, die Brandensteinstraße bei Beschluss der Methodik dann auch entsprechend zu bewerten und einzutakten. Insofern verhalt das hier nicht ungehört, so will ich das mal ausdrücken.

    Zum Änderungsantrag 02 der CDU noch mal aus der fachlichen Sicht: Ich teile die Kritik nicht, dass der Plan - und das ist der Eindruck, den Sie in Ihrem Änderungsantrag aufwerfen - allein auf die Innenstadt ausgerichtet ist. Deswegen haben wir ja ganz grundsätzlich - und das habe ich auch bei der Einbringung ganz deutlich gesagt - auch die Stadtbezirksbeiräte und die Ortschaftsräte noch einmal ins Wort gehoben. Aber ich nehme schon die Kritik an der älteren Datengrundlage noch einmal mit. Diese ist durchaus berechtigt, Das will ich an der Stelle auch sagen. Mein Vorschlag wäre, dass wir die verwaltungsseitige Vorlage um einen Beschlusspunkt ergänzen, der da sagt:

    Die Daten-, Karten- und Maßnahmenlisten des Fußverkehrsentwicklungsplans werden regelmäßig aktualisiert.

    Das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit, aber ich würde angesichts der berechtigten Kritik aus dem CDU-Änderungsantrag das so vorschlagen.

    Dann haben wir den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen; Beirat für Menschen mit Behinderungen. Ich halte das für einen richtigen Hinweis und halte das auch durchaus für geboten, das so zu tun. Zum Änderungsantrag 04 der AfD möchte ein Kriterium des Zustandes der Gehwege noch höher gewichten. Fachlich will ich dazu gar keine Meinung jetzt hier kundtun. Allerdings missachtet der Antrag, Herr Bütow, dass durch die Kriterien des Priorisierungsverfahrens - das haben Sie so ein bisschen lapidar und auch ein wenig verächtlich hier kommentiert - hier doch ein breiter Beteiligungsprozess durchgeführt wurde. Damit haben sich nicht nur Fachleute, sondern auch Bürgerschaft, Wissenschaft, Ämter und der Runde Tisch Fußverkehr intensiv befasst. Deshalb ist der Änderungsantrag verwaltungsseitig abzulehnen. So viel von meiner Seite.



  • Ortsvorsteher DietzeOrtsvorsteher Mölkau

    Herzlichen Dank. Werte Anwesende! Wir möchten dieser Vorlage ganz besonders mit Ausrufezeichen zustimmen und uns bedanken für die Bestandsauffassung und die Planungsgrundlage. Wir haben damit nämlich wirklich auch eine Grundlage für unser kleines Mölkau. Auf der Seite 10 steht drin, dass Mölkau von 1 bis 5 auf der Skala in der Qualität mit 3,25 am schlechtesten abschneidet. Auf der Seite 12 steht, dass Mölkau die geringste durchschnittliche Fußwegbreite von 1,99 Meter hat. Das ist eine richtige gute Planungsgrundlage für weitere Schritte. - Danke schön.



  • Danke. Ich möchte noch auf Herrn Bürgermeister Dienberg erwidern. Ich habe mir die Evaluationsgrundlagen durchaus durchgelesen. Es wird also in den Bürgerbefragungen durchaus regelmäßig darauf hingewiesen, dass der technische Zustand der Gehwege jeweils ganz oben mitgenannt wird, ganz vorne genannt wird bei der Bürgerzufriedenheit. Das ist der Hintergrund meines Antrags. - Danke.



  • Da die Kritik, die in unserem Antrag beinhaltet war, wesentlich gewürdigt wurde, würden wir unseren Änderungsantrag zurückziehen.



  • Franziska RiekewaldDIE LINKE

    Sehr geehrte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister! Werte Stadträtinnen und Stadträte! Liebe Gäste! Wir haben hier einen Bebauungsplan vor uns liegen, dem wir zustimmen sollen, der Wohnraum schaffen soll; das ist quasi der Grund eines Bebauungsplans. Das finden wir auch gut so, und wir können, glaube ich, auch mit den Ideen, die der Investor dort hat, sehr gut leben.

    Womit wir allerdings überhaupt nicht leben können, ist, dass die Stadtverwaltung Stadtratsbeschlüsse nicht umsetzt. Wir haben in der letzten Wahlperiode mit dem Wohnungspolitischen Konzept beschlossen, dass 50 Prozent sozialer Wohnraum in allen B-Plan-Gebieten über 2.000 Quadratmeter beschlossen werden muss und mit den Investoren verhandelt werden soll. Das hat die Stadtverwaltung hier nicht getan und schlägt uns jetzt hier 30 Prozent vor. Immerhin: Das ist besser als nichts. Aber es entspricht eben nicht der jetzigen Grundlage, auf der wir hier agieren. Die Vorlage des Baulandmodells, mit dem die Stadtverwaltung gerne will, dass wir 30 Prozent wieder zurückgehen auf 30 Prozent, gibt es noch nicht. Sich jetzt darauf zu beziehen, finden wir mehr als eigenartig. Es gibt Stadtratsbeschlüsse, an die hat sich die Verwaltung zu halten. Jetzt damit zu argumentieren - und auch das habe ich gehört -, dass dieses Grundstück jetzt schon viel länger verkauft wurde, bevor es überhaupt eine Beschlussfassung im Stadtrat zu den 50 Prozent gab, auch das finden wir mehr als komisch oder an den Haaren herbeigezogen.

    Das würde ja heißen, dass für alle Grundstücke, die vor 20 oder 30 Jahren den Besitzer gewechselt haben, alle aktuellen Stadtratsbeschlüsse nicht gelten würden, sondern die Stadtratsbeschlüsse von vor 20 oder 30 Jahren, vielleicht sogar noch die Stadtratsbeschlüsse aus DDR-Zeiten, denn es könnte ja auch sein, dass ein Grundstück vor 50 Jahren schon den Besitzer gewechselt hat und wir heute erst den B-Plan dafür aufstellen.

    Das ist also wirklich eine sehr eigenartige Kommunikation. Man kann auch einfach als Stadtverwaltung sagen, man möchte nicht 50-prozentigen Sozialwohnungsbau in diesem Gebiet. - Das wäre ehrlich gewesen, da hätte man sich inhaltlich miteinander auseinandersetzen können.

    Wir sehen das anders. Warum sehen wir das anders als LINKE? Weil wir uns eben gerade angucken, wie die Bevölkerung in Leipzig zusammengesetzt ist. Ein Großteil der Bevölkerung, der Leipzigerinnen und Leipziger, liegt nun einmal im Niedriglohnsektor bzw. unter dem normalen Durchschnitt in Deutschland. Das heißt auch, wenn man weniger verdient, dass man sich weniger Miete leisten kann. Und wenn man sich eben nur wenig Miete leisten kann, dann sind wir auf sozialen Wohnungsbau angewiesen.

    Ich möchte dazu noch einmal ganz klar sagen: Nach den jetzigen Bedingungen im Freistaat Sachsen reden wir bei sozialem Wohnungsbau nicht über Wohnungen für Bürgergeldempfängerinnen und -empfänger, sondern für Wohnungen für die Mitte der Gesellschaft, bei 6 bzw. 7 Euro pro Quadratmeter. Wenn diese Wohnungen also irgendwann entstehen, kann sich das quasi die normale Bevölkerung leisten, die anderen aber nicht. Es sind viele nun mal auch berechtigt, in Leipzig einen Wohnberechtigungsschein zu beantragen.

    Deswegen haben wir diesen Antrag gestellt. Wir möchten gerne, dass Stadtratsbeschlüsse eingehalten werden, und wir halten an den 50 Prozent sozialen Wohnungsbaus fest, und wir hoffen, Sie sehen das genauso und folgen uns mit unserem Antrag. - Vielen Dank.



  • Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister! Werte Kollegen! Ich nehme Sie mal mit nach Lindenthal, eine wunderschön gelegene, ehemalig eigenständige Gemeinde im Nordwesten von Leipzig, überflogen von 100 Passagier- und Frachtflugzeugen am Tag, wo man Sonntag früh um 7 geweckt wird von einem quietschenden Porsche, der durch die Spitzkehre der Rennstrecke fährt. Aber an sich ist es ein toller Ort. Er wurde ursprünglich mal gebaut für 3.500 Einwohner. Für 3.500 Einwohner liegt etwa die Erschließung in den Straßen, hängen die Stromleitungen bei uns noch am Mast - und zwar hängen die zu 50 Prozent noch am Mast, sodass du heute schon Schwierigkeiten hast, eine PV-Anlage oder ein Auto zu laden oder irgendeine große Firma anzuschließen.

    Dieser Ort hat nach der Wiedervereinigung durch die eigenständige Gemeinde eine Vergrößerung eines Wohngebietes erreicht. Wir bewegen uns jetzt etwa bei 6.700 Einwohnern, ursprünglich mal für 3.500 gebaut. Es ist an jeder Ecke zu klein, zu kurz, und deswegen gibt es ein Ortsteilentwicklungskonzept und deswegen diesen Änderungsantrag von mir. Denn ursprünglich - und so war es mit der Verwaltung vereinbart - wird das Ortsteilentwicklungskonzept hier im Rat beschlossen und erst danach ein B-Plan auf einen der möglichen drei B-Plan-Gebiete im Ort auferlegt. Es gibt ein B-Plan-Gebiet A - über dieses reden wir heute -, es gibt ein B und ein B1. Also theoretisch kann der Zuzug bis zu 4.000 Menschen für Lindenthal umfassen - etwa so viel, wie es ursprünglich geplant war.

    Dann kam heraus, dass der Vorvertrag des jetzigen Investors am 01.07. nur dann weiterläuft, wenn bis dahin der B-Plan aufgestellt, bzw. das Verfahren, was wir heute hier vor uns haben, im Rat bestätigt ist. Daraufhin hat sich der Ortschaftsrat gegen meine Stimme mit allen anderen Stimmen dafür ausgesprochen, den B-Plan heute hier beschließen zu lassen, bevor das Ortsteilentwicklungskonzept komplett fertig ist und bevor wir wissen, was aus dem Ortsteilentwicklungskonzept bei dieser B-Planung wirklich beachtet werden muss. Ich sprach von Leitungen, von Kanälen, von äußerer Erschließung. Wir haben keine dritte Straße, wir haben keine Radwegeverbindung in zwei Richtungen; du kommst aus dem Ort kaum raus.

    Es gibt vieles, was in diesem Entwurf steht, der am Ortschaftsrat schon mal gezeigt wurde, aber den Rat noch nicht erreicht hat. Meine Bitte und deswegen mein Antrag wären es, dieses noch zu beschließende Ortsentwicklungskonzept, was wir hier im Rat beschließen, verbindlich in diesen B- Plan einzuarbeiten und diese daraus abgeleiteten, für Lindenthal wichtigen Erschließungen oder notwendigen Maßnahmen mit dem B-Plan-Konzept abzugleichen, auch in dem Bewusstsein, es könnte noch ein B-Plan-Gebiet B1 und B2 geben. Jetzt zu dem Antrag der LINKEN: Es ist ein Feld 50 Meter neben meinem Elternhaus. Ich wohne 60 Jahre mit Blick auf dieses Feld. Es war immer ein Feld, und es liegt zwischen der Reichsbahnsiedlung, einer Siedlung mit dreigeschossigem Geschossbau, und einer Einfamilienhaussiedlung an der östlichen Seite. Der Investor hat versucht und deswegen hat der den Lindenthaler Ortschaftsrat überzeugt -, von dieser hohen Bebauung abzuschichten, Richtung dieser Einfamilienhaussiedlung, er hat aber immer klar kommuniziert: Das geht nur, wenn ich in dieser Geschossbebauung nur 30 Prozent erfüllen muss. Er hat das im Zweifel offen und ehrlich dem Ortschaftsrat gegenüber ständig kommuniziert. Der Ortschaftsrat hat auch genau deswegen, weil er dieses Abschichten gemacht hat und bewusst auf Höhe verzichtet hat, diesem Investor und der Fläche A den Vorzug gegeben vor dem Investor und der Fläche B, der Mehrgeschossbau und noch mehr Sozialwohnung bauen wollte, weil es in die Ortslage nicht reinpasst.

    Deswegen wäre es extrem wichtig, dieses Ortsteilentwicklungskonzept, wenn es hier beschlossen ist, massiv in die Planungen einzuweben und mit dem Ortschaftsrat zu diskutieren, wie die Erkenntnisse dort genutzt werden. Es wäre schön, wenn Herr Dienberg es übernehmen könnte, und es wäre aber auch schön, wenn Sie dem zustimmen könnten, damit wir sagen: Wenn wir uns den Luxus leisten, ein Ortsteilentwicklungskonzept zu entwickeln, dann muss es im B-Plan beachtet werden, und alles, was strittig ist, muss mit dem Ortschaftsrat ausdiskutiert werden und im Zweifel einer Lösung zugeführt werden. - Herzlichen Dank.



  • Jetzt wird so getan, als würde es gar nicht stattfinden. Als die Verwaltung das in den Ausschüssen eingeführt hatte und als wir die Diskussion unter Beisein der Vertreter des Ortschaftsrates hatten, sind uns genau die Schritte dieser Vorgehensweise vorgestellt worden. Heute haben wir den Aufstellungsbeschluss dazu, parallel dazu liegt das Ortsteilentwicklungskonzept im Entwurf vor. Wir haben eine Parallelität der Ereignisse, und deswegen hat man sich ja auf das Gebiet A konzentriert. Die dazugehörigen jetzt anzuschiebenden Gutachten werden auch noch einmal einen Mehrwert liefern, dann wieder für das Ortsteilentwicklungskonzept. Sprich: Das sind kommunizierende Röhren. Ich finde es immer schwierig, wenn wir Dinge doppelt beschließen. Wenn Dinge von der Verwaltung schon getan werden, sollte man das auch mal goutieren - das machen wir auch nicht immer; gestehe ich; aber in dem Fall ist es so. Man braucht dazu keinen extra Beschluss. Wir können das Verfahren so anschieben, wie es hier vorgelegt ist.



  • Sven MorlokDie Freie Fraktion

    Herr Erster Bürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe eigentlich eine Frage zu den Zeitplänen. Wir haben hier heute den Aufstellungsbeschluss. Mit diesem beauftragen wir die Stadtverwaltung, einen entsprechenden B-Plan zu erarbeiten. Er erreicht uns wieder als Ratsversammlung, wenn wir dann beschließen, ihn öffentlich auszulegen. Da ist die Frage: Wie weit ist das Ortsteilentwicklungskonzept? Das ist von Herrn Geisler angesprochen worden. Ich übertreibe jetzt mal: Wenn das Ortsteilentwicklungskonzept in fünf Jahren noch nicht vorliegt, dann gibt es gibt es in fünf Jahren auch keinen Auslegungsbeschluss, weil der B-Plan dann noch nicht fertig ist, weil das Konzept noch nicht fertig ist. Oder bedeutet Ihr Antrag eher: „Wir wollen auf jeden Fall einen B-Plan in zwei Jahren fertig haben“, und heißt das, das Ortsentwicklungskonzept wäre in zwei Jahren auch fertig?

    Es wäre mir wichtig, bevor wir über diesen Änderungsantrag abstimmen, dass wir seitens der Stadtverwaltung einmal erfahren, wie denn die Zeitschienen sind, die man sich vorstellt, sowohl für das B-Planverfahren als auch für das Ortsteilentwicklungskonzept, um abschätzen zu können, ob das wirklich zusammenpasst oder auch nicht.



  • Dr. Tobias PeterBündnis 90/Die Grünen

    Wir haben uns am Anfang auch zunächst relativ schwergetan. Wenn man auf der grünen Wiese baut, ist das etwas, was nur dann machbar ist, wenn eine hohe Qualität, eine hohe Dichte, eine gute Grünraumentwicklung auch wirklich gewährleistet werden. Das hat uns die Verwaltung - in der Tat, Herr Morlok hat darauf hingewiesen: Wir sind beim Aufstellungsbeschluss, im frühes Stadium zugesagt, dass diese Themen mit beachtet werden sollen. Daher können wir uns auch gerne für die Vorlage entscheiden.

    Zu den Änderungsanträgen würde mich noch mal interessieren: Wir finden beide sympathisch vom Grundsatz her. Aber in der Tat - auch da kann ich mich Herrn Morlok anschließen - muss am Ende in einer Realisierung münden. Wir können weder das Ganze aufhalten, noch können wir es verunmöglichen, indem wir vielleicht auch Forderungen stellen, die am Ende den Investor dazu bringen, dass er das Vorhaben sein lässt. Daher würde ich Herrn Dienberg noch mal bitten, dazu auszuführen, damit wir auch so votieren können, dass es am Ende auch auf dem Weg kommt.



  • Das Ortsteilentwicklungskonzept ist fast final im Ortschaftsrat vorgestellt worden. Insofern wird es den Rat sicherlich spätestens nach der Sommerpause zur Beschlussfassung erreichen und somit das B-Plan- Verfahren nicht verzögern. Im Zweifel will das auch keiner aus Lindenthal verzögern. Aber in dem Ortsteilentwicklungskonzept sind durchaus wichtige Probleme angesprochen worden, die nicht nur der Investor lösen kann. Deswegen wollten die Stadt Leipzig ursprünglich auch zwei B- Pläne aufstellen, denn dann wäre es einfacher gewesen, mit zwei Investoren äußere Erschließungsthematiken umzusetzen. Das Problem ist nur: Es ist völlig wurscht, ob ich ein oder zwei Investoren habe, denn bestimmte äußere Erschließungsthematiken kommen trotzdem.

    Das ist der Punkt: Der Rest des Ortes darf im Zweifelsfall nicht darunter leiden, dass wir jetzt ein B-Plan-Verfahren durchpeitschen, sondern es muss relativ klar sein, dass die Mängel, dass die Mankos, die es an diesem Ort durch diese Entwicklung der letzten Jahre gibt, im B-Plan-Verfahren beachtet, abgewogen, dem Ortschaftsrat erklärt werden, im Zweifelsfall geheilt werden oder erklärt, warum nicht, und dass das fortlaufend mit diesem B-Plan-Verfahren passieren muss. Denn in der Tat kenne ich das Ortsteilentwicklungskonzept, und es steht allerhand drin, was wirklich noch bearbeitet werden muss.

    Letzter Satz: Die Ortschaftsräte und der Ort haben ein Stück weit Angst, dass wir uns auf den Investor verlassen und die äußeren Erschließungsthemen, die diese Stadt im Zweifel mitliefern muss - es braucht einen neuen Kanal, vielleicht bis fast zum Rosenthal -, in der Situation nicht leisten können und trotzdem den Rest des Ortes wieder überfahren. Das wäre schade.



  • Thomas KumbernußDie Freie Fraktion

    Ich fand es jetzt ein bisschen komisch, Andi, wenn du meinst, dass die Ortschaftsräte ein Stück weit Angst haben, aber sie dann doch bis auf eine Ausnahme komplett für die Vorlage gestimmt haben. Mich treibt noch etwas anderes. Generell hätte ich ja emotional Sympathie mit dem Änderungsantrag der LINKEN, allerdings steht hier „50 Prozent der Bruttogeschossfläche als mietpreis- und belegungsbundener Wohnraum“. Wir haben in den Ausschüssen und heute erfahren, dass dort relativ viele Einfamilienhäuser, Mehrfamilienhäuser gebaut werden, sodass diese 50 Prozent völlig illusorisch sind. Aus diesem Grund werden wir da nicht zustimmen können. Emotional bin ich bei euch, rational leider nicht.



  • Das würde ich gerne tun. Ich sage etwas dazu, was das Thema Ortsteilentwicklungskonzept auf der einen Seite und das Bebauungsplanverfahren auf der anderen Seite miteinander zu tun haben. Wir haben sehr viel Wert darauf gelegt, dass der Bebauungsplan jetzt zu dieser Beschlussfassung kommt, weil es ganz deutliche Signale seitens des Eigentümers, aber auch des Investors gegeben hat, dass die Zeit dafür reif ist.

    Wir haben lange darüber gesprochen. Ich habe dann aber auch deutlich gemacht, dass es wichtig ist, die Eckdaten des Ortsteilentwicklungskonzeptes - Herr Morlok -zu haben. Insofern liegt der Rahmen vor. Es gibt noch keine Beschlussfassung im Ortschaftsrat, aber - und das war Ihre Frage - das wird im Zuge des Verfahrens so zu organisieren sein, dass der Bebauungsplan und der Fortgang des Bebauungsplans darunter nicht leiden. Das wird so sein, und das müssen wir an der Stelle auch aufrechterhalten. Insofern bin ich auch bei Frau Dr. Heymann, die von einer gewissen Parallelität der Themenstellungen gesprochen hat. Es ist ein und dasselbe Planungsamt, was den Bebauungsplan beantwortet aber auch das Ortsteilentwicklungskonzept.

    Insofern gebe ich hier zu Protokoll, dass wir dort in der Lage sind, die Dinge vernünftig aufeinander abzustimmen und diese Bebauung auch möglich zu machen. Wir brauchen sie als wachsende Stadt.

    Ich möchte was zum Thema der 50 Prozent sagen, und zwar teile ich ganz ausdrücklich die Kritik von Frau Riekewald nicht. Es gibt diesen Ratsbeschluss. Wir haben damals als Verwaltung schon gesagt: Wir empfehlen das nicht zu tun. - Wir haben auch die Gründe dazu genannt. Wir haben an dieser Stelle ein ganz klares Commitment des Investors, der, sollte hier 50 Prozent entschieden werden, diese Bebauung so nicht vornehmen wird. Das ist eine klare Aussage, weil er das wirtschaftlich nicht darstellen kann. Das bitte ich einfach auch nochmal miteinander und gegeneinander abzuwägen und zu sehen: Wir brauchen an der Stelle auch eine gute Bebauung.

    Es hat einige gute Hinweise gegeben. Zum Thema Geschosswohnungsbau gibt es sicherlich auch eine Bereitschaft, aber 50 Prozent sind an der Stelle sozusagen das Todesurteil dieser Bebauung. - Danke.



  • Franziska RiekewaldDIE LINKE

    Es tut mir leid, aber das kann ich so nicht stehen lassen. Was wäre denn, wenn der Investor von 10 oder

Die Stimmen werden größtenteils automatisch aus den Videoaufzeichnungen der Ratsversammlung gelesen, die Redebeiträge automatisch Personen und Zeitpunkten zugeordnet. Trotz Abgleich mit den Protokollen der Stadt und Prüfung durch Menschen können einzelne Angaben fehlen oder falsch sein; für Richtigkeit und Vollständigkeit wird keine Gewähr übernommen. Verbindlich sind allein die Protokolle der Stadt Leipzig. Fehler melden Sie bitte über die Kontaktseite.