Stadtratssitzung vom 03.09.2026
Zeigt nur Beschlussvorlagen, Anträge und Änderungsanträge, nicht Geschäftsordnungsanträge und Abstimmungen zur Tagesordnung.
- 13.20.1: Antrag VIII-A-02842-VSP-01Leerstand bekämpfen - Zweckentfremdeten Wohnraum enteignenAmt für Wohnungsbau und StadterneuerungCDU:9 NeinAfD:9 NeinDIE LINKE:11 JaBündnis 90/Die Grünen:10 JaBSW:4 Ja1 EnthaltungSPD:5 JaDie Freie Fraktion:4 Jafraktionslos:2 JaOberbürgermeister:1 Ja
- 13.22: Antrag VIII-A-02848Werbung im öffentlichen Raum aus Jugendschutzgründen regulieren – Schaffung von „Schutzzonen Kindheit und Jugend“BSWCDU:6 NeinAfD:10 NeinDIE LINKE:6 Ja4 EnthaltungenBündnis 90/Die Grünen:10 NeinBSW:5 JaSPD:5 NeinDie Freie Fraktion:4 Neinfraktionslos:1 Nein1 EnthaltungOberbürgermeister:1 Nein
- 13.24: Antrag VIII-A-02980Bürgernahe Dienstleistungen stärken – Aufgaben- und Organisationsuntersuchung sachgerecht gestalten – ASK-Prozess vom Kopf auf die Füße stellen!DIE LINKECDU:9 NeinAfD:11 NeinDIE LINKE:11 JaBündnis 90/Die Grünen:1 Ja10 EnthaltungenBSW:1 Ja4 EnthaltungenSPD:5 NeinDie Freie Fraktion:4 Neinfraktionslos:2 NeinOberbürgermeister:1 Nein
- 13.25: Antrag VIII-A-03110Auflösung der LQEGCDUCDU:10 JaAfD:11 JaDIE LINKE:11 NeinBündnis 90/Die Grünen:11 NeinBSW:5 EnthaltungenSPD:5 NeinDie Freie Fraktion:4 Neinfraktionslos:2 JaOberbürgermeister:1 Nein
- 11.4: Beschlussvorlage VIII-DS-03296Vertreter/-innen der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der Leipziger Quartiersentwicklungsgesellschaft mbH (LQEG)Geschäftsbereich des OBM - KommunalwirtschaftCDU:10 NeinAfD:11 NeinDIE LINKE:11 JaBündnis 90/Die Grünen:11 JaBSW:5 JaSPD:5 JaDie Freie Fraktion:4 Jafraktionslos:2 NeinOberbürgermeister:1 Ja
- 19.9.1: Änderungsantrag VII-DS-09678-ÄA-01-NF-01Bau- und Finanzierungsbeschluss Ausbau Georg-Schumann-Straße von Böhmestraße bis Delitzscher Straße (Chausseehaus), (Bestätigung gem. §20 SächsKomHVO)CDUCDU:9 JaAfD:11 JaDIE LINKE:11 NeinBündnis 90/Die Grünen:10 NeinBSW:3 Ja2 EnthaltungenSPD:6 NeinDie Freie Fraktion:4 Neinfraktionslos:2 JaOberbürgermeister:1 Nein
- 19.9: Beschlussvorlage VII-DS-09678Bau- und Finanzierungsbeschluss Ausbau Georg-Schumann-Straße von Böhmestraße bis Delitzscher Straße (Chausseehaus), (Bestätigung gem. §20 SächsKomHVO)Mobilitäts- und TiefbauamtCDU:9 NeinAfD:11 EnthaltungenDIE LINKE:11 JaBündnis 90/Die Grünen:10 JaBSW:5 JaSPD:6 JaDie Freie Fraktion:4 Jafraktionslos:1 Ja1 NeinOberbürgermeister:1 Ja
- 19.13.1, Punkt 2: Änderungsantrag VIII-DS-01570-ÄA-011. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Beherbergungssteuer in der Stadt Leipzig (Beherbergungssteuersatzung)Bündnis 90/Die GrünenCDU:9 NeinAfD:11 NeinDIE LINKE:9 Nein2 EnthaltungenBündnis 90/Die Grünen:10 JaBSW:4 Nein1 EnthaltungSPD:6 NeinDie Freie Fraktion:1 Ja2 Nein1 Enthaltungfraktionslos:2 NeinOberbürgermeister:1 Nein
- 19.13.1, Punkt 3: Änderungsantrag VIII-DS-01570-ÄA-011. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Beherbergungssteuer in der Stadt Leipzig (Beherbergungssteuersatzung)Bündnis 90/Die GrünenCDU:9 NeinAfD:11 JaDIE LINKE:11 NeinBündnis 90/Die Grünen:10 JaBSW:2 Ja3 EnthaltungenSPD:6 NeinDie Freie Fraktion:3 Nein1 Enthaltungfraktionslos:1 Nein1 EnthaltungOberbürgermeister:1 Nein
- 19.13: Beschlussvorlage VIII-DS-015701. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Beherbergungssteuer in der Stadt Leipzig (Beherbergungssteuersatzung)StadtkämmereiCDU:9 JaAfD:11 JaDIE LINKE:11 JaBündnis 90/Die Grünen:10 JaBSW:3 Ja2 EnthaltungenSPD:6 JaDie Freie Fraktion:4 Jafraktionslos:2 JaOberbürgermeister:1 Ja
- 19.14: GeschäftsordnungAbstimmungCDU:9 JaAfD:11 JaDIE LINKE:11 JaBündnis 90/Die Grünen:9 NeinBSW:5 JaSPD:4 Ja2 NeinDie Freie Fraktion:4 Neinfraktionslos:2 JaOberbürgermeister:1 Nein
- 19.16.1: Änderungsantrag VIII-DS-02229-NF-01-ÄA-01Bau- und Finanzierungsbeschluss Umbau Torgauer Platz einschließlich Torgauer Straße und Eisenbahnstraße - Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO sowie § 20 SächsKomHVODIE LINKECDU:8 NeinAfD:11 NeinDIE LINKE:10 JaBündnis 90/Die Grünen:10 JaBSW:5 EnthaltungenSPD:6 JaDie Freie Fraktion:2 Nein2 Enthaltungenfraktionslos:1 Ja1 NeinOberbürgermeister:1 Nein
- 19.16: Beschlussvorlage VIII-DS-02229-NF-01Bau- und Finanzierungsbeschluss Umbau Torgauer Platz einschließlich Torgauer Straße und Eisenbahnstraße - Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO sowie § 20 SächsKomHVOMobilitäts- und TiefbauamtCDU:5 Ja3 EnthaltungenAfD:11 JaDIE LINKE:10 JaBündnis 90/Die Grünen:10 JaBSW:4 JaSPD:6 JaDie Freie Fraktion:4 Jafraktionslos:1 Ja1 EnthaltungOberbürgermeister:1 Ja
- 19.20: Beschlussvorlage VIII-DS-02865Bebauungsplan Nr. 355 „Dieskaustraße / Seumestraße-Nutzungsarten“ 1. Änderung; Stadtbezirk: Leipzig-Südwest, Ortsteil: Knautkleeberg-Knauthain; SatzungsbeschlussStadtplanungsamtCDU:7 JaAfD:11 JaDIE LINKE:8 Ja1 EnthaltungBündnis 90/Die Grünen:7 Ja3 NeinBSW:4 JaSPD:5 NeinDie Freie Fraktion:4 Jafraktionslos:1 Ja1 EnthaltungOberbürgermeister:1 Ja
- 19.22.2: VIII-DS-02925-ÄA-03AbstimmungCDU:8 NeinAfD:4 Ja6 EnthaltungenDIE LINKE:10 JaBündnis 90/Die Grünen:9 NeinBSW:4 JaSPD:6 NeinDie Freie Fraktion:4 Neinfraktionslos:1 Nein1 EnthaltungOberbürgermeister:1 Nein
- 19.22.3: VIII-DS-02925-ÄA-04AbstimmungCDU:8 NeinAfD:10 JaDIE LINKE:10 NeinBündnis 90/Die Grünen:9 NeinBSW:3 Ja1 EnthaltungSPD:6 NeinDie Freie Fraktion:4 Neinfraktionslos:1 Nein1 EnthaltungOberbürgermeister:1 Nein
- 19.22: Beschlussvorlage VIII-DS-02925Flächennutzungsplan-Änderung für den Bereich „Radefelder Allee West“; Stadtbezirk: Nordwest, Ortsteil: Lützschena-Stahmeln; FeststellungsbeschlussStadtplanungsamtCDU:7 JaAfD:10 JaDIE LINKE:10 JaBündnis 90/Die Grünen:9 EnthaltungenBSW:2 Ja2 EnthaltungenSPD:6 JaDie Freie Fraktion:3 Jafraktionslos:1 JaOberbürgermeister:1 Ja
- 20.1.1: Änderungsantrag VIII-Ifo-02076-ÄA-01Feedbackmanagement der AusländerbehördeAfDCDU:8 JaAfD:11 JaDIE LINKE:8 NeinBündnis 90/Die Grünen:9 NeinBSW:3 JaSPD:6 NeinDie Freie Fraktion:2 Neinfraktionslos:1 JaOberbürgermeister:1 Nein
Die Texte der Redebeiträge stammen unverändert aus dem Verlaufsprotokoll der Ratsversammlung, Stadt Leipzig, einem redigierten Wortprotokoll; nur Silbentrennung und Seitenumbrüche sind entfernt. Die Zuordnung zu den Ratsmitgliedern und die Zeitpunkte im Video wurden automatisch ermittelt und können abweichen. Maßgeblich ist das Protokoll.
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- Juliane NagelDIE LINKE
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Liebe Bürgermeisterinnen und Bürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Auf ein Neues: Es geht um das Thema Wohnen, und vielleicht blicken wir mal außerhalb des Rathauses, unseres Bezugsraums heute. In unserer Stadt machen immer wieder gesellschaftliche Akteure auch auf das Problem von steigenden Mieten und Wohnraummangel aufmerksam, zum Beispiel im Rahmen der Housing Action Days, die jährlich stattfinden und bei denen Aktionen stattfinden, oder am Tag der Wohnungslosen, der bald wieder am 11.09. in Leipzig begangen wird.
Im letzten Herbst wurden als Zeichen gegen den Leerstand von Wohnhäusern in unserer Stadt mehrere Häuser besetzt. Es wurden seitens der jungen Menschen, die das gemacht haben, Gespräche angeboten und Nutzungskonzepte für die Objekte vorgelegt. Unter anderem betraf das auch die Einertstraße 3 in Neustadt-Neuschönefeld. Wir sagen als LINKE: Die Besetzerinnen legten mit ihrer Aktion einen Finger in die Wunde. Denn wie kann es sein, dass in unserer Stadt zahlreiche Häuser immer noch zum Teil über lange Zeit leer stehen, während Menschen in unserer Stadt trotzdem wohnungslos sind oder verzweifelt eine Wohnung suchen? Oft sind die Eigentümer Immobiliengesellschaften, deren Spuren ins Ausland führen und sich dort verlieren, also reine Briefkastenfirmen. So auch im Fall der Einertstraße 3. Der Eigentümer war für die Verwaltung lange Zeit nicht greifbar und konnte nicht einmal im Zuge der Hausbesetzungen - Sie können sich ja vorstellen: da ist Polizei involviert, da ist großer Alarm - erreicht werden. Die vor 13 Jahren erteilte Baugenehmigung ist längst erloschen. Das ist leider auch kein Einzelfall.
Wir wissen, dass Leerstand nicht das Hauptproblem des Leipziger Wohnungsmarktes ist. Trotzdem müssen wir in der wohnungspolitischen Notlage, in der wir uns in Leipzig befinden, alle Hebel nutzen, die uns zur Verfügung stehen, um Wohnraum nutzbar zu machen, und genau das ist das Anliegen unseres Antrages. Denn es gibt Instrumente, um solche Konstellationen aufzugreifen, um dagegen vorzugehen. Neben dem Zweckentfremdungsverbot haben wir Instandsetzungs- und Modernisierungsgebote und im äußersten Fall eben auch Enteignungs- und Aneignungsverfahren. Und bevor es hier zum Aufschrei kommt aber es wirkt heute alles ganz ruhig im Gegensatz zu gestern -, wollte ich kurz darauf hinweisen, dass selbst in einer Handreichung des Sächsischen Sozial- und Innenministeriums zum Thema Umgang mit Wohnungslosigkeit auf die Möglichkeit der Enteignung von Privaträumen im Notfall hingewiesen wird. Das ist also auch auf der Ebene kein Teufelszeug.
Wir wissen, dass diese Instrumente mit rechtlich sehr hohen Anforderungen verbunden sind und verlangen trotzdem, dass in diesem Fall einmal konkret versucht wird, dass wir es einfach mal probieren, um vielleicht auch eine Signalwirkung zu entfalten.
Ich will auch noch hinzufügen: Den Anlass für den Antrag gab uns der Baubürgermeister selbst, der in einem TAZ-Interview genau diese Möglichkeit ins Spiel brachte. Wir nehmen ihn also beim Wort. Der zweite Teil unseres Antrages ist vielleicht nicht oder nicht so strittig: das Thema Zweckentfremdungsverbot. Wir wissen, dass wir als Stadt Leipzig seit zwei Jahren die Zweckentfremdung von Wohnraum bei Leerstand und Ferienwohnungsnutzung ahnden können, aber wir kommen nicht wirklich voran. Mit Stand März wurden von 385 Hinweisen aus der Bevölkerung lediglich 81 ernsthaft geprüft. Was am Ende dabei herauskommt, wird nur eine kleine Teilmenge sein. Das liegt am hohen Verwaltungsaufwand, auch an der schlechten Personalausstattung, aber es liegt auch an Lücken im Landesgesetz, und wir wollen diese Lücken heilen. Wir kommen ohnehin bald in die Situation, dass das Landesgesetz evaluiert werden muss im Zeichen von EU-Neuregelungen. Wir bitten Sie also auch noch einmal, die Botschaft ans Land zu senden: Schließen Sie die Lücken, die wir vorfinden.
Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag und möchte ganz zum Schluss noch mal das Grundgesetz zitieren; das wurde ja gestern auch an einigen Stellen gemacht. Im Artikel 14 finden wir den Passus:
Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. Versuchen wir, diesen Grundgesetzartikel heute mit dem Beschluss unseres Antrages ein wenig mit Leben zu erfüllen. - Vielen Dank.
- Udo BütowAfD
Sehr geehrte Damen und Herren! Uns liegt hier ein Antrag vor, über den man eigentlich keine Worte verlieren muss. Er ist ursozialistisch, sehr plakativ. Aber ich möchte trotzdem ein paar Worte verlieren, da uns solche Diskussionen regelmäßig von den eigentlichen Problemen ablenken. Die Gründe, warum in Leipzig Immobilien stehen, die zu sanieren sind, aber nicht saniert werden, können sehr unterschiedlich sein. Wichtig: Es sind nicht immer nur noble Gründe, aber das als Generalverdacht aufzustellen, ist Ideologie. Es können, ohne Anspruch auf Vollständigkeit, auch sein: uneinheitliche Standpunkte in Eigentümergemeinschaften; Eigentümer, die aus verschiedenen Gründen, zum Beispiel aus Altersgründen, nicht in der Lage sind, solche Projekte zu betreiben; ungenügendes Kapital oder ungenügende Kreditierung für die Sanierung; Sorge vor überbordender Bürokratie und noch einige mehr. Viele davon habe ich in meiner beruflichen Erfahrung schon erlebt, von all dem ist in diesem Antrag leider gar keine Rede. Nachdem DIE LINKE mit ihrem Marsch in die Institution Macht erlangt hat, fällt immer mal wieder ein Dilemma auf: Man hat zwar Macht, aber nicht genug Kohle, und man bekommt es nicht hin, die Kohle selber zu erwirtschaften. Man strickt lediglich eine Menge Argumente, um es als Gerechtigkeit zu bemänteln. Sobald sie irgendwo die Macht hatte, begann sie mit Enteignungen. Das war 1945 so, und aus dem, was damals angerichtet wurde, wurde auch nichts gelernt.
Die Frage, ob DIE LINKE als ehemalige Arbeiterpartei - oder der Staat, in dem sie sich breitmacht - das wirklich alles besser kann, wird gar nicht gestellt. Wir sagen es Ihnen aus Erfahrung: Beide können es nicht.
Trotz des regelmäßig artikulierten Willens und der Fördermittelprogramme in großer Zahl gelingt es nicht, die selbst gesetzten Ziele zur Herstellung von Wohnraum zu erreichen. Bürokratie und Regelungswut in Normen und Richtlinien, aufgeblähte Behörden, immer längere Antragsverfahren mit immer aufwendigerer Bewirtschaftung von Gutachten engen das Umfeld der Bauwirtschaft immer weiter ein. Das ist auch ein wesentlicher Grund für die steigenden Baupreise, wobei natürlich die Kosten, die durch eine unsinnige Energiepolitik verursacht werden, hinzukommen.
So haben wir es mit der Tatsache zu tun, dass die Bau- und Wohnkosten deutlich schneller gestiegen sind als die allgemeine Inflation. Vermeintliche Spekulationsgewinne stellen oft nur die allgemeine Inflation dar, beziehungsweise gleichen sie aus. Die enteigneten Immobilien würden unter staatlicher Verwaltung keinesfalls schneller in die Nutzung gebracht, weil die Randbedingungen insgesamt nicht stimmen. Hochindividualisierte Gründerzeitgebäude passen wahrscheinlich auch nicht ins Portfolio der LWB oder irgendeiner anderen Genossenschaft. Geld, um den entsprechenden finanziellen Ausgleich für die Enteignung bereitzustellen, ist auch nicht da. - Na, vielleicht geht es demnächst auch ohne. Nun, DIE LINKE will nicht von Enteignungen lassen, hier mit einem kleinen Exempel. Sie können es selber lesen: Es soll möglichst schnell ausgeweitet werden. In Berlin ist DIE LINKE da auch schon weiter.
Aber es ist und bleibt ein Klassenkampfschauplatz. An den grundlegenden Problemen wird sich so nichts ändern. Erstaunlich ist aber, dass die Verwaltung Satz 2 des Ursprungsantrags fast wörtlich übernimmt und dabei auch gleich noch die grammatikalischen Fehler DER LINKEN korrigiert. Es wird einfach mehr Repression aufgebaut, anstatt die wirklichen Ursachen anzugehen. So werden wir in den vielen Gremien, die sich mit der Beschleunigung des Bebauens beschäftigen, auch keine Lösung finden. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
- Thomas KumbernußDie Freie Fraktion
Punkt 1: Im Verwaltungsstandpunkt fehlt ein Verb, behaupte ich mal. Könnte das bitte ergänzt werden? Punkt 2: Es gibt bei uns in der Fraktion zumindest Teile, die damit sympathisieren. Nur eine Frage am Rande: Wenn das Haus übernommen wird und die Übernahme in kommunale Hand ermöglicht wird, wie soll das bezahlt werden? Wären dafür Haushaltsmittel im nächsten Doppelhaushalt eingestellt? Und wenn nicht, wenn das heute so beschlossen würde, wo müsste dort gespart werden?
- Frank FrankeSPD
Also, Herr Bütow, das war ziemlicher Mist, den Sie hier gerade vorgetragen haben. Ein großes Problem im Bereich der Mieten ist ja, dass es eine Gruppe von Vermietern gibt, die ihrer Verantwortung nicht gerecht werden und sich nicht um ihre Immobilien kümmern. Ich will Ihnen auch noch mal sagen: Das sind zum Beispiel die Vermieter - Harnackstraße 10 als Beispiel geben -, die sich nicht um Instandhaltung und nicht um die Interessen der Mieterinnen und Mieter kümmern, sondern lediglich dem Renditegedanken obliegen. Solche Vermieter gibt es, auch bei uns in Leipzig.
Wenn wir jetzt noch mal darauf schauen, wie dieser Markt gestaffelt ist, dann haben wir sehr wohl einen staatlichen Akteur, privatrechtlich organisiert, der seine Arbeit ziemlich gut macht. Das ist die LWB - nur an der Stelle mal ausgedrückt; es geht also sehr wohl. - Nichtsdestotrotz, finden wir als SPD, ist die Debatte um Enteignung eine sehr schwierige. Wir würden sie gerne viel ausführlicher führen als jetzt hier an der Stelle. Deshalb bitten wir den Verwaltungsstandpunkt zur Abstimmung zu stellen.
- Dr. Elisa GerbschDIE LINKE
Ich hatte nur gefragt, ob Sie gesagt haben, ob wir antworten wollen, aber ich hatte keine Frage an uns gehört.
- Dr. Elisa GerbschDIE LINKE
Ach so.
Dann eine Frage zurück an Herrn Kumbernuß: Haben Sie gesagt, dass Sie den Verwaltungsstandpunkt übernehmen?
- Dr. Elisa GerbschDIE LINKE
Es fehlt offensichtlich ein Verb im Verwaltungsstandpunkt. - Also, ich gehe nur ganz kurz auf die AfD ein, die uns kritisiert, Verallgemeinerungen vorzunehmen, was die Gründe für Leerstand sind, und sich gleichzeitig als Protegé von Hauseigentümern aufspielt und dann spekuliert, was es sein könnte, warum Eigentümer ihre Häuser leer stehen lassen. Es geht uns auch nicht um den gesamten Wohnungsmarkt, es geht uns um dieses eine Gebäude. Die Diskussion in den Ausschüssen hat auch gezeigt: Es ist ein Phänomen, das immer häufiger zum Tragen kommt, denn wir haben immer wieder Gebäude im Ausschuss, bei denen wir darüber sprechen: Wer ist der Eigentümer? Gibt es klare Spekulationsinteressen? Gibt es klare Vernachlässigungstendenzen? - Das sind alles Gründe, die für Enteignung geltend gemacht werden könnten. Hier in der Einertstraße 3 hat selbst Herr Dienberg in einem Zeitungsartikel gesagt, dass sich genau dieses Gebäude auch für eine Enteignung anbieten würde. Deswegen geht es hier nicht um eine große Symptomatik, sondern um ein spezifisches Gebäude.
- Bürgermeister Dienberg
Genau. Wir haben im VSB deutlich gemacht, dass wir hier von einer Enteignung abraten. Darüber hinaus wurde gefragt - ich glaube, so war Ihre Frage, Herr Kumbernuß -, ob Mittel im Haushalt zur Verfügung stehen, dann gegebenenfalls diese Immobilie auch zu sanieren. Diese Mittel stehen im Haushalt nicht zur Verfügung.
- Thomas KumbernußDie Freie Fraktion
Aber das ist ein falscher Satzbau. Es ging darum, sich beim Freistaat Sachsen einzusetzen.
- Udo BütowAfD
Ich möchte kurz erwidern:
Es geht mir keinesfalls nur um die Einertstraße. Es steht ja im Antrag drin: Bei Erfolg soll es möglichst ausgeweitet werden. - Ich mache mich ja hier auch nicht zum Protegé von Hauseigentümern. Ich möchte, Herr Franke, darauf hinweisen, dass die überwiegende Mehrheit der Mietverhältnisse in Leipzig und sicher auch anderswo in Deutschland ganz hervorragend funktioniert. Wir haben es in der Familie, ich sehe es bei meinen Eltern: Mieter sind zufrieden, Vermieter sind zufrieden, alles ist in Ordnung. Aber was wir sehr gut beobachten können, ist, dass diese Vermieter immer mehr unter Druck gesetzt werden, Stückchen für Stückchen, durch mehr Regulierungswut und so weiter. Das ist ein wesentlicher Grund dafür, dass die Vermieter, auch die Gebäudeeigentümer, die Verwalter, gerne langsam das Handtuch werfen und dann einfach sagen: Dann lassen wir die Wohnung leer stehen. - Das ist die Schuld der Regulierungswut. - Danke.
- Bürgermeister Dienberg
Das ist gerade bei diesem Gebäude genau nicht der Fall. Der Vermieter oder der Eigentümer hat ja die Baumaßnahmen, die er begonnen hat, nicht weitergeführt. Wir haben intensiv versucht, uns über entsprechende Kontaktaufnahmen dort einzuschalten, und nichts anderes sagt auch der VSP: Das würden wir gerne weiter versuchen. Das ist ein mühsames Geschäft. Aber ich sehe das zum gegenwärtigen Zeitpunkt, unter den gegenwärtigen Voraussetzungen, als einzige auch erfolgversprechende Maßnahme an. Für eine Enteignung liegen die Voraussetzungen hier nicht vor. Frau Nagel hat es ja eben selbst gesagt: Die Hürden sind an der Stelle schlicht und einfach sehr hoch. - Die Mittel, die dann für die Sanierung einzusetzen sind, sind natürlich vom Eigentümer aufzubringen.
- Eric ReckeBSW
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte stellvertretende Bürgermeisterinnen und Bürgermeister! Sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte! Sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung! Sehr geehrte Gäste! Die Gemeinschaft hat die Aufgabe, Eltern beim Schutz von Kindern und Jugendlichen zu unterstützen. Dabei muss zwischen den Schutzinteressen und anderen berechtigten gesellschaftlichen Interessen abgewogen werden. Minderjährige dürfen weder Schnaps noch Zigaretten erwerben, dasselbe gilt für pornografisches Material. Dass die Stadt Leipzig in ihren Werbekonzessionsverträgen festhält, dass sich an die aktuellen Empfehlungen des Deutschen Werberats gegen Herabwürdigung und Diskriminierung von Personen zu halten ist, ist gut und richtig.
Allerdings bieten diese Empfehlungen primär einen schützenden Charakter für die Abgebildeten. Der Kinder- und Jugendschutz wird nur bei den Entscheidungskriterien, ob ein Verstoß vorliegt, genannt, aber nicht bei den Beispielen, wenn auch dort bei den Kriterien mit dem expliziten Bezug dazu, ob die Werbung im öffentlichen Raum erfolgt. Weder auf die Wirkweise von Werbung mit sexuellen Inhalten auf Kinder und Jugendliche in der Prüfung der inhaltlich beispielhaft aufgeführten Verstöße eingegangen noch spielen Kinder und Jugendliche dort überhaupt eine herausgehobene Rolle. Wir denken, dass sich das ändern sollte.
Es hat einen Grund, warum der Internetzugang sowie der Zugang zu pornografischem Material für Kinder und Jugendliche reguliert sind. Warum darf beispielsweise die Venus Berlin, die von so illustren Unterstützern wie MyDirtyHobby oder Stripchat gesponsert wird und über ihren vordergründig pornografischen Charakter mit der Selbstbezeichnung „größte internationale Fachmesse für Trends und Neuheiten aus den Bereichen Erotik und Lifestyle“ hinwegzutäuschen versucht, ihre Werbung auf Großflächenleinwänden an Leipziger S-Bahnhöfen hängen? Darauf vier in knappen Dessous inszenierte Personen, unter ihnen ein betont weiblich geschminkter Mann mit langen Haaren, Oberlippenbart und ledernem Halsband. - So geschehen 2025 in Leipzig. Anscheinend, weil eine Bewertung dieser Werbung als nicht diskriminierend und nicht herabwürdigend vorlag, worüber man im Hinblick auf die Reduzierung der dargestellten Personen auf ihre Sexualität - was ein Kriterium für einen Verstoß gegen die angesprochenen Werberatsempfehlungen darstellt - schon für sich genommen streiten könnte.
Ich möchte überhaupt nichts an dieser Stelle über die dort abgebildeten sexuellen Vorlieben und Ästhetikvorstellungen sagen. Das ist Privatsache, und jedes Menschen gutes Recht. Was ich mit dem Beispiel zeigen wollte, ist, dass sich hier meiner Auffassung nach der Verdacht der öffentlichen Gefährdung des Schutzes von Kindern und Jugendlichen aufdrängt. Dass das MTA, zugehörig zum Dezernat Stadtentwicklung und Bau, keinerlei Handlungsbedarf bei den bisherigen Regelungen sieht und als einzige bekannte Täter für sexistische und herabwürdigende Werbung Handwerksfirmen anführt, ist angesichts des Zeitgeistes, in dem Kinder und Jugendliche mit zunehmender Sexualisierung bis hinein in Schule und Kita konfrontiert werden, wenig verwunderlich. Umso nötiger scheint mir das Anliegen unseres Antrages zu sein.
Die Schutzzonen für die am meisten von Kindern und Jugendlichen frequentierten Räume waren dabei schon ein Kompromissangebot. Wenig verwunderlich ist auch die Verwaltungsablehnung der Schutzzonen vor Bundeswehrwerbung, beispielsweise an Bahnhöfen und Haltestellen oder auf Straßenbahnen. Mit der gleichen kinder- und jugendfernen Haltung werden ja auch bis zum heutigen Tag die zahlreichen einseitigen und schönfärbenden Werbeveranstaltungen von Soldaten in Schulen begründet. Die Beauftragten rennen dabei in Uniform quer durch die Schulen und werden dabei regelmäßig auch von Kindern deutlich unter 14 Jahren gesehen.
Schon überraschend ist allerdings die Antwort auf den Punkt des Dialogs mit den Karriereberatungsbüros der Bundeswehr mit dem Ziel der Erörterung einer freiwilligen Selbstverpflichtung. Groß angeführt werden dort die Nichtzuständigkeit, die wichtiger werdende Bedeutung des Militärs für junge Menschen auf der einen Seite und das doch bereits geltende Pornografieverbot auf der anderen Seite. Das Töten von Menschen als im Zweifelsfall notwendiger Bestandteil des Verfassungsauftrags der Bundeswehr wird also im Fall einer zu frühen Konfrontation als weniger beeinträchtigend für die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen aufgefasst als eine frühzeitige Konfrontation mit Sexualität, und man könnte erwidern: Genau, deshalb sollte man auch Kinder und Jugendliche noch früher mit Sexualität konfrontieren. - Aber das ist, wie sich unschwer erkennen lässt, gerade nicht die Intention unseres Antrags. Wir erhalten ihn deshalb aufrecht. - Vielen Dank.
- Frank FrankeSPD
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Beigeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen der Leipzig-freundlichen Fraktionen! Liebe Leipzigerinnen und Leipziger! Wenn alle 63.000 Schülerinnen und Schüler an der Speisung in der Schule teilnehmen würden, kämen pro Tag fast 30 Tonnen zusammen, und es ist, glaube ich, völlig klar, dass bei so vielen Portionen immer auch Abfälle entstehen. Wir wissen aber gar nicht so genau, wie viele Speisen zubereitet werden oder wie viele Speisen dann möglicherweise leider weggeschmissen werden. Deshalb schlagen wir vor, dass wir mit dem Küchenmonitor ein Instrument an fünf Schulen nutzen, wo genau das geprüft wird. Das Prinzip funktioniert so, dass die Menge der Bestellungen verglichen wird mit der Menge der tatsächlich ausgegebenen Speisen und möglicherweise auch dem, was nicht verzehrt wird, was eben weggeschmissen wird.
Uns ist sehr wohl bewusst, dass das für das Personal bei der Ausgabe und in der Abwicklung in der Schule einen Aufwand bedeutet. Denn natürlich muss so ein Monitor auch mit Daten gefüttert werden, und das ist in so einem Alltag durchaus nicht zu unterschätzen. Deshalb haben wir auch Verständnis für den Verwaltungsstandpunkt, der grundsätzlich dem Anliegen nachkommt, aber prüfen möchte, ob es nicht andere Instrumente gibt und wie die Datenerhebung in die aktuelle Arbeitslast einbezogen werden kann.
Insofern möchten wir den Verwaltungsstandpunkt übernehmen und bitten, diesen positiv zu votieren. - Vielen Dank.
- Enrico StangeDIE LINKE
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Unser Antrag verlangt im Grunde etwas ausgesprochen Selbstverständliches: Erst stellen wir fest, welche Aufgaben unsere Verwaltung erfüllen muss, dann untersuchen wir, wie diese Aufgaben effizient organisiert werden können, danach ermitteln wir den dafür erforderlichen Personalbedarf, und erst danach entscheiden wir über die Stellen. - Genau so herum wird eigentlich ein Schuh draus. Beim bisherigen ASK-Prozess wird aber eine umgekehrte Logik umgesetzt. Am Anfang steht bereits ein politisches Ziel fest: 500 Stellen weniger, und anschließend untersuchen wir, wie wir dahin kommen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Untersuchung, deren Ergebnis vorher feststeht, ist keine ergebnisoffene Organisationsuntersuchung, so wie sie eigentlich beauftragt war in den Punkten 1 bis 3 des Beschlusses vom 12.03.2025. Genau deshalb wollen wir diesen Prozess vom Kopf auf die Füße stellen.
Wie notwendig das ist, zeigen ausgerechnet die Organisationsuntersuchungen, die bereits in Leipzig durchgeführt wurden. Herr Hörning als zuständiger Bürgermeister hat am 16. Juli 2025 in einem Interview erklärt - ich zitiere -: Es gab 80 Stellen an Mehrbedarfen, dort, wo die Organisationsuntersuchungen gemacht wurden[.] Er nennt dabei ausdrücklich das Sozialamt, die Jugendhilfe, das Personalamt, die Abteilung Standesamt und den Bürgerservice. Es ist also keine Zahl DER LINKEN, sondern eine von ihm so in den Interviews vorgestellte.
Das ist deshalb bemerkenswert: Dort, wo wir als Stadt tatsächlich untersucht haben, wie viel Personal zur Erfüllung der Aufgaben gebraucht wird, hieß das Ergebnis eben nicht automatisch „weniger Personal“ - teilweise eben „mehr Personal“. Genau deshalb darf die Antwort auf eine Personalbemessung nicht schon feststehen, bevor man eigentlich untersucht hat. Genau deshalb müssen wir auch unter Kenntnis der schwierigen Haushaltslage, in der wir uns befinden, diesen Prozess neu aufsetzen. Wir müssen innehalten und wirklich überlegen, was wir wollen.
Ich nenne nur ein paar Beispiele. Die Einbürgerungen wurden zuletzt nach Anfragen und Anträgen aus dem Jahr 23 bearbeitet. Erst heute haben wir eine Anfrage dazu gekriegt, dass wir mal nachfragen sollen. Da wird in Aussicht gestellt, in zweieinhalb bis drei Jahren kriegt derjenige einen Termin, obwohl er jetzt schon anspruchsberechtigt ist. Ein anderes Beispiel: Das Wohngeld verschleppt sich. Wir haben Bearbeitungszeiten 6 bis
- Marvin FrommholdBündnis 90/Die Grünen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Stadträtinnen und Zuschauende hier, aber auch im Livestream! Kurz zu unserem Abstimmungsverhalten: Wir werden uns bei dem Antrag enthalten, und ich möchte das kurz begründen. Prinzipiell haben wir Sympathie für den Antrag. Wir sind genauso der Meinung, dass der Prozess sehr lange sehr undurchsichtig war und teilweise auch immer noch ist. Was auch richtig ist: Zum Zeitpunkt des Antrags - denn der existiert ja jetzt schon eine Weile - gab es immer noch keine detaillierte Personalübersicht über die Umlenkungen, Streichungen und so weiter. Da mussten wir mehrfach immer wieder nachhaken. Es wurde zwar immer mal berichtet, aber so eine Gesamtübersicht haben wir bis zu diesem Zeitpunkt nicht erhalten.
Warum können wir nicht zustimmen? Zum einen ist der Antrag nur auf das Personal fokussiert; das hatte ich in den Ausschüssen auch schon angesprochen. Wir haben eine Aufgaben- und Strukturkonsolidierung in Auftrag gegeben, und wie der Name schon sagt: Erst die Aufgaben, dann die Struktur. Die Stellenanpassungen sind erst der zweite Schritt nach einer Aufgabenkritik. Deswegen passt der Titel des Antrags auch nicht so ganz. Um etwas „Vom Kopf auf die zu Füße stellen“ hätte es so sein müssen, dass wir überhaupt erst mal eine Aufgabenkritik bekommen oder zumindest die Übersicht darüber.
Was aber noch viel entscheidender ist, ist der Beschlusspunkt 4, der die Aussetzung des Stellenabbaus fordert. Das ist gegen den Bescheid der Landesdirektion Sachsen und würde auch unseren genehmigungsfähigen Haushalt diesbezüglich gefährden. Deswegen können wir da so nicht zustimmen.
Jetzt möchte ich mich aber noch mal an die Verwaltung wenden. Wie gerade eben schon angesprochen, fehlt weiterhin eine detaillierte Aufgabenkritik. Das beinhaltet eine Zweckkritik: Welche Aufgabe ist noch notwendig? Welche müssen wir machen? Welche könnten wir streichen? Dazu gehört aber auch eine Vollzugskritik: Welche Aufgaben können denn effizienter erfüllt werden? Erst dann, im zweiten Schritt, darauf basierend können wir Stellen anpassen.
Das ist aber nicht geschehen. Wir haben bisher immer nur von Personal gesprochen - Umlenkungen, Streichungen -, aber eben nicht davon, welche Aufgaben konkret dafür untersucht wurden oder wegfallen sollen. Dann möchte ich da noch ein Sternchen dran machen: bis auf die Steckbriefe. Aber das sind eben nur 15 einzelne Aufgaben. Die Verwaltung hat da noch viel mehr. Selbst der VSP - das ist das Bemerkenswerte - besagt, dass eine Strukturentscheidung der Personalbemessung vorausgehen muss. Warum haben wir dann bis heute keine detaillierte Aufgabenkritik vorgelegt bekommen?
Uns wurde versprochen, dass eine detaillierte Übersicht mit dem Haushaltsentwurf vorgelegt wird, da der jetzt gestern erst eingebracht wurde, hatte ich noch nicht die Möglichkeit, hineinzugucken, ob das jetzt endlich da ist. Ich hoffe sehr, dass es so ist. Nichtsdestotrotz ist es immer noch die falsche Reihenfolge, denn es wurden bereits 300 Stellen abgebaut, wie Herr Hörning gestern stolz verkündet hat.
Ich bin jetzt also gespannt auf die Unterlagen, ob damit diese Stellenumlenkungen und Streichungen nachvollzogen werden können, und wünsche mir für die Zukunft - wir haben ja noch 200 Stellenstreichungen vor uns, laut Beschluss -, dass hier die Reihenfolge eingehalten wird: dass wir zuerst eine Aufgabenkritik bekommen, sodass wir nachvollziehen können, warum darauf basierend diese und jene Stelle gestrichen wird. - Vielen Dank.
- Bürgermeister Hörning
Sehr geehrter Oberbürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren! Das mache ich sehr gerne. Wir haben Ihnen im Verwaltungsstandpunkt auch zwei Dinge angekündigt: zum einen den Halbjahresbericht über die Stellenentwicklung - dieser liegt für das Sitzungsmaterial des Fachausschusses Allgemeine Verwaltung seit letzter Woche auch vor; das ist ein verabredetes Vorgehen -, und zum anderen das Erläuterungsmaterial zum Stellenplan. Das ist das, was ich gestern auch schon ins Wort gehoben habe. Das ist nicht nur Werbeblock, sondern - Herr Frommhold, um darauf einzugehen, was Sie gesagt haben - das ist ein Erläuterungsmaterial, wie wir es noch nie vorgelegt haben. Darin können Sie für das Jahr 25/26 und für jedes der folgenden Jahre jede Umlenkung, jede Priorisierung, jeden Abbau und jede Veränderung in diesem Material nachvollziehen. Dann lassen Sie uns aufgrund dieses Materials arbeiten. Dafür haben wir jetzt im Verfahren des Haushaltsplans Zeit.
Zudem berichte ich nicht mit Stolz vom Abbau von 300 Stellen, sondern ich habe Ihnen von der Umsetzung eines Auftrags aus diesem Stadtrat hier berichtet. Das war Ihr Beschluss. Mit dem Haushaltsplan am 12.03. haben Sie diesen Beschluss gefasst, gesamthaft. Das haben wir umgesetzt und machen Ihnen diesen Vorschlag im Rahmen des Haushaltsplans. Dieser Vorschlag, der ist ja nicht irgendwo zentral gesetzt, sondern der ist aus ASK-Steckbriefen gewachsen - über diese berichten wir regelmäßig in Sondersitzungen im Fachausschuss Allgemeine Verwaltung -, und er ist auch aus den Vorschlägen der Fachkollegen gewachsen, die der Oberbürgermeister bestätigt hat. Das ist die verschmolzene gewonnene Priorisierung, Aufgabenkritik und Fachlichkeit aus all dem, was unsere Amtsleitungen, Referatsleitungen und Sachgebietsleitungen, am Ende auch die Beigeordneten vertreten und sagen: Dort können wir diese Aufgabenänderung durchführen.
Ich finde es in der Tat Sehr bemerkenswert, dass uns jetzt hier implizit vorgeworfen wird, dass wir nicht ausreichend analysiert haben, nachdem Sie uns hier ebenfalls in diesem Rund die externe Begleitung dafür verweigert haben. Wir machen das mit Bordmitteln unter hoher Last in den Ämtern. Da möchte ich mich bei allen bedanken, die das zentral, dezentral, insbesondere auch aus den Dezernatsbüros, verfolgen.
Was Sie hier auch vorschlagen - Herr Frommhold, Sie haben es auch kritisch gegenüber dem Beschlusspunkt 4 benannt -, und das ist in der Tat auch unser Punkt im Verwaltungsstandpunkt: Mit dem Beschlusspunkt 4 würde hier faktisch der Stellenabbau, so wie am 12.03. beauftragt und wie seit mehreren Monaten in der Planung ausgesetzt, und wir würden Stillstand durch Tiefenforschung erreichen. - Das kann man machen. Das ist Paralyse durch Analyse. Dafür stehen wir nicht. Wir stehen für pragmatisches Vorgehen und für fachliches Handeln. Das ist das, was die Verwaltung hier vorschlägt. Das ist in diesem Haushaltsplanvorschlag geronnen. Das haben wir hier in dem Erläuterungsmaterial nochmals dargelegt. Von daher hoffe ich, dass der Verwaltungsstandpunkt dazu beigetragen hat, Ihnen noch einmal gesamthaft klarzumachen, welchen Prozess wir angestoßen haben, wie wir hier über mehrere Jahre auch eine Dynamik jetzt in Gang setzen werden mit dezentralen, mit zentralen Projekten und - und das ist auch noch mal ganz wichtig - mit einer klaren Fokussierung auf unsere Mitarbeiter. Wir stehen zu unseren Mitarbeitern. Wenn sich Aufgaben ändern oder verändert werden, wenn Aufgaben reduziert werden, dann stehen wir zu unseren Mitarbeitern durch eine klare Beschäftigungssicherung, durch Investition in diese Mitarbeiter. Das ist unsere Linie, und die haben wir versucht, im Verwaltungsstandpunkt klarzumachen. Vielen Dank, wenn Sie den Prozess weiter so unterstützen. - Danke.
- Enrico StangeDIE LINKE
Vielen Dank, Herr Oberbürgermeister. Sehr geehrter Herr Hörning, zwei Anmerkungen. Wenn bei mir etwas gerinnt, habe ich mich oftmals zuvor verletzt. So in etwa fühlt man sich in diesem Prozess auch, muss ich ganz offen gestehen. - Erstens: Man kann sich das schönreden, das ist gar keine Frage, aber aus der Tiefe der Verwaltung haben wir gerade zu Beginn dieses ASK-Prozesses deutlich andere Signale vernommen: Verunsicherung, tiefe Verunsicherung bei Beschäftigten in dieser Stadtverwaltung angesichts dessen, was da von oben über sie kam.
Zweitens: Dass Ihnen der Stadtrat die 2,3 oder 2,5 Millionen verweigert hat, das haben Sie sich eigentlich selbst zuzuschreiben, Herr Hörning. Aus unterschiedlichen Beweggründen haben die Fraktionen sehr unterschiedlich zu dieser Vorlage abgestimmt. Sie wollten nicht, dass der Stadtrat an verschiedenen Punkten explizit mitspricht, und da haben wir gesagt: Da machen wir nicht mit. - Das haben Sie sich selber zuzuschreiben. Kommen Sie also bitte jetzt nicht hinterher zum Stadtrat und sagen: „Ihr wolltet uns das Geld nicht geben“. - Nein. Die CDU wollte es ein bisschen kürzen - auf 1,8 Millionen, wenn ich das richtig erinnere. Sagen Sie nicht dem Stadtrat, dass er Ihnen kein Geld dafür geben wollte. Das stimmt so nicht. Ich hätte nicht mal gekürzt, da hat meine Fraktion schon große Fragezeichen gesetzt. - Ich lebe noch. Also, bitte Vorsicht an der Bahnsteigkante mit solchen Aussagen.
Dieser Prozess ist im Übrigen keine hervorragende Analyse. Dass die Personalvertretung schon über Jahre Aufgaben- und Organisationsuntersuchungen in größerem Umfang gefordert hat, das sollte wohl nicht als Aufruf zur Paralyse verstanden werden. Ich halte es für großen Unfug, was Sie hier von sich geben, wenn Sie eine umfangreiche und tiefgreifende Untersuchung als Paralyse bezeichnen. Das halte ich doch für ziemlich verstiegen. Ich glaube auch nicht, dass die Personalvertretung gutheißt, was Sie da von sich gegeben haben. - So viel dazu.
- Marvin FrommholdBündnis 90/Die Grünen
Ich wollte auch noch mal kurz auf etwas eingehen, wegen der Anmerkung zum Stolz. Damit ging es mir nicht darum, dass Sie stolz sind, 300 Stellen abbauen zu müssen. Das steht außer Frage. Es ging gestern drum, dass Sie stolz verkündet haben, dass Sie es geschafft haben, von den 500, die beauftragt sind, schon 300 umzusetzen. So war das gemeint.
Jetzt haben Sie ja gesagt, die Aufgabenkritik und die Berichte lägen jetzt vor, und wir könnten das jetzt nachvollziehen. Ja, jetzt. Das Ding ist nur: Die 300 Stellen sind halt schon gestrichen, und seit über einem Jahr sitzen wir im Ausschuss zusammen und ich frage immer wieder nach Transparenz, um nachvollziehen zu können, worauf es basiert, dass hier Stellen umgelenkt und gestrichen wurden und so weiter, und jetzt erst erhalte ich genau diese Transparenz. Damit konnten wir als Stadtrat unsere Kontrollfunktionen nicht nachkommen.
Noch zu der Aussage wegen der fehlenden externen Expertise, die wir Ihnen nicht zugestanden haben: Das mag sein, das rechtfertigt aber noch lange nicht, dass Sie uns nicht das Material vorlegen, mit dem Sie im Hintergrund arbeiten, um hier eine Transparenz herzustellen.
- Michael WeickertCDU
Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Verehrte Gäste! Ich möchte jetzt hier nicht die Reden wiederholen, die ich schon vor sieben Monaten gehalten habe, sondern möchte noch einmal darauf hinweisen, warum wir auch jetzt und gerade nach der gestrigen Haushaltseinbringung sagen: Wir sollten diese Gesellschaft noch stoppen, bevor sie eingesetzt ist.
Meine Damen und Herren, wir haben gestern und auch eben gerade noch mal große Debatten zum Thema Aufgabenkritik, zum Thema Organisationsuntersuchungen gehabt, und ich merke ja auch, dass das für viele sehr bewegend ist. Ich stelle mir nach wie vor die Frage - und diese Frage kann auch bis heute keiner vernünftig beantworten -, was diese Gesellschaft schneller und besser für Leipzig macht. Außerdem möchte ich noch einmal deutlich sagen: Wir haben gestern gehört, dass wir in einer finanziellen Lage sind, wo wir wahrscheinlich gar nicht in die Möglichkeit kommen werden, die Investitionen, für die diese Gesellschaft gegründet wurde, überhaupt auf die Straße zu bringen und dass es die Fördermittelkulissen, von denen man geglaubt hat, dass sie kommen werden, wahrscheinlich nicht geben wird.
Da sind wir der Meinung: Wenn wir uns schon dafür aussprechen, dass wir unser Beteiligungsportfolio verschlanken wollen, hilft es nicht, immer neue Gesellschaften zu gründen für Aufgaben, die eigentlich Sie, Herr Oberbürgermeister, gemeinsam mit Ihren Beigeordneten wahrnehmen müssen, sondern dann sollten wir ein Zeichen setzen, dass wir bereit sind, den Wasserkopf abzubauen und dafür aber das Geld, was dadurch an anderer Stelle vorhanden ist, lieber in die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter investieren, die bürgernah für die Leipzigerinnen und Leipziger da sind. - Herzlichen Dank.
- Ralf PannowitschBSW
Sehr geehrte Damen und Herren! Sie erinnern sich vielleicht: Unsere Fraktion war vor einigen Monaten auch nicht so überzeugt von der Notwendigkeit der Schaffung einer eigenen, zusätzlichen Gesellschaft für die Koordination der Wärmewende. Die Vorlage hat damals trotzdem eine knappe Mehrheit bekommen, und die Gründung der LQEG wurde beschlossen. Nun beantragt die CDU, eine komplette Rolle rückwärts zu machen und die Gesellschaft wieder aufzulösen. Das halten wir aus mehreren Gründen für problematisch.
Erstens können wir trotz der Darlegung von Herrn Weickert nicht erkennen, dass eine völlig neue Sachlage eingetreten ist. Zweitens sind schon ein paar konkrete Schritte zur Umsetzung des Beschlusses erfolgt, und wir kommen aus dieser Nummer nicht mehr kostenlos raus. Drittens führe ich eine ganz generelle Erwägung an: Unser Stadtrat hat in dieser Wahlperiode eine Zusammensetzung, bei der es in vielen Fragen knappe und wacklige Mehrheiten gibt. Da ist die Versuchung groß, bei einer knappen Abstimmungsniederlage das Thema noch einmal aufzurollen und auf ein anderes Ergebnis zu hoffen, und wenn das nicht klappt, vielleicht drei Monate später noch einmal. Aber, meine Damen und Herren, wenn wir künftig so verfahren, werden wir bald drei oder vier Tage für die Ratsversammlung brauchen und wir riskieren, dass alle Stadtratsbeschlüsse, die nicht mit einer satten Mehrheit gefasst wurden, kurze Zeit später wieder gekippt werden können. Das würde unserer Fraktion im Einzelfall vielleicht sogar entgegenkommen, aber in der Gesamtabwägung wäre ein solches Vorgehen nicht wünschenswert.
Wir sind nach wie vor keine Fans der LQEG, werden aber dem Antrag der CDU aus genannten Gründen nicht zustimmen.
- Dr. Tobias PeterBündnis 90/Die Grünen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Werte Beigeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Wir haben in der Tat 2025 drei Vorlagen zur Wärmeversorgung beschlossen und auch die LQEG. Das wurde damals auch schon sehr intensiv diskutiert, auch der Aspekt, dass es zu kurz greift, beim Thema Wärmewende die Straßen aufzureißen, Leitungen zu verlegen und die Straßen wieder zuzumachen und dass wir mehr machen müssen, gerade angesichts der sommerlichen Hitze, die wir in diesem Jahr sehr eindrücklich gesehen haben. Diesen Umbau müssen wir, wenn wir in die Quartiere gehen, auch nutzen, um weit mehr Qualität, vor allem mehr Straßengrün, mehr Bäume, mehr Entsiegelung, hineinzubringen. Das ist gerade nach diesem Hitzesommer, der wahrscheinlich noch einer der kühleren unseres Lebens sein wird, dringender notwendig denn je. Vor dem Hintergrund finde ich es wirklich irritierend, dass das offensichtlich von der CDU immer noch nicht als eine Notwendigkeit angesehen wird. Ich will aber auch noch auf die Argumente eingehen, die hier von Herrn Weickert zum Finanziellen genannt worden sind. Wenn wir diesen komplexen Umbau angehen, müssen wir schauen, dass wir das so effizient wie möglich machen. Ich glaube, an der Stelle sind wir uns durchaus einig. Wenn wir sagen, wir wollen die Aufgaben kombinieren, dann umso mehr, weil wir verschiedene Akteure in diesem Bereich haben, die koordiniert werden müssen. Da muss es zu Prozessen kommen, die möglichst schlank und möglichst schnell funktionieren.
Wir wissen selber, gerade wir Kollegen aus dem Bereich der Stadtentwicklung, dass diese Komplexmaßnahmen nicht trivial sind und dass es zudem nicht besonders sinnvoll ist, jede einzelne Vorlage - und das würden wir ja machen, wenn wir diese Gesellschaft nicht hätten - durch den Rat zu ziehen. Das betrifft alles, was an Verwaltungsaufwand notwendig ist sowie den notwendigen Aufwand der Firmen und letzten Endes auch von uns Stadträten. Das wird nicht günstiger sein als diese Gesellschaft. Also insofern: Wenn Sie das Ziel haben, dass wir die Prozesse effizienter gestalten, müssten Sie gerade für diese Gesellschaft sein, denn sie wird deutlich effizienter arbeiten als wir, wenn wir das im Business as usual durch den Prozess ziehen. Insofern überzeugen Sie an der Stelle nicht.
Auch inhaltlich hat sich nichts an der Sachlage geändert. Fernwärme ist nach wie vor die attraktivste Lösung. Beim Thema Fördermittel muss ich auch noch einmal klar widersprechen: Die Bundesregierung hat das Thema der effizienten Wärmenetze eher noch aufgestockt, und so gibt es alles andere als einen Mangel an Förderung. Ich bin mir auch ziemlich sicher, dass wir mit der Diskussion zur Klimaanpassung in dem Bereich Stadtgrün noch deutlich mehr an helfenden Mitteln in den nächsten Jahren bekommen werden. Es gibt also sachlich keine Gründe.
Herr Pannowitsch hat, glaube ich, demokratietheoretisch alles gesagt. Solange abzustimmen, bis es passt, ist etwas, das uns nicht nur pragmatisch vom Ablauf, von der Überlastung unserer Sitzungen nicht hilft, sondern es ist auch am Ende ein Bärendienst, den wir der Demokratie erweisen. Es ist eine der ungeschriebenen Regeln unserer Demokratie, dass wir, wenn sich die Sachlage nicht geändert hat, zu den einmal getroffenen Entscheidungen stehen. Dasselbe immer wieder neu aufzureißen, ist etwas, was unserer Demokratie und der Akzeptanz unserer Entscheidungen gegenüber der Verwaltung und der Stadtgesellschaft wirklich schadet. - Vielen Dank.
- Stefan Riegerfraktionslos
Sehr geehrte Anwesende! Falsche Entscheidungen zu revidieren, bevor sie zu viel Schaden angerichtet haben, ist eher etwas Sinnvolles, als dass man das jetzt als demokratiefeindlich bezeichnen sollte, wie es Herr Peter gerade getan hat.
Was ich vorhin von Herrn Stange interessant fand, als in dem vorhergehenden Thema angesprochen wurde, der damalige Antrag wäre vom Stadtrat abgelehnt worden, weil die Mitbestimmungsmöglichkeiten des Stadtrates nicht ausreichend waren. Genau das Problem haben wir hier auch. Herr Jung hat zum Beschluss zur Schaffung der LQEG als einen Grund genannt, dass er die Mitbestimmungsmöglichkeit des Stadtrates als störend ansieht, was Herr Peter jetzt auch gerade gesagt hat. Wenn die LQEG startet, hat der Stadtrat keine Entscheidungsbefugnis mehr über das Milliardenprojekt und vor allem über den Umbau des Straßenraums, der damit einhergeht. Der Stadtrat könnte nicht mehr eingreifen, und die Bürger könnten ihre Einwände nicht mehr über die gewählten Stadträte einbringen, sondern nur noch über wirkungslose Bittschriften. Die Stadträte, die für ihre eigene Entmündigung, also pro LQEG gestimmt hatten, müssten eigentlich konsequenterweise zurücktreten, denn sie wollen ja nicht mehr mitbestimmen.
Auch fachlich ist die LQEG nicht nötig. Was die LQEG leisten soll, kann auch die bisherige Fachverwaltung, wie Projekte dieser Art in den letzten Jahren gezeigt haben. Das hat auch ein technischer Mitarbeiter aus dem Amt auf meine Frage danach bestätigt. Wenn das bisherige Personal dazu nicht geeignet wäre, wie in der Begründung für die Schaffung der LQEG suggeriert wurde, hätte man nicht ausgerechnet einen verantwortlichen Amtsleiter der Verwaltung als Geschäftsführer aufgestellt.
Herr Götze hatte, als es um das Thema schon einmal ging, völlig recht mit seinen Bedenken hinsichtlich der Einschränkung der Möglichkeiten von Bürgerbeteiligung durch die Schaffung der LQEG. Die Bürger werden noch mehr in die Rolle von Bittstellern gedrückt. Schon jetzt haben Bürgereinwände, die sich nicht mit den Interessen des Baudezernates decken, kaum eine Chance. Zudem steht auch die Ernsthaftigkeit bei der Bearbeitung von Petitionen zu Bauvorhaben dieser Art infrage. Ein Beispiel dazu ist der Umgang mit zwei Petitionen zum Umbau der Shakespeare- Straße, die rechtzeitig eingebracht wurden, aber erst zwei Jahre nach Ende der Baumaßnahmen zur Abstimmung in den Stadtrat gekommen sind. „Demokratie fördern statt behindern“, war gestern ein Antrag von DIE LINKE, zu dem engagiert gestritten wurde. Heute ist die Chance, selber Demokratie und demokratische Mitbestimmung zu retten und sich gegen diese geplante Entmündigung zu wehren. Im Sinne der Wahrung der Demokratie, der Mitbestimmungsmöglichkeiten des Stadtrates und der Beibehaltung der Verantwortung des Stadtrates für eines der umfangreichsten Großprojekte der nächsten circa 15 Jahre bitte ich nochmals, die Schaffung der LQEG abzulehnen und damit diesem Antrag zuzustimmen. Drücken Sie bitte auf Grün. - Danke.
- Thomas KumbernußDie Freie Fraktion
Vielen Dank, Herr Oberbürgermeister. - Der Vorteil eines Stadtrats ist, dass ich nicht auf allen Unfug antworten muss; Sie müssen das anscheinend. Vielen Dank dafür.
Zunächst einmal möchte ich mich Ihren Worten anschließen. Ich halte Herrn Michael Jana für einen der fähigsten Menschen in der Verwaltung, und ich freue mich sehr, dass er das Ganze leiten wird und dass man nicht jetzt völlig ironiefrei. Herr Weickert, Sie meinten gerade, Sie wollen nicht dieselbe Rede halten wie vor sieben Monaten. Dafür bin ich dankbar. Damals kamen von Ihnen schon keine Argumente, sondern nur Glaubensgrundsätze. Das ist bis heute auch so. Sie wollen gerne Oberbürgermeister werden. Wie wollen Sie Oberbürgermeister sein, wenn Sie sich nicht an Sachlagen halten, sondern Glaubensgrundsätze bringen? Ich halte das für sehr, sehr schwierig.
Hätten Sie damals zugehört, könnte ich mir das, was ich jetzt sagen muss, ersparen und uns allen ein paar Minuten. Die Stadtwerke werden dennoch in Leipzig weiterhin Fernwärme verlegen. Allerdings wird es mit Hilfe der LQEG koordiniert passieren, und die Straße wird nur einmal aufgerissen. Wenn der Antrag der CDU durchkommen würde, würde Folgendes passieren: Die Straße würde mehrfach aufgerissen werden. - Darf ich mal um Ruhe bitten? - Die Bürgerinnen und Bürger würden sich beschweren, weil die Straßen immer wieder aufgerissen werden. Es würden irgendwelche politischen Ränder davon profitieren, die sagen: Die Stadt macht, was sie will und reißt eine Straße dreimal von unseren Steuergeldern auf. - Wenn Sie möchten, dass die politischen Ränder so gestärkt werden, dann sollten Sie häufiger solche Anträge einbringen. Allerdings werden diese politischen Ränder von Ihrer Klientel zehren und dadurch noch stärker werden. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Konservativen hier in Leipzig sich von der AfD überholen lassen möchten. Und wenn ich ehrlich bin, möchte ich es persönlich auch nicht. - Vielen Dank.
- Dr. Sabine HeymannCDU
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich wiederhole einfach einmal meine Worte aus dem Verwaltungsausschuss: Das sind keine Glaubensgrundsätze, sondern das ist pragmatisches, projektbezogenes Arbeiten. - Ich finde es bedauerlich, dass wir für projektbezogenes Arbeiten eine Gesellschaft gründen müssen. Warum ist es nicht normal in der Stadtverwaltung - und es ist an vielen Stellen normal, aber es muss noch normaler werden -, dass man sich auf bestimmte Projekte bezogen gemeinsam daran orientiert: Was kann man, wenn man einmal in einer Straße tätig ist, gleich nachziehen? Es gibt eine Quelle, an der man das erkunden kann, und zwar im Mobilitäts- und Tiefbauamt. Dort kommen alle Dinge zusammen. Wenn einer an die Straße will, muss er es beantragen. Dort weiß man: Aha, dort wird ein Thema aufgemacht, jetzt kann man gleichzeitig prüfen, wie man mit anderen Themen nachgeht. - So machen wir es beim Thema Hochbau: Wenn ein Gebäude nicht mehr benötigt wird und man es anders nutzen will, geht es in den Kreislauf der Stadt, indem geschaut wird, wer das Gebäude für welches Projekt braucht, wie zum Beispiel nicht mehr genutzte Kindergärten weiter genutzt werden können. Genau so wäre es an dieser Stelle. Wir machen es auch schon an anderen Stellen, zum Beispiel wenn es um Komplexmaßnahmen bei der Straßenbahn geht. Da wird auch darauf geachtet, dass man von Hauswand zu Hauswand sinnvoll arbeitet. Warum soll das nicht auch an dieser Stelle gehen?
Das war mein Petitum im Verwaltungsausschuss. Das hat nichts mit Glaubensgrundsätzen zu tun, das hat mit normaler Projektarbeit zu tun, und das sollte der Grundsatz der Stadtverwaltung sein. Dazu braucht es möglicherweise eine entsprechende Aufrüstung, was Digitalisierung anbelangt; vielleicht braucht es eine Aufrüstung der Art und Weise, wie man miteinander kommuniziert, damit es nicht immer von Berg zu Tal geht, sondern es auch quer gehen kann. Das mag alles sein. Aber es braucht nicht extra eine Gesellschaft.
Das beweisen auch andere Unternehmen - und eigentlich ist eine Stadt ein großer unternehmerischer Dampfer -, die in gleicher Weise arbeiten, die quer miteinander zusammenarbeiten und Kompetenzen und Potenziale miteinander verbinden, statt immer wieder neue Strukturen zu schaffen. - Danke.
- Frank FrankeSPD
Frau Dr. Heymann, es gibt nicht die eine Projektarbeit, sondern Projektarbeit ist auch davon definiert, wie groß ein Projekt ist und wie lang ein Projekt ist, und dann gibt es natürlich völlig unterschiedliche Ansätze. So wie ich die Bauwirtschaft kennengelernt habe, gibt es sehr wohl sehr häufig Projektgesellschaften, die gegründet werden, um Projekte voranzubringen. Wir haben hier ein Verfahren gefunden und uns dafür entschieden, zu sagen: Sieben Menschen sollen nicht neben anderen Aufgaben noch ein Projekt machen, sondern sieben Menschen sollen konzentriert dieses eine Projekt voranbringen. Das ist der eine Aspekt der LQEG.
Den Zweiten hätte man erkannt, wenn man sich die Unterlagen damals durchgelesen hat. Ich will nur darauf auf die Frage hinweisen, wie zum Beispiel die Geschäftszahlen entstehen. Die LQEG schafft es, dass wir jetzt und in 2027 schon Planungen voranbringen können, obwohl es der Haushaltsentwurf aufgrund der angespannten Lage eigentlich nicht kann. Ich will nur noch einmal darauf hinweisen: Dieser Aspekt wird völlig außer Acht gelassen, und auch das ist ein Riesenvorteil der LQEG, weil wir damit Planungen beschleunigen können, die wir sonst aufgrund der Haushaltslage nicht tun könnten.
- Sven MorlokDie Freie Fraktion
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Lieber Herr Weickert! Der Stadtrat hat vor einiger Zeit sehr zu meiner Freude mit einer sehr, sehr knappen Mehrheit ich glaube, es war eine Stimme - beschlossen, die Vorlage des Oberbürgermeisters zum Ausbau der Prager Straße abzuändern, keine zwei Radwege auf die Fahrbahn zu machen, sondern es so zu bauen, wie es jetzt gebaut worden ist, dass die Autos, die Pkws - Herr Weickert, es wäre gut, wenn Sie zuhören - nebeneinander Platz haben. Eine Mehrheit mit nur ein oder zwei Stimmen. Herr Weickert, was hätten Sie wohl gesagt oder jemand aus Ihrer Fraktion, wenn ein halbes Jahr nach dieser Stadtratsentscheidung ein Kollege, eine Kollegin einer anderen Fraktion einen Antrag eingebracht hätte, um diesen Beschluss zu revidieren? Ich will mir nicht vorstellen, was dann aus Ihrer Richtung gekommen wäre. Denken Sie mal darüber nach.
- Stefan Riegerfraktionslos
Sie sagten selber, dass die LQEG das Ganze beschleunigen soll beziehungsweise, dass der Stadtrat das Ganze ausbremst. Also ist die Mitbestimmung des Stadtrats störend. Es ist vielleicht ein bisschen direkt formuliert, aber sinngemäß ist es schon so. Dann geht es um das Personal, was ich angesprochen hatte. Ich habe das Ganze in den Ausschüssen mitverfolgt. Dazu, ob das Personal überfordert ist, wie jetzt behauptet wird, wurde vom Personal widersprochen, und es wurde vom Personal auch gesagt, dass diese Großprojekte, die in der Liebknechtstraße gelaufen sind, genauso laufen wie das, was jetzt auch geplant ist, und dass das, was die LQEG tun soll, jetzt schon bereits vom bestehenden Personal in den bestehenden Strukturen umgesetzt wird.
- Udo BütowAfD
Werte Kollegen! Ich möchte kurz deutlich machen, warum die AfD diesen Antrag unterstützen wird. Die LQEG geht von einem sehr problematischen Glaubensgrundsatz aus, nämlich dem, dass die Fernwärme die günstigste, vorteilhafteste, praktischste, sicherste Energieform ist, mit der wir Leipzig mit Wärme versorgen können. Daran kann man glauben, das ist eine Meinung.
Das ist aber jetzt noch nicht einmal Tatsache. Das ist nicht einmal jetzt gegeben. Die LQEG ist der Auffassung, das wird irgendwann in fünf oder in zehn Jahren dann so weit sein, und demzufolge gibt es eine erhebliche Fokussierung auf Fernwärmeprojekte. Das hat, praktisch, schon weil es nicht bewiesen ist, weil wir es noch nicht wissen, einen planwirtschaftlichen Ansatz. Es ist eine Vorfestlegung.
Außerdem haben wir eine veränderte Grundlage, wir haben jetzt ein neues Energiegesetz, das GModG, das eine breitere Wahlfreiheit einführt, den Ausbau fossiler Energiegewinnung für die Wärmeerzeuger weiter zulässt. Damit haben wir eine ganz andere Wahlfreiheit für die Nutzer, für die Anlieger an den Straßen und so weiter. Das müssen wir dabei berücksichtigen.
Da läuft die LQEG möglicherweise in die falsche Richtung. Deswegen ist der Antrag nicht so falsch, wie hier alle so sicher zu wissen glauben.
- Eric ReckeBSW
Noch einmal inhaltlich zum Thema: Es ist wirklich, wie wir schon vor über einem Jahr beim Haushalt gesagt haben, bedauerlich, dass die Gasversorgung in dieser Art und Weise in Deutschland unter Druck geraten ist und ihren volkswirtschaftlichen Nutzen nicht mehr so entfalten kann, wie sie ursprünglich auf sehr viel mehr Jahre angelegt war. Das ist insgesamt ein Schaden für alle. Es treibt die Preise hoch, die Leute können sich weniger leisten, und die Unternehmen geraten mehr unter Druck.
Wir haben zwar jetzt die Stromversorgung ein bisschen auf Erneuerbare umgestellt, aber das Wärmeproblem ist vollständig und restlos ungelöst. Alle Vorstellungen von Wasserstoffsubstituierung sind einfach Schwachsinn. Das heißt, bevor wir das nicht gelöst haben, wird auch die Fernwärmefrage nicht gelöst, mal unabhängig vom Preis.
Dennoch: Diese LQEG ist jetzt von der Form keine prinzipielle Veränderung der Umgangsweise des Stadtrates mit diesen Vorlagen, weil alle Beteiligten im Ausschussrat und im Verwaltungsausschuss wirklich jede Frage hier hineinziehen können. Es ist mehr Aufwand, es wird mehr in einer kleineren Runde vorgeplant, aber wir haben eben auch mehr Einblick. Also, wir sind als Einzelpersonen mehr beteiligt, wir können sogar mitplanen in gewisser Weise, was wir vorher so nicht gemacht hätten. Es ist also mehr Aufwand, aber es bieten sich auch einige Chancen, da hineinzuwirken. Möglicherweise lässt sich dann auch das Präjudiz der Fernwärme innerhalb des Aufsichtsrates der LQEG infrage stellen; in welcher Form auch immer, und was dann als bessere Alternative begründbar ist.
Aber das lässt sich rein an der Form nicht abschließend festmachen. Deswegen von uns heute die Enthaltung.
- Dr. Sabine HeymannCDU
Herzlichen Dank für die ausführliche, sehr konkrete Beantwortung. Jedoch: Ein Kernstück ist für uns schon der Umgang mit dem Pförtnerhäuschen. Man konnte die Intention sehr wohl verstehen, dass das der Belebung des Matthaikirchhofs dienen kann, aber es hat noch keine Ausschreibung dazu gegeben; es ist also noch nicht auf dem Weg des Verfahrens. Deswegen liegt es für uns eher nahe, dass man versucht, mithilfe der wenigen noch funktionalen Räumlichkeiten des Matthäikirchhofs die Dinge, die insgesamt auf dem Gelände nicht in Ordnung sind, zu richten.
Wir haben unter anderem die Herausforderung, dass im Kellerbereich viele Dinge aus den desolaten Räumlichkeiten ausgeräumt und zwischengelagert werden müssen und man noch nicht weiß, in welchem Zustand sich alles befindet. Deswegen wäre es eine Möglichkeit, das für eine Zwischennutzung zu nutzen. Vielleicht kann man es vertraglich festhalten, dass es sich um eine Zwischennutzung handeln soll, um einer Weiterentwicklung nicht im Wege zu stehen. Es gibt Möglichkeiten, das Thema Matthäikirchhof insgesamt zu betrachten, inklusive der Runden Ecke und des Museumsdepots, statt nur ein Ziel zu verfolgen.
- Bürgermeister Dienberg
Ich bin mir nicht sicher, Frau Dr. Heymann, ob ich Sie richtig verstanden habe. Das bezog sich jetzt nicht nur auf das Pförtnerhäuschen, oder? - Doch?
- Dr. Sabine HeymannCDU
Es bezog sich auf das Pförtnerhäuschen. Ich kenne keine passende Kubatur, die noch so gut funktioniert, dass man tatsächlich einen Teil des Museumsdepots dort unterbringen könnte. Das ist das Problem. Wenn Sie etwas anderes kennen, geht auch etwas anderes.
- Bürgermeister Dienberg
Meine Antwort darauf ist, dass wir in Gänze noch einmal schauen, wie wir angesichts der finanziellen Situation die vorhandene Bausubstanz, die ja in einer unterschiedlichen Qualität ist - Sie haben es gerade selber gesagt - für Zwischennutzung nutzen können. Da spielt eine solche Nutzung des Pförtnerhäuschens durchaus eine Rolle. Mich hat diese Anfrage auch erreicht. Ich habe dazu noch keine abschließende Antwort gegeben, weil wir uns diese Zwischennutzung wirklich in Gänze vergegenwärtigen wollen, vor allem auch die Gebäude, die dafür momentan relativ einfach zu nutzen sind. Dazu gehört auch dieses kleine Gebäude, aber eben nicht nur. Der Plan ist, dass wir darüber mit den unterschiedlichen Beteiligten in der Verwaltung im Gespräch sind. Ich habe den Oberbürgermeister gebeten, dazu einen zentralen Termin an seinem Tisch einzuberufen. Das wird er, glaube ich, tun. Wir an der Stelle dann über diesen weiteren Fortgang verwaltungsseitig auch über die Dezernate und Ämter hinweg im Klaren sind, würde ich dazu im Fachausschuss weiter berichten.
- Katharina KrefftBündnis 90/Die Grünen
Vielen Dank für die Antworten; alles erhellend. Auch interessant zu wissen, dass erst zum 1. Oktober der Übergang ins Liegenschaftsamt erfolgen soll. Das ist eine Verzögerung, das Weitere ist eine Verzögerung. Es ist nachvollziehbar, dass es nach den Bränden Gutachten bedarf; das wurde auch einmal angekündigt. Warum braucht es aber jetzt für dieses Kulturzentrum noch extra eine Konzeption, wo wir doch drei Jahre lang in der Urbact-local-Gruppe gearbeitet haben? Es klingt für mich, als müssten die Dinge noch weiter hinausgeschoben werden. Das wäre jetzt meine Frage: Ist das das Ziel? Brauchen Sie mehr Zeit? Geht über die Zeit dann nicht das Gebäude verloren?
- Bürgermeister Dienberg
Ich gucke einmal hilfesuchend zu meiner Kollegin. Frau Dr. Jennicke kann vielleicht dazu etwas sagen. Das KuBZ ist ja ein Gemeinschaftsprodukt mehrerer Dezernate und Ämter. - Frau Dr. Jennicke, können Sie dazu noch mal was sagen?
- Bürgermeisterin Dr. Jennicke
Ich kann dazu jetzt nicht ganz so viel beitragen, aber es finden ja schon kulturelle Veranstaltungen statt, schon nächste Woche. Es ist es ja nicht so, dass wir hier noch in der Konzeptionsphase sind. Nächste Woche gibt es von den Akteuren, die den Matthäikirchhof bespielen wollen, beispielsweise das Mehr Wert! Festival & Symposium, und dem sollten ja auch noch andere Veranstaltungen folgen. Das ist bauordnungsrechtlich nicht ganz so einfach und stellt die Akteure vor nicht kleine Herausforderungen. Aber dass wir jetzt hier Tage, Wochen, Nächte und Monate mit dem Erdenken Konzepten verbringen, ohne in die Umsetzung zu kommen, kann ich nicht bestätigen.
- Katharina KrefftBündnis 90/Die Grünen
Vielen Dank. Das steht in der Anfrageantwort anders. Ich fände es gut, zu Protokoll zu nehmen, dass jetzt nicht weiter verzögert wird und weiterhin Veranstaltungen stattfinden sollen. Jetzt auch gleich vom 11. bis 13. September das Mehr Wert! Festival; dafür an der Stelle sozusagen auch noch einmal große Werbung. Es hängt auch groß in der Stadt.
Es hat mich nur gewundert, dass in der Antwort steht, dass es jetzt noch eine Konzeption für das KuBZ geben soll. Mein Wunsch wäre tatsächlich, dass wir loslegen und machen und den Ort beleben, zumindest an den Freiflächen. Da noch ergänzend die Frage: Wann wird die Begehung wieder frei sein? Aktuell stehen Bauzäune, und diese stehen mit weitem Abstand zum Gebäude. Ich verstehe, dass man das nach den Bränden ein bisschen abriegeln wollte. Aber dann könnte man die Zäune auch näher an das Gebäude ranmachen, damit man die Freiflächen, insbesondere den Zugang von der Treppe vom Westen her, frei zugängig hat. Das ist gerade abgeriegelt. Das Zweite ist: Eigentlich sollte ja nur eine Kamerabeobachtung gemacht werden, um weitere Brände zu verhüten. Warum braucht es jetzt noch zusätzlich Bauzäune?
- Bürgermeister Dienberg
Ich würde versuchen, es kurz zu beantworten, Frau Krefft. Ich habe es eingangs nochmals deutlich gemacht, dass, als wir Anfang der 20er-Jahre mit dem sehr aufwendigen Verfahren gestartet sind, überhaupt eine Zielstellung zu finden, was das für ein Ort im Bereich des Matthäikirchhofs werden soll, wir die heutige Situation so nicht absehen konnten. Wir versuchen jetzt - und dafür bin ich den Kolleginnen und Kollegen in allen Dezernaten, die da beteiligt sind, sehr dankbar -, konstruktiv dabei zu sein.
Aber die schwierige Situation - das ist meine Replik auf Ihre Frage - besteht im Wesentlichen darin, dass wir versuchen, mit relativ wenig finanziellen Unterstützung etwas zu machen, damit dieser Ort in Nutzung kommt. Ich glaube, das ist so unser aller Interesse. Ich habe das eingangs schon gesagt: Wir werden uns intern mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern abstimmen und dazu auch berichten. Zu der Frage, dass es zügig gehen soll: Logisch, das wollen wir alle. Aber ich will noch einmal sagen, dass wir hier nicht die einfachsten Voraussetzungen haben, mit denen wir umgehen müssen. So viel dazu.
- Roland UlbrichAfD
Meine Frage bezieht sich auf die Antwort zu Frage 4, im dritten Absatz, zweiter Halbsatz:
ermöglicht sukzessiv im Prozess die Überführung/Führung als Brache.
Der Hintergrund ist, dass gefragt wurde: Es hat ja gebrannt, und das ist auch alles ausreichend beantwortet. Wir haben im Dezember beschlossen, dass das Quergebäude erhalten bleiben soll. Jetzt bin ich über diesen Begriff gestolpert: Überführung als Brache. - In der Landwirtschaft ist eine Brache etwas Gutes, damit sich der Boden erholen kann, aber bei einem Gebäude heißt das doch, dass es brachliegt und irgendwann verschwinden wird. Es gibt ohnehin den Verdacht auf Brandstiftung in dieser Sache, und es wird dort auch ermittelt. Das beinhaltet den Verdacht, dass dieses Gebäude, wie es ursprünglich geplant war, verschwinden soll. Deswegen bitte ich um genauere Erläuterung: Was bedeutet „Überführung als Brache“? Will man das verfallen lassen, damit man es irgendwann auch abreißen kann?
- Bürgermeister Hörning
Diese Antwort haben wir zugearbeitet, Herr Kollege.
- Bürgermeister Dienberg
Okay. Man muss nur lange genug schweigen.
- Bürgermeister Hörning
So ist das im Service- Dezernat Allgemeine Verwaltung. - In der Tat kann der Kollege besser beantworten, was da städtebaulich geplant ist. Es ist dort keine Brachenbildung beabsichtigt. Es geht um die Übergabe ans Liegenschaftsamt.
- Bürgermeister Hörning
Das ist falsch, und wir werden das verbessern.
- Bürgermeister Dienberg
Herr Ulbrich, ich gebe Ihnen recht: Das ist ein bisschen merkwürdig. Das klären wir auf, und ich bin sicher, dass ich Ihnen das zufriedenstellend beantworten kann.
- Katharina KrefftBündnis 90/Die Grünen
Herr Oberbürgermeister! Dieser Übergang zum Liegenschaftsamt liegt in Ihrer Organisationshoheit, und der Matthäikirchhof ist ein Projekt der Leipzig- Strategie aus Ihrem Oberbürgermeisterprogramm. Daher an Sie die Frage: Warum brauchte das jetzt zehn Monate? Zu dem Wort Brache noch die Frage: Warum liegt es jetzt so lange brach? Herr Schülke ist heute nicht da, deshalb würde ich die letzte Frage ebenfalls an Sie richten: Wird es nun beherzt vorangehen, sodass an dem Gebäude, wie Frau Jennicke schon andeutete, mehr stattfinden kann, wenn die Zuständigkeit innerhalb der Verwaltung geklärt ist?
- Susanne ScheidereiterDIE LINKE
Vielen Dank für die Beantwortung, die doch sehr umfangreich war. Wir wissen alle, dass im Zuge der Haushaltsplanung das Budget für die Klimaschutzanpassung stark gekürzt wird. Demgegenüber stehen 15.000 Hitzetote deutschlandweit allein in diesem Sommer. Deshalb wollen wir darüber hinaus zum Punkt 4 zur Förderung oder Ertüchtigung von Schulen zur Klimaanpassung fragen: Ist es vorstellbar, auch wenn vom Bund perspektivisch - man weiß es nicht - zunächst keine Mittel eingestellt werden, dass mehr passieren wird als Sonnensegel, Begrünung von Fassaden und Trinkbrunnen? Das ist alles nicht schlecht, aber ich glaube, dass es nicht richtig an den Kern des Problems geht. Wir müssten, glaube ich, die Gebäude klimatisch ertüchtigen, dass man es in diesen Kitas und Schulen in den nächsten Sommern aushalten kann. Frankreich stellt hierfür 130 Millionen Euro zur Verfügung; in Deutschland weiß man es nicht.
Meine zweite Frage wäre, analog dazu: Wie sieht es mit kommunalen Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen aus? Wird hier perspektivisch Geld eingestellt? Welche Schutzmaßnahmen sind geplant wie zum Beispiel - wahrscheinlich wird das auch schon gemacht -, dass man auf mehr Personal zugreifen kann, dass die Betten aufgestockt werden können und es Möglichkeiten zur Abkühlung gibt? - Danke.
- Bürgermeister Rosenthal
Ich fange einmal an.
Frau Scheidereiter, zum einen würde ich gern, auch in Beantwortung Ihres Fragenkatalogs, auf unsere Antwort aus der letzten Ratsversammlung hinweisen. Wir haben aus meiner Sicht auf 24 Seiten sehr ausführlich zum Thema Hitzeschutz Stellung genommen und auf Seite 15 Maßnahmen in Schulen und Kindertageseinrichtungen, die in der Vergangenheit schon umgesetzt worden sind, aufgeführt. Das war zumindest aus meiner Perspektive die Zuarbeit vom Amt für Schule, aber da kann die Kollegin auch gern ergänzen. Für 2026 sind in insgesamt 11 Schulen Klimaanpassungsmaßnahmen beantragt und bewilligt worden. Zukünftige Maßnahmen hängen nicht nur von der Beantragung von Fördermitteln, sondern auch von der Zurverfügungstellung von Eigenmitteln ab. Dazu gibt es ein klassisches Investitionsprogramm und entsprechend ein Budget mit Priorisierung. Darauf wird im Rahmen der Schulsanierung auch sehr viel Wert gelegt. Es ist auch Ergebnis einer Schulsanierung, dass man auch dem Klimawandel und den Hitzetagen trotzt. Insofern glaube ich, ist das ein klassisches Abarbeiten der Investitionsstrategie.
- Bürgermeisterin Felthaus
Für uns ist es wichtig, dass sich die Förderprogramme, die aufgelegt werden, dem Thema annähern. Wenn ich Fördermittel bekomme vom Land Sachsen - die Diskussion haben wir immer im Fachausschuss -, dann kriegen wir klassisch die Schulplätze gefördert, aber alles, was wir zusätzlich machen - Klimaanpassungsmaßnahmen, Fassadenbegrünung - bezahlen wir immer aus eigener Kasse. Das ist etwas, das unseren Investitionsbedarf immer erhöht und unseren Fördermittelanteil am Ende geringer macht.
Die letzten Schuleröffnungen, die wir gefeiert haben, zum Beispiel am Montag, passieren in Gebäuden, die deutlich moderner gebaut worden sind als noch Planungen, die vor 10 Jahren oder vor 15 Jahren begonnen haben. Wir haben dort eine Fassadenbegrünung vorgenommen, die wir in der Art noch nicht probiert haben, zum Beispiel an der Sporthalle im Gerichtsweg. Wir haben manche Einrichtungen jetzt auch schon anders gebaut, zum Beispiel mit Verschattungsmöglichkeiten. Die Kita Kändlerstraße ist aus Holz und hat eine Verschattung mit einem schrägen Dach schon mit eingebaut. Unsere Experten im AGM finden auch neue Lösungen, und da ist baulich viel möglich. Was wir brauchen, ist Geld und dass wir Hitzeanpassungsmaßnahmen auch durchführen können, ohne dass es nur darum geht, dass wir jetzt für eine Anzahl Kinder so und so viele Schulplätze bereitstellen. Das wäre für uns wichtig.
Wir haben uns dazu auf den Weg gemacht, und wir haben auch das Programm von Ihnen erhalten, in dem einige dieser Maßnahmen schon aufgeführt wurden. Dazu sagen wir: Wenn wir Geld haben, können wir umsetzen - die Frage ist eher, wie viele Fördermittel wir tatsächlich erhalten.
- Dr. med. Nicole Schreyer-KriegBündnis 90/Die Grünen
Danke für die Anfrage von DIE LINKE und die Antwort. In Punkt 1 heißt es, das Klimaanpassungsprogramm sei in der internen Abstimmung. Können Sie ungefähr prognostizieren, wann es ins Verfahren kommt?
- Bürgermeister Rosenthal
Es ist richtig, wie es hier steht. Es ist im verwaltungsinternen Mitzeichnungsverfahren. Das Ziel ist, dass wir es so schnell wie möglich im Konsens beenden. Ich bin mir noch nicht sicher, ob uns das sehr zeitnah gelingt, aber das Ziel ist, sehr schnell Konsens herzustellen. Aber ich kann Ihnen da leider jetzt keinen Zeitplan nennen.
- Dr. med. Nicole Schreyer-KriegBündnis 90/Die Grünen
Okay. Daran anknüpfend dann Frage 2:
In Punkt 2 wird dargelegt, dass 1 Million Euro pro Jahr für Sofortmaßnahmen im nächsten Doppelhaushalt bereitgestellt werden. Heißt das, das gilt nicht für das Klimaanpassungsprogramm? Ist dieses damit im nächsten Doppelhaushalt gar nicht berücksichtigt und also auch nicht mit finanziellen Mitteln hinterlegt? Wenn ja: Was für eine Wirkung kann es denn dann entfalten?
- Bürgermeister Rosenthal
Das Sofortprogramm Klimaanpassung ist mit 1 Million Euro im Haushalt verankert in dem Entwurf, den Sie übermittelt bekommen haben. Das ist das Geld, was wir dann für die Klimawandelanpassung im Doppelhaushalt zur Verfügung stellen können. Wir haben schon darauf hingewiesen, dass unser Ziel ist, dass am Ende diese Mittel zwischen uns dreien gedrittelt werden. Das heißt, ein Drittel dieser Million geht in die Schul- oder Jugendverwaltung, ein Drittel in die Bauverkehrsverwaltung, ein Drittel in die Umweltverwaltung. Damit hoffen wir zumindest teilweise Schwerpunkte setzen zu können, um von einem sachgerechten Klimawandelanpassungsprogramm der Großstadt Leipzig sprechen zu können.
- Dr. med. Nicole Schreyer-KriegBündnis 90/Die Grünen
Aber erwarten Sie wirklich relevante Verbesserungen und Fortschritte für kurzfristigen und langfristigen Klimaschutz verteilt auf drei Dezernate? Ist es realistisch, das mit nur 1 Million Euro im Jahr zu bewerkstelligen?
- Bürgermeister Rosenthal
Dazu verweise ich erstens auf den Oberbürgermeister. Das Klimawandelanpassungsprogramm ist keine Pflichtaufgabe der Stadt Leipzig. Das ergibt sich nicht aus dem Gesetz. Zweitens: In der infrastrukturellen Grundversorgung, diesem Infrastrukturprogramm des Freistaates Sachsen, finden Sie keinen einzigen Begriff, der „Klimaschutz“ oder „Klimawandelanpassung“ heißt. Damit dürfen wir auch nicht in Klimaschutz und Klimawandelanpassung investieren, wenn es nicht gerade um Schulhausbau oder Sonstiges geht. Damit fallen wir investiv, wenn es nur um Klimawandelanpassungen geht, unter die haushalterischen Restriktionen des Freistaates. Im Ergebnishaushalt, wenn es um kleinere Maßnahmen geht, muss man priorisieren. Dazu haben wir gestern zum Haushalt und insbesondere zur Haushaltssicherung etwas gehört. Darüber bin ich als Umweltdezernent nicht glücklich, aber das ist die nackte Tatsache.
- Dr. med. Nicole Schreyer-KriegBündnis 90/Die Grünen
Letzte Frage: Können Sie das alles überhaupt umsetzen, wenn nicht einmal Stellen für die Umsetzung im Doppelhaushalt geplant sind?
- Bürgermeister Rosenthal
Damit haben Sie jetzt darauf abgestellt, dass das Klimawandelanpassungsprogramm durch Förderstellen erarbeitet wurde. Diese Stellen laufen aus, werden im Stellenplan also nicht fortgeführt. Die Mittelverteilung, die wir vorgenommen haben, geht dann in die Fachämter und wird über die Kolleginnen und Kollegen, die da sind, entsprechend bearbeitet und ausgegeben.
- Katharina KrefftBündnis 90/Die Grünen
Ich wollte noch einmal auf das Finanzpolitische eingehen, weil Sie ausführten, dass die Eigenmittel der Kommune fehlen. So geht es vielen Kommunen, und es wäre eine Grundgesetzänderung nötig. Wir haben gerade den Matthäikirchhof besprochen, der ein nationales Projekt des Städtebaus ist. Warum gibt es kein nationales Projekt zum Hitzeschutz von der Bundesebene? Vielleicht wollen Sie das mal mitnehmen. Ich verstehe nicht, dass man das so aufwendig über eine Grundgesetzänderung machen müsste, die ja unrealistisch ist.
- Marvin FrommholdBündnis 90/Die Grünen
Es gab 2021 ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts - ich habe es nicht im Detail im Kopf -, in dem es darum ging, dass man zum Schutze bestimmter Grundrechte auch Klimaschutz einhalten muss, um Einschränkungen in der Zukunft zu vermeiden. Hätten Sie dazu eine Einschätzung, ob das vielleicht schon ausreicht, daraus eine Gemeinschaftsaufgabe abzuleiten, wie Sie es jetzt sagen? Sodass man als Kommune sagen kann: Wir müssen auch lokal etwas tun, um in dieser Kommune Grundrechte in Zukunft zu erhalten.
- Dr. med. Nicole Schreyer-KriegBündnis 90/Die Grünen
Das war eine sehr umfangreiche Anfrage. Vielen Dank, dass darauf so ausführlich geantwortet wurde. Ich glaube, dass es - gerade auch im Hinblick darauf, wie aufgeladen das Thema ist - wichtig ist, mit viel Transparenz vorzugehen.
Für mich widerspricht sich da einiges. Zuerst wird beantwortet und auch zugestimmt, dass der Capawald ein wichtiges Element im Biotopverbund ist, das als Verbindung zwischen nördlichem und südlichem Auwald eine wichtige Funktion einnimmt. Gleichzeitig wird auch klar gesagt, dass eine Kompensation vor Ort eigentlich nicht möglich ist, weder eine Aufforstung drumherum noch eine Elsterufer-Renaturierung. Dann wird gleichzeitig wieder gesagt, wir müssen es zunächst prüfen, erst in die Verhandlungen gehen, und dann könne man die genaue Vorgehensweise noch einmal prüfen. Sie legen die Fakten schon in der Antwort auf den Tisch, dass das nicht so kompliziert ist. Warum hält man denn an diesen Plänen und dieser Beschlussvorlage noch fest?
- Dr. med. Nicole Schreyer-KriegBündnis 90/Die Grünen
Dann bin ich auf die Ausschusssitzung gespannt. - Ich habe noch eine zweite Frage. Bei der Frage nach Ausgleichsflächen für die Kleinmesse bringen wir ja immer wieder die Alte Messe ins Spiel. Da wurde immer gesagt, wegen Lärmschutz sei das nicht möglich. In der Antwort steht jetzt, die Immissionsschutzbehörde wurde gar nicht mit ins Boot geholt, sondern man beziehe sich auf Studien und Erfahrungswerte. Sind das wirklich verlässliche Quellen, um so eine Frage einfach vom Tisch zu wischen? Wird noch weiter geprüft? Wird die Immissionsschutzbehörde noch mit ins Boot geholt? Es wäre wichtig, dass das möglichst zeitnah erfolgt, damit man im Rahmen eines gemeinsamen Ausschusses eine neue Beschlussvorlage diskutieren kann. - Es geht um Frage 11.
- Bürgermeister Rosenthal
Okay. Bei der Fragestellung Alte Messe - ich muss mich da auch erinnern - ging es weniger um das Immissionsschutzthema als mehr um die Flächenkulisse und die Größe. Die Herausforderung ist, dass die Schausteller eine Flächendimension formuliert haben, insbesondere für die Nutzung der Straße des 18. Oktober, vom Völkerschlachtdenkmal kommend bis zu dem Stadtbalkon und dann weiter auf das Areal Alte Messe. Wenn Sie dieses Areal für schwere Schaustellereinrichtungen, also Rummel, nutzen wollen, dann müssen Sie in besonderen Größenordnungen in den Külz-Park eingreifen. Dieser ist aber ein Gartendenkmal, und der Naturschutz ist an dieser Stelle relevant. In Kombination hat das dazu geführt, dass das Idee mit dem Gelände der Alten Messe nicht weiter behandelt wurde, weil dort die Schaustellerthematik nicht abbildbar ist. Das ist weniger ein emissionsschutzrechtliches Problem als ein Flächenthema.
- Dr. Tobias PeterBündnis 90/Die Grünen
Ich möchte auch zum Thema Alte Messe nachfragen. Wie viel Fläche wurde dort eruiert, die zur Verfügung steht? Wurde auch geprüft, ob man bei vergleichbaren Veranstaltungen eine Trennung der Schaugeschäfte und dem Drumherum an Trailern herstellen könnte? Das wurde meines Wissens noch nicht geprüft. Da stellt sich die Flächenkulisse auf der Alten Messe noch einmal anders dar. Wurde das geprüft, oder ist es angedacht, das zu prüfen?
Zudem gab es in der Liste, die wir bekommen haben, auch die Rückmeldung, dass Lärmschutz auch ein Thema sei, aber mit dem relativ pauschalen Verweis auf den Abstand zur Wohnbebauung. Das ist aus unserer Sicht keine besonders komplexe Begründung.
- Bürgermeister Rosenthal
Wenn Sie auf die Karte gucken, wird das ein Thema sein, aber die Emissionsschutzbehörde hat das nicht geprüft. Wie denn auch? Es gab noch kein offizielles Verfahren, und es liegt keine Schallemissionsprognose vor. Das sind prognostische Werte. Aus denen können Sie ableiten, wenn Sie die Wohnbebauung an der Prager Straße sehen, dass es für die Wohnbebauung offensichtlich zu laut ist, wenn Sie den Rummel in die Zwischenachse zwischen Bundesbank und HIT - was weiß ich - legen, weil es an anderen Stellen viel größere Abstände gibt und die Ungeeignetheit schon festgestellt wurde. Aber wenn es hier drinsteht, hat die Emissionsschutzbehörde das nicht detailliert geprüft. Es ist eher ein Flächenthema, aber ich glaube, das kann man im Ausschuss noch einmal gut darstellen, was insbesondere auf der Alten Messe flächig betrachtet wurde.
- Dr. Tobias PeterBündnis 90/Die Grünen
Frau Dr. Jennicke hatte sich noch gemeldet.
- Bürgermeisterin Dr. Jennicke
Ich wollte dem Kollegen beispringen und auf die Beantwortung von Frage 10 verweisen, mit der Sie ein Gefühl für die Verhältnismäßigkeit der Flächenanforderungen unserer Kleinmesse bekommen. Sie sehen, dass selbst der vergleichbare Annaberger Kätplatz deutlich mehr Quadratmeter zur Verfügung hat als die Kleinmesse. Wenn wir einen Festplatz neu herrichten, dann sollte dieser auch auf die Größe unserer Stadt angelegt sein. Mit den 26.000 Quadratmetern, die wir jetzt haben, sind wir eher am Minimum, dass sich das noch rechnet. Das ist auch ein Thema für den Standort der Kleinmesse, denn noch kleiner ist irgendwann nicht mehr wirtschaftlich. Aber ich gebe dem Kollegen recht: Ich glaube, das ist etwas, was wir im gemeinsamen Ausschuss thematisieren sollten.
- Dr. Tobias PeterBündnis 90/Die Grünen
Das Suchschema umfasste nun einmal 25.000 Quadratmeter. Dann würde ich darum bitten, noch vertieft Informationen zur tatsächlich möglichen Fläche auf dem Gesamtareal der Alten Messe zu geben, auch unter Zugrundelegung der Variante, dass man Schaugeschäfte und Trailer möglicherweise trennt, denn die Trailer kann man möglicherweise auch in einem Bereich der Alten Messe unterbringen. Bitte reichen Sie diese Informationen im Ausschuss nach. Man sollte sich das noch einmal genauer anschauen.
- Ute Köhler-SiegelSPD
Die vorliegenden Antworten der Verwaltung machen mich nicht ganz glücklich, weil sie einige Lücken aufweisen. Ganz besonders geht es um die zeitlichen Angaben, wann Maßnahmen im Jugendnotdienst eingeleitet wurden. Ich habe eine Frage zur Bewertung der Verweildauern gestellt. In deren Beantwortung wird aufgeführt:
Nur ca. 10 % der Fälle [verweilen] länger als 180 Tage dort. - Angesichts der Tatsache, dass die Inobhutnahme eine kurzfristige Krisenintervention darstellt und ein Jugendlicher sich unvorstellbare 674 Tage im Jugendnotdienst aufhielt, halte ich die Formulierung „nur“ für fachlich verfehlt und zynisch. Deshalb frage ich: Wie bewerten Sie denn die Verweildauern von über 180 Tagen in einer Notunterkunft aus Kinderschutz- und konzeptioneller Sicht, und ab welcher Verweildauer definiert die Verwaltung einen Verbleib im Jugendnotdienst als strukturelle Fehlplatzierung?
- Bürgermeisterin Felthaus
Die 10 Prozent verweilen nicht alle 674 Tage, sondern mehr als 180 Tage. - Das Gros der Kinder und Jugendlichen können wir schnell vermitteln. Man muss es einmal so herum sehen. Es ist seit Jahren so, dass wir einen bestimmten Prozentsatz, vor allem an Jugendlichen, schwer vermittelt bekommen. Das ist aber ein sehr kleiner Prozentsatz. Diese Verweildauer hier betrifft ein Kind, zu dem es viele Hilfeplankonferenzen mit allen Beteiligten in der Stadt Leipzig gab.
Diese Debatte jetzt aufzumachen, ist schwierig, aber die wichtigsten Gründe dafür sind, dass wir keine Einrichtungen finden. Der ASD sucht für bestimmte Jugendliche. Wir suchen bundesweit nach Einrichtungen für diese Jugendlichen und finden zum Teil nichts. Wir sind aber dazu übergegangen, dass wir, wenn wir etwas finden, was nur so halb geeignet ist, das sehr ungern vermitteln, da diese Halbgeeignetheit oftmals dazu führt, dass die Kinder oder Jugendlichen in dem Fall nach drei, vier Wochen wieder vor unserer Tür stehen. Wir haben es mit massiven Drehtüreffekten zu tun, weil Träger mit bestimmten jungen Menschen nicht zurechtkommen. Das heißt, wir sind sehr zögerlich bei der Vermittlung in ein Angebot, das einfach frei ist, wenn wir uns nicht ganz sicher sind, dass es auch passt.
Ja, es gibt diese Jugendlichen, über die viel berichtet wird, die wir einfach nicht vermittelt bekommen. Unsere Aufgabe ist es dann, zu steuern, auch selber in der Stadt Angebote aufzubauen. Diejenigen, die im Jugendhilfeausschuss unterwegs sind, wissen, dass wir jetzt einige Ausschreibungen für intensivpädagogische Angebote hatten. Darauf bewerben sich relativ wenige Träger, weil man gutes Personal und ein gutes Konzept braucht. Es mangelt uns da eher nicht an Ideen. Auch bei Wohngruppen mangelt es eher an der Umsetzung und am Personal, um solche Wohngruppen aufbauen zu können.
Auch der VKKJ wurde damit schon beauftragt. Wir haben dort zwei intensivpädagogische Wohngruppen, die allerdings beide immer voll sind. Das muss man auch dazu sagen: Die Auslastung bei unserem eigenen Träger liegt bei 100 Prozent. Das heißt, die Vermittlung dieser jungen Menschen, dieser kleinen Zielgruppe, gelingt uns wirklich schlecht. Wir haben aber die Gesamtvermittlung in den letzten Jahren schon deutlich verbessern können, weil wir einfach mehr Angebote geschaffen haben. Sie waren zum Teil ja auch bei Eröffnungen, die wir selber vorgenommen haben. Dass das in den einzelnen Fällen nicht zufriedenstellend ist, da stimme ich Ihnen zu.
- Ute Köhler-SiegelSPD
Ab welcher Verweildauer sagen Sie denn, wird es ein Problem? Denn die Einrichtung ist ja auch nicht für solche Fälle ausgelegt. Deshalb gab es dort auch die Schwierigkeiten, unter anderem
- Bürgermeisterin Felthaus
Jein. Es kommt immer darauf an. Der Jugendnotdienst ist immer eine Einrichtung, die ein hohes Konfliktpotenzial birgt; Sie machen das in Ihrer Anfrage ja auch deutlich. Bei dem Konfliktpotenzial, was in meiner Abwesenheit dort aufgetaucht ist, ging es um drei junge Mädchen, die den Jugendnotdienst in eine sehr schwierige Situation gebracht haben. Das hat einige Ereignisse nach sich gezogen. Ich hätte die Entscheidung so nicht getroffen, aber sie ist so getroffen worden. Ich kann das nicht rückgängig machen, und es sind viele Gespräche in der Verwaltung schon dazu gelaufen, dass so etwas nicht wieder passieren darf.
Aber wir haben unterschiedliche Problemkonstellationen, und manchmal ist es tatsächlich so im Jugendnotdienst, dass wir die Polizei hinzurufen müssen, wenn wir Jugendliche haben, die unter dem Einfluss verschiedener Substanzen stehen, dass wir mit pädagogischen Konzepten nicht weiterkommen. Das war in dem Fall wirklich eine sehr schwierige Situation, und diese hat dann zu der Schließung geführt, da es nicht möglich war, das mit dem bestehenden Personal zu regeln. So habe ich es mir berichten lassen.
- Ute Köhler-SiegelSPD
Wie sieht es denn aktuell aus? Sind die strukturellen, personellen und räumlichen Rahmenbedingungen jetzt so gestaltet, dass es nicht wieder zu so einer Schließung kommt? Es ist gut reagiert worden, die Jugendlichen sind alle untergebracht worden, aber es hat uns schon alle sehr erschrocken. Was hat Ihr Amt getan, damit so etwas nicht wieder vorkommt? Welche Rahmenbedingungen haben Sie geschaffen?
- Bürgermeisterin Felthaus
Wir haben ein neues Personalsicherungskonzept, das die Betriebsleiterin entwickelt hat und das auch Ende Juni/Juli für den VKKJ beschlossen wurde. Das sieht vor, in welchen Gefährdungsstufen man wann welche Anzeigen macht, auch gegenüber uns. Das ähnelt zum Teil anderen Notfallkonzepten, die wir haben. Ich kann Ihnen das auch zeigen; ich habe es dabei. Es geht darum, dass man, wenn man große Personalnot hat und die Personaldecke nicht halten kann, im Ernstfall bei uns in der Verwaltung anfragt - so haben wir es auch bei der Unterbringung unbegleiteter Minderjähriger gemacht - bis hin zum Einsatz von Personaldienstleistern oder Sicherheitsdienstleistungen. Es gibt also ein Eskalationskonzept, wie wir vorgehen, wenn diese Situation in der Form wieder auftritt.
Ansonsten ist ein Jugendnotdienst ist keine polizeiliche Einrichtung, und es ist - das ist mir wichtig, zu betonen - in erster Linie eine Einrichtung, in die junge Leute kommen, die wir von zu Hause holen mussten, damit sie wieder sicher sind. Das ist das Gros, und diese Arbeit läuft, und wir sind jetzt wieder in einem deutlich ruhigeren Fahrwasser. Allerdings heißt „ruhiger“ nicht, dass dort nicht viel passiert.
- Ute Köhler-SiegelSPD
Ich habe jetzt noch eine ganze Reihe an Nachfragen. Aber der Oberbürgermeister würde mich böse ansehen, wenn ich die alle hier stelle. Sie haben auch mit Zahlen zu tun, die mir noch fehlen. Wir haben am 9.9. Betriebsausschuss. Ich würde Ihnen die Fragen geben, und Sie könnten die dort im Betriebsausschuss nachreichen. Ginge das?
- Bürgermeisterin Felthaus
Ich bin an dem Tag nicht da, aber ich kann sicherstellen, dass die Fragen vom Jugendamt und vom Eigenbetrieb ausführlich beantwortet werden.
- Ute Köhler-SiegelSPD
Danke. Sie senden mir die vorher zu, und wir besprechen das noch einmal, wenn es Nachfragen gibt, im Rahmen des Berichtes. Können wir das so machen?
- Bürgermeisterin Felthaus
- Eric ReckeBSW
Vielen Dank für die Antworten. Sie sagten, dass jährlich nach Abzug des Neubaus von 2025 bis 2030 15.500 Wohnungen fehlen, davon 6.900 Sozialwohnungen. Gleichzeitig sagen Sie, dass keine Aussagen zu Gehaltsklassen, also Mietabständen in den Wohnungen, gemacht werden können. Daher meine Teilfrage: Worin besteht die Schwierigkeit, das zu erheben? Die Daten zu haben, würde einige planerische Vorteile bieten; das ist mein Eindruck. Liegen zudem keine differenzierten Daten für die Verteilung der benötigten Wohnungen nach Wohnungsgröße und Raumzahl vor?
- Bürgermeister Dienberg
Herr Recke, zu Letzterem: Ja, so ist es. Ich gebe Ihnen recht: Wenn man eine differenziert aufbereitete Datenlage hätte, würde das helfen. Es ist schlicht und einfach nicht mit vertretbarem Aufwand herzustellen, und dazu kommt natürlich auch, dass die Wohnungseigentümer beziehungsweise Hauseigentümer nicht verpflichtet sind, diese Angaben zu machen.
- Eric ReckeBSW
Sie sagten, die Stadt stehe weiterhin hinter dem Instrument der Mietpreisbremse. Einmal unabhängig davon, dass es Bundesrecht ist: Wie bewerten Sie die These, dass die Mietpreisbremse das Wohnungsangebot am Markt erheblich mitverknappt und Lock-in-Effekte mitverursacht habe, dadurch, dass Vermieter stärker selbst nutzten und angesichts der Baupreise Neubau sich deutlich weniger lohne?
- Bürgermeister Dienberg
Wie soll ich die These bewerten? - Ich habe mich damit nicht tiefer auseinandergesetzt. Insofern glaube ich, dass die These zunächst einmal bloß eine These ist, aber noch nicht belegt ist. Ich sehe auch keine Belege dafür, dass dieser von Ihnen hier geschilderte Zusammenhang gegeben ist. Das kann man fachlich so vertreten, aber dazu gibt es auch durchaus andere fachliche Auffassungen.
- Eric ReckeBSW
Nur ein kurzer Hinweis, falls Leute das dann online lesen: Es gibt eine relativ steile These in Antwort 3. Da wird das gesagt, was wir aus Zeitungen kennen: Dass der Umstand, dass die Leute wegen des zunehmend knapperen Wohnraums ins Umland ziehen, wahrscheinlich häufig eine Realisierung von individuellen Wohnwünschen sei. - Das finde ich ein bisschen merkwürdig. Nicht alle, die in der Stadt keine Wohnung finden und deshalb ins Umland ziehen, kaufen dann Einfamilienhäuser. Also, ich finde die These weiterhin relativ steil.
Meine Fragen dazu: Inwieweit priorisiert jetzt aus Sicht der Stadt die LWB im Neubau Wohnungen für 4- und 5-Personen-Haushalte, und wie viele sind dort in den nächsten 5 Jahren zu erwarten? Dann kombiniert damit: Wie konkret wirkt jetzt die Stadt in den Beratungen mit den Investoren auf diese Wohnungsgrößen hin? Welche Handhabe hat die Stadt da? Was sind aktuell Gegenargumente der Investoren gegen die Priorisierung dieser Wohnungsgrößen?
- Bürgermeister Dienberg
Noch einmal zu dem Thema der Stadt-Land-Wanderung: Wir haben gesagt, dass ein wesentlicher Anteil möglicherweise das Thema Eigentumsbildung ist, aber nicht nur. Da bin ich bei Ihnen. Es gibt möglicherweise auch andere Ursachen. Zudem können wir deutlich feststellen und belegen, dass der Peak 2022 war. Seitdem geht das zurück.
Zu dem Thema der großen Wohnungen. Wir brauchen in Leipzig auf der einen Seite große Wohnungen für Familien im bezahlbaren Bereich und insbesondere für den Adressatenkreis, der schlecht oder kaum oder gar nicht in der Lage ist, sich selbst am Markt sozusagen zu versorgen. Gleichzeitig haben wir einen großen Bedarf an Wohnungen mit zwei bis drei Zimmern, also in diesem mittleren Segment.
Wir sind bei größeren Vorhaben mit den Investoren dann im Vorfeld in den Verhandlungen und versuchen an den Stellen, an denen wir über städtebauliche Verträge agieren, diese Priorisierung in die städtebaulichen Verträge hineinzubringen. Was das Thema LWB angeht, kann ich empfehlen, noch einmal in die Eigentümerziele hineinzuschauen. Die LWB ist sehr wohl dazu beauftragt, auch für große Wohnungen zu sorgen. Das tut sie auch. Das kann sie aber jetzt als städtisches Wohnungsbauunternehmen nicht alleine wuppen. Wir stellen schon fest, dass es schwierig ist, in einer größeren Anlage Grundrisskonzeptionen zu bekommen, mit denen ein aus unserer Sicht guter Mix unterschiedlicher Wohnungsgrößen vorhanden ist. Das kommt vor, das schaffen wir auch durch Beratung, aber wir haben auch Fälle, wo dann ein Grundrisstyp - Mikroapartments sind so ein Thema - durchgezogen wird. Das sind dann schon Themenstellungen, wo wir über Beratung versuchen, einen guten Mix hinzubekommen. Unterm Strich bleibt es dabei: Die großen Wohnungen scheinen ein Wohnungstyp zu sein, der aus Investorensicht nicht sehr beliebt ist.
- Eric ReckeBSW
Was führen diese als Grund an?
- Bürgermeister Dienberg
Das ist ganz unterschiedlich. Die Unternehmen haben als Adressaten ganz unterschiedliche Gruppen im Blick, und es ist schlicht und einfach in einer jungen, wachsenden Stadt einfacher, kleine Wohnungen an Einpersonenhaushalte zu vermieten. Das ist auch ein Thema: Die Einpersonenhaushalte wachsen hier enorm. Es ist viel einfacher und auch günstiger für die Unternehmen, solche Lösungen auch auf baulicher Ebene zu entwickeln.
- Eric ReckeBSW
Letzte Frage. Das Gemurmel ist schon stark; sozialer Wohnungsbau scheint nicht so viele zu interessieren. Ein bisschen kritischer: Sie sagten in der Antwort, warum die Vorlage zum Konzeptverfahren gescheitert ist, worüber ich mich weiterhin außerordentlich ärgere. Die Gegensätzlichkeit der politischen Auffassungen zu dieser sichtbaren Verbesserung war ja vorher bekannt. Was hat dazu geführt, dass es nicht im Vorhinein vermittelbar war? Wie können wir daraus lernen, damit wir bei zukünftigen Veränderungen und Verbesserungen wirklich stabile Mehrheiten organisieren und da vorankommen?
- Bürgermeister Dienberg
Herr Recke, ich empfehle erstens, sich mit Ihrem Fraktionsmitglied Herrn Jecht abzustimmen. Wir haben in diesem Punkt, weil im Vorfeld bekannt war, dass es eine riesige Bandbreite an Meinungen dazu gab, versucht, das in mehreren internen Terminen zu lösen, an denen Sie nicht beteiligt waren. Ich habe Sie dort jedenfalls nicht gesehen. Was auch okay ist.
- Eric ReckeBSW
Ich kenne die Ergebnisse der Termine.
- Bürgermeister Dienberg
Herr Jecht war auch nicht an allen Terminen dabei, aber der kann Ihnen davon berichten. Wenn dann am Ende bei einer Abstimmung im Ratssaal aufgrund unüberbrückbarer inhaltlicher Überzeugungen Fraktionen nicht zusammenkommen, dann ist es so. Dann scheitert auch ein Vorhaben, dann gibt es keine Zustimmung. Ich bedaure das. Wir haben viel Arbeit dort investiert, und ich halte im Übrigen das Konzeptverfahren für ein sehr gutes Instrument. Das ist auch nicht weg. Es ist jetzt nur weiterhin in der alten Version, die eigentlich eine große Mehrheit hier im Stadtrat verändern wollte. Ich finde, wir haben diesen Veränderungsprozess mit zwei Ämtern professionell und gut gemanagt.
- Eric ReckeBSW
Aber es ist gescheitert.
Na, gut. - Danke.
- Sven MorlokDie Freie Fraktion
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! In dem Beschluss, der Grundlage für die Nachfrage war, gab es praktisch zwei Zielrichtungen. Die eine Zielrichtung war, gegenüber der Staatsregierung und Organisationen tätig zu werden. Die andere Zielrichtung war, hinsichtlich der Landtagsabgeordneten, so wie es im Beschlusstext steht, aller Fraktionen Einfluss zu nehmen. Hinsichtlich des Themas Landtagsabgeordnete verweisen Sie in der Antwort auf einen Zwischenbericht, wonach es ein Treffen am 27.01. diesen Jahres gegeben hat. Meine Nachfrage ist: Welche Abgeordneten wurden zu diesem Treffen eingeladen? Welche Abgeordneten haben an diesem Treffen teilgenommen? Wie haben sich die Abgeordneten, die an diesem Treffen teilgenommen haben, zu dem Anliegen der einkommensabhängigen Kitabeiträge geäußert?
- Bürgermeisterin Felthaus
Wir haben ein Treffen in einer unserer Kitas im Vorfeld aller Haushaltsverhandlungen angestrebt. Ich kann Ihnen das Protokoll davon schicken. Ich war selber leider erst ein bisschen später dabei. Wir haben insgesamt das Thema der Kitafinanzierung gehabt. Da ging es auch noch um die Dynamisierung Kita. Ich selber habe im Sächsischen Städte- und Gemeindetag in der Sitzung, weil ich ja dort Vertreterin bin, das Thema der einkommensabhängigen Kitabeiträge angesprochen, in Anwesenheit von Herrn Leimkühler. Das kann ich Ihnen auch zukommen lassen, wenn das dem entspricht, was Sie sich vorstellen.
- Sven MorlokDie Freie Fraktion
Darf ich nachfragen? Das entspricht nicht dem, was ich mir vorstelle, denn ich habe eine konkrete Frage gestellt: Welche Abgeordneten waren zu dem Treffen am 27.01.2026 eingeladen? Das war eine sehr konkrete Frage. Wenn Sie dann auf die Frage antworten, ob ich etwas von Herrn Leimkühler wissen möchte, dann passt es einfach nicht. Die Antwort wäre die Aufzählung der eingeladenen Namen. Wen haben Sie zu diesem Treffen eingeladen? Wer ist zu diesem Treffen gekommen? Das sind meine konkreten Fragen.
- Bürgermeisterin Felthaus
Ich habe das jetzt leider nicht mehr im Kopf, aber ich kann Ihnen das Protokoll zukommen lassen, weil darin steht, wer eingeladen war und wer gekommen ist.
- Sven MorlokDie Freie Fraktion
Können Sie heute zu Protokoll erklären, dass alle Fraktionen des Landtages eingeladen wurden? Wenn Sie das nicht erklären könnten, dann würden Sie ja sagen, Sie sind sich nicht sicher, ob Sie den Stadtratsbeschluss ausgeführt haben.
- Sven MorlokDie Freie Fraktion
Ich würde vorschlagen, Herr Oberbürgermeister, diese Anfrage in der nächsten Ratsversammlung als erste Anfrage mit dem Sachstand, den die Kollegen dann recherchiert haben, erneut aufzurufen.
- Sven MorlokDie Freie Fraktion
Wenn ich aber schriftlich eine Antwort bekomme, ist die natürlich öffentlich, weil die Sitzung ja heute auch öffentlich ist. Ich darf also die Liste, wer eingeladen wurde und wer nicht eingeladen wurde, öffentlich machen.
- Falk DossinCDU
Aber dann hätte Herr Morlok nicht mehr das Recht der Nachfrage auf die erneute Antwort. Das heißt, theoretisch müsste die Anfrage dann wirklich nächstes Mal bei der Ratsversammlung wieder aufgerufen werden, wenn es jetzt eine Neufassung Ihrer Antwort gibt.
- Eric ReckeBSW
Dazu nur eine Nachfrage.
In dem Beschluss, der den Stopp der vorbereitenden Maßnahmen im Stadtrat festlegt, stand, keine vorbereitenden oder vollziehenden Maßnahmen vorzunehmen, insbesondere kein Abriss. Das ist also auf die vollziehenden Maßnahmen bezogen. In der Antwort des Schulamtes wird aber gesagt: Die ganzen Begehungen vor Ort und Abmessungen seien alles keine vorbereitenden Maßnahmen. - Das wundert mich ein bisschen, denn es sollte ja eine Überarbeitung der Kita-, Schul- und Bedarfsplanung stattfinden, bevor dort weiter vorgegangen wird. Ich zähle das schon als vorbereitende Maßnahmen und dass das also nicht dem Stadtratsbeschluss entspricht. Ich teile auch die Auffassung der Garagengemeinschaft, dass das gestoppt werden sollte.
- Bürgermeisterin Felthaus
Wir haben in der Antwort versucht aufzuzeigen, was vorbereitende Maßnahmen wären: Abriss, Entmietung und so weiter. Das haben wir alles nicht vorgesehen. Was wir machen, sind vorbereitende Arbeiten. Wir haben nach wie vor einen Stadtratsbeschluss. Die Schulbaustrategie ist jetzt fertig. Wir sind gerade an der Vorlage dran, damit sie endlich den Stadtrat erreicht, was jetzt auch lange genug gedauert hat. Wir haben versucht, das so einzuordnen, dass wir, wenn wir dann in Aktion kommen, nicht so viel Zeit verlieren, weil wir auch eine gewisse Zeitspanne haben, in der wir Voruntersuchungen anstellen wollten. Wir haben Ihnen auch noch einmal aufgeschrieben, dass das weder die Vermietung behindert noch die Nutzung des Garagenhofs. Insofern haben wir jetzt nichts vorgenommen, wo wir sagen: Wir schaffen jetzt Tatsachen an Ihnen vorbei.
- Stefan Riegerfraktionslos
Die verwendete bituminöse Fugenmasse ist zertifiziertes, am Markt etabliertes Material. Der Einsatz beruht auf fachlicher Bewertung und so weiter. Das steht in der Antwort 16.41 drin. Es hat sich aber nun gezeigt, dass dieses zertifizierte Material in der Praxis bei bestimmten Temperaturen nicht einsatztauglich ist, sondern großen Schaden verursacht. Also muss man grundsätzlich bei Neubaumaßnahmen an riskanten Stellen wie vor dem Hauptbahnhof in Aktion treten und Material einsetzen, das nachgewiesenermaßen oder bekanntermaßen tauglich ist. Ich habe dazu sogar noch Vorschläge gebracht. Ich bin zu der Zeit auch in Erfurt gewesen, da gab es das Problem nicht an den riskanten Stellen, weil da ganz anderes Material eingesetzt wurde, was nebenher auch noch sehr stark lärmdämmend ist. Der Lärm ist ja auch ein großes Problem in Leipzig. Meine Frage ist: Warum wurde das nicht gleich mitgedacht? Man muss in Leipzig ja nicht alles neu erfinden. Es gibt schon Material, das dafür tauglich ist und auch schalldämmend ist. Warum wurde dann trotzdem dieses bekanntermaßen riskante Material wieder eingesetzt?
- Bürgermeister Dienberg
Wir haben eine Zuarbeit vom Verkehrsunternehmen bekommen. Die LVB hat sich dazu ausführlich geäußert. Ihre Frage, warum nicht ein anderes Material eingesetzt wurde, ist so zu beantworten, dass es kein anderes, zertifiziertes Material gibt, kein besseres, was entsprechend mit den Herausforderungen umgehen kann. Das ist Material, das andere Städte und Verkehrsbetriebe ebenfalls verwenden. Es laufen zurzeit bundesweit vor dem Hintergrund des Hitzestresses und der Auswirkungen entsprechende Untersuchungen. Diese sind aber nicht abgeschlossen. Ich kann an der Stelle auch als Aufsichtsratsmitglied der LVB der Geschäftsführung nur raten, dann entsprechend zertifizierte und zugelassene Fugenmassen zu verwenden. Das tut die LVB. An der Stelle sind zusätzlich Maßnahmen erforderlich und es wird auch seitens der Geschäftsführung in den Blick genommen, dieses Thema bei ähnlichen Temperaturlagen proaktiv vorher anzugehen und entsprechend auch dafür zu sorgen, dass eine solche Situation nicht mehr eintritt. Das ist in dieser Situation Anfang Juli nicht passiert.
- Stefan Riegerfraktionslos
Da muss ich bei der Materialsache noch einmal widersprechen. Es gibt zertifiziertes, zugelassenes Material, was aber ein anderes ist und woanders auch eingesetzt wird, das nicht hitzeanfällig ist und vor allem zudem noch schalldämmend ist. Ich wollte es nur noch einmal sagen, und ich habe das selbst recherchiert. Ich erwarte jetzt keine Antwort.
- Bürgermeister Dienberg
Herr Rieger, das nützt jetzt nichts, wenn wir uns darüber jetzt hier austauschen. Ich möchte trotzdem noch darauf antworten. Es nützt nichts, dass wir uns hier im Rahmen der Anfragestunde an den Oberbürgermeister über fachliche Themen, die Sie recherchiert haben, tief auseinandersetzen. Es steht Ihnen frei, dort Kontakt mit den entsprechenden Verantwortlichen in der LVB aufzunehmen. Ich bin sicher, wir haben dort hervorragende Fachleute, die Ihnen auch gut erklären können, warum die Entscheidung, die getroffen wurde, so getroffen worden ist.
- Stefan Riegerfraktionslos
Deswegen hatte ich eigentlich darauf gehofft, diese Infos in der Antwort zu bekommen. - Danke.
- Bürgermeister Dienberg
Herr Oberbürgermeister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Zuhörerinnen und Zuschauer im Stream! Diese Vorlage ist das Ergebnis - und das hat gestern schon ein bisschen bei der Diskussion um die Absetzung eine Rolle gespielt - einer intensiven Beteiligung von Anwohnern und Aktiven rund um die Georg-Schumann-Straße. Dazu gehört, dass jahrelang Gewerbetreibende und auch der Magistralenrat, den wir dort seinerzeit eigens eingesetzt haben, für eine Verbesserung der Straße kämpfen. Das hat auch recht früh angefangen. Nun endlich haben Sie, werte Stadträtinnen und Stadträte, nach Jahrzehnten der Diskussion, des Vertröstens und des Schiebenmüssens wegen der finanziellen Situation - das gehört auch zur Wahrheit - die Möglichkeit, den Menschen vor Ort endlich das zu geben, was sich die Beteiligten damals in vielen Runden, die der Magistralenrat dazu abgehalten hat, gewünscht haben - zumindest in dem ersten Abschnitt, nämlich im Bereich des Chausseehauses. Das sind leise Schienen, neue Fahrbahnen mit erweiterten Schienen, damit größere Fahrzeuge künftig sich begegnen können, gute Gehwege, sichere Radwege und vor allen Dingen auch behindertengerechte Haltestellen sowie - das gehört auch dazu - endlich Bäume und Grün. Das war unstrittig und ein ganz wesentliches Thema in den gesamten Veranstaltungen. Am Ende geht es auch um Stellplätze an sehr vielen Orten.
Wer sich gut erinnert, weiß, dass es bis 2011 keine Stellplätze an der Georg-Schumannstraße gab. Diese wurden erst geschaffen, als die vierspurige Straße einen Radweg bekam. So lange ist das noch nicht her. Seitdem haben sich viele an diese Parkmöglichkeiten gewöhnt. Auch beim Einkaufsverhalten hat sich von 2011 bis heute enorm viel verändert. Vor allem ist der Wunsch nach einem angenehmen Aufenthalt im öffentlichen Raum und im Freien stark gewachsen. Das haben wir bei den Veranstaltungen, aufbauend auf den Diskussionen des Magistralenrats, im Rahmen der Phase Null, erkannt. Ich kann mich gut erinnern, wie wir die unterschiedlichen Interessensgruppen - Gewerbetreibende, Anwohnerinnen und Anwohner - sehr aufwendig beteiligt haben und wie das Thema einen zentralen Raum eingenommen hat. Wir haben intensiv mit den anwohnenden Akteuren in mehreren Beteiligungsschritten den modularen Umbau der Straße erarbeitet. Wir haben diese Straße bewusst in Abschnitte aufgeteilt, weil diese Abschnitte vom städtebaulichen Erscheinungsbild und auch von den funktionalen Anforderungen sehr unterschiedlich sind und insofern durchaus unterschiedliche Lösungen notwendig waren.
Die Phase Null - so haben wir das genannt - haben wir hier das erste Mal durchexerziert. Das war, glaube ich, ein guter Schritt. Wir haben wohl nur heute die Chance, diese Baumaßnahme zu beschließen und umzusetzen. Sie wissen, dass diese Baumaßnahme in der Mobilitätsstrategie im Rahmenplan der Baumaßnahmen als dringende Maßnahme enthalten war und in einem ersten Schritt angesichts der Finanzlage ausfallen musste. Ich bin sehr froh, dass wir trotzdem mit der LVB und mit der Verwaltung eine Finanzierungsmöglichkeit gefunden haben, um Ihnen - in ein wenig abgespeckter Form, aber - trotzdem eine Komplexmaßnahme in diesem Abschnitt am Chausseehaus anbieten zu können.
Die Baumaßnahme Georg-Schumann-Straße und auch der Torgauer Platz stehen heute beide auf der Tagesordnung. Beide - so ehrlich müssen wir miteinander sein, und ich bedaure das sehr sind wohl für lange Zeit die letzten zu beschließenden Komplexmaßnahmen in unseren Straßen. Wir kriegen für diese Maßnahmen, insbesondere die Georg-Schumann-Straße im Abschnitt des Chausseehauses, sowohl was die LVB angeht als auch was unseren Teil angeht, erhebliche Fördermittel. Diese Fördermittel sollten wir nicht verfallen lassen.
Wer diesen Umbau verhindern will, braucht gute Argumente, um Bürgerinnen und Bürgern, den Gewerbetreibenden und den Aktiven vor Ort zu erklären, warum dieses wohl einzige Fenster, das wir jetzt haben, zugeht und nicht mehr genutzt werden soll. Wenn die Georg-Schumann-Straße nicht bald saniert wird, drohen Straßenbahnen auch bald stillzustehen. Das haben wir nicht nur einmal, sondern mehrmals gesagt: im zeitweilig beratenden Ausschuss, im Fachausschuss, in verschiedensten Kreisen, und das hat die LVB ebenfalls ganz deutlich gemacht. Die Gleise sind so verschlissen, dass Streckensperrungen nicht mehr ausgeschlossen sind - ganz zu schweigen davon, dass ohne Umbau die großen neuen Straßenbahnen dann auch diese Strecke nicht nehmen können. Den Willen, der auf den verschiedensten Seiten sehr einmütig zum Ausdruck gekommen ist, sollten wir ernst nehmen. Deshalb bitte ich um Zustimmung für diese Vorlage. - Vielen Dank.
- Andreas SchultzCDU
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauer am Stream! Herr Dienberg, ich war übrigens auch in diesem Magistralenrat früher, und ich kann mich auch sehr gut an die Diskussion erinnern. Ich kann mich bloß nicht an die Gewerbetreibenden erinnern, die mehr Bäume wollten und alles, aber Auffassungen sind immer anders. Ich kann mich auch nicht an diese vielen Leute erinnern, die dabei gewesen sind. Leider Gottes, und das ist nun mal so, ist immer nur eine begrenzte Anzahl an Bürgern da, und das sind meistens - in meinen Augen - die Falschen. Aber daran sind wir selber schuld.
Die Georg-Schumann-Straße muss saniert werden. Darüber besteht Einigkeit. Streit gibt es über die Frage, was anschließend von dieser Straße übrig bleibt. Eine Sanierung darf nicht zum Vorwand werden, um die Erreichbarkeit massiv einzuschränken. Wir brauchen eine moderne, sichere und begrünte Straße, aber keine, die am Alltag der Menschen vorbeigeplant wird.
Heute gibt es im Planungsabschnitt 82 öffentlich nutzbare Stellflächen. Vorgesehen sind künftig nur noch 23. Das bedeutet, 59 Stellplätze fallen weg, und somit werden mehr als zwei Drittel des bestehenden Angebots gestrichen. Das ist keine kleine Korrektur, das ist ein massiver Eingriff in die Erreichbarkeit der Straße. Der Parkdruck wandert in die angrenzenden Wohnstraßen, die auch bereits voll sind. Betroffen sind Anwohnerinnen und Anwohner, darunter ältere Menschen, Menschen mit Behinderung, Familien, aber auch Pflegedienste, Handwerksbetriebe, Beschäftigte und Kunden der ansässigen Geschäfte.
Eine Straße kann nicht als modern bezeichnen, wenn sie für einen großen Teil der Bevölkerung schlechter erreichbar wird. Stadtplanung muss sich am tatsächlichen Alltag orientieren und nicht an Wunschbildern. Deshalb ist unsere Forderung eindeutig: Mindestens 80 Prozent der bestehenden öffentlich nutzbaren Stellplätze müssen erhalten bleiben. Das bedeutet konkret mindestens 66 statt nur 23 Stellplätze. Stellplätze, die aus technischen oder verkehrsrechtlichen Gründen nicht am bisherigen Standort bleiben können, müssen ortsnah ersetzt werden. Eine ersatzlose Streichung lehnen wir ab.
Wir sind auch für mehr Grün. Man kann zusätzliche Bäume an geeigneten Standorten pflanzen. Deswegen auch bloß 80 Prozent. Es wären kleinere Grün- und Aufenthaltsbereiche, Pocket Parks, und bepflanzte Randbereiche möglich. Man kann dabei auch die Fantasie spielen lassen. Es gibt viele Möglichkeiten. Die entscheidende Frage lautet: Wie schaffen wir mehr Aufenthaltsqualität, ohne die Straße funktionslos zu machen? Gute Planung verbindet beides. Wer behauptet, dafür müsste man fast alle Stellplätze opfern, macht es sich zu einfach. Auch ökologische Maßnahmen dürfen nicht automatisch als alternativlos gelten. Nicht jede Maßnahme ist deshalb gut, weil sie grün klingt. Wir müssen fragen: Ist sie dauerhaft finanzierbar? Ist sie pflegeleicht? Ist sie am Standort sinnvoll? Welchen konkreten Nutzen bringt sie? Bäume brauchen geeignete Standorte, Pflege, Wasser und Platz. Wenn Leitungen, Straßen oder Verkehrsführung später erneuert oder verändert werden müssen, können heute gesetzte Bäume wieder im Weg stehen. Deshalb brauchen wir langfristige und flexible Lösungen und keine Symbolpolitik.
Natürlich verändert sich auch die Mobilität. Carsharing, Radverkehr, öffentlicher Verkehr und möglicherweise emissionsärmere Fahrzeuge werden künftig eine größere Rolle spielen. Aber niemand kann heute seriös behaupten, dass alle Menschen kurzfristig auf ein eigenes Auto verzichten können. Ältere, mobilitätseingeschränkte und beruflich auf das Auto angewiesene Menschen dürfen nicht zum Kollateralschaden einer ideologischen Planung werden. Verkehrswende funktioniert nur, wenn sie im Alltag funktioniert. Sie darf nicht darin bestehen, zuerst Alternativen wegzulassen und anschließend den Menschen vorzuschreiben, wie sie mobil sein sollen. Auch die Verkehrsprognosen müssen nachvollziehbar sein. Heute werden für den Abschnitt etwa 15.760 bis 18.400 Fahrzeuge pro Tag genannt sowie 3.000 Radfahrer. Herr Dienberg, damit käme auf jedes fünfte Auto ein Radfahrer. Gab es gerade ein Radrennen, als Sie das geplant haben? Wenn wir da langfahren, sehe ich nie so viele Radfahrer, aber egal. Ich habe nichts gegen Radfahrer, aber man muss realistisch bleiben. Ich fahre selber sehr viel Rad. Für 2035 werden nur noch etwa 11.620 bis 12.500 Fahrzeuge prognostiziert.
- Andreas SchultzCDU
Ich habe noch folgende Fragen an Sie, Herr Dienberg. Ein solcher Rückgang ist erklärungsbedürftig. Welche Annahmen liegen dem zugrunde? Welche politischen Ziele wurden eingerechnet? Wie belastbar ist diese Prognose?
- Franziska RiekewaldDIE LINKE
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Werte Stadträtinnen und Stadträte! Liebe Gäste! Ich konnte gar nicht so viel mitschreiben, mein Zettel ist voll, aber ich versuche mal, darauf zu reagieren und trotzdem noch zu sagen, was ich eigentlich sagen wollte. Auf eines muss ich aber reagieren, weil es wirklich aberwitzig ist. Schon wenn man sich den Änderungsantrag der CDU durchliest, soll jetzt „Erhalt des Straßencharakters“ jetzt Planungsziel sein. Wenn ich durch die Georg-Schumann-Straße fahre - und das oft mit dem Fahrrad, aber meistens mit der Straßenbahn -, dann sehe ich da überhaupt keinen Charakter, außer eine kahle Straße. Aber - das muss man Herrn Schultz zugestehen -: Sie ist sehr pflegeleicht. Das stimmt. Ob das jetzt wiederum Planungsziel sein sollte von einer modernen Stadt, das wage ich zu bezweifeln. Ob diese Straße dann funktionslos ist, wenn sie Mobilitätsstationen, Bäume, Anlieferzonen und auch Stellplätze, aber vor allem eben attraktive Aufenthaltsräume hat: Auch das wage ich zu bezweifeln, sondern ich würde genau das Gegenteil behaupten.
Eine umfangreiche Bürgerbeteiligung hat stattgefunden, und es gab mehrere Termine. Ich weiß nicht, ob Sie bei dem Termin nicht waren, aber bei dem einen Termin, bei dem ich war, waren ganz viele Menschen aus dem Stadtviertel dabei, und die waren nicht alle meiner Meinung. Das waren keine links-grün-versifften, sondern Leute, die dort an der Georg-Schumann-Straße wohnen. Sie hatten auch nicht meine Meinung bezüglich Verkehrspolitik, und während ich mir vielleicht noch drei Bäume mehr wünschen würde, haben sich andere vielleicht 10 Parkplätze mehr gewünscht. Es geht darum, einen Kompromiss zu finden. Es wurde gut moderiert, und es bestand die Möglichkeit, sich miteinander auszutauschen, um eine Straßenplanung zu finden, mit der alle leben können. Diese müssen nicht alle supergut finden. Es geht darum, einen Kompromiss für einen multifunktionalen Verkehrsraum zu schaffen, in dem Aufenthaltsqualität genauso eine Rolle spielt wie das einfache Durchfahren.
Das, glaube ich, sollte eben das Planungsziel im Jahr 2026 sein: eine attraktive Geschäftsstraße. Wir wollen doch nicht, dass es an der Georg- Schumann-Straße so bleibt, wie es jetzt ist, dass dort vor allem durchgefahren wird. Ich wünsche mir, dass die Leute dort auch anhalten, auf den Multifunktionsstreifen, wo es Anlieferzonen, Kurzzeitparkplätze und so weiter geben wird. Ich möchte, dass sich dort Geschäfte ansiedeln, und das können sie nur, wenn sie auch die Möglichkeit haben, auf einem dieser Multifunktionsstreifen eine Bank aufzustellen oder einen Außensitz aufzumachen.
Zum Thema Sicherheit, was auch ganz wichtig ist: Es kann doch nicht sein, dass wir dort keinen durchgehenden Radweg wollen. Wenn wir dort einmal alles anfassen, brauchen wir natürlich auch Sicherheit. Ich bringe wieder mein Beispiel von den elfjährigen Kindern, die dann auf dem Radweg fahren müssen, weil sie sonst die Straße benutzen müssten. Das ist doch auch nicht Sinn einer Planung. Dann gibt es diese ganze Diskussion, die wir gestern hatten, ob wir das noch einmal verschieben müssen. Wir reden seit Phase Null über diese Vorlage. Wir waren im Verkehrsausschuss alle froh, dass es diese eine Vorlage noch gibt, neben der anderen, die wir ja auch noch behandeln: Torgauer Platz. Endlich passiert noch etwas in dieser Stadt im Jahr 2026. Wir wissen alle, es wird andere Maßnahmen nicht geben, die ich mir sehr wünschen würde, wie zum Beispiel die Käthe-Kollwitz-Straße.
Wir werden dem auf jeden Fall zustimmen und den CDU-Antrag sehr gerne ablehnen.
- Kristina WeyhBündnis 90/Die Grünen
Sehr geehrter Oberbürgermeister! Werte Bürgermeisterinnen und Kollegen! Liebe Gäste! Zunächst: Endlich geht der Ausbau der Georg-Schumann- Straße weiter - für Lebensqualität, für alle Menschen vor Ort und im Umfeld. Wir werden diesem Beschluss natürlich zustimmen.
Werte CDU-Fraktion! Ich weiß, Herr Schulz, Sie sind schon genervt, aber ich muss wirklich einmal fragen: Wenn Bürgerinnen in Beteiligungsverfahren leider immer „die Falschen“ sind, dann fällt mir nichts mehr ein. Danke, Franziska, dass du mehr mitschreiben konntest. Ich war so fassungslos, ich konnte kaum noch mitschreiben. Wenn die CDU hier von falschen Bürgerinnen spricht, die die Stimme erheben, dann tut es mir leid, aber dann brauchen Sie auch nicht so dämlich tun. - Sie wollen die Georg-Schumann-Straße nicht für die Menschen bauen, sondern für Autos. Das haben wir nun gelernt. - Können wir es dann hinten draufpacken für die Redezeit? Das fände ich ganz nett.
Georg-Schumann-Straße soll für die Autos sein, fahrend und parkend, und dem ordnet sich der Rest dann unter, wo noch Platz übrig bleibt. Die Straßenbahn darf wenigstens noch fahren, wobei ich mir bei Ihnen da nicht mehr so sicher bin -, und auch Radverkehr muss sich unterordnen. Wo bleibt da die Sicherheit für die Radfahrenden? Frau Riekewald hat es gerade ausgeführt. Ebenso beim Fußverkehr: Auch hier ist Sicherheit wieder Fehlanzeige. Aufenthaltsqualität spielt gar keine Rolle, denn Autos brauchen keine Aufenthaltsqualität. Das verstehe ich.
Aber auf der Georg-Schumann-Straße leben Menschen. Die wohnen dort, die leben dort, die arbeiten dort. Besonders nach diesem heißen Sommer mit den vielen Hitzetoten, die wir zu beklagen haben, finde ich es tatsächlich beschämend, dass Sie nichts dagegen - -
- Kristina WeyhBündnis 90/Die Grünen
Es fällt nicht leicht, Herr Jung. - Also, Hitze-Hotspot Georg-Schumann-Straße. Vielleicht erinnern Sie sich: Letzten Sommer - denke ich, war es - hat die LVZ die Temperaturen gemessen. Wer war der Hitze-Hotspot? Die Georg-Schumann-Straße. Im letzten Sommer, nicht in diesem erreichten die Temperaturen dort 56°C. Dabei wollen Sie es jetzt gerne belassen.
Wir sollen hier für die Leipzigerinnen und das Wohl der Bevölkerung entscheiden. Da frage ich mich tatsächlich: Ist es wirklich so weit, dass es gar keine Rolle mehr spielt? Wer soll da noch vor die Tür gehen in der Georg-Schumann-Straße, wenn die Sommer so heiß werden? Der gesamte Anfangsbereich ist komplett versiegelt. Man kann sich dort nicht mehr aufhalten. Gleichzeitig sprechen wir hier darüber, dass Bäume weg können. Das finde ich ein bisschen traurig, denn unser gemeinsamer Auftrag hier im Stadtrat ist es doch, das Wohl der Leipzigerinnen und Leipziger im Blick zu haben, eine lebenswerte Zukunft zu ermöglichen, und das tun wir nicht, wenn wir den Problemen, die die Welt uns hier gerade stellt, nicht begegnen, sondern immer wieder darauf zurückgehen, wie wir es früher getan haben, wo es eben beispielsweise noch nicht so heiß war. Auf der Georg-Schumann-Straße müssen alle Verkehrsarten Sicherheit finden, denn wir machen Politik für alle Leipzigerinnen. Auch alle Autofahrerinnen nutzen andere Verkehrsmittel. Niemand verteufelt hier das Auto. Wir werden das Auto noch sehr lange benötigen, aber es gibt Alternativen. Es gibt Möglichkeiten, auf das Auto zu verzichten, und dort wohnen Menschen, die unter Umständen gar kein Auto haben und die nicht bei über 50 °C auf der Georg-Schumann-Straße aus dem Haus gehen können.
Wir hatten es eben schon: Wenn wir das jetzt hier beschließen - und das richte an Sie alle -, dann verantworten Sie, dass die Schumann-Straße neu geplant werden muss, dann verantworten Sie, dass umsonst gearbeitet wurde, und wir blockieren die Entwicklung. Ich denke, dann wird die Georg-Schumann-Straße gar nicht mehr kommen, wenn ich mir die Haushaltslage so angucke. Herr Dienberg hat es ausgeführt. Wir werden gegebenenfalls Streckenabschnitte stilllegen müssen, weil es tatsächlich dringend ist, die Gleise zu sanieren. Ich denke nicht, dass das zum Wohle dieser Stadt sein wird, wenn wir das Rad wieder und wieder und wieder zurückdrehen.
Gern zitiere ich auch den Bürgerverein Gohlis wahrscheinlich ist an dem auch wieder irgendwas falsch -, der nämlich darum bittet, Verlässlichkeit von Diskussionsprozessen zu wahren sowie darum, solche Bürgervorgehen nicht zu entwerten und die investierte Zeit und das Engagement der Menschen vor Ort nicht so krass infrage zu stellen.
Ich habe es eben angedeutet: Würden wir dem Änderungsantrag zustimmen - das haben wir auch im Ausschuss erfragt -, würde das zu mindestens 18 Monate Verzögerung führen und eine völlig neue Fördermittel- und Finanzierungssituation mit sich bringen. Es ist unklar, ob es dann überhaupt noch umgesetzt werden kann. Linie 11 kann nicht betrieben werden - das haben wir schon gehört -, und gegebenenfalls halten die Gleise nicht durch. Diese Folgen haben dann alle, die diesem Änderungsantrag hier zustimmen, zu verantworten.
Da nutzt auch die Neufassung nichts, denn von 100 auf 80 Prozent runterzugehen, ändert tatsächlich nicht viel. Es wird dadurch nicht besser. Ich appelliere an Sie alle, diesen Änderungsantrag abzulehnen und der Vorlage, so wie sie ist, zuzustimmen - für die Menschen, die dort leben, arbeiten, die einfach da sind. - Danke schön.
- Sven MorlokDie Freie Fraktion
Sehr geehrter Oberbürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin über den Änderungsantrag der CDU-Fraktion reichlich verwundert - nicht, weil ich vielleicht inhaltlich persönlich das eine oder andere vielleicht ähnlich sehe wie das, was in diesem CDU-Antrag steht, sondern weil dieser CDU- Antrag ein grundsätzliches Verfahren infrage stellt, auf das wir uns hier im Stadtrat vor vielen Jahren verständigt haben.
Eine der wesentlichen Akteure, die dieses Verfahren in der Stadt durchgesetzt und verankert haben, war Frau Dr. Heymann. Frau Dr. Heymann, Sie haben sich mit anderen Kolleginnen und Kollegen aus verschiedenen Fraktionen dafür eingesetzt, eine frühzeitige Bürgerbeteiligung durchzuführen, nämlich die sogenannte Phase Null, um zu vermeiden, dass wir, wenn wir hier Bau- und Finanzierungsbeschlüsse haben, durch Anträge von Fraktionen etwaige Vorplanungen, die viel, viel Geld und Engagement gekostet haben, grundsätzlich über den Haufen werfen. Deswegen haben wir uns darauf verständigt, und Sie haben sich, Frau Dr. Heymann, dafür erfolgreich eingesetzt, dass wir diese Bürgerbeteiligung zu einem Zeitpunkt durchführen, zu dem sie gesetzlich noch gar nicht vorgeschrieben ist, weil der ja eigentlich zu spät ist, weil die Planungen dann im Prinzip schon feststehen.
Das haben wir bei diesem Projekt getan. Wir haben die Bürgerinnen und Bürger einbezogen in einer frühen Phase, als verschiedene Varianten im Raum standen, wie wir diesen Abschnitt ausbauen könnten. Im Ergebnis der Bürgerbeteiligung gab es dann eine Vorzugsvariante. Diese Vorzugsvariante hat der Stadtrat hier beschlossen.
Ich frage Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU: Wenn man dieses Verfahren ernst nimmt und wenn Sie Bedenken gegen diese Planung hatten, warum haben Sie Ihren Änderungsantrag nicht gestellt, als wir hier im Stadtrat die Vorzugsvariante besprochen und entschieden haben? Da hätte es eigentlich hingehört. Dann hätte man, wenn Sie es dort beantragt hätten und der Antrag eine Mehrheit gefunden hätte, entsprechend dem Stadtratsbeschluss planen können. Aber Sie haben dies nicht getan. Haben Sie es verpennt oder nicht gesehen? Ich weiß es nicht. Aber Sie haben es, als wir dies im Stadtrat behandelt haben, nicht getan.
Frau Dr. Heymann - ich muss Sie jetzt persönlich ansprechen -, wenn wir alle zukünftig so mit entsprechenden Projekten, die nach dem Prinzip der Phase Null entstanden sind, umgehen, macht dieses ganze Konzept der Phase Null keinen Sinn mehr, weil wir dann am Ende, wenn alles durchgeplant und baureif ist und wir eigentlich nur noch den formalen Entscheid zum Bauen treffen müssten, wieder in die grundsätzliche Diskussion einsteigen. Genau das wollten wir mit diesen Vereinbarungen vermeiden.
Deswegen, liebe Kolleginnen von der CDU, appelliere ich an Sie, noch einmal darüber nachzudenken, ob wir hier - weil das ein Präzedenzfall ist - ein Verfahren, das wir erfolgreich fraktionsübergreifend in Leipzig im Stadtrat getroffen haben, heute durch eine solche Abstimmung infrage stellen. Wenn wir das heute tun, müssen wir davon ausgehen, dass jede andere Fraktion, wenn sie irgendwo noch ein Problem mit einem im Rahmen der Phase Null gefassten Bau- und Finanzierungsbeschluss hat, es genauso tun wird. Dann bringt uns das ganze Engagement und die frühzeitige Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger nichts mehr. Ich bitte wirklich darum: Werfen Sie nicht alles in den Müll, was wir über viele Jahre gemeinsam erarbeitet haben. - Vielen Dank.
- Frank FrankeSPD
Ich gehe jetzt in mein drittes Stadtratsjahr. Natürlich ist man, wenn man sich hier zu Wort meldet, nervös oder aufgeregt, und manchmal verhaspelt man sich. Manchmal sagt man Worte, die man vielleicht nicht so gemeint hat, und manchmal entsteht dadurch ein falscher Eindruck. Wenn das passiert, müsste man sich entschuldigen. Oder man vertritt tatsächlich die Meinung, es gäbe falsche Bürger, und das scheint die Meinung der CDU-Fraktion zu sein, was hier auch die Zwischenrufe ergeben. Ich würde gern Herrn Weickert fragen, ob er als Fraktionsvorsitzender das so sieht. Jetzt musste er leider zu 18 Uhr die Sitzung verlassen. Er hat übrigens, Herr Leisner, keine zwei Stunden an der Ratsversammlung teilgenommen. Jetzt können wir leider nicht mit ihm diskutieren; das ist schade. Fest steht: Mein Eindruck von der CDU ist, dass nur die Menschen Bürgerrechte in dieser Stadt haben, die hier ein Auto zugelassen haben. Das ist nicht in Ordnung.
Ich möchte noch auf zwei Aspekte eingehen. Die Funktionsweise einer Straße in einer Stadt ist, dass sich alle darauf bewegen können - alle. Das bedeutet: zu Fuß, mit dem Rad, mit dem ÖPNV, auch mit dem Auto, natürlich. Auch ich fahre Auto, sehr gern sogar. Wenn wir aber sagen, dass alle sich damit bewegen müssen, und die CDU mit dem Vorschlag kommt, grüne Boxen aufzustellen, müssen wir uns überlegen, wo auf dieser Straße eine solche grüne Box stehen soll. Es geht um Boxen, die ungefähr 2 Meter hoch sind. Daran kann Werbung hängen, daran können Bänke angebracht werden. Die Boxen sind auch schon bekannt.
Jetzt kann ich die auf dem Fußweg aufstellen, dann kommt man aber zu Fuß nicht mehr durch. Jetzt kann man die auf die Straße stellen; das geht aber auch nicht, weil dann wahrscheinlich der ÖPNV und das Auto nicht mehr durchkommen. Die Box kann auch auf einen Stellplatz gestellt werden, denn auch sie muss irgendwo stehen. Das ist die Begrifflichkeit „Stellplatz“. Das bedeutet: Natürlich tut es weh, wenn man Parkflächen umwandelt, aber es geht nicht anders, wenn ich auch dafür sorgen will, dass es an sehr heißen Tagen bei knallender Sonne ab und zu irgendwo Schatten gibt. Ob das eine Box oder ein Baum ist: Ich muss dafür Parkfläche umwidmen.
Insofern, liebe CDU-Fraktion, kann man nur eins zu Ihrem Änderungsantrag sagen: Sie zerstören die Funktionsweise von Straßen in unserer Stadt. Deshalb müssen wir das ablehnen.
- Andreas SchultzCDU
Meine Damen und Herren! Ich möchte etwas klarstellen. Wer hat denn gesagt, dass wir die Schumannstraße vollkommen umbauen wollen und irgendwelche Radwege wegmachen wollen? Wir wollen gar nichts verändern, außer dass die Parkplätze bleiben und dass eben nicht ganz so viele Bäume und Grünstreifen entstehen als bisher geplant. Auf der Ostseite kann man auch keine Bäume pflanzen. Es geht darum, dass Bürger dort noch die Möglichkeit zum Parken haben.
Wir müssen auch an die Zukunft denken. Wie wird es in 30 Jahren? Vielleicht schlägt es in die eine Richtung aus, vielleicht aber auch in eine andere. Vielleicht werden Autos in 20, 30 Jahren wieder erschwinglicher. - Okay, das war kein gutes Beispiel. Aber noch einmal: Wir wollen an der Straßenführung nichts groß ändern. Wir wollen die Radstreifen behalten, wir wollen alles behalten. Ich weiß nicht, warum man 18 Monate für die Planung braucht, wenn man nur die Parkstreifen erhalten will, Herr Dienberg. Wenn man Bäume pflanzt, und danach ändert sich etwas, ist es viel schwieriger, einen Baum wieder wegzunehmen, als später, wenn man vielleicht einige Parkplätze nicht mehr braucht, noch ein paar Bäume mehr zu pflanzen. Brauchen Sie dafür 18 Monate oder 15 Monate Planung?
- Dr. Sabine HeymannCDU
Herr Morlok, wenn Sie mich so direkt ansprechen, antworte ich auch: Natürlich stehe ich auch weiterhin zur Phase Null. Ich habe für diese Phase Null geworben, damit sie so breit angelegt wird, damit - das ist jetzt ein Zitat, nicht meine Meinung - die „falschen Bürger“ nicht dabei sind. „Falsch“ meint, dass es nicht nur die geben soll, die kurz vor der Haustür stehen und sagen, diese Straßenbahn sei zu laut, jenes Auto sei zu viel oder die Probleme mit Fahrradfahrern haben. Damit war gemeint, dass wir die Vielfalt der Bürger brauchen, dass die Vielfalt an dieser Stelle wirksam und sichtbar sein soll. Das ist damit gemeint und bitte nicht anders zu verstehen. Dazu dient auch die Art und Weise, wie wir an das Thema Phase Null herangegangen sind.
Ich erinnere an das Jahr 2022, und ich zitiere jetzt einmal Fraktionen, die damals sagten: Wir brauchen diejenigen, die dort drüben sitzen, gar nicht. - In dieser Zeit, sind wir ganz ehrlich, hat es keinen Spaß gemacht, irgendwelche Anträge zu stellen. Deswegen kommt es jetzt - zu einem möglicherweise sehr späten Zeitpunkt - seitens der CDU-Fraktion und anderer Fraktionen dazu, dass Anträge gestellt werden, die besagen: „Schaut noch einmal darauf: Haben wir damals richtig gedacht?“, weil jetzt eine Situation entstanden ist, in der wir genauer aufeinander hören müssen, weil die Situation nicht mehr so einfach ist. Jetzt sind Dinge nicht einfach durchwinkbar, weil man die eine oder andere Hälfte des Stadtrates gar nicht anhören muss. - Das ist die Situation, die uns dazu bringt, hin und wieder noch einmal hinzugucken. Sicherlich muss man dabei selbstkritisch sagen: Ein Stückchen zeitiger wäre sicherlich sinnvoll gewesen.
Wir wollen keine schwierige Situation für diejenigen herbeiführen, die dort wohnen, trotzdem muss ich sagen: Der Abschnitt zum Chausseehaus ist immer noch im Grünangebot der Georg- Schumannstraße der Komfortabelste, und die Menschen, die tatsächlich im Hotspotbereich wohnen, erfahren durch diese Maßnahme leider keine Erleichterung.
- Bürgermeister Dienberg
Ich wollte die Frage von Herrn Schultz beantworten, ob ich denn wirklich so viele Monate dafür brauche. - Herr Schultz: Nein, so lange brauchen wir nicht dafür, um einen Plan zu machen, sondern das geht relativ schnell. Das ist aber an dieser Stelle nicht das Thema. Wir haben sogar nicht nur einen Plan gemacht, Herr Schultz, sondern wir haben sechs oder sieben, wahrscheinlich zehn unterschiedliche Varianten diskutiert. Wissen Sie, was es ausmacht, dass man so lange braucht? Dass man sich mit den Bürgern vor Ort auseinandersetzt. Da gibt es keine falschen, und es gibt auch keine richtigen Bürger.
Wir sind im Übrigen nicht hingegangen und haben gesagt: „Das muss hier alles grün werden“, oder „Hier müssen noch mehr Parkplätze hin“. Wir sind hingegangen, und Bürgerinnen und Bürger - und diese wurden nicht ausgesucht - sind aus eigenem Antrieb und mit sehr verschiedenen Sichtweisen zu uns gekommen. Frau Dr. Heymann, da muss ich doch kräftig widersprechen. - Das, was lange dauert - und das an ganz vielen Stellen in dieser Stadt haben wir solche Probleme zu lösen -, ist, dass man dafür Raum geben muss. Man muss auch die Möglichkeit geben, das Für und Wider vernünftig zu diskutieren. Das haben wir hier gemacht, und dafür brauchen wir 18 Monate, wahrscheinlich auch noch etwas länger.
- Bürgermeister Bonew
Vielen Dank. Ich wollte noch ansagen, dass wir Teil 1 des Änderungsantrags, die Präzisierung „Gewässerliegeplätze, sonstige schwimmende Unterkünfte“, übernehmen können. Bei Punkt 3 bitten wir um Ablehnung. Die Höhe unserer Beherbergungssteuer lege ich in die Hände der Entscheidung des Stadtrates. Ich möchte aber darauf hinweisen, dass wir mit 8 Prozent mit Abstand Spitzenreiter in Deutschland wären.
- Sylvia Herbst-WeckelBündnis 90/Die Grünen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister!
Werte Bürgermeisterinnen! Liebe Kollegen, Zuschauer und Gäste! Wenn wir in den vergangenen Wochen über den Leipziger Haushalt gesprochen haben, ist ein Satz immer wieder gefallen - unterschiedlich formuliert, aber in der Sache gleich -: Leipzig muss erst einmal sparen.
Ja, Leipzig muss sparen, aber Leipzig spart bereits. 500 Stellen befinden sich im Abbau, auch bei den Investitionen wird längst gespart. Projekte werden verschoben oder kleiner geplant, und kaum etwas wird günstiger, nur weil wir es später bauen. Wenn hier von sogenannten „Prestigeprojekten“ gesprochen wird, gehört dazu gesagt: An vielen hängen erhebliche Fördermittel von Bund und Land, und wer diese Projekte streicht, spart also nicht automatisch die gesamte Summe. Manche sogenannten Prestigeprojekte sind am Ende selbst Touristenmagnete. Natürlich müssen wir weiter prüfen, wo wir effizienter werden können, aber bitte erzählen wir den Menschen nicht, Leipzig müsse einfach nur endlich anfangen zu sparen, denn das stimmt schlicht nicht. Wir müssen Ausgaben prüfen, Einnahmen stärken und Fördermittel nach Leipzig holen.
Genau deshalb schlagen wir vor, die Beherbergungssteuer von 5 auf 8 Prozent anzuheben. Das bedeutet rund 8,3 Millionen Euro zusätzliche Einnahmen in 2027 sowie 8,4 Millionen Euro in 2028. Jeder Prozentpunkt dabei entspricht rund 2,8 Millionen Euro. Das wären 8 Millionen Euro, die den Kürzungsdruck an anderer Stelle reduzieren. Was dieser Kürzungsdruck konkret bedeutet, sehen wir in vorliegendem Haushaltsstrukturkonzept. Nach diesem Hitzesommer ausgerechnet bei der Klimawandelanpassung 2 Millionen Euro zu streichen, ist für uns völlig aus der Zeit gefallen. Dazu kommen Kürzungen bei der Sportförderung sowie bei der freien Kunst und Kultur. Das sind die Konsequenzen, wenn wir immer nur über die Ausgabenseite reden.
Nun wird gesagt, 8 Prozent könnten dem Tourismus schaden. Schauen wir uns das einmal an. Leipzig hatte 2025 rund 3,7 Millionen Übernachtungen. Das war die drittbeste Bilanz seit Beginn der Statistik nach 1990. Die Aufenthaltsdauer lag ungefähr bei 1,9 Tagen. Die Zimmerauslastung bei ca. 62 Prozent. Im ersten Halbjahr dieses Jahres sind die Übernachtungen noch einmal um
- Andreas GeislerSPD
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Werte Kollegen! In der Tat: 8 Prozent - vom Brutto, wie wir in Leipzig nach der Übernahme der Dresdner Satzung haben - wären ein absoluter Spitzenwert in Deutschland. Alle vergleichbaren Städte im Großraum Leipzig bewegen sich um 5 Prozent. Städte, die im Bereich von 6 bis 7 Prozent agieren - allerdings dann vom Nettowert -, bieten meist eine komplette Gäste- Card mit inkludiertem ÖPNV und ähnlichen Vergünstigungen an, die wir aktuell nicht haben, wozu wir aber im Wirtschaftsausschuss im III. Quartal eine Vorstellung bekommen, was möglich ist für diese Stadt.
Es könnte auch ganz schnell eine Milchmädchenrechnung sein, dass wir 8 Millionen mehr einnehmen, denn Kongresse werden neuerdings sehr häufig über KI gebucht, en bloc gebucht, und dann fragt jemand an: Was kosten mich 2.000 Übernachtungen, 2.000 Transporte? Was kostet mich dieses komplette Paket? - Dann reden wir nicht über 3 Euro, die sich eine Einzelperson vom Arbeitgeber holt, sondern über eine höhere teilweise sechsstelligen Summe, die dieser Kongress in Summe in Leipzig mehr kostet. Dann ist die Frage: Mache ich ihn in Chemnitz, mache ich ihn in Dresden, oder mache ich ihn ganz woanders?
Dann wird es schnell zum Bumerang. Nachdem jetzt schon die Fachförderrichtlinie auf 1,5 Millionen gekürzt wurde - ich lag leider im Krankenhaus und konnte nicht für mehr kämpfen -, würden wir jetzt noch das Kongressgeschäft massiv verteuern - ich habe gerade beschrieben: en bloc - und es damit uninteressant machen, in Leipzig Kongresse zu machen. Ich halte das für gefährlich, und ich würde Sie bitten, diese 8 Prozent gnadenlos abzulehnen und darauf zu warten, was uns LTM und LVB als Paket für eine digitale Gäste- Card anbieten.
Herr Bürgermeister Bonew, den Ausführungen im Wirtschaftsausschuss konnte ich entnehmen, dass „und sonstige Unterkünfte“ im Zweifelsfall „schwimmende Unterkünfte“ inkludieren und dass es nicht sinnvoll ist, dieses Wort explizit in die Satzung hineinzuschreiben. Ich würde Sie bitten, noch einmal zu überlegen, ob Sie das wirklich so übernehmen wollen, denn Ihre Kollegin hat es völlig anders ausgeführt. Ich wäre zufrieden mit „und sonstige Unterkünfte“; dort wären Hausboote dabei. Es gibt europäische Urteile, dass Hausboote, die irgendwo am Anleger liegen, schwerlich als Unterkünfte gesehen werden können - die im Stadthafen geplanten wahrscheinlich schon. Insofern wäre es vielleicht noch einmal zu klären, ob man das hineinschreibt oder nicht.
Nachdem wir die Gästetaxe beschlossen haben, möchte ich die Satzung, die wir von Dresden übernommen haben und die rechtssicher ist, in keiner Weise mit so einer Maßnahme riskieren. Im Zweifelsfall komme ich zum dritten Punkt des Antrags der Grünen: In den Ausschüssen und auch auf mehrfache Nachfrage wurde ausgeführt, dass es keinerlei Bedarf, keinerlei Anfragen zu diesem Thema gibt, dass Studenten hier in Leipzig nachgefragt hätten, sie würden im Hotel übernachten und möchten die Beherbergungssteuer nicht zahlen. Übrigens sind wir dann beim Gleichstellungsgrundsatz, denn dann müssten wir es den Azubis im Zweifelsfall ebenso anbieten, zumindest denen, die über 18 sind. Ich glaube, wenn es keine Nachfrage gibt und wenn Azubis und Studenten in einer WG oder woanders unterkommen, dann ist das im Moment eine völlig theoretische Frage, und wir sollten eine Satzung nicht riskieren, indem wir jetzt so etwas einbauen.
Ich möchte Sie bitten, diese seit drei Jahren geltende Satzung - wir reden bei Kleingärten über 20 Jahre, wo wir dann anfangen anzupassen - heute nicht mit dem Änderungsantrag zu verändern, sondern diesen Änderungsantrag komplett abzulehnen. - Herzlichen Dank.
- Sven MorlokDie Freie Fraktion
Sehr geehrter Oberbürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Den Punkt mit den Kongressen kann ich jetzt weglassen, da diesen Kollege Geisler schon sehr sachgerecht ausgeführt hat. Ich möchte deswegen nur davor warnen, die Erhöhung auf 8 Prozent zu beschließen.
Ich möchte dazu noch einmal auf den Punkt Studenten und Azubis eingehen. Es ist in der Tat und das wurde uns in Sitzungen auch im Ausschuss berichtet - rechtlich nicht klar, ob wir - weil wir über Steuertatbestände reden - über diese Ausnahmen von Studenten und Azubis einfach so steuerrechtlich entscheiden können. Es gibt ein hohes Risiko, dass die Satzung insgesamt juristisch angreifbar wäre. Ich möchte in dem Zusammenhang auch bitten zu überlegen, dass die Beherbergungssteuer nur für Übernachtende gilt, die volljährig sind. Vielleicht könnten Sie ermessen, dass der eine oder andere Azubi, der in Leipzig eine Ausbildung macht und vielleicht nicht aus Leipzig kommt, minderjährig ist und diese minderjährigen Azubis ja sowieso die Beherbergungssteuer nicht bezahlen. Der Personenkreis, über den wir hier reden, ist verschwindend gering. Ich würde, nachdem wir hier eine erfolgreiche Satzung bei der Beherbergungssteuer haben, die rechtlich standhält, dringend davon abraten, durch diese Regelung, die wahrscheinlich nur ganz, ganz wenige Personen betreffen würde, die Satzung juristisch angreifbar zu machen. - Vielen Dank.
- Bürgermeister Bonew
Wir haben das mit den Gewässerliegeplätzen noch einmal geprüft. Dem Antrag kann aus fachlicher Sicht zugestimmt werden. Gewässerliegeplätze und sonstige schwimmende Unterkünfte sind bereits von der Auffangregelung „ähnliche Einrichtungen“ erfasst, sofern gegen Entgelt eine Übernachtungsmöglichkeit angeboten wird. Die ausdrückliche Aufnahme erweitert den Steuertatbestand somit nicht, schafft jedoch zusätzliche Klarheit über den Anwendungsbereich der Satzung. Ein Gewässerliegeplatz ist dabei nur erfasst, wenn seine entgeltliche Überlassung der Übernachtung dient. Wenn es der Klarheit unserer Satzung dient, habe ich mich mit meinem Abteilungsleiter für Steuern darauf verständigt, dass wir den Punkt übernehmen können. Vielleicht hilft es der Diskussion in dem Hohen Haus auch immer ein wenig, wenn wir uns gegenseitig entgegenkommen.
- Andreas GeislerSPD
Herr Bonew, ich würde Ihnen ungern widersprechen, aber das Europäische Gericht hat dazu geurteilt. Sie können diesen Halbsatz übernehmen, aber wenn Sie „Gewässerliegeplatz“ übernehmen, kann ich mit einem Tretboot nach Leipzig fahren, an einen Steg anlegen, mich dort auf einer Matratze hinlegen, und wenn ich dafür Geld bezahlen muss, geht es um Beherbergungssteuer. Das ist in Deutschland mit Gewässerliegeplätzen ausgeschlossen. Beherbergung, Unterkünfte auf dem Wasser, sind ein anderer Tatbestand. Da stimme ich Ihnen völlig zu, und Sie können es gerne übernehmen. Aber ich bitte Sie zu prüfen, ob Gewässerliegeplätze wirklich diesen Tatbestand erfüllen.
- Bürgermeister Bonew
Sie müssen jemanden finden, der Ihnen das Tretboot zur Übernachtung vermietet. Dann ist es beherbergungssteuerpflichtig.
- Dr. Tobias PeterBündnis 90/Die Grünen
Ich würde an der Stelle auf Herrn Geisler antworten. Erstens haben wir die Azubis mit drin. Das muss man der Ehrlichkeit halber schon sagen: Es geht nicht nur um die Studenten an der Stelle. Zudem gibt es durchaus Einzelfälle - zum Beispiel Leute, die nur über ein Wochenende mit einem Forschungs- oder Praktikumsaufenthalt hier sind; was man auch als Student haben kann -, in denen das zutrifft.
Zu dem Argument, man würde bei Kongressen dann nach dem Preis gucken, würde ich schon noch darauf hinweisen, dass Leipzig mit Abstand zu den günstigsten Städten in Deutschland gehört. Das hat auch etwas mit unserer Hotellandschaft zu tun. Wir wissen das alle aufgrund des Themas Auslastung. Das, was wir dort an Marge haben, in Abstand zu anderen Städten, ist weit mehr als das, was wir jetzt als Aufschlag vorschlagen würden für das Thema der Gästetaxe/Bettensteuer. Das muss man auch dazu sagen. Insofern trifft das Argument nicht wirklich zu, sondern wir haben da noch sehr viel Spielraum.
Zu dem Spitzenreiter-sein, was man nicht gern sein würde, würden wir einen Vorschlag zur Güte machen, dass wir zu dem Thema auf 7 Prozent kommen. Dann sind wir unter Städten wie Duisburg, Dortmund, Flensburg, Potsdam. Vor Hintergrund der Haushaltslage, die wir haben, wäre es verantwortungsvoll, abzuwägen, ob das nicht ein Weg wäre. Wir treffen uns dann alle wieder bei dem Thema Haushaltsverhandlung.
- Andreas GeislerSPD
Es tut mir leid, Herr Oberbürgermeister, aber ein Satz noch; an Herrn Bonew gerichtet: Wie prüft eine Rezeptionistin in einem Hotel rechtssicher einen Steuertatbestand, wenn jemand vor ihr steht und sagt: „Ich bin aufgrund des Studiums für das Wochenende bei Ihnen im Hotel, und ich beantrage die Befreiung von der Beherbergungssteuer“? Gibt es eine rechtssichere Art, das am Tresen jeder Unterkunft dieser Stadt zu prüfen?
- Falk DossinCDU
Ich lege noch einen drauf: Bei Azubis gibt es keine Studentenausweise. Wie wollen Sie das denn prüfen? Azubis haben meist keinen Schülerausweis.
Mein zweiter Punkt richtet sich an die Aussage von Herrn Peter: Ich organisiere ja öfter Tagungen und mache auch die Berechnungen, und ich kann sagen: Leipzig ist eine der teuersten Städte, in denen ich Tagungen organisiere. In Hamburg und in Berlin sind diese meist ein Drittel günstiger als in Leipzig. Wir haben vor drei Monaten das komplette Westin für ein Wochenende gebucht. Das war eine der teuersten Tagungen, die ich jemals durchgeführt habe.
- Danilo StrellerBSW
Danke, Herr Oberbürgermeister. - Ich stelle für die BSB-Fraktion den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung der Vorlage zur Zweitwohnungssteuer. Im Zentrum der Diskussion unseres Änderungsantrags zur Befreiung von Auszubildenden mit Zweitwohnung stehen rechtliche Bedenken der Verwaltung hinsichtlich einer Verletzung des Gleichbehandlungsgebots - das hatten wir auch in der vorherigen Debatte -, die am Dienstag nach der Sitzung des Fachausschusses umfänglicher ausgeführt wurden. Dabei geht es nicht nur um die Gleichbehandlung von Azubis und Studierenden, sondern allgemein um ein Gleichbehandlungsgebot; so habe ich zumindest das Gerichtsurteil verstanden.
Anscheinend gibt es hier im Rat einen politischen Willen zu weiteren Ausnahmetatbeständen, also zusätzlich zu den Dreien, die schon in der Satzung stehen. Ich habe dazu Impulse aus zwei weiteren Fraktionen vernommen. Unser Wunsch ist, in der weiteren Beratung im Fachausschuss eine rechtssichere Regelung für diesen Ausnahmetatbestand, also die Befreiung von Auszubildenden, zu finden. Denn die drei bisherigen Ausnahmetatbestände haben zumindest indirekt durchaus mit dem Anlass des Aufenthalts zu tun, nämlich beispielsweise unter § 2 Absatz 4 Buchstabe A. Ich zitiere: „aus therapeutischen Gründen“ oder - anderes Zitat - „zu Erziehungszwecken“ sowie beim größten Ausnahmetatbestand, Buchstabe C, bei 937 nicht eingetretenen Steuerfällen 2026 „aus beruflichen Gründen“.
Da stehen jeweils weitere Dinge, aber es ist anscheinend bei politischem Willen durchaus möglich, Ausnahmetatbestände zu schaffen; zumal es mehrere hohe Gerichtsurteile zur Zweitwohnungssteuer und verschiedenen Ausnahmetatbeständen gibt. Dazu sollten wir unserer Ansicht nach im Fachausschuss diskutieren und dann mit der Verwaltung - und nicht eventuell gegen sie eine rechtssichere Regelung finden. Das verschiebt den Beschluss, erspart uns aber die gleiche Debatte 2028 für den nächsten Doppelhaushalt. - Vielen Dank.
- Bürgermeister Dienberg
Es gibt den Änderungsantrag. Ich will an der Stelle einmal hervorheben: Die Botschaft der Verwaltungsvorlage war, heute eine Entscheidung zu treffen, damit wir nicht mit externen, sondern mit eigenen Leuten und eigenen Bordmitteln weiterarbeiten können, dass wir diese Vorzugsvariante nach vorne treiben. Deswegen ist das ein Kernpunkt.
Vielen Dank, Frau Dr. Heymann für die Abstimmung im Vorfeld. Wir können vom CDU-Antrag einen Großteil der Punkte unter Punkt 4 übernehmen. Das würden wir auch tun, und das haben wir auch im Fachausschuss schon so besprochen. Was wir nicht übernehmen können, ist Punkt 5 Ihres Änderungsantrages. Das würde das, was ich eingangs sagte, dann konterkarieren.
- Dr. Sabine HeymannCDU
Sehr kurz: Herzlichen Dank für die gute Abstimmung im Vorfeld. Wir würden insofern den Rest unseres Änderungsantrages zurückziehen und so dem Vorschlag von Herrn Dienberg folgen.
- Franziska RiekewaldDIE LINKE
Auch wenn es im Moment schwierig ist mit der Umsetzung dieses Änderungsantrags, möchten wir doch, dass es in die Prüfung und die Planungen aufgenommen wird, sodass es eventuell in den späteren Zeitpunkten verwirklicht werden kann. Es ist ein Prüfauftrag, und deswegen wollen wir den gerne so zur Abstimmung bringen.
- Anja FeichtingerSPD
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich hätte Herr Wittwer heute hier gestanden und das vorgetragen. In Anbetracht des Zeitfortschritts mache ich es ganz kurz. - Wir werden als SPD- Fraktion dieser Vorlage heute nicht zustimmen. Ich möchte das damit begründen, dass wir nicht gegen die Ansiedlung oder die Erweiterung dieses Supermarktes in Knautkleeberg/Knauthain sind. Wir denken zwar, dass es wichtig ist, aber wir konterkarieren damit unsere Beschlüsse, die wir hier im Stadtrat vor längerer Zeit gefasst haben. Wir wollen eine Netto-Null-Versieglung haben, aber das wird mit diesem Bebauungsplan nicht gemacht. Man nimmt einfach aus diesem Bebauungsplan ein Stück raus und erweitert die Fläche für den Supermarkt. Damit versiegelt man noch mehr Fläche auf diesem Gelände. Das, was wir uns eigentlich vorgenommen haben und was wir auch in dem Ortsteilentwicklungskonzept mit großer Bürgerbeteiligung festgeschrieben haben, nämlich dass wir dort stapeln wollen, dass wir an bestimmten Stellen und auch auf städtischen Flächen altersgerechtes Wohnen und medizinische Versorgung schaffen wollen, blenden wir hier vollkommen aus.
Auf meine Nachfrage im Ausschuss Umwelt und Ordnung - das ist vielleicht nicht der richtige Ausschuss dafür gewesen -, warum man nicht wenigstens die Grundlagen schafft mit diesem Bebauungsplan, dass man eventuell zu einem späteren Zeitpunkt noch stapeln könnte und dann das, was man in das Ortsteilentwicklungskonzept hineingeschrieben hat, noch verwirklichen könnte, wurde damit begründet, dass es vom jetzigen Betreiber des Marktes nicht gewünscht ist und dass man es deshalb gar nicht erst angegangen ist.
Das finde ich sehr schade, weil uns auch andere Projekte zeigen, dass es möglich ist und dass der Betreiber des Marktes das an anderen Stellen schon gemacht hat. Von daher unsere Ablehnung heute einfach als Zeichen dafür, dass wir sorgsamer mit unseren Flächen umgehen müssen. - Vielen Dank.
- Frau SchulzeOrtschaftsrat Lützschena Stahmeln
Sehr geehrter Oberbürgermeister! Sehr geehrte Stadträte und Gäste! Der Ortschaftsrat Lützschena hat zu der Flächennutzungsplanänderung im Bereich Radefelder Allee einen Änderungsantrag eingebracht. Uns geht es um eine Festschreibung von Grünflächen. Wenn man sich den Flächennutzungsplan anschaut, sind im nördlichen Bereich Agrar- und Grünflächen explizit festgeschrieben. Im südlichen Bereich ist das nicht der Fall. Uns wurde gesagt, das sei aus Gründen der Kleinteiligkeit. Das ist möglich; das kann ich nicht beurteilen. Uns liegt allerdings gerade in dem südlichen Bereich die Umsetzung eines Grünstreifens sehr am Herzen. Dieser soll entlang der B6 gestaltet werden. Wir möchten der Entwicklung der westlichen Bebauung im Wege stehen und wären auch einverstanden, wenn im Protokoll der Sitzung dieser Grünstreifen festgeschrieben würde. Dann würden wir unseren Änderungsantrag zurückziehen.
- Bürgermeister Dienberg
Ich könnte Frau Schulze fast komplett entgegenkommen, aber leider nicht komplett. Ich will auch kurz erklären, warum es nicht geht. Wenn wir diesen Grünstreifen unten noch einmal ausweisen, fangen wir einen kompletten Verfahrensschritt erneut an, weil wir wieder in die Auslegung hineingehen müssen. Lasst uns das nicht machen. Ich mache Ihnen einen Vorschlag. Ich würde als Protokollnotiz hinterlegen: Im Bebauungsplan 422, zu dem diese F- Planänderung im Parallelverfahren erfolgt, wird diese südliche Fläche als Grünfläche mit der Option, hier einen Radweg zu errichten, festgesetzt. Denn der Bebauungsplan ist am Ende der Plan, der dann maßgeblich ist, nicht aber der Flächennutzungsplan.
- Frau SchulzeOrtschaftsrat Lützschena Stahmeln
Das verstehe ich, aber uns geht es nicht um den Radweg, sondern um diesen Grünstreifen im südlichen Bereich. Das ist der, der direkt an der B6 entlang in diesem Bereich des Flächennutzungsplanes angelegt werden soll. Wie gesagt, wir wollen das Gebiet nicht behindern, aber uns liegt wirklich sehr viel daran, dass dieser Grünstreifen realisiert wird, und bitten deshalb auch um eine Protokollnotiz.
- Bürgermeister Dienberg
Das würde ich Ihnen zusagen.
- Frau SchulzeOrtschaftsrat Lützschena Stahmeln
So ist es in Ordnung. Dann ziehen wir unseren Änderungsantrag zurück.
- Thomas KachelBSW
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Covenant kommt nicht an den Flughafen. Aber wir bleiben bei unserer Absicht, eine Festlegung zur Änderung des Bebauungsplans gegen die Möglichkeit der Ansiedlung von Rüstungsunternehmen in diesem Sinne, weil wir möchten, dass generell ein Entwicklungspfad in unserer Stadt vermieden wird, der uns in Leipzig von Rüstungsindustrien abhängig macht. Durchaus im Geiste des Zwei-plus-Vier-Vertrages gibt es in Ostdeutschland keine nennenswerte Rüstungsindustrie, und wir sind froh darüber. Wir als BSW treten dafür ein, dass das auch so bleibt.
Denn erstens sind solche Ansiedlungen nicht Teil der organisch gewachsenen heimischen Wirtschaftsstruktur. Es gab seit 1990 für das Leipziger Umland zu keinem Zeitpunkt eine KMU-Förderung in wirklich relevanter Größe, erst recht nicht in der jetzigen Energiekrise. Aber nun gibt es eine Förderung der Rüstungswirtschaft, die uns als Geschenk kredenzt wird. Diese Wirtschaftseinheiten werden aber Logistik- und damit auch Wertschöpfungsketten bedienen, die wieder mal nur in die alte Bundesrepublik zurückführen, nämlich vor allem in die Zulieferstandorte für diese Industrien, vor allem nach Baden-Württemberg und Hessen. Und mehr noch: Dies dürfte auch etablierte regionale Zulieferketten zerstören, wie wir am Beispiel Alstom und HeiterBlick studieren konnten. Man tischt also mal wieder hier im Osten auf nach dem Motto: Friss oder stirb. - Das ist keine Hilfe in Krisenzeiten; das hört sich an nach regionalpolitischer Erpressung.
Aber der zweite, viel existenziellere Grund, warum wir diese Ansiedlung von Rüstungsindustrie in der Stadt ablehnen, ist natürlich, Schaden von dieser, unserer Stadt abzuwenden. In diesem Sinne war die Debatte hier gestern ein intellektueller Tiefschlag. In den „Geben Sie mir recht?“-Ergebenheitsadressen an den OB gestern ging es um alles Mögliche. Beispielsweise wurden Friedensdemonstranten, die die Verbindungen des Konzerns zu Kriegsverbrechen der israelischen Armee in Gaza anprangerten, als Antisemiten beleidigt. Aber die eigentlichen Fragen, welche Verwendung die Anthem-Raketen finden, die hier produziert werden, welche Konsequenz es hat, wenn Leipziger Raketen in Rostow am Don, in Pskow oder in Smolensk einschlagen, und ob dies dann wirklich keine Rückwirkungen auf die Stadt Leipzig hat: Diese höchst realpolitischen Frage war niemand bereit aufzuwerfen, geschweige denn zu versuchen, zu beantworten.
Mit dem Ausdealen dieser Ansiedlung, Herr Oberbürgermeister, belasten Sie unsere Stadt, und lassen Sie mich sagen: Sie belasten auch Ihr eigenes verdienstvolles Vermächtnis hier mit einer dunklen, unheilvollen Hypothek. Ob dieser Wechsel mit Tod und Zerstörung in unserer Stadt oder sogar von unserer Stadt dann eingelöst wird, vermag niemand zu sagen. Sie verstecken sich, Herr Oberbürgermeister, hinter dieser Ungewissheit, aber der Fakt, dass Sie mit Ihrem Handeln selbst die Wahrscheinlichkeit eines dann wohl hybriden Angriffs auf Leipzig erhöhen, ist unabweisbar. Denn eines zeigt doch der Vorfall auf dem Flughafen - sei es nun ein russischer Angriff gewesen oder eine False-Flag-Operation à la Nord Stream -: Das Ziel war militärische Infrastruktur. Jede realpolitische Antwort auf diesen Umstand würde doch lauten: Finger weg von jeder weiteren militärischen oder militärrelevanten Infrastruktur in dieser Stadt.
Die Friedensbewegung der Stadt hat Ihnen, lieber Oberbürgermeister, seit Jahren in den Ohren gelegen, sich dafür einzusetzen, den Flughafen zu demilitarisieren. Jetzt kriegen wir dafür die Quittung, dass Stadt und Land sich in besseren Zeiten dazu nicht aufraffen konnten.
Unsere Enttäuschung ist umso größer, als Sie, Herr Oberbürgermeister, sich immer auch mit dem Label der „Mayors for Peace“ geschmückt haben. Sie haben gestern selbst zugegeben, dass Sie im Laufe des Anbahnungsprozesses für die Ansiedlung hätten sagen können: „Diese Offerte interessiert uns nicht“ oder anders: „Für die Gewerbesteuer machen wir nicht alles“. - Dass Sie dies nicht gemacht haben, zeigt eine mentale und politische Unfähigkeit, auch ganz konkret von Ihnen, Herr Oberbürgermeister, dem Denken in militärischen Eskalationsspiralen zu widerstehen und entsprechend zu agieren. Deshalb müssen wir Ihnen nahelegen, Herr Oberbürgermeister Jung, als Oberbürgermeister von Leipzig aus dem Netzwerk „Mayors for Peace“ auszutreten. Um ein Signal zu senden, dass Leipzig keine Waffenfabriken haben möchte, möchte ich alle Stadträte bitten, unserem Änderungsantrag zuzustimmen. An dem Wortlaut des Antrags der AfD haben wir nichts auszusetzen, allerdings manche Fragen in Bezug auf die derzeitige Praxis Ihrer Bundestagsfraktion in dieser Hinsicht. Deswegen werden wir hier unterschiedlich abstimmen. - Ich danke Ihnen.
- Udo BütowAfD
Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben gestern ausführliche Diskussionen zu diesem Thema geführt, und ich möchte diese auch nicht übermäßig verlängern. Wir haben gestern gesehen, dass die Menschen vorm Rathaus gestanden haben und berechtigte Anliegen vorgetragen haben. Das ist in Ordnung. Wir haben gesehen, dass einige Fraktionen - die eine Fraktion mehr, die andere Fraktion weniger - versucht haben, dieses Anliegen hier im Stadtrat zu platzieren. Das ist auch in Ordnung.
Wir haben in der AfD-Fraktion lange überlegt, ob wir dem BSW-Antrag zustimmen, weil wir gewisse technische Fehler darin sehen, weil eine Rechtsbindung hier im Stadtrat so nicht durchgesetzt werden kann. Deswegen haben wir unseren Änderungsantrag eingebracht, der ein Ergänzungsantrag für die vorliegende Beschlussvorlage der Stadtverwaltung ist. Wir haben ihn - es geht nicht anders, und das ist uns bewusst - als reinen Appellationsantrag gefasst. Das ist ein Appell - das wird uns der eine oder andere hier vorwerfen -, aber seien Sie ehrlich: Wir haben das von allen Fraktionen schon erlebt. Deswegen bitten wir um Zustimmung zu unserem Antrag. - Danke.
- Kristina WeyhBündnis 90/Die Grünen
Werter Oberbürgermeister! Werte Bürgermeisterinnen! Liebe Kolleginnen und Gäste! Wir werden uns bei der Änderung des Flächennutzungsplans enthalten. Das hat einen Grund. Ich freue mich, dass Frau Schulz dort eine Einigung zu ihrem Änderungsantrag gefunden hat, eine Übernahme, sozusagen ein begrünter Radweg. Wir brauchen aber mehr Begrünung und mehr Bäume, auch in Gewerbegebieten. Kurz: Wir brauchen grüne Gewerbegebiete.
Wir hatten dieses Thema bereits beim Bebauungsplan, denn uns ist es wichtig, dass wir unsere Gewerbegebiete und Industriegebiete flächeneffizient, klimaangepasst, kreislauffähig und erneuerbar entwickeln. Dafür, diesen Bebauungsplan festzusetzen, gab es hier im Rat leider keine Mehrheit, und wegen dieser Fehlstelle können wir uns zu dieser FNP-Änderung nur enthalten. Wir lehnen sie nicht ab, weil auch der Bebauungsplan ein demokratisch gefasster Entschluss war. Aber wenn wir uns heute den Nordraum ansehen, sehen wir auch, dass es dort zu wenig Grün gibt, und es reicht einfach nicht aus. Bei den Zusagen, die wir aktuell immer wieder haben, bewegt sich für uns augenscheinlich zu wenig im Norden, wenn wir dort nur mit Bitten, mit Freiwilligkeit oder Zusagen für Grün sorgen wollen. Scheinbar braucht es Anträge und Beschlüsse, die unsere Gewerbegebiete grüner und damit zukunftsfähig machen. Wir haben auch eigentlich Beschlusslagen zur Entwicklung grüner Gewerbegebiete und zur nachhaltigen und flächensparenden Entwicklung dieser. Das steht im STEP Wirtschaftsflächen verankert. Deshalb sollten wir auch danach handeln und es nicht nur aufs Papier schreiben. - Schade drum.
Wir werden deshalb uns heute enthalten, hoffen aber, dass wir in der weiteren Entwicklung dort deutlich grüner werden und dann vielleicht wenigstens Zusagen dazu kommen, was vor Ort aus den Unternehmen selbst heraus entwickelt wird. - Danke schön.
- Sven MorlokDie Freie Fraktion
Sehr geehrter Oberbürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich ja gestern schon zu diesem Thema geäußert, und ich denke, ich habe durch meine Fragen an den Oberbürgermeister die Rechtslage auch deutlich gemacht. Wenn hier die Frage aufgeworfen wird, ob Rüstungsgüter, die möglicherweise in Leipzig produziert werden, irgendwo in Russland einschlagen als Waffe, dann wird dies in Deutschland durch ein Gremium entschieden, das demokratisch legitimiert ist. Das ist für die in Leipzig produzierten Waffen nicht der Stadtrat in Leipzig, sondern die Bundesregierung, die das entscheidet. Die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland ist für Ausfuhrgenehmigungen für in Deutschland hergestellte Waffen zuständig.
Die Bundeskanzler wird durch den Deutschen Bundestag gewählt, im Anschluss konstituiert sich die Bundesregierung. Der Deutsche Bundestag wird in einer demokratischen Wahl gewählt. Die Entscheidung dieses Gremiums - ob man sie im Einzelfall für richtig oder für falsch hält -, ist in der Bundesrepublik Deutschland demokratisch legitimiert. Ich kann nachvollziehen, dass Sie die Entscheidung, das Ergebnis dieses Gremiums, für falsch halten. Das ist vollkommen okay. Aber dieses Gremium und diese Entscheidung sind demokratisch legitimiert. Wenn man dies ändern möchte, dann muss man letztendlich bei der nächsten Bundestagswahl dafür sorgen, dass Parteien in den Bundestag und in die Bundesregierung kommen, die solche Ausfuhrgenehmigungen nicht mehr erteilen. Da gehört das Thema hin. Es gehört nicht in den Leipziger Stadtrat, weil es vollkommen egal ist, was hier produziert wird: Ob das Ding in Russland landet oder nicht in Russland landet, entscheiden wir nicht.
Zum Anschlag auf dem Flughafen Leipzig: Auch dort handelt es sich mutmaßlich nicht um Rüstungsgüter, die mutmaßlich angegriffen worden sind, sondern um Transportmaschinen. Natürlich kann man in diesen Transportmaschinen militärische Güter transportieren, man kann aber auch zivile Güter transportieren. In einem Bus können Schüler fahren, aber auch Soldaten. Deswegen ist der Bus, weil man in dem Bus Soldaten transportieren kann, keine militärische Einrichtung kein militärisches Gut. Ich bitte darum, das zu differenzieren.
Ich kann alles verstehen, dass Sie hier politisieren wollen und polemisieren wollen im Stadtrat, aber ein Mindestmaß an Sorgfalt und Verstand sollte man haben, wenn man einen Änderungsantrag formuliert.
Ich könnte nachvollziehen, dass Sie sagen, diese militärischen Güter dürften nicht produziert werden. Dann wären wir trotzdem nicht zuständig. Aber die Frage, ob sie produziert werden dürfen, daran zu knüpfen, was der Produzent denkt, was man damit machen solle, ist doch ziemlich hanebüchen. In Ihrem Antrag steht:
die für die Nutzung durch das Militär gedacht sind.
Wenn ich Eigentümer bin und ein Rüstungsgut produziere und denke, dass ich es nicht militärisch nutzen will, dann darf ich es in Leipzig herstellen. Wenn ich aber denke, dass ich es militärisch nutzen will, darf ich es nicht herstellen. Liebes BSW, kommt es für die Frage, ob man etwas in Leipzig produzieren darf oder nicht produzieren darf, tatsächlich darauf an, was der Eigentümer denkt oder nicht denkt? Ist das Ihr Ernst? Wollen Sie so Politik machen? - Vielen Dank.
- Andreas NowakCDU
Herr Oberbürgermeister!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin sicherlich unverdächtig, Burkhard Jung allzu oft zu verteidigen. Aber ich finde es ausgesprochen angemessen, wie er gestern in dieser Debatte agiert hat. Das war durchaus differenziert. Zum Vorwurf, Herr Kachel, er solle jetzt bei Mayors for Peace austreten, möchte ich sagen: Das Gegenteil ist der Fall. - Er hat gestern diese Mitgliedschaft bei Mayors for Peace sehr ernst genommen; jedenfalls war das mein Eindruck.
Dann gibt es einen anderen Punkt. Da Sie es offensichtlich nicht wissen, sonst hätten Sie es vorhin anders behauptet, will ich es Ihnen gern versuchen zu erklären. Der Flughafen Leipzig-Halle hat keinen militärischen Teil. Also kann er auch nicht entmilitarisiert werden. Es ist ein Verkehrsflughafen. Dieser Verkehrsflughafen hat eine Zulassung, und damit wird nicht entschieden, was über diesen Verkehrsflughafen transportiert wird, sondern er hat zu transportieren, was die Airlines dort transportieren - inklusive gegebenenfalls Verteidigungsgütern, wenn die Bundesregierung das erlaubt.
- Andreas NowakCDU
Das heißt, der Stadtrat von Leipzig und der Oberbürgermeister von Leipzig können gar nicht verbieten, dass dort Dinge transportiert werden, die erlaubt sind zu transportieren, sonst müssten sie diesen Flughafen anders behandeln. Wie gesagt: Er hat keinen militärischen Teil, anders als zum Beispiel der Flughafen BER oder der Flughafen Köln/Bonn. Diese könnten Sie theoretisch demilitarisieren, indem die Bundeswehr dort nicht mehr landen darf bzw. bezüglich der Dinge, die dort getan werden. Der Flughafen Halle-Leipzig hat keinen militärischen Teil, und deswegen ist die Forderung, die Sie hier aufmachen, rechtlich schlicht unerfüllbar.
- Christian KriegelAfD
Herr Morlok, ich muss ehrlich sagen: Ich bin entsetzt, was Sie hier so von sich geben. Das klingt immer sehr klug, wenn Sie hier am Pult stehen und dann die große, weite Welt erklären wollen, aber solchen Blödsinn habe ich lange nicht gehört. - Normalerweise ist es richtig, dass wir in der Bundesrepublik Gesetze haben, anhand derer der Deutsche Bundestag, unser höchstes Plenum, über solche Fragen von Krieg und Frieden entscheidet. Da gebe ich Ihnen noch recht. Aber jetzt frage ich Sie einmal: Was war denn mit dem Jugoslawienkrieg vor vielen Jahren? Wo war da das Mandat des Deutschen Bundestags? Ich kann mich nicht daran erinnern, dass es da ein Mandat gab. Es war nicht mal von der UNO gedeckt. Es war von der NATO.
- Christian KriegelAfD
Gut. Zum Flächennutzungsplan noch einmal: Es gibt wirklich Bedenken von den Bürgern hier in Leipzig, und diese kann man nicht einfach wegwischen. Insofern sind wir auch bei der BSW. Das ist einfach so. Wir haben es gestern gehört: Wir befinden uns in Vorkriegszeiten. Sie haben es ein bisschen anders formuliert, Herr Oberbürgermeister. Das muss uns doch allen zu denken geben, wenn der Oberbürgermeister schon warnt und sagt: Die Lage ist ernst. - Ja, die Realität ist so, dass der Russe entscheidet, wann hier ein Gegenschlag oder ein Erstschlag kommt. Das entscheidet der Russe, nicht wir. Das ist leider so.
- Thomas KachelBSW
Zum Ersten noch einmal zu der Frage, wer darüber entscheidet, bestimmte Waffen in die Ukraine zu liefern: Das war eine Einlassung von Herrn Morlok zu unserem Antrag zum Flächennutzungsplan, wer Waffen weiterschickt. Herr Morlok, das ist vollkommen richtig, und das bestreiten wir auch überhaupt nicht, dass der Bundessicherheitsrat über die Weiterschickung von Waffen entscheidet und niemand anders. Nur ist es so, dass auch der Bundessicherheitsrat in politischer Hinsicht Fehler machen kann. Ich denke, dass es ein großer, großer Fehler wäre, Waffen in die Ukraine zu schicken, die uns in eine potenzielle atomare Auseinandersetzung ziehen würden, ob der Bundessicherheitsrat das entscheidet oder nicht.
- Thomas KachelBSW
Das ist zu unserem Antrag. - Ich komme im Moment auf unseren Antrag zurück.
- Thomas KachelBSW
Wir sind anders juristisch beraten worden.
- Thomas KachelBSW
Das hätten Sie bei Herrn Morlok auch sagen müssen.
- Thomas KachelBSW
Na ja, warum haben Sie es nicht getan?
- Thomas KachelBSW
Das ist eine andere juristische Information als die, die wir bekommen haben.
- Sven MorlokDie Freie Fraktion
Herr Oberbürgermeister! Ich bin mit meinem Redebeitrag auf den Redner der BSW-Fraktion, Herrn Kachel, eingegangen. Herr Kachel hat gesagt, dass er nicht haben möchte, dass diese Raketen zum Beispiel am Don einschlagen, und ich habe ganz konkret auf den Redebeitrag des Antragstellers geantwortet und ihm die Rechtslage dargelegt, wer darüber entscheidet, ob die dort einschlagen oder nicht einschlagen. Diese Äußerung wurde von Herrn Kriegel als Blödsinn bezeichnet. Sie stellt aber die Rechtslage in der Bundesrepublik Deutschland dar.
- Sven MorlokDie Freie Fraktion
Ich reagiere auf einen persönlichen Angriff des Stadtratskollegen Kriegel, der hier gesagt hat, ich hätte Blödsinn gesagt. Das ist schlicht und ergreifend nicht wahr.
- Bürgermeister Dienberg
Das ist komplett richtig. Nach § 5 im Baugesetzbuch sind Festlegungen bezüglich Rüstungsindustrie oder ähnlichen Größenordnungen nicht zulässig - in einem Flächennutzungsplan nicht und auch nicht in einem Bebauungsplan.
- Enrico StangeDIE LINKE
Müssen wir abstimmen, wenn es rechtswidrig ist?
- Sven MorlokDie Freie Fraktion
Ich habe die Anträge von BSW und AfD unter anderem deswegen abgelehnt, weil Herr Kriegel behauptet hat, ich hätte Blödsinn erzählt. - Das zeigt für mich, dass Herr Kriegel entweder von dem Sachverhalt, über den ich gesprochen habe, keine Ahnung hat oder hier im Stadtrat die Bürgerinnen und Bürger anlügt.
Zudem weise ich Sie, Herr Oberbürgermeister, darauf hin, dass, wenn Anträge, die rechtswidrig sind, hier aber zugelassen werden, auch behandelt werden müssen, Sie im Verwaltungsverfahren ein Verfahren finden müssen, wie Sie sicherstellen, dass Änderungsanträge, bevor sie freigeschaltet werden, auf diesen Sachverhalt geprüft werden. Das ist Ihre Pflicht, denn Sie dürfen keine rechtswidrigen Anträge zulassen. Also müssen Sie verwaltungsintern ein Verfahren finden, in dem Sie dies prüfen.
Das können wir gern an anderer Stelle erneut diskutieren. Es ist ungeheuer schwierig, das in kurzer Zeit sicherzustellen.
- Marius BeyerAfD
Herr Oberbürgermeister!
Wenn das Geld knapp ist, müssen wir auch mal den Mut haben, Verwaltungsstrukturen abzuschaffen, die über das gesetzlich erforderliche Maß hinausgehen. So einfach ist das. Denn was erleben wir seit Jahren? - Die Verwaltung klagt über Personalmangel, die Verwaltung klagt über knappe Mittel, die Haushaltslage ist angespannt. Gleichzeitig wurde auf Grundlage eines Ratsbeschlusses im Jahr 2020 ein zusätzliches Feedbackmanagement in der Ausländerbehörde eingeführt, das über die ohnehin bestehende gesetzliche Pflicht zur Bearbeitung von Beschwerden hinausgeht - und am Ende wundert man sich dann über steigende Kosten und eine überlastete Verwaltung.
Meine Damen und Herren, genau diese Politik führt uns in die Sackgasse. Die Bearbeitung von Beschwerden ist selbstverständlich notwendig, daran rüttelt unser Antrag kein bisschen. Aber Beschwerden müssen bereits bearbeitet werden. Das ist keine neue Erkenntnis, es ist eine bestehende Pflichtaufgabe der Stadtverwaltung. Deshalb muss man sich die Frage stellen: Warum muss aus einer ohnehin bestehenden Aufgabe ein zusätzliches, über die gesetzliche Pflicht hinausgehendes Feedbackmanagement gemacht und dauerhaft fortgeführt werden? - Erst Beschwerden, dann ein transparentes Beschwerdemanagement, dann ein zusätzliches Lob, dann Ideen, und selbstverständlich muss das Ganze auch noch ausgewertet, weiterentwickelt und dem Stadtrat regelmäßig berichtet werden.
So wächst Bürokratie, nicht mit einem großen Knall, sondern Schritt für Schritt, immer mit den besten Absichten, und am Ende stehen zusätzliche Aufgaben, zusätzlicher Personalbedarf und zusätzliche Kosten. Dann heißt es plötzlich: Wir müssen leider bei der Bearbeitungstiefe sparen. Wir können nicht mehr so schnell reagieren. Wir müssen leider die Auswertung einschränken. Meine Damen und Herren, ziehen wir doch endlich die richtige Konsequenz. Wenn die Verwaltung selbst sagt, dass die vorhandenen Ressourcen nicht ausreichen, dann ist die Antwort, nicht an einem über das gesetzlich erforderliche Maß hinausgehenden System fest- und irgendwie künstlich am Leben zu halten. Die Antwort heißt: Konzentration auf die Kernaufgaben. Genau das beantragen wir.
Ich möchte noch einmal verdeutlichen: Unser Antrag nimmt niemandem das Recht, sich zu beschweren. Unser Antrag verhindert nicht, dass Missstände benannt und bearbeitet werden. Was wir beenden wollen, ist ein über die gesetzliche Pflicht hinausgehendes Feedbackmanagement und die damit verbundene zusätzliche Berichtspflicht.
Meine Damen und Herren, bedenken Sie: Ein überlasteter Mitarbeiter wird nicht dadurch entlastet, dass wir ihm zusätzlich erklären, wie wichtig noch mehr Dokumentation, noch mehr Auswertung und noch mehr Berichtswesen ist. Wir brauchen keine Verwaltung, die immer neue Schleifen um sich selbst dreht. Wir brauchen eine Verwaltung, die sich auf ihre Kernaufgaben konzentriert und diese erledigt - zuverlässig, rechtsstaatlich und mit den Ressourcen, die tatsächlich vorhanden sind. Alles andere ist gut gemeinte, aber schlecht finanzierte Symbolpolitik. Wer ernsthaft über Haushaltsdisziplin reden will, muss auch bereit sein, dort Konsequenzen zu ziehen, wo Aufgaben über das gesetzlich erforderliche Maß hinausgehen. Ich bitte Sie daher um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag.
- Dr. Sabine HeymannCDU
Herr Oberbürgermeister! Eigentlich muss man fast schon sagen: Es ist manchmal etwas beschämend, wie wir mit Prüfberichten umgehen. Ich gestehe frank und frei: Wir hatten den Prüfbericht im Bauausschuss und haben gesagt: Nehmen wir zur Kenntnis; nächster Tagesordnungspunkt. Aber in solchen Prüfberichten stehen ja manchmal Dinge, bei denen man sagt: Da muss man noch einmal einen Schritt zurückgehen und sich fragen: Kann man wirklich zum nächsten Tagesordnungspunkt übergehen, oder muss man nicht eigentlich Konsequenzen daraus ziehen oder zumindest fragen: Wie ist es denn weitergegangen?
Sicherlich liegt das schon eine ganze Weile zurück, 2021/2022, aber ich zitiere einmal von Seite 9 des Prüfberichts. Es gibt noch einige weitere, darüber hinausgehende Punkte, die uns zu denken geben und zu der Bitte bzw. Aufforderung führen sollten, dass man im Bauausschuss oder in geeigneten anderen Ausschüssen darlegt: Wie hat man jetzt gegengesteuert? Was hat man selbst auch schon vermerkt? Wie zum Beispiel: Die strategische Maßnahmenplanung zur Erhaltung verkehrsbaulicher Anlagen der Stadt war gemäß den verwaltungsinternen mittelfristigen Bau- und Investitionsprogrammen von Straßen- und Brückenbaumaßnahmen teilweise nicht nachvollziehbar. […] Teilweise beseitigte die Stadt bereits geringfügig festgestellte Mängel an Ingenieurbauwerken nicht, nicht zeitnah oder nur unzureichend. […] In Folge dessen vergrößerte sich der Schadensumfang und der Bauwerkszustand verschlechterte sich. Eine bauwerkserhaltende und zustandsverbessernde Instandsetzung wurde somit teilweise unwirtschaftlich und ein Ersatzneubau frühzeitiger notwendig.
So kann man weiterlesen, es kann auch in anderen Amtsbereichen so sein. Es geht jetzt nicht um ein Bashing des Mobilitäts- und Tiefbauamtes, aber es ist wichtig, dass wir hier auch als Stadträte nachhalten und uns sagen lassen: Wie geht man mit solchen Stellungnahmen um? Hat man schon längst nachgesteuert? Wir waren im Jahr 2022. Nicht immer kann man sagen: kein Geld, keine Menschen. Ich bitte dringend darum, dass zu gegebener Zeit im Bauausschuss oder im zeitweilig beratenden Ausschuss Verkehr und Mobilität dazu Stellung genommen wird, einfach, damit wir auf diesem Weg weitergehen können. Wie gesagt, schade, dass wir mit solchen Berichten so sträflich umgehen.
- Katharina KrefftBündnis 90/Die Grünen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte! Werte Gäste! Der Prüfbericht löst bei uns ambivalente Reaktionen aus. Eine überörtliche Behörde prüft, obwohl die Landesdirektion alle unsere Haushalte, wenn auch mit Auflagen, aber im betreffenden Prüfzeitraum doch immer genehmigt hat.
Die örtlichen Erhebungen fanden Ende 2023 bis zum Frühsommer 2024 statt, das abschließende Gespräch dann fast ein Jahr später, im Juni 2025. Im Oktober 2025 erst wurde der Stadt der Bericht übergeben, und es dauerte bis zum Juni 2026, also ein ganzes Jahr, bis er den Stadtrat erreichte. Wir hatten ihn bereits vor der Sommerpause und haben genau diesen Verweis in die entsprechenden Ausschüsse erbeten. Es wurde etwas nonchalant erklärt, warum die Überstellung so verzögert war. Im Grunde hat sich auch keiner gestört, und - ich danke Ihnen für die Ehrlichkeit, Frau Dr. Heymann - Infovorlagen werden tatsächlich teilweise gar nicht gelesen. Jetzt aber erhebt sich im Oberbürgermeister-Vorwahlkampf eine Debatte mit dem Tenor, Leipzig hätte über seine Verhältnisse gelebt, und zwar mit Verweis auf genau diesen Prüfbericht.
Wir müssen das in Kenntnis dieses Berichts klar zurückweisen. Es zeigt sich ja gerade, dass wir Verkehrsanlagen - Sie zitierten es - auf Verschleiß gefahren haben und bei Investitionen Mehrbedarfe hatten - Ausdruck für lange versäumte Sanierungen. Herr Bonew, Sie hatten uns dann den Ball zugeschoben, Fragen über den Sommer schriftlich einzureichen, und dann beklagt, dass keine Fragen eingereicht wurden. Damit haben Sie natürlich einen Punkt, denn warum hat keine der Fraktionen, die jetzt flotte Videos produziert, über den Sommer Fragen gestellt?
Aber ihr habt ein gutes Video gemacht, ein sachgerechtes Video. Ich habe es auch geliked. Ich meinte mit den „flotten Videos“ andere Akteure in diesem Rat.
Ich hatte verschiedene Fragen gestellt, auch im Ausschuss, denn die Aufzählung des Staatlichen Rechnungsprüfungsamtes Wurzen ist umfassend. Es bemängelt an mehreren Stellen Nichtbeantwortung, Fristversäumnisse, unvollständige Unterlagen und schließlich auch die fehlende Abarbeitung von Prüfungsfeststellungen aus den Jahren 2012 und 2017 durch die Stadt Leipzig. Herr Oberbürgermeister, ich bitte Sie sehr um eine Einschätzung. Alle außerhalb der Stadtverwaltung sind angehalten, exakte Fristen einzuhalten - und der Kämmerer versäumt diese. Ich frage: Wie halten Sie es mit Pünktlichkeit und Fleiß?
Grundsätzlich fehlt uns in dem Bericht ein Verweis auf das enorme Bevölkerungswachstum unserer Stadt im Prüfzeitraum. In der Sache wird im Einzelnen bemängelt, dass der Personalbestand 2021 über dem Richtwert von 13,9 Stellen pro 1.000 Einwohner lag, nämlich bei 14,39. Also, das ist wirklich kleinlich. Wir sprechen über 0,49 Stellen pro 1.000 Einwohner, also 300 Stellen über einem Richtwert, der ohnehin fragwürdig bemessen ist. DIE LINKE hat dazu viele Fragen gestellt. Somit geraten die in der Haushaltsdebatte vor zwei Jahren geforderten 1.000 Stellen doch in ein destruktives Licht.
Auch gestern wurde hier wieder vorgehalten, Geld wäre mit vollen Händen sinnlos ausgegeben worden. Im Prüfbericht zeigt sich dieses Bild. Demnach orientierten sich die in den Bau- und Investitionsprogrammen erfassten Verkehrsbaumaßnahmen an den nur begrenzt zur Verfügung stehenden Finanzmitteln der Stadt für Investitionen und Instandhaltungsmaßnahmen, jedoch nicht am tatsächlichen baulich erforderlichen Bedarf. Mit anderen Worten: Das Erbetteln von Finanzmitteln machte eine solide Investitionsplanung für Straßen und Brücken nicht möglich. Es wurde nur auf Sicht geplant. Dasselbe erlebte ich im Übrigen
- Katharina KrefftBündnis 90/Die Grünen
Wir haben es hier schriftlich: Der Gemeindeanteil an den überörtlichen Steuern ist zu gering, und das mahnt der Prüfbericht. Ich frage mich: Weiß das der Finanzminister, der das ja schließlich festlegt? Die weiteren Fragen - ich habe sie dann zugearbeitet - klären wir im Rechnungsprüfungsausschuss. Mir war es aber an dieser Stelle wichtig, -
- Katharina KrefftBündnis 90/Die Grünen
- darauf hinzuweisen, dass diese Berichte gelesen und die Prüffolgen beachtet werden müssen. Ich wünsche mir, dass wir den Bericht mit der gebotenen Ernsthaftigkeit zur Kenntnis nehmen. - Danke schön.
- Enrico StangeDIE LINKE
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Frau Krefft hat schon auf einige Dinge hingewiesen. Ich will Folgendes sagen: Interessant ist, dass der Prüfbericht das wiedergibt, was überörtliche Prüfer nun einmal prüfen. - Erstens. Zweitens: Interessant ist aber auch das, was natürlich nicht darinstehen kann: was der finanzpolitische Kontext ist. Auf Seite 12 findet sich tatsächlich ein Abschnitt, der in die richtige Richtung weist - Herr Bonew, wir versuchen ja, uns gemeinsam der Wahrheit Stück für Stück zu nähern -, wie also im Grunde die strukturelle Unterfinanzierung der Stadt zustande kommt und sich zusammensetzt.
Was natürlich in unserem Land wichtig ist, ist die vierte Gewalt. Wenn aber die vierte Gewalt, so wie es mit diesem Prüfbericht passiert ist, sehr tendenziös berichtet, dann, finde ich, hat sie ihre eigene Aufgabenstellung etwas überdehnt - um es so auszudrücken -, weil nämlich bewusst das Narrativ bedient wird, Leipzig habe über seine Verhältnisse gelebt. Dann wird die Zahl 1.092 Stellen - Plan, nicht Ist, sondern Plan - durchs Dorf getrieben, ganz bewusst, zielgerichtet, um Leipzig zu diskreditieren. Was nicht diskutiert wird: wie sich die Zahl, der Richtwert aus der VwV KommHHWi - ein wunderschöner Begriff - zusammensetzt.
Von einem Tag auf den anderen wird der Wert dann höhergesetzt, von 13,9 auf 14,3, weil dem Ministerium einfällt: Wir würfeln das mal anders zusammen, und schon sind 0,4 Stellen pro 1.000 Einwohner mehr darin.
Dann streiten wir uns als Stadt noch, welche Zahl tatsächlich maßgeblich ist: die, die in Kamenz zusammengewürfelt wird, oder die, die unser Amt für Statistik und Wahlen errechnet, und schon kommen wir auf ganz andere Zahlen, die möglich sind, was die Personalstellen angeht. Was aber nicht beachtet wird - Herr Morlok, wir beide waren damals im Landtag beim Landesentwicklungsplan zugegen, als es um den Landesentwicklungsplan und das Zentrale-Orte-Konzept ging, und haben daran mitgearbeitet -: Es werden nämlich im Zentrale-Orte-Konzept, im Landesentwicklungskonzept den Oberzentren Aufgaben für den oberzentralen Verflechtungsraum zugewiesen.
Dabei stellt sich für mich die Frage: Sind die Aufgaben gleichermaßen zugewiesen und im Richtwert für Leipzig, Dresden, Chemnitz berechnet? Gibt es da Unterschiede? Was weicht ab? Wie führt Leipzig Aufgaben durch, zum Beispiel mit einem Eigenbetrieb für die Abfallbeseitigung, und wer sourct das gegebenenfalls aus? Wie gehen wir mit den kulturellen Aufgabenstellungen um? Wird das dann nur auf unsere Bevölkerung berechnet oder gegebenenfalls auch auf den oberzentralen Verflechtungsraum? Das sind Fragen, die sich für mich stellen.
Die einfache These, Leipzig habe über seine Verhältnisse gelebt und habe 1.092 Stellen zu viel, ist mir zu kurz gesprungen. Das kann man mal in einem Artikel machen, aber es ist nicht wirklich hilfreich. Wir haben diesen umfangreichen Fragenkatalog an Herrn Hörning und Herrn Bonew geschickt, um das miteinander zu klären, denn das ist nach meinem Dafürhalten eine wichtige Grundlage, um überhaupt sachgerecht über unsere Personalstellen und unseren Umgang mit Geld zu diskutieren.
Den Prüfern mache ich keinen Vorwurf; im Übrigen auch der Verwaltung nicht. Was meinen Sie, wie Rechnungshofberichte oder die Stellungnahmen aussehen. Da werden ganze Bücher an Stellungnahmen geschrieben, da ist man sich uneins in der Auslegung. Das regt mich nicht mehr auf. Man sollte eine gewisse Gelassenheit entwickeln. Herr Bonew, das kommt nicht oft vor, aber da stelle ich mich schützend vor Sie, gar keine Frage. Vorsicht an der Bahnsteigkante mit Vorwürfen! Im Übrigen wird auch der nächste überörtliche Prüfbericht ähnlich aussehen; darin werden dann andere Fehler gemacht. Also: eine gewisse Gelassenheit! Diejenigen, die es prüfen, sehen es oftmals strenger und anders als das, was wir in der kommunalen Realität erleben und womit wir einfach umgehen müssen. Wer keinen Fehler macht, liebe Leute, der kommt irgendwann in den Himmel.
- Eric ReckeBSW
Frau Krefft, kein Mensch hat sich darüber beschwert, dass Sie zu viele Investitionen in den Straßenbau getätigt hätten, niemand, ganz Leipzig nicht, auch keiner, der öffentlich aufgetreten ist. Es wurde kritisiert, dass bei dieser vielleicht überzogenen Zahl von 1.100 im Vergleich zur durchschnittlichen Mitarbeiteranzahl vergleichbarer kreisfreier Städte das Geld für Sachen ausgegeben wurde, die eben nicht investiv, sondern konsumtiv sind. Ich nenne nur das berühmte Klimareferat und solchen Kram.
Da sind Mitarbeiter verortet - ja, solcher Kram halt -, die davor in einer Art und Weise bezahlt wurden, Mitarbeiter, die von Ihnen mit Sachen beauftragt werden, die nicht zu den Pflichtaufgaben gehören und die wir dann anderswo wegziehen müssen: im sozialen und im Dienstleistungsbereich. Das wissen Sie alles, das wurde jetzt über zwei Tage auch mehrfach gesagt. Dagegen richtet sich die Kritik.
Ich kann verstehen, dass jene, die die Stadtratsmehrheiten in diesen zehn Jahren gebildet haben, sich bei so einer Kritik, dass sie zu viel ausgegeben hätten, zum Beispiel nach den Gewerbesteuermehreinnahmen, die Herr Morlok gestern skizziert hat, so in einem Federstreich, sich dann auch darüber ärgern, dass sie dafür kritisiert werden. Ich bin bei Ihnen, dass wir genau untersuchen, wo und was falsch ausgegeben wurde oder wo im Durchschnitt zu viele Mitarbeiter beschäftigt wurden, und man die Mitarbeiter nicht respektlos behandeln, sondern ihre Arbeit achten sollte. Aber man kann ihnen nicht die Schuld geben, dass sie mit Sachen beauftragt werden, die Sie beschlossen haben. Insofern bitte etwas mehr Redlichkeit in der Debatte.
- Katharina KrefftBündnis 90/Die Grünen
Herr Recke, Ihre Einlassung zeugt davon, dass Sie kein bisschen von diesem Bericht gelesen haben. Sie haben auch meiner Rede nicht zugehört. Ich habe lediglich darauf verwiesen, dass flotte Videos gemacht werden, aber keine Fragen im Ausschuss gestellt wurden. Die inhaltlichen Sachen habe ich aus dem Prüfbericht zitiert. Ihre Einlassung in Ihrem Video interessiert mich auch gar nicht.
Die Redezeiten wurden automatisch mit Hilfe einer Software ermittelt. Sie sind nur eine Schätzung und können von den tatsächlichen Redezeiten abweichen.