Dr. med. Nicole Schreyer-Krieg
Gibt an, wie häufig das Ratsmitglied an Abstimmungen teilgenommen hat.
Gibt an, wie häufig das Abstimmungsergebnis mit dem Votum des Ratsmitglieds übereinstimmte.
Gibt an, wie hoch der Anteil der abgegebenen Stimmen ist, die weder dafür noch dagegen waren.
Anteil der abgegebenen Stimmen, die nicht der Mehrheit der eigenen Fraktion entsprachen (7 von 451). Auch eine Enthaltung zählt, wenn die Fraktion mehrheitlich mit Ja oder Nein stimmte; ist die Fraktion gespalten, zählt die Abstimmung nicht.
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- Dr. med. Nicole Schreyer-KriegBündnis 90/Die Grünen
Ich fange erst einmal mit dem Masterplan an. - Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Beigeordnete! Sehr geehrter Herr Dittmer! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer im Livestream! Der Masterplan Grün - Leipzig grünblau 2030 ist ein 117 Seiten starkes städtebauliches Entwicklungskonzept, über das wir heute abstimmen. So sperrig wie dieser erste Satz von mir war, so sperrig empfand ich den Masterplan auch beim ersten Anschauen am Sonntagabend noch kurz vor der Ausschusssitzung hineinschauen und sich informieren und dann erst mal 120 Seiten - das muss man wollen; darauf muss man Lust haben, die zu lesen. Ich habe es getan und kann Ihnen allen nur empfehlen, das zu tun.
Frau Jennicke hat es wunderbar zusammengefasst. Das ist eine superinteressante und wichtige Analyse der grün-blauen Infrastruktur unserer Flüsse und Seen, Wälder und Parks und wie die zusammenhängen und warum es so wichtig ist, dass sie so da sind, wie sie da sind, und dass wir sie auch schützen und unterhalten müssen. Es ist auch gerade schon angeklungen, und dort setzen wir auch mit unseren Änderungsantrag an: Dieser Masterplan ist eine wichtige Analyse, aber es ist superwichtig, dass diese Analyse heute nach der Abstimmung nicht einfach in die Schublade gesteckt wird und wir klopfen uns alle einmal auf die Schulter, dass wir es beschlossen haben, und dann ist es wieder weg. Wir müssen jetzt den Schritt vom Denken und Analysieren zum Handeln schaffen und den Masterplan auch wirklich in unserer Stadtentwicklung verankern und berücksichtigen. Dafür haben wir auch den folgenden Änderungsantrag gestellt, um das ein bisschen mehr in dem zu verankern, was wir tun.
Wir möchten Sie mit unserem Änderungsantrag dazu einladen, dass wir uns noch einmal dessen bewusst werden, welche wertvolle blau-grüne-Infrastruktur wir in Leipzig haben, und dass wir diese in der Stadtentwicklung priorisieren möchten und uns, wenn es doch durch Bauplanungen zu Interessenkonflikten in der Flächennutzung kommen sollte, bewusst machen, dass es ab 2.500 Quadratmeter Fläche eine Vorlage zum Beschluss für uns gibt, dass es eine ganz klare Begründung gibt, warum diese Flächen umgenutzt werden sollen, und gleichzeitig Vorschläge dazu, wie wir die Flächenkulissen an anderer Stelle wieder stärken und weiterentwickeln, damit die Funktionalität der gesamten Kulisse erhalten bleibt.
Darüber hinaus wollen wir natürlich, dass diese Infrastruktur nicht nur erhalten, sondern auch weiterentwickelt und gestärkt wird, indem wir zum Beispiel auch Flächen ergänzen, erweitern und eventuell ankaufen, wenn sich dazu Gelegenheiten ergeben. Dafür bitte ich um Ihre Zustimmung. Ich glaube, ich greife nichts vorweg, wenn ich kurz auf den Änderungsantrag der Linken eingehe. Dieser ist ja in vielen Teilen unserem ähnlich und geht in eine ähnliche Richtung. Die Ergänzung, die 6 bzw. 13 Quadratmeter Grün pro Bürgerin und Bürger zu stärken und gegebenenfalls weiter auszubauen, finden wir natürlich auch eine Supersache. Wir sind dafür und werden dem zustimmen. Ich hoffe, dass Sie es uns gleichtun, und bitte um Zustimmung zu den beiden Änderungsanträgen. Vielen Dank!
- Dr. med. Nicole Schreyer-KriegBündnis 90/Die Grünen
Genau. Ich würde die Gelegenheit noch mal einfach gerne nutzen. Mir war nicht bewusst, dass wir das so in einem Abwasch machen. Deswegen noch mal ein paar Worte zu unserem Änderungsantrag zum Biotopverbundkonzept. Und ich würde da gern einfach noch mal Herrn Kriegel wirklich dazu einladen: Lesen Sie gerne unsere Anträge genau, bevor Sie mit irgendwelchen wüsten Beschuldigungen an uns herantreten. Es geht eben nicht darum, per se Dinge zu verbieten und zu verhindern. Es geht einfach darum, dass wir, bevor wir an diese Flächen herangehen, deren Wertigkeit wir jetzt alle irgendwie auch einstimmig eingesehen haben, dass wir darüber ins Gespräch kommen und dass uns das vorgelegt wird und dass wir darüber gemeinsam abstimmen. Und da soll nichts im Vorfeld irgendwie verhindert werden. Und das soll nicht per se ausgeschlossen werden, dass da niemals irgendjemand irgendwo bauen darf. Und selbstverständlich gibt es keinen Generalverdacht, dass die Wirtschaft per se kaputt macht.
Es geht einfach darum, auch hier jetzt bei unserem Änderungsantrag zum Biotopverbundkonzept, dass wir, wenn es zum Flächenkonflikt kommt - und bei einer begrenzten Fläche, wie wir sie in Leipzig haben, ist das vorprogrammiert -, dann miteinander ins Gespräch kommen und die Fakten auf den Tisch kommen. Herr Jecht hat es richtigerweise angesprochen. Der Capa-Wald gehört zur Kernfläche. Und in Bezug auf diesen zeitlichen Zusammenhang zwischen Verschiebung des Biotopverbundkonzeptes und der Vorlage zum Stadionumfeld würde ich Herrn Jecht in seiner Einschätzung, warum das so gelaufen ist, wie es gelaufen ist, nicht widersprechen. Und das zeigt, wie wichtig eben diese Vorlage ist. Und zu dieser Ausarbeitung der Kernflächen - das kommt, glaube ich, später gleich noch mal -: Der Deponieberg Seehausen gehört auch zu diesen Kernflächen. Das müssen wir uns bewusst machen. Das heißt nicht, dass wir niemals, nie irgendwann diesen Deponieberg anfassen, aber wenn wir darüber reden, müssen wir gesondert darüber reden, und das darf nicht einfach so hintenrum irgendwie mal still und heimlich beschlossen werden. Das sind wir auch den Leuten da draußen schuldig: dass wir das offen auf den Tisch legen und darüber auch verhandeln und vielleicht auch mal einen Beschluss mehr fassen, um unser Handeln auch deutlich zu machen. - Vielen Dank!
- Dr. med. Nicole Schreyer-KriegBündnis 90/Die Grünen
Vielen Dank. Ich mache das kurz von der Seitenlinie aus. - Also erst einmal vielen Dank. Das Konzept schwelt jetzt schon seit zwei Jahren, seit ich hier mit dabei bin - erst als RaKo-FEE, dann als STEP FEE. Vielen Dank, dass es heute da ist und vorliegt.
Ich würde gerne noch mal auf die Gesamtfläche eingehen. Sie haben das auch selbst gesagt: 2 Prozent Stadtfläche, die da als Potenzialfläche in Frage kommen. Ich würde mir wünschen, dass wir die Suche heute mit dieser Vorlage nicht beenden. Wir brauchen mehr Flächen, wir brauchen mehr erneuerbare Energien. Wir haben, glaube ich, alle auch durch den Regionalplan gesehen, wie schwierig Windkraftanlagen in unserem Stadtgebiet sind. Und da werden wir auch kaum weiterkommen, auch aufgrund einfach der Abstandsregelungen, die gelten und die natürlich auch eingehalten werden müssen.
Was PV angeht: Aber wenn ich durch die Stadt gehe, dann sehe ich so viele Gebäude, so viele Dächer, die ungenutzt sind, so viele versiegelte Flächen, zum Beispiel Parkplätze, die nicht überdacht sind. Da bitte ich und da appelliere ich an die gesamte Verwaltung, dass da weitergesucht wird und dass auch ausgebaut wird.
Das führt mich dann auch zum Änderungsantrag aus der Ortschaft Seehausen, also dem Deponiekörper. Das ist einfach ein Konflikt, der seit Jahren geht und der auch weitergehen wird. Und ich habe es auch gerade beim Biotopverbundkonzept gesagt: Das ist eine Kernfläche des Biotopverbundkonzeptes. Und das heißt nicht, dass wir daran niemals nie irgendwas verändern dürfen. Aber das heißt, dass wir das ganz genau abwägen müssen, ob wir den Schritt machen wollen oder nicht. Und ich appelliere einfach an Sie, dass einfach bitte an anderer Stelle mutiger vorangegangen wird, Flächen ausgewiesen werden, PV an anderer Stelle in der Stadt nachverdichtet wird, damit wir dann vielleicht auch den Punkt haben, dass wir die Deponie in Seehausen vielleicht wirklich dann auch mal einfach dabei belassen können und uns anderen konfliktärmeren Gebieten zuwenden.
Wir haben lange mit uns gerungen, wie wir mit diesem Änderungsantrag umgehen. Wir werden ihn tatsächlich doch trotz all dieser Abwägungen heute ablehnen, weil wir da auch wieder Herrn Dienberg zustimmen. Es ist erstmal eine Potenzialfläche, die wir sehr kritisch sehen und sehr kritisch weiter begleiten werden. Aber wir halten es für nicht sinnvoll, die eh schon knappen Flächen dieses Entwicklungsplanes noch weiter zu verknappen, indem wir jetzt Flächen herausnehmen. Aber wie gesagt, es bleibt die große Bitte: Bitte suchen Sie weiter mit dieser Vorlage. Heute darf die Suche nach Flächen für erneuerbare Energien nicht enden. - Vielen Dank.
- Dr. med. Nicole Schreyer-KriegBündnis 90/Die Grünen
Sehr geehrte Beigeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Herr Jecht hat es „religiösen Eifer“ genannt; ich bleibe bei dem Begriff „Wissenschaften und Fakten“ und möchte trotzdem kurz auch darauf noch einmal eingehen.
Ein extrem heißer und trockener Sommer liegt hinter uns. Im Juni lag die durchschnittliche Temperatur etwa 4 Grad über dem langjährigen Mittel, und wir hatten Höchsttemperaturen von bis zu 42 Grad. Diese Zahlen, die muss man im Kontext sehen. In den letzten 10 Jahren wurden 7 von 10 Allzeithöchsttemperaturen in der gesamten Wetteraufzeichnung gemessen, und die Zahl der Hitzetage und Tropennächte hat sich mittlerweile verdreifacht. Was ich Ihnen zeigen möchte: Der Sommer dieses Jahr war keine Wetterschwankung oder ein Ausreißer nach oben. Das, meine Damen und Herren, ist der Klimawandel, die Klimakatastrophe, von uns Menschen verursacht. Die Folgen sind offensichtlich: hitzebedingte gesundheitliche Schäden, vor allem bei Seniorinnen und Senioren, chronisch Kranken und Kindern. Straßenbahnen, die nicht fahren können, weil uns die Schienen wegschmelzen. Volkswirtschaftliche Verluste von knapp einer halben Milliarde Euro pro Tag in Deutschland an einem einzelnen Hitzetag.
Verlaufsprotokoll vom 30.09.2026 Seite | 13 Der menschengemachte Klimawandel ist Fakt, und auch wenn es einige Parteien immer noch nicht wahrhaben wollen und es nicht begreifen: Es ist mir egal. Ich werde mich immer wieder hier vorne hinstellen und es immer wieder wiederholen. Ich werde die Fakten darlegen. Ich weiß, ich bin auch nicht alleine, und da sind noch viele andere im Raum, die es mir gleichtun werden, bis es endlich bei allen ankommt.
Liebe Kollegen vom BSW, wir sind uns absolut einig: Die Maßnahmen, die wir ergreifen, müssen wir evaluieren, und wir müssen sie auf ihre Wirksamkeit überprüfen und schauen, ob das, was wir erreichen wollen, wirklich zu erreichen ist. Das ist die Grundlage für effektiven Klimaschutz und auch dafür, unser Handeln der Bevölkerung zu erklären und deutlich zu machen, warum wir wie handeln.
Ich hätte mir gewünscht, dass die Antragsteller sich wenigstens einmal die Mühe machen, vorher ihre Frage nach einer Evaluation zu googeln. Dann hätte man zum Beispiel das Klimadashboard der Stadt Leipzig gefunden, das bereits eine Vielzahl an Daten offenlegt. Oder man hätte mal im Umweltausschuss besser zuhören können, wo wir Grüne seit Monaten fordern, dass der Umsetzungsbericht für das Energie- und Klimaschutzprogramm endlich offengelegt wird. Denn es gibt bereits diese Werkzeuge der Evaluation, und diese müssen jetzt auch von der Stadtverwaltung kommen.
Dazu richte ich einen Appell auch bewusst an die Verwaltung, insbesondere, auch wenn er bei dieser wichtigen Diskussion nicht im Raum ist, an Herrn Jung. Der EKSP-Umsetzungsbericht 23/24 muss bitte endlich veröffentlicht werden, dazu auch das Umsetzungsprogramm 25/26. Es ist Ende 2026, und dieses Programm ist immer noch nicht da. Das ist ein Armutszeugnis für die Verwaltung, das muss man ganz klar sagen. Wir fordern vor allem jetzt auch das nächste Umsetzungsprogramm 27/28, damit wir wenigstens gemeinsam nach vorne blicken können. Es liegt auch in der Verantwortung der Stadtverwaltung, dass wir heute diesen Antrag und vor allem die Änderungsanträge diskutieren müssen, weil da nicht geliefert wurde.
Der vorliegende Antrag hat leider nicht den Zweck einer konstruktiven Zusammenarbeit. Es geht darum, die Verwaltung, besonders das Dezernat für Umwelt und Klima und auch das Referat für nachhaltige Entwicklung mit massiven Daten unabhängig von vorhandenen Strukturen irgendwie lahmlegen zu wollen. Am Ende sind es ja die Änderungsanträge, die wieder ganz klar entlarven, worauf der Antrag eigentlich abzielt: Man will den Klimanotstand letztlich wieder abschaffen. Es ist mir wirklich ein Rätsel, wie man sich in so einem ideologischen Grabenkampf immer wieder verlieren kann, dass man sich an einzelnen Wörtern derart krampfhaft abarbeitet.
Herr Jecht, ich möchte Ihnen ganz klar widersprechen: Der Klimanotstand ist keine Symbolik. Der Klimanotstand ist ein Versprechen. Es ist unser Versprechen an alle Menschen da draußen, dass wir die Ernsthaftigkeit der Lage verstanden haben und dass wir handeln. Es ist ein Versprechen an unsere Kinder, an die Enkel, dass wir um ihre Zukunft kämpfen und alles, was in unserer Macht liegt, auch tun werden.
Einen letzten Aspekt möchte ich auch noch gerne anbringen. Sie haben das so bezeichnet, dass wir das Argument des Klimanotstands herausholen und irgendwie drehen, wie es uns passt. Herr Jecht, das ist Demokratie. Wir haben Interessenskonflikte, und wir müssen immer wieder neu verhandeln, wo wir uns befinden, wofür wir uns einsetzen und wo die Schwerpunkte liegen. Und falls Sie uns Grünen zuhören: Wir kämpfen immer an vorderster Front für den Klimanotstand und für den Klimaschutz. Dass es auch andere Interessen gibt, ist kein Widerspruch. Das macht den Klimanotstand per se nicht unwirksam und unnötig. Es zeigt nur, dass wir uns in einer lebendigen Demokratie befinden, in der wir Argumente austauschen und miteinander reden.
Ich bitte alle, den vorliegenden Antrag und alle Änderungsanträge abzulehnen, und danke für Ihre Aufmerksamkeit.
- Dr. med. Nicole Schreyer-KriegBündnis 90/Die Grünen
Ich habe auch eine kleine Nachfrage, ob wir für den Umweltausschuss noch etwas ergänzen können. Mich würden auch noch diese Best-Practice-Beispiele aus anderen Städten interessieren. Es wäre schön, wenn Sie noch mal zeigen, was da angeguckt wurde und auch dieses Pilotprojekt mit der LVB, was im IV. Quartal diesen Jahres schon starten soll, einmal vorstellen. Wie sollen die Schulungen für das Sicherheitspersonal aussehen? - Das würde uns auch sehr interessieren. - Danke.
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Ausschüsse
- BA StadtreinigungAusschussmitglied
- FA Umwelt, Klima und OrdnungAusschussmitglied
- RechnungsprüfungsausschussAusschussmitglied, 18.09.2024 – 24.06.2025
Aufsichtsräte
- Aufsichtsrat Gesellschaft der Stadt Leipzig zur Erschließung / Entwicklung und Sanierung von Baugebieten mbH (LESG)Aufsichtsrätin, 25.10.2024 – 29.12.2025
- Aufsichtsrat Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH (KWL)Aufsichtsrätin, 28.10.2024 – 07.05.2025
- Aufsichtsrat Stadtwerke Leipzig GmbH (SWL)Aufsichtsrätin
Zweckverbände
- Verbandsversammlung Regionaler Planungsverband Leipzig-WestsachsenVertreterin der Stadt Leipzig
- Verbandsversammlung Zweckverband Abfallwirtschaft WestsachsenMitglied
öffentlicher Beirat
- KlimaschutzbeiratBeiratsmitglied
Quelle: Mitgliedschaften im Ratsinformationssystem der Stadt Leipzig (OParl). Die Stadt pflegt sie selbst; manche ältere Mitgliedschaft ist dort ohne Ende eingetragen.