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Michael Weickert

Fraktion: CDU
Partei (Wahlliste 2024): CDU
Abstimmungsteilnahme
92,6%

Gibt an, wie häufig das Ratsmitglied an Abstimmungen teilgenommen hat.

Abstimmungserfolg
69,8%

Gibt an, wie häufig das Abstimmungsergebnis mit dem Votum des Ratsmitglieds übereinstimmte.

Stimmenthaltungen
0,8%

Gibt an, wie hoch der Anteil der abgegebenen Stimmen ist, die weder dafür noch dagegen waren.

Abweichung von der Fraktion
0,6%

Anteil der abgegebenen Stimmen, die nicht der Mehrheit der eigenen Fraktion entsprachen (3 von 486). Auch eine Enthaltung zählt, wenn die Fraktion mehrheitlich mit Ja oder Nein stimmte; ist die Fraktion gespalten, zählt die Abstimmung nicht.

28.10.2026Ratsversammlung
  • Michael WeickertCDU

    Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Ich denke, es ist durchaus geboten und auch dringlich, dass wir uns, bevor die Proteste beginnen, damit auseinandersetzen, welche Maßnahmen die Stadt Leipzig ergreift, damit wir eben nicht Bilder, wie wir sie momentan in Frankreich sehen, auch hier haben, sondern uns vorher damit auseinandersetzen und nicht erst Mitte November, wenn es dann im Zweifelsfall passiert ist. - Danke.



  • Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Verehrte Gäste! Ein Doppelhaushalt ist mehr als eine Sammlung von Zahlen, Tabellen und Haushaltsstellen. Es ist eine politische Entscheidung darüber, welche Aufgaben wir ernst nehmen, welche Prioritäten wir setzen und vor allem, wie verantwortungsvoll wir mit dem Geld der Leipziger umgehen.

    In den vergangenen zwei Jahren seit dem Beschluss des letzten Doppelhaushalts fällt meine Bilanz allerdings ernüchternd aus. Es ist der Verwaltungsspitze nicht gelungen, einen mehrheitsfähigen und vor allem finanzierbaren Weg für unsere Stadt zu finden. Die mitunter desaströse Kommunikation hat Vertrauen verspielt und Wege verbaut. Der derzeitige Haushaltsentwurf ist dabei das Ergebnis organisierter Verantwortungslosigkeit; denn er enthält nicht nur ein enormes Defizit, sondern in der Perspektive eine enorme Verschuldung für Leipzig. Prioritäten werden eben nicht gesetzt. Konflikte innerhalb der Verwaltungsspitze wurden nicht gelöst. ASK und HSK sind nicht der große Wurf, den wir eigentlich brauchen. Ich will es hier klar und deutlich sagen: Wir haben nicht zu wenig Geld. Die immer wieder gebetsmühlenartig vorgetragene Behauptung lenkt davon ab, dass wir nach wie vor zu viel Geld für Dinge ausgeben, die wir uns nicht mehr leisten können. Dabei hilft es nicht, immer auf den Freistaat oder den Bund zu schimpfen. Das Problem betrifft alle Ebenen, und alle politischen Parteien, die Regierungsverantwortung tragen - auch meine eigene -, haben hierbei ihre Rolle. Für Leipzig muss ich allerdings feststellen, dass wir mit einer halben Milliarde Euro Gewerbesteuereinnahmen planen und sich die Schlüsselzuweisungen aus dem FAG deutlich zu unseren Gunsten auswirken werden.

    Meine Damen und Herren, Herr Oberbürgermeister, Sie stehen vor einem Dilemma. Mit Blick auf die Haushaltsanträge erscheint es derzeit unwahrscheinlich, dass es eine breite Mehrheit für den Haushalt geben wird - wenn es überhaupt eine Mehrheit geben wird. Gehen Sie zu weit auf die Forderungen, beispielsweise der Linken, ein, können wir nicht mehr zustimmen. Gehen Sie zu weit auf unsere Forderungen ein, können die Linken nicht mehr zustimmen, und eine Mehrheit scheint dann nicht in Sicht.

    Dieses Dilemma beginnt aber nicht mit diesen Haushaltsberatungen; es beginnt im November 2024. Die CDU hat Ihnen gegenüber mehrfach die Hand ausgestreckt für größere Haushaltsgespräche mit allen Fraktionen, damit auch alle in die Pflicht genommen werden. In den vergangenen zwei Jahren haben Sie es nicht geschafft, einen vertrauensvollen Weg mit uns Volksvertretern zu finden. Die Not, die uns mittlerweile umtreibt, ist allerdings groß. Viele Menschen erwarten zu Recht, dass wir versuchen, noch in diesem Jahr einen beschlossenen Haushalt auf die Beine zu stellen, damit Planungssicherheit hergestellt werden kann. Aber selbst dann lösen wir unsere strukturellen Probleme nicht. Ein beschlossener und genehmigter Haushalt ist nicht das gelobte Land, in das wir eintreten können.

    Meine Damen und Herren, der Weg, unsere Ausgaben dauerhaft mit immer mehr neuen Schulden zu finanzieren, ist ein Weg, der nachfolgende Generationen massiv belasten wird. Jede Neuaufnahme von Schulden wird in Teilen der Verwaltungsspitze bewusst genutzt, um weiterhin verantwortungslos zu handeln. Um das noch einmal deutlich zu machen: In den kommenden fünf Jahren verdoppeln wir nahezu unseren Schuldenstand. Es ist nicht so, dass wir diese Schulden dafür aufnehmen, um beispielsweise Infrastrukturprojekte sehr viel schneller zu Ende zu führen. Wir nehmen sie nicht dafür auf, um die Wirtschaftskraft Leipzigs zu erhöhen. Wir nehmen diese Schulden auf, um unsere laufenden Verwaltungstätigkeiten zu erfüllen. Oder, um es einmal in einem Bild deutlich zu machen: Wir finanzieren unseren Lebensunterhalt aus dem Dispokredit. Was im Privaten nicht dauerhaft funktioniert, kann auch in einem öffentlichen Haushalt nicht dauerhaft funktionieren.

    Sie erwarten von uns, dass wir unter dem Schlagwort der Verantwortung die Kita-Beiträge erhöhen. Zugleich legen Sie uns Vorlagen vor, die Geld beispielsweise für ein Haus der Festivals ausgegeben werden soll. Die Mehrbedarfe der Kulturbetriebe werden mutmaßlich voll aus dem Kassenkredit gedeckt werden. Dabei entsteht der Eindruck, dass es hierbei eben nicht um strategische Entscheidungen für die Zukunft unserer Stadt geht, sondern um die Vermeidung notwendiger Konflikte.

    An diesem Beispiel kann ich es am deutlichsten machen: Wenn wir uns beispielsweise unsere Kulturbetriebe leisten wollen, dann werden wir das Geld an anderer Stelle eben nicht für die Sanierung von Schultoiletten, den ÖPNV oder Schulsozialarbeit haben. Bevor der Vorwurf kommt, ich spiele Interessen gegeneinander aus: Nein, ich sehe meine Aufgabe darin, die schmerzliche Wahrheit deutlich zu machen, dass wir uns eben nicht mehr alles leisten können und neue Wege finden müssen. Wer auf eine dauerhafte, immer höhere Verschuldung Leipzigs setzt und damit seine politischen Programme finanzieren will, der betreibt keine progressive Politik, der baut keine glückliche Zukunft und hat keine positive Vision für unsere Stadt, sondern er baut seine politische Agenda auf Sand.

    Meine Damen und Herren, da der Stadtrat immer häufiger auch dafür genutzt wird, Resolutionen zu verabschieden oder den Oberbürgermeister zu beauftragen, sich für irgendetwas einzusetzen, möchte ich auch eines klarmachen: Der ständige Ruf nach höheren Steuern, egal auf welcher Ebene, nach höheren Einnahmen, die der Staat erzielen soll, löst kein einziges strukturelles Problem in unserem Land. Der Staat nimmt von seinen Bürgern immer mehr ein und verringert damit die individuelle Freiheit, und es reicht dennoch nicht für das, was wir als Staat mittlerweile alles ausgeben.

    Unser gesamter Staat braucht auf allen Ebenen eine Schlankheitskur. Ich will das auch einmal so deutlich sagen: Wir erwarten derzeit von privaten Haushalten eine immer größere Opferbereitschaft. Wir sind aber in Politik und Verwaltung bisher nicht bereit, auch eigene, größere Opfer bei unseren eigenen Strukturen zu bringen. Ich finde, wir müssen mit bestem Beispiel vorangehen. Wenn wir von den Bürgern immer mehr erwarten, dann müssen wir als Allererstes bei uns selbst sparen, meine Damen und Herren. Wenn wir immer mehr Schulden für Konsum aufnehmen, dann hinterlassen wir kommenden Generationen einen politischen und wirtschaftlichen Scherbenhaufen. Meine Damen und Herren, ich möchte auch eines noch einmal deutlich machen: Ich finde gerade in dieser wirtschaftlich nicht einfachen Situation wichtig - einige waren ja gestern bei der Via Oeconomica -: Es braucht eine neue Kultur in diesem Rathaus, die auf dem einfachen Satz beruht: Unternehmertum und Geldverdienen sind etwas Gutes in dieser Stadt. Die Wirtschaft, die Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen und Wertschöpfung generieren, sind diejenigen, die jede Stelle hier im Rathaus finanzieren. Sie sind diejenigen, die unsere gesamten Ausgaben im sozialen und kulturellen Bereich finanzieren. Es darf nicht weiter zur Kultur, auch in der politischen Auseinandersetzung hier in diesem Hause, gehören, dass das etwas Schlechtes ist.

    Wir werden mit einem beschlossenen Haushalt keine Führungskultur beschließen können. Wir werden keine andere, veränderte Kultur in der Zusammenarbeit mit der freien Wirtschaft einfach so beschließen können, sondern das ist vielmehr eine Aufgabe, die wir über diesen Haushalt hinaus haben werden.

    Es ist ein Irrweg, zu glauben, dass wir mit mehr Personal irgendwelche zentralen Herausforderungen lösen können, sei es am Wohnungsmarkt, in der Wirtschaft oder in der Logistik. Wer das behauptet, streut den Menschen Sand in die Augen und betreibt eine Demagogie der Ausgabenunvernunft.

    Meine Damen und Herren, wenn wir auf die kommenden Haushaltsverhandlungen schauen, dann glaube ich, dass es nach wie vor möglich ist, einen gemeinsamen Weg zu finden. Es wird aber nur dann möglich sein, wenn jedem bewusst ist, dass die Zeiten des Geldausgebens vorbei sind, sondern dass wir sparen müssen. Es geht darum, ein deutliches und kraftvolles Zeichen zu setzen, dass wir in den kommenden zwei, drei oder vielleicht auch fünf Jahren durch ein tiefes Tal gehen werden und all die Maßnahmen, die wir hier ergreifen - ob bei der Einsparung von Stellen oder indem wir Aufgaben überdenken und abmelden -, ergreifen, damit wir in wenigen Jahren deutlich gestärkt aus dieser Talsohle herauskommen, um Leipzig am Ende besser zu machen. - Danke schön.



  • Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Herr Morlok, Sie haben durchaus recht. Und was in Leipzig passiert, wenn einem der Träger nicht passt, davon kann die Philharmonie Leipzig ein Lied singen; das muss man auch einmal deutlich sagen. Aber gut, darauf will ich gar nicht eingehen. Frau Gehrt, weil hier ja auch immer davon geredet wurde, dass Geld eingenommen wird, wenn sich Träger dort einmieten: Wenn das Träger sind, die aus Steuermitteln gefördert werden, dann ist das klassisch linke Tasche, rechte Tasche mit Steuergeld. Wir haben dadurch nicht mehr Geld; es entsteht dadurch keine Wertschöpfung.

    Frau Dr. Jennicke, wenn Sie hier sagen, wir wären unlauter, weil wir das Thema Kita-Beiträge in diesem Zusammenhang erwähnt haben: Beim Thema Unlauterkeit muss ich mir, ehrlich gesagt, von Ihnen gar nichts vorwerfen lassen, wenn ich mir überlege, mit welchen unrealistischen und unfinanzierbaren Utopien Sie im Wahlkampf unterwegs sind. Das ist das eine.

    Zum Zweiten, weil Sie ja meinen, den Haushalt zu verstehen: Ich möchte einmal deutlich sagen, wenn wir uns die Risiken ansehen - Frau März hat sie ja benannt -: Wenn wir zusätzliche Kredite aufnehmen müssen oder dieses Projekt mitunter aus Krediten finanzieren müssen, dann mag das ja für Investitionen da sein. Den Schuldendienst für Kredite müssen wir aber aus dem Ergebnishaushalt erwirtschaften. Da, muss ich ehrlicherweise sagen, kann es eben nicht sein, dass am Ende die Erhöhung von Elternbeiträgen zum Schuldendienst beitragen muss, damit wir solche Prestigeprojekte finanzieren.

30.09.2026Ratsversammlung
  • Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Auch ich möchte unser Abstimmungsverhalten kurz erklären. Wir sehen anhand der Anzahl an Einwohneranfragen, dass es einen großen Bedarf gibt, dieses Thema auch aktuell zu debattieren. Wir haben uns deshalb dafür entschieden, weil wir - und das wird niemanden überraschen - eine ganz andere Auffassung als die AfD-Fraktion zu diesem Punkt haben, dass es wichtig ist, sich hier im Rat damit auseinanderzusetzen. Herr Stange, ich finde die Dialektik, mit der DIE LINKE hier vorgeht, wirklich bemerkenswert. In der letzten Ratsversammlung stellen Sie sich mit Frau Dr. Jennicke an die Spitze der Bewegung für maximale Transparenz und dafür, sich damit auseinanderzusetzen, und heute machen Sie genau das Gegenteil. Es tut mir leid, aber das ist der Gipfel an Heuchelei.



  • Herr Bürgermeister!

    Meine Damen und Herren! Ich möchte auf einige Dinge eingehen, die diesen Antrag und auch unseren, meinen Änderungsantrag betreffen. Zum einen ist es natürlich immer begrüßenswert, wenn wir es hinbekommen, dass wir Plätze in einem verdichteten Raum lebenswert gestalten. Das ist keine Frage. Die Frage, die sich mir aber stellt in dem Zusammenhang, ist, wie wir auch einen Interessen- und Zielkonflikt möglichst gut moderieren und auch zu einem für alle Beteiligten guten Abschluss bringen können.

    Hierbei ist es wichtig, dass wir noch einmal darauf hinweisen, dass wir in diesem Areal - und das ist quasi meine Hood dort - durchaus zu jeder Tagesund Nachtzeit eine merkliche Verknappung von Parkplätzen haben. Auch wurde das Anliegen der Kirchgemeinde an uns herangetragen, darauf hinzuweisen, dass man die Herausforderungen, die wir auf dem Lindenauer Markt haben, durch eine Abschließung des Vorplatzes vor der Nathanaelkirche nicht auch noch dorthin ziehen sollte. Denn das sind durchaus Entwicklungen, die wir in Alt- West bereits über einen gewissen Zeitraum erlebt haben, beispielsweise vor den Leutzsch Arkaden, weswegen wir unseren Ergänzungsantrag hier noch einmal so einbringen wollen.

    Ich halte es darüber hinaus durchaus für sinnvoll, dass wir dieses Anliegen in das Stadtplatzprogramm einsortieren, denn wir haben an vielen Stellen immer wieder darauf hingewiesen, wie wichtig es ist, dass wir, wenn wir einmal Programme haben, priorisieren und dann daraus nicht wieder ausscheren. Das ist, denke ich, ein guter und richtiger Weg, den wir hier verfolgen sollten. - Danke schön.



  • Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur einige wenige Sätze dazu sagen und noch einmal auf Ihre Rede, Frau Dr. Märtens, eingehen. Auch wir können dem Verwaltungsstandpunkt zustimmen. Das, was Sie hier eingebracht haben, ist sicherlich richtig. Dennoch finde ich, gehört es ja zur Komplexität von Persönlichkeiten dazu, ihr Wirken im eigentlichen Sinne zu betrachten und auch zu sehen, dass sich Menschen weiterentwickeln. Denn das, was Sie gesagt haben, könnte man genauso gut über Leute wie Joschka Fischer sagen, der einst Brandbomben auf Polizisten werfen wollte und zum Schluss aber - das kann ich auch problemlos sagen - ein hoch angesehener Außenminister der Bundesrepublik Deutschland war. Ich glaube, es ist nicht so einfach, immer nur mit einer Schablone Persönlichkeiten in ihrem Wirken zu betrachten.

03.09.2026Ratsversammlung
02.09.2026Ratsversammlung
02.07.2026Ratsversammlung
01.07.2026Ratsversammlung
28.05.2026Ratsversammlung
27.05.2026Ratsversammlung
29.04.2026Ratsversammlung
26.03.2026Ratsversammlung
25.03.2026Ratsversammlung
25.02.2026Ratsversammlung
28.01.2026Ratsversammlung
17.12.2025Ratsversammlung

Weitere Kennzahlen zeigt die Tabelle auf größeren Bildschirmen.

Ausschüsse

  • ÄltestenratMitglied im Ältestenrat
  • BA KulturstättenAusschussmitglied
  • FA KulturAusschussmitglied
  • PetitionsausschussAusschussmitglied
  • VerwaltungsausschussAusschussmitglied

Aufsichtsräte

  • Aufsichtsrat Leipziger Messe GmbHAufsichtsrat
  • Aufsichtsrat Leipziger Verkehrsbetriebe GmbH (LVB)Aufsichtsrat
  • Aufsichtsrat Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (LVV)Aufsichtsrat
  • Aufsichtsrat Zoo Leipzig GmbHAufsichtsrat

Zweckverbände

  • LEIPZIGSTIFTUNGMitglied
  • Stiftungsrat Bach-ArchivVertreter der Stadt Leipzig

Quelle: Mitgliedschaften im Ratsinformationssystem der Stadt Leipzig (OParl). Die Stadt pflegt sie selbst; manche ältere Mitgliedschaft ist dort ohne Ende eingetragen.

Die Stimmen werden größtenteils automatisch aus den Videoaufzeichnungen der Ratsversammlung gelesen, die Redebeiträge automatisch Personen und Zeitpunkten zugeordnet. Trotz Abgleich mit den Protokollen der Stadt und Prüfung durch Menschen können einzelne Angaben fehlen oder falsch sein; für Richtigkeit und Vollständigkeit wird keine Gewähr übernommen. Verbindlich sind allein die Protokolle der Stadt Leipzig. Fehler melden Sie bitte über die Kontaktseite.