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Kristina Weyh

Partei (Wahlliste 2024): Bündnis 90/Die Grünen
Abstimmungsteilnahme
97,5%

Gibt an, wie häufig das Ratsmitglied an Abstimmungen teilgenommen hat.

Abstimmungserfolg
69,5%

Gibt an, wie häufig das Abstimmungsergebnis mit dem Votum des Ratsmitglieds übereinstimmte.

Stimmenthaltungen
5,6%

Gibt an, wie hoch der Anteil der abgegebenen Stimmen ist, die weder dafür noch dagegen waren.

Abweichung von der Fraktion
1,2%

Anteil der abgegebenen Stimmen, die nicht der Mehrheit der eigenen Fraktion entsprachen (6 von 514). Auch eine Enthaltung zählt, wenn die Fraktion mehrheitlich mit Ja oder Nein stimmte; ist die Fraktion gespalten, zählt die Abstimmung nicht.

28.10.2026Ratsversammlung
  • Kristina WeyhBündnis 90/Die Grünen

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Werte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Ein aufwachsendes strukturelles Defizit von 150 Millionen Euro, das wir nicht mehr wirklich beeinflussen können, die Genehmigungsfähigkeit nur mit Sondererlass des Freistaats, ein viel zu enges Korsett im Investhaushalt - das ist dramatisch. Das ist unser zweiter Haushalt im Ausnahmezustand. Wir müssen in Leipzig enorme Abstriche und Einschränkungen hinnehmen. Auf Dauer - davon sind wir überzeugt - sind die Unterfinanzierung von Investitionen wie bei Schulsanierungen oder Straßenrauminstandsetzungen oder auch der Vermögensverzehr der Stadt durch den Verkauf von Liegenschaften für uns und unsere Stadt nicht hinnehmbar und nicht zukunftsfähig.

    Wir dürfen nicht auf Verschleiß fahren. Das ging schon einmal schief; ich glaube, daran erinnern sich einige, und das hat auch mit unserer heutigen, doch schlechten Haushaltslage zu tun. Denn wir müssen die Investitionsstaus nacharbeiten, und auch das können wir gerade nicht zu Ende führen. Ich erinnere an unsere Schulbaustrategie. Insofern: Verschleiß - diese Erfahrung haben wir, hoffe ich, gemacht - sollten wir nicht stehen lassen. Wir müssen in Leipzig vielmehr langfristig unseren Bestand erhalten und handlungsfähig bleiben.

    Klar ist im Moment: Die Wirtschaft muss wieder anspringen, was sich - Gott sei Dank - andeutet. Klar ist auch: Bund und Land müssen ihre finanzielle Verantwortung für die Kommunen wahrnehmen. Doch diese Klarheit nützt uns wenig; denn wir können hier selbst nur begrenzt oder gar nicht gegensteuern. Was wir aber können und müssen - und das ist mir wichtig -: Wir haben die Verpflichtung, für Leipzig einen grundsätzlich genehmigungsfähigen Haushalt zu erarbeiten und zu beschließen. Das ist das, was wir als Stadtrat tun können. Genau dieser Anspruch hat uns bei unseren Bündnisgrünen-Haushaltsanträgen geleitet. Unsere Ausgabevorschläge sind grundsätzlich über Einnahmevorschläge gedeckt - eigentlich logisch -, denn uns ist wichtig, dass wir mit dem kommenden Doppelhaushalt keine weiteren Schulden aufnehmen müssen, die über die längst geplante Schuldenaufnahme hinausgehen, denn diese ist schon dramatisch: Schließlich sieht der Haushaltsentwurf für 2027 und 2028 bereits einen Anstieg der Verschuldung aus Investitions- und Kassenkrediten von insgesamt 574 Millionen Euro vor. Das ist eine Riesenhypothek für die Stadt und eine Belastung für die Zukunft. Mehr geht unserer Meinung nach wirklich nicht. Deshalb haben wir auch deutlich weniger Änderungsanträge mit deutlich weniger Volumen gestellt als in allen vorangegangenen Haushalten. Final sind wir noch einmal darübergegangen und haben die Höhe unserer Haushaltsanträge sogar nochmals reduziert, und das, obwohl es eigentlich dringend mehr braucht, wenn wir uns den Haushaltsentwurf anschauen.

    Wir wollen aber keine ungedeckten Schecks ausstellen. Wir wollen nicht auf Einnahmeerhöhungen setzen, die im Moment nicht seriös planbar sind. Wir wollen auch nirgendwo die Axt anlegen und Personal beispielsweise ohne Plan abbauen, ja letztlich vielleicht entlassen müssen. Unser Ziel ist ein genehmigungsfähiger Haushalt, der uns als Stadt die Handlungshoheit überlässt und nicht wieder von der Landesdirektion zunächst nicht genehmigt wird. Denn dann stehen zum 1. Januar wieder alle Menschen in dieser Stadt da wie vor zwei Jahren und bekommen keine Zahlungen. Das wollen wir diesmal verhindern. Deswegen auch da bin ich froh - ist es unser Wunsch, diesen Haushalt tatsächlich in diesem Jahr zu verabschieden. Ansonsten machen wir uns mit all unseren Anträgen nämlich nur wieder etwas vor; denn wir haben es im letzten Doppelhaushalt gesehen: Letztlich konnten sie nicht umgesetzt werden und sind kassiert worden. Wir Bündnisgrünen wollen uns und den Leipzigerinnen und Leipzigern nichts vormachen und nichts versprechen, was am Ende nicht kommen kann und wird. Wir wollen vielmehr die Handlungsfähigkeit Leipzigs bewahren.

    Am Ende sehen jedoch auch wir dringend notwendige Änderungen am Haushaltsentwurf. Bei unseren Überlegungen, was in Zeiten knapper Kassen die höchste Priorität hat, hat uns die Frage geleitet, wodurch mehr Schaden entsteht: dadurch, dass man Ausgaben tätigt, oder dadurch, dass man sie nicht tätigt?

    Hierbei sind für uns drei Schwerpunkte und Ziele entstanden: Wir wollen in die Zukunftsfähigkeit der Stadt investieren; das deckt für uns Themen von Klimawandelanpassung bis zur frühkindlichen Bildung ab. Wir wollen den sozialen Zusammenhalt stärken; das geht vom Wohnen bis hin zu bürgerschaftlichem Engagement. Und wir wollen durch die Digitalisierung die Servicequalität verbessern und damit Konsolidierungspotenziale heben.

    Aber woher soll das Geld kommen? Wir sind zunächst froh, dass die Verwaltung unserer Forderung folgt, dass wir beim Haushalt sowohl Ausgaben als auch Einnahmen in den Blick nehmen müssen, um einen ausgeglichenen Haushalt zu erhalten und als Kommune handlungsfähig zu bleiben. Denn notwendige Ausgaben sind nie ohne notwendige Einnahmen möglich. Deshalb sind wir auch bereit, die von der Verwaltung bereits im Haushaltsplanentwurf enthaltenen Einnahmeerhöhungen mitzutragen. Konkret betrifft das - und das ist sehr, sehr unangenehm für uns alle - die Kitabeiträge, die Grundsteuer C, das Anwohnerparken, die Zweitwohnungsteuer und die Hundesteuer. Insgesamt sind hier für beide Haushaltsjahre Mehreinnahmen von knapp 18 Millionen Euro prognostiziert. Im Vergleich zum Gesamthaushalt ist das ein kleiner Beitrag, aber er wird dringend gebraucht, um Leipzig am Leben zu erhalten und um das zu bezahlen, was wir für unsere Bürgerinnen und Bürger bezahlen wollen, müssen und möchten. Diese Mehreinnahmen braucht es, damit ein Kahlschlag an Leistungen in vielen Bereichen vermieden werden kann. Deshalb werden wir sie mittragen. Wir wollen Leipzig nicht kaputtsparen. Wer von den Ratsfraktionen diese Erhöhungen ablehnt, muss nun endlich sagen, wo das Geld überhaupt noch eingespart werden kann und was dann halt wegkann und wegmuss. Davon habe ich leider noch nichts gehört. Wir Bündnisgrünen sehen im Haushaltsplanentwurf längst nichts mehr, was wegkann. Wir sehen vielmehr, dass es für die Zukunftsfähigkeit Leipzigs sogar noch einige Ausgabenerhöhungen braucht. Deshalb machen wir drei weitere konkrete Deckungsvorschläge für unsere Haushaltsanträge: Wir möchten die Vergnügungssteuer und die Beherbergungsteuer erhöhen sowie die Parkraumbewirtschaftung ausweiten. Daraus ergeben sich für beide Haushaltsjahre Mehreinnahmen von insgesamt 12,5 Millionen Euro.

    Wozu wollen wir sie einsetzen? Weil Leipzig sich für die Zukunft rüsten und grüner werden muss und dafür ein höheres Budget für die Klimawandelanpassung benötigt, wollen wir dort Mittel hingeben, denn das haben wir gelernt: Wir müssen den Wetterextremen in Leipzig begegnen. Mittlerweile ist klar: Mit Hitze, Starkregen oder Dürre werden wir nicht gut leben können. Wenn wir nichts tun, wird es teurer und schadet Mensch und Natur extrem. Es schadet Leipzig. Ich hatte gesagt, das ist genau unser Ansatzpunkt: Wenn wir nicht handeln, wird es teurer. Und an dieser Stelle wird es so sein: Es wird teurer, wenn wir den Folgen des Klimawandels danach begegnen müssen, als vorzusorgen. Deshalb wollen wir auch mehr Mittel für den Baumerhalt bereitstellen und das Engagement von Bürgerschaft und Vereinen im Umweltbereich stärken. Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Klimawandelanpassung ist eine Aufgabe der gesamten Stadt, für die Stärkung unserer blau-grünen Infrastruktur und damit der Lebensqualität in Leipzig. Das ist die Verantwortung der Verwaltung hinter mir, das ist unsere Verantwortung als Stadtrat, aber auch die aller Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt. Wir können das, glaube ich, nur gemeinsam schaffen. Wir wollen Leipzig auch weiterhin familienfreundlich und sozial vielfältig gestalten. Dafür sollen Schulhöfe weiter zur Nutzung geöffnet werden, damit der Kiez dort hineinkann. Damit haben wir schon angefangen, aber wir wollen dort mehr Geld hineingeben, um noch mehr öffentliche Räume zu schaffen, die es dringend braucht. Wir wollen die frühkindliche Bildungsstrategie weiter auflegen. Ich habe zur Kenntnis genommen, dass wir mit diesem Wunsch nicht allein dastehen; das freut mich sehr. Damit investieren wir nämlich direkt in Leipzigs Zukunft, indem wir die Bildung stärken. Denn wenn wir das nicht tun, zahlen wir hinterher immer drauf.

    Wir wollen Leipzig als Bürgerstadt stärken, mit zusätzlichen Mitteln für Demokratieinfrastruktur, für Demokratiebildung, historisch-politische Bildung sowie Antisemitismus- und Rassismusprävention. Denn gerade in diesen Bereichen muss Leipzig als Stadt der Friedlichen Revolution stabil bleiben. Das passiert nicht von selbst, deshalb wollen wir dafür Verantwortung übernehmen.

    Außerdem wollen wir Leipzig mit großem Nachdruck bei der Digitalisierung voranbringen. Das spart nachhaltig Kosten ein und nützt den Leipzigerinnen und Leipzigern direkt, weil kommunale Dienstleistungen vereinfacht, beschleunigt oder auch planbarer werden. Das ist Service am Bürger und an der Bürgerin und für uns ein wichtiger Part, zu sagen: Wir konsolidieren die laufenden Kosten der Verwaltung.

    Zuletzt möchte ich noch zwei weitere wichtige Forderungen nennen. Zum einen die kommunale Wohnungsbauförderung: Dass wir an diesem Thema arbeiten müssen, ist, glaube ich, hinlänglich bekannt. Wir wollen bestehende Programme aufstocken, energieeffizientes Wohnen mit stabilen Mieten wieder stärken, die Aktivierung leer stehender Wohnungen stärken und den Gebäudeerwerb durch Mietergemeinschaften weiter finanzieren. Denn das alles sind Bausteine, mit denen in dieser Stadt Menschen die Möglichkeit gegeben wird, finanzierbar zu Eigentum zu kommen. Das können wir nicht dem Markt überlassen. Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum in Leipzig, damit wir alle in Leipzig gut leben können. Es lohnt sich wirklich, die Mittel hier hineinzugeben, da wir sonst an anderer Stelle vermutlich deutlich höhere Kosten tragen werden.

    Genau vor unseren Haustüren setzen wir noch einmal an. Wir wollen Sofortmaßnahmen für mehr Qualität stärken und im Kleinen mit einfachen Mitteln den Menschen vor der Tür die Möglichkeit geben, sich draußen zu treffen, sich draußen aufzuhalten und sich zu begegnen: Entsiegelung, Begrünung, Sitzgelegenheiten, Schulstraßen für Sicherheit auf dem Schulweg, Querungshilfen im öffentlichen Raum - das sind Themen, die wir hier ständig besprechen, und ich glaube, die können wir nicht unter den Tisch fallen lassen. Denn im öffentlichen Raum kommen wir zusammen, und dort sollte es sicher und lebenswert sein. Da haben wir in Leipzig noch Luft nach oben; ich glaube, die hat man immer. Aber genau da wollen wir ansetzen, für ein lebenswertes gemeinsames Leipzig. Genau dafür schaffen wir mit jedem Haushalt den Rahmen. Das ist meist nicht einfach und auch nicht bequem, aber notwendig. Denn dafür sind wir als Stadträtinnen und Stadträte gewählt.

    Genau dafür machen wir Bündnisgrünen ein Angebot. Wir wollen zum Wohle der Stadt und der Leipzigerinnen Ausgaben tätigen, die uns als Stadtgesellschaft zusammenhalten und allen ein gutes Leben ermöglichen. Um das zu ermöglichen, wollen wir Einnahmen steigern. Wir wollen auch, dass die Verwaltung sich konsolidiert, dass sie Effizienzen hebt und sich modernisiert, um Kosten einzusparen. Dort haben wir Potenzial; das hat man immer, das hat jedes große Unternehmen. Es macht einfach Sinn, zu sagen: Wir schauen, was wir noch besser machen und wie wir damit Kosten sparen können. Das ist für uns der notwendige Dreiklang für einen genehmigungsfähigen Haushalt: notwendige Ausgaben zum Wohle der Stadt tätigen, natürlich die Einnahmen erhöhen und die Kosten senken. Das Ziel dahinter ist, der Stadt und allen Leipzigerinnen und Leipzigern Verlässlichkeit zu geben, die Stadt für die Zukunft aufzustellen und den sozialen Zusammenhalt zu stärken.

    Das schaffen wir nicht mit Versprechungen, die nicht bezahlbar sind, wie - in unseren Augen - die der Linken. Das schaffen wir aber auch nicht mit dem krassesten Personalabbau aller Zeiten, einmaligen Verkäufen und Kürzungen im Sozialbereich à la CDU. Das wird diese Stadt nicht zusammenhalten. Die Verwaltung muss handlungsfähig sein. Unserer Meinung nach schaffen wir das nur, wenn wir uns allen etwas zumuten. Es wird im Vergleich zu heute für jede und jeden von uns in dieser Stadt sowohl Einschränkungen als auch Mehrbelastungen geben. Es wird Veränderungen geben.

    Es ist erst einmal eine Binsenweisheit, aber ich finde es wichtig, das auszusprechen. Wir alle gemeinsam sind Leipzig, darum geht es mir. Wir werden unsere wunderschöne Stadt am Laufen halten und niemanden vergessen. Wir werden Abstriche und Veränderungen hinnehmen müssen. Das führt aber dazu, dass wir unsere Stadt weiterhin gemeinsam gestalten und in die Zukunft führen können, auch und gerade in Zeiten knapper Kassen. Deshalb ist mir der genehmigungsfähige Haushalt so wichtig. Ich bin mir sicher: Wir Leipzigerinnen und Leipziger können das. Denn darum geht es doch letztlich uns allen: Leipzig bleibt cool, Leipzig bleibt lebenswert, eine Stadt für alle. Leipzig bleibt Leipzig. Dafür stehen wir Bündnisgrünen. - Vielen Dank.

30.09.2026Ratsversammlung
  • Kristina WeyhBündnis 90/Die Grünen

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Verehrte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister! Liebe Kolleginnen und Gäste! Der Stadtbezirksbeirat Alt- West hat mich gestern Abend kurzfristig darum gebeten, diesen wichtigen Antrag zur Umgestaltung des Nathanaelkirchplatzes heute in die Ratsversammlung einzubringen, denn gestern Abend gab es im Stadtbezirksbeirat einen personellen Ausfall für die heutige Einbringung, und aufgrund der kurzen Zeit konnte niemand anderes gefunden werden. Wir sind sowieso alle da, deswegen können wir das übernehmen.

    Tatsächlich bringe ich diesen Antrag für den SBB Altwest auch sehr gerne ein, denn das ist das, was mich schon seit den Jahren, wo Sie sich mit dem Thema beschäftigen, erfreut: Hier findet bürgerschaftliches Engagement statt, und zwar zunächst nicht nur über den SBB Alt-West, sondern von Anwohnerinnen und Anwohnern. Anwohnerinnen und Anwohner des Nathanaelkirchplatzes hatten diese Idee, den Nathanaelkirchplatz den Menschen zur Verfügung zu stellen vor Ort, und gründeten die Initiative Nathanaelkirchplatz. Anschließend traten sie mit ihrem formulierten Anliegen an den Stadtbezirksbeirat Alt-West heran, und nun ist ein konkreter politischer Prozess entstanden. Wir haben heute darüber zu entscheiden. Deshalb freue ich mich besonders darüber, denn das ist das bürgerschaftliche Engagement von unten, von dem diese Stadt lebt.

    Es haben insgesamt drei Aktionstage in den letzten Jahren den Straßenraum vor der Nathanaelkirche als Platz erlebbar gemacht und gezeigt, wie groß die Unterstützung für die Idee eines grünen, sicheren und lebendigen Platzes im Quartier ist. Die Veranstaltungen auf dem Platz vor der Nathanaelkirche wurden von den Anwohnenden sehr gut angenommen. Hunderte Menschen brachten sich mit Ideen aktiv ein und machten deutlich: Die Umgestaltung zu einem lebendigen Treffpunkt ist ein Anliegen aus der Mitte der Bürgerschaft und zielt darauf ab, hier niedrigschwellige Maßnahmen zu vergleichsweise geringen Kosten und mit einer hohen Aufenthaltsqualitätssteigerung vor Ort stattfinden zu lassen. Der Wunsch nach „niedrigschwelligen Maßnahmen“ ist besonders wichtig, denn es soll ausdrücklich ohne Eingriffe in das Straßenpflaster und das Leitungssystem geschehen, denn diese stellten über viele Jahre immer Probleme dar, wegen derer man nicht weiterkam. Die Rückmeldungen der Menschen aus dem Quartier zeigen klare Prioritäten: Mehr Sicherheit für Fußgängerinnen und Fußgänger, besonders für Kinder und ältere Menschen, ist gewünscht. Verschattung durch Bepflanzung ist ebenso gewünscht wie Versickerungsflächen zur Entlastung der Kanalisation, denn hier gibt es immer wieder Probleme. Insgesamt wird sich ein Beitrag zum Mikroklima gewünscht.

    Dies ist ein tolles aktuelles Beispiel aus Leipzig, wie wir als Stadt der Bürgerinnen und Bürger funktionieren. Wir Leipzigerinnen und Leipziger gestalten unsere Stadt, wir bringen Ideen ein, wir gründen Initiativen, reden mit den Nachbarinnen und Nachbarn und treffen uns im öffentlichen Raum. Wir nehmen die Dinge in die Hand und gestalten. Das macht Leipzig aus, und das hat auch am Nathanaelkirchplatz in Lindenau stattgefunden bzw. findet gegenwärtig statt.

    Auch die Verwaltung bestätigt in ihrem Alternativvorschlag, dass die Anwohnerinnen und Anwohner vor Ort die richtigen Ideen und Wünsche für die Zukunft des Nathanaelplatzes haben. Es braucht auch aus Sicht der Verwaltung vor Ort mehr Begrünung und Aufenthaltsqualität ebenso wie Versickerungsflächen für den Niederschlag, damit ein sicherer Platz zum Begegnen der Nachbarschaft da ist und auch Wetterereignissen wie Hitze und Starkregen begegnet werden kann. Wichtig ist dem Stadtbezirksbeirat Alt-West an dieser Stelle - das war ein Kritikpunkt aus den letzten Wochen -, dass auch die Kirchgemeinde mitredet und ihre Belange einbringt für die konkrete Umgestaltung des Platzes. Hier ist man bereits in den Dialog getreten, denn auch für den Stadtbezirksbeirat Alt-West soll sichergestellt werden, dass zu den Zeiten der Gottesdienste Besucherinnen und Besucher mit Mobilitätseinschränkungen weiterhin mit Fahrzeugen an die Kirche anfahren können. Die sich daraus ergebenden Möglichkeiten sollen im Dialog zwischen Kirchgemeinde und Stadtbezirksbeirat besprochen werden und gemeinsam in die konkreten Planungen einfließen.

    Verlaufsprotokoll vom 30.09.2026 Seite | 9 Die vorliegende Neufassung des Antrages durch den Stadtbezirksbeirat Alt-West übernimmt nun die Vorschläge des Verwaltungsstandpunktes, ergänzt darum, dass die Belange von Anwohnenden und Kirchgemeinde in die konkrete Umsetzung eng einbezogen werden. Damit ist auch das Anliegen des CDU-Änderungsantrags aus Sicht des Stadtbezirksbeirats in die Neufassung eingegangen.

    Zu den beiden Änderungsanträgen. Diese würden nun in die vorliegenden Kompromisse eingreifen, deswegen spricht sich der Stadtbezirksbeirat Alt- West dagegen aus. Der CDU-Antrag, so wie er steht, würde in dieser Form die bereits abgestimmte Neuordnung des Platzes erneut aufmachen und den Prozess von vorn beginnen lassen. Der AfD-Antrag würde die konkreten Handlungsaufträge durch einen Verweis auf das Stadtplatzprogramm ersetzen. Damit droht nicht nur eine Verschiebung der Umgestaltung auf unbestimmte Zeit, sondern auch eine Gefährdung der bereits beantragten Fördermittel aus dem Programm „Natürlicher Klimaschutz in Kommunen“. Hier steht eine Förderfinanzierung in Höhe von 80 Prozent in Aussicht.

    Wir sollten als Rat nun diesen langen und guten Prozess anerkennen und unserem Stadtbezirksbeirat Alt-West und also auch diesem Antrag zustimmen. Ich muss hier noch einmal betonen, wie toll der Platz vor der Nathanaelkirche gerade vor knapp zwei Wochen zu erleben war. Es hat mich vor Ort tatsächlich sehr bewegt, die vielen Menschen zu sehen, die auf dem Platz zusammenkommen und ihn für Spiel, für Kultur, für Aufenthalt, für Austausch, für Bewegung, für Erholung nutzen. Das ist die Zukunft, wie sie vor Ort gedacht, gewünscht und gelebt wird. Deshalb bittet der SBB Alt-West um Zustimmung zu diesem Antrag in der Neufassung, damit der Nathanaelkirchplatz den Menschen vor Ort zur Verfügung gestellt werden kann. - Vielen Dank.



  • Kristina WeyhBündnis 90/Die Grünen

    Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Auch wir möchten diesem Antrag gern zustimmen, da das Abfräsen von Kopfsteinpflaster tatsächlich eine sehr gute Option ist, um dieses zu erhalten und eben Sicherheit und Komfort zu gewährleisten. Aber in der aktuellen Haushaltskrise und vor dem Hintergrund der nachhaltigen Mobilitätsstrategie und ihrer Maßnahmen sind im Grundsatz neue Aufgaben und gar Pilotprojekte für uns im Moment schlicht nicht machbar. Wir diskutieren darüber ja immer wieder. Wir würden in der Logik immer mehr Maßnahmen beschließen, die zu den längst beschlossenen hinzukommen, und das wäre letztlich irgendwann Quatsch, weil wir uns Dinge vornehmen, die wir weder finanziell noch in der Masse der Aufgaben abarbeiten können.

    Jetzt kommt mein entscheidendes Aber, denn ich habe ja gesagt, wir möchten dem gern zustimmen, und ich würde gerne erläutern, warum. Denn die Sozialdemokraten sprechen von einem Pilotprojekt. Ich möchte dazu sagen: Der Begriff ist ein bisschen zu groß, und wir könnten das sehr viel einfacher haben. Ich würde eher von einer Erprobung oder vom Sammeln von Erfahrungen sprechen. Wir wollen auch innerhalb sowieso kommender Maßnahmen gerne sehen: Welche Straßen fassen wir an? Wo können wir es dann einfach direkt anwenden, ohne dass wir das Etikett „Pilotprojekt“ brauchen? Denn ich glaube, dann müssten wir unseren Formalien doch irgendwie gerecht werden.

    Es ist aber, glaube ich, wichtig, dass wir unsere Erfahrungen sammeln. Es gibt Beispiele, bei denen nur der Fahrradstreifen gefräst wird und der Verlaufsprotokoll vom 30.09.2026 Seite | 19 Rest der Straße so bleibt. Je nachdem, wie der Untergrund ist und die Straße aufgebaut ist, kann man auch Streifen für den Fußverkehr fräsen, den Rest so lassen, denn die Autos haben ja weniger Probleme. So könnten wir uns der Sache im praktischen Tun bei den nächstmöglichen Kopfsteinpflaster-Straßen, die wir anfassen, nähern und das ausprobieren. Wir könnten Varianten ausprobieren und auf Erfahrungen aus anderen Städten zurückgreifen, wie Herr Wittwer gesagt hat. Ich glaube, so könnten wir in der Umsetzung dieses Beschlusses konstruktiv weiterkommen. Wir können ausprobieren und können schauen: Was passt für Leipzig? Was passt für den Straßenraum, um die Sicherheit von Fuß- und Radverkehr zu gewährleisten?

    Uns ist wichtig, dass wir dieses technische Instrument des Abfräsens des Kopfsteinpflasters für mehr Barrierefreiheit und Sicherheit sinnvoll in der Zukunft anwenden. Darum stimmen wir zu, hoffen aber, dass wir in eine Art und Weise der pragmatischen Umsetzung durch die Stadtverwaltung kommen, ohne das große Etikett „Pilotprojekt“ daran zu hängen. Wir können es einfach ausprobieren, denn es wurde längst in Deutschland ausprobiert, und es ist kein Hexenwerk. Wir werden also zustimmen. - Vielen Dank.



  • Kristina WeyhBündnis 90/Die Grünen

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Werte Bürgermeisterinnen, Kolleginnen und Gäste! Ich kann bei Herrn Geisler gerne und gut anschließen und möchte damit beginnen, noch einmal klarzustellen: Der Kleingartenbeirat - ich glaube, unser entscheidendes Gremium für diese Frage; darum haben wir ihn extra gebildet - spricht sich in seinem Änderungsantrag ja nicht grundsätzlich gegen die Erhöhung der Pacht aus, sondern er hat Fragen zum Gutachten. Wir sagen: Die sollten mit dem Kleingartenbeirat auch geklärt werden, um eben Rechtssicherheit zu erlangen und Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden. Es sollte gerade mit diesem Gremium noch einmal in den Austausch gegangen werden. Das hindert mich jetzt aber nicht daran, zu sagen, wir können diese Vorlage natürlich verabschieden.

    Ich möchte gerne noch einmal ein paar Zahlen bringen. Wir hatten schon einige, aber ich würde es gerne noch einmal ein bisschen ins Verhältnis setzen - Herr Geisler hat das eben schon begonnen -: Die schrittweise Erhöhung der Pacht erachten wir als unnötig, weil wir bei einer Gesamterhöhung der Pacht für einen 250-Quadratmeter- Kleingarten - augenscheinlich ungefähr Ihre Größe - lediglich 22 Euro im Jahr erhöhen werden. Im Jahr! Bei 400-Quadratmeter-Kleingärten das ist schon ganz schön groß - wären es 35 Euro im Jahr. Insofern erschließt sich uns nicht, warum wir bei diesen Dimensionen eine schrittweise Erhöhung durchführen sollen.

    Vielleicht auch noch einmal zur Klarstellung: Diese Erhöhung kommt eben nicht aus dem Nichts, sondern wir erhöhen seit 30 Jahren die Pacht nicht und haben uns das auch sehr gut überlegt. Wir reden aber darüber, dass es Änderungen geben muss, und das auch schon länger. Insofern würde ich das hier gerne noch einmal klarstellen.

    Wir bitten dabei auch nicht die Bürgerinnen und Bürger zur Kasse, sondern richtig ist vielmehr, wir bieten den Bürgerinnen und Bürgern etwas Tolles an. Wir ermöglichen etwas Tolles, nämlich einen Kleingarten zu äußerst fairen Konditionen zu beziehen. Wir haben aktuell Konditionen, auf die die Erhöhung draufkommt, von einer Pacht von aktuell 30 Euro im Jahr für einen 250-Quadratmeter- Kleingarten. Das finde ich - da kann ich mich Herrn Geisler anschließen - äußerst fair. Das ist unser Angebot, und das ist für Leipzig ein sehr, sehr gutes Angebot.

    Ich will gerne noch einmal einen Satz aus der Vorlage zitieren, den ich tatsächlich wichtig finde und der uns überzeugt hat, nämlich:

    Die Anpassung des Pachtzinses für Kleingärten nach Bundeskleingartengesetz bildet die Preissteigerungen der letzten Jahre ab und dient der Steigerung der Lebensqualität aller Leipzigerinnen und Leipziger.

    Ich glaube, das ist für uns der entscheidende Punkt hier im Stadtrat. Wir müssen eine Entscheidung für die Stadt treffen. Gleichzeitig leisten wir natürlich einen Konsolidierungsbeitrag für den Haushalt, wenn auch einen tatsächlich kleinen. Wer diesen Beitrag nicht leisten möchte, der muss aber bitte auch klar sagen, was dann ansonsten am Haushaltsentwurf geändert werden muss. Ich glaube, diese Frage werden wir jetzt noch ein paar Mal klären.

    Insofern werden wir dem Änderungsantrag des Kleingartenbeirats zustimmen, den CDU-Änderungsantrag ablehnen und ebenfalls der Vorlage zustimmen. - Vielen Dank.

03.09.2026Ratsversammlung
01.07.2026Ratsversammlung
27.05.2026Ratsversammlung
29.04.2026Ratsversammlung
25.03.2026Ratsversammlung
25.02.2026Ratsversammlung
28.01.2026Ratsversammlung
17.12.2025Ratsversammlung

Weitere Kennzahlen zeigt die Tabelle auf größeren Bildschirmen.

Ausschüsse

  • ÄltestenratMitglied im Ältestenrat
  • FA Stadtentwicklung und BauAusschussmitglied
  • GrundstücksverkehrsausschussAusschussmitglied
  • Vergabegremium "Architekten- und Ingenieurleistungen"Ausschussmitglied
  • VerwaltungsausschussAusschussmitglied
  • zeitweilig beratender Ausschuss Verkehr und MobilitätAusschussmitglied

Aufsichtsräte

  • Aufsichtsrat Leipziger Verkehrsbetriebe GmbH (LVB)Aufsichtsrätin
  • Aufsichtsrat Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (LVV)Aufsichtsrätin

Zweckverbände

  • Verbandsversammlung Zweckverband Planung und Erschließung "Neue Harth"Vertreterin der Stadt Leipzig

Quelle: Mitgliedschaften im Ratsinformationssystem der Stadt Leipzig (OParl). Die Stadt pflegt sie selbst; manche ältere Mitgliedschaft ist dort ohne Ende eingetragen.

Die Stimmen werden größtenteils automatisch aus den Videoaufzeichnungen der Ratsversammlung gelesen, die Redebeiträge automatisch Personen und Zeitpunkten zugeordnet. Trotz Abgleich mit den Protokollen der Stadt und Prüfung durch Menschen können einzelne Angaben fehlen oder falsch sein; für Richtigkeit und Vollständigkeit wird keine Gewähr übernommen. Verbindlich sind allein die Protokolle der Stadt Leipzig. Fehler melden Sie bitte über die Kontaktseite.