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Frank Franke

Fraktion: SPD
Partei (Wahlliste 2024): SPD
Abstimmungsteilnahme
92,2%

Gibt an, wie häufig das Ratsmitglied an Abstimmungen teilgenommen hat.

Abstimmungserfolg
81,9%

Gibt an, wie häufig das Abstimmungsergebnis mit dem Votum des Ratsmitglieds übereinstimmte.

Stimmenthaltungen
3,3%

Gibt an, wie hoch der Anteil der abgegebenen Stimmen ist, die weder dafür noch dagegen waren.

Abweichung von der Fraktion
2,3%

Anteil der abgegebenen Stimmen, die nicht der Mehrheit der eigenen Fraktion entsprachen (11 von 484). Auch eine Enthaltung zählt, wenn die Fraktion mehrheitlich mit Ja oder Nein stimmte; ist die Fraktion gespalten, zählt die Abstimmung nicht.

29.10.2026Ratsversammlung (Fortsetzung)
  • Frank FrankeSPD

    Ich möchte auch gern für die SPD-Fraktion noch mal erklären, warum wir den Änderungsantrag der Grünen nicht mittragen werden und vor allem gern den Eindruck nicht stehen lassen wollen, den Herr Dr. Peter gezeichnet hat, dass die LWB aufgrund dieses Vorganges jetzt nicht bauen würde. Im Gegenteil, es sind ja sehr viele Baumaßnahmen bei der LWB zugange: Wunderlichstraße bei mir im schönen Südosten, Essener Straße, es gibt viele Beispiele. Insofern will ich nur noch mal sagen: Ja, natürlich macht das bilanztechnisch etwas, aber so oder so ist es ja ein kommunales Grundstück, was mit Wohnungen bebaut werden soll. Und deshalb werden auch wir heute der Vorlage der Verwaltung zustimmen.

28.10.2026Ratsversammlung
  • Herr Oberbürgermeister!

    Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man mit Philipp von der Stadtreinigung spricht, der in seiner kleinen Kehrmaschine, teilweise übrigens in einer schlechten Körperhaltung sitzt - das Ding wackelt ganz schön, wenn man das so sieht -, kann man natürlich diese Geschichten hören. Wenn man mit Uwe spricht, der mit der Großkehrmaschine natürlich immer mal auch sein Lenkrad bewegen muss, weil wir eben nicht immer gleiche Straßen haben, oder wenn wir mit Jenny sprechen, die mit ihren Kolleginnen und Kollegen gerade mit den Laubbläsern dafür sorgt, dass das Laub in die Mitte der Fahrbahn gefegt oder gepustet wird, damit es eingesammelt werden kann, dann versteht man erst einmal, was für einen tollen Job die Kolleginnen und Kollegen der Stadtreinigung Leipzig machen. Vielen, vielen Dank dafür.

    Jetzt haben wir hier einen Antrag, auf den man noch einmal ein bisschen inhaltlich eingehen muss, auch weil die AfD-Fraktion in ihrer Neufassung - na ja, ich darf ja nicht - danebenliegt und bewusst provozieren will. Man liest dort den Satz: Wenn die Verwaltung das Anliegen fachlich teilt und selbst die Erprobung befürwortet, ist eine bloße Ablehnung des Antrags politische Taktiererei. - Halleluja!

    Wollen wir einmal inhaltlich darauf eingehen. Herr Beyer, ich weiß nicht, in welcher Stadt Sie leben. In meiner Stadt, in Leipzig, ist es so: Wenn zum Beispiel in einem Viertel Menschen morgens mit ihrem Auto zur Arbeit fahren, dann sind in dem Viertel möglicherweise Kanzleien, Arztpraxen und Einzelhandel, und es kommen auch Menschen, die dort parken wollen. Es ist ja nicht so, dass wir hier amerikanische Verhältnisse mit voneinander getrennten Vierteln haben. Insofern ist die Realität, die Sie beschreiben, schon nicht richtig. Jetzt gehen wir einmal auf die zwei Punkte ein. Sie schreiben: begrenzte Halteverbote. Das sieht dann so aus: Da steht ein Schild: „Mittwoch von 8 bis 10 Uhr Parken verboten“. Was machen wir denn im November, wenn zum Beispiel Buß- und Bettag ist? Dann haben wir trotzdem das Problem von Philipp, von Uwe oder von Jenny. Oder Sie schreiben: „temporäre mobile Halteverbote“. Nun muss man sich einmal vorstellen: Wir brauchen also mindestens zwei Menschen bei der Stadtreinigung, die einen Antrag beim MTA stellen, wieder wahrscheinlich mindestens zwei Menschen, die den Antrag bearbeiten - für jede Woche, für jeden Tag. Dann brauchen wir wahrscheinlich wieder zwei Menschen, die dort hinfahren, ein Schild aufstellen und das Schild irgendwann wieder abholen - jede Woche, jeden Tag. Wenn Sie den Reden zum Haushalt vorhin zugehört hätten, dann hätten Sie diesen Antrag gar nicht zur Abstimmung gestellt.

    Das heißt, diesen Antrag abzulehnen ist inhaltlich sinnvoll und richtig, und man kann trotzdem gemeinsam mit der Stadtreinigung gemeinsam Dinge entwickeln, um bessere und saubere Straßen hinzubekommen. - Vielen Dank.



  • Ich habe tatsächlich eine Nachfrage, und zwar zur Frage 6; Herr Schülke ist ja als Aufsichtsratsvorsitzender auch mit im Raum. Ich möchte voranstellen, dass es mich massiv ärgert, dass das BSW immer unterstellt, die Preise würden irgendwie künstlich erzeugt und es stünden geheime, versteckte Kosten darin. Insofern möchte ich folgende Fragen stellen. Frage 6 hinterlässt den Eindruck, dass man, wenn man einmal Kunde bei den Stadtwerken ist, nie wieder herauskommt, oder dass die Leipziger Stadtwerke nicht im Wettbewerb um Kunden stehen.

    Deshalb noch einmal die Frage: Gibt es zum Beispiel Regularien dafür, wie Strompreise und wie Fernwärmepreise gebildet werden dürfen? Gibt es dazu Verordnungen? Gibt es dafür Überwachungsbehörden in Deutschland? Wie verhält es sich mit der Preisbildung unseres kommunalen Energieversorgers? Oder ist das BSW hier einer Machenschaft auf der Spur?

30.09.2026Ratsversammlung
  • Ich finde, Frau Nagel hat vieles Richtiges gesagt. Wir haben bei uns in der Fraktion auch sehr kontrovers darüber diskutiert. Wir würden darum bitten, dass wir punktweise abstimmen, um da noch einmal darauf zu schauen. Aber ich glaube, inhaltlich ist da sehr viel Richtiges gesagt worden.



  • Ich würde das gerne noch einmal deutlicher nachfragen. Da sind also gastronomische Einrichtungen, die alle einen Freisitz haben, wodurch vermutlich der Gehweg für die Fußgängerinnen und Fußgänger sehr eingeengt wird. Dass auch die CDU begrüßt, dass der Radweg auf den Bereich der Parkplätze gelegt wird, die Parkplätze dadurch reduziert werden, sodass die Fußgängerinnen und Fußgänger und die Radfahrenden entsprechend Platz haben - ist das nicht zu begrüßen und zu befürworten?



  • Herr Dienberg, ist Ihnen bekannt, ob Fahrräder ein Tacho nutzen müssen? Ist es zweitens nicht sogar sinnvoll, dass die Baumaßnahme jetzt mit der weiteren Baumaßnahme Ostplatz in Verbindung gebracht wird? Ist es nicht neben der Gastronomie auch handwerksförderlich, wenn zum Beispiel der Bäckerhandwerksbetrieb, der dort jetzt neu aufmacht und dann sicherlich lange Schlangen auf dem sehr schmalen Gehweg haben wird, dadurch Entlastung bekommt, weil die Räder auf die Fläche der Parkplätze, die ohnehin nur für Kurzzeitparken sind, kommen?



  • Zwei kurze Nachfragen:

    Ist dieses Thema dort zum allerersten Mal in die Welt gekommen, und hätte man erdenken können, dass das grundsätzlich eine Fragestellung ist, die hier in Leipzig behandelt wird? Zweitens: Wenn da steht „außer Holger Gasse haben alle […] teilgenommen“, gehe ich dann davon aus, dass diejenigen, die darüber aufgelistet wurden, auch diejenigen waren, die teilgenommen haben an dem Folgetermin am 27.01.2026?

03.09.2026Ratsversammlung
02.09.2026Ratsversammlung
02.07.2026Ratsversammlung
01.07.2026Ratsversammlung
28.05.2026Ratsversammlung
27.05.2026Ratsversammlung
29.04.2026Ratsversammlung
26.03.2026Ratsversammlung
25.03.2026Ratsversammlung
25.02.2026Ratsversammlung
28.01.2026Ratsversammlung
18.12.2025Ratsversammlung
17.12.2025Ratsversammlung

Weitere Kennzahlen zeigt die Tabelle auf größeren Bildschirmen.

Ausschüsse

  • FA Stadtentwicklung und BauAusschussmitglied, 18.09.2024 – 08.11.2024
  • FA Umwelt, Klima und OrdnungAusschussmitglied, 08.11.2024 – 09.03.2025
  • JugendhilfeausschussAusschussmitglied
  • Jugendhilfeausschuss/UA FinanzenAusschussmitglied
  • Jugendhilfeausschuss/UA JugendhilfeplanungAusschussmitglied
  • RechnungsprüfungsausschussAusschussmitglied
  • zeitweilig beratender Ausschuss Verkehr und MobilitätAusschussmitglied

Aufsichtsräte

  • Aufsichtsrat Leipziger Verkehrsbetriebe GmbH (LVB)Aufsichtsrat, 21.02.2025 – 22.09.2026
  • Aufsichtsrat Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH (LWB)Aufsichtsrat

Zweckverbände

  • Verbandsversammlung Zweckverband Nahverkehrsraum LeipzigVertreter der Stadt Leipzig

öffentlicher Beirat

  • Kinder- und FamilienbeiratBeiratsmitglied

Quelle: Mitgliedschaften im Ratsinformationssystem der Stadt Leipzig (OParl). Die Stadt pflegt sie selbst; manche ältere Mitgliedschaft ist dort ohne Ende eingetragen.

Die Stimmen werden größtenteils automatisch aus den Videoaufzeichnungen der Ratsversammlung gelesen, die Redebeiträge automatisch Personen und Zeitpunkten zugeordnet. Trotz Abgleich mit den Protokollen der Stadt und Prüfung durch Menschen können einzelne Angaben fehlen oder falsch sein; für Richtigkeit und Vollständigkeit wird keine Gewähr übernommen. Verbindlich sind allein die Protokolle der Stadt Leipzig. Fehler melden Sie bitte über die Kontaktseite.