Zum Inhalt springen

Falk Dossin

Fraktion: CDU
Partei (Wahlliste 2024): CDU
Abstimmungsteilnahme
79,3%

Gibt an, wie häufig das Ratsmitglied an Abstimmungen teilgenommen hat.

Abstimmungserfolg
67,9%

Gibt an, wie häufig das Abstimmungsergebnis mit dem Votum des Ratsmitglieds übereinstimmte.

Stimmenthaltungen
1,4%

Gibt an, wie hoch der Anteil der abgegebenen Stimmen ist, die weder dafür noch dagegen waren.

Abweichung von der Fraktion
2,6%

Anteil der abgegebenen Stimmen, die nicht der Mehrheit der eigenen Fraktion entsprachen (11 von 417). Auch eine Enthaltung zählt, wenn die Fraktion mehrheitlich mit Ja oder Nein stimmte; ist die Fraktion gespalten, zählt die Abstimmung nicht.

30.09.2026Ratsversammlung
  • Falk DossinCDU

    Wir würden den Verwaltungsstandpunkt gern punktweise abstimmen lassen.



  • Danke schön. - Ich habe Fragen zu zwei Aspekten. - Aspekt 1. Herr Dienberg, Sie hatten vorhin angegeben, dass der Fußweg 1,60 Meter oder 1,70 Meter im Originalzustand breit ist. Ich hoffe, ich habe das richtig gehört, Übrigens entspricht 1, Meter der DIN-Breite von Fußwegen, das ist also die Regelbreite, die ein Fußweg haben sollte. Jetzt ist dies durch die Genehmigung der Bistrotische durch unsere Stadt auf 80 Zentimeter verkleinert worden. Verlaufsprotokoll vom 30.09.2026 Seite | 45 Meine erste Frage zu dem Themenkomplex ist: Warum haben wir die Bistrotische genehmigt, wenn sie den Regelfußverkehr faktisch behindern, weil es die Standard-DIN-Breite des Fußwegs reduziert? Warum und mit welcher Begründung? Meine zweite Frage, die zu dem Themenkomplex dazu gehört, ist: Warum müssen wir jetzt mit Kosten der Steuerzahler, also der Allgemeinheit, faktisch die Reduzierung des Fußweges bezahlen, die eigentlich einem Einzelwohl dient, nämlich eventuell dem Geschäft?

    Aspekt 2: In der Antwort 4 von Ihnen haben Sie gesagt, der Hauptgrund, warum Sie die Sanierung oder den Umbau machen, seien die Unfälle. Jetzt haben Sie selbst angegeben, dort gäbe es eigentlich gar keine Unfälle, dass dort aber Beinaheunfälle gemeldet wurden. Meine Fragen dazu: Wie werden Beinaheunfälle gewertet in der Stadtverwaltung? Gibt es einen Eins-zu-zwei-Schlüssel zu normalen Unfällen? Wo werden diese statistisch erfasst?

    Für mich ist das sehr wichtig, denn wir reden seit



  • Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit unserem Änderungsantrag schlagen wir vor, den Pachtzins für Kleingärten in Leipzig in zwei Schritten anzupassen: zunächst zum 1. Januar 2027 um 20 Prozent und anschließend zum 1. Januar 2030 um weitere 30 Prozent. Gleichzeitig wollen wir aber ausdrücklich festhalten: Nach dieser zweiten Anpassung soll das Modell evaluiert werden, und auf Grundlage dieser Evaluierung soll dann entschieden werden, was ab 2023 passieren soll. „Evaluierung“ klingt jetzt hier vielleicht hart. Man redet einfach miteinander. Wir wollen keinen Hochglanzprospekt haben. Damit legen wir hier keinen Automatismus für die Zukunft fest, sondern wir schaffen hier eine Planungsgrundlage für die nächsten faktisch sechs Jahre, also die zwei Dreijahreszyklen, und können danach entscheiden, wie wir mit dem Thema weitergehen und den Rahmen überprüfen.

    Meine Damen und Herren, der Ausgangspunkt für diesen Änderungsantrag ist eine einfache Tatsache: Die Regelung, die wir heute verändern wollen, stammt aus dem Jahre 1997. Seitdem haben sich die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen unserer Stadt Leipzig erheblich verändert. Ich glaube, das wissen Sie alle. Der Beschluss der Ratsversammlung damals vom 15. Oktober 1997 hat über viele Jahre für eine verlässliche Grundlage bei der Gestaltung der Kleingartenpacht in Leipzig gesorgt. Die Verlässlichkeit ist ein enormer Wert, den wir ausdrücklich anerkennen. Aber auch Verlässlichkeit darf nicht bedeuten, dass wir eine Regelung über Jahrzehnte lang unverändert lassen und nicht anfassen im Sinne von „Wir schauen uns das an“. Denn auch Verlässlichkeit muss darin bestehen, dass man Dinge leicht in Absprache anpasst oder überlegt.

    Meine Damen und Herren, das Bundeskleingartengesetz gibt in § 5 Abs. 1 eine klare gesetzliche Regelung für die Zulässigkeit der Pacht vor, und zwar im Zusammenhang mit § 20a, der besonderen Übergangsregelung für die neuen Bundesländer. Unser Änderungsantrag bewegt sich innerhalb dieser gesetzlichen Rahmen und ist, da unter der Durchschnittspacht, rechtlich sauber und nicht bestreitbar - zumindest, wenn jemand vor Gericht dagegen vorgehen oder jemand vor Gericht das einklagen will.

    Dabei geht es uns ausdrücklich nicht darum, die Kleingärtnerinnen und Kleingärtner mit einer einmaligen abrupten Erhöhung zu konfrontieren, so wie es die Vorlage der Verwaltung mit einer 70- Prozent-Steigerung der Pacht vorsieht. In drei Monaten soll Start sein. Diese zeitliche Staffelung schafft Planbarkeit, und die Kleingärtnerinnen und Kleingärtner können sich frühzeitig darauf einstellen. Gleichzeitig erhält auch die Stadt einen verlässlichen und transparenten Rahmen, wann welche Einnahme kommt.

    Meine Damen und Herren, für das Jahr 2033 müssen wir uns dann wieder in die Augen schauen und mit folgenden Fragen umgehen: Wie hat sich die finanzielle Belastung für die Kleingärtner entwickelt? Wie haben sich die finanziellen Gegebenheiten der Stadt Leipzig entwickelt? Wie hat sich die Situation der Kleingartenvereine in ihren Mitgliedern entwickelt? Und wie viele Kleingärtner haben wir denn überhaupt noch?

    Wer sich mit dem Thema beschäftigt, weiß, dass bei vielen Vereinen einzelne Parzellen frei und unbewirtschaftet sind. Das ist schade, weil diese Parzellen im Kleinen wie im Großen für uns ein ökologisches Kleingold in der Stadt Leipzig sind. Die Kleingärtner sind ein wichtiger Bestandteil unserer Stadt. Sie sind Orte des Gärtnerns und der Erholung. Sie schaffen Gemeinschaft und leisten einen Beitrag zur ökologischen und sozialen Qualität in Leipzig. Alle, die sich mit dem Thema Kleingarten beschäftigt haben, wissen das ganz genau. Das haben wir bisher im Umgang mit den Kleingärtnern gut gemacht. Schade ist, dass wir diese auf dem Weg zur Erhöhung zu spät und zu wenig mitgenommen haben und auch die Bedarfe und die Bedenken dieser Kleingärtner zu oft und zu schnell weggewischt haben.

    Gleichzeitig müssen wir aber auch anerkennen, dass die Stadt und ihre Grundstücke nicht losgelöst von den allgemeinen Entwicklungen betrachtet werden kann. Es geht eben nicht nur um eine Pachtzinszahl. Es geht um die Frage, wie wir mit Verlaufsprotokoll vom 30.09.2026 Seite | 73 unseren Regelungen umgehen, die seit 1997 Bestand haben und deren Rahmenbedingungen sich in die Wirtschaftlichkeit einpassen müssen. Unser Antrag versucht, eine Brücke zu gestalten, nämlich den Ausgleich der Interessen der Stadt Leipzig und der Kleingärtner - deswegen die schrittweise Anpassung und keinen einmaligen Sprung. Die Rechtssicherheit ist gegeben. Vor allen Dingen gibt es eine sehr hohe Chance, dass nicht später durch ein Gericht geklärt werden muss, ob unser Kompromissvorschlag rechtens ist oder nicht, was mit der Ursprungsvorlage definitiv passieren wird. - Vielen Dank.



  • Ich würde gerne zwei Fragen kurz beantworten.

    Erstens: die Frage nach den gerundeten Zahlen. Herr Rosenthal, das ist, glaube ich, klar. Aber ich wollte es gerne trotzdem noch einmal sagen, dass Sie verstehen, wie wir denken.

    Natürlich reden wir bei den Prozentzahlen immer von dem Ursprungsthema, also von 1997, was ja Verlaufsprotokoll vom 30.09.2026 Seite | 80 derzeitige Beschlusslage ist, sodass wir auch da klar werden.

    Die große Befürchtung ist doch - das ist das Gleiche, was mein Vorgänger gerade gesagt hat -, dass dann, wenn wir jetzt die Ursprungsvorlage beschließen sollten, zwei oder drei beispielgebend für alle anderen klagen. Das ist doch das große Risiko. Wenn wir uns wegen dieser Summe im Gesamthaushalt gesehen über zwei oder drei Jahre streiten, haben der einzelne Kleingärtner, der im Verhältnis zu den anderen mitklagt, und wir als Stadt keinerlei Vorteil. Deswegen ist es manchmal besser, man hat den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach.

03.09.2026Ratsversammlung
02.09.2026Ratsversammlung
01.07.2026Ratsversammlung
27.05.2026Ratsversammlung
29.04.2026Ratsversammlung
26.03.2026Ratsversammlung
25.03.2026Ratsversammlung
25.02.2026Ratsversammlung
28.01.2026Ratsversammlung
17.12.2025Ratsversammlung

Weitere Kennzahlen zeigt die Tabelle auf größeren Bildschirmen.

Ausschüsse

  • FA FinanzenAusschussmitglied
  • FA Wirtschaft, Arbeit und DigitalesAusschussmitglied
  • RechnungsprüfungsausschussAusschussmitglied
  • Vergabegremium "Architekten- und Ingenieurleistungen"Ausschussmitglied, 18.09.2024 – 30.09.2024
  • Vergabegremium "Architekten- und Ingenieurleistungen"Vorsitzender

Aufsichtsräte

  • Aufsichtsrat Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH (KWL)Aufsichtsrat, 18.09.2024 – 28.10.2024
  • Aufsichtsrat Lecos GmbHAufsichtsrat

Zweckverbände

  • Trägerversammlung für die Stadt- und Kreissparkasse LeipzigVertreter der Stadt Leipzig
  • Verbandsversammlung Zweckverband ParthenaueVerbandsrat, 18.09.2024 – 22.10.2024

Quelle: Mitgliedschaften im Ratsinformationssystem der Stadt Leipzig (OParl). Die Stadt pflegt sie selbst; manche ältere Mitgliedschaft ist dort ohne Ende eingetragen.

Die Stimmen werden größtenteils automatisch aus den Videoaufzeichnungen der Ratsversammlung gelesen, die Redebeiträge automatisch Personen und Zeitpunkten zugeordnet. Trotz Abgleich mit den Protokollen der Stadt und Prüfung durch Menschen können einzelne Angaben fehlen oder falsch sein; für Richtigkeit und Vollständigkeit wird keine Gewähr übernommen. Verbindlich sind allein die Protokolle der Stadt Leipzig. Fehler melden Sie bitte über die Kontaktseite.