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Eric Recke

Fraktion: BSW
Partei (Wahlliste 2024): BSW
Abstimmungsteilnahme
76,5%

Gibt an, wie häufig das Ratsmitglied an Abstimmungen teilgenommen hat.

Abstimmungserfolg
47,9%

Gibt an, wie häufig das Abstimmungsergebnis mit dem Votum des Ratsmitglieds übereinstimmte.

Stimmenthaltungen
19,9%

Gibt an, wie hoch der Anteil der abgegebenen Stimmen ist, die weder dafür noch dagegen waren.

Abweichung von der Fraktion
11,1%

Anteil der abgegebenen Stimmen, die nicht der Mehrheit der eigenen Fraktion entsprachen (43 von 388). Auch eine Enthaltung zählt, wenn die Fraktion mehrheitlich mit Ja oder Nein stimmte; ist die Fraktion gespalten, zählt die Abstimmung nicht.

28.10.2026Ratsversammlung
  • Eric ReckeBSW

    Danke, Herr Oberbürgermeister. - Die für die Stadtbevölkerung sehr plötzlich gekommene Ankündigung dieses Ausmaßes einer Verlängerung der Sperrung der Zeppelinbrücke in diesem Ausmaß - sie ist eine Hauptverkehrsader in den Leipziger Westen - schien uns Anlass, das hier noch einmal zu thematisieren. Die Ankündigung kam so spät, dass wir es nicht regulär machen konnten.



  • Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte stellvertretende Bürgermeisterinnen und Bürgermeister! Sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte! Sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung! Sehr geehrte Gäste! Der vorliegende Haushaltsentwurf 2027/2028 nennt die Zielmarke von 2,7 Milliarden Euro Schulden, 150 Millionen Euro jährlichem Haushaltsdefizit und 70 Millionen Euro Zinsen, Tendenz steigend. Bis 2031 sollen wir bei 3,5 Milliarden Euro Schulden stehen, und da ist die Verschuldung der kommunalen Unternehmen noch gar nicht eingerechnet. Die jährlichen Zinsen dürften dann die 100-Millionen-Marke weit hinter sich gelassen haben.

    Es gibt faktisch nur zwei Wege, daraus auszubrechen: eine Übernahme der Zinsen durch Bund und Freistaat sowie dazu ein Aufschub der Tilgungspflicht oder, Variante 2, eine rückwirkende Auszahlung des Betrages, der der Stadt Leipzig bei der Finanzierung ihrer Pflichtleistungen seit 1990 vorenthalten wurde. Als BSW-Fraktion bevorzugen wir Letzteres, da die Stadt Leipzig dann schuldenfrei wäre, schätzungsweise zwischen 5 und 10 Milliarden Euro extra für Investitionen auf dem Konto hätte und nicht mehr bei den Sozialausgaben knapsen müsste. Wir würden aber auch bereits Variante 1 begrüßen.

    Nun hat wenigstens der Freistaat nach der zynischen Erlaubnis für die Kommunen, ohne größere weitere Mittel immer weiter ins Defizit gehen zu dürfen, versucht, diese mit etwas mehr Geld zu beschwichtigen. Die zusätzlichen Mittel aus Sachsenfonds, investiven Schlüsselzuweisungen, Soziallastenausgleich und Finanzausgleichsgesetz reichen aber vorn und hinten nicht, nicht zur Refinanzierung unserer Sozialausgaben von 1,3 Milliarden Euro und erst recht nicht zum Abbau unseres Investitionsstaus.

    Ich möchte an dieser Stelle nicht weiter auf die Einnahmen- und Ausgabenstrategie von Bund und Freistaat eingehen; dazu habe ich mich in zahlreichen anderen Reden bereits hinreichend geäußert. Nur zwei Hinweise: Bildung und überregionale Kultur sind Aufgabe des Freistaates. Er müsste die steigenden Kitakosten - auch das Mittagessen - und die Finanzierung unserer großen Kulturhäuser vollständig übernehmen. Die Stadt Dresden darf dort nicht weiter einseitig bevorzugt werden. Als Leipziger Stadtrat können wir aber nur an unseren eigenen Einnahmen und Ausgaben direkt etwas ändern.

    Neben den Sozialausgaben, für die wir weniger können, können wir für die bald 700 Millionen Euro Personalausgaben jährlich schon mehr. Nach dem Beschluss, 500 Stellen zu streichen, wurden nun in zwei Jahren 300 streichungsfähige Stellen für 30 Millionen Euro festgelegt, aber es sind auch wieder knapp 80 Millionen Euro Personalkosten hinzugekommen. Trotz der scharfen Kritik des Landesrechnungshofes an der im Vergleich zu ähnlichen kreisfreien Städten unverhältnismäßig hohen Anzahl an städtischen Angestellten liegt bis heute keine lückenlose Aufschlüsselung der Gründe für diesen höheren Personalbedarf öffentlich und für die Bürger verständlich vor, während Basisleistungen wie die Kfz-Zulassung lange Zeit schlecht funktionierten. Das Ansehen der politischen Stadtführung befindet sich, wie bereits bei der letzten Stadtratswahl sichtbar, weiterhin auf Talfahrt.

    Das Prinzip eines staatlichen Haushalts müsste aber sein, dass jeder frei verfügbare ausgegebene Euro mehr als einen Euro bewirkt. Der vorliegende Haushaltsentwurf verfolgt dieses Prinzip nur mit größeren Ausnahmen, die auf politische Beschlüsse des Stadtrates zurückgehen. Unzählige Klima-, Demokratie- und Einheitsprojekte, vielfach ohne jeglichen nachweisbaren Nutzen für die Haushaltssituation der Stadt, werden sich weiter geleistet. Investitionen in Infrastruktur und Wirtschaft werden zurückgestellt. Deshalb wollen wir bei diesen Projekten kürzen und den Kolleginnen und Kollegen wichtigere Aufgaben übertragen.

    Im gleichen Sinne werden CO2-Neutralität, eine ansehnlicher gestaltete Stadt und neue, unterhaltungsaufwendige Museen und Kulturhäuser vor die Klammer gezogen, während Straßen zu wenig saniert, Parkplätze zerstört, die Bahn zu langsam ausgebaut und Gewerbe- und Industrieflächen zu wenig erschlossen und entwickelt werden. Als BSW-Fraktion haben wir deshalb beantragt, in internationale Investorenakquise, in die Förderung des Handwerks sowie in den Straßen- und Bahnausbau zu investieren.

    Die Strom- und Wärmekosten sind auch durch die städtische Borniertheit beim sogenannten Klimaschutz so hoch, und durch den geplanten Umbau der Wärmeversorgung werden sie noch ansteigen. Dabei werden die Bürger und Unternehmen unnötig abkassiert, um den ÖPNV zu refinanzieren und dem selbstgerechten Lebensgefühl einer Minderheit zu frönen, die nun noch mehr Extrasteuern für Immobilieninvestoren und Autofahrer erheben will. Deshalb haben wir beantragt, das zurückzunehmen.

    Man fragt sich, ob die Beteiligten eigentlich wissen, dass wir in vielerlei Hinsicht gerade noch vom letzten Geld der Automobilbranche und von der infrastrukturellen Substanz leben. Eigentlich müsste Leipzig nach der Phase der Sanierung in den 1990er-Jahren und dem folgenden Lückenschluss jetzt ins Umland expandieren und seine Wirtschaft weiter diversifizieren. Wohnsiedlungen, ÖPNV-Anbindung und Gewerbeerweiterungen stehen dringend an - der beste Motor für die Stadt, um unser Steueraufkommen und unsere Kapazitäten für Sozialausgaben zu erhöhen. Die Digitalwirtschaft, die Baubranche, das Handwerk und viele andere stehen buchstäblich vor unserer Tür und unseren Toren, klopfen an und fragen, wann wir endlich wieder Investitionen mit hoher Standort- und Wachstumswirkung priorisieren. Stattdessen herrscht eine inzwischen berüchtigte Verzögerungs- und Scheiternsanfälligkeit von Bauprojekten in den Bereichen Genehmigung, Umweltprüfung und Planungssicherheit, die deutschlandweit ihresgleichen sucht.

    Vom Anspruch der Wirtschaft, die mit ihrem Geschäft Steuern zahlen und zur allgemeinen Wohlfahrt beitragen will, stattdessen genehmigungsfreundlichste Stadt Deutschlands zu werden, sind wir meilenweit entfernt. Dem Vorschlag der Handwerkskammer und der IHK, das von ihnen mitentwickelte Baulandinvestitionsmodell so schnell wie möglich umzusetzen, ist deshalb unbedingt zum Durchbruch zu verhelfen. Leipzig braucht endlich einen Aufbruch, der alle mitnimmt.

    Um alle mitnehmen zu können, haben wir beantragt, folgende Kürzungen zurückzunehmen: bei der Schülerbeförderung, bei der Ermäßigung des Deutschlandtickets, bei der Demenzberatung, dem Seniorenbesuchsdienst, den Seniorenhausbesuchen, den Bibliotheksstandorten und der Sozialen Stadt Grünau. Dazu haben wir mehr Stellen im ASD und mehr Geld für die Familienschutzzentren sowie für die Sanierung von Kitas und Schulen beantragt. Alle unsere Anträge verfolgen das vorhin genannte Prinzip, dass 1 Euro Ausgabe in diesen Bereichen mehr als 1 Euro einbringt bzw. mehr als 1 Euro Ausgaben spart. Bei der Förderung der Armen, von jungen und alten Menschen und Menschen mit Einschränkungen ist das für die meisten Bürger Leipzigs nachvollziehbar und verständlich.

    Dafür brauchen wir eine starke Wirtschaft, eine reibungslos funktionierende Infrastruktur, ein steigendes Steueraufkommen und die Bereitschaft, Weltretter-, Märtyrertum und andere menschenferne Ideologien endgültig aus dem Handeln der Stadtverwaltung zu verbannen und sie den Kolleginnen und Kollegen auch nicht mehr aufzutragen. Kurzum: Wir brauchen ein Leipzig, das wieder funktioniert. In diesem Sinne hoffen wir auf konstruktive Haushaltsverhandlungen zwischen allen Fraktionen.



  • Ich wollte die Redezeit eigentlich an Herrn Rieger weitergeben, weil er letztes Mal schon hinten runterfiel. Aber da Herr Franke ja zu einer indirekten Kommentarspalte gegriffen hat, einmal der Hintergrund der Frage und eine anknüpfende Frage. Vielen Leipziger Bürgerinnen und Bürgern erscheint es so, dass die Gewinne der Stadtwerke aus marktangemessenen Preisen, die aber nicht zugunsten einer bezahlbareren Energie von der Stadt gesenkt werden, obwohl allein das Unternehmen die Möglichkeit dazu hätte, über den Querverbund in den ÖPNV transferiert werden. Deshalb habe ich in dieser Anfrage auch den Begriff aufgegriffen, den manche Bürger dafür nennen: indirekte Bus- und Bahnabgabe. Gerade Autofahrer ärgern sich darüber.

    Es gibt dabei steuerliche Vorteile, die wahrscheinlich nicht allen Bürgern bekannt sind. Die sind jetzt etwas gesunken, und es steht im Raum: Macht es Sinn, die LVV in dieser Form beizubehalten oder sie irgendwann in den nächsten Jahren aufzulösen, wenn sich das steuerlich anders darstellt? Dann muss man darüber reden: Mit den Preisen der Stadtwerke und der Bezahlung des ÖPNV ist das alles klar. Nur wissen Sie vielleicht, Herr Schülke, dass am Landgericht Leipzig jüngst schon in zwei Instanzen eine Klage gegen diese Preisregelungen der Stadtwerke gewonnen wurde. Es wurde mehrfach in die nächste Instanz gegangen. Jetzt wird es am Freitag endgültig entschieden, und wahrscheinlich gewinnt der Kläger. Dabei geht es genau um diese Festsetzung. Daran wird sich möglicherweise eine Sammelklage bisher noch nicht dagewesenen Ausmaßes durch die sehr aktive Verbraucherzentrale Sachsen anschließen, die ja auch auf internationalem Parkett außerordentlich erfolgreich für Deutschland als Ganzes ist.

    Deswegen würde ich darum bitten, noch einmal zu erläutern, warum Sie in der Beantwortung sagen, dass die Preise der Stadtwerke nicht absenkbar wären - das wird ja so indirekt insinuiert -, warum mit den auf dieser Höhe gehaltenen Preisen nicht der ÖPNV querfinanziert wird und warum das dann keine indirekte Bus- und Bahnabgabe ist. Das wird aus den Antworten nicht ganz deutlich.



  • Ganz platt: Wir könnten doch die Strompreise der Stadtwerke senken. Dann haben die weniger Gewinn, und wir haben weniger Querfinanzierung, aber die Leute müssen weniger für Strom bezahlen.



  • Sehr viele Bürger haben diesen Eindruck. Wir müssen daran arbeiten.



  • Eine allerletzte Frage:

    Wäre es für Sie als Städtetagspräsident angesichts der skizzierten Gefahrenlage dann nicht an der Zeit, eine bundesweite kommunale Initiative zu starten, Rüstungsindustrie aus Ballungsgebieten der Bevölkerung fernzuhalten und dafür eine entsprechende Rechtslage zu schaffen?

30.09.2026Ratsversammlung
  • Der Ton wird rauer:

    „Steigbügelhalter“ und so, aber ja, auch Sie sind im Wahlkampf. - Ich möchte gern meine Rede zur Vorlage zur Wärmeplanung zitieren.

    In der Vorlage heißt es:

    Leipzig [leiste] damit seinen notwendigen Beitrag zur Einhaltung des globalen 1,5- °Grad-Ziels [und] zur wirksamen Begrenzung [des Klimawandels].

    Das entspricht nicht der Realität. China verursacht jährlich über 11, die USA über 4,5 Milliarden Tonnen CO2, Deutschland nur 650 Millionen. Leipzig liegt aktuell bei 3 bis 4 Millionen. Alleine in den ersten beiden Wochen des Iran-Krieges dieses Jahr wurden 5 Millionen Tonnen extra verursacht. Insoweit führen Leipzigs 1 bis 2 Millionen Tonnen CO2-Einsparung bei vollständig abgeschlossener Wärmewende - was wir eh niemals hinbekommen in dieser Logik in keiner Weise zur Einhaltung des 1,5- oder auch des 2-Grad-Ziels.

    Wenn die USA, aber auch die Russische Föderation und andere, also Länder mit sogenannter historischer und unterschiedlicher Verantwortung, nicht mitmachen, dann macht es rechnerisch keinen Sinn. […] Es bedeutet im Gegenteil Zusatzbelastungen für die Menschen, die hier leben, bei den Kosten der Wärme, des Stroms, der Mobilität - das, was Sie sonst hochhalten und was Sie mit Ihrem Klimaschutzansatz entsprechend in die Höhe treiben. Damit will ich schließen:

    Es hat insoweit so gut wie keinen Effekt auf die Erderwärmung, wenn Leipzig besonders stark seinen CO2-Ausstoß reduziert. Die Stadt verursacht im Deutschlandvergleich bereits jetzt relativ wenig.

    Weitere Einspardisziplin bedeutet aber auf der anderen Seite Milliarden Investitionserfordernisse und besondere Härten für die Bevölkerung durch steigende Preise. Die Fördergelder muss ja auch irgendein Steuerzahler in Deutschland bezahlen[.]



  • Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte stellvertretende Bürgermeisterinnen und Bürgermeister! Sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte! Sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung! Sehr geehrte Gäste! Angesichts steigender Mieten ist der Gedanke einer Fehlbelegungsabgabe nachvollziehbar. Menschen, die es sich leisten können, sollen in höherpreisige Wohnungen ziehen, damit die günstigeren Wohnungen frei werden für Menschen, die sich keine teureren leisten können. Würde das Instrument auf einen entspannten Wohnungsmarkt treffen, in dem die zu Reichtum gekommenen Mieter aus purem Geiz an ihren billigen und kleinen Wohnungen festhalten, wäre es theoretisch vorstellbar, um den scheinbar moralisch verwerflich handelnden Personen von Staats wegen beikommen zu können. Nun agieren die Menschen aber gar nicht primär aus Geiz. Es existieren einfach nicht genug alternative Wohnungen, in die Fehlbeleger dann ziehen könnten. Wenn die Menschen mangels passender Wohnungen nun nicht umziehen können, obwohl sie es wollten und das Geld dazu hätten - und welcher Mensch neigt nicht dazu, bei einer Familien- Verlaufsprotokoll vom 30.09.2026 Seite | 24 vergrößerung oder für eine komfortabler eingerichtete Wohnung nach größeren Wohnmöglichkeiten zu suchen? -, was wird dann der Effekt der vorgeschlagenen Abgabe sein? - Eine Erhöhung der Miete, von der ein Teil an die Stadt abfließt. Hier wird also nichts anderes als eine weitere versteckte Einnahmequelle geschaffen. Von diesen Ansätzen haben wir in Leipzig aber genug. Sicher wären größere Investitionen in den sozialen Wohnungsbau sinnvoll, aber man muss die Einnahmen dafür glücklicherweise nicht qua Gesetz im gleichen Haushaltssegment erwirtschaften. Was wäre stattdessen die Lösung für das Problem der mangelnden Sozial- und Niedrigpreiswohnungen? Bauen, einfach bauen, um das Angebot zu vergrößern, auch in Lagen, wo man zurzeit kaum noch hin- oder umziehen kann. Die Menschen wählen ihren Wohn- und Lebensort eben nicht nur nach dem Preis, sondern auch und manchmal besonders nach anderen räumlichen Faktoren aus: Nähe zu einem Park oder Wald, gute Einkaufs- und Parkmöglichkeiten, eine Bahnstation in der Nähe, Nähe zu Freunden und Verwandten und so weiter. Man kann zwar finden, dass solche Beweggründe weniger relevant sein sollten und sich die Fehlbeleger bitte die Wohnung, selbst wenn sie nicht viel teurer ist, in unpassenderer Lage nehmen sollen, aber eine menschennahe Entwicklung unserer Stadtgesellschaft bedarf eben vor allem eines hinreichend verfügbaren Wohnungsangebotes und eines lebendigen Wohnungsmarktes sowie politischer Mehrheiten, die diesen herstellen wollen. Um das zu erreichen, müssen grundsätzlich die Bebauungspläne erheblich beschleunigt und von Extravaganzen der letzten Jahre befreit oder gleich ganz weggelassen werden. Die aktuellen Sozialwohnungsquoten müssen abgesenkt werden, damit Sozialwohnungen eben endlich ausreichend gebaut werden können - so paradox das für diejenigen, die uns mit ihrer Stadtratsmehrheit in die jetzige Lage gebracht haben, klingen mag. Investoren müssen so frühzeitig wie möglich Klarheit über die finanziellen Rahmenbedingungen eines Projektes von der Stadt erhalten, um kalkulieren zu können. Wir können eben Baupreise und die verfügbaren Flächen kaum verändern. Deshalb lassen Sie uns endlich mit dem Vorhandenen effektiver umgehen und den Modus der Verhinderung, wie wir ihn beim Scheitern der Vorlage zum Konzeptverfahren erlebt haben, von jetzt an hinter uns lassen und alles dafür tun, dass mehr Sozialwohnungen schnell gebaut werden können.

    Wenn das ausreichende Wohnungsangebot da ist und es dann noch geizgetriebene Massenbewegungen bzw. Nichtbewegungen gäbe, kann man immer noch über so etwas wie eine Fehlbelegungsabgabe nachdenken. Aktuell halten wir das Instrument aus den genannten Gründen für nicht sinnvoll und werden den Antrag deshalb ablehnen.

03.09.2026Ratsversammlung
02.09.2026Ratsversammlung
02.07.2026Ratsversammlung
01.07.2026Ratsversammlung
28.05.2026Ratsversammlung
27.05.2026Ratsversammlung
29.04.2026Ratsversammlung
25.03.2026Ratsversammlung
25.02.2026Ratsversammlung

Weitere Kennzahlen zeigt die Tabelle auf größeren Bildschirmen.

Ausschüsse

  • ÄltestenratMitglied im Ältestenrat
  • BA Eigenbetrieb EngelsdorfAusschussmitglied, 18.09.2024 – 25.11.2025
  • FA Wirtschaft, Arbeit und DigitalesAusschussmitglied
  • zeitweilig beratender Ausschuss Verkehr und MobilitätAusschussmitglied, 18.09.2024 – 26.11.2024

Aufsichtsräte

  • Aufsichtsrat Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH (KWL)Aufsichtsrat, 28.10.2024 – 02.02.2026
  • Aufsichtsrat Leipziger Verkehrsbetriebe GmbH (LVB)Aufsichtsrat, 05.11.2024 – 16.02.2026
  • Aufsichtsrat Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (LVV)Aufsichtsrat
  • Aufsichtsrat Stadtwerke Leipzig GmbH (SWL)Aufsichtsrat, 28.10.2024 – 02.02.2026

Quelle: Mitgliedschaften im Ratsinformationssystem der Stadt Leipzig (OParl). Die Stadt pflegt sie selbst; manche ältere Mitgliedschaft ist dort ohne Ende eingetragen.

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