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Udo Bütow

Fraktion: AfD
Partei (Wahlliste 2024): AfD
Abstimmungsteilnahme
98,9%

Gibt an, wie häufig das Ratsmitglied an Abstimmungen teilgenommen hat.

Abstimmungserfolg
58,7%

Gibt an, wie häufig das Abstimmungsergebnis mit dem Votum des Ratsmitglieds übereinstimmte.

Stimmenthaltungen
5,6%

Gibt an, wie hoch der Anteil der abgegebenen Stimmen ist, die weder dafür noch dagegen waren.

Abweichung von der Fraktion
3,5%

Anteil der abgegebenen Stimmen, die nicht der Mehrheit der eigenen Fraktion entsprachen (18 von 520). Auch eine Enthaltung zählt, wenn die Fraktion mehrheitlich mit Ja oder Nein stimmte; ist die Fraktion gespalten, zählt die Abstimmung nicht.

29.10.2026Ratsversammlung (Fortsetzung)
  • Udo BütowAfD

    Sehr geehrte Damen und Herren! Gemäß Beschlussvorlage sollen wir heute mit Anlage 2 den strategischen Zielplan des STEP FEE als prioritäre Flächenkulisse zur Steuerung eines:

    raumverträglichen Ausbaus der erneuerbaren Energien im Leipziger Stadtgebiet beschließen. Der Begriff „raumverträglich“ ist dabei natürlich eine Selbstzuschreibung. Die darin ermittelten Flächenpotenziale sollen durch Einwirkung des Oberbürgermeisters prioritär umgesetzt werden. Das heißt, der STEP erhält auch eine erhebliche Wirkungskraft. Und so defensiv, wie Herr Dienberg das eben beschrieben hat, wird das dann sicher nicht gehandhabt.

    Zur Begründung solcher Priorisierung werden die strategischen Ziele - die Klimaneutralität 2040 und kurioserweise auch die Balance zwischen Verdichtung und Freiraum - genannt. Die Notwendigkeit, nachhaltige, bessere Alternativen zur bisherigen Energieerzeugung zu entwickeln, ist unbestritten, wenn sie im Sinne des technischen Fortschritts unter Abwägung mit den ökonomischen, sozialen und ökologischen Randbedingungen geschehen. Das findet in der Realität nicht statt. Immer mehr wird Klimaschutz als Dogma oder gleich als Totschlagargument verwendet. Immer häufiger kollidiert der Klimaschutz mit dem Umweltschutz. Und natürlich kollidiert Klimaschutz auch mit Wohnungsbau und Infrastrukturmaßnahmen der Stadt.

    Wie wir wissen, ist der Flächenverbrauch der Windkraft- und PV-Energiegewinnung erheblich größer als der der bisher angewendeten Technologien. Daraus erwachsen also deutliche Überforderungen. Um den Bedarf zur erträumten Klimaneutralität zu erreichen, müssten in Sachsen bei Vollmodernisierung der vorhandenen Windkraftanlagen 1.000 neue errichtet werden. Das ist eine Verdoppelung des bisherigen Bestandes. Ohne die Modernisierung müssten 2.000 bis 3.000 Windräder zusätzlich errichtet werden - Kosten circa 20 Milliarden. Und dann sieht die Leipziger Tieflandsbucht so aus wie es an der A9 bei Merseburg aussieht oder wie es in der Umgebung des Saaletals aussieht, zwischen Weißenfels und Bad Kösen, eigentlich einer wunderschönen Kulturlandschaft.

    Nicht viel besser ist im Hinblick auf den Ertrag der Flächenverbrauch von PV-Anlagen, die ja hier laut Konzept über 5 Prozent der Landwirtschaftsflächen Wiese, Weide, Acker vor den Toren der bebauten Stadt beansprucht werden dürfen. In Hinblick auf den Flächenverbrauch ist gegen die Aufrüstung von Dach- und Industrieflächen mit PV-Anlagen natürlich wenig einzuwenden. Aber die hier benannten Freiflächen erbringen Deckungsbeiträge von bestenfalls der Hälfte des zukünftigen Strombedarfs der Stadt - wahrscheinlich noch viel weniger.

    In der Vorlage fällt auf, dass die sogenannten Agri-PV-Anlagen nur mit ihrem Nettoflächenverbrauch für die technischen Anlagen eingerechnet werden. Die tatsächlich beanspruchte Landwirtschaftsfläche ist aber mit Faktor 6,6 viel größer. Dabei geht es dann nämlich um 1.000 Hektar. Bei ehrlicher Rechnung beträgt die Inanspruchnahme für PV-Anlagen dann 13 Prozent der Landwirtschaftsflächen und mit WKA-Flächen dazugerechnet sind es 4,7 Prozent der gesamtstädtischen Fläche.

    Was das für die Ortschaften im Stadtrandgebiet bedeutet, ist auf der Fachkarte 10a zu sehen. Manche von ihnen sind regelrecht eingekreist von PV-Anlagen. Das lehnt die AfD-Fraktion ab, denn schlechte Gesetze des Bundes werden wir auch nicht mit umsetzen.

    Abzulehnen ist auch, dass die grüne Deponie Seehausen nach wie vor als PV-Fläche im Planverfahren festgelegt ist und hier beschlossen werden soll. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.



  • Ja, sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD-Fraktion beantragt für die vorliegende Beschlussvorlage zuerst einmal punktweise Abstimmung.

    Und die AfD-Fraktion wird unter Punkt 1 heute ablehnen. Wir sind der Auffassung, dass dieser sehr grundlegende Beschluss in einer eigenen Vorlage behandelt werden sollte - inhaltlich und finanztechnisch. Auch wenn in der Vorlage steht, dass der Beschluss der Gesamtkonzeption keine Auswirkung auf den Haushalt, keine direkte Auswirkung auf die Haushaltsplanung hat. Aber warum steht er dann unter Haushaltsvorbehalt? - Und wir können es in Anlage eins lesen: Summiert belaufen sich die Eigenanteile auf 67 Millionen Euro. Das ist Geld, das wir ausgeben, weil wir uns davon viele Fördermittel erhoffen. Das verstehe ich. Ich möchte aber hier nicht darüber nachdenken, wie viele dringend notwendige andere Maßnahmen in den weniger auffälligen Stadt- und Ortsteilen liegen bleiben, weil dafür keine Fördermittel zu bekommen sind. In den Haushaltsverhandlungen diskutieren wir diese kleinen Projekte regelmäßig. Wenn wir bedenken, dass der Aufwand für die gesamte Wärmewende noch größer ist; und dazu kommt, ist doch klar, dass die Umsetzung in weiter Ferne liegt. Solche Konzepte binden auch Personal, aber belegen noch keine Handlungsfähigkeit. Wir sind der Auffassung, dass deshalb mit solchen Konzepten auch durchaus sparsamer umgegangen werden sollte.

    Zum Thema Entwicklungskonzept Quartiersspange: Dazu lautet unsere grundsätzliche Kritik ähnlich. Aber hier soll über eine konkrete Planung entschieden werden, die für die Beantragung von Fördermitteln erforderlich ist. Dazu haben wir unseren Änderungsantrag vorgelegt. Die AfD-Fraktion ist der Auffassung, dass die darin konzeptionierte Reduzierung des Verkehrsraums für den Kfz-Verkehr vorschnell stattfindet. Und wir haben die Erfahrung gemacht, dass die zugestandenen Fördermittel dann vollständig auf das eingereichte Konzept mit allen enthaltenen Maßnahmen erteilt werden. Da können wir dann nicht mehr plötzlich sagen: Wir wollen noch mal einen Baubeschluss extra fassen, und wir entscheiden dann noch mal neu. Das haben wir bisher immer so erlebt und das wird auch diesmal hier so sein. Aus diesem Grund beantragen wir, dieses Thema der Straßenraumkonzeptionierung herauszulösen.

    Bei der avisierten Gestaltung des Leuschnerplatzes und ebenso des Gebietes des ehemaligen Bayerischen Bahnhofs ist der Rückgriff auf die Kfz-Belegung von 2024 unzureichend und eine derartige Vorentscheidung völlig riskant. Die Windmühlenstraße hat im Falle des Ausfalls benachbarter Verkehrsstraßen wichtige Funktionen. Die Verkehrsbelegung muss nach Fertigstellung der Bauvorhaben auf eben den genannten Gebieten ganz anders aussehen. Sie wird ganz anders aussehen. Bei der Breite des Raumes muss das keine Beeinträchtigung des Geh- und Radverkehrs sein bzw. andersherum: Für die funktionale, großzügige und attraktive Gestaltung von Gehund Radwegflächen ist die Reduktion des Kfz- Verkehrsraumes nicht zwingend notwendig. Im Abschnitt 1.4.3 wird entschieden, dass die Quartiersspange dazu beitragen soll:

    die Umweltgerechtigkeit durch die Erhöhung des Angebots zusätzlicher öffentlicher Grünund Begegnungsräume zukunftsweisend und klimaresilient zu gestalten. Ergänzend dazu ist die Vernetzung von Grünflächen mit dem umgebenden Promenadengrün sowie die Schaffung eines Freiraumverbundes über den Addis-Abeba-Platz und die Windmühlenstraße bis zum Bayerischen Platz eine wichtige Zielstellung des Landschaftsplans.

    Das klingt für mich so, als solle das Planungsgebiet am besten zur Liegewiese umfunktioniert werden.

    Die erwähnte Nachbarschaftsveranstaltung, die Projektwebseite und die Storymap, ein Online- Tool, beziehen sich lediglich auf die Gestaltung des Wilhelm-Leuschner-Platzes nach dem Siegerentwurf des Wettbewerbes. Die Entwicklung der Quartiersspange ist darin in dieser Detailtiefe überhaupt nicht erkennbar. Sie wurde also auch nicht verhandelt in diesen Beteiligungsverfahren. Und ich möchte auch sagen: Ein Treffen mit Freunden, die alle gleicher Meinung sind, wie dies mit der Nachbarschaftsveranstaltung stattgefunden hat, stiftet noch keine Qualität und auch keine Legitimation. Darum möchten wir dieses Planungsthema diskutieren und entscheiden, wenn es konkret zur Ausführung ansteht, wenn die Fördermittel erteilt sind, wenn wir wissen, dass wir bauen können und wenn wir dafür einen konkreten Planungs- und dann auch einen Bau- und Finanzierungsbeschluss diskutieren.



  • Noch kurz zu den Änderungsanträgen. Der CDU-Antrag geht weiter als der unsrige und ist insoweit in Ordnung. Die Prüfung eines Shared Space stößt in Teilen unserer Fraktion aber auf Unverständnis. Das wäre bereits die Zurückstufung, die eigentlich noch nicht festgelegt ist. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!



  • Ja, vielen Dank, meine Damen und Herren. Da komme ich direkt noch mal nach vorn. Und da möchte ich mal auf einen erstaunlichen Widerspruch hinweisen: Der Herr Dienberg hat das vorhin noch so dargestellt und gesagt: Das ist jetzt überhaupt noch kein Beschluss mit Bindungswirkung. Wir legen das erst fest, wenn wir einen Planungs- und Baubeschluss hier im Stadtrat festlegen. Es wäre alles noch offen. - Ja. Sie haben jetzt alle drei gezeigt, wie fest Sie das eigentlich schon ziehen wollen. Nein, geht so nicht!

    Und Sie haben ja hier mächtige Reden geschwungen, aber wahrscheinlich, ohne die Anträge richtig gelesen zu haben. Niemand will den vorliegenden Beschluss abschießen. - Herr Wittwer, darum geht es überhaupt nicht. - Wir verlangen für das Verkehrsproblem eine separate Überprüfung, und zwar unter Einbeziehung aller öffentlichen Belange und auch noch mal unter Einbeziehung einer großräumigen Verkehrsbetrachtung. Und wenn Sie für diese Betrachtung nicht bereit sind und das Problem nicht ermessen können, dann hat ja jemand anders mit „wegweisend“ ein Problem. Dann wird der Weg nämlich immer ein Irrweg sein.

30.09.2026Ratsversammlung
  • Sehr geehrte Damen und Herren! Vielen Dank. Nach der Begründung, die wir eben über den Klimanotstand gehört haben, können wir in aller Ruhe sagen, dass er Unfug ist. Der Antrag der BSW-Fraktion ist für uns, die AfD- Fraktion, verständlich. Er will die Ergebnisse des Klimanotstandes bzw. der abgeleiteten Maßnah- Verlaufsprotokoll vom 30.09.2026 Seite | 14 men, Programme und des EKSP verdeutlicht haben, und zwar in ihrer Wirkung auf CO2-Bilanzen, Grünflächenbilanzen, auf Maßnahmenentscheidungen, den finanziellen Aufwand und Einsparungen, auf Personalaufwände und auch auf die Bürokratie, die er mit sich bringt. Das ist zulässig, auch das ist Demokratie.

    Weil wir Gründe sehen, dass da vieles im Missverständnis steht, sind wir darauf sehr neugierig. Aber die Stadtverwaltung lässt den Antrag ins Leere laufen. Sie hilft dem ehrenamtlichen Stadtrat nicht, in dem diese Ergebnisse auch mal klärend zusammengefasst werden, sondern sie sagt einfach: Sucht es euch doch selber raus in den Dashboards und in den Maßnahmeberichten. - Es ist auch zu erahnen, dass die Evaluation natürlich nur positive Ergebnisse haben soll, womit sie für uns wertlos ist.

    Da in der öffentlichen Betrachtung üblicherweise nur die positiven Ergebnisse der sogenannten erneuerbaren Energien benannt werden und die Nachteile oft unter den Tisch fallen, möchte ich zu den Letzteren einmal ein paar Fakten mitgeben. Bei sonnigem und windigem Wetter - das heißt hier: bei einer Überproduktion von Wind- und Solarenergie - werden mittlerweile regelmäßig Anlagen abgeregelt. Nach geltendem Recht erhalten die Betreiber auch dafür eine Entschädigung. Dafür haben die Bundesbürger im Jahr 2025 circa



  • Herr Geisler, vielen Dank, Sie haben das Stichwort gegeben. Genau darum geht es uns: Wir müssen die technische Machbarkeit klären, um den Aufwand, den wir zu betreiben haben, verantwortlich darstellen zu können. Wenn die technische Machbarkeit nicht da ist, wie Sie selbst gesagt haben - keine Speicher und keine Leitungen -, brauchen wir auch keine Windräder zu bauen und dafür Abregelungsgebühren erlassen.



  • Vielen Dank. - Ich möchte bloß unsere Zustimmung zu dem Verwaltungsstandpunkt aufzeigen. Er scheint uns plausibel, und ich bitte um Zustimmung zu demselben.



  • Es sind einige Punkte dabei, denen ich durchaus zustimmen kann, weil ich vom Fach komme. Wir sehen es aber auch so, dass es teilweise auch Verwaltungshandeln ist. Der Verwaltungsstandpunkt ist da nicht falsch. Wir haben aber auch ein paar Punkte dabei, die sehen wir durchaus als überbordende Bürokratie. Deswegen bitten wir um punktweise Abstimmung.



  • Dazu muss ich einmal kurz nachfragen. In der Kasseler Straße in Gohlis ist schon einmal so ein Modellprojekt gestartet worden. Das sind große Bäume gepflanzt worden, es wurden große Rigolen gesetzt. Die ganze Straße ist neu gemacht worden. Das sieht sehr ordentlich aus. Sind uns die Erkenntnisse aus diesem Projekt nicht bekannt?

03.09.2026Ratsversammlung
02.09.2026Ratsversammlung
02.07.2026Ratsversammlung
01.07.2026Ratsversammlung
28.05.2026Ratsversammlung
27.05.2026Ratsversammlung
29.04.2026Ratsversammlung
26.03.2026Ratsversammlung
25.03.2026Ratsversammlung
25.02.2026Ratsversammlung
28.01.2026Ratsversammlung
17.12.2025Ratsversammlung

Weitere Kennzahlen zeigt die Tabelle auf größeren Bildschirmen.

Ausschüsse

  • FA Stadtentwicklung und BauAusschussmitglied
  • GrundstücksverkehrsausschussAusschussmitglied
  • zeitweilig beratender Ausschuss Verkehr und MobilitätAusschussmitglied
  • zeitweilig beratender Ausschuss WohnenAusschussmitglied

Aufsichtsräte

  • Aufsichtsrat Gesellschaft der Stadt Leipzig zur Erschließung / Entwicklung und Sanierung von Baugebieten mbH (LESG)Aufsichtsrat
  • Aufsichtsrat Klinikum St. Georg gGmbHAufsichtsrat
  • Aufsichtsrat Leipziger Entwicklungs- und Vermarktungsgesellschaft mbH (LEVG)Aufsichtsrat
  • Aufsichtsrat Leipziger Entwicklungs- und Vermarktungsgesellschaft mbH & Co. Grundstücks-KG (LEVG & Co. KG)Aufsichtsrat

Quelle: Mitgliedschaften im Ratsinformationssystem der Stadt Leipzig (OParl). Die Stadt pflegt sie selbst; manche ältere Mitgliedschaft ist dort ohne Ende eingetragen.

Die Stimmen werden größtenteils automatisch aus den Videoaufzeichnungen der Ratsversammlung gelesen, die Redebeiträge automatisch Personen und Zeitpunkten zugeordnet. Trotz Abgleich mit den Protokollen der Stadt und Prüfung durch Menschen können einzelne Angaben fehlen oder falsch sein; für Richtigkeit und Vollständigkeit wird keine Gewähr übernommen. Verbindlich sind allein die Protokolle der Stadt Leipzig. Fehler melden Sie bitte über die Kontaktseite.