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Dr. Tobias Peter

Partei (Wahlliste 2024): Bündnis 90/Die Grünen
Abstimmungsteilnahme
93,4%

Gibt an, wie häufig das Ratsmitglied an Abstimmungen teilgenommen hat.

Abstimmungserfolg
68,9%

Gibt an, wie häufig das Abstimmungsergebnis mit dem Votum des Ratsmitglieds übereinstimmte.

Stimmenthaltungen
6,7%

Gibt an, wie hoch der Anteil der abgegebenen Stimmen ist, die weder dafür noch dagegen waren.

Abweichung von der Fraktion
1,2%

Anteil der abgegebenen Stimmen, die nicht der Mehrheit der eigenen Fraktion entsprachen (6 von 492). Auch eine Enthaltung zählt, wenn die Fraktion mehrheitlich mit Ja oder Nein stimmte; ist die Fraktion gespalten, zählt die Abstimmung nicht.

29.10.2026Ratsversammlung (Fortsetzung)
  • Dr. Tobias PeterBündnis 90/Die Grünen

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, werte Beigeordnete, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, wir sprechen ja in erster Linie über vielleicht etwas technisch anmutende Themen hier bei der Rahmenrichtlinie an, die aber doch schon im konkreten Vollzug für den Alltag der Träger bei dem Thema Förderung sehr relevant sind.

    Das erste Thema: elektronische Antragstellung. Eigentlich sollte es ja, würde man meinen, selbstverständlich sein, dass so was wie eine Antragstellung für Förderung heute elektronisch übermittelt wird. Weit gefehlt! Es besteht zwar weitgehend die Möglichkeit, das zum Beispiel über Amt24 zu vollziehen, aber nur die Minderzahl der Träger nutzt es. Da muss man sicherlich auch noch mal ins Detail schauen, woran das vielleicht auch im konkreten Vollzug liegt. Das ist sicherlich etwas, was optimierbar ist.

    Das ist völlig richtig, aber es muss doch dennoch unser Anspruch an so eine Rahmenrichtlinie sein, zu sagen, dass das generell elektronisch vollzogen werden muss. Denn es liegt ja auf der Hand. Wir haben im schriftlichen Wege längere Bearbeitungszeiten. Wir haben Ressourcenverbrauch, wir haben das Formularedrucken, -unterschreiben, -frankieren. Ich glaube, Sie alle können sich das vorstellen, dass das etwas ist, das nicht nur bei den Trägern, sondern auch bei der Verwaltung entsprechend zu Mehraufwänden führt, die eigentlich nicht mehr in die Zeit passen. Wir haben schließlich das Jahr 2026 und eben nicht mehr die 80er Jahre. Insofern fordern wir schon an der Stelle, dass wir hier eine Bewegung brauchen. Das kann dann im Vollzug - die Förderrichtlinien müssen dann sukzessive angepasst werden auch noch mal ausgesteuert werden, dass natürlich dann die konkrete Antragstellung entsprechend angepasst wird.

    Herr Hörning hat ja noch mal einen Vorschlag gebracht. Dem würden wir uns anschließen und können dann dementsprechend, wenn das in der Formulierung der Verwaltung dann auch so in die Rahmenrichtlinie findet, unseren Antrag an dem Punkt zurückziehen.

    Zum Thema vorläufige Haushaltsführung: Kollegin Nagel hat, glaube ich, schon eine ganze Menge gesagt. Wir haben tatsächlich gerade, wenn wie im Normalfall die Haushalte ja nicht Ende des Jahres, sondern eben schon im Haushaltsjahr der Bewilligung der Förderung beschlossen werden, da natürlich immer ein Überbrückungsproblem. Deswegen ist es aus unserer Sicht schon notwendig, hier an der Stelle auch für die Vereine klarzustellen, dass eben eine entsprechende vorläufige Bewilligung dann auch möglich ist. Insofern würden wir das hier an der Stelle schon abstimmen, aber auch für den Fall, dass es jetzt keine Mehrheit findet, doch an die Verwaltung appellieren - ich habe das ein Stück weit bei Herrn Hörning auch noch mal im Vorgespräch herausgehört -, dass es pragmatisch gehandhabt wird, weil es für die Träger eine existenzielle Sache ist.

    Und dann wird es noch mal zu diesem Thema kommen: unser vierter Beschlusspunkt, die zweijährige institutionelle Förderung. Auch das hat etwas damit zu tun, wie beim Thema elektronischer Antragstellung, welche Aufwände wir eigentlich unseren Antragstellerinnen und Antragstellern, aber eben auch der Verwaltung zumuten, indem jährlich immer wieder Anträge gestellt und entsprechende Konzeptionen - ich kenne das selbst persönlich auch noch aus der Kulturförderung und Konvolute geschrieben werden, die im Wesentlichen aber immer auf dasselbe Ergebnis hinauslaufen.

    Ich glaube, diesen Aufwand kann man sich durchaus sparen, indem man eben sagt: Okay, wir gehen mindestens mal auf eine zweijährige Förderung. - Das entspricht ja ein Stück weit auch dem, was wir im Doppelhaushalt abbilden können. Alles, was darüber hinausgeht, ist haushaltsrechtlich schwierig, das weiß ich, aber hier ein Stück weit wirklich Aufwände zurückzuführen. Wir sind in einer Zeit, in der wir den Trägern viel zumuten, weil eben auch Teile der Förderung zurückgehen oder stagnieren, wir aber selbst auch als Verwaltung unserem Personal - Stichwort Stellenrückführung - einiges zumuten. Wir können hier also sowohl der Verwaltung als auch den Trägern mehr Luft geben, indem wir hier in der Regel den zweijährigen Zeitraum in der Rahmenrichtlinie verankern.

    Das heißt, wenn es begründet natürlich Abweichungen gibt, die einfach in der Natur der Sache liegen und man kürzere Zeiträume macht, dann ist das natürlich ohne weiteres möglich. Aber die Orientierung sollte schon sein, zu sagen, wir kommen hier zu einer zweijährigen Förderung. - Und das ist eigentlich etwas, was sich gerade auch an die Kolleginnen und Kollegen von der CDU richtet, die ja das Thema Personalabbau und Effizienz immer sehr gern ins Wort führen. Ich glaube, an der Stelle kann man das auch mal untersetzen durch konkrete Maßnahmen und nicht nur darüber reden.

    Insofern, liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte ich da um Zustimmung zu diesem Punkt und lassen Sie uns hier im Interesse der Träger, auch der Verwaltung und insgesamt unserer Stadt zu einer guten Rahmenrichtlinie kommen. - Vielen Dank!



  • Dr. Tobias PeterBündnis 90/Die Grünen

    Frau Dr. Heymann hat es ja schon erwähnt, insofern will ich da doch noch mal eine Lanze brechen für die Ortsteilentwicklungskonzepte, weil wir das damals schon sehr bewusst in den STEP Wohnbauflächen - daher kommt es ja - vor zwei Jahren hineingebracht haben, weil wir die Zielkonflikte - Herr Dienberg hat ja darauf hingewiesen - doch ganz real vor Ort haben. Die kann man ja nicht wegdiskutieren! Und auch nicht damit wegdiskutieren, zu sagen: „Wir wissen das alles schon“, sondern die Zielkonflikte - Grünflächen, erneuerbare Energien, Eigenheime etc. - sind da; und da gibt es auch nicht eine einheitliche, monolithische Meinung in den Ortschaften, sondern da gibt es ganz unterschiedliche Perspektiven. Es kommt mir immer wieder, auch in den Gesprächen in den Ortschaften, zu Ohren: ganz unterschiedliche Perspektiven, wie man seine eigene Ortschaft entwickeln will.

    Auch das Thema, Herr Geisler hat ja angesprochen: „Wie weit will man eigentlich wachsen?“, zum Beispiel: Das ist ja etwas, was nicht ganz klar eine Richtung hat, sondern da gibt es Leute, die begrüßen das. Da gibt es aber Leute, die haben auch Befürchtungen und Ängste. Und allein, dass man so einen Prozess durchführt und das auch zur Sprache bringt - das allein ist schon ein Wert an sich, selbst wenn für den einen oder anderen dann ein Ergebnis herauskommt, das man vielleicht auch ein Stück weit erwartet hat. Der Prozess selbst hat einen Mehrwert.

    Und ich habe das eben auch von den Ortsvorstehern gehört. Da haben wir Herrn Hoffmann - so viel kann ich aus dem Ausschuss berichten - im Ohr, der gesagt hat: Ja, er ist auch mit der Erwartung herangegangen, dass da nichts Neues herauskommt. Und er hat sich überraschen lassen, dass es eben nicht so war, dass es eben doch neue Erkenntnisse an der Stelle gab.

    Und das zeigt auch ein Stück weit, dass das Instrument wirkt, dass es sinnvoll ist und dass es am Ende auch zu einer Akzeptanz der Entwicklung in den Ortschaften führt. Dass eben nicht das Gefühl ist, man macht mit einem B-Plan etwas, was man aufoktroyiert, sondern man konnte Themen, Projekte zur Sprache bringen. Und das ist dann etwas, was am Ende auch zu Akzeptanz von Entwicklungen in der Ortschaft führt.

    Und deswegen würde ich an der Stelle auch noch mal der Verwaltung danken, die das sehr zügig auch durchgeführt hat. Das muss man auch noch mal an der Stelle sagen: Die haben am Ende nicht wesentlich zur Verzögerung beigetragen; jedenfalls hat es in der Abwägung nicht zu etwas geführt, was nicht verantwortlich wäre. Deswegen nochmal vielen Dank. Die nächsten Ortschaftsentwicklungskonzepte werden jetzt auch zeitnah vorliegen, sodass wir hier dann auch weiter in die Umsetzung kommen können. - Vielen Dank!



  • Dr. Tobias PeterBündnis 90/Die Grünen

    Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Beigeordnete, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste. Ich versuche, es kurz zu machen. Wir diskutieren mittlerweile schon seit Monaten intensiv um Rodung und Erhalt von Wald in Leipzig - Stichwort Capa-Wald. Aber auch wenn hier sicher noch nicht alles geklärt ist - wir sind ja auf einem guten Weg -, darf man nicht vergessen, dass das natürlich auch eben nur eine Waldfläche oder Grünfläche von vielen ist, die in Leipzig bedroht ist. Bedroht insbesondere durch Bauvorhaben in dieser Stadt, egal ob es um Wohnen, Daseinsvorsorge oder Gewerbe geht.

    Und hier in diesem vorliegenden B-Plan geht es eben um Gewerbe, ganz konkret um Einzelhandel für einen Möbelmarkt. Und dort sind eben 40 Prozent der geplanten Fläche eine Waldfläche. Und diese soll mit dem Aufstellungsbeschluss eben auch beplant werden für eine Zuwegung zu diesem Markt. Das ist aus unserer Sicht nicht notwendig. Und wir wollen diese Waldfläche hier erhalten. Dahin geht dieser Änderungsantrag. Und das hat ganz konkrete Gründe, über die wir ja gerade auch in diesem Sommer wieder sprechen: über das Thema sommerliche Aufhitzung, die eben auch damit im Zusammenhang steht, dass wir Kaltluftentstehung und Frischluftentstehung brauchen in unserer Stadt. Dazu brauchen wir eben Grünfläche, Bäume, Waldflächen, wie eben hier auch in der Schomburgkstraße. Das ist die im Übrigen auch preiswerteste Klimaanpassungsmaßnahme, die wir in unserer Stadt haben, nämlich einfach Wald, wo er ist und steht, eben auch zu erhalten.

    Wenn man sich die Pläne konkret anschaut, dann kann man sehen, dass man diese Zuwegung eben auch anders organisieren kann, indem man zum Beispiel eben versiegelte Flächen, die es ja auch in diesem Plangebiet gibt, nutzt, die man auch noch mal stärker mit Stellplatzflächen überbaut. Teilweise macht das ja im Plan auch schon der Vorhabenträger. Es gibt also genügend Spielräume, an der Stelle beides zu realisieren, nämlich den geplanten Einzelhandel, aber eben auch den Wald zu erhalten. Dahin geht unser Änderungsantrag. Ich bitte um Zustimmung. - Vielen Dank.



  • Dr. Tobias PeterBündnis 90/Die Grünen

    Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will in Anbetracht der Zeit kurzhalten. Herr Wittwer hat in der Tat einiges vorweggenommen. Mich erschüttert auch ein Stück weit diese Kleinteiligkeit - und ich muss auch ehrlich sagen: Kleingeistigkeit -, mit der hier diskutiert wird.

    Wir haben hier einen Entwurf, der wirklich wegweisend ist, ein Stück weit auch für das, was wir hier grundsätzlich mit unserer Stadt vorhaben. Wir haben hier einen Stadtraum, der dringend der Aufwertung bedarf; Ökotopia ist ja ein wegweisender Entwurf, und der setzt sich jetzt fort. Und da bin ich wirklich der Stadtverwaltung noch mal ausdrücklich dankbar, eben über die Windmühlenstraße zum Bayerischen Platz Stadträume, die dringend Entsiegelung, Begrünung und einer gesteigerten Aufenthaltsqualität bedürfen, einzubeziehen. Und hier dann über eine einzelne Straße, die angeblich irgendwie dringend des Autoverkehrs bedarf, zu reden, wird der Dimension, die wir hier beantragen, überhaupt nicht gerecht. Insofern: Kollegen, reißen Sie sich mal zusammen und führen Sie nicht den Kulturkampf, den Sie hier gerne führen. Wir haben mehrfach an dieser Stelle - Herr Wittwer hat es gesagt - die Stadtverwaltung beauftragt und das auch beschlossen, diese Straße herauszunehmen, nicht nur bei dem Beschluss, den Herr Wittwer zitiert hat, auch über das Thema B-Plan, auch in dem Wettbewerbsentwurf Ökotopia war es Grundlage. Und insofern ist das etwas, was ganz essenziell zu diesem Entwurf gehört und einfach auch notwendig ist. Wir wollen hier einen Platz schaffen, und wir müssen den nicht künstlich zertrennen zwischen Ökotopia, dem Platzentwurf und der Stadtbibliothek. Und es ist auch ehrlich gesagt verkehrstechnisch überhaupt nicht notwendig. Und natürlich, Frau Heymann, ist es völlig klar, dass angesichts dessen, dass wir dort eine Stadtbibliothek haben, die Feuerwehr einen Zugang haben muss. Das steht nicht in Frage, dass wir für diesen Bereich, für die Rettungskräfte eine entsprechende Durchwegung brauchen. Für alles andere ist es verkehrstechnisch nicht notwendig. Wenn es notwendig wäre, dann müssten wir, glaube ich, die Hälfte unserer autofreien Innenstadt, weil es da auch ganz viele Querverbindungen gibt, die wir furchtbar dringend brauchen könnten, dann wieder in den Straßenverkehr hineinnehmen. Das kann niemand ernsthaft wollen! Also lassen Sie mal die Tassen hier im Schrank. - Vielen Dank.



  • Dr. Tobias PeterBündnis 90/Die Grünen

    Sehr geehrter Oberbürgermeister, werte Beigeordnete, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, - es kommt mir so niedrig vor: Wer war denn hier vorher? - wir haben ja im Dezember letzten Jahres mehrheitlich beschlossen - auf Antrag der CDU- Fraktion im Übrigen -, das Grundstück an der Semmelweisstraße nicht wie vom OBM vorgeschlagen zu verkaufen, sondern weiterhin den Plan einer Sacheinlage in die LWB zu verfolgen. Und die Verwaltung wurde auch beauftragt, hier auch Alternativen für den entstehenden Betrag vorzulegen.

    Und was liegt uns heute vor? - Wieder eine, zugegeben schon vor längerem auch angekündigte, Verkaufsvorlage und eben nicht die Alternativen, die wir hier beauftragt hatten. Und das ist aus meiner Sicht auch ein Stück weit die Frage, wie ernst wir unsere Ratsbeschlüsse hier nehmen, aber eben auch, welchen wohnungspolitischen Kompass wir hier im Stadtrat verfolgen.

    Lassen Sie mich kurz konkret werden, was hier auf dem Spiel steht. Es geht darum, der LWB, unserem kommunalen Wohnungsbauunternehmen, 10,6 Millionen Euro zu entziehen durch den Ankauf eines Grundstücks in der Semmelweisstraße. Und nicht nur das: Auf diesem Wege verlieren wir auch gemeinsam als kommunale Familie noch einmal knapp 600.000 Euro an Grunderwerbsteuer an den Freistaat. Auch das gehört zur Wahrheit dazu. Für uns ist auch nicht die Frage, dass wir hier eine Alternative der Gewinnabführung hätten. Auch das ist ja hin und wieder mal diskutiert worden, dass das für uns eine Alternative wäre. - Nein, auch das ist für uns keine Frage. Denn aus unserer Sicht ist jegliche Abführung von Kapital aus der LWB tabu.

    Dafür stehen wir nicht zur Verfügung: auf dem Rücken der Wohnungssuchenden, auch der Mieterinnen und Mieter unserer Stadt unseren Haushalt zu sanieren. Es gibt genügend Alternativen zur Haushaltssanierung. Die haben wir selbst vorgeschlagen. Die werden wir auch im Rahmen der Haushaltsverhandlungen debattieren. Sicher würde der Verkauf kurzfristig einen Schmerz im Haushalt lindern, aber er schwächt eben genau das kommunale Unternehmen, das wir für den Bau bezahlbaren Wohnraums in unserer Stadt brauchen.

    Und mit 11 oder 10,6 Millionen Euro würden wir tatsächlich auch einiges bewegen können. Wir haben hier einen konkreten Vorschlag gemacht. Und lassen Sie sich auch nicht von einem Gewinn von 11 Millionen Euro, den die LWB gemacht hat, oder den verfügbaren Kassenmitteln täuschen. Denn diese Mittel braucht ja die LWB perspektivisch für die Fortführung ihres Neubaukurses bis 2030, wobei ja noch in erheblichem Umfang Fremdmittel aufgenommen werden müssen, um eben zusätzlich Wohnungen zu bauen.

    All das haben wir eigentlich auch an dieser Stelle im Rahmen des wohnungspolitischen Konzepts schon sehr ausführlich diskutiert: Die LWB kann ihren Kurs - und wir haben selbst ja auch als Stadtrat 40.000 Wohnungen bis 2030 als Ziel beschlossen - nur erfüllen, wenn sie das notwendige Eigenkapital an der Stelle hat. Jeden Euro, jede Million, die wir entziehen, diesem Unternehmen, führt uns weg von diesem Ziel und ermöglicht es der LWB eben nicht, zusätzlich Wohnungen zu bauen.

    Wir machen deswegen hier einen konkreten Vorschlag, nämlich dieses Grundstück, wie ursprünglich geplant, einzubringen, das auch - es ist ja die Rede von 200 bis 260 Wohnungen, die auf dem Grundstück entstehen können - klar in der Verpflichtung der LWB mit auf den Weg zu geben und mit dem Eigenkapital von 10,6 Millionen, das eben durch die Einlage und den Nichtverkauf der LWB zur Verfügung steht, dann auch diesen weiteren Neubaukurs zu verfolgen. Wir haben hier beispielhaft bei 200 Wohnungen errechnet. Das wären eher kleinere Wohnungen. Die brauchen wir aber auch gerade als Single-Stadt, gerade auch für Wohnungslose, die ja auch eher im kleineren Wohnungsbausegment unterwegs sind. Konkret hängt es davon ab, mit welchen Fremdfinanzierungen, mit welcher Bauform wir hier planen. Wir gehen hier davon aus, dass wir hier sehr kostengünstig seriell bauen können, um eben auch auf diesen Betrag zu kommen.

    Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, verweisen Sie mich nicht - und das werde ich ja sozusagen wahrscheinlich in den weiteren Redebeiträgen wieder vorgeführt bekommen - darauf: Es geht natürlich nicht darum, hier einen Gegensatz auszumachen zwischen der LWB, die wir ganz dringend brauchen, und natürlich anderen Maßnahmen, die wir wohnungspolitisch auch haben, natürlich auch das Thema, dass wir private Investoren am Ende des Tages auch brauchen an unserer Stelle. Das ist völlig klar: Wir brauchen hier einen Mix an Wohnungsbaumaßnahmen. Wir wissen, dass das, was durch private Wohnungsbauträger entsteht, 15 Euro aufwärts nicht leistbar ist. Wir brauchen unsere LWB, um hier bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Deswegen bitte ich um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag. Der Vorlage werden wir in jedem Fall nicht zustimmen.



  • Dr. Tobias PeterBündnis 90/Die Grünen

    Das will ich noch mal klarstellen, Herr Franke: Das habe ich mitnichten behauptet. Natürlich baut die LWB. Es geht nur darum, in die Zukunft geschaut - und da müssen wir uns doch alle miteinander, auch Frau Gerbsch, ehrlich machen -: Dieses Ziel, was wir gemeinsam beschlossen haben, 40.000 Wohnungen bis 2030, hat die LWB gecancelt. Und zwar deswegen, weil sie nicht genügend Eigenkapital hat. Das ist die Diskussion. Es waren hier nicht alle dabei. - Frau Gerbsch, Herr Franke, nicht. Das ist auch völlig in Ordnung. Sie waren damals nicht dabei bei den Diskussionen, aber das war die Grundaussage.

    Und deswegen ist es schon eine Abkehr von dem, was zumindest wir drei zusammen beschlossen haben, nämlich die LWB sukzessive zu stärken, Eigenkapital zukommen zu lassen, damit sie ihre Ziele erreicht. Das muss man erstmal festhalten. Wir kehren davon nicht ab. Sie tun das, in Ordnung, aus Gründen, die Sie dann entsprechend zu vertreten haben. Die Geschäftsführung hat auch noch mal klar gesagt: Im Vergleich Einlage zu Verkauf würde ein ihr natürlich mehr Eigenkapital zur Verfügung stehen. Es ist völlig unstrittig. Herr Morlok, über die steuerlichen Details, da kann man diskutieren. Da haben Sie vielleicht auch gar nicht an jeder Stelle Unrecht.

    Aber das muss man zumindest erst mal festhalten. Das ist die Grundsatzentscheidung. Und die anderen Fraktionen können ja dann erklären, wie sie das Thema „bezahlbares Wohnen, Stärkung unserer LWB“ künftig sichern wollen. Wir haben hier einen Vorschlag gemacht.

28.10.2026Ratsversammlung
  • Dr. Tobias PeterBündnis 90/Die Grünen

    Läuft die Zeit noch? - Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Werte Beigeordnete! Liebe Gäste! Es ist ein wichtiges Thema, das die Linksfraktion hier aufgreift. Wir haben als grüne Fraktion bereits zum STEK Wohnbauflächen in der letzten Legislatur genau dieses Thema beantragt, nämlich die Potenziale der Großwohnsiedlungen nicht nur in Grünau, sondern auch darüber hinaus in den Blick zu nehmen, um vor allem auch auf versiegelten Flächen tatsächlich zusätzlichen Wohnraum zu schaffen. Wir hatten damals für Lößnig ein Potenzial von bis zu 700 Wohneinheiten errechnet, und das ist sicherlich auch in anderen Großwohnsiedlungen, wie in Grünau, vorhanden, gerade dort, wo - Frau Riekewald hat es genannt - Wohnblöcke abgerissen worden sind, also Medien noch anliegen und eine Erschließung entsprechend gegeben ist. Insofern ist der Antrag richtig, diese Potenziale in den Blick zu nehmen, weil ohnehin in Grünau, wie genannt, das Stadtteilentwicklungskonzept ansteht. Das kann dann möglicherweise auch eine Blaupause für andere Stadtteile, für andere Großwohnsiedlungen sein.

    Ob der Begriff „Wiederbebauungsplan“ so glücklich ist, würde ich einmal infrage stellen; denn Grünau war ja auch in den letzten Jahren immer schon bebaut. Grünau wächst sogar, ich glaube, in den letzten Jahren um 4.000 Einwohner - immerhin. Der Leerstand nimmt ab; insofern stimmt die Tendenz. Es ist an der Zeit, hier entsprechend zu schauen und Konzepte zu entwickeln.

    Zur Wahrheit gehört aber auch, dass wir in den Großwohnsiedlungen ein gewisses Dilemma haben. Denn das, was wir derzeit an aktuellen Baukosten haben und woraus sich entsprechend Mieten ableiten lassen, passt noch nicht ganz zu dem, was wir an Mieten in den Quartieren aufrufen können. Auf Deutsch gesagt: Es lohnt sich derzeit noch nicht so richtig. Vor diesem Hintergrund geht die Verwaltung auch - das ist die Diskussion, die wir in den Ausschüssen gerade zur Aktualisierung des STEK Wohnbauflächen führen - von sehr geringen Mobilisierungsraten, gerade einmal von 5 bis 10 Prozent des theoretischen Potenzials, aus. Wir müssen also diese Lücke schließen zwischen dem, was am Markt erzielbar ist, und dem, was an Kosten machbar ist. Dabei kann serielles Wohnen, serielles Bauen eine Lösung sein. Bremen hat zum Beispiel mit dem Bremer Punkt ein Modell vorgelegt, das man nutzen könnte.

    Es ist aus unserer Sicht deswegen richtig, jetzt, so wie die Verwaltung es auch vorgeschlagen hat, dies alles im STEK Grünau zu beleuchten und sich mit den Akteuren, insbesondere mit den Genossenschaften, abzustimmen: Was geht? Wo sind Potenziale, die man heben kann? Das ist aus unserer Sicht jetzt erst einmal das richtige Vorgehen. Ob man dann den Rahmenplan oder andere Instrumente braucht, muss man dann eben auch lösen und sich anschauen, mit welchen Instrumenten man das tatsächlich umsetzt. Wir würden deshalb dem VSP zustimmen, der das Vorgehen ganz richtig beschreibt. - Vielen Dank.



  • Dr. Tobias PeterBündnis 90/Die Grünen

    Mir wurde gesagt, ich soll die Nachfragen stellen. - Wir sind sozusagen breit aufgestellt. Wenn es Ergänzungen gibt, könnt ihr gern noch nachfragen. Der Fall der Abschiebung Luis M. hat ja sehr viele Wellen geschlagen, auch medial. Danke noch einmal für die Antworten. Es hat sich herausgestellt und wurde auch medial schon kolportiert, dass es am Ende ein Fehler innerhalb der Stadtverwaltung war.

    An dieser Stelle die Frage: Erfolgt die Beantwortung des Fragebogens, die in dem Fall ja zur Abschiebung geführt hat, tatsächlich nur durch einen einzelnen Sachbearbeiter? Gerade bei einer so konsequenten Abschiebung, die im Raum steht, die auch nicht so oft geschieht, wäre schon die Frage, ob man nicht auch ein Vier-Augen-Prinzip anwendet.

    Zweite Frage, auf Frage 7 bezogen: Wie kann es verfahrenstechnisch möglich sein, dass der Sachbearbeiter bei der Beantwortung des Fragebogens der Landesdirektion die Akte von Luis M. nicht konsultiert hat? - Erst einmal das.



  • Dr. Tobias PeterBündnis 90/Die Grünen

    Die Frage ist ja: Welche Konsequenzen zieht man daraus, damit solche Fehler nicht wieder passieren? Letzte Frage, die Frage der proaktiven Information über den Spurwechsel und andere Möglichkeiten: Dazu hat die Verwaltung gesagt, die Arbeitgeber sollen darüber noch einmal verstärkt informiert werden. Ist denn auch geplant, die potenziell Betroffenen, also die Personen, die es konkret betrifft, noch einmal stärker proaktiv zu informieren? Das wäre doch mindestens genauso notwendig.



  • Dr. Tobias PeterBündnis 90/Die Grünen

    Ich kann vielleicht daran anschließen, was Herr Jecht gerade gesagt hat. Wir hatten es ja gestern im Ausschuss auch noch einmal diskutiert.



  • Dr. Tobias PeterBündnis 90/Die Grünen

    Das „zu laut“ hat sich jetzt auf die Kollegen bezogen, nicht auf mich?



  • Dr. Tobias PeterBündnis 90/Die Grünen

    Heute nicht, okay. Das müssen wir noch mal vertiefen. - Ich will noch einmal auf Herrn Jecht eingehen. Wir hatten das ja gestern im Fachausschuss auch noch einmal mit der Frage, und Herr Dienberg kann vielleicht auch noch einmal darauf eingehen. Es ist vielleicht nicht ganz glücklich, anhand der beiden Schulen, weil dort zum Beispiel Fernwärme anliegt. Es ist vielleicht nicht die idealste Schule, um eine Wärmepumpe auszuprobieren. Wir haben aus den genannten Gründen grundsätzlich Sympathie dafür. Aber vielleicht sollte man erst einmal grundsätzlicher betrachten, ob das ein Thema wäre. Vielleicht können Herr Dienberg oder Frau Felthaus noch etwas dazu sagen. Dass wir es grundsätzlich betrachten, abgesehen von den beiden Schulen, dabei wäre uns etwas wohler, als anhand der beiden Schulen etwas zu prüfen, das eher grundsätzlich betrachtet werden sollte.

30.09.2026Ratsversammlung
  • Dr. Tobias PeterBündnis 90/Die Grünen

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Werte Beigeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Der Wohnungsmarkt in Leipzig - wir diskutieren das hier in jeder Ratsversammlung - ist angespannt. In den letzten 5 Jahren konnte gerade einmal die Hälfte des eigentlichen Bedarfs zugebaut werden, auch wenn das immerhin 10.000 Wohnungen waren. Aber auch diese sind oft kaum bezahlbar für untere und mittlere Einkommen. Ohne die soziale Wohnraumförderung könnten wir faktisch keinen erschwinglichen Wohnraum in unserer Stadt errichten. Immerhin haben wir in den letzten Jahren 2.400 Wohnungen gebaut; das ist der aktuelle Stand vom April 2026. Weitere 100 sind vertraglich verbunden, und weitere werden zumindest in der Planung hinzukommen, nicht zuletzt bei unserer kommunalen LWB.

    Das reicht aber bei Weitem nicht aus. Die soziale Wohnraumförderung - das wiederhole ich hier noch einmal - von Bund und Land muss dringend erhöht werden, und sie muss so ausgestaltet werden, dass sie tatsächlich auch wirtschaftlich in Anspruch genommen werden kann. Wir haben auch das Problem - das sehen wir in den Haushaltsverhandlungen -, dass unsere kommunale Wohnungsbauförderung zurückgeht und zurückgehen wird. Wir können das in den Haushaltsverhandlungen teilweise noch lösen, aber wir haben dazu auch Änderungsanträge eingereicht. Wir haben aber auch das Problem, dass die strengen Investitionsvorgaben des Freistaats für den Investhaushalt uns eben daran hindern, zum Beispiel KDU-Förderung oder die Förderung für kleine und große Wohnungen weiterlaufen zu lassen. Wir brauchen also zum einen mehr Geld im System. Zum anderen haben wir, seitdem es die soziale Wohnraumförderung gibt, die Debatte darüber, ob diese Förderung eigentlich bei den Richtigen ankommt oder nicht. Dahinter steht der Verdacht, dass in sozial gefördertem Wohnraum oft Menschen leben, die dann eben ein höheres Einkommen haben. Dem möchte ich an der Stelle, auch mit dem VSP im Hintergrund, klar widersprechen. Die soziale Wohnraumförderung ist zu 90 Prozent, so ist die Aussage der Verwaltung, durchaus treffsicher. Ich möchte mich hier auch ganz klar dafür aussprechen, dass wir diese Objektförderung brauchen, um dauerhaft sozialen Wohnraum zu erhalten, am besten durch gemeinwohlorientierte Träger, am besten auch dauerhaft und nicht nur zeitlich begrenzt mit einer Mietpreisbindung. Dies vorweg.

    Die Zahlen zeigen aber auch, dass ein gewisser Teil, um die 10 Prozent, derjenigen, die soziale Wohnraumförderung bekommen oder in Wohnungen leben, in denen diese Förderung vorliegt, Verlaufsprotokoll vom 30.09.2026 Seite | 23 oberhalb der dazugehörigen Einkommensgrenzen verdienen. Das ist die Aussage der Verwaltung. In diesen Fällen kann man sich logischerweise schon die Frage stellen, ob und wie das ein Gerechtigkeitsproblem ist gegenüber denjenigen, die eben nicht in den Genuss dieser Förderung kommen, und das sind ganz viele, tausende Menschen in dieser Stadt.

    Hier setzt die Frage an, wie man dieses Problem löst, wenn man eben nicht in der Lage ist, die Wohnraumförderung deutlich anzuheben, und in der Lage sind wir ja leider. Hier setzt das Thema Fehlbelegungsabgabe als eine einkommensabhängige Ausgleichszahlung an. Sie wurde bis in die 2000er-Jahre eigentlich in ganz Deutschland erhoben, seit 2016 in Hessen wieder eingeführt. Immerhin werden dort doch in einem erheblichen Maße Einnahmen erzielt, zuletzt 6 Millionen Euro in Frankfurt, und es setzt bei denjenigen an, die deutlich und dauerhaft über den Einkommensgrenzen liegen. Das betrifft in Frankfurt 20 Prozent. Es setzt damit nicht bei denjenigen an, deren Einkommen gerade nur ein bisschen über oder unter der Grenze liegt, sondern bei denen, die ein deutlich besseres Einkommen haben. Vor diesem Hintergrund ist der Antrag zu verstehen, dass wir hier eine rechtliche Grundlage schaffen wollen. Wir können das derzeit als Stadt nicht selbst einführen, aber wir wollen eine rechtliche Grundlage schaffen, um das hier in Leipzig machen zu können. Da muss der Freistaat reagieren. Diesen wollen wir an der Stelle auffordern, das zu tun, unter der klaren Bedingung, dass es eine Eins-zu-eins-Umsetzung der Einnahmen in die Wohnraumförderung geben muss und diese auch zusätzlich zur Landesförderung erfolgen soll. - Das ist der ersten Punkt.

    Klar ist auch, dass das beileibe nicht trivial ist, selbst wenn wir die rechtliche Grundlage haben. Dazu brauchen wir daher eine valide Datengrundlage. Bisher bewegen wir uns eher im Bereich von Schätzungen. Deswegen ist unser zweiter Beschlusspunkt, dass wir uns im Monitoringbericht noch einmal folgende Punkte genauer angucken: Wie ist die Einkommenssituation? Wie viele Menschen betrifft es? Was sind weitere Aspekte? - Dann geht es um die Erhebung der Fehlbelegungsabgabe selbst. Das darf kein Bürokratiemonster sein, wie es bisher lange Zeit in Frankfurt gemacht worden ist. Das ist aus unserer Sicht zu bürokratisch; die Verwaltung führt das ein Stück weit auch aus. Wir können es uns deswegen nur als sehr bürokratiearmen, aufwandsarmen, volldigitalen Prozess vorstellen. Wir sind ja in vielen Bereichen der Verwaltung in diese Richtung unterwegs, auch mit Nutzung künstlicher Intelligenz und Automatisierung. Das kann schon ein Potenzial sein, das es dann auch wirtschaftlich macht, eine solche Abgabe zu erheben.

    Das wollen wir auf den Weg bringen: erst einmal die rechtliche Grundlage schaffen, dann schauen, wie es im Monitoringbericht Wohnen aussieht und wie es mit dem Prozess aussieht, um dann in der Gesamtschau zu schauen, ob das eine wirtschaftlich vertretbare Lösung für unsere Stadt sein kann. Aus unseren Berechnungen heraus ist es schon ein Potenzial von einer halben bis einer Million, vielleicht im nächsten Aufwuchs weiterer Sozialwohnungen auch mehr. Gerade in der jetzigen Haushaltssituation sollten wir dieses Instrument nutzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte um Zustimmung zum Antrag in der Neufassung.



  • Dr. Tobias PeterBündnis 90/Die Grünen

    Um das noch einmal richtigzustellen: Ich glaube, es war eine Anfrage und kein Antrag von den Kollegen der AfD, aber sei es drum. - Ich will nur noch eines sicherstellen, weil auch die Argumente entsprechend kamen: Ich glaube, die Pfadabhängigkeit ist für uns schon wichtig. Wir wollen jetzt keinen Prozess in Gang setzen, der dazu führen würde, dass wir hier einen Automatismus haben, ein sehr bürokratisches Instrument einzuführen, sondern es geht um die Schrittigkeit, und dafür ist uns auch der Weg auch offen. Am Ende kann auch herauskommen, dass es unwirtschaftlich ist, Verlaufsprotokoll vom 30.09.2026 Seite | 26 weil wir zum Beispiel nicht genügend Leute haben, die das betrifft, oder wir auch kein Verfahren hinkriegen, das entsprechend unbürokratisch genug ist, und dann lassen wir es natürlich bleiben. Wir wollen jetzt erst einmal diesen Weg beschreiten, uns die Möglichkeiten schaffen, weil wir alle auch nicht wissen, in welche Richtung sich das von den Daten her auch entwickelt. Das ist der wichtige Punkt.

    Herr Schopphoven, bloß noch eine Klarstellung: Wir wollen Auszug ja gerade vermeiden. Fehlbelegung bedeutet ja, dass die Leute wohnen bleiben können, und ich glaube, das wäre uns auch wichtig, weil wir nicht wollen, dass Leute aus einer Wohnung ausziehen, sondern dass sie eben eine angemessene Ausgleichsabgabe zahlen, die dann wieder in das System hineingeht. Das bloß noch einmal zur inhaltlichen Klarstellung.



  • Dr. Tobias PeterBündnis 90/Die Grünen

    Ja, aber noch einmal: Es soll ja zurückfließen in die kommunale Wohnraumförderung. Derzeit haben wir es nicht, derzeit fließt kein Geld. So fließt es zusätzlich rein.



  • Dr. Tobias PeterBündnis 90/Die Grünen

    Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um für ausreichenden und auch für bezahlbaren Wohnraum in unserer Stadt zu sorgen, gibt es nicht das eine Patentrezept. Das ist uns allen klar. Es braucht eine Vielzahl von Maßnahmen, und ein wichtiger Ansatzpunkt ist in der Tat, bestehende Leerstände zu nutzen, und dazu gehören eben auch leerstehende Gewerbeflächen. Vor allem in Städten wie München, Frankfurt, Hamburg, Berlin wird das intensiv diskutiert, und es wird auch mit Maßnahmen reagiert, und auch seitens des Bundes - Herr Jecht hat das auch schon erwähnt - gibt es eine Förderung. Insofern vielen Dank noch mal an die Kollegen des BSW, dass hier die Initiative ergriffen worden ist.

    Klar ist auch: Wir haben schon noch eine andere Situation als die genannte Städte. Bei uns liegt der Büroleerstand bei um die 5 Prozent, auch immerhin 73.000 Quadratmeter Bürofläche, so die Angaben der Verwaltung. Wohlgemerkt: Bürofläche. Es ist wichtig, diese zu unterscheiden von anderen Gewerbeflächen. Es geht also nicht um Läden oder Freiraumprojekte, die in diesen Läden drin sind - die ja auch wichtig sind für die Quartiere in unserer Stadt -, sondern es geht um Büros. Es ist auch klar, dass natürlich nur ein Teil dieser Flächen wirklich geeignet sein wird für Wohnen. Dennoch kann dort, wenn man es hochrechnet, schon Potenzial für hunderte Wohnungen, die wir nutzen sollten, bestehen.

    Wir finden das also gut. Wir würden den Verwaltungsstandpunkt dahingehend würdigen, dass die Verwaltung aktiv informieren wird, auch zu diesem Förderprogramm. Das ist richtig.

    Aber wir haben noch zwei Ergänzungen in unserem Änderungsantrag, die ich noch kurz erläutern will. Wir wollen einerseits eine Anlaufstelle für diejenigen, die umwandeln wollen, anbieten, weil das auch mit komplexen Abstimmungs- und Genehmigungsprozessen verbunden ist. Es ist nicht trivial, die Nutzung an der Stelle zu verändern. Um diese Hürden zu senken, haben zum Beispiel Städte wie zum Beispiel München mittlerweile Umbauagenturen eingerichtet. Ich glaube, in dem Maß brauchen wir es hier nicht, aber eine Anlaufstelle, die auch stellenneutral nach dem One- Stop-Prinzip eingerichtet werden kann, die als Lotse fungiert und durch die Ämter führt, damit wir auch Hürden senken, ist etwas, was angezeigt ist. Das könnte innerhalb der Ressourcen durch eine Art Zuständigkeitsklärung erfolgen, und bei einer guten Umsetzung kann es zu mehr Schnelligkeit und zu mehr Effizienz im Verwaltungsverhandeln führen und am Ende auch wertvolle Mitarbeiterstunden senken. Davon bin ich überzeugt. Die bisher bekannten Büroleerstände - das ist auch aus dem Verwaltungsstandpunkt deutlich geworden - beruhen momentan auf Schätzungen. Insofern ist es schon angezeigt, hier noch einen besseren Überblick zu bekommen und das im Monitoringbericht Wohnen, den wir ja regelmäßig erstellen, nochmals darzustellen.

    Verlaufsprotokoll vom 30.09.2026 Seite | 35 Vielleicht noch einmal zur Klarstellung: „Erhebung“ bedeutet nicht, dass die Stadt selbst aufwendig Erhebungen vornehmen soll - das wäre, glaube ich, über das Ziel hinausgeschossen -, sondern dass das, was an Daten von den entsprechenden Immobiliendienstleistern erfasst worden ist, zum Beispiel diese angesprochenen 73.000 Quadratmeter, systematisch zusammengestellt und ausgewertet wird, damit wir hier auch steuern können. Denn es ist auch klar, dass das ein gewisser Balanceakt ist, denn wir wollen eine durchmischte Stadt, wir wollen Gewerbe in den Quartieren. Insofern müssen wir auch gucken, dass wir hier zielgenau agieren und nicht das Kind mit dem Bade ausschütten und Gewerbe zu Wohnen umwandeln, was wir vielleicht in 5 oder in 10 Jahren möglicherweise brauchen.

    Es braucht also eine kluge Steuerung. Daher ist es wichtig, dass wir hier auch ein Monitoring durchführen und auch eine Anlaufstelle haben, die entsprechend beraten kann, damit wir hier in die richtige Richtung steuern. Insofern bitte ich noch einmal um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag.



  • Dr. Tobias PeterBündnis 90/Die Grünen

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Werte Beigeordnete! Liebe Kollegen! Liebe Gäste! Wir begrüßen die Zielsetzung der hier diskutierten Vorlage des Aufstellungsbeschlusses für den B-Plan Hermann-Liebmann-Brücke, im Rahmen eines vereinfachten B-Planverfahrens eine gewerbliche Entwicklung - im Klartext einen Supermarkt - an dieser Stelle zu vermeiden, um dem bisherigen Gebietscharakter auch zu entsprechen. Um dieses Ziel wirksam und zügig zu erreichen, braucht es auch ein vereinfachtes B-Planverfahren. Das muss wiederum - so ist die Logik im Bauplanungsrecht - auf die bestehende Bebauung - hier eben Kleingewerbe - abheben.

    Angesichts des Potenzials, aber eben auch der Bedeutung dieser Fläche im Quartier greift aus unserer Sicht jedoch dieser Ansatz für eine langfristige Entwicklung zu kurz. Volkmarsdorf - um dieses Gebiet geht es hier - weist eine der geringsten Grünraumversorgungen und zugleich höchsten Hitzebelastungen im Stadtgebiet auf. Deshalb setzen sich eben auch Anwohnerinnen und Anwohner seit vielen Jahren für einen Stadtteilpark Volkmarsdorf genau auf der anderen Seite des beplanten Gebiets auf, der nun langsam auch Gestalt annimmt.

    Darüber hinaus sind aber auch weitere Schritte für mehr Grün und mehr Klimaanpassung hier im Quartier notwendig. Es ist schon die Frage, ob unbebaute Flächen, die ja auch in dem beplanten Gebiet liegen, zu Grünflächen werden, wie wir eine Strategie entwickeln, um zu reagieren, wenn jetzt möglicherweise auch noch bestehende Lagerhallen - ich nenne mal ein Beispiel der Nutzung, die in diesem Gebiet ist - leergezogen werden und vielleicht auch zum Verkauf stehen. Vor diesem Hintergrund ist der Änderungsantrag der Linksfraktion aus unserer Sicht grundsätzlich sympathisch, hier für diese rund 1,3 Hektar große Freifläche zu prüfen, ob sie planungsrechtlich als Grün- und Freifläche gesichert werden kann und auch das leerstehende Gebäude, das ja auch eine gewisse Historie hat - es war zwischendurch mal besetzt -, für eine gemeinwohlorientierte Nutzung als Planungsziel aufzunehmen.

    Das Problem ist aber - das haben wir im Ausschuss herausgearbeitet -, dass wir dadurch eben nicht mehr im vereinfachten Verfahren sind und dadurch das Ziel, diesen Supermarkt zu verhindern, das jetzt erst einmal Priorität genießt, gefährden. Deswegen machen wir mit unserem Änderungsantrag einen Vorschlag, der beide Anliegen verbindet. Wir schlagen vor, das Verfahren jetzt so, wie es ist, im vereinfachten Verfahren durchzuführen, aber diese Fragestellung, die ich eben genannt hatte, in einem städtebaulichen Masterplan zu erarbeiten, der auch Flächen nördlich der Schulze-Delitzsch-Straße bis hin zum Freiladebahnhof Ost einbezieht. Neben Einwohnenden sollen alle relevanten Akteure - auch die Gewerbetreibenden und natürlich auch die Deutsche Bahn als Flächeneigentümerin - in größerem Umfang einbezogen werden.

    Wir nehmen damit auch einen Ratsbeschluss auf, den wir in der letzten Wahlperiode bereits gefasst haben, hier in diesem Gebiet, in diesem Umgriff, den ich gerade genannt habe, eine Bauleitplanung für das Stadtquartier zu entwickeln. Diesen Beschluss hat die Verwaltung bisher nur teilweise umgesetzt. Freiladebahnhof Ost - dazu gab es einen Aufstellungsbeschluss. Der ist aber auch noch im weiteren Verfahren. Die Potenziale des restlichen Gebiets sind aber bisher leider nicht im Blick.

    Verlaufsprotokoll vom 30.09.2026 Seite | 62 Für solche Masterpläne gibt es gute Gründe. Wir haben im Leipziger Osten - ich habe es genannt die geringste Grünraumversorgung im Stadtgebiet und enorme Hitzebelastung, Wir müssen auch und gerade hier in einem Quartier, das ja auch viele benachteiligte Bevölkerungsgruppen hat, mehr für klimaangepasste Entwicklungen tun. Mit dem Parkbogen Ost, der ja auch in diesem Gebiet ist, der noch eine nördliche Spange bekommen soll, gibt es auch einen Planungserfolg. Es sprechen also viele Gründe dafür. Ja, das ist natürlich auch ein planerischer Aufwand für die Verwaltung, aber das sollten uns das Quartier und der Leipziger Osten wert sein.

    Liebe Kolleginnen und Kollegen, in diesem Sinne bitte ich um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag.



  • Dr. Tobias PeterBündnis 90/Die Grünen

    Die Frage hätte ich auch gestellt. Vielen Dank. - Das heißt, es schließt sich insofern jetzt nicht aus. So würde ich das jetzt mitnehmen. Das ist schon einmal eine gute Botschaft.

    Kurze Entgegnung, Frau Heymann: Es ist ja nun wirklich nicht unüblich, dass wir Masterpläne, städtebauliche Pläne und Wettbewerbe auch und vor allem in Gebieten machen, in denen wir nicht Flächeneigentümerin sind. Das haben Sie ja so ein Stück weit insinuiert: Wir haben keine Spielräume. - Die haben wir natürlich schon. Es ist dann natürlich die Frage: „Wie arbeite ich mit den Akteuren zusammen?“ - ich habe sie ja genannt und: Wie kommen wir da voran? - Sonst müssten Sie noch einmal sagen, was Sie mit „Spielräumen“ meinen. Ich denke schon, dass sie an der Stelle da sind. Insofern würde ich wirklich dafür werben, dass wir das Ganze hier auch wirklich qualitativ weiterentwickeln und entsprechend einen Masterplan vorantreiben.

03.09.2026Ratsversammlung
02.09.2026Ratsversammlung
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26.03.2026Ratsversammlung
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25.02.2026Ratsversammlung
28.01.2026Ratsversammlung
18.12.2025Ratsversammlung
17.12.2025Ratsversammlung

Weitere Kennzahlen zeigt die Tabelle auf größeren Bildschirmen.

Ausschüsse

  • ÄltestenratMitglied im Ältestenrat, 18.09.2024 – 31.08.2025
  • FA Stadtentwicklung und BauAusschussmitglied
  • GrundstücksverkehrsausschussAusschussmitglied
  • VerwaltungsausschussAusschussmitglied
  • zeitweilig beratender Ausschuss WohnenAusschussmitglied, 18.09.2024 – 30.09.2024
  • zeitweilig beratender Ausschuss WohnenVorsitzender

Aufsichtsräte

  • Aufsichtsrat Gesellschaft der Stadt Leipzig zur Erschließung / Entwicklung und Sanierung von Baugebieten mbH (LESG)Aufsichtsrat, 18.09.2024 – 25.10.2024
  • Aufsichtsrat Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH (LWB)Aufsichtsrat
  • Aufsichtsrat Saatzucht Plaußig Grundstücksgesellschaft mbHAufsichtsrat

Quelle: Mitgliedschaften im Ratsinformationssystem der Stadt Leipzig (OParl). Die Stadt pflegt sie selbst; manche ältere Mitgliedschaft ist dort ohne Ende eingetragen.

Die Stimmen werden größtenteils automatisch aus den Videoaufzeichnungen der Ratsversammlung gelesen, die Redebeiträge automatisch Personen und Zeitpunkten zugeordnet. Trotz Abgleich mit den Protokollen der Stadt und Prüfung durch Menschen können einzelne Angaben fehlen oder falsch sein; für Richtigkeit und Vollständigkeit wird keine Gewähr übernommen. Verbindlich sind allein die Protokolle der Stadt Leipzig. Fehler melden Sie bitte über die Kontaktseite.