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Thomas Kumbernuß

Partei (Wahlliste 2024): Die PARTEI
Abstimmungsteilnahme
98,5%

Gibt an, wie häufig das Ratsmitglied an Abstimmungen teilgenommen hat.

Abstimmungserfolg
75,3%

Gibt an, wie häufig das Abstimmungsergebnis mit dem Votum des Ratsmitglieds übereinstimmte.

Stimmenthaltungen
3,5%

Gibt an, wie hoch der Anteil der abgegebenen Stimmen ist, die weder dafür noch dagegen waren.

Abweichung von der Fraktion
3,7%

Anteil der abgegebenen Stimmen, die nicht der Mehrheit der eigenen Fraktion entsprachen (18 von 493). Auch eine Enthaltung zählt, wenn die Fraktion mehrheitlich mit Ja oder Nein stimmte; ist die Fraktion gespalten, zählt die Abstimmung nicht.

29.10.2026Ratsversammlung (Fortsetzung)
  • Thomas KumbernußDie Freie Fraktion

    Sehr geehrte Anwesende, hier unten oder im Livestream oder auf der Tribüne, liebe Anne Rauschenbach, lieber Nils. Im Herbst 2021 wurde der Nachtrat gegründet. Er tritt als ehrenamtliches Expertengremium zu allen Themen rund um das Leipziger Nachtleben zusammen. Ziel des Nachtrates ist es, diverse Perspektiven auf das Nachtleben der Stadt an einem Tisch abzubilden. So gelingt es den Akteurinnen der Nacht und zivilgesellschaftlichen Organisationen, auf Augenhöhe in Entscheidungsprozesse eingebunden zu werden. Gemeinsam mit weiteren Partnerinnen können unter dem Dach des Nachtrates Projekte zur sozialen, ökologischen und ökonomischen Nachhaltigkeit der urbanen Nacht in Leipzig initiiert und umgesetzt werden. Zu diesen Partnerinnen gehören unter anderem die Drug Scouts, Leipzig plus Kultur, die Aidshilfe, das LiveKommbinat, die Initiative Awareness, das Kulturamt, das Amt für Wirtschaftsförderung, die DEHOGA Sachsen, die IHK zu Leipzig, die Polizeidirektion und noch einige mehr.

    Die Koordinierungsstelle Nachtleben fungiert dabei als Geschäftsstelle des Nachtrates. Zu ihren Aufgaben zählt die Einwerbung von Fördermitteln zur Umsetzung von Vorhaben des Nachtrats, die Organisation und Durchführung von Panels usw. Die Koordinierungsstelle wurde mit dem Doppelhaushalt 2023/2024 ins Leben gerufen - ganz unschuldig bin ich daran nicht -, im Doppelhaushalt 2025/26 bestätigt und soll nun weitergeführt werden. Wer die Vorlage und ihre Anhänge, insbesondere die Evaluation, gelesen hat, wird die Relevanz und den Erfolg bestätigen.

    Nur kurz einige Fakten, weshalb die Koordinierungsstelle fortgeführt werden sollte: Wirksamkeit. Die externe Evaluation kommt zu dem Ergebnis, dass die Koordinierungsstelle wirksam arbeitet und fortgeführt werden sollte. Durch Koordination und Schnittstellenarbeit werden Verwaltungsprozesse beschleunigt und interne Ressourcen entlastet.

    Zum Stadtimage: Die Struktur trägt dazu bei, Leipzig als innovative und international wahrgenommene Kulturstadt zu positionieren. So gewann die Stadt Leipzig 2025 erstmals beim internationalen Wettbewerb Music Cities Awards in der Kategorie Best Global Music City. Diese Auszeichnung wird seit 2015 jährlich vom internationalen Netzwerk Sound Diplomacy vergeben, einer Initiative zur Förderung der Kultur- und Kreativwirtschaft weltweit.

    Zum Kosten-Nutzen-Verhältnis heißt es dabei in den Fakten: Mit vergleichsweise geringem Mitteleinsatz, wie vorhin angesprochen, wird eine breite Wirkung für zahlreiche Akteurinnen und Handlungsfelder erzielt. Allerdings sagt die Studie auch zum Punkt Finanzierungsrealität: Nachhaltige Alternativen zur Finanzierung bestehen aktuell nicht. Kommunale Mittel sind die zentrale Voraussetzung für den Fortbestand.

    Leider konnten nicht alle Fraktionen vor einigen Wochen an der Clubkultur teilnehmen. Das ist jetzt kein Vorwurf, denn das Zeitkontingent des Ehrenamts ist ein wertvolles Gut und in der Regel eng bemessen. Die Leipziger Clubszene steckt im folgenden Dilemma: Die meiste Arbeit findet im Ehrenamt statt, und wir alle wissen es: Ehrenamt ist die schönste Umschreibung für Selbstausbeutung. Der Anspruch dieser Menschen ist beispielsweise auch die Schaffung sogenannter Safe Spaces, also sicherer Orte. Dafür wiederum sind Awarenesskonzepte, Ruheräume und Ähnliches nötig. Diese verursachen Kosten, die der Sicherheit der Besuchenden dienen, aber über Eintrittsund Getränkepreise hereingeholt werden müssen. Diese Preise sind aber am obersten Limit. Eine Erhöhung entscheidet über Erfolg oder Misserfolg einer Veranstaltung. Darum ist es der Clubkultur leider nicht möglich, Mittel außerhalb des Ehrenamts zur Verfügung zu stellen.

    Das nur am Rande, um zu verdeutlichen, warum der BSW-Antrag abgelehnt werden sollte. Auch im Interesse der Leipziger Nachwuchskünstler-innen, die ihre ersten Erfahrungen in der Regel in kleinen Leipziger Clubs sammeln.

    Im Jahr 2023 entstand die Idee der MiNa, der Mitteldeutschen Nachtkulturkonferenzen. An der Planung und Durchführung der Konferenzen war natürlich auch die Koordinierungsstelle Nachtleben beteiligt. Die Auftaktveranstaltung fand natürlich, möchte man sagen, in Leipzig statt. Hier werden die Erfahrungen der Trägerinnen der Nachtkultur aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gebündelt, ausgewertet und qualifiziert.

    Und natürlich hat die Stadt Leipzig zum einen mit ihren Initiativen, zum anderen aber auch mit ihrer Doppelspitze, den Botschaftern der Nacht, bestehend aus dem Fachbeauftragten Nils Fischer und der Koordinierungsstelle, Anne Rauschenbach, hier eine Vorreiterrolle. Diese wird hier nicht nur in Mitteldeutschland anerkannt, sondern im gesamten Bundesgebiet. Insofern ist es kein Zufall, sondern das Ergebnis harter Arbeit, dass die diesjährige Konferenz der bundesweiten Initiative „Stadt nach Acht“ in Leipzig stattfindet. Übrigens in genau zwei Wochen: Ein Besuch lohnt sich, und wie ich Sie kenne, haben die meisten von Ihnen sich bereits diesen Termin dick im Kalender angestrichen.

    Sehr geehrte Anwesende! Die Kosten für Projekte steigen jedoch. Dies ist eine Tatsache, die allen hier bewusst ist. In der Kulturförderung und auch in der Jugendhilfe wird häufig die Aufstockung von 2,5 Prozent pro Jahr angesetzt. Hätte man diesen Ansatz auch hier angesetzt, wären wir heute bei rund 64.600 Euro, im kommenden Jahr bei rund 66.200 Euro. Sie sehen, die Anpassungen in unserem Änderungsantrag entsprechen den Realitäten gestiegener Kosten. So einfach ist das. Apropos Realitäten: Ich komme zum Schluss. Auch die Zusammenarbeit der Koordinierungsstelle mit städtischen Eigenbetrieben und städtischen Schwestern wird immer intensiver. Dank des Rave im Museumskarree mit dem MdbK als Partner entstehen beispielsweise Crossover-Effekte verschiedener Kulturgruppen. Und da ich hier nicht spoilern darf, möchte ich Sie hier an dieser Stelle schon auf eine interessante Mitteilung im Zusammenhang mit einer städtischen Institution aufmerksam machen, die hoffentlich nicht nur Clubgängerinnen in begeisterte Aufmerksamkeit versetzen wird. - Ach ja, und bevor ich es vergesse, vielen Dank für eure Arbeit, Kristin Marosi und Anne Rauschenbach!

28.10.2026Ratsversammlung
  • Thomas KumbernußDie Freie Fraktion

    Wir hatten das gestern, darüber hätte man reden können. Für die Leute, die dort Auto fahren, wird sich nichts ändern, ob wir heute darüber sprechen oder nicht. Das ist für mich keine Dringliche Anfrage, und die Dringlichkeit ergibt sich für mich auch nicht.



  • Thomas KumbernußDie Freie Fraktion

    Ich möchte eindringlich davor warnen. Der einzige Sinn dieses Absetzungsantrags besteht darin, dass die Fördermittel nur bis Ende dieses Monats abrufbar sind. Sollte das jetzt geschoben werden, werden diese Fördermittel nicht mehr zur Verfügung stehen, und das ist das Ziel der CDU. Denn wenn diese Fördermittel nicht mehr zur Verfügung stehen, ist das Haus der Festivals gestorben. Das ist das Ziel der CDU. Darum warne ich eindringlich davor, diesem Antrag zuzustimmen.



  • Thomas KumbernußDie Freie Fraktion

    Sehr geehrte Anwesende auf der Tribüne und im Livestream! Sehr geehrte Rechengenies! Ich kann mich noch gut an das Bild vor knapp zwei Jahren erinnern, als mit der Mehrheit von Rot-Rot-Grün und der CDU der Doppelhaushalt 2025/2026 verabschiedet wurde. In Absprachen dieser vier Fraktionen wurden deren Schwerpunkte durchgedrückt; man hat sich gegenseitig unterstützt, und auch wenn es eigenen Interessen widersprach, wurden Anträge anderer Fraktionen rigoros und gegen eigene Wahlversprechen weggebissen. So kam es, dass DIE LINKE lieber dem Wunsch der CDU nach Eigenheimen nachkam als dem Antrag der Freien Fraktion nach Planungs- und Sanierungsmitteln für das Conne Island. Wir erinnern uns: Stolz wie Bolle schritt Michael Weickert an uns vorbei und bedankte sich artig bei den Grünen und dann bei Franziska Riekewald per Handschlag. Dumm nur für Rot-Rot-Grün, dass kurze Zeit später der Entwurf des Doppelhaushalts geschluckt wurde. Die Mittel für die Umsetzung der Änderungsanträge der Fraktionen standen nicht mehr zur Verfügung. Der aus Sicht der CDU wichtigste Antrag stand aber noch und sollte die Haushaltsplanung bis heute nachhaltig beeinflussen: der von ihr geforderte Stellenabbau. - So viel zur Vorgeschichte und zur Einführung des Doppelhaushalts 2027/2028.

    Ganz grob lassen sich die Änderungsanträge aus dem Stadtrat in drei Kategorien einteilen: die aus dem Wolkenkuckucksheim, die, die das gesellschaftliche Miteinander gefährden, und die beiden seriösen. Fun Fact: Raten Sie mal, wie viele Anträge Die Freie Fraktion gestellt hat? - Genau zwei. - Soll ich das für die Presse noch einmal so machen?

    Der eine ist kostenneutral, der andere soll Menschen mit Beeinträchtigungen demokratische Teilhabe ermöglichen. Es ist ein Schlag ins Gesicht dieser Menschen, dass nach zwei Jahren Versprechungen und Zusagen der Verwaltung und des Oberbürgermeisters uns gegenüber bis heute nichts für die demokratische Teilhabe dieser Menschen getan wurde. Es ist eine Schande, dass dieser Antrag überhaupt gestellt werden musste.

    Es gibt einige wenige Anträge, die von einzelnen Personen aus unserer Fraktion aus der Arbeit in den jeweiligen Ausschüssen heraus mitgezeichnet wurden. Anhand eines Antrages, den ich mitgezeichnet habe, erläutere ich kurz das Dilemma. Es geht um die dynamische Anpassung des Etats der Kulturförderung. Dieser soll sich laut Stadtratsbeschluss jedes Jahr um jeweils 2,5 Prozent erhöhen - angemessen, wie mir scheint. Dies wurde jedoch seitens der Verwaltung ausgesetzt, was ich aus Sicht der Verwaltung auch sehr gut nachvollziehen kann. Aber meine Sicht ist nicht die Sicht der Verwaltung, sondern die des Kulturkonsums, also hat mein Herz diesen Änderungsantrag mitgezeichnet. Mein Kopf widerspricht dem jedoch aufs Energischste. Die Dynamisierung ist berechtigt. Aber wie erklären wir den Vertreterinnen und Vertretern der städtischen Eigenbetriebe Kultur, dass dort rigoros gespart werden muss, wir aber Mittel für die Freie Szene - übrigens berechtigterweise - erhöhen? Wie erklären wir die Kürzungen der Stellen im Bibliothekswesen und in den Museen? Hier funktioniert die Gleichbehandlung nicht mehr. Kann man die Steigerung des Etats der Kulturförderung gegenüber Mittelkürzungen im sozialen Bereich, insbesondere in der Jugendhilfe, überhaupt erklären? Mein Kopf sagt Nein, und mein Herz blutet. Ich weiß nicht, wie ich abstimmen werde. Das meine ich jetzt ernst.

    Was ich aber weiß: Alle beschlossenen Änderungsanträge zum Doppelhaushalt sollten in Summe das Defizit nicht erhöhen, zumindest nicht wesentlich. Vorschläge von Fraktionen zur Erhöhung der Einnahmen können nur als Deckung herangezogen werden, wenn sie auch eine Mehrheit finden. Bei einer wesentlichen Erhöhung des Defizits wird die Freie Fraktion dem Doppelhaushalt nicht zustimmen, nicht zustimmen können aus Verantwortung unseren Kindern und Kindeskindern gegenüber.

    Der Antrag der CDU zur Stellenreduzierung ist populistisch, vor allem, da in den Ausschüssen selbst Vertreterinnen und Vertreter dieser Fraktion über fehlende Stellen klagen. In der jetzt vorgeschlagenen Größenordnung kann die Streichung der Stellen nicht ohne Wegfall oder Kürzung von Leistungen erfolgen. Davor drückt sich die CDU. Sie ist wohl zu feige dazu, den Menschen die Wahrheit zu sagen: dass wegfallende Stellen weniger Service für die Leipziger Bevölkerung bedeuten. Einen Oberbürgermeister aber, der zu feige ist, den Menschen die Wahrheit zu sagen, wollen wir in Leipzig nicht haben. Statt Leipzig auch in der Krise nach vorn zu bringen, möchte die CDU - übrigens im Gleichschritt mit AfD und BSW - Kürzungen im kulturellen und demokratischen Bereich. Kürzungen bei Kultur, Demokratie, Jugendhilfe, Gleichstellung und Hilfe für Geflüchtete gefährden den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft. Diese Kürzungen führen zur Spaltung der Gesellschaft. Gleiches gilt für weitere unbedachte Stellenkürzungen in der Verwaltung. Das ist dem ABC-Block, also AfD, BSW und CDU, bewusst. Diese Spaltung wird von ihnen kräftig vorangetrieben. Wohin gespaltene Gesellschaften aber führen, sehen wir momentan überall in der Welt: in Frankreich, in den USA, in Brasilien.

    Kommen wir zum Wolkenkuckucksheim und zu den Linken. Sie haben einen Antrag im Verfahren, der besagt, dass der Ansatz für die Gewerbesteuer mal eben um 25 Millionen Euro in 2027 und 50 Millionen Euro in 2028 erhöht wird. Das ist der Antrag VIII-HP-02008. Dieser Ansatz entbehrt jeglicher Grundlage. Sie wissen das; Sie sind ja nicht dumm. Aber es ist viel einfacher, sich eine Fantasieeinnahme auszudenken, als seriös zu arbeiten. Woher sollen diese Mehreinnahmen kommen? Wie viele Rüstungsfabriken braucht es, um auf diese 25 Millionen zu kommen? Das war jetzt kein Plädoyer für mehr Rüstungsfabriken. Allerdings ist Rüstung wohl momentan das einzige Gewerbe in Leipzig, das Zuwachsraten verspricht. Glauben Sie mir bitte, ich bin alles andere als glücklich über diese Erkenntnis und hätte viel lieber andere Einnahmequellen, aber ich sehe sie nicht. Noch einmal: Das war jetzt kein Plädoyer für mehr Rüstung.

    Liebe Linke, ich habe mir mein Wochenende versaut, indem ich mir Ihre Anträge angesehen und durchgerechnet habe. Sie haben Fantasieeinnahmen in 2027 in Höhe von 25 Millionen Euro. Angenommen, diese kommen trotzdem. Sie haben in Ihren Anträgen allerdings Ausgaben von über 46,6 Millionen Euro in 2027, die sich auf den oben erwähnten Antrag beziehen. Dazu kommen noch ungedeckte Stellen und ein finanziell nicht untersetzter Stellenaufwuchs. Bleiben wir bei den 46,6 Millionen: Wie wollen Sie 46 Millionen Euro Mehrausgaben mit 25 Millionen Euro Mehreinnahmen decken? Sowohl die 46,6 Millionen als auch die 25 Millionen beziehen sich auf den Antrag VIII-HP-02008.

    Es gibt drei Möglichkeiten: Entweder Sie beherrschen nicht die Grundrechenarten; dann ist das eine mathematische Bankrotterklärung. Oder Sie wollen den Stadtrat für so dumm erklären, dass er Ihre Taschenspielertricks nicht erkennt; dann ist das eine politische Bankrotterklärung. Oder Sie wollen die Leipziger Bevölkerung mit Ihren Anträgen manipulieren; dann ist das eine demokratische Bankrotterklärung.

    Wissen Sie von der Linksfraktion, was mich am meisten daran ärgert? Sie haben mit vielem, was Sie fordern, durchaus recht. Natürlich wäre ein kostenloses Mittagessen in Kitas und auch in Horten schön, aber es ist leider nicht finanzierbar, so wie viele Ihrer Anträge nicht finanzierbar sind. Das gilt übrigens in Teilen auch für die Grünen und die SPD, aber so massiv wie Sie treibt es niemand auf die Spitze. Darum an Rot-Rot-Grün und besonders an DIE LINKE: Sie wecken mit Ihren Anträgen Hoffnungen bei den Menschen, von denen Ihre Fraktionen wissen, dass sie nicht erfüllbar sind. Sie entfremden diese Menschen dadurch aber immer mehr von der Politik. Die Menschen bleiben zu Hause und erkennen den Wert der Demokratie nicht mehr.

    Unsere Schmerzgrenzen sind klar definiert. Es gibt Anträge anderer Fraktionen, die wir bereit sind mitzutragen. Grundvoraussetzung dafür ist ein relativ ausgeglichener Haushalt. Wir werden im Dezember erst über die Einnahmen - da übrigens auch über die Erhöhung der Kita-Beiträge und dann über die Ausgaben abstimmen. Niemand soll und kann von uns erwarten, dass wir das Wolkenkuckucksheim weiter aufbauen. Wir stehen für faktenbasierte Politik. Wir sind bereit, Mehrausgaben im sozialen und kulturellen Bereich mitzutragen, wenn die Einnahmen stimmen. - I got nothing to say I haven‘t said before. I bled all I can, I won‘t bleed no more. Grüße an Jens.



  • Thomas KumbernußDie Freie Fraktion

    Herr Oberbürgermeister, ist der Antrag 12.5, das ist VIII-A-03628 vom BSW, Meinungsumfrage zu Kriegswaffenproduzenten usw. usf., auf seine Rechtmäßigkeit und auf die Zuständigkeit des Stadtrates geprüft worden, und wenn ja, mit welchem Ergebnis?



  • Thomas KumbernußDie Freie Fraktion

    Bevor ich meine Frage stelle, möchte ich erst einmal sagen, dass ich extrem wütend bin über diese Anfrage; denn hier wird von Wildcampen geredet. Das sind Menschen mit extremen sozialen Bedürfnissen. Wild gecampt habe ich als Teenager an der Steilküste in Bollenberg, als ich mich mit einer Clique getroffen habe, wir Musik gehört und hier und da einmal ein Küsschen ausgetauscht haben. Aber das, was die Menschen dort durchmachen müssen, hat mit Wildcampen nichts zu tun. - Das nur als Vorbemerkung. Dass Sie auf die Bedürfnisse dieser Menschen nicht einmal Rücksicht nehmen, sagt viel über Sie aus, die Sie sich christlich nennen.

    Jetzt zu den Fragen: Gab es mittlerweile Initiativen seitens der Verwaltung, diesen Menschen menschenwürdige Unterbringungsmöglichkeiten anzubieten? Wenn ja, wie sahen die aus, und wie haben die betroffenen Menschen darauf reagiert? Und gibt es Ansprechpartnerinnen und -partner für diese Menschen an den jeweiligen Orten?



  • Thomas KumbernußDie Freie Fraktion

    Eine ganz kurze Nachfrage: Von wie vielen Menschen gehen Sie ungefähr aus, die vor dem Kältetod geschützt werden müssen, und wie viele von ihnen erreichen Sie mit Ihren Angeboten? Wenn Sie darauf jetzt keine konkreten Antworten haben, gern auch im Sozialausschuss. Damit könnten wir auch gut leben, glaube ich.



  • Thomas KumbernußDie Freie Fraktion

    Da solche Veranstaltungen in letzter Zeit ja auch immer wieder von Antisemit*innen unterwandert und missbraucht werden: Planen Sie auch einen besonderen Schutz jüdischer Einrichtungen?



  • Thomas KumbernußDie Freie Fraktion

    Ich habe nur noch eine Frage zur rechtlichen Einordnung: Wie verhalten sich die Änderungsanträge, die wir heute beschließen oder nicht beschließen, und die Vorlage, die wir heute wahrscheinlich beschließen werden, zum Doppelhaushalt in Bezug auf die sechsmonatige Sperrfrist?



  • Thomas KumbernußDie Freie Fraktion

    Sehr geehrte Anwesende! Zunächst einmal schöne Grüße an Anne Rauschenbach und Nils Fischer und an Marco und Jana. Schön, dass ihr hier seid. Leider kommt euer Thema erst morgen. Aber vielleicht bekommt ihr einmal einen Eindruck, mit wie viel Leid wir es hier zu tun haben. Aber das ist eine andere Geschichte.

    Kommen wir zur Vorlage. Wir reden heute über gut investierte 17,3 Millionen Euro. Meine Fraktion wird dieser Vorlage zustimmen, den Antrag der Grünen allerdings ablehnen. Das hat mehrere Gründe. Zum einen ist hier nur sehr schwammig formuliert, inwieweit das Filmkunsthaus dort eingebettet werden soll. Die Einbettung des Filmkunsthauses würde bedeuten, die bisherigen Planungen völlig über den Haufen zu werfen. Das wäre sehr, sehr bitter und mit daraus entstehenden Folgekosten verbunden. Mit diesen Folgekosten würden wir den städtischen Haushalt zusätzlich belasten. Ich glaube nicht, dass das darstellbar ist, und ich würde mir wünschen, dass einige Fraktionen hier etwas mehr Realitätssinn walten lassen.

    Es ist megaschade, dass das Filmkunsthaus dort nicht umgesetzt werden kann. zur Wahrheit gehört aber auch - - Nein, diesen Satz wollte ich nicht sagen. Fairerweise muss man aber auch dazusagen, dass dem Filmkunsthaus in den letzten Jahren viele Alternativen angeboten worden sind, wo es hätte unterkommen können, auch seitens der Stadt, mit der es auch eine enge Zusammenarbeit gab. Das ist aber größtenteils vom Filmkunsthaus, also von der Cinémathèque, abgelehnt worden. Ich bedaure das. - Hoch, Herr Peter, aber Sie können gern dazwischenreden; das können die Grünen ganz besonders gut. - Jedenfalls werden wir diesen Antrag ablehnen. Den hätten wir auch abgelehnt, bevor Sie, Herr Dr. Peter, dazwischengequatscht haben und es immer noch tun. Den AfD-Antrag werden wir natürlich auch ablehnen, weil er megadaneben ist. Dazu passte auch Ihre Rede.

    Zur CDU: Sie wollten das Projekt schon mit der Absetzung verhindern und wollen es auch jetzt verhindern. Sie sprechen von „Leuchtturm“. Sie können das Filmkunsthaus nicht mit dem Naturkundemuseum vergleichen; Sie können auch nicht Äpfel mit Birnen vergleichen. Sie tun es trotzdem. Wenn Ihre eigentliche Taktik aber nur die bloße Verhinderung dieses Projekts ist, dann frage ich mich allen Ernstes, welchen Stellenwert die Kultur in Leipzig für Sie hat. Diese Frage stellt sich deshalb, weil Ihr Hauptfeind auch in den Haushaltsanträgen neben der demokratischen Teilhabe die Kultur zu sein scheint. Das finde ich sehr, sehr bedauerlich. Kultur lässt sich nicht an wirtschaftlichen Zahlen bemessen. Kultur lässt sich daran messen, wie weit sie zum Zusammenhalt der Gesellschaft beiträgt, inwieweit sie zur Bildung beiträgt und inwieweit sie dazu beiträgt, dass aus uns bessere Menschen werden. In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung zur Vorlage; alles andere bitte ablehnen. - Vielen Dank. Vielleicht kann die Kulturbürgermeisterin, wenn sie darüber einen Überblick hat, oder auch der Herr Baubürgermeister noch ein, zwei Sätze dazu sagen, inwieweit die Integration eines weiteren Partners oder einer weiteren Partnerin den gesamten Fortschritt gefährden könnte. - Vielen Dank.

30.09.2026Ratsversammlung
  • Thomas KumbernußDie Freie Fraktion

    Die Methodik wurde in den Ausschüssen, insbesondere im Umwelt-Klima-Ordnung, sehr ausführlich dargestellt, weshalb diese Begründung für mich keinen Sinn ergibt. Ich würde dafür plädieren, den Antrag auf der Tagesordnung zu lassen. Außerdem hat meine Kollegin eine sehr gute Rede vorbereitet.



  • Thomas KumbernußDie Freie Fraktion

    Ganz kurz zu meinem Abstimmungsverhalten: Ich habe das abgelehnt, weil ich es nicht richtig finde, dass wir hier mit den Sorgen und Ängsten der Leipziger Bevölkerung spielen. Diese Sorgen sind da, aber wir sollten nicht noch extra Öl ins Feuer gießen und diese Sorgen vergrößern.



  • Thomas KumbernußDie Freie Fraktion

    Unsere Anfrage VIII-F-03387 ist nicht beantwortet worden. Es ist eine dritte, diesmal ausführliche Antwort zugesagt worden. Darüber haben wir auch im Ältestenrat gesprochen. Wird das heute mündlich beantwortet, und wird auch begründet, warum es bis jetzt nicht beantwortet worden ist?



  • Thomas KumbernußDie Freie Fraktion

    Ich würde darum bitten, zuzuhören. Es gibt zwei Antworten. Die Antwort 03 fehlt noch, weil die ersten beiden Antworten die Fragen nicht beantwortet haben.



  • Thomas KumbernußDie Freie Fraktion

    Werte Anwesende, besonders die der russlandkritischen Fraktionen! Ich möchte erst einmal Herrn Keller vehement widersprechen. Zum einen finde ich es herabwürdigend, wenn Sie hier Besuchende als „Hinz und Kunz“ bezeichnen. Zum anderen verwahre ich mich dagegen, dass Sie hier falsche Behauptungen aufstellen. Der Pfarrer war mindestens dreimal im Gespräch mit dem Stadtbezirksbeirat. Woher ich das weiß? Auch wir haben einen sehr fähigen Menschen dort - viele Grüße an Herrn Kabelitz.

    Außerdem, Herr Weickert, wurde der Antrag in der Neufassung sowohl von der Kirchgemeinde als auch von der Bürgerinitiative positiv empfunden. Ihm wurde zugestimmt. Wenn Sie jetzt einen weiteren Antrag einbringen, könnte es den Eindruck erwecken, dass Beteiligte hier vielleicht mit verdeckten Karten gespielt haben. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es in Ihrem Interesse wäre, dass dieser Eindruck entstehen soll. Darum bitte ich auch im Namen meiner Fraktion um Zustimmung zu diesem Antrag in der Neufassung. - Vielen Dank.



  • Thomas KumbernußDie Freie Fraktion

    Herr Oberbürgermeister! Wir haben jetzt über eine Viertelstunde für diese erste Anfrage gebraucht. Ich würde Sie bitten, dahingehend einzuwirken, dass zum einen respektvoll umgegangen wird, sodass die Leute nicht in einer Tour unterbrochen werden, und dass zum anderen wirklich nur Nachfragen gestellt werden. Hier macht sich eine große Unruhe breit, und ich denke nicht, dass wir gerade eine Sternstunde der Demokratie erleben gegenüber denjenigen, die noch die ganze Veranstaltung mitschauen.



  • Thomas KumbernußDie Freie Fraktion

    Alle.

    Ich mache es kurz: Wir haben angefragt in der Anfrage 3387 „Wo bleibt der Bericht zu Gesprächen über einkommensabhängige Kita-Beiträge?“. Wir beziehen uns auf die Ratsversammlung vom 26. November 2025. Dort wurde der OBM beauftragt, gegenüber den Leipziger Landtagsabgeordneten aller Fraktionen, aktiv dafür zu werben, das Thema der einkommensabhängigen Kitabeiträge im Sächsischen Landtag aufzugreifen sowie im Stadtrat bis zum Ende des 1. Quartals 2026 über die Ergebnisse der Gespräche zu berichten.

    Daraufhin haben wir gefragt: „Warum ist der Bericht bislang nicht erfolgt?“ Dieser Bericht ist in der Antwort 1 nicht und in der Antwort 2 nicht zu finden. Hier gibt es keine Berichte über Gespräche. Wir haben für die Verwaltung noch aufgelistet, wer alles im Sächsischen Landtag vertreten ist, und haben danach gefragt:

    Mit welchem dieser Abgeordneten stand der OBM in Kontakt und in welcher Form? Mit wem hat er persönlich, telefonisch und/oder in schriftlicher Form korrespondiert?

    Daraufhin haben Sie in Antwort 2 auf einen Termin am 13. Mai 2025 verwiesen. Geben mir recht, dass der 23. Mai 2025 ein halbes Jahr vor dem 26. November 2025 liegt?



  • Thomas KumbernußDie Freie Fraktion

    Dort standen insbesondere die Neuausrichtung der Kita-Investitionen sowie eine nachhaltige Weiterentwicklung der Kita-Landschaft im Kontext sinkender Geburtenzahlen im Mittelpunkt.

    Das hat aber nichts mit den Gesprächen zu tun, die der OBM beauftragt wurde zu führen.



  • Thomas KumbernußDie Freie Fraktion

    Der OBM ist beauftragt worden, bis zum I. Quartal 2026 einen Bericht über die Gespräche vorzulegen. Diesen Bericht gibt es bis jetzt gar nicht.



  • Thomas KumbernußDie Freie Fraktion

    Wir wollten einen Bericht haben, was bis jetzt passiert ist, und diesen Bericht gibt es bis heute nicht.



  • Thomas KumbernußDie Freie Fraktion

    Warum wurde das nicht gleich beim ersten Mal so richtig beantwortet? Warum ist bis heute nicht beantwortet? Ich habe darüber mit Ihnen auch im Ältestenrat gesprochen.



  • Thomas KumbernußDie Freie Fraktion

    Aber hier steht in der Antwort: „Dort standen insbesondere die Neuausrichtung“ - also etwas ganz anderes - „im Mittelpunkt“. Dann bedeutet es doch, dass das Thema, worüber gesprochen werden sollte, nicht im Mittelpunkt stand, sondern maximal Randthema war. Gibt es über die Veranstaltung Protokolle, die einsehbar sind? Wenn ja, könnten Sie die zur Antwort mitgeben? - Danke.



  • Thomas KumbernußDie Freie Fraktion

    Vielen Dank. - Wir haben gerade zur Engagementstrategie gesprochen. Für uns ist das ein Ehrenamt. Viele von uns, die hier sitzen, sind schon seit



  • Thomas KumbernußDie Freie Fraktion

    Ich wollte noch einmal auf etwas anderes hinweisen: Wir haben Anfang dieser Woche Post von privaten Verpächtern bekommen, die darauf hingewiesen haben, dass die Stadt, wenn sie zu einem Zins verpachtet, der unter dem eigenen Gutachten ist, damit einen Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Verpächtern und Verpächterinnen hat und es in diesem Falle zu einer Klagewelle kommen könnte. Das ist momentan für mich die größere Gefahr, dass es da zu einer Klagewelle gegen die Stadt Leipzig kommen könnte und wir dann beides hätten: einmal die Kosten aus diesem Klageverfahren und zum anderen, dass wir dann trotzdem mit Verspätung diesen Zinssatz erhöhen bzw. anpassen müssen.



  • Thomas KumbernußDie Freie Fraktion

    Herr Dossin, Sie haben mich falsch wiedergegeben. Herr Weickert, Sie haben nicht aufgepasst. Das kann beides aufgrund des schon langen Tages sein. Ich habe davor gewarnt, dass von Verpächtern Klagen drohen, wenn sich die Stadt Leipzig nicht an die Gutachten hält und dadurch die Grundstücke zu einem viel geringeren Preis verpachtet, als sie wert sind, als das Gutachten ergeben hat. Dazu gab es in der letzten Woche oder Anfang dieser Woche Post - zumindest an uns, vielleicht auch an Sie. Das habe ich gesagt. Herr Dossin, geben Sie mich bitte nicht falsch wieder.

03.09.2026Ratsversammlung
02.09.2026Ratsversammlung
02.07.2026Ratsversammlung
01.07.2026Ratsversammlung
28.05.2026Ratsversammlung
27.05.2026Ratsversammlung
29.04.2026Ratsversammlung
26.03.2026Ratsversammlung
25.03.2026Ratsversammlung
25.02.2026Ratsversammlung
28.01.2026Ratsversammlung
18.12.2025Ratsversammlung
17.12.2025Ratsversammlung

Weitere Kennzahlen zeigt die Tabelle auf größeren Bildschirmen.

Ausschüsse

  • ÄltestenratMitglied im Ältestenrat
  • BA KulturstättenAusschussmitglied
  • BA StadtreinigungAusschussmitglied
  • FA KulturAusschussmitglied
  • FA Stadtentwicklung und BauAusschussmitglied
  • FA Umwelt, Klima und OrdnungAusschussmitglied
  • GrundstücksverkehrsausschussAusschussmitglied
  • zeitweilig beratender Ausschuss WohnenAusschussmitglied

Aufsichtsräte

  • Aufsichtsrat Gesellschaft der Stadt Leipzig zur Erschließung / Entwicklung und Sanierung von Baugebieten mbH (LESG)Aufsichtsrat
  • Aufsichtsrat Leipziger Entwicklungs- und Vermarktungsgesellschaft mbH (LEVG)Aufsichtsrat
  • Aufsichtsrat Leipziger Entwicklungs- und Vermarktungsgesellschaft mbH & Co. Grundstücks-KG (LEVG & Co. KG)Aufsichtsrat

Zweckverbände

  • Verbandsversammlung Zweckverband Abfallwirtschaft WestsachsenVerbandsrat, 18.09.2024 – 22.10.2024

öffentlicher Beirat

  • Beirat „Kuratorium Friedliche Revolution 1989“Beiratsmitglied, 23.10.2024 – 18.11.2026

Quelle: Mitgliedschaften im Ratsinformationssystem der Stadt Leipzig (OParl). Die Stadt pflegt sie selbst; manche ältere Mitgliedschaft ist dort ohne Ende eingetragen.

Die Stimmen werden größtenteils automatisch aus den Videoaufzeichnungen der Ratsversammlung gelesen, die Redebeiträge automatisch Personen und Zeitpunkten zugeordnet. Trotz Abgleich mit den Protokollen der Stadt und Prüfung durch Menschen können einzelne Angaben fehlen oder falsch sein; für Richtigkeit und Vollständigkeit wird keine Gewähr übernommen. Verbindlich sind allein die Protokolle der Stadt Leipzig. Fehler melden Sie bitte über die Kontaktseite.