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Thomas Kachel

Fraktion: BSW
Partei (Wahlliste 2024): BSW
Abstimmungsteilnahme
84,4%

Gibt an, wie häufig das Ratsmitglied an Abstimmungen teilgenommen hat.

Abstimmungserfolg
47,6%

Gibt an, wie häufig das Abstimmungsergebnis mit dem Votum des Ratsmitglieds übereinstimmte.

Stimmenthaltungen
26,7%

Gibt an, wie hoch der Anteil der abgegebenen Stimmen ist, die weder dafür noch dagegen waren.

Abweichung von der Fraktion
12,4%

Anteil der abgegebenen Stimmen, die nicht der Mehrheit der eigenen Fraktion entsprachen (53 von 427). Auch eine Enthaltung zählt, wenn die Fraktion mehrheitlich mit Ja oder Nein stimmte; ist die Fraktion gespalten, zählt die Abstimmung nicht.

28.10.2026Ratsversammlung
  • Thomas KachelBSW

    Ja, genau. Auch ich möchte mein bzw. das Stimmverhalten unserer Fraktion erklären. Ich denke, dass die Frage im Wesentlichen legitim ist, weil die Stadtgesellschaft und die Leute, die über die Interna solcher Dinge nicht speziell informiert werden, erst mit der Veröffentlichung in der LVZ davon erfahren haben. Deswegen besteht hier Informationsbedarf- Daher haben wir uns entschlossen, dem zu entsprechen.



  • Herr Morlok, wenn Sie schon auf Ihrer Seite der Debatte solche Schwierigkeiten haben, Ihre Argumente hier durchzusetzen, dann ist es schwierig. - Noch einmal zum Zeitpunkt der Veröffentlichung und zu der Frage, wie geeignet eine Veröffentlichung durch einen LinkedIn-Post oder was weiß ich ist - ich kann es mir auch nicht vorstellen, muss ich ganz ehrlich sagen -, wenn es um die generelle Debatte und die generelle Information der Leipziger Stadtbevölkerung und insbesondere natürlich auch der Leipziger Stadträte geht. Wir sind hier in diesem Rund ja für bestimmte Bauleitfragen verantwortlich. Dann stellt sich mir nicht die Frage, ob das so war oder nicht, sondern ob die Stadt von sich aus darauf kommt, dass angesichts der gesellschaftlichen Sensibilität des Problems generell eine andere Informationspolitik gefahren werden muss. Das haben wir ja in Hinsicht auf Covenant schon grundsätzlich deutlich gemacht.

    Ich denke, ich greife hier nicht vor, wenn ich sage, dass es sicherlich auch innerhalb der Stadtverwaltung bestimmte Positionen gibt, die das anmahnen, also hier bei einer doch sehr umstrittenen Industrieform mehr Transparenz zu schaffen. Erstens hätte ich deswegen die Frage, ob man uns erstens jetzt ein generelles Informationsprozedere offeriert. Sie sagen, Sie haben noch 17 weitere Rüstungsansiedlungen hier in der Pipeline. Das ist natürlich eine ganze Menge. Sich dann hier hinzustellen und gleichzeitig zu sagen, dass es Ihnen nicht um ein Rüstungscluster in Leipzig geht, ist schon schwierig. Würden Sie hier und jetzt zustimmen, dass die Informationspolitik in Bezug auf mögliche Ansiedlungen von Rüstungsindustrie angesichts der Sensibilität für die Stadtgesellschaft proaktiver sein muss?

    Zweitens hätte ich dann doch die Frage, und damit sind wir wieder beim politischen Aspekt: Wir hatten hier einige Vorgänge, die vorhin in Bezug auf einen Antrag, den wir gestellt hatten, diskutiert wurden. Ist es denn nicht denkbar, darüber zu debattieren, ob solche hoch umstrittenen Ansiedlungen im Hinblick auf die generelle Entscheidung, die Ende Februar mit der Oberbürgermeisterwahl getroffen wird, einem Moratorium zu unterliegen haben, bis die Frage geklärt ist, wer diese Stadt ab Februar als Oberbürgermeister vertreten wird, sodass auch hier eine Entscheidung der neuen Administration überantwortet werden kann? Natürlich, ich streite das gar nicht ab: Das ist eine politische Frage. Aber wir sehen diese Ansiedlung eben als politische Frage, Herr Morlok, und nicht als eine bürokratische Frage, die irgendwie abgearbeitet werden kann.



  • Mir geht es noch einmal, Herr Schülke, um den Prozess während der Anbahnung einer solchen Ansiedlung. Sie haben gesagt, es gibt 17 Anfragen; fünf davon sind sozusagen aktiv, und sieben sind zurückgewiesen. Mir geht es um den Terminus „zurückgewiesen“. Ich hätte gern von Ihnen gewusst, welche Kriterien Sie anlegen. Sie haben das jetzt nur in Bezug auf einen einzigen Punkt klargemacht, nämlich die Frage, ob das nach dem Sprengstoffordnung in irgendeiner Art und Weise zurückweisbar ist. Was sind die Kriterien, die Sie anlegen, wenn Sie solche Ansinnen, wie Sie sagten, zurückweisen?

30.09.2026Ratsversammlung
  • Wir beantragen die Behandlung einer Dringlichen Anfrage. Sie haben die Fragen gesehen. Einige davon sind inzwischen überholt, aber insbesondere die Fragen 2, 3 und 5 sind nach wie vor brennend relevant. Ich glaube, ganz so einfach, lieber Kollege Stange, ist das eben nicht. Wenn wir hier nicht reden, gehen weitere vier Wochen ins Land, ohne dass wir unterrichtet sind, ob die Stadt in irgendeiner Weise irgendetwas in die Wege leitet. Damit verbindet sich auch die Frage, ob Bürger Einspruchsrechte haben. Es geht um Fristen und so weiter. Deshalb Verlaufsprotokoll vom 30.09.2026 Seite | 4 finden wir, dass darüber innerhalb dieser vier Wochen nach der ersten Erklärung des Oberbürgermeisters geredet werden sollte.

    Hinzu kommt die jetzige Vorverlegung der Inbetriebnahme dieser Anlage. Wir finden schon, dass diese Frage auch hier im Rat diskutiert werden sollte, wie Herr Weickert schon sagte. Wir haben dazu natürlich eine ganz andere Auffassung als Herr Weickert. Aber nicht darüber zu reden, hieße, uns als politisches Podium und Plattform in dieser Stadt für eine Frage auszuschließen, die die Bürgerschaft brennend interessiert und uns selbst so künstlich wegzunehmen. Das ist auch unsere Aufgabe als Stadtrat. Deshalb sollten wir wenigstens die Beantwortung der Anfragen befürworten. - Danke.



  • Ich danke Ihnen. - Ich fange mit der Frage 5 an, also das Recht auf Akteneinsicht und das Recht auf Einspruch. Das war ein großer Teil, der uns bewogen hat, diese Dringliche Anfrage zu stellen. Der Termin Mitte Oktober, der hier in den Raum gestellt wurde - wie haben Sie das gesagt? Können Sie mir das noch mal sagen? - wurde von Ihnen auch als Einweihungsfeier beschrieben. Jetzt ist aber noch gar nicht klar, was da eingeweiht wird. Ich denke nicht, dass jemand eine Einweihungsfeier macht, ohne etwas einzuweihen. Zwangslogisch heißt das, dass bis dahin ein Antrag gestellt sein muss, ein Bauantrag, und dieser Antrag dann auch beschieden sein muss, damit jemand dort eine Einweihungsfeier - Ihr Wort - abhalten kann. Das führt bei mir zu kognitiver Dissonanz. Was gilt nun? Ist es so, dass dort eine Einweihungsfeier stattfindet? Wenn ja: wovon? Oder findet die Feier nicht statt, oder wird die irgendwie umgewidmet? Was ist Ihr Kenntnisstand? Fragen wir doch mal so.



  • „Irgendwann zu produzieren“. Man weiht also eine Stätte, eine leere Halle ein. Das ist jetzt der Stand, den Sie haben. Das ist eine sehr, sehr gute Auskunft, das muss ich mal sagen.

    Wir gehen weiter. Ich habe noch eine Rückfrage zu dem Verfahren, das vorher zur Anbahnung gelaufen ist. Ihr Stadtsprecher Matthias Hasberg hat sich beim MDR eingelassen dergestalt, dass er gesagt hat, dass sich die Stadt Leipzig im Verfahren im Zuge dieser Anbahnung bei der Wirt- Verlaufsprotokoll vom 30.09.2026 Seite | 55 schaftsförderung - was immer das heißt - beworben habe und dass Leipzig dort für diesen Standort von Covenant den Zuschlag erhalten habe. - So lässt er sich zitieren beim MDR.

    Der Oberbürgermeister hat hier am 2. September gesagt, dass zumindest ihm lange Zeit nicht klar gewesen wäre, dass es sich um eine Rüstungsansiedlung, um eine Waffenfabrikansiedlung handele. Jetzt haben wir jemanden, der sagt, dass es bei der Stadt Leipzig ein Verfahren gegeben hat, um für diesen Standort eine irgendwie geartete Förderung zu erhalten. Für eine Förderungsbewerbung muss man natürlich wissen, dass es sich um eine rüstungsindustrielle Anlage handelt. Das ist klar, wenn man diese Art von Förderung haben will.

    Dann hätte ich jetzt gern gewusst: Stimmt es, wie der Sprecher gesagt hat, dass es einen Vorlauf gegeben hat, dass man sich um Fördergelder bemüht hat, dass man also diesen Vorlauf klar hatte? Oder stimmt das, was der Oberbürgermeister gesagt hat, dass bis vor circa vier Wochen die Natur dieser Bewerbung als Rüstungsindustrie nicht zu identifizieren war?



  • So steht es im Internet.

    Ich habe den gestern aufgehabt.



  • Okay, dann frage ich jetzt noch ein nach zur Klärung: Haben Sie also den Hut in den Ring geworfen, ohne das Wissen, um welche Art Unternehmen es sich handelt?



  • Ist diese Brancheneinschätzung dann nicht spezifisch dazu, was dieser Betrieb eigentlich herstellt?



  • Okay. Wir machen mal weiter. - Zu der dritten Frage, der Sicherheitsrelevanz. Markus Kurczyk, ein hoher Offizier der Luftwaffe, a.D., jetzt bei MISI, lässt sich ein beim MDR mit der Feststellung, dass kein anderes Industriegebiet in Leipzig sich besser schützen ließe als das Gebiet am Flughafen. Damals war wahrscheinlich noch im Schwange, dass dieser Betrieb am Flughafen angesiedelt werden sollte. Ich entnehme dieser Aussage, dass man zumindest beim Lobbyverband MISI davon ausgeht, dass dieses Werk militärischen Schutz braucht. Da kann man jetzt spekulieren, was da notwendig wäre.

    Verlaufsprotokoll vom 30.09.2026 Seite | 56 Meine Frage, Herr Oberbürgermeister, an Sie ist: Teilen Sie diese Einschätzung von MISI, dass das Werk also zumindest einer hybriden Bedrohung spezifisch ausgesetzt werden kann? MISI sagt das. Sie haben in Ihrer Stellungnahme gesagt, Sie sähen dort keine spezifische Bedrohung. Ich lese diese Einlassung von MISI so, dass MISI zugibt, dass es sehr wohl eine spezifische Bedrohung durch die militärische Spezifik des Produkts gibt. Wie ist Ihre Einschätzung der Sicherheitslage?



  • Dann können wir das gleich konkret machen; Sie haben jetzt die Sprengstoffe angesprochen. Kennen Sie die Aussage von Covenant-Chefin Abigail Denberg, dass alle Teile des Unternehmens „von Verwaltung und Entwicklung bis zur Produktion“ auf dem Gelände in Leipzig vertreten sein werden. Das hat sie im MDR gesagt. Wenn ich mich jetzt in die Schuhe der Entwickler begebe, dann muss die Entwicklung darauf abzielen, ein Produkt zu verbessern. Das heißt, das wird dann im Verbund getestet. Bleiben Sie unter dieser Maßgabe dabei, dass Sie ausschließen, dass zum Beispiel bei dem Entwicklungssegment dieses Unternehmens nicht mit Sprengstoff gearbeitet wird? Das wäre doch widersinnig, denn das ist der Weg zur Verbesserung einer Waffe.



  • Okay. Das nehme ich jetzt als letzte Frage auf, dann bin ich auch fertig. Also wenn Sie jetzt sagen, Herr Oberbürgermeister, Oberbürgermeister, dass es keine Baugenehmigung oder keinen Antrag auf Baugenehmigung gibt, dann stellen Sie sich in meinen Augen auf den Standpunkt, dass die Umnutzung oder Nachnutzung des Objekts, das jetzt für Covenant genutzt wird und dann umgenutzt wird, keinerlei andere Parameter aufweist als die Vornutzung.



  • Dann können Sie mir jetzt zum Schluss noch sagen, ob Sie meiner Einschätzung zustimmen, dass eine Aufnahme der Produktion ohne einen Bauantrag rechtswidrig wäre, weil sich das Produkt qualitativ unterscheidet von einer Produktionsanlage bei Porsche oder so.



  • Das wissen Sie nicht?



  • Herr Oberbürgermeister, ich habe hier das Amtsblatt vom 19.09. Hier wird gesagt, dass die Umnutzung eines Friseursalons zu einem Café in der Schumann-Straße einen Bescheid der Stadt benötigt. - Sie wollen mir doch nicht ernsthaft sagen, dass es keinen Bescheid erfordert, wenn eine Produktionskette zur Waffenproduktion umgewidmet wird?



  • Ich hatte Sie danach gefragt, was Sie tun, wenn der Bauantrag nicht kommt. - Dann würden Sie also zulassen, dass die Produktion dort aufgenommen wird?



  • Nein, eine Feier mit Sekt und Häppchen macht aber politisch überhaupt keinen Sinn und ist Verschwendung von Steuergeldern, sollte das Land diese ausrichten.



  • Geben Sie mir recht, dass es einen Unterschied darstellt, ob in einer Halle Porsche-Teile, welcher Prominenz auch immer, gebaut werden gegenüber der Produktion von Marschflugkörperteilen?



  • Darüber werden wir uns dann wahrscheinlich auseinandersetzen. - Eine allerletzte Frage zur Verdeutlichen dessen, was Herr Morlok gesagt hat. Ich gehe davon aus, dass Verlaufsprotokoll vom 30.09.2026 Seite | 58 die Halle jetzt leer steht und nicht irgendeiner Nutzung unterliegt. Die Aussage von Herrn Dienberg war jetzt gerade, dass die Aufnahme der Produktion ohne einen Bauantrag und die Befindung dessen rechtswidrig wäre. Das steht jetzt in irgendeiner Art und Weise auch im Gegensatz zu dem, was Sie hier gesagt haben.



  • Gut, dann haben wir das noch einmal abgesteckt. - Danke.

03.09.2026Ratsversammlung
02.09.2026Ratsversammlung
01.07.2026Ratsversammlung
28.05.2026Ratsversammlung
25.03.2026Ratsversammlung
25.02.2026Ratsversammlung
28.01.2026Ratsversammlung

Weitere Kennzahlen zeigt die Tabelle auf größeren Bildschirmen.

Ausschüsse

  • BA KulturstättenAusschussmitglied
  • FA Jugend, Schule und DemokratieAusschussmitglied
  • PetitionsausschussAusschussmitglied, 19.12.2024 – 14.04.2025
  • RechnungsprüfungsausschussAusschussmitglied, 18.09.2024 – 14.04.2025

Zweckverbände

  • Verbandsversammlung Regionaler Planungsverband Leipzig-WestsachsenVertreter der Stadt Leipzig

Quelle: Mitgliedschaften im Ratsinformationssystem der Stadt Leipzig (OParl). Die Stadt pflegt sie selbst; manche ältere Mitgliedschaft ist dort ohne Ende eingetragen.

Die Stimmen werden größtenteils automatisch aus den Videoaufzeichnungen der Ratsversammlung gelesen, die Redebeiträge automatisch Personen und Zeitpunkten zugeordnet. Trotz Abgleich mit den Protokollen der Stadt und Prüfung durch Menschen können einzelne Angaben fehlen oder falsch sein; für Richtigkeit und Vollständigkeit wird keine Gewähr übernommen. Verbindlich sind allein die Protokolle der Stadt Leipzig. Fehler melden Sie bitte über die Kontaktseite.