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Sven Morlok

Partei (Wahlliste 2024): FDP
Abstimmungsteilnahme
87,9%

Gibt an, wie häufig das Ratsmitglied an Abstimmungen teilgenommen hat.

Abstimmungserfolg
79,0%

Gibt an, wie häufig das Abstimmungsergebnis mit dem Votum des Ratsmitglieds übereinstimmte.

Stimmenthaltungen
0,9%

Gibt an, wie hoch der Anteil der abgegebenen Stimmen ist, die weder dafür noch dagegen waren.

Abweichung von der Fraktion
5,0%

Anteil der abgegebenen Stimmen, die nicht der Mehrheit der eigenen Fraktion entsprachen (22 von 440). Auch eine Enthaltung zählt, wenn die Fraktion mehrheitlich mit Ja oder Nein stimmte; ist die Fraktion gespalten, zählt die Abstimmung nicht.

29.10.2026Ratsversammlung (Fortsetzung)
  • Sven MorlokDie Freie Fraktion

    Ich möchte darum bitten, dass wir beim Antrag der Grünen den Punkt A getrennt abstimmen, im Vergleich zum Rest des Änderungsantrags, weil wir dem Punkt A zustimmen wollen.



  • Sven MorlokDie Freie Fraktion

    Sehr geehrter Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wenn man die Zuwegung nicht über das besagte Grundstück führt, ist das Bauvorhaben, wie es der Investor dort realisieren will, so nicht machbar. Das ist Sachverhalt. Die Frage ist natürlich, ob man das Grundstück dafür verwenden muss, um Stellplätze zu schaffen. Das ist eine andere Frage.

    Aber wenn man zum Ergebnis kommt und zu dem Ergebnis kommen wird, dass die Zufahrt nur über das Grundstück geführt werden kann, wird es nicht möglich sein, den Weg so zu planen, dass er zwischen den bestehenden Bäumen hindurchgeführt werden kann. Das wird also erfordern, dass man den einen oder anderen Baum fällt, weil ja Fahrzeuge, insbesondere auch Lieferfahrzeuge, eine gewisse Mindestbreite haben. Und um dies zu ermöglichen, nicht um viele Parkplätze zu ermöglichen, sondern um zu ermöglichen, dass die Zufahrt über dieses Grundstück gemacht werden kann, schlagen wir die Formulierung vor: „weitgehend zu erhalten“. Das ist nämlich eine entsprechende Interessenabwägung. Das, was dann gefällt werden muss, um die Zufahrt zu realisieren, das ist dann eben so, aber alles andere auch nicht. Und wir bitten um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag.



  • Sven MorlokDie Freie Fraktion

    Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sie haben vollkommen recht, Herr Dr. Peter. Es wird eine Änderung zu dem vorgeschlagen, was bisher im Stadtrat beschlossen worden ist. Aber dies wird aus guten Gründen getan, weil wir im Zuge der Diskussion Haushaltssicherung ja auch über Eigenbeiträge der entsprechenden Beteiligungsunternehmen der Stadt Leipzig diskutiert haben. Und da war ja, wie von vielen anderen auch, auch ein Beitrag der LWB vorgesehen. Ist einfach die Frage: Wie geht man clever mit bestimmten Dingen um? Weil auch Steuerrecht in Deutschland ja eine gewisse Rolle spielt. Jetzt kann man natürlich hergehen und das Grundstück in die LWB einlegen, so wie es der Stadtrat beschlossen hat, und dann eine entsprechende Ausschüttung beschließen aus der LWB über die

28.10.2026Ratsversammlung
  • Sven MorlokDie Freie Fraktion

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich gegen die Dringlichkeit der Dringlichen Anfrage aussprechen, denn der Sachverhalt ist nicht dringlich. Die entsprechende Information, die Sachverhalte über das Unternehmen sind schon lange, lange öffentlich. Sie sind in den Medien und standen, sage ich mal, erst vor Kurzem in der Zeitung. Aber sie waren öffentlich zugänglich. Es wurde niemand überrumpelt. Wenn man etwas geheim gehalten hätte, dann überrumpelt man jemanden. Wenn man aber etwas im Internet auf der Homepage veröffentlicht, ist das allgemein zugänglich, und dann hätte man das auch zur Kenntnis nehmen können. In der Tat ist die Medienberichterstattung kurzfristig, klar, aber der Sachverhalt ist schon lange bekannt. Deswegen ist das kein Grund für eine eilbedürftige Anfrage.



  • Sven MorlokDie Freie Fraktion

    Herr Oberbürgermeister, geben Sie mir recht, dass es selbstverständlich möglich wäre, die Strompreise und auch die Energiepreise der Stadtwerke sehr kurzfristig abzusenken, dass aber derjenige, der dies öffentlich fordert, dann auch deutlich die Konsequenzen beschreiben muss, nämlich dass dann die Tickets im öffentlichen Personennahverkehr der Stadt Leipzig, der Verkehrsbetriebe, teurer werden und die Bürgerinnen und Bürger, die letztendlich beim Strom sparen, das Geld dann mehr beim ÖPNV ausgeben? Oder, wenn man diesen Weg nicht gehen wollte, müsste es aus dem Stadthaushalt kommen, was dazu führt, dass man auf andere Dinge, die man den Bürgerinnen und Bürgern anbietet, verzichten müsste.



  • Sven MorlokDie Freie Fraktion

    Weil ich persönlich angesprochen worden bin, möchte ich gern noch einmal nachfragen: Geben Sie mir recht, Herr Oberbürgermeister oder Herr Schülke, dass aufgrund der Tatsache, dass das Unternehmen den Sachverhalt im Frühjahr über das Portal LinkedIn öffentlich gemacht hat und jeder, der gewollt hätte, unter Einsatz der KI oder der bekannten Dinge, indem man in Suchmaschinen die entsprechenden Begriffe eingibt, was wir heute jeden Tag tun, im Frühjahr dieses Jahres über diese Ansiedlung und diese Investitionen hätte informiert sein konnte? Ich habe nicht gesagt, dass breit informiert worden ist. Meine Aussage war: Wer danach gesucht hätte, hätte es wissen können, weil das Unternehmen es in einem öffentlichen Forum bekannt gemacht hat. Geben Sie mir recht, dass man nicht von Geheimhaltung sprechen kann, wenn etwas in einem öffentlichen Forum bekannt gemacht wird?



  • Sven MorlokDie Freie Fraktion

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem ich schon hier vorn stehe, kann ich auch gern auf Herrn Rieger eingehen. Das Sportmuseum könnte schon längst eröffnet sein, wenn die SPD, die Linke und die Grünen damals hier im Stadtrat einer möglichen Vereinbarung zur Zusammenarbeit mit RB zugestimmt hätten. Dann hätten wir das Sportmuseum nämlich jetzt schon eröffnet. Das Thema ist also nicht liegen geblieben, sondern eine Mehrheit im Stadtrat hat sich dagegen entschieden.

    Aber was ich eigentlich sagen wollte: Ich gehöre nicht zum linken Lager - das einmal vorweg. Aber ich werde der Vorlage zustimmen, weil es keine Frage von links und rechts ist. Es ist eine Frage der kulturellen Vielfalt in einer offenen Gesellschaft. Deswegen stimme ich der Vorlage zu. Wenn Herrn Putin in Russland irgendetwas in der Kultur nicht passt, verbietet er es. Wenn Herrn Trump in den USA irgendetwas in der Kultur nicht passt, entzieht er die Mittel. In einer solchen Gesellschaft möchte ich nicht leben. - Vielen Dank.

30.09.2026Ratsversammlung
  • Sven MorlokDie Freie Fraktion

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Sie bitten, den Antrag auf Durchführung einer Aktuellen Stunde abzulehnen. Wir haben über das Thema in der letzten Ratsversammlung diskutiert. In der Tat gibt es einen neuen Sachverhalt, den Sie auch angesprochen haben, nämlich - salopp gesagt - Sekt und Häppchen mit Politik an einer Stelle in Leipzig. Aber Sekt und Häppchen mit Politikern sind nicht Verlaufsprotokoll vom 30.09.2026 Seite | 3 genehmigungsbedürftig, weder nach Gewerberecht noch nach anderen Bestimmungen. Das kann man einfach so durchführen. Es ist öffentlich deutlich erklärt worden, dass eine Produktionsaufnahme entsprechender Flugkörper erst im Jahr 2027 erfolgen soll. Deswegen ist es nicht dringlich. Man kann über dieses Thema noch in aller Ruhe diskutieren, bis es so weit ist. Wer mit Politikern Sekt trinken und Häppchen essen möchte und dies auch noch öffentlich tut, sollte das in der Stadt Leipzig auch tun dürfen.



  • Sven MorlokDie Freie Fraktion

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Ich möchte erst feststellen, dass es sich hier um eine Dringliche Anfrage des Stadtrats Kachel handelt und nicht der BSW-Fraktion, weil Sie, Herr Kachel, gerade von „wir“ gesprochen haben. Dann haben Sie gesagt, dass Sie die Dringlichkeit mit der bevorstehenden kurzfristigen Inbetriebnahme der Anlage begründen.

    Wenn die Anlage tatsächlich im Oktober vor der nächsten Stadtratssitzung in Betrieb genommen werden sollte, dann wäre die Anfrage in der Tat heute dringlich. Dafür, dass es aber zu einer Inbetriebnahme der Anlage im Oktober kommt, liegen keinerlei Anhaltspunkte vor. Das Einzige, was öffentlich bekannt ist - ich habe es vorher schon gesagt -, ist, dass Politik zu Sekt und Häppchen eingeladen ist. Das hat mit der Inbetriebnahme einer Anlage nichts zu tun. Da gibt es eine Halle, die wird aufgemacht - Stehtische, Häppchen und Sekt.

    Deswegen können alle Fragen, die Sie hier stellen, problemlos im ordentlichen Verfahren beantwortet werden. In der nächsten Stadtratssitzung Ende Oktober kann die Öffentlichkeit informiert werden. Es besteht kein Grund, hier eine Dringlichkeit festzustellen.



  • Sven MorlokDie Freie Fraktion

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Wir haben gegen die Nichtaufnahme zur ersten Lesung unseres Antrags „In Burkhard We Trust“ Widerspruch eingelegt. Sie haben diesen Widerspruch abgelehnt. Wir sind der Auffassung, dass hinsichtlich Ihrer Ablehnung eine Ungleichbehandlung zwischen unserer Fraktion und anderen Sachverhalten anderer Fraktionen vorliegt. Ich bitte Sie dringlich darum, dies zu klären oder gegebenenfalls hier im Stadtrat dazu Ausführungen zu machen. Andernfalls sehen wir uns gezwungen, die Frage, für welche Dinge dieser Stadtrat zuständig ist, auf höherer Ebene, sprich von der Landesdirektion oder dem Verwaltungsgericht, klären zu lassen.



  • Sven MorlokDie Freie Fraktion

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vieles zum Thema Lotsenfunktion hat Frau Dr. Heymann schon angesprochen. Verlaufsprotokoll vom 30.09.2026 Seite | 36 Auch wir sind der Auffassung, dass es eine solche Lotsenfunktion nicht braucht. Wenn man sich noch mal anhört, was die Antragsteller gesagt haben, ist ja nicht nur gedacht, dass der Lotse - so habe ich Sie verstanden, Herr Dr. Peter - sagt: „Bei mir bist du falsch, bitte wende dich dorthin“, sondern Sie sprachen auch von einer umfangreichen Beratung, die stattfinden soll. Eine zusätzliche umfangreiche Beratung dann auch stellenneutral und aufwandsneutral hinzubekommen, halten wir nicht für machbar.

    Insofern sprechen wir uns gegen diese Ergänzung der Lotsenfunktion aus und möchten das eben auch dann getrennt zur Abstimmung stellen. Allerdings können wir uns durchaus vorstellen, dem Beschlusspunkt 3 der Grünen als Ergänzung zum Verwaltungsstandpunkt zuzustimmen. Deswegen, Herr Oberbürgermeister, meine Bitte, die Abstimmung so zu organisieren, dass wir über den Satz mit der Lotsenfunktion und über den Beschlusspunkt 3 getrennt abstimmen können. - Vielen Dank.



  • Sven MorlokDie Freie Fraktion

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich nehme an, dass auch Sie mit Bestürzung die Vorfälle zur Kenntnis genommen haben, die sich in den Bussen abgespielt haben, wenn Fahrer von Fahrgästen bedroht werden, und ich nehme auch an, dass Sie es sicherlich auch sinnvoll finden, hier entsprechende Vorkehrungen zu treffen. Allerdings ist immer noch die Frage, mit welchem Aufwand man diese Vorkehrungen treffen muss.

    Letztendlich hat der Verwaltungsstandpunkt gezeigt, dass es bei den vorhandenen Bussen schwierig ist. Aus meiner eigenen Erfahrung ist das Problem, dass, wenn man da etwas einbaut, die Betriebserlaubnis erlischt, sowohl die vom Kraftfahrtbundesamt als auch die für die Personenbeförderung, und die müssen dann für jeden Fahrzeugtyp neu beantragt werden. Da wir aber durchaus verschiedene Bustypen haben, wäre das relativ aufwendig.

    Dennoch kann man nicht einfach sagen: „Wir lassen es einfach so und hoffen, dass nichts passiert“, sondern wir müssen natürlich versuchen, Verlaufsprotokoll vom 30.09.2026 Seite | 37 die Fahrerinnen und Fahrer zu schützen. Deswegen haben wir den Verwaltungsstandpunkt übernommen mit einer kleinen Änderung. Diese führt dazu, dass wir zukünftig bei neuen Beschaffungen diese Fahrerkabinen mit vorsehen.

    Zur Klarstellung: Einen Bus kauft man nicht beim Autohändler um die Ecke, sondern ein Beschaffungsvorgang bei den Verkehrsbetrieben ist in der Regel damit verbunden, dass man Ausschreibungen startet und dann auf entsprechende Ausschreibungen Zuschläge erteilt. Wir interpretieren unseren Änderungsantrag so, dass wir natürlich jetzt für den Fall, dass es irgendwo laufende Ausschreibungen gäbe, diese nicht stoppen und zurückziehen und neu ausschreiben, sondern wir interpretieren es so, dass dies bei zukünftigen Beschaffungen, wenn neu ausgeschrieben wird, dann mit vorgesehen wird. Ich bitte um Zustimmung. - Vielen Dank.



  • Sven MorlokDie Freie Fraktion

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! In Ihrem eigenen Bericht, den Sie uns zugeführt haben, wird keine Aussage darüber gemacht, ob an dem ersten Termin, der also ein halbes Jahr vor der Beschlussfassung war, das Thema „einkommensabhängige Kita-Beiträge“ Thema war. Wahrscheinlich war dem nicht so, weil es ja ein halbes Jahr vor der Beschlussfassung war.

    Sie führen aus, dass es einen Folgetermin gegeben hat. Sie bleiben die Antwort schuldig, ob dieses Thema ausdrücklich bei diesem Folgetermin erörtert worden ist, wer bei dem Folgetermin anwesend war und wer sich bei dem Folgetermin Verlaufsprotokoll vom 30.09.2026 Seite | 53 wie positioniert hat. Das war ausdrücklich Auftrag des Stadtratsbeschlusses: sich mit den Leuten in Verbindung zu setzen und über das Ergebnis zu berichten. Wenn Sie sagen, Sie berichten noch einmal, dann erwarte ich jetzt, dass Sie berichten: „Folgetermin war am“, „eingeladen waren“, „gekommen sind“, „wir haben das Thema angesprochen und für einkommensabhängige Beiträge waren X und Y und dagegen waren andere“. Ich erwarte Antworten in dieser Struktur für die nächste Ratsversammlung.

    Ich erwarte das, Herr Oberbürgermeister, nicht als Antwort auf eine Anfrage der Freien Fraktion, denn die Antwort liegt heute nicht vor, sondern ich erwarte sie in Fortführung dieser Beantwortung der heutigen Frage als ersten Punkt unter Anfragen auf der nächsten Ratsversammlung, ohne dass das in der nächsten Ratsversammlung auf das Kontingent der Freien Fraktion geht, weil Sie die Frage schlicht und ergreifend nicht beantwortet haben.



  • Sven MorlokDie Freie Fraktion

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Geben Sie mir recht, dass ein Antrag auf Nutzungsänderung in der dann angemieteten Halle dann erforderlich ist, wenn sich die Nutzung ändert? Geben Sie mir auch recht, dass wenn in der Halle - was ich nicht weiß - zuvor Metallverarbeitung, Schweißen, Biegen, Montieren und so weiter und so fort von verschiedenen Gütern durchgeführt wurde, es durchaus sein kann, dass ein Antrag auf Nutzungsänderung gar nicht erforderlich ist, weil in der Halle jetzt auch wieder Metallverarbeitung, Biegen, Schweißen und so weiter und so fort stattfindet?



  • Sven MorlokDie Freie Fraktion

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß, es ist spät, aber vielleicht gelingt es doch, eine Lösung herbeizuführen hinsichtlich des Antrags des Kleingartenbeirats und der Situation des Gutachtens.

    Im Antrag des Kleingartenbeirats steht, dass der Oberbürgermeister dieses Gutachten überprüfen soll. Diese Formulierung ist vom Kleingartenbeirat so gewählt worden. Der Kleingartenbeirat muss zur Kenntnis nehmen, dass der Oberbürgermeister dies nicht kann, weil der Gutachterausschuss in sich unabhängig ist. Zusammensetzung, Befugnisse und diese Dinge sind gesetzlich geregelt. Das kann der Oberbürgermeister nicht.

    Deswegen ist es mein Versuch herauszufinden, was der Kleingartenbeirat möchte. Der Oberbürgermeister kann nicht juristisch überprüfen. Soll der Oberbürgermeister das Gutachten vielleicht erläutern, darstellen, oder soll es der Gutachterausschuss dem Kleingartenbeirat oder den beiden Vereinen darstellen oder erläutern? Das wären Dinge, die leistbar wären, um zu verstehen, warum das Gutachten in der Form zustande gekommen ist.

    Die Forderung, dass der Oberbürgermeister es überprüfen soll - das kann er nicht leisten. Was soll der Oberbürgermeister, wenn wir das jetzt beschließen, tun? Soll er das Rechtsamt der Stadt Leipzig bitten, zu prüfen, ob der Gutachterausschuss ein Gutachten ordnungsgemäß erstellt hat? - Dann sagt das Rechtsamt: „Das hat er ordnungsgemäß erstellt“, und dann sagen Sie: „Wenn das passiert ist, dann darf die Pachterhöhung kommen“? - Sie müssen uns erklären, was Sie von uns erwarten.

    Vielleicht können wir uns heute mit dem Kleingartenbeirat darauf verständigen können: Der Oberbürgermeister gibt das Gutachten dem Rechtsamt zur Prüfung. Wenn das Rechtsamt sagt: „Go“, dann kommt die vorgeschlagene Erhöhung.

    Wenn das Rechtsamt sagt: „Geht so nicht“, dann muss es eine neue Vorlage geben. Herr Riedel, ist das ein Weg, den wir gemeinsam gehen können? Ist das, was Sie haben wollen? Vielleicht können Sie sich noch einmal zu Wort melden. Denn mit der Formulierung, wie es momentan in Ihrem Änderungsantrag steht, kommen wir irgendwie nicht weiter.

03.09.2026Ratsversammlung
02.09.2026Ratsversammlung
02.07.2026Ratsversammlung
01.07.2026Ratsversammlung
28.05.2026Ratsversammlung
27.05.2026Ratsversammlung
29.04.2026Ratsversammlung
26.03.2026Ratsversammlung
25.03.2026Ratsversammlung
25.02.2026Ratsversammlung
28.01.2026Ratsversammlung

Weitere Kennzahlen zeigt die Tabelle auf größeren Bildschirmen.

Ausschüsse

  • ÄltestenratMitglied im Ältestenrat, 18.09.2024 – 30.11.2025
  • FA Allgemeine VerwaltungAusschussmitglied
  • FA FinanzenAusschussmitglied
  • FA Wirtschaft, Arbeit und DigitalesAusschussmitglied
  • RechnungsprüfungsausschussAusschussmitglied
  • VerwaltungsausschussAusschussmitglied
  • zeitweilig beratender Ausschuss Verkehr und MobilitätAusschussmitglied, 18.09.2024 – 10.10.2024
  • zeitweilig beratender Ausschuss Verkehr und MobilitätVorsitzender

Aufsichtsräte

  • Aufsichtsrat Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (LVV)Aufsichtsrat

Zweckverbände

  • Leipziger Stiftung für Innovation und Technologietransfer - KuratoriumVertreter der Stadt Leipzig
  • Trägerversammlung für die Stadt- und Kreissparkasse LeipzigMitglied, 18.09.2024 – 04.02.2025

öffentlicher Beirat

  • Migrantinnen- und MigrantenbeiratBeiratsmitglied

Quelle: Mitgliedschaften im Ratsinformationssystem der Stadt Leipzig (OParl). Die Stadt pflegt sie selbst; manche ältere Mitgliedschaft ist dort ohne Ende eingetragen.

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