Dr. Sabine Heymann
Gibt an, wie häufig das Ratsmitglied an Abstimmungen teilgenommen hat.
Gibt an, wie häufig das Abstimmungsergebnis mit dem Votum des Ratsmitglieds übereinstimmte.
Gibt an, wie hoch der Anteil der abgegebenen Stimmen ist, die weder dafür noch dagegen waren.
Anteil der abgegebenen Stimmen, die nicht der Mehrheit der eigenen Fraktion entsprachen (7 von 486). Auch eine Enthaltung zählt, wenn die Fraktion mehrheitlich mit Ja oder Nein stimmte; ist die Fraktion gespalten, zählt die Abstimmung nicht.
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- Dr. Sabine HeymannCDU
Sehr geehrte Damen und Herren! Eine Unterstellung kann ich hier im Raume ganz schwer ertragen. Von unterschiedlichen Seiten wird gesagt: Der Unternehmer an sich, der da bauen will, der pflastert zu auf Teufel komm raus, und nur so ist es zu sehen. Die einen sagen: „Das ist gut so, damit er wirtschaftlich schnell agieren kann!“, und die anderen sagen: „Das ist genau das Verkehrte, weil da kein Grün und kein grüner Platz erhalten bleibt!“. Es mag die eine oder andere Ausnahme geben, aber zumeist schauen die Unternehmen, die bei uns vorstellig werden, die B-Plan-Verfahren anschieben und dergleichen, auf die Gutachten, auf die Konzepte, die wir hier als Stadtrat erlassen haben, und richten sich dementsprechend aus. Und vor allem wissen sie wohl um die Qualität eines Wohnumfeldes oder eines Umfeldes, wo man arbeitet, und richten ihre Planungen entsprechend aus. Da mag vielleicht das eine oder andere Jota auszurichten sein, aber mit dieser Grundannahme aus unterschiedlichen Richtungen müsste man per se entweder erst mal dem Stadtrat zeigen, dass er gar nichts zu regeln hat, oder den Unternehmen zeigen, dass man alles zu regeln hat: Das ist nicht der Weg, den wir gehen sollten. Deswegen unterstützen wir die Vorlage zu unserem Masterplan Grün sehr, der wirklich diesen Strauß aufmacht: „Was bedeutet das für Leipzig und was sind die Potenziale von Leipzig für die grüne und blaue Entwicklung?“, entsprechend auch des Biotopverbundkonzept, was ja faktisch in der Konkretheit dann weiterarbeitet. Das ist richtig, das ist die konkretere Form dazu, aber eben die konkretere. Und die zeigt auch, dass wir immer wieder, auch selbst wir, und egal aus welcher Richtung, immer wieder mit Zielkonflikten zu tun haben werden. Wir haben gleich als Nächstes die Vorlage zu erneuerbaren Energien. Wir haben die Vorlagen, die sich mit dem Thema Schulbau und dergleichen befassen. Und wir werden immer wieder genau daran knapsen: Wie viel Grün werden wir haben können? Wo müssen wir vielleicht Ausweichflächen auf Dächern und was weiß ich nicht schaffen?
Und wir brauchen nicht extra noch entsprechende Ergänzungs- oder Änderungsanträge aufgrund dessen. Wir haben die Bauleitplanung. Genau da findet die Abwägung statt: Was ist lösbar auf der Fläche? Was wollen wir in die eine oder andere Richtung mehr bewegen, weil wir eben verschiedene Nutzungen aufeinander stapeln wollen und gemeinsam lösen wollen? - Und diese Abwägung, die von vornherein irgendwie zu verunmöglichen, finden wir schwierig und werden deswegen diesen Anträgen generell nicht zustimmen, aber den Vorlagen in Gänze zustimmen.
- Dr. Sabine HeymannCDU
Ich wollte nur kurz darauf hinweisen: Es ist eine Potenzialanalyse. Am Ende ist es relevant, wie wirtschaftlich die Situation ist. Man sieht es an kleinen Beispielen, zum Beispiel: Mein Häuslein ist auch mit ausgewiesen. Das wäre dafür geeignet. Ist es natürlich nicht, weil auf dem Plan sieht es aus wie ein Flachdach, wenn man von oben draufkommt. Das ist ein Satteldach mit Nord-Süd-Ausrichtung. Es ist also nur die Hälfte nutzbar und damit leider nicht wirtschaftlich.
Also kurz und gut: Das Entscheidende ist, dass man sich wirtschaftlich dafür entscheiden kann. Und das ist ein hilfreiches Arbeitsmittel dafür, und dem kann man so zustimmen, aber nicht erwarten und ermutigen: „Weist aus, weist aus! Es gibt noch mehr Möglichkeiten“, denn es entscheidet immer die Wirtschaftlichkeit. Und wir müssen auch die Wirksamkeit für die Umwelt und für die Ziele, die man damit verbindet, berücksichtigen. Man sollte nicht einfach sagen: Weil es gerade jetzt erwünscht ist, tut man es, egal wie wirtschaftlich und wie wirkungsvoll es ist. Das sollte damit bitte nicht verbunden sein.
- Dr. Sabine HeymannCDU
Ja, Planen heißt immer, ganzheitlich denken. Und deswegen gibt es auch das Sozialentwicklungskonzept. Dazu werde ich aber nachher noch mal was sagen. Und ja, es ist schade, dass es genau verkehrtherum ist. Denn im Ortsteilentwicklungskonzept sind ja nicht nur allgemein solche Aussagen gemacht worden: „Ja, wir brauchen bezahlbares Wohnen“, sondern gefragt worden: „Wo ist welche Dichte an Wohnungen und Wohnungsbebauung gewünscht?“. Und der Ortsteil wünscht sich natürlich eine Fortsetzung der Bebauungsart und -weise in diesem hier dargestellten Plangebiet, wie es im Umfeld zu finden ist.
Und dann kommt noch dazu - ganzheitlich, grünblau gedacht -: Wie kann dort an dieser Stelle versickert werden? Wie ist dort die Infrastruktursituation? - Das heißt, wenn man dort dichter bebaut, dann bedeutet es auch, dass man entsprechend die Versickerung anders organisieren muss. Und da sind Grenzen gesetzt. Am Ende wird man durch mehr Wohnungen - man wird ja auch nicht unendlich in die Höhe bauen können; denn es muss ja auch ein verträgliches Maß an Umgebungsbebauung sein selbst beim B-Plan - an Grenzen der blauen Infrastruktur stoßen, sprich: Wie kann dort versickert werden? - Das heißt, wir würden hier sowohl mit dem Antrag der Linken den Zielen des Entwicklungskonzeptes in der räumlichen Struktur zuwiderlaufen als auch den Möglichkeiten der Versickerung und der Durchgrünung in diesem Gebiet. Deswegen empfehle ich dringend, diesen Antrag abzulehnen.
- Dr. Sabine HeymannCDU
Am Beispiel Lindenthal, dem Ortschaftskonzept Lindenthal, kann man sehen, wie sinnvoll oder nicht sinnvoll die Ortsteilentwicklungskonzepte sind. Das ist offenbar eine Bedingung, dass Ortsteilentwicklungskonzepte da sind, bevor weitere Planungen angeschoben werden, oder dass sie mindestens parallel aufgestellt werden.
Es mag in Knautkleeberg-Knauthain sinnvoll gewesen sein, so nah an der Kante des Tagebaus zu bauen. Da waren viele Dinge zu abgeschnitten, viele Dinge mussten neu gedacht werden, und die Ortslage muss sich teilweise neu erfinden. Aber hier, an diesen Orten, hat es schon lange Zeit - wir sehen auch in den Haushaltsanträgen der Ortschaftsräte - eine große Kenntnis dessen gegeben, was der Ortsteil braucht. Und deswegen hatte man von vornherein eigentlich schon immer darauf bauen können: Wenn ein neues B-Plan- Verfahren zu diskutieren ist und man das mit dem Ortschaftsrat diskutiert, dann wissen Sie, wie dieses einzuordnen ist, und wissen: „Was verträgt mein Ortsteil?“, und dann können wir darauf warten, dass man lieber etwas gesamt betrachtet, oder man kann schon auf Basis dieser Kenntnis die entsprechende Bauplanung voranschieben. Wir haben jetzt hier künstlich gewartet in Lindenthal, auch gerade für die mehrgeschossigen Wohnungsbauten. Wir haben darauf gewartet, was wir heute an neuen Erkenntnissen bekommen. Wir bekommen fast keine neuen Erkenntnisse. Es wird das widergespiegelt, was gerade auch in den B-Planverfahren angeschoben wird. Und die Dinge, die zu erledigen sind, wie Herr Geisler richtig gesagt hatte, werden da zwar beschrieben, aber nicht zwingend angeschoben.
Insofern den Wunsch, den damals Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Beschluss herbeigeführt hat, dass zuerst Ortsteilentwicklungskonzepte da sein müssen, bevor man weitere B- Pläne anschiebt, die ja nicht nur Wohnen beinhalten, sondern natürlich auch die Verbesserung der Infrastruktur mit beinhalten müssen: Das ist hier eine Sache, die uns eine Verzögerung mit sich gebracht hat. Und jetzt bete ich es immer wieder vor: Spätes Bauen ist teures Bauen und das haben wir hier damit erreicht.
Wir werden zwar hier dem Ortschaftskonzept zustimmen, denn wir wollen ja nicht aufhalten, aber wir wollen es noch mal vor Augen führen: Wir haben nichts Neues an Erkenntnis gewonnen. Wir haben sicherlich ein Wissen gewonnen, was das Aufeinanderlegen der verschiedenen Strategien anbelangt. Aber auch auf Nachfrage im Ortschaftsrat kam nichts ernsthaft Neues, nur ein neues Zusammenstellen, aber keine neue Erkenntnis. Insofern haben wir uns nur in der Entwicklung aufgehalten. Wir haben es nur in den Möglichkeiten aufgehalten, die wir zu Zeiten, wo wir noch etwas bessere Zustände hatten, hätten erledigen können. Und das finden wir sehr bedauerlich. Und wir werden es in den nächsten Sitzungen zu Miltitz noch schärfer sehen.
- Dr. Sabine HeymannCDU
Sehr geehrte Damen und Herren, ich gebe Herrn Dienberg recht, dass es wirklich ein Erfolgskonzept für Leipzig war und ist, dass wir manchen Dingen vorausgehen und Konzepte als Basis dafür nehmen, um Fördermittel zu akquirieren, die an dieser Stelle tatsächlich auch wirklich erforderlich sind. Jeder, der gerade aus dem Wahlkreis Mitte kommt und sich mit dem Vorplatz am Bayerischen Bahnhof befasst hat, weiß, dass dieser Bereich dringend - dringend! - der Umgestaltung für menschliche Dimensionen bedarf. Und deswegen ist die Einbeziehung dieser Spange vom Bayerischen Platz zum Wilhelm-Leuschner-Platz nur zu begrüßen.
Allerdings - und deswegen: „Wehret den Anfängen! -: Wenn in einer Konzeption die Dinge so formuliert werden, wie dann Bilder geschaffen werden, wie Straßenräume aussehen sollen, wie sie funktionieren sollen, wie sie herabgestuft werden und dergleichen, auch nur als Aktion oder als Bild - da muss ich dann an dieser Stelle Herrn Bütow dann auch recht geben -, haben wir es nicht selten erlebt, dass diese dann auch entsprechend in Planungsbeschlüsse umgesetzt werden. Und sobald ein Baufinanzierungsbeschluss halt unter der Bemessungsgrenze ist - das kann man erreichen -, dann ist es nur noch Information für uns und wir können dann kaum noch mitwirken - insbesondere, wenn man das kleinteilig macht und wenn es nur noch um kleine Teile, vermutlich zum Beispiel den Platz vor der Bibliothek geht. Denn wir haben es jetzt gerade in der Situation der Umleitungsmaßnahmen auf dem Ring erlebt, die aufgrund der Baustellensituation vorm Bahnhof nötig waren. Da hat man gemerkt, für die Resilienz des Verkehrs brauchen wir auch mal solche Situationen, wo man dort ausweichen kann. Wir brauchen es für die Taxifahrer, wir brauchen es für die Polizei, die mehrere Möglichkeiten haben muss, hier aus ihrer Situation ausfahren zu können. Und aus diesem Grunde ist uns in der Formulierung der Vorlage und der konzeptionellen Grundlage diese Situation einfach zu definitorisch beschrieben worden.
Wir haben deswegen auch den Begriff Shared Space mit hineingebracht, weil ich das auch gerade vor kurzem im Norden erleben kann, in unserer Republik, dass man tatsächlich in sehr interessanten Lagen, die sowohl wirtschaftlich als auch touristisch genutzt werden, durch solche Aufmerksamkeitsstrecken wirklich den Verkehr für alle möglich machen kann, das heißt, aufmerksam für alles sein, behutsam laufen, aufmerksam laufen, behutsam und aufmerksam fahren. Und trotzdem kann man die Situation für alle erreichen. Deswegen wollten wir nicht ein kategorisches Nein sagen, sondern sagen: Leute, es gibt einfach noch mehr zwischen Schwarz und Weiß. Deswegen dieser Hinweis.
Und auch für den Raum der Windmühlenstraße gibt es mehrere Gestaltungsmöglichkeiten. Auch da muss man schauen: Wie geht die Gestaltung und die Weiterentwicklung des Verkehrs hin, insbesondere auch des Wirtschaftsverkehrs? - Und deswegen haben wir auch da Sorge, wenn man dies so kategorisch beschreibt.
Wir nehmen zur Kenntnis, dass es den Vorschlag der Protokollnotiz gibt, und werden in Erwartung, dass diese in jedem Fall gefasst wird, dennoch unseren Antrag zur Abstimmung bringen, einfach, um dies protokollarisch noch mal deutlich zu machen.
- Dr. Sabine HeymannCDU
Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich komme aus einer Zeit, in der wir noch diskutiert haben: WK 7 könnten wir eigentlich weglassen, und auf diese Weise könnte man nachverdichten und die Medien in den anderen Wohnkomplexen, wie man noch so schön sagte, konzentrieren und wirtschaftlicher nutzen. Heute sind wir an einer anderen Stelle. Schaut man sich das STEK 2030 an, sieht man, dass es schon so aufgestellt ist, dass man sich damals, 2018, eben nicht nur über Wohnen und Nachverdichtung Gedanken gemacht hat, sondern auch darüber, mit welcher Qualität man dort wohnt, wie die Mobilität organisiert ist und welche anderen Möglichkeiten es noch gibt, Wohnen und Arbeiten miteinander zu verbinden. Sicherlich gibt es bei diesem Punkt noch einige Luft nach oben.
Ein STEK wird nicht erarbeitet, indem man alte Unterlagen und alte Statistiken auf den aktuellen Stand bringt und daraus, am besten durch ein wie auch immer geartetes - Büro, etwas Neues bastelt, sondern es ist geübte Praxis - da stellt die Verwaltung in ihrem Verwaltungsstandpunkt ihr Licht ein bisschen unter den Scheffel -, dass ein intensiver Austausch vor Ort stattfindet mit denen, die vor Ort wohnen und die vor Ort wirtschaftlich tätig sind, insbesondere mit den Genossenschaften, aber auch mit Vereinen, die dort tätig sind, und dergleichen mehr. Insofern sind die Anforderungen, die sowohl von der AfD-Fraktion als auch von den Linken beschrieben werden, schon Thema im alten STEK und auch im neu avisierten. Man ist ja schon einen Schritt weiter gegangen. Es ist nicht nur so, wie die Verwaltung es aufgeschrieben hat: „Ja, das werden wir alles schön berücksichtigen“, und dergleichen. Der Auftrag ist faktisch schon fast ausgelöst. Insofern wäre es besser gewesen, wenn es auch schon so im Verwaltungsstandpunkt stünde. Wir sind schon einen Schritt weiter. Ich gehe davon aus, dass die Hinweise aus den Fraktionen in das Verfahren aufgenommen werden. Wenn hier der Verwaltungsstandpunkt mit zur Abstimmung gestellt werden soll, werden wir uns insofern eher dem Verwaltungsstandpunkt anschließen, auch wenn er die schon vorhandene Situation noch gar nicht richtig darlegt. Wir sind im Verfahren schon ein Stück weiter, und wir können darauf bauen, weil es geübte Praxis ist, dass die Beteiligten entsprechend eingebunden werden und dabei hoffentlich auch Appetit darauf gewinnen, Dinge, die in dem Konzept beschrieben werden, gemeinschaftlich wirklich umzusetzen.
Denn es ist natürlich eine Herausforderung, als Genossenschaft hier wieder neu zu bauen und sich mit neuen Wohnungen wieder neu auf den Markt zu bringen. Wir wissen, dass an mancher Stelle tatsächlich noch Wohnungen frei sind und nicht aktiviert werden, weil man noch unsicher ist, wie man sie in den Markt bringen kann, insbesondere selbst geförderten Wohnraum, weil man natürlich immer noch die Attraktivität, die Nähe zur Innenstadt und dergleichen sucht. Dies abzuwägen, wirtschaftlich und mit den Genossenschaften, ist eine Herausforderung. Dieses Konzeptverfahren kann dazu dienen, Appetit darauf zu machen, im weiteren Verfahren als Umsetzer dabei zu sein.
- Dr. Sabine HeymannCDU
Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist eine schlüssige Schlussfolgerung, nicht nur bei ungenutztem oder fehlgenutztem Wohnraum zu schauen, sondern auch zu schauen, wo Bestände leer stehen. Wenn man sich zurückerinnert an die Zeit der perforierten Stadt: Da waren wir froh, wenn mancher Wohnraum und gerade manche Eckbebauung im Waldstraßenviertel durch Büros in Nutzung kam und damit Gebäude erhalten blieben. Insofern ist es schlüssig, das dann auch wieder zurückzudrehen.
Ich kann mich aber auch sehr gut erinnern an die Diskussionen in Plagwitz. Wir haben uns sehr stark gemacht dafür, dort Gewerbe zu erhalten, durch B-Pläne, durch Nutzungsarten-B-Pläne, damit Wohnen eben nicht in Gebiete eindringt, in denen man wirklich im Quartier Gewerbe erhalten möchte. Ja, wir sprechen jetzt dezidiert über Büroräume, aber man muss wirklich noch einmal einen Pflock dafür einschlagen, dass wir die Idee der Stadt der kurzen Wege auch für das Arbeiten im Blick haben sollten. Es sollte nicht passieren, dass wir dann wieder differenzieren, dass wir Wohnquartiere haben mit weiten Wegen zu den Arbeitsstätten. Man sollte vielmehr die Chance nutzen, Mobilität an dieser Stelle wirklich modern und anders zu denken.
Das heißt also: Es sind mehrere Aspekte zu betrachten. Dennoch sind wir nicht der Meinung, dass man da eine Lotsenfunktion einrichten sollte, denn tatsächlich - das haben mir die Gespräche mit den Bauträgern gezeigt - ist das Bauordnungsamt eines, das gut funktioniert. Sicher funktionieren auch andere Ämter gut. Dort kommen diese Fragen an und werden bearbeitet. Aus unserer Sicht braucht es kein Zwischenschaltens eines Lotsen. Wir haben zudem den Wohnungsbaukoordinator, der hoffentlich nicht nur die Wohnbaukonferenz vorbereitet, sondern auch die Rolle eben eines Wohnungskoordinators wahrnimmt.
Daher möchten wir gern den Verwaltungsstandpunkt in der Ursprungsform zur Abstimmung stellen und ihn uns zu eigen machen, ohne den Antrag von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
- Dr. Sabine HeymannCDU
Ich werbe dringend dafür, diesem Änderungsantrag nicht zuzustimmen. Denn so, wie die Bürgerbeteiligung nur dort stattfinden sollte, wo es tatsächlich Handlungsspielräume geben soll, sollte auch die Stadt dort nur planerisch eingreifen, wo sie selbst auch Gestaltungsspielräume hat.
Wir haben ja festgestellt, es gab schon einmal Anträge in diesem Raum - auch wir selbst haben dazu Anträge gestellt -, dass entsprechend durch planerische Festlegungen Entwicklungen ermöglicht oder gesichert werden. Auch damals wurde schon festgestellt, dass eine Vielzahl von Dingen schon gesetzt ist, dass es nur noch wenig Handlungsfreiheiten bzw. Handlungsgestaltungsmöglichkeiten Möglichkeiten gibt. Deswegen: Die Verwaltung hier zu diesem Aufwand zu zwingen, sollte nicht im Sinne unserer Erfindung sein.
- Dr. Sabine HeymannCDU
Ich will es bei dem Thema Schreberstraße einmal auf den Punkt bringen: Leute, schaut euch die Schreberstraße an. Sie führt von einem grünen Ort zu einem blauen Ort, also vom Johannapark hin zum Leipziger Stadthafen - frisch begrünt dort. Die eine Seite der Schreberstraße ist zugebaut, die andere Seite ist grün. Ausgehend vom Umfeld des forum thomanum haben wir dort grüne Flächen. Wir haben auch von anderen villenartigen Grundstücken grüne Flächen. Man wird es nicht verspüren, dass es grüner ist. Gerne ein Pilot, aber bitte an einer Stelle, der es wirklich dringend bedurft. Da ist es gewissermaßen wirklich „Eulen nach Athen getragen“ oder „Wasser in die Pleiße“, auch wenn die Pleiße es nötig hat.
Zu dem anderen Punkt, den Kitas: Wir würden auch gerne dagegen stimmen wollen. Diese beiden Punkte aus dem Antrag würden wir gerne einzeln abstimmen lassen wollen, weil es nicht darum geht, dass wir es den Kindern nicht gönnen. Ich bin selbst im Vorstand eines Kita-Vereins, und da gehört es zur normalen Ausstattung, dass wir uns damit befassen, dass wir den Kindern und auch den Familien diese Themen nahebringen. Unser Träger ist wirklich in Standorten, die nicht Verlaufsprotokoll vom 30.09.2026 Seite | 66 einfach sind. Das ist eigentlich nicht extra bedürftig. Wenn es um aktiven Schutz ginge, würde ich jetzt nicht anders sprechen, aber nicht mit diesen extra Materialien dazu. Das sehen wir als nicht erforderlich.
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Ausschüsse
- FA Stadtentwicklung und BauAusschussmitglied, 18.09.2024 – 30.09.2024
- FA Stadtentwicklung und BauVorsitzende
- GrundstücksverkehrsausschussAusschussmitglied, 18.09.2024 – 12.03.2025
- GrundstücksverkehrsausschussAusschussmitglied
- UmlegungsausschussAusschussmitglied
- VerwaltungsausschussAusschussmitglied
- zeitweilig beratender Ausschuss Verkehr und MobilitätAusschussmitglied
- zeitweilig beratender Ausschuss WohnenAusschussmitglied
Aufsichtsräte
- Aufsichtsrat Leipziger Gewerbehof Gesellschaft mbH & Co. KG (LGH)Aufsichtsrätin, 18.09.2024 – 30.10.2024
- Aufsichtsrat Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH (LWB)Aufsichtsrätin
- Aufsichtsrat Zoo Leipzig GmbHAufsichtsrätin
Zweckverbände
- Verbandsversammlung Regionaler Planungsverband Leipzig-WestsachsenVerbandsrätin
öffentlicher Beirat
- Beirat „Kuratorium Friedliche Revolution 1989“Beiratsmitglied
Quelle: Mitgliedschaften im Ratsinformationssystem der Stadt Leipzig (OParl). Die Stadt pflegt sie selbst; manche ältere Mitgliedschaft ist dort ohne Ende eingetragen.