Roland Ulbrich
Gibt an, wie häufig das Ratsmitglied an Abstimmungen teilgenommen hat.
Gibt an, wie häufig das Abstimmungsergebnis mit dem Votum des Ratsmitglieds übereinstimmte.
Gibt an, wie hoch der Anteil der abgegebenen Stimmen ist, die weder dafür noch dagegen waren.
Anteil der abgegebenen Stimmen, die nicht der Mehrheit der eigenen Fraktion entsprachen (15 von 524). Auch eine Enthaltung zählt, wenn die Fraktion mehrheitlich mit Ja oder Nein stimmte; ist die Fraktion gespalten, zählt die Abstimmung nicht.
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- Roland UlbrichAfD
Herr Oberbürgermeister!
Meine Damen und Herren! Bei der zur Abstimmung stehenden Beschlussvorlage handelt es sich wieder einmal um ein eindrucksvolles Beispiel für die Kernkompetenz des linken Lagers: um das Geldausgeben, bevorzugt Geld, das man nicht hat; das gibt sich ja bekanntlich am leichtesten aus. 17 Millionen Euro sind für die Renovierung, für ein Haus der Festivals veranschlagt. Knapp 12 Millionen Euro sollen aus Fördermitteln kommen, und diese wurden, wie wir gestern erfuhren, von der Landesdirektion genehmigt. Welch ein Zufall! Was sind denn das für Fördermittel? Auch hier geht es natürlich wieder um öffentliche Gelder, was bedeutet, dass diese Millionen auch aus den Taschen des Steuerzahlers kommen, egal wie verharmlosend man es umschreibt. Der Anteil der Stadt liegt bei 5,4 Millionen Euro - 5,4 Millionen Euro zu viel.
Leipzig hat kein Geld; das dürfte sich auch schon bis nach links herumgesprochen haben. Die Schulden der Stadt liegen bei einem Rekordwert von 1,2 Milliarden Euro. Darüber hinaus hat man den sogenannten Kassenkredit - eine Verklausulierung für Überziehungskredit - auch noch um 200 Millionen Euro erhöht, zusätzlich zu den bereits bestehenden 6 Millionen Euro, versteht sich. Geld für das natürlich auch Zinsen anfallen, das wollen wir nicht vergessen. Aber wie immer wird die Kassenlage der Stadt ignoriert; denn wenn es um linken Kulturkampf geht, spielt Geld keine Rolle. Allein für die Planung dieses woken Prestigeobjekts wurde bereits über 1 Million Euro verschleudert. Steuerzahlergeld ist Ihrer Meinung nach unendlich verfügbar, und deshalb ist davon auszugehen, dass auch nach Fertigstellung der Sanierung in der Gottschedstraße keine Einnahmen generiert werden. Denn die Kleinkunstbühne, die Ateliers und was sonst noch alles zu diesem Kulturbetrieb gehört, werden wie üblich lediglich mit einer symbolischen Miete behelligt werden, die kaum die Erhaltungskosten deckt. Schlussendlich wird dieses Haus der Festivals weiterhin ein städtischer Zuschussbetrieb und damit vor allem ein Festival der Geldverschwendung sein.
Unser Änderungsantrag zielt darauf, das Gebäude zu verkaufen. Dadurch könnten in dieser Lage 2,5 bis 3 Millionen Euro in die Kassen kommen. Notfalls könnte man auch versuchen, das Gebäude zu Erbpachtkonditionen abzugeben; dann würde das Grundstück weiterhin im Eigentum der Stadt bleiben. Es fragt sich allerdings, ob man zu diesen Bedingungen überhaupt einen Investor findet.
Statt weiterhin Geld für unsinnige Projekte herauszuhauen, als gäbe es kein Morgen mehr, sollten wir lieber nach Wegen suchen, die klammen Kassen aufzufüllen. Die Sparvorschläge des linken Lagers sind ja eher dürftig. Sie wollen einige Hundert Mitarbeiter in der Stadtverwaltung schrittweise abbauen, im Klartext: Arbeitsplätze reduzieren. Ist das allen Ernstes Ihr einziger Lösungsvorschlag? Aber Geld für einen sogenannten Nachtbeauftragten, den kein Mensch braucht, ist offenbar da, eine Stelle, die extra geschaffen wurde, um was eigentlich genau zu koordinieren? Soll hier das Kulturleben nach DDR-Vorbild staatlich gesteuert werden? Aber zu diesem Thema werden wir ja noch - wahrscheinlich erst morgen einiges hören.
Zum Ende noch: Unser geschätzter Herr Oberbürgermeister scheint keine Ambitionen zu haben, den Haushalt der Stadt aus der Schieflage zu befreien. Im Februar ist Oberbürgermeisterwahl. Deshalb gilt für Herrn Jung offenbar das Motto: Nach mir die Sintflut! Leipzigs Bürger werden das Nachsehen haben. Wir werden Sie mit dieser bürgerfeindlichen Politik nicht davonkommen lassen. - Ich bedanke mich, wie üblich, für Ihre äußerst geschätzte Aufmerksamkeit.
- Roland UlbrichAfD
Herr Oberbürgermeister!
Meine Damen und Herren! Die Sache ist dringlich. Ausgangspunkt für den Antrag war ein Artikel in der Leipziger Volkszeitung am 23. September. In der letzten Ratsversammlung wurde die Thematik der Raketenfabrik bereits angesprochen, allerdings noch recht vage. Offensichtlich haben sich die Dinge jetzt sehr konkretisiert. Für Oktober hat sich hoher Besuch zur Einweihung der Fabrik angekündigt: die Bundeswirtschaftsministerin Frau Reiche und Ministerpräsident Kretschmer. Ich denke, hierüber besteht Redebedarf, nicht nur Fragebedarf etwa zu Rechtsfragen, sondern unbedingter Redebedarf. Ich hoffe, dass alle friedensgeneigten Fraktionen dem zustimmen. In dem Sinne erkläre ich meine Farben als antragstellende AfD-Fraktion für Schwarz und bitte um Zustimmung, unabhängig davon, wen man für demokratisch hält. - Danke schön.
- Roland UlbrichAfD
Herr Oberbürgermeister!
Meine Damen und Herren! Hier wurden von uns Fakten vorgetragen. Was bekommen wir dafür? Selbst bei einer eine Untersuchung bekommen wir Unterstellungen: Das war ein Freund von Sklavenhändlern. - Es ist schwierig, wie hier gearbeitet wird. Man missbraucht die Geschichte zum Steinbruch für seine postkoloniale Ideologie. Dieser Mann war auch kein Kolonialpolitiker, sondern der hatte einen Lehrstuhl für Kolonialpolitik. Das ist so ähnlich, wie ein Politikwissenschaftler kein Politiker ist. Hier muss man deutlich sagen, dass die Ehrung unseres kulturellen Erbes Ideologen nicht am Herzen liegt, auch in unserer Stadt nicht. Wenn ich jetzt einen Berg besteige und sage, ich tue das für Deutschland - na und? Warum soll nicht jemand für Deutschland auf einen Berg steigen als nationale Pflicht? Was ist das denn? Das ist doch genau die Aussage der Deutschlandhasser, die ihren nationalen Schuldkomplex auf diese Weise auf dem Rücken von Hans Meyer austragen. Deswegen ist es, glaube ich, sehr wichtig, hier ein Zeichen zu setzen und dieser seltsamen antideutschen Politik und Aussage entgegenzutreten. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
- Roland UlbrichAfD
Herr Oberbürgermeister!
Meine Damen und Herren! Vorab: Der Verwaltungsstandpunkt wird dahingehend übernommen, den Namensvorschlag in die AG Straßenbenennung zu verweisen. - Es geht um Leipzigs ersten Nachkriegsbürgermeister Dr. Johannes Vierling, der in den letzten Kriegswochen von den Amerikanern ernannt wurde.
Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang die Tatsache, dass sich der Rechtsanwalt im Dritten Reich der Gleichschaltung der Nationalsozialisten verweigerte und selbst nach 1933 weiterhin als Nicht-NSDAP-Mitglied im Vorstand der Anwaltskammer blieb. Trotz des enormen politischen Drucks des NS-Regimes nutzte er seine juristische Expertise, um eine Vielzahl von Angeklagten vor nationalsozialistischen Sondergerichten und dem Volksgerichtshof zu verteidigen. Er vertrat unter anderem Personen, die wegen politischer Delikte wie Heimtücke oder Wehrkraftzersetzung angeklagt waren. So verteidigte er 1944 vor dem Volksgerichtshof die Ärztin Dr. Margarete Blank, die wegen schwerer zersetzender Äußerungen verurteilt und 1945 hingerichtet wurde. Nach ihr ist im Leipziger Ortsteil Engelsdorf eine Straße benannt. Auch Johannes Sachse, von 1945 bis 1950 Erster Bürgermeister von Leipzig, der 1944 wegen Wehrkraftzersetzung inhaftiert und im anschließenden Prozess von ihm verteidigt wurde, gehörte zu seinen Mandanten.
Im April 1945, als noch niemand wusste, wie lange sich die Kriegshandlungen noch hinziehen würden, war es höchst gefährlich, im Auftrag der Amerikaner ein politisches Amt zu bekleiden. Hitler hatte den Befehl gegeben, Jagd auf sogenannte Kollaborateure zu machen. In Aachen wurde daraufhin der erste postnationalsozialistische Oberbürgermeister Franz Oppenhoff von einem SS-Kommando ermordet - eine Tat, zu der sich das NS-Regime bekannte und die es propagandistisch ausschlachtete. Es ist daher nachvollziehbar, dass in Leipzig niemand diesen Job machen wollte, der einem Himmelfahrtskommando glich.
Es erforderte Mut, sich in den Dienst der amerikanischen Besatzungsmacht zu stellen. Johannes Vierling hatte diesen Mut. Er begann mit dem Aufbau einer neuen Stadtverwaltung, brachte die Lebensmittelversorgung der notleidenden Bevölkerung in Gang und sorgte dafür, dass wieder Strom, Gas und Wasser geliefert wurden. Er stoppte die Plünderungen und kümmerte sich um Trümmerräumungen. In den kurzen drei Monaten, in denen Vierling Bürgermeister war, hat er beachtliche Spuren hinterlassen. Neben der lebensnotwendigen Infrastruktur funktionierte schon bald wieder die Straßenbahn. Außerdem ließ er umfangreiche Ausbesserungsarbeiten an Straßen, Brücken und Eisenbahnlinien vornehmen. Auch die Polizeikräfte wurden aufgestockt, um die bis dahin gesetzlose Stadt wieder lebensfähig für die Bürger zu machen.
Historisch fehlerhaft ist der Vorwurf, der antifaschistische Block, ein Zusammenschluss von KPD und SPD, habe kritisiert, Vierling würde antifaschistische Bewegungen nicht einbeziehen. Zum Zeitpunkt der Amtsenthebung am 14. Juli 1945 gab es in Leipzig noch gar keine Stadtorganisation der SPD. Sie wurde erst am 26. August Verlaufsprotokoll vom 30.09.2026 Seite | 39 1945 gegründet. Dass Leipziger Kommunisten im Juni 1945 den Rücktritt des erfolgreichen Bürgermeisters forderten, hatte deshalb wohl eher ideologische als sachliche Gründe, wie auch der erfolglose Versuch 1947, ihm sein Notariat zu entziehen.
Wir sind der Meinung, ein Mann wie Dr. Johannes Vierling, der zu Unrecht in Vergessenheit geraten ist, hat es durchaus verdient, dass Straßen, Plätze oder Schulen nach ihm benannt werden. Er gab im Dritten Reich nicht nur Anhängern des Regimes, sondern auch vielen aufrechten, ehrbaren Menschen, die bei aller Gefahr für Leib und Leben versuchten, dem Unrecht etwas entgegenzusetzen. - Ich bedanke mich herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.
- Roland UlbrichAfD
Herr Oberbürgermeister!
Meine Damen und Herren! Deutschnationale Volkspartei - ja, Dr. Vierling hatte einen prominenten Parteifreund, und das war Carl Friedrich Goerdeler, der auch Mitglied dieser Partei war. Ob Herr Vierling Monarchist war - gut, Jahrgang 1889; da war er noch jung - ist mir nicht bekannt. Man kann das ein bisschen bei der Deutschnationalen Volkspartei annehmen, aber diese Partei war durchaus an Regierungen in der Weimarer Zeit beteiligt und hat hier durchaus in dem verfassungsmäßigen Rahmen mitgewirkt. Ich glaube, das muss man auch sehen. Ich denke, Carl Friedrich Goerdeler ist jemand, der hier hoch geehrt ist, der dann dem Widerstand zum Opfer fiel und hingerichtet wurde. Vierling war nur der Verteidiger von Widerstandskämpfern, und damit hat man sich nicht unbedingt in diesem System Freunde gemacht. - Danke schön.
- Roland UlbrichAfD
Vielen Dank. - Ich muss für meine Frage ein bisschen ausführen. Die Frage ist: Warum werden unsere Fragen nicht be- Verlaufsprotokoll vom 30.09.2026 Seite | 46 antwortet? Wir haben nach Themen der Verwaltungsunterbringung gefragt: Wie viel Objekte sind gemietet? Inwieweit kann man die kündigen? Inwieweit kann man die ehemaligen Stasi- und Polizeigebäude für die Verwaltungsunterbringung nutzen? Zudem haben wir nach einem Wasserschaden gefragt, der in dem ehemaligen Polizeigebäude hin zur Großen Fleischergasse entstanden ist. Nun kriegen wir zur Antwort: Na ja, wir haben ganz andere Pläne damit, das braucht ihr gar nicht zu wissen; wir haben einen Wettbewerb gemacht, und da hat einer gewonnen und so weiter. Wir fragen aber erst einmal nur. Das ist ja kein Antrag. Wir müssen jetzt sehen, ob wir daraus einen Antrag machen, aber wir wollen auch keine blöden Anträge stellen, also wollen wir ja erst mal wissen, wie es ist, und dann können wir das entscheiden. Warum werden also unsere Fragen, insbesondere die nach den Kosten für eine Renovierung für Verwaltungszwecke, zu den gemieteten Objekte und zum Wasserschaden nicht beantwortet? Haben wir noch die Chance, dass sie vielleicht zum nächsten Mal beantwortet werden, oder sind diese Dinge geheim?
- Roland UlbrichAfD
Vielleicht liegt ein gewisses Missverständnis vor. Diese Wasserschäden in dem Polizeigebäude sind viel eher entstanden, also nicht durch Löschwasser. Deswegen unsere Frage danach. Was die Planungen anlangt: Ja, wir planen vielleicht etwas anderes, wollen dazu Anträge stellen und uns deswegen die Informationen beschaffen. Vielleicht stellen wir auch den Antrag nicht, weil wir sagen: Das ist alles Quatsch. - Aber deswegen die Frage: Haben wir die Chance, diese Dinge beantwortet zu bekommen?
- Roland UlbrichAfD
Danke schön.
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Ausschüsse
- BA KulturstättenAusschussmitglied
- FA Allgemeine VerwaltungAusschussmitglied
- FA KulturAusschussmitglied
- VerwaltungsausschussAusschussmitglied
Aufsichtsräte
- Aufsichtsrat Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH (KWL)Aufsichtsrat
- Aufsichtsrat Leipziger Dok-Filmwochen GmbHAufsichtsrat
- Aufsichtsrat Stadtwerke Leipzig GmbH (SWL)Aufsichtsrat, 18.09.2024 – 28.10.2024
Quelle: Mitgliedschaften im Ratsinformationssystem der Stadt Leipzig (OParl). Die Stadt pflegt sie selbst; manche ältere Mitgliedschaft ist dort ohne Ende eingetragen.