Katharina Krefft
Gibt an, wie häufig das Ratsmitglied an Abstimmungen teilgenommen hat.
Gibt an, wie häufig das Abstimmungsergebnis mit dem Votum des Ratsmitglieds übereinstimmte.
Gibt an, wie hoch der Anteil der abgegebenen Stimmen ist, die weder dafür noch dagegen waren.
Anteil der abgegebenen Stimmen, die nicht der Mehrheit der eigenen Fraktion entsprachen (14 von 501). Auch eine Enthaltung zählt, wenn die Fraktion mehrheitlich mit Ja oder Nein stimmte; ist die Fraktion gespalten, zählt die Abstimmung nicht.
Die Texte der Redebeiträge stammen aus dem Protokoll der jeweiligen Sitzung und stehen dort zusammen mit allen anderen Beiträgen. Hier sind Datum und Dauer der Beiträge aufgeführt, mit einem Link zum Beitrag in der Sitzung.
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- Katharina KrefftBündnis 90/Die Grünen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Herren und Damen Stadträte, werte Gäste! Die Versorgung von Haushalten mit Marktzugangsschwierigkeiten - also Obdach- und Wohnungslose, prekäre Haushalte, psychisch Erkrankte, aus Haft entlassene Migrantinnen und kinderreiche Haushalte - ist eine wichtige Maßnahme der Nachsorge bei der Wohnungsnotfallhilfe.
Sie haben meiner Aufzählung gut zugehört, und Ihnen ist sicher aufgefallen, dass eine Gruppe fehlt, denn wir hatten ja hier am 15. November 2023 beschlossen, dass wir jungen Erstmieterinnen Hilfe zukommen lassen, die Schwierigkeiten haben mit der Bürgschaft bei Abschluss des ersten Mietvertrages. Und daraufhin hatten wir beschlossen, dass die Stadtverwaltung prüft, wie sie diesen jungen Erstmieterinnen den Zugang zu eigenem Wohnraum öffnen kann.
Nun legt die Verwaltung die Fachförderrichtlinie vor. Und genau diese Gruppe, die wir hier im Rat beauftragt haben, zu prüfen, dabei zu unterstützen, in Wohnraum zu kommen, die fehlt. Das haben wir sofort beantragt, und man muss dazu auch noch sagen: Das war ja ein Vorschlag, der damals am Tisch der Sozialamtsleiterin entstand. Es hätte also auch bekannt sein können in der Verwaltung. Sie haben den Fehler eingestanden, Frau Dr. Münch, und auch angekündigt, den Änderungsantrag zu übernehmen.
Mit der Fachförderrichtlinie hat die Verwaltung nun eine Grundlage, Menschen mit komplexen Problemen beim Zugang zu Wohnraum hilfreich zu unterstützen. Sie ergänzt die Maßnahmen der Wohnraumversorgung und ist tatsächlich ein großer Schritt. Und wir unterstützen diese Förderrichtlinie, wenn wir entsprechend die Übernahme signalisiert bekommen. - Danke schön.
(Bürgermeister Bonew übernimmt die Sitzungsleitung)
- Katharina KrefftBündnis 90/Die Grünen
Vielen Dank. - Ich möchte hier anschließend an meine Vorrednerinnen auf Ihre Antwort eingehen. Sie haben auf die Kurt-Schumacher-Straße verwiesen. Nun hatten wir als Ausschuss ja die Gelegenheit, die Baustelle zu besichtigen, und wissen auch, dass sie wohl erst im dritten Quartal nächsten Jahres, also lange nach dem kommenden Winter, fertig werden wird und dort außerdem keine Notschlafstelle, sondern überwiegend ein Übernachtungshaus entstehen wird. Das haben wir erst bei der gemeinsamen Fahrt herausgefunden. Insofern erstens noch einmal die Rückfrage: Wie ist die Kurt-Schumacher-Straße denn dann als Alternative zu den bisherigen Übernachtungshäusern geeignet?
Zweitens: Wie intensiv sind die Gespräche? Im Umsetzungsstand wurde schon berichtet, was Sie gerade auch darstellten: dass Sie geprüft haben und in Gesprächen sind. Aber die nächste Umsetzungsberichterstattung ist erst im Februar 2027; da ist der Winter schon knackig kalt. Mit wie viel Nachdruck suchen Sie also jetzt für den Winter nach Lösungen? Wie intensiv können Sie überhaupt Angebote machen, so wie es hier auch besprochen worden ist? Wie weit ist die Stadt auch bereit anzuerkennen, dass es dieses selbstgewählte Übernachten im öffentlichen Raum gibt?
- Katharina KrefftBündnis 90/Die Grünen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Herren und Damen Stadträte! Werte Gäste! Die Leipzig-Pass-Mobilcard ist eine historische Errungenschaft. Ich weiß nicht, ob das allen klar ist; denn es ist auch schon eine alte Errungenschaft: 2008 beschlossen und 2009 eingeführt. Jahrelang hatte zuvor die Bürgerinitiative „Leipzig braucht ein Sozialticket“ darauf hingewirkt. Ich erinnere das noch sehr lebhaft. Die Akteure waren superüberzeugend; denn sie traten für Menschen in einer Lebensrealität der Armut ein. Ich glaube, es war fast die einzige große sozialpolitische Sache, die in Leipzig so gelungen ist. Deshalb will ich das hier auch noch einmal ganz stark herausstellen.
Heute legt die Stadtverwaltung einen Beschluss vor, der schon im November 2025 in der damaligen Vorlage angekündigt wurde. Sie erinnern sich: Vor einem Jahr wurde schon angekündigt, dass die Finanzierung, die aus den Haushaltsmitteln kam, nur noch für diesen Zeitraum reicht und dann neu beschlossen werden muss.
Es ist wirklich schön, wenn man nicht gegen einen lauten Stadtrat anreden muss, Herr Morlok. - Heute müssen wir zum vergünstigten Deutschlandticket beschließen, damit dieses Angebot nicht zum Jahresende eingestellt wird und dann voraussichtlich auch nie wieder eingeführt werden kann; Frau Dr. Münch hat es gerade skizziert. Für das vergünstigte Deutschlandticket müssen die Abonnenten nämlich rechtzeitig informiert sein, damit sie gegebenenfalls Kündigungsfristen einhalten können. Eine Beschlussfassung schon im Frühsommer - es war ja klar, dass das kommen muss - hätte es ermöglicht, dass die Verwaltung ihrerseits den Haushalt so anpasst, wie hier eine Mehrheit im Rat zustande kommt. Jetzt haben wir Anträge zum Haushalt, die Notwendigkeit, schon heute zu entscheiden, und dazu noch die Sechsmonatsfrist, zu der Sie, Herr Jung, jetzt beim Eingang in den Tagesordnungspunkt für Aufklärung gesorgt haben.
Aber ich will einfach auch noch einmal deutlich machen, dass das jetzt im Vorfeld dieser Vorlage ein ganz schönes Chaos war. Herr Jung, Frau Dr. Münch, so wird die Ratsversammlung wirklich deutlich erschwert. Sie sehen es daran, dass die Fraktionen ihre Haushaltsanträge genau heute zu dieser Vorlage noch einmal eingestellt haben, damit man diese Sechsmonatsfrist gegebenenfalls nicht reißt und es damit unmöglich macht, die jeweiligen sozialpolitischen Interessen an dieser Stelle durchzusetzen.
Wir als Bündnis 90/Die Grünen bestehen darauf, den Preis der Leipzig-Pass-Mobilcard nicht zu strapazieren. Wir verhandeln hier über ein Angebot für die Ärmsten in unserer Stadt. Mobilität zur Teilhabe, zur gesundheitlichen Versorgung, zum Jobcenter, zur Tafel und zum Sozialkaufhaus muss möglich sein. Darum braucht die Vorlage heute bei allen sozialpolitischen Präferenzen dennoch eine Mehrheit.
Fakt ist aber: Für die Leipzig-Pass-Mobilcard besteht gar keine Eile; dieser Vertrag läuft ja noch bis zum 31.07.2027. Wir wissen um die finanzielle Unterausstattung und hätten gern Einsicht in die sechs Szenarien genommen, die uns jedoch nicht zur Verfügung gestellt werden konnten. Dieses Nichtwissen ist jedenfalls der Hintergrund für unseren Beschlussvorschlag, ungeplante Minderausgaben aus der Steuerminderung auf Kraftstoffe hier mit zu verrechnen und entsprechend auch mit zu verhandeln, um den Preis der Leipzig- Pass-Mobilcard auf dem aktuellen Niveau zu belassen. Sie haben es gerade sicher gut gehört: Wir reden über 200.000 Euro im Jahr. Bei allen anderen Fraktionsvorschlägen sind die Summen deutlich höher.
Wir wollen dasselbe wie DIE LINKE, wobei sie wahrscheinlich zu Recht unterstellt, dass die Leipziger Verkehrsbetriebe keinen wirklichen Spielraum für Verhandlungen haben. Darum haben wir uns verständigt, dass wir unsere Anträge gern verschmelzen, also gemeinsam darüber abstimmen lassen wollen, weil wir beide die Preisstabilität im Rahmen der Haushaltsverhandlungen unterstützen. Wir bitten heute um Zustimmung, die Leipzig-Pass-Mobilcard zum 1. August 2027 nicht teurer zu machen. Und wir bitten die Fraktionen, die die Leipzig-Pass-Mobilcard für entbehrlich halten, noch einmal in sich zu gehen.
- Katharina KrefftBündnis 90/Die Grünen
Vielen Dank. - Die Kollegin ist erkrankt, deswegen habe ich mich da eingelesen. - Die Anfrage haben wir gemacht. Es gibt einen Arbeitsstand zu der Petition, die wir im Oktober letzten Jahres beschlossen haben. Der Arbeitsstand geht darauf ein, was die LVB tut. Dazu hatten wir auch im Frühjahr eine Vorlage. Wir hatten jetzt aber konkret gefragt, wie das mit dem Taxigewerbe ist. Verlaufsprotokoll vom 30.09.2026 Seite | 47 Sie haben jetzt geantwortet, dass Sie in Ihren Routinegesprächen mit dem Taxigewerbe sind. Sie sagen auch, Sie drängen auf eine freiwillige Umsetzung solcher sicherer Fahrangeboten für Frauen und alle, die wegen geschlechtlicher Identität marginalisiert sind. Meine erste Frage dazu: Wie muss ich mir das vorstellen, auch zeitlich? Die zweite Nachfrage: In der Antwort auf die Frage 3 schildern Sie, dass Sie Auswertungen vorgenommen haben, wie andere Städte diese Frauen-/FLINTA*-Taxis umsetzen. Jetzt frage ich mich: Was sind das für Auswertungen? Sind das eigene Auswertungen? Was genau wurde da ausgewertet? Der Hintergrund dieser Nachfragen ist, dass ja in mindestens vier anderen Städten diese Taxis angeboten werden. Jetzt ist für mich die spannende Frage: Warum ist das jetzt in Leipzig so schwierig? Was konkret haben Sie hier ausgewertet, abgewogen und deshalb noch nicht in Erwägung gezogen?
- Katharina KrefftBündnis 90/Die Grünen
Frauen machen die Hälfte der Stadtgesellschaft aus, deshalb würde ich es nicht als eine Besonderheit bezeichnen, wenn eine Frau -
- Katharina KrefftBündnis 90/Die Grünen
- einen Fahrgast darstellt. Sie schildern ja selbst, wie die Kriminalitätsstatistik ist, und schildern auch selbst, dass Frauen es vermeiden, nach Einbruch der Dunkelheit in dieser Stadt noch unterwegs zu sein. All das haben Sie schön dargestellt und geschildert. Die Petition macht einen Vorschlag, der Frauen die abendliche unabhängige Mobilität ermöglicht. Aber wenn die Hälfte der Stadtgesellschaft sich abends nicht mehr raustraut, dann können wir nicht von Besonderheit sprechen. Dann sprechen wir von der Hälfte der Stadtgesellschaft.
- Katharina KrefftBündnis 90/Die Grünen
Vielen Dank. - Sie haben jetzt gesagt, dass Sie über die Sensibilität gehen; sehr gut begründet. Wenn es zu wenig Taxifahrerinnen gibt, dann muss man andere Wege suchen. Dann habe ich aber noch eine Frage zu Frage 4: Warum steht da, dass das Ordnungsamt diese Gespräche erst führen wird, also in der Zukunft? Wenn Sie doch aber routinemäßig Gespräche führen, warum haben Sie das dann nicht schon gemacht? Der Beschluss ist jetzt fast ein Jahr her. Ich habe jetzt auch noch nicht verstanden, wie häufig diese routinierten Gespräche sind, ob das jährlich, zweijährlich passiert. Ich frage auch deshalb so nach, weil die Antwort doch ziemlich Copy und Paste zur Antwort auf die damalige Petition ist. Ich kann den Arbeitsstand so schlecht ablesen, wenn das die gleichen Argumente sind.
- Katharina KrefftBündnis 90/Die Grünen
Vielen Dank. - Die Petition wurde damals auch im Gleichstellungsbeirat besprochen. Ich denke, dass es die Mitglieder des Gleichstellungsbeirates genauso interessiert wie die Mitglieder des Ordnungsausschusses.
- Katharina KrefftBündnis 90/Die Grünen
Ich möchte kurz begründen, warum wir uns bei dieser Vorlage enthalten. Wir haben ein Störgefühl damit, dass der Eigenbetrieb St. Georg hier jetzt in eine wirtschaftliche Schieflage kommt, weshalb ein Nachtragswirtschaftsplan notwendig ist, eben weil die Bareinlage und auch die Zinsen für die Gesellschafterkreditlinie am Klinikum St. Georg hier abzubilden sind. Das ist ja erst mit der Prüfung des Jahresabschlusses festgestellt worden das war also nicht von vornherein klar; vor allen Dingen auch nicht, als wir das als Stadtrat damals hier behandelt haben - und führt jetzt letztlich dazu, dass das, weil der Eigenbetrieb St. Georg eine Besitzgesellschaft ist, hier abzubilden ist. Die Irritation kommt also zustande, weil das erst jetzt mit der Jahresabschlussprüfung 2024 aufgefallen ist und auch in der Vorlage ausgeführt wird, dass auch aktuell nicht abschließend geprüft ist, ob wir das so machen müssen.
Ganz grundsätzlich kommt damit jetzt der Eigenbetrieb in eine Schieflage, die eigentlich bei der gGmbH ist. Selber hat der Eigenbetrieb ja gar keine wirtschaftlichen Probleme. Das wurde auch ausdrücklich so beantwortet. Er bekommt aber trotzdem und auch für die Folgejahre fortgeschrieben dieses negative Jahresergebnis in Höhe von 5,7 Millionen Euro.
Wir haben ein Störgefühl. Das wurde begründet. Das wurde erklärt. Aber wir enthalten uns heute, weil wir uns tatsächlich auch fragen, warum das nicht von vornherein klar war und warum wir es so über den Eigenbetrieb lösen müssen. Ganz Verlaufsprotokoll vom 30.09.2026 Seite | 64 grundsätzlich kennen Sie meine Frage, die dahintersteht: Wann werden die Liegenschaften an das Klinikum übertragen und damit auch der Eigenbetrieb entlastet?
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Ausschüsse
- BA Eigenbetrieb EngelsdorfAusschussmitglied
- FA FinanzenAusschussmitglied
- FA Soziales, Gesundheit und VielfaltVorsitzende
- RechnungsprüfungsausschussAusschussmitglied
Aufsichtsräte
- Aufsichtsrat Klinikum St. Georg gGmbHAufsichtsrätin
- Aufsichtsrat Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (LVV)Aufsichtsrätin, 18.09.2024 – 28.10.2024
Zweckverbände
- LEIPZIGSTIFTUNGMitglied
- Trägerversammlung für die Stadt- und Kreissparkasse LeipzigVertreterin der Stadt Leipzig
nichtöffentlicher Beirat
- Beirat für Psychiatrie, Psychotherapie und psychosoziale VersorgungBeiratsmitglied
Quelle: Mitgliedschaften im Ratsinformationssystem der Stadt Leipzig (OParl). Die Stadt pflegt sie selbst; manche ältere Mitgliedschaft ist dort ohne Ende eingetragen.