Juliane Nagel
Gibt an, wie häufig das Ratsmitglied an Abstimmungen teilgenommen hat.
Gibt an, wie häufig das Abstimmungsergebnis mit dem Votum des Ratsmitglieds übereinstimmte.
Gibt an, wie hoch der Anteil der abgegebenen Stimmen ist, die weder dafür noch dagegen waren.
Anteil der abgegebenen Stimmen, die nicht der Mehrheit der eigenen Fraktion entsprachen (29 von 443). Auch eine Enthaltung zählt, wenn die Fraktion mehrheitlich mit Ja oder Nein stimmte; ist die Fraktion gespalten, zählt die Abstimmung nicht.
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- Juliane NagelDIE LINKE
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen. Auch ich will unsere Anträge natürlich verteidigen und noch mal kurz darauf hinweisen, über was wir diskutieren. Es wurde schon gesagt, wir reden über die Rahmenrichtlinie, die dem Engagement unserer großartigen Zivilgesellschaft von Vereinen, Verbänden in den Bereichen Kultur, Sport, Soziales, Jugendhilfe, Umwelt, aber auch in Bereichen der Wirtschaft als Grundlage dient. Wir anerkennen als Linke natürlich, dass wir hier heranmüssen, ist ja auch erklärt in der Vorlage.
Ich will aber, bevor ich unseren Änderungsantrag, unsere zwei Änderungsvorschläge noch einmal kurz vorstelle, auch ein bisschen Irritation hier noch mal zur Kenntnis geben. Wir haben im Laufe des Jahres im ersten Halbjahr die Fachförderrichtlinie für den Bereich Jugendhilfe novelliert. Wir hatten in dieser Diskussion darauf hingewiesen, ob es nicht Sinn machen würde, die Novellierung der Rahmenrichtlinie abzuwarten, haben die Jugendhilferichtlinie dann doch durchgewunken. Ähnlich war es im Bereich Förderung freier Träger des Sozialamtes. Das ist eine unlogische Folge, indem wir uns mehr Arbeit machen, wieder an die Förderrichtlinien heranmüssen, die diese zwei Bereiche betreffen. Also, da hätte man vielleicht ein bisschen besser harmonisieren können. Eine Diskussion - Herr Hörning, Sie haben das jetzt schon ein bisschen vorweggegriffen; ich will es trotzdem noch mal darstellen -, die wir in dem Änderungsantrag aufnehmen, ist das Thema Eigenanteile. Wir haben explizit im Bereich der Jugendhilfe einen Eigenanteil von 5 Prozent festgeschrieben, und es gab auch Diskussionen mit Anspannung im Jugendhilfeausschuss darüber, dass wir jetzt diese Eigenanteilspraxis im Bereich der Träger der Jugendhilfe überformen mit dem Eigenanteil von 10 Prozent, der in der Rahmenrichtlinie festgeschrieben ist. Wir würden also dafür plädieren, das umzudrehen: die 5 Prozent in der Rahmenrichtlinie festzuschreiben.
Und ich will noch mal darauf hinweisen: Wir haben diese vielen Bereiche, wo kleine Träger agieren, die keinen wirtschaftlichen Background haben, die keine Rücklagen haben, die diese Eigenanteile nur schwer stemmen können. Darum bitten wir um Zustimmung zu unserem Vorschlag, die
- Juliane NagelDIE LINKE
Der Änderungsantrag greift das Thema aus der Diskussion um die Rahmenrichtlinie auf, die wir gerade geführt haben. Es geht um die Sicherheit in der vorläufigen Haushaltsführung. Ich würde den Antrag aber, da wir ja keine Mehrheit zur Rahmenrichtlinie gefunden haben, für unseren Vorschlag an dieser Stelle zurückziehen.
- Juliane NagelDIE LINKE
Ja, auch von der Linksfraktion herzlichen Dank für die tolle Arbeit. Erst neulich war die Clubtour, die alljährliche Clubtour. Da sind auch nicht immer alle Fraktionen dabei. Das können Sie ruhig mal machen. Das bietet einen wunderbaren Einblick in das Leben oder in die Arbeit der Clubs und Live-Spielstätten, aber auch in die Arbeit von Nils Fischer, Anne Rauschenbach, der Koordinierungsstelle., Das lohnt sich also wirklich. Und da kann man den Mehrwert tatsächlich auch spüren, wenn man dann in im elipamanoke steht oder im Absturz auf der Feinkost und einen Einblick bekommt. Was ich jetzt in den beiden vorherigen Redebeiträgen gehört habe, will ich noch mal zurückweisen. Das Gegeneinander-ausspielen von zum Beispiel Bibliotheken und der Koordinierungsstelle: Das ist Quatsch! Das machen wir nicht mit. Beides gehört zu unserer vielfältigen Kultur hier in Leipzig dazu. Schauen Sie sich die Evaluation einmal an. Ich erinnere daran: In der Konstellation, wie wir es hier in Leipzig machen, mit einem Fachbeauftragten für die Nachtkultur in der Stadtverwaltung und mit einer Stelle, die sozusagen aus der freien Szene herausgetragen wird, war Leipzig Vorreiterin. Und das, was uns ins Stammbuch geschrieben wird, ist, das auf stabile Füße zu stellen. Und das wollen wir. Wir wollen dieses Modell beibehalten, das hat Mehrwert.
Und ich will auch noch mal sagen, dass auch klar in der Evaluation steht, dass auch die Verwaltung durch diese Konstellation entlastet wird: bei Genehmigungsverfahren, bei bestimmten Schritten. Und das müsste doch sozusagen auch die eher konservativeren Teile entlasten, wenn wir mit dieser Stelle nicht nur zu einer lebendigen, agilen Nachtkultur beitragen, sondern vor allem auch zum Konfliktmanagement und zur Reduzierung der Verwaltungsarbeit. Aber nicht deswegen allein, sondern weil wir dieses Modell überzeugend finden und weil es über die Jahre überzeugend gearbeitet hat. Deswegen werden wir diese Vorlage natürlich unterstützen.
- Juliane NagelDIE LINKE
Es passiert selten, aber ich würde mich dem Vortext des Kollegen Kumbernuß anschließen, was die Bewertung der Anfrage betrifft. Ich würde aber auch die Möglichkeit nutzen, noch einmal auf ein anderes Feld zu orientieren; das schließt auch ein bisschen an eine Frage an. Wir haben hier, ich meine, im März über die Öffnung des Astoria-Tunnels diskutiert, die die Grünen vorgeschlagen hatten. Wir hatten vorgeschlagen - das ist dann auch vom Stadtrat bestätigt worden -, zentrumsnahe temporäre Unterkünfte zumindest von Herbst bis Frühling zu öffnen, zum Beispiel das Schreberbad oder Bahn- Dependancen, was im Vergleich zu Zelten wirklich etwas Besseres wäre, weil dort auch sanitäre Möglichkeiten vor Ort sind. In diesem Zusammenhang wollte ich fragen, ob es dazu belastbare Prüfergebnisse gibt; denn das Thema wächst, oder vielmehr die Zahl der Menschen, die sichtbar im Freien hausen müssen oder wollen. Darum diese Frage noch einmal.
- Juliane NagelDIE LINKE
Vielleicht kann ich noch einmal kurz nachfragen; ich weiß nicht, ob es falsch angekommen ist. Unser Prüfauftrag war ja: feste Unterkünfte statt Astoria-Tunnel und statt Zelten. Das war der konkrete Prüfauftrag mit konkreten Vorschlägen in Innenstadtnähe, die wir gemacht haben, denn ein Problem ist auch, dass die Menschen keine weiten Wege auf sich nehmen. Damit Sie es jetzt nicht falsch verstehen: Wir haben nicht vorgeschlagen, Zelte oder Zeltplätze zu errichten, sondern feste Unterkünfte. Die Prüfung müsste doch nach ein paar Monaten jetzt endlich einmal abgeschlossen sein.
- Juliane NagelDIE LINKE
Gestatten Sie mir ganz kurz den Kommentar: Ich bin schon etwas irritiert, mit welcher Panik hier sozusagen der Raum gefüllt wird. Ich freue mich ja, wenn Schülerinnen und Schüler auf die Straße gehen und die Bildungsmisere anprangern, so wie es im Grunde auch in Frankreich war. Dahinter stehen erst einmal legitime Forderungen; dahinter stehen auch Bewegungen von Lehrer*innen und Studierenden. Das jetzt eins zu eins mit Gewalt und Terror gleichzusetzen, finde ich wirklich ein starkes Stück, und das würde ich auch zurückweisen. Meine Frage aber: Geben Sie mir recht, Herr Laube, dass das Klicken im Internet auf einen Instagram-Post oder auf irgendeinen Button „Ich nehme teil“ erst einmal wenig über die tatsächliche Teilnehmer*innenschaft aussagt, die sich hier vielleicht auf der Straße versammelt, und dass - Sie haben es selbst ausgeführt - vor dem Hintergrund einer Gefahrenprognose, die nicht davon ausgeht, dass es eskaliert, hier wirklich auch einmal der Ball flach gehalten werden könnte?
- Juliane NagelDIE LINKE
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Liebe Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich konzentriere mich wieder auf den Ursprungsantrag in seiner Gänze und muss leider auch signalisieren, dass wir dem Antrag nicht zustimmen wollen. Ich war ehrlich gesagt verwirrt darüber, dass dieser Vorschlag aus der Mottenkiste gerade von den Grünen kommt. Jetzt seien Sie mir nicht böse, Herr Dr. Peter, aber vor ein paar Monaten hat die AfD genau diesen Vorschlag hier an dieser Stelle gemacht, zwar mit einem schlechteren Antrag, aber trotzdem ist es verwunderlich, in diese Richtung zu gehen. Es klingt abstrakt gut, dass Menschen, die mit niedrigem Einkommen ein Anrecht auf eine Sozialwohnung, auf einen WBS, erworben haben, ihre Einkommensverhältnisse später nachweisen sollen und eine Ausgleichszahlung leisten müssen, wenn ihre Einkommen gestiegen sind. Wir fragen uns als DIE LINKE aber im Ernst: Welches Trugbild über die Einkommensentwicklung in Leipzig steckt denn hinter der Annahme, dass hier als Instrument der Gerechtigkeit zu verkaufen? Lohnerhöhungen - daran möchte ich erinnern - müssen oft gewerkschaftlich erkämpft werden und werden durch Tarifentwicklungen in den meisten Fällen einfach aufgefressen. Auch an Biografien wie „vom Tellerwäscher zum Millionär“ glauben wir, leider auch evidenzbasiert, nicht wirklich. Dabei geht es gar nicht um Glauben, sondern das gibt es einfach im Osten dieses Landes sehr wenig. Und wenn dann jemand wirklich über den Einkommensgrenzen liegt, blockiert er schlussendlich mit einer kleinen Ablasszahlung auch noch eine Sozialwohnung, die wir so dringend brauchen.
Verlaufsprotokoll vom 30.09.2026 Seite | 25 Denn worüber reden wir? Sie haben die Zahlen selbst angeführt. Wir reden über knapp 2.500 Sozialwohnungen in der Stadt, die zum Teil schon in wenigen Jahren wieder aus der Belegungs- und Mietpreisbindung herausfallen, die also wieder verschwinden. Wir sagen als LINKE: Mit diesem Antrag würde ein Verwaltungshandeln gefordert, das wir an anderer Stelle viel dringender brauchen. Dazu liegt ein Prospekt auf Ihren Plätzen. Das Thema Mietwucher zu verfolgen, das Thema Zweckentfremdung zu verfolgen, bringt uns aus unserer Sicht viel weiter, als die Verwaltung mit diesem bürokratischen Mist zu beschäftigen, solchen Verstößen im Promillebereich hinterherzugehen. Das sagt die Verwaltung ja selbst. Ich will noch mehr Informationen geben. Es wurde Hessen genannt mit diesen großen Zahlen. Dort gibt es auch viel mehr Sozialwohnungen. Aber in anderen Bundesländern ist die Fehlbelegungsabgabe eben wieder abgeschafft worden, weil sie sich als untauglich erwiesen hat und viel zu bürokratisch war.
Darum lehnen wir Ihren Antrag ab, auch wenn es eine Art Pfadabhängigkeit gibt. Die Monitoringberichterstattung hängt ja davon ab, dass wir diese Fehlbelegungsabgabe geschaffen haben. Das wollen wir nicht. Wir wollen den Fokus woanders setzen und nicht den Anschein erwecken, dass wir mit diesem Instrument irgendwie Wohnraum oder mehr Geld in die Kasse bringen.
- Juliane NagelDIE LINKE
Zwei Fragen, und die erste ist etwas polemisch gemeint. Ist Ihnen bekannt, dass gerade der Freistaat Bayern schon dreimal eine Bundesratsinitiative ergriffen hat, um das Wirtschaftsstrafgesetz zur Verfolgung von Mietwucher zu schärfen, sodass uns das auch nutzen würde? Eine Halbfrage: Ist Ihnen bekannt, dass die SPD in der Bundesregierung sitzt und diese Gesetzesinitiativen einfach nicht vorankommen? - Das ist eine polemische Frage.
Meine zweite Frage ist zur Stellenausstattung im Sozialamt: Würden Sie, Frau Dr. Münch, mir trotzdem recht geben, dass eine Personalstelle zur Verfolgung dieser Mietwucheranzeigen einfach zu wenig ist, zumal ja auch Wohnungen vermessen und angeschaut werden müssen, wo immer zwei Leute auch hingehen müssen?
- Juliane NagelDIE LINKE
Ich war bei einem Gespräch dabei. Ich kann sagen, dass es thematisiert wurde. Ich kann noch zu der Perspektive SSG hinzufügen: Es gibt einen Antrag zum Thema „einkommensabhängige Kitabeiträge“ im Sächsischen Landtag, der die Sächsische Regierungskoalition nicht den Teufel interessiert. Vielleicht sollten Sie sich dort informieren oder dort ein bisschen Druck machen. Vielleicht an Frau Felthaus noch mal die Frage: Haben Sie auch das Gefühl, dass es auf der Landtagsregierungsebene niemanden interessiert? Sie haben vom SSG berichtet, aber haben Sie da etwas gehört? Mein Gefühl ist, dass es nicht interessiert und nicht verfängt.
- Juliane NagelDIE LINKE
Nein, wir führen keine Wortprotokolle über Veranstaltungen, die wir mit den Landtagsabgeordneten durchführen. Sie können uns glauben, und Sie haben es ja gerade noch mal bestätigt bekommen von einer Teilnehmenden, dass wir über das Thema gesprochen haben. Die Einschätzung, die ich gerade noch einmal abgegeben habe, die habe ich deshalb fachlich so eingebracht, weil das nicht das einzige Thema ist, was uns bewegt beim Thema Kita-Finanzierung. Das steht auch in Ihrem Antrag drin, dass wir prüfen sollen, ob das ein geeignetes Thema ist, und dem haben wir uns angenommen.
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Ausschüsse
- FA Soziales, Gesundheit und VielfaltAusschussmitglied
- JugendhilfeausschussAusschussmitglied
- Jugendhilfeausschuss/UA JugendhilfeplanungAusschussmitglied
nichtöffentlicher Beirat
- DrogenbeiratBeiratsmitglied
öffentlicher Beirat
- JugendbeiratBeiratsmitglied
- Migrantinnen- und MigrantenbeiratBeiratsmitglied
Quelle: Mitgliedschaften im Ratsinformationssystem der Stadt Leipzig (OParl). Die Stadt pflegt sie selbst; manche ältere Mitgliedschaft ist dort ohne Ende eingetragen.