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Franziska Riekewald

Fraktion: DIE LINKE
Partei (Wahlliste 2024): DIE LINKE
Abstimmungsteilnahme
96,6%

Gibt an, wie häufig das Ratsmitglied an Abstimmungen teilgenommen hat.

Abstimmungserfolg
66,1%

Gibt an, wie häufig das Abstimmungsergebnis mit dem Votum des Ratsmitglieds übereinstimmte.

Stimmenthaltungen
7,3%

Gibt an, wie hoch der Anteil der abgegebenen Stimmen ist, die weder dafür noch dagegen waren.

Abweichung von der Fraktion
3,4%

Anteil der abgegebenen Stimmen, die nicht der Mehrheit der eigenen Fraktion entsprachen (17 von 506). Auch eine Enthaltung zählt, wenn die Fraktion mehrheitlich mit Ja oder Nein stimmte; ist die Fraktion gespalten, zählt die Abstimmung nicht.

29.10.2026Ratsversammlung (Fortsetzung)
  • Franziska RiekewaldDIE LINKE

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, werte Stadträtinnen und Stadträte, auch ich versuche mich kurz zu halten angesichts der späten Stunde. Wir wollen irgendwann auch nach Hause. Aber es ist doch ein wichtiges Thema. Und deswegen ist es uns auch ein Anliegen, hier nochmal zu sprechen. Herr Dr. Peter hat es vorweggenommen. Es geht darum, Wald zu erhalten. Wir haben das an einigen Stellen dieser Stadt, die Diskussion dazu. Und wir fanden, der Änderungsantrag der Grünen geht in die richtige Richtung. Wir wollten es aber gerne ein bisschen konkreter formulieren, und deswegen haben wir einen parallelen Antrag gestellt und hoffen jetzt, dass einer von denen zumindest insgesamt eine Mehrheit findet.

    Es geht darum, dass eben Wald erhalten bleibt. Und zwar ist es uns wichtig, dass dort an der Stelle, weil es so, wie das Grundstück - der alte Praktiker - im Moment aussieht, tatsächlich schwierig ist. Außer der Waldteil, der ist wunderbar, aber alles andere ist wirklich ein Problem. Also da muss auf jeden Fall was passieren. Deswegen freuen wir uns auch grundsätzlich, dass dort ein Investor gefunden wurde, der dort investiert und der dort etwas entstehen lässt. Aber ob es tatsächlich notwendig ist, dass, wenn man schon unterirdische Parkplätze schafft, dann immer noch in diesem riesengroßen Umfang oberirdische Parkplätze zu schaffen, mit der Argumentation, dass die Leute sehen, dass der Parkplatz frei ist und deswegen zum Möbelhaus kommen, um dort einzukaufen, weil sie denken, dass das Möbelhaus insgesamt frei ist? - Diese Argumentation erschließt sich uns nicht wirklich. Deswegen wollen wir einen Großteil des Waldes oder den Wald, nicht nur wesentliche Teile des Waldes erhalten und denken, dass es durchaus möglich ist, ohne die Investitionen zu behindern. Es braucht natürlich ein bisschen Fantasie und man muss natürlich auch ein bisschen weiterdenken, als es vielleicht die Investoren jetzt schon tun. Es ist doch schon immer noch ein Denken, sage ich mal, von vor zehn Jahren, vielleicht auch von vor 20 Jahren. Und ich glaube, diese 245 Stellplätze im Untergeschoss, die reichen durchaus aus. Und man braucht diesen Riesenparkplatz auf der Oberfläche nicht. Und wenn man darauf verzichtet, dann ist es ohne Probleme möglich, den Wald zu erhalten. In dem Sinne hoffen wir auf eine Mehrheit und wünschen uns dann, dass dort eine gute Entwicklung geschieht, in gutem Ausgleich von Investitionen zu Grün. - Vielen Dank!



  • Franziska RiekewaldDIE LINKE

    Da inzwischen alles gesagt wurde, was ich auch sagen wollte, aber eines noch nicht, will ich das wenigstens noch ergänzen von der Seite. Es geht hier um einen großen Stadtentwicklungsschwerpunkt. Es geht hier nicht um diesen kleinen Bereich vor der Stadtbibliothek, sondern es geht darum, dass wir uns für diesen ganzen Raum um Fördergelder bewerben und diesen Stadtraum zwischen Bayerischem Bahnhof und Wilhelm-Leuschner-Platz als eins betrachten und weiterentwickeln. Und ich glaube, das kam in der Diskussion viel zu kurz. Hier geht es um ein Entwicklungskonzept, und ich glaube, dieses jetzt zu entwickeln und sich dann damit beim Bund zu bewerben, damit dort dann die Gelder in dieses Gelände fließen, das ist doch das, was hier im Fokus steht und nicht diese kleine Fläche vor der Stadtbibliothek, wo längst die Entscheidungen getroffen sind.

28.10.2026Ratsversammlung
  • Franziska RiekewaldDIE LINKE

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Werte Stadträtinnen und Stadträte! Liebe Gäste - Sie sind heute sehr zahlreich da - und natürlich auch liebe Gäste am Livestream! Der Haushalt 2027/2028 wird ein Defizit von 332 Millionen Euro haben, und die Investitionstätigkeit wird sich auf rund 70 Prozent reduzieren. Das macht sich zum Beispiel daran fest, dass 0,0 Euro - also keine Null vor dem Komma, auch nicht nach dem Komma und auch nicht vor den Punkten - für die Sanierung von Kitas eingestellt sind. Das ist zum Beispiel eine Pflichtaufgabe.

    Ich finde, an diesem Haushalt kann man gut das Versagen der Bundesregierung sehen. Ja, es wird gleich wieder gesagt, wir sollen doch nicht immer auf die Landes- und die Bundesebene schauen. Ich finde schon, wir müssen das tun; denn selbst wenn wir alle freiwilligen Leistungen kürzen würden, alle komplett - dazu gehören Bibliotheken, Schwimmhallen und alle Zuschüsse für Seniorentreffs und Sportvereine -, würden wir immer noch einen Kredit in dreistelliger Millionenhöhe aufnehmen müssen. Das ist ein Fakt.

    Also, das ganze Geschwafel - sorry, der Begriff muss jetzt einfach sein - von den zwei Vorrednern ist einfach nicht wahr. Das ist nicht faktenbasiert, aber ja, ideologisch hört es sich natürlich erst einmal gut an. Wir brauchen also keine schlanken Strukturen, sondern wir brauchen eine Strukturreform, und dabei müssen wir auf den Bund schauen. Wir als Linke sagen natürlich: Wir brauchen eine Steuerreform. Wir müssen endlich die Topverdiener in unserer Gesellschaft mehr zur Verantwortung ziehen. Das sagen übrigens nicht nur linke Kreise, das sagt auch das Deutsche Institut für Wirtschaft. Auch dort hat man inzwischen verstanden, dass wir, wenn wir so weitermachen wie bisher, eben nicht aus dieser Misere herauskommen, sondern es braucht endlich das, was wir schon seit Jahren sagen: eine ordentliche Steuerreform mit einer ordentlichen Vermögensteuer, mit einer Vermögensabgabe, mit einer Erbschaftsteuer. Ich könnte noch vieles aufzählen. Leider liegt das natürlich nicht in unserer Hand.

    Aber nicht nur, dass diese Steuerreformen auf Bundes- und Landesebene fehlen, nein, es kommt noch dazu, dass Bund und Land uns als Kommune Aufgaben übertragen, die wir natürlich auch gern durchführen, die aber nicht ordentlich bezahlt werden. Ich glaube, seit anderthalb Jahren haben wir durch Anfragen immer wieder versucht herauszufinden: Was heißt das eigentlich für die Stadt Leipzig? Jetzt haben wir es endlich zusammen, zumindest für den Sozial- sowie den Kinder- und Jugendbereich: 1 Milliarde Euro an übertragenen gesetzlichen Aufgaben von Bund und Land werden uns nicht refinanziert. Wenn wir diese 1 Milliarde hätten, bräuchten wir quasi keine Schulden aufzunehmen. Zusammenfassend heißt das für mich: Wir nehmen Schulden auf, um die von Bund und Land übertragenen pflichtigen Aufgaben zu erfüllen. Das, finde ich, ist eine gute Zusammenfassung. Wenn man das so sieht, sieht man auch, dass es gar keine Option gibt, zu sparen. Das sind pflichtige Aufgaben, die wir durchführen müssen.

    Dazu muss ich auch ganz ehrlich sagen: Die Stadtverwaltung muss dabei auch mehr tätig werden. Wir haben einen Antrag im Verfahren, Personalausweise nicht auszugeben und sich mit der Bundesdruckerei zu streiten. Das ist alles löblich und sehr sinnvoll. Aber wir müssen endlich auch gegen den Freistaat klagen; denn der Freistaat ist schon lange nicht mehr der Anwalt der Städte und Gemeinden in Sachsen.

    Wir haben eine kriselnde Demokratie. Woher kommt die? Wenn unser kommunales Gemeinwesen nicht mehr funktioniert, ist das genau das, was bei den Leipzigerinnen und Leipzigern ankommt. Dann ist es natürlich so, dass dorthin gelaufen wird, wo die rechtsextremen Kräfte mit ihren einfachen Antworten - „wir müssen einfach nur sparen, dann wird alles besser“ - stehen. Deshalb sagen wir: Wir müssen einen weiteren Zusammenhalt in dieser Gesellschaft erarbeiten. Das haben wir uns auch mit dem kommenden Haushalt, dem wir als Linke so auf keinen Fall zustimmen können, als Ziel gesetzt. Wir haben uns dafür Schwerpunkte definiert.

    Wir wollen keine Kürzungen von sozialen Maßnahmen. Wir wollen den Schutz von Schwächeren in unserer Gesellschaft, dazu gehören für uns natürlich Kinder, Jugendliche, Seniorinnen und Senioren. Denn das ist das, was unsere Gesellschaft zusammenhält: die Seniorenbüros, die Jugendklubs, die Schwimmbäder, die Bibliotheken, all diese Orte, die freiwillige Aufgaben sind, und ein ÖPNV, der funktioniert. Dort darf es keine Kürzungen geben. Natürlich braucht es auch den weitgehenden Bestand aller pflichtigen und freiwilligen Leistungen. Ich habe es gerade schon gesagt: Seniorenbüros werden oft von freien Trägern betrieben; Sport wird in Vereinen betrieben. Diese brauchen ihre Zuschüsse. Dort darf es unserer Meinung nach keine Kürzungen geben. Der Bestand muss erhalten bleiben.

    Eines der zentralen Themen für uns ist das bezahlbare Wohnen; das hat uns schon im letzten Haushalt sehr umgetrieben. Im letzten Haushalt hatten wir dazu, auch in der Breite des Stadtrates, weitreichende Änderungsanträge beschlossen. Die Landesdirektion hat uns dann gesagt, dass wir diese nicht umsetzen dürfen. Das heißt, es wird in den nächsten Jahren keine Zuschüsse aus der Stadt Leipzig für bezahlbaren Wohnraum geben. Es wird zwar quasi sozialer Wohnraum entstehen, der aber nicht KdU-fähig ist. Das heißt, alle Bürgergeldempfängerinnen und -empfänger werden von diesem Sozialwohnraum nicht profitieren. Wir wollen dieses Thema trotzdem setzen, und es gibt einen Bürgereinwand. Heute gab es, glaube ich, ein Tauziehen. Ich hoffe, die richtige Seite hat gewonnen; ich hatte leider einen dienstlichen Termin und konnte nicht dabei sein. Unsere Seite ist natürlich die der Mieterinnen und Mieter. Wir werden diesen Bürgereinwand als Linke auf jeden Fall unterstützen. Wir werden auch versuchen, in den Gesprächen zwischen den demokratischen Fraktionen, die ja erst noch stattfinden werden, davon zu überzeugen, dass es eine sinnvolle Sache ist, dort diese 30 Stellen zu schaffen. Ich habe es gerade schon gesagt: So, wie der jetzige Haushalt vorliegt, können wir ihm nicht zustimmen. Wir haben neben unseren Grundsätzen, die ich gerade genannt habe, auch ganz konkrete Änderungsanträge gestellt. Ich will nur einige wenige davon nennen, vielleicht auch ein paar strategische.

    Es fängt mit dem kostenlosen Mittagessen an. Wir brauchen endlich einen Einstieg in dieses Thema, und ja, wir sind nicht naiv als Linke. Wir wissen,



  • Franziska RiekewaldDIE LINKE

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Werte Stadträtinnen und Stadträte! Lieber Siggi Schlegel, der bei uns im Arbeitskreis der Linken maßgeblich an dem Antrag mitgearbeitet hat! Es geht uns darum, Grünau wieder einmal in den Fokus zu rücken. Nicht, dass das bei der Stadtverwaltung nicht schon die ganze Zeit der Fall wäre, aber wir denken einfach, man muss wieder groß denken. Wir haben massive Probleme, in der Stadt Leipzig ordentlichen, bezahlbaren Wohnraum zu finden, und wir sehen großes Potenzial in Großwohnsiedlungen, ganz konkret in diesem Fall in Grünau. Wir denken, dass es nicht nur ein Konzept braucht, das alles aufschreibt, an welcher Stelle eventuell noch ein Wohnhaus gebaut werden könnte, sondern dass es tatsächlich einen Plan braucht. Wir müssen quasi alle Akteure, die in Grünau unterwegs sind, an einen Tisch holen, nicht nur die Genossenschaften, sondern natürlich auch die privaten Eigentümer und erst recht die LWB. Wir müssen überlegen: Wie können an den Stellen, an denen in den letzten Jahren oder vor ein, zwei Jahrzehnten Häuser abgerissen wurden, tatsächlich wieder neue Wohnungen entstehen? Wie bekommen wir das mit einem Plan hin? Wie bekommen wir es so hin, dass es trotz alledem noch genügend Freiraum und Grünflächen für die dort wohnende Bevölkerung gibt? Deswegen haben wir diesen Antrag gestellt.

    Wir haben dazu auch lange im Ausschuss diskutiert. Wir haben die Stadtverwaltung so verstanden, dass das tatsächlich im Bereich des Möglichen ist und sie schon in diese Richtung arbeitet. Deshalb würden wir uns wünschen, dass der Antrag, so wie er gestellt wurde, eine Mehrheit findet. Wir können dem AfD-Antrag nicht zustimmen, weil wir denken, dass er tatsächlich den jetzigen Status überfordert, also das, was die Verwaltung leisten kann. Wir haben es vorhin schon zum Thema Personalabbau in der Verwaltung gehört. Wir denken, dass das im Moment quasi ein Schritt zu früh ist und die Themen, die die AfD aufgreift, deshalb zu einem späteren Zeitpunkt untersucht werden sollten. - Vielen Dank.



  • Franziska RiekewaldDIE LINKE

    Wir würden gern den Verwaltungsstandpunkt zur Abstimmung bringen.



  • Franziska RiekewaldDIE LINKE

    Ich will es kurz machen. Ich wollte gern noch einmal nach den Firmen fragen, mit denen Sie weiterhin im Gespräch sind, ob Sie noch einmal verifizieren können, wie viele das jetzt genau sind, und ob Sie uns bitte die Namen nennen können, mit wem Sie da im Gespräch sind, und, wenn es vertraulich ist, ob Sie uns die Namen bitte in nicht öffentlicher Sitzung mitteilen können.



  • Franziska RiekewaldDIE LINKE

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Werte Stadträtinnen und Stadträte! Ich versuche, mich kurz zu halten; denn ich habe schon das Ziel, dass wir es heute noch schaffen. Ich finde es aber trotzdem ein ganz wichtiges Thema. Ich muss ausnahmsweise Herrn Morlok einmal recht geben: Wir nehmen eine Debatte vorweg, die wir eigentlich zum Haushalt führen müssten, denn es geht um Geld: Was wollen wir als Stadtrat einstellen? Wie wichtig ist uns, dass die Leipzig-Pass-Mobilcard stabil bleibt? Was können wir uns im Haushalt leisten? Diese Diskussionen sind, wie ich eingangs gesagt hatte, zwischen den Fraktionen noch gar nicht gelaufen. Wir haben unseren Antrag zum Haushalt gestellt. Wir möchten gern, dass die Leipzig-Pass- Mobilcard im Preis stabil bleibt. Warum? Weil das eines der Mittel ist, mit denen wir einkommensschwachen Haushalten helfen können, mobil zu sein.

    Und es ist ein Angebot - da schaue ich jetzt besonders die CDU an -, das wir selbst in der Hand haben; denn es ist ein Angebot, das wir als Stadt mit der LVB entwickelt und die Diskussion mit dem MDV übernommen und uns mit diesem Produkt durchgesetzt haben. Die DeutschlandCard hat der Bund entwickelt. Das bedeutet, er hat dort die Hoheit und kann sagen, welche Preisanpassung es in jedem Jahr gibt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es irgendwann einmal eine Preisanpassung nach unten gibt, sondern es wird immer nur nach oben gehen.

    Das bedeutet, wir als Stadtrat haben immer das Nachsehen und müssen entweder mitgehen und sagen: Ja, es ist halt so, auch das Sozialticket wird jedes Jahr teurer, oder wir stecken noch mehr Geld in dieses System und sagen: Das Deutschlandticket Sozial bleibt stabil. Deswegen konzentrieren wir uns auf die Leipzig-Pass-Mobilcard und sagen ganz klar: Wir können auf dieses Produkt nicht verzichten. Es ist eine preiswerte Art, sich zu bewegen, ja, nur innerhalb von Leipzig. Aber ich glaube, es ist erst einmal ein Schritt in die richtige Richtung. Zur Historie hat Frau Krefft gerade schon etwas gesagt.

    Warum 200.000 Euro, Frau Dr. Münch? Unser Haushaltsantrag sagt etwas anderes, und zwar, weil wir davon ausgehen, dass mehr Menschen auf die Leipzig-Pass-Mobilcard umsteigen werden, wenn das Deutschlandticket, so wie Sie es vorschlagen, im Preis steigt und jedes Jahr wieder steigt. Das heißt auch, wir müssen mehr Leipzig- Pass-Mobilcards unterstützen, und deshalb haben wir einen anderen Betrag eingestellt. Wir hoffen trotz alledem, in den Haushaltsverhandlungen dafür eine Mehrheit zu finden. Ich sage aber auch ganz klar: Diese Zeit sollten wir uns nehmen. Deswegen haben wir diesen Änderungsantrag gestellt, weil wir sagen: Die Verwaltung soll jetzt das Thema Deutschlandticket abschließend regeln. Die Leipzig-Pass-Mobilcard würde ohnehin erst zum 1. August im Preis angepasst, deshalb fordern wir die Verwaltung auf, diese Vertragsanpassung erst vorzunehmen, wenn der Haushalt der Stadt Leipzig beschlossen ist. - Vielen Dank.



  • Franziska RiekewaldDIE LINKE

    Herr Schopphoven, ich probiere es noch einmal, auch wenn ich es schon vor einem Jahr versucht habe und Sie es bis jetzt immer noch nicht verstanden haben. Ich bitte Sie wirklich inständig: Verabreden Sie sich mit den Verkehrspolitikern in Ihrer Partei, in Ihrer Fraktion und mit denen, die im Aufsichtsrat der LVB sitzen. Wir beschäftigen uns regelmäßig damit, ob es mehrere Tickets braucht oder nicht. Ich habe versucht, es in meiner Rede zu sagen, und versuche es jetzt noch einmal: Es ist ein Unterschied, ob ich 30 Euro oder 45 Euro bezahle, wenn ich mir das Ticket eigentlich nicht leisten kann. Wenn ich aber 90 Prozent meiner Zeit in Leipzig verbringe, weil ich Bürgergeldempfänger bin und keine Ziele außerhalb von Leipzig habe, dann kaufe ich mir kein Deutschlandticket. Dass das Deutschlandticket im Moment natürlich für die meisten attraktiv ist, bestreitet keiner. Deswegen wollen wir ja auch beide Tickets beibehalten. Keiner von uns hat beantragt, das Deutschlandticket Sozial abzuschaffen. Aber wenn man in die Zukunft schaut, die Zahlen liest und sieht, dass das Deutschlandticket am 1. Januar 2027 schon wieder teurer wird und damit auch das Sozialticket in der Stadt Leipzig teurer wird, dann sehe ich doch, dass sich immer mehr Leute für das preiswertere Ticket in Leipzig entscheiden werden, es sei denn, ich fahre jedes Wochenende zu meiner Oma an die Ostsee; das sind dann die Ausnahmen. Deshalb wiederhole ich mich: Wir wollen das Ticket nicht abschaffen. Aber es braucht beides, und das ist auch nicht teurer. Es sind zwei Verträge, und die sind jetzt auch schon ausverhandelt. Das heißt, wir sparen auch kein Geld; denn die Zeit ist jetzt schon vorbei, das ist schon passiert. Wir müssen es jetzt nur noch umsetzen.



  • Franziska RiekewaldDIE LINKE

    Ich komme einmal wieder zurück zur Vorlage Haus der Festivals. Ich würde aber trotzdem gern noch etwas zu dem Punkt sagen: Wir geben hier Geld aus. - Ja, wir geben hier Geld aus. Aber, Herr Weickert, Sie haben es vorhin selbst gesagt: Sie waren gestern auf der Oeconomica. Was war denn dort der Grund, den ganz viele Unternehmen dafür genannt haben, warum sie sich in Leipzig so wohlfühlen und sich hier ansiedeln? - Das war unter anderem die Kulturszene in Leipzig, die ganz viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dazu gebracht hat, hier tätig zu werden, hierherzukommen und hier zu arbeiten. Dadurch entsteht nun einmal Wertschöpfung. Auch durch die Kultur entsteht Wertschöpfung. Das einfach so abzutun, als sei es ein Kostenpunkt, der uns überhaupt nichts bringt - doch, der bringt uns etwas. Auch wirtschaftlich bringt uns eine Kulturszene in der Stadt Leipzig sehr, sehr viel.

30.09.2026Ratsversammlung
  • Franziska RiekewaldDIE LINKE

    Wir würden gern den ursprünglichen Verwaltungsstandpunkt zur Abstimmung bringen, weil es so nicht ganz klar ist, denn wenn der Oberbürgermeister auf etwas hinwirkt, kann auch sein, dass damit eine gesellschaftliche Anweisung gemeint ist. Wir denken, dass mit dem ursprünglichen VSP ganz klar ist, was gemeint ist. Wir wollen gern, wenn es Stand der Technik ist, dass die Busse dann so ausgestattet sind. Bis dahin - und im Verwaltungsstandpunkt kann man ja lesen, dass es vor dem Jahr 28 fortfolgende nicht der Fall sein wird - bleiben wir bei den jetzigen Ausstattungen. Deswegen würden wir gern den VSP zur Abstimmung stellen.



  • Franziska RiekewaldDIE LINKE

    Ich möchte jetzt darum bitten, dass wir zur nächsten Frage übergehen und das zur Abstimmung stellen.



  • Franziska RiekewaldDIE LINKE

    Dann würde ich noch einmal nachfragen: Frankfurt am Main: Das ist eine deutsche Stadt, die kennen Sie sicherlich. Warum ist es in Frankfurt am Main anders als in Leipzig? Die Gesetze in der Bundesrepublik Deutschland sind ja überall die gleichen.



  • Franziska RiekewaldDIE LINKE

    Vielen Dank.

    Ich wollte noch fragen: Wenn Sie eine Einladung zu diesem Häppchenessen haben, wissen doch Sie auch, wohin Sie gehen sollen. Wohin ist die Einladung erstellt? Dann wissen wir vielleicht auch, wo die Halle steht. Auch möchte ich wissen, ob Sie hingehen. - Das sind die zwei Fragen, die ich dazu habe.



  • Franziska RiekewaldDIE LINKE

    Das heißt aber auch, Sie können uns den Ort in nichtöffentlicher Sitzung mitteilen, denn wir sind ja Teil der Stadtverwaltung, wie Sie immer so schön zu sagen pflegen. Mandatsträger haben die gleiche Einladung; wir haben die Einladung nicht. Dann können Sie im nichtöffentlichen Teil dem kompletten Stadtrat auch sagen, wohin die Einladung gegangen ist.



  • Franziska RiekewaldDIE LINKE

    Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister! Sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte! Liebe Gäste! Lieber Siggi! Das Gebiet um die Hermann-Liebmann-Brücke ist fast das letzte ziemlich innenstadtnahe Gewerbegebiet. Deswegen unterstützen wir auf jeden Fall die Vorlage der Verwaltung, weil wir sagen: Dort einen Supermarkt zu installieren, wäre genau das Falsche, sondern wir brauchen dort wirklich Gewerbe, was zum Teil auch lautes Gewerbe noch sein kann, weil es eben ein reines Gewerbegebiet ist.

    Wir sehen es aber trotz alledem auch sehr kritisch, dort jetzt noch zusätzlich Gebäude anzusiedeln, weil wir eben genau das, was Herr Dr. Peter gerade gesagt hat, auch feststellen: Das Zentrum- Ost ist eines der Gebiete, in dem am wenigsten Grünflächen für die Leute, die dort wohnen, zur Verfügung stehen. Deswegen beantragen wir mit unserem Antrag, zu prüfen - das ist ein Prüfauftrag; das will ich auch noch einmal sagen -, zu gucken, ob diese Grünfläche, die dort vorhanden ist, so bestehen bleiben kann.

    Das leerstehende Gebäude soll eben kultur- bzw. gemeinwohlorientiert genutzt werden. Es war schon einmal besetzt. Auch das hat Herr Dr. Peter schon gesagt. Deswegen denken wir, dass das ein Gebäude ist, das sich auch dazu nutzt, den Menschen dort wirklich etwas zurückzugeben, weil in dem Gebiet der Bedarf da ist, nicht nur eine Grünfläche, sondern tatsächlich auch ein Gebäude zu haben, in dem man kulturell zusammenkommt und Gemeinschaft gefördert wird. Das ist unser Antrag. Wir hoffen auf Zustimmung. Wir wissen, dass das ein vereinfachtes Verfahren ist. Deswegen haben wir es bewusst als Prüfauftrag gestellt. Man kann es auch als Prüfauftrag in dem Verfahren prüfen. Wenn man feststellt, in dem Verfahren ist das nicht möglich umzusetzen, dann kann man immer noch dem Antrag von den Grünen zustimmen, dass wir quasi den größeren Aufschlag machen. Aber ich glaube, es ist erst einmal wichtig, in diesem Aufstellungsbeschluss auch ein Ziel zu definieren, das wir uns als Stadtrat wünschen. - Vielen Dank.



  • Franziska RiekewaldDIE LINKE

    Frau Dr. Heymann, Sie sind ja auch Stadträtin für Leipzig- Mitte. Sie müssen die Schreberstraße eigentlich gut kennen. Das, was Sie jetzt gerade gesagt haben, wie die Schreberstraße aussieht, entspricht so nur der Hälfte der Wahrheit, weil die Hälfte der Schreberstraße eben links und rechts überhaupt gar keine Bäume hat, sondern da sind links und rechts Parkplätze. Dann sagen Sie doch, dass es Ihnen darum geht, die Parkplätze zu erhalten, und tun nicht so, als ob Sie da Bäume sehen. Gucken Sie auf Google Maps! Ich bin da regelmäßig mit dem Fahrrad durchgefahren oder durchgelaufen. Jetzt habe ich es mir gerade noch einmal angeguckt, weil ich dachte, ich bin falsch. Ich zweifle immer als Erstes an mir selbst. Aber bitte tun Sie mir den Gefallen: Gucken Sie sich die Straße bitte noch einmal genau an! Nur für die Hälfte der Schreberstraße gilt das, was Sie gerade gesagt haben.

03.09.2026Ratsversammlung
02.09.2026Ratsversammlung
02.07.2026Ratsversammlung
01.07.2026Ratsversammlung
28.05.2026Ratsversammlung
27.05.2026Ratsversammlung
29.04.2026Ratsversammlung
26.03.2026Ratsversammlung
25.03.2026Ratsversammlung
25.02.2026Ratsversammlung
28.01.2026Ratsversammlung
18.12.2025Ratsversammlung
17.12.2025Ratsversammlung

Weitere Kennzahlen zeigt die Tabelle auf größeren Bildschirmen.

Ausschüsse

  • ÄltestenratMitglied im Ältestenrat
  • FA Stadtentwicklung und BauAusschussmitglied
  • GrundstücksverkehrsausschussAusschussmitglied
  • Vergabegremium "Architekten- und Ingenieurleistungen"Ausschussmitglied
  • Vergabegremium VOBVorsitzende
  • VerwaltungsausschussAusschussmitglied
  • zeitweilig beratender Ausschuss Verkehr und MobilitätAusschussmitglied

Aufsichtsräte

  • Aufsichtsrat Leipziger Verkehrsbetriebe GmbH (LVB)Aufsichtsrätin
  • Aufsichtsrat Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (LVV)Aufsichtsrätin
  • Aufsichtsrat Mitteldeutscher Verkehrsverbund GmbH (MDV)Aufsichtsrätin

Quelle: Mitgliedschaften im Ratsinformationssystem der Stadt Leipzig (OParl). Die Stadt pflegt sie selbst; manche ältere Mitgliedschaft ist dort ohne Ende eingetragen.

Die Stimmen werden größtenteils automatisch aus den Videoaufzeichnungen der Ratsversammlung gelesen, die Redebeiträge automatisch Personen und Zeitpunkten zugeordnet. Trotz Abgleich mit den Protokollen der Stadt und Prüfung durch Menschen können einzelne Angaben fehlen oder falsch sein; für Richtigkeit und Vollständigkeit wird keine Gewähr übernommen. Verbindlich sind allein die Protokolle der Stadt Leipzig. Fehler melden Sie bitte über die Kontaktseite.