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Christian Kriegel

Fraktion: AfD
Partei (Wahlliste 2024): AfD
Abstimmungsteilnahme
98,9%

Gibt an, wie häufig das Ratsmitglied an Abstimmungen teilgenommen hat.

Abstimmungserfolg
59,5%

Gibt an, wie häufig das Abstimmungsergebnis mit dem Votum des Ratsmitglieds übereinstimmte.

Stimmenthaltungen
5,0%

Gibt an, wie hoch der Anteil der abgegebenen Stimmen ist, die weder dafür noch dagegen waren.

Abweichung von der Fraktion
2,1%

Anteil der abgegebenen Stimmen, die nicht der Mehrheit der eigenen Fraktion entsprachen (11 von 520). Auch eine Enthaltung zählt, wenn die Fraktion mehrheitlich mit Ja oder Nein stimmte; ist die Fraktion gespalten, zählt die Abstimmung nicht.

29.10.2026Ratsversammlung (Fortsetzung)
  • Christian KriegelAfD

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Leipziger! Wir debattieren heute im Doppelpack über zwei Vorlagen, die die Zukunft unserer Stadt tiefgreifend verändern werden: den Masterplan Grün und das Biotopverbundkonzept. Was uns hier mit schönen grünen Überschriften als sanfter Naturschutz verkauft wird, ist bei ehrlicher Betrachtung ein schwerer Anschlag auf die wirtschaftliche Vernunft und die Zukunftsfähigkeit Leipzigs. Indem wir diese Konzepte zu harten gesetzlichen Pflichten im Baurecht erheben, schaffen wir kein besseres Klima. Wir schaffen ein dichtes Netz von Verbots- und Planungszonen über ganz Leipzig. Jedes neue Bauprojekt, jede neue Straße und jede Modernisierung stehen künftig unter dem Generalverdacht, irgendeinen theoretischen Naturkorridor zu stören.

    Was bedeutet das im Klartext? - Ideologie wird gesetzt zulasten von Wirtschaft, Handwerk, Mietern und Autofahrern. Und das Absurdeste daran ist der bürokratische Irrsinn im Rathaus. Wir betreiben hier völlig überflüssige Doppelarbeit. Der Tisch unserer Planungsämter biegt sich bereits vor lauter Konzepten - ob Flächennutzungsplan, Landschaftsplan, die Mobilitätsstrategie 2030, das Klimaanpassungskonzept oder das Energieund Klimaschutzprogramm. Kaum zu glauben, was wir alles haben! In jedem einzelnen dieser Papiere stehen dieselben Bauverbote und Einschränkungen drin. Den Bürgern wird hier derselbe alte Wein in immer neuen Schläuchen serviert. Das ist eine reine Verschwendung von Steuergeldern und Arbeitszeit. Wir brauchen keine weiteren Paralleldokumente, die die Amtsstuben unnötig aufblähen und Genehmigungen über Jahre verschleppen. Diese Kapazitäten fehlen uns dann bei der dringenden Sanierung von Schulen, Straßen und Brücken.

    Man versucht, den Bürgern Angst einzujagen. Das Lieblingsnarrativ der Klimadebatte sind vermeintlich unerträgliche Hitzetage. Doch werfen wir einen nüchternen Blick auf die harten Fakten. Im Sommer 2026 wies die Station Leipzig eine Durchschnittstemperatur von 20,3 Grad auf. Der absolut wärmste Tag des Jahres war der 27. Juni mit gemessenen 40 Grad. Das ist warm, bewegt sich aber völlig im Rahmen der natürlichen Variabilität der letzten 30 Jahre. Die meisten Menschen haben diesen Sommer als Lebensqualität genossen. Unsere Bürger und explizit auch unsere mobilen Senioren reisen jedes Jahr freiwillig in südliche Länder, wo Temperaturen jenseits der 35 Grad seit Jahrhunderten völlig normal sind. Die Menschen passen sich ganz einfach durch ihre Lebensweise im Alltag an, mit gesundem Menschenverstand statt neuer Verbote. Vernünftige Anpassung bedeutet, mehr Trinkbrunnen aufzustellen und bestehende Parks ordentlich zu pflegen. Und natürlich auch ein ordentliches Baumpflanzungsprogramm, was ja in Leipzig mitunter auch noch nicht so in diesem Rahmen besteht, wie wir uns das vorgenommen haben. Wer bauen will, braucht Sicherheit und klare Regeln. Diese Vorlagen erzeugen aber nur eins: Dauerstreit, Bürokratie und Stillstand.

    Schauen wir uns die konkreten Beispiele direkt vor unserer Haustür an, an der Döbelner Straße in Stötteritz. Hier blockieren ökologische Maximalforderungen den Bau von dringend benötigten Wohnungen und sozialer Infrastruktur. In der inneren Westvorstadt: Hier wollen Bürger Lücken schließen oder Wohnraum erweitern. Doch neue starre Ökoauflagen wie der Freiraumcheck machen das Bauen so kompliziert und teuer, dass private Eigentümer entmutigt werden.

    Als wäre das nicht genug, wollen die Fraktionen der LINKEN und der Grünen mit ihren Änderungsanträgen noch eins draufsetzen. Sie fordern absolut kompromisslos, dass jede noch so kleine Wiese im Baurecht gesperrt wird. Die AfD-Fraktion lehnt diese linksgrünen Verschärfungsanträge in aller Deutlichkeit ab. Wer in einer schweren Baukrise die Hürden für Investitionen noch höher schraubt, der handelt eiskalt gegen die Interessen der Leipziger Bevölkerung.

    Leipzig ist bereits eine wunderbare grüne Stadt. Unser weltbekannter Auwald, das Rosental und unsere Parks sind eine grüne Lunge, um die uns ganz Deutschland beneidet. Wir fordern daher als offizielle Abstimmungsbegründung: Diese Konzepte dürfen keine rechtsverbindlichen Gesetze gegen das Bauen werden. Wenn überhaupt, dürfen sie ausschließlich als informelles, unverbindliches Arbeitsmaterial in den Schubladen der Verwaltung bleiben. Lassen Sie uns atmen. Lassen Sie Leipzig atmen. Schützen Sie das Eigentum, sichern Sie den Wohnungsbau. Und vor allem schützen Sie den Geldbeutel unserer Leipziger Bürger. Wir lehnen die beiden Vorlagen und die Änderungsanträge von den Grünen und der LIN- KEN ab. - Danke.



  • Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister. - Herr Kollege Geisler, wenn Sie sagen, Sie lehnen das ab, das ist ja natürlich ganz legitim, Sie sind hier Stadtrat. Sie sind auch Ortschaftsrat in Lindenthal. Und zur Wahrheit gehört natürlich, wenn man in die Legende schaut, dass alle anderen Ortschaftsräte in Lindenthal dem Konzept zugestimmt haben. Sie sind also der Einzige - das ist öffentlich einsehbar -, der das anders sieht. Das gehört zur Wahrheit dazu. Das haben Sie etwas weggelassen. - Vielen Dank.

28.10.2026Ratsversammlung
  • Herr Oberbürgermeister, Herr Schülke, was wir uns, glaube ich, alle wünschen, ist, dass wir es bei solch sensiblen Themen wie Rüstungsindustrie nicht aus der Presse erfahren. Weil Sie sagen, es habe Verhandlungen gegeben: Sie müssen ja keine Namen von Firmen nennen. Das verstehe ich: Vertraulichkeit. Aber man sollte es nicht aus der Presse oder dem Internet erfahren, sondern hier in den Ausschüssen, wie Sie schon sagten, Herr Oberbürgermeister, oder dann auch einmal im Rat. Das Thema ist viel zu sensibel, gerade in diesen unruhigen Zeiten, in denen wir leben.

    Tut mir leid, ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren: Wenn wir so viele Anfragen bekommen - Sie haben ja gesagt, die Anfragen kommen -, dann werden wahrscheinlich verschiedene Städte oder verschiedene Regionen angesprochen, und dann sagen wir: Wir wollen ... usw. usf. Es tut mir leid, Herr Oberbürgermeister, auch Ihr Statement in der letzten Ratsversammlung: Ja, Sie haben Ihre persönliche Meinung gesagt, aber es ist einfach so: Der Eindruck ist da, dass Leipzig froh darüber ist, dass wir nicht nur Wirtschaft bekommen, die wir immer haben, sondern auch die Rüstungsindustrie. Die Anfragen kommen wahrscheinlich verstärkt nach Leipzig. Wo sind denn die Anfragen - ich werde das in den nächsten Wochen einmal untersuchen - von Dresden? Bekommt Dresden auch so viele Anfragen? Bekommt Berlin so viele Anfragen? Bekommt Magdeburg so viele Anfragen? - Magdeburg wohl jetzt weniger. Aber es ist einfach so, dass wir große Bedenken haben, dass Leipzig langsam ein Magnet für die Rüstungsindustrie wird. Das ist aus unserer Sicht brandgefährlich. - Danke.

30.09.2026Ratsversammlung
  • Herr Oberbürgermeister!

    Ich habe eine sehr persönliche Frage an Sie. Was wir bis jetzt wissen, ist, dass es eine Halle ist, dass nächste Woche wahrscheinlich - denn nächste Woche ist ja die Stadtratsreise - dieser Empfang stattfindet und dass in dieser Halle die Produktion von der äußeren Hülle einer Angriffswaffe und der Peripherie einer Angriffswaffe von einem ausländischen Unternehmen stattfindet, in der Stadt Leipzig - nach allem, was wir wissen.

    Meine persönliche Frage zielt darauf ab: Finden Sie das nicht hochbrisant oder gefährlich, dass wir hier in Stadtnähe beziehungsweise auf dem Territorium von Leipzig eine Angriffswaffe produziert bekommen, wenn es dann so weit ist? Geben Sie mir recht, dass wir in Leipzig dann wahrscheinlich auch ein potenzielles Angriffsziel sind, wenn es zum Ernstfall kommt? Ich würde Ihre persönliche Einschätzung dazu gerne wissen.



  • Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister! Meine Damen und Herren Stadträte! Bei dieser Vorlage geht es um 1,7 Millionen Euro. Deshalb sollten wir uns heute nicht nur fragen, ob eine Maßnahme ausschließlich mit Klimaanpassung begründet werden kann. Wir müssen uns fragen: Ist sie notwendig? Ist sie verhältnismäßig? Was bringt sie konkret, und was kostet sie den Leipziger Steuerzahler? - Denn genau diese Fragen geraten in der aktuellen Klimapolitik allzu leicht in den Hintergrund.

    Klimaanpassung ist inzwischen ein sehr weiter Begriff. Dahinter finden sich sinnvolle und unmittelbar nachvollziehbare Maßnahmen, etwa Trinkbrunnen, Beschattung an Schulen oder Starkregenvorsorge. Aber unter demselben Etikett finden sich auch Projekte, bei denen man sehr wohl über Prioritäten und Kosten sprechen darf. Genau das tun wir mit unserem Änderungsantrag.

    Die Verwaltung sagt selbst, der Maßnahmenkatalog benötigt rund 1,975 Millionen Euro. Zur Verfügung stehen aber nur 1,7 Millionen Euro. Das bedeutet eine Lücke von rund 275.000 Euro. Die Verwaltung spricht deshalb selbst von der Notwendigkeit einer Priorisierung. Unsere Antwort darauf ist klar: Wir brauchen weniger Symbolpolitik und eine stärkere Konzentration auf konkrete kommunale Aufgaben.

    Nehmen wir das Modellprojekt Schreberstraße: 1,18 Millionen Euro Gesamtkosten stehen hier im Raum. Die Verwaltung beschreibt das Projekt als Pilotprojekt mit sogenannten Schwammstadtkörpern. Gleichzeitig können die Folgekosten derzeit noch nicht beziffert werden. Dafür soll später eine Beschlussvorlage vorgelegt werden. Das ist aus unserer Sicht ein Punkt, an dem der Stadtrat besonders genau hinschauen muss. Denn ein Projekt wird nicht dadurch vernünftig, dass es mit Begriffen wie „klimaresilient“, „nachhaltig“ oder „Schwammstadt“ beschrieben wird. Am Ende müssen Zahlen, Nutzen und Folgekosten stimmen.

    Ähnlich sehen wir die Maßnahme für den digitalen Präventionsworkshop und die sogenannten KlimaGesundheits-Päckchen für 46 Kitas. Dafür sind 7.820 Euro vorgesehen. Wir stellen die Frage, ob ein begrenztes kommunales Klimabudget tatsächlich dafür eingesetzt werden muss oder ob konkrete bauliche Maßnahmen nicht Vorrang haben sollten.

    Schließlich wollen wir drei begrünte Pergolen an Gemeinschafts- bzw. einer geplanten Obdachlosenunterkunft aus diesem Budget streichen. Dafür sind insgesamt 60.000 Euro Investitionskosten zuzüglich jährlicher Folgekosten vorgesehen. Auch hier geht es nicht darum, irgendjemandem Schatten- oder Aufenthaltsqualität abzusprechen. Es geht um etwas Grundsätzliches: Klimapolitische Zielsetzungen dürfen nicht dazu führen, dass wir bei kommunalen Aufgaben den Maßstab Verlaufsprotokoll vom 30.09.2026 Seite | 65 der Wirtschaftlichkeit verlieren. Wenn wir 1,7 Millionen Euro ausgeben, müssen wir auch sagen können, warum genau diese 1,7 Millionen Euro eingesetzt werden und nicht andere.

    Im vorliegenden Katalog gibt es immerhin auch Maßnahmen, deren unmittelbarer Nutzen für die Bürger sehr viel einfacher nachvollziehbar ist: Trinkbrunnen, Beschattung von Schulen oder Maßnahmen zur Starkregenvorsorge. Deshalb ist unser Änderungsantrag keine Absage an jede Klimaanpassung. Es ist eine Absage an den Anspruch, dass jede Maßnahme allein durch das Etikett Klima automatisch Priorität haben muss. Wir wollen, dass der Stadtrat wieder über konkrete Kosten, konkreten Nutzen und konkrete kommunale Prioritäten spricht. Bei einem begrenzten Haushalt kann man nicht alles gleichzeitig finanzieren. Deshalb schlagen wir vor, die fünf genannten Maßnahmen zu streichen und die verfügbaren Mittel stärker auf konkrete, unmittelbare, wirksame Maßnahmen zu konzentrieren. - Vielen herzlichen Dank.



  • Bloß noch einmal kurz zur Richtigstellung: Wir haben weder etwas gegen Kitas und gegen Aufklärung usw. usf. Wir sind sehr dafür, aber es gehört einfach nicht in die Vorlage hinein. Das ist aus unserer Sicht ein anderes Segment. Darum geht es. Gegen Obdachlose haben wir auch nichts. Bloß ist hier abzuwägen, ob die Notwendigkeit besteht bei so vielen Klimamaßnahmen, die wegen der Hitze, die wir im Sommer immer mehr haben, notwendig sind. Hier geht es nicht, irgendwelchen Leuten hier etwas nicht zu gönnen. Das hatte ich in der Rede auch gesagt. - Danke.

    Verlaufsprotokoll vom 30.09.2026 Seite | 67



  • Habe ich Sie richtig verstanden, Herr Oberbürgermeister? Es steht ja der Vorwurf im Raum, dass die Bemessungsgrundlage in dem Gutachten einen falschen Ansatz hat. Das ist ja der ursprüngliche Vorschlag. Das können Sie jetzt nicht vom Rechtsamt überprüfen lassen, sondern nur formal, ob das Verfahren richtig war.

03.09.2026Ratsversammlung
02.09.2026Ratsversammlung
01.07.2026Ratsversammlung
28.05.2026Ratsversammlung
27.05.2026Ratsversammlung
29.04.2026Ratsversammlung
25.03.2026Ratsversammlung
25.02.2026Ratsversammlung
28.01.2026Ratsversammlung
17.12.2025Ratsversammlung

Weitere Kennzahlen zeigt die Tabelle auf größeren Bildschirmen.

Ausschüsse

  • BA Jugend, Soziales, GesundheitAusschussmitglied
  • BA StadtreinigungAusschussmitglied
  • FA Jugend, Schule und DemokratieAusschussmitglied
  • FA Umwelt, Klima und OrdnungAusschussmitglied
  • JugendhilfeausschussAusschussmitglied
  • Jugendhilfeausschuss/UA FinanzenAusschussmitglied
  • Jugendhilfeausschuss/UA JugendhilfeplanungAusschussmitglied

Aufsichtsräte

  • Aufsichtsrat Leipziger Verkehrsbetriebe GmbH (LVB)Aufsichtsrat
  • Aufsichtsrat Städtische Altenpflegeheime Leipzig gGmbH (SAH)Aufsichtsrat

Zweckverbände

  • Trägerversammlung für die Stadt- und Kreissparkasse LeipzigVertreter der Stadt Leipzig
  • Verbandsversammlung Zweckverband Abfallwirtschaft WestsachsenVerbandsrat

öffentlicher Beirat

  • Beirat „Kuratorium Friedliche Revolution 1989“Beiratsmitglied

Quelle: Mitgliedschaften im Ratsinformationssystem der Stadt Leipzig (OParl). Die Stadt pflegt sie selbst; manche ältere Mitgliedschaft ist dort ohne Ende eingetragen.

Die Stimmen werden größtenteils automatisch aus den Videoaufzeichnungen der Ratsversammlung gelesen, die Redebeiträge automatisch Personen und Zeitpunkten zugeordnet. Trotz Abgleich mit den Protokollen der Stadt und Prüfung durch Menschen können einzelne Angaben fehlen oder falsch sein; für Richtigkeit und Vollständigkeit wird keine Gewähr übernommen. Verbindlich sind allein die Protokolle der Stadt Leipzig. Fehler melden Sie bitte über die Kontaktseite.