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Stadtratssitzung vom 29.10.2026

Zeigt nur Beschlussvorlagen, Anträge und Änderungsanträge, nicht Geschäftsordnungsanträge und Abstimmungen zur Tagesordnung.

  • Bürgermeisterin Dr. Jennicke

    Ich bringe jetzt einmal stellvertretend für Herrn Rosenthal ein.



  • Bürgermeisterin Dr. Jennicke

    Ich soll Sie ganz herzlich von Herrn Rosenthal grüßen, der in Nanjing bei den internationalen Jugendfußballmeisterschaften der U15 weilt und unsere Mannschaft dort stärkt. Deswegen hat er mich gebeten, den Masterplan Grün hier stellvertretend einzubringen. Der Masterplan Grün ist ein gesamtstädtisches Steuerungsinstrument, das jetzt hier vorgelegt wird und die blau-grüne Infrastruktur sichert, weiterentwickelt und ein Stück weit besser miteinander vernetzt. Darunter versteht man Grünflächen, Parks, Bäume, Wälder und Gewässer. Er geht zurück auf Initiative und Auftrag von Ihnen, dem Stadtrat. Die Freiraumstrategie, die 2017 unter dem Titel „Lebendig grüne Stadt am Wasser“ hier bestätigt wurde und die Funktionen von Stadtgrün und Gewässern aufgezeigt hat, ist inzwischen in der Leipzig-Strategie aufgegangen und wird jetzt mit dem Masterplan Grün auch räumlich untersetzt.

    Warum brauchten wir als Leipzig ein solches Instrument? - Es reagiert auf Phänomene und Ereignisse wie Hitze, Trockenheit, Starkregen und den Verlust von biologischer Diversität. Das alles sind Phänomene, die unsere Stadt vor Herausforderungen stellen. - Auch Sie beide, Kollegen. - Und wir brauchen genau diese grün-blaue Infrastruktur, um die Herausforderungen, insbesondere Hitze und Regenwasser, bei der Wasserbewirtschaftung aufzunehmen. Der Masterplan Grün ist insgesamt auf fünf sogenannte Leitthemen ausgerichtet, die dem Masterplan seine Marschrichtung geben: Das sind Klimaanpassung, Biodiversität - ich sagte es schon -, Gesundheit, Umweltgerechtigkeit und aktive Mobilität. Diese Themen greifen bei den drei Aspekten soziale Teilhabe, Stadtklima und vielfältige Lebensräume ineinander.

    Es hat umfassende Analysen gegeben. Es wurden die Grünversorgung, die Versiegelung, die Hitzebelastung und die soziale Situation untersucht, Defizite herausgearbeitet und daraus konkreter Handlungsbedarf abgeleitet. Der Masterplan Grün verknüpft Fluss- und Bachauen, Gewässerläufe, Grünzüge und historisch gewachsene Landschaftsstrukturen und hat diese einer Analyse unterworfen und daraus unter Hinzuziehung der Meinung von Bürgerinnen und Bürgern in einem mehrjährigen Beteiligungsprozess sozusagen das Ergebnis, das Sie jetzt vorliegen haben, entwickelt. Es waren also nicht nur Bürgerinnen und Bürger beteiligt, sondern auch Vereine, Verbände, Initiativen in verschiedenen Formaten, Bürgerforen, Online-Beteiligungen, Werkstätten und Grüngänge.

    Es gibt zwei große Handlungsfelder, und damit will ich es dann auch schon bewenden lassen. Das erste ist: funktionsfähige Freiräume sichern. Das ist ein wesentliches Handlungsfeld, das, glaube ich, nicht nur für den Masterplan Grün gilt, sondern für uns als gesamte Stadt, aber insbesondere auch hier für die Naturräume, für Stadtklima, Wasserhaushalt, Artenvielfalt, Erholung und Gesundheit. Das zweite Handlungsfeld, das darauf aufbaut - Freiräume sichern war das erste -: Freiräume aufwerten und vernetzen. Der Masterplan legt Ihnen einen Vorschlag für nachvollziehbare Prioritäten und gezielte Steuerung von Investitionen und Maßnahmen vor. Er soll von einem Fachgremium begleitet und jährlich gemonitort werden. Diese Berichte werden vorgelegt. Herr Rosenthal hat mich abschließend beauftragt, allen, die daran mitgewirkt haben, sei es in der einen oder der anderen Form, ausdrücklich zu danken, und er bittet Sie um die Zustimmung zur Vorlage.



  • Dr. med. Nicole Schreyer-KriegBündnis 90/Die Grünen

    Ich fange erst einmal mit dem Masterplan an. - Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Beigeordnete! Sehr geehrter Herr Dittmer! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer im Livestream! Der Masterplan Grün - Leipzig grünblau 2030 ist ein 117 Seiten starkes städtebauliches Entwicklungskonzept, über das wir heute abstimmen. So sperrig wie dieser erste Satz von mir war, so sperrig empfand ich den Masterplan auch beim ersten Anschauen am Sonntagabend noch kurz vor der Ausschusssitzung hineinschauen und sich informieren und dann erst mal 120 Seiten - das muss man wollen; darauf muss man Lust haben, die zu lesen. Ich habe es getan und kann Ihnen allen nur empfehlen, das zu tun.

    Frau Jennicke hat es wunderbar zusammengefasst. Das ist eine superinteressante und wichtige Analyse der grün-blauen Infrastruktur unserer Flüsse und Seen, Wälder und Parks und wie die zusammenhängen und warum es so wichtig ist, dass sie so da sind, wie sie da sind, und dass wir sie auch schützen und unterhalten müssen. Es ist auch gerade schon angeklungen, und dort setzen wir auch mit unseren Änderungsantrag an: Dieser Masterplan ist eine wichtige Analyse, aber es ist superwichtig, dass diese Analyse heute nach der Abstimmung nicht einfach in die Schublade gesteckt wird und wir klopfen uns alle einmal auf die Schulter, dass wir es beschlossen haben, und dann ist es wieder weg. Wir müssen jetzt den Schritt vom Denken und Analysieren zum Handeln schaffen und den Masterplan auch wirklich in unserer Stadtentwicklung verankern und berücksichtigen. Dafür haben wir auch den folgenden Änderungsantrag gestellt, um das ein bisschen mehr in dem zu verankern, was wir tun.

    Wir möchten Sie mit unserem Änderungsantrag dazu einladen, dass wir uns noch einmal dessen bewusst werden, welche wertvolle blau-grüne-Infrastruktur wir in Leipzig haben, und dass wir diese in der Stadtentwicklung priorisieren möchten und uns, wenn es doch durch Bauplanungen zu Interessenkonflikten in der Flächennutzung kommen sollte, bewusst machen, dass es ab 2.500 Quadratmeter Fläche eine Vorlage zum Beschluss für uns gibt, dass es eine ganz klare Begründung gibt, warum diese Flächen umgenutzt werden sollen, und gleichzeitig Vorschläge dazu, wie wir die Flächenkulissen an anderer Stelle wieder stärken und weiterentwickeln, damit die Funktionalität der gesamten Kulisse erhalten bleibt.

    Darüber hinaus wollen wir natürlich, dass diese Infrastruktur nicht nur erhalten, sondern auch weiterentwickelt und gestärkt wird, indem wir zum Beispiel auch Flächen ergänzen, erweitern und eventuell ankaufen, wenn sich dazu Gelegenheiten ergeben. Dafür bitte ich um Ihre Zustimmung. Ich glaube, ich greife nichts vorweg, wenn ich kurz auf den Änderungsantrag der Linken eingehe. Dieser ist ja in vielen Teilen unserem ähnlich und geht in eine ähnliche Richtung. Die Ergänzung, die 6 bzw. 13 Quadratmeter Grün pro Bürgerin und Bürger zu stärken und gegebenenfalls weiter auszubauen, finden wir natürlich auch eine Supersache. Wir sind dafür und werden dem zustimmen. Ich hoffe, dass Sie es uns gleichtun, und bitte um Zustimmung zu den beiden Änderungsanträgen. Vielen Dank!



  • Susanne ScheidereiterDIE LINKE

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Liebe Beigeordnete, Gäste und Kolleginnen! In aller Kürze zum Masterplan Grün. Ich möchte noch einmal unterstreichen, dass das nicht nur Erholungsraum für die Leipzigerin ist, sondern auch ein ganz wichtiges Instrument für unsere Stadt, für den Klimaschutz und gegen die Hitze. Und um nicht zu vergessen: Das Grün ist auch ein Rückzugsgebiet und Lebensraum für Wildtiere. Wir sind mitten im Artensterben, und ich glaube mich zu erinnern, dass in den letzten 50 Jahren der Bestand an Wildtieren um 75 Prozent - global gesehen - zurückgegangen ist. Und das Artensterben, das beginnt nicht immer irgendwo anders, sondern das Artensterben beginnt auch hier bei uns.

    Deswegen möchte ich diese Bedeutung des Masterplans noch einmal unterstreichen. Wir finden es großartig, wenn man sich die Genese des Masterplans anschaut, wie er entstanden ist. Da waren nicht nur die Verwaltung und Expertinnen am Start, sondern es gab einen breiten Prozess der Bürgerbeteiligung, was immer wieder ein toller Erfolg ist. Deswegen wundern wir uns umso mehr, dass diese Vorlage einige wichtige Dinge sehr vermissen lässt.

    Was Frau Schreyer-Krieg schon angesprochen hat: Die 13 Quadratmeter stehen drin, die sollen angestrebt werden. Wir fordern aber, dass dieses Grün, was jedem Bürger und jeder Bürgerin zusteht, auch umgesetzt wird, dass da also mehr Bemühen vorhanden ist. Wir wollen perspektivisch, dass die Gesamtfläche des städtischen Grüns regelmäßig an das Bevölkerungswachstum angepasst wird und gegebenenfalls die Grundversorgung auch erweitert wird. Also wir sind im Klimawandel drin. Vielleicht wird das in fünf oder zehn Jahren auch nötig sein, dass man diese 13 Quadratmeter erweitert.

    Deswegen, und das möchten wir noch mal unterstreichen, auch mit einem Haushaltsantrag, finden wir es unglaublich notwendig, dass die Stadt von sich selbst auch Flächen ankauft, um die blau-grüne Infrastruktur weiterhin zu entwickeln. Und wir wollen, wie Frau Schreyer-Krieg schon angedeutet hat, dass Abweichungen vom Masterplan Grün durch den Stadtrat genehmigt werden, dass sie also nicht einfach stattfinden können also Wohnungsbau, Bauvorhaben -, sondern dass es durch uns als Gremium des Stadtrates genehmigt werden muss, damit die blau-grüne Infrastruktur, so wie sie angedacht ist, auch funktionieren kann. - Vielen Dank.



  • Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Leipziger! Wir debattieren heute im Doppelpack über zwei Vorlagen, die die Zukunft unserer Stadt tiefgreifend verändern werden: den Masterplan Grün und das Biotopverbundkonzept. Was uns hier mit schönen grünen Überschriften als sanfter Naturschutz verkauft wird, ist bei ehrlicher Betrachtung ein schwerer Anschlag auf die wirtschaftliche Vernunft und die Zukunftsfähigkeit Leipzigs. Indem wir diese Konzepte zu harten gesetzlichen Pflichten im Baurecht erheben, schaffen wir kein besseres Klima. Wir schaffen ein dichtes Netz von Verbots- und Planungszonen über ganz Leipzig. Jedes neue Bauprojekt, jede neue Straße und jede Modernisierung stehen künftig unter dem Generalverdacht, irgendeinen theoretischen Naturkorridor zu stören.

    Was bedeutet das im Klartext? - Ideologie wird gesetzt zulasten von Wirtschaft, Handwerk, Mietern und Autofahrern. Und das Absurdeste daran ist der bürokratische Irrsinn im Rathaus. Wir betreiben hier völlig überflüssige Doppelarbeit. Der Tisch unserer Planungsämter biegt sich bereits vor lauter Konzepten - ob Flächennutzungsplan, Landschaftsplan, die Mobilitätsstrategie 2030, das Klimaanpassungskonzept oder das Energieund Klimaschutzprogramm. Kaum zu glauben, was wir alles haben! In jedem einzelnen dieser Papiere stehen dieselben Bauverbote und Einschränkungen drin. Den Bürgern wird hier derselbe alte Wein in immer neuen Schläuchen serviert. Das ist eine reine Verschwendung von Steuergeldern und Arbeitszeit. Wir brauchen keine weiteren Paralleldokumente, die die Amtsstuben unnötig aufblähen und Genehmigungen über Jahre verschleppen. Diese Kapazitäten fehlen uns dann bei der dringenden Sanierung von Schulen, Straßen und Brücken.

    Man versucht, den Bürgern Angst einzujagen. Das Lieblingsnarrativ der Klimadebatte sind vermeintlich unerträgliche Hitzetage. Doch werfen wir einen nüchternen Blick auf die harten Fakten. Im Sommer 2026 wies die Station Leipzig eine Durchschnittstemperatur von 20,3 Grad auf. Der absolut wärmste Tag des Jahres war der 27. Juni mit gemessenen 40 Grad. Das ist warm, bewegt sich aber völlig im Rahmen der natürlichen Variabilität der letzten 30 Jahre. Die meisten Menschen haben diesen Sommer als Lebensqualität genossen. Unsere Bürger und explizit auch unsere mobilen Senioren reisen jedes Jahr freiwillig in südliche Länder, wo Temperaturen jenseits der 35 Grad seit Jahrhunderten völlig normal sind. Die Menschen passen sich ganz einfach durch ihre Lebensweise im Alltag an, mit gesundem Menschenverstand statt neuer Verbote. Vernünftige Anpassung bedeutet, mehr Trinkbrunnen aufzustellen und bestehende Parks ordentlich zu pflegen. Und natürlich auch ein ordentliches Baumpflanzungsprogramm, was ja in Leipzig mitunter auch noch nicht so in diesem Rahmen besteht, wie wir uns das vorgenommen haben. Wer bauen will, braucht Sicherheit und klare Regeln. Diese Vorlagen erzeugen aber nur eins: Dauerstreit, Bürokratie und Stillstand.

    Schauen wir uns die konkreten Beispiele direkt vor unserer Haustür an, an der Döbelner Straße in Stötteritz. Hier blockieren ökologische Maximalforderungen den Bau von dringend benötigten Wohnungen und sozialer Infrastruktur. In der inneren Westvorstadt: Hier wollen Bürger Lücken schließen oder Wohnraum erweitern. Doch neue starre Ökoauflagen wie der Freiraumcheck machen das Bauen so kompliziert und teuer, dass private Eigentümer entmutigt werden.

    Als wäre das nicht genug, wollen die Fraktionen der LINKEN und der Grünen mit ihren Änderungsanträgen noch eins draufsetzen. Sie fordern absolut kompromisslos, dass jede noch so kleine Wiese im Baurecht gesperrt wird. Die AfD-Fraktion lehnt diese linksgrünen Verschärfungsanträge in aller Deutlichkeit ab. Wer in einer schweren Baukrise die Hürden für Investitionen noch höher schraubt, der handelt eiskalt gegen die Interessen der Leipziger Bevölkerung.

    Leipzig ist bereits eine wunderbare grüne Stadt. Unser weltbekannter Auwald, das Rosental und unsere Parks sind eine grüne Lunge, um die uns ganz Deutschland beneidet. Wir fordern daher als offizielle Abstimmungsbegründung: Diese Konzepte dürfen keine rechtsverbindlichen Gesetze gegen das Bauen werden. Wenn überhaupt, dürfen sie ausschließlich als informelles, unverbindliches Arbeitsmaterial in den Schubladen der Verwaltung bleiben. Lassen Sie uns atmen. Lassen Sie Leipzig atmen. Schützen Sie das Eigentum, sichern Sie den Wohnungsbau. Und vor allem schützen Sie den Geldbeutel unserer Leipziger Bürger. Wir lehnen die beiden Vorlagen und die Änderungsanträge von den Grünen und der LIN- KEN ab. - Danke.



  • Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Beigeordneter, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich glaube, Herr Kriegel, vielleicht hätten Sie wirklich mal genau die Vorlagen lesen sollen. Da steht nämlich nicht drin, dass es Verhinderungsvorlagen sind, dass man nicht bauen kann, sondern es sind Vorlagen, die uns aufzeigen: Wo haben wir unsere Biotopverbunde, wo haben wir schützenswerte Flächen für grüne und blaue Infrastruktur? Und das ist eben Abwägungsmaterial in den zukünftigen Bauleitverfahren. Alles andere können wir ja hier gar nicht festlegen, weil es ja in die Gesetze eingreift. Und dafür sind wir ja gar nicht zuständig. Dritte betrifft das also nicht, da können wir es nur abwägen. Da können wir schauen: Wie kann man mit Dritten Baulücken gemeinsam entwickeln, dass noch genügend Grün da ist? Aber im Bauleitverfahren ist es Abwägungsmaterial.

    Jetzt zu meiner eigentlichen Rede: Es ist gut, dass der Masterplan Grün - Leipzig grün-blau, und das Biotopverbundkonzept für die Stadt Leipzig nun endlich da sind und als planerische Grundlagen vorliegen. Für uns als SPD steht dabei eine zentrale Frage im Mittelpunkt: Wie gestalten wir die wachsende Stadt, dass gute Lebensbedingungen nicht vom Einkommen und vom Wohnort abhängig sind? Leipzig braucht bezahlbaren Wohnraum, Schulen, Arbeitsplätze und eine leistungsfähige Infrastruktur. Aber wir brauchen ebenso Parks, Bäume, Gewässer und wohnortnahen Freiraum.

    Deshalb sollte aus unserer Sicht Grün keine Nebensache und kein Luxus sein. Es ist eine Frage von sozialer Gerechtigkeit. Der Masterplan Grün nimmt neben Klimaanpassung, Biodiversität und Gesundheit ausdrücklich auch die Umweltgerechtigkeit in den Blick. Mit dem Biotopverbundkonzept für die Stadt Leipzig liegt zugleich eine fachliche Grundlage für den Schutz und die Entwicklung des Biotopverbunds vor. Der notwendige Abgleich mit anderen Nutzungsansprüchen erfolgt in der weiteren Planung. So steht es in der Vorlage drin. Und genau darauf kommt es jetzt an: Diese Konzepte dürfen nicht nebeneinanderstehen; sie müssen angewendet und mit den anderen Fachplanungen der Stadt Leipzig abgeglichen werden. Wohnungsbau, wirtschaftliche Entwicklung, Mobilität, soziale Infrastruktur, Klimaanpassung und der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen müssen gemeinsam gedacht werden. Denn Stadtentwicklung bedeutet für uns auch, Zielkonflikte nicht zu leugnen, sondern sie in der Abwägung der Interessen pragmatisch zu lösen. Fachplanungen liefern dafür die notwendige Grundlage. Sie ersetzen aber nicht die Abwägung. Wir wollen deshalb weder Wohnen gegen Grün noch Arbeitsplätze gegen Klimaschutz ausspielen. Unsere Aufgabe ist es, Lösungen zu finden, die soziale, wirtschaftliche und ökologische Interessen zusammenbringen. Deshalb ist es uns wichtig, dass diese Planungen endlich vorliegen. Ihr eigentlicher Wert entscheidet sich aber in der Praxis in Bebauungsplänen, Investitionsentscheidungen und konkreten Projekten.

    Nun zu den Änderungsanträgen der Grünen. Wir werden dem Änderungsantrag zustimmen. Wir bitten aber in Ziffer 1, das gestrichene Wort „möglichst“ hier wieder hineinzunehmen - wir haben das jetzt schriftlich; aber ich denke, das können wir uns merken; das ist jetzt nicht so umfangreich -, also, das Wort „möglichst“ hier bitte wieder hineinzunehmen. Und bei dem Änderungsantrag der LINKEN würden wir gerne um punktweise Abstimmung bitten, weil wir da einigen Punkten nicht ganz folgen können. - Vielen Dank.



  • Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, werte Beigeordnete, liebe Stadträte und Gäste. Ich würde beide Vorlagen behandeln - Masterplan Grün und das Biotopverbundkonzept -, und ich würde darum bitten, dass man beide auch noch mal auseinanderhält, weil beide doch einen anderen Charakter haben.

    Den Masterplan Grün können wir in Gänze nicht mitgehen, weil wir denken, von der Konzeption breitet man sich zu sehr aus und hat auch eine gewisse Diffusität.

    Das bessere Konzept ist unserer Meinung nach das Biotopverbundkonzept, weil die Grundlage dessen eine gutachterliche Bewertung ist und auch eine spezifische Analyse, die sehr trennscharf mit den Flächen umgeht und eine eindeutige Bewertung macht. Sie bewertet einzelne Flächen und auch Bestandteile der vorhandenen Biotope. Und das Ganze sagt uns, was eigentlich das entscheidende Faktum ist für den Erhalt des Biotopverbundes: Welche Flächen kann man herausnehmen, welche nicht? Da geht es um die Kernkomplexflächen innerhalb des Biotopverbundes, wo, wenn hier ein Abstrich gemacht wird, eben dieser wesentliche Charakter verloren geht. Das ist ganz klar zu bestimmen. Und als interne Arbeitsanweisung in der Verwaltung, wozu ja dieses Konzept führen soll, ist es eigentlich ein gutes Element des Arbeitens.

    Und warum ist das Biotopverbundkonzept eigentlich in den letzten Wochen verschwunden gewesen? Wir hatten es ja schon mal auf der Tagesordnung gehabt. Das liegt am Capa-Wald. Und da sehen wir auch die Relevanz dessen. Mit einer klaren Definition, was die Kernflächen wären, hätte die Vorlage zum Capa-Wald in diesem Flächenkonzept nicht so behandelt werden können, wie wir das gesehen haben. Und da muss man auch sagen, dass das Verhalten des OBM doch recht bizarr war, dass man sich dort diesem Flächenkonflikt nicht gestellt hat, sich stattdessen weggeduckt hat, auch die Vorlage eigentlich mehr oder minder verstecken wollte und mit einer anderen Vorlage, die diesen ganzen Festsetzungen bisher stark entgegenstand, versucht hat, Tatsachen zu schaffen. Hier hätte ein beschlossenes Biotopverbundkonzept tatsächlich den Vorteil gehabt, dass es dort Klarheit gegeben und man auch intern die Diskussion erst geführt hätte und nicht diese unklare, unkluge Diskussion, die auch nach außen getragen wurde. Man ist ja ganz konkret unterwegs.

    Deswegen unsere Forderung beim Biotopkonzept, dass wir hier eine stärkere Verbindlichkeit für die Kernflächen definieren und mit der Ausnahme des Wohnens, wir haben ja in bestimmten Bereichen den Überschnitt mit bestimmten B-Plänen. Das muss noch definiert werden und sollte dann in dem Bereich ausgehandelt werden. Der restliche Bereich sollte unverhandelt bleiben und klar definiert sein.

    Und beim zweiten Änderungsantrag, den wir stellen, geht es um die Darstellung der Flächen im Biotopverbundkonzept. Wir haben zwei Ebenen in der gutachterlichen Bewertung: einmal lokale, regionale und überregionale Qualitäten, und als Arbeitsgrundlage erschließt sich uns nicht, dass aus diesem Gutachten das Kartenmaterial nicht übertragen wurde, in diesem Konzept, das als Arbeitsgrundlage für die Verwaltung dienen soll. Das Gutachten arbeitet eben mit dieser überregionalen Qualität, und die ist ja auch letzten Endes entscheidend für das Biotopkonzept und den Biotopverbund.

    Zu sagen - das ist die Argumentation der Verwaltung -: Das Überregionale hat die Qualität, wo die Stadt selbst nicht aktiv werden könne, zieht als Argument nicht, da ja gerade die Betrachtungsweise auf diesen lokalen Fokus aus dieser Perspektive der Stadt zwei ähnliche Flächen zum Beispiel so bewertet, dass diese eine gleiche Qualität haben, aber erst in der übergeordneten Ebene der eigentliche Verbundcharakter zum Tragen kommt. Wir haben das beispielsweise im Leipziger Norden in einzelnen Bereichen, wo eben dieser Schwellenstein oder auch dieser Stufencharakter in dieser rein lokalen Betrachtung nicht dargestellt wird. Das gilt es darzustellen und ist sozusagen eigentlich auch das grundsätzliche Ziel. Seit 2002 gibt es die Biotopverbundgesetzlichkeit im Naturschutz, im Bundesnaturschutzgesetz. Und das genaue Ziel ist ja eben, diese Verbindung und auch den Verbund zu sichern und qualitativ umzusetzen. Und das aus dem Kartenmaterial und aus der Arbeitsgrundlage herauszunehmen, ist letzten Endes ja eine seltsame Verwirrung, würde ich sagen. Wo man nicht richtig weiß, warum eigentlich die Verwaltung und auch die Konzeptersteller sich davon entfernen und das nicht darstellen wollen. Als Arbeitsgrundlage wäre es auf jeden Fall sinnvoll und eigentlich das Ziel des Gesetzes auf Bundesebene, dies umzusetzen. - Danke!



  • Sehr geehrte Damen und Herren! Eine Unterstellung kann ich hier im Raume ganz schwer ertragen. Von unterschiedlichen Seiten wird gesagt: Der Unternehmer an sich, der da bauen will, der pflastert zu auf Teufel komm raus, und nur so ist es zu sehen. Die einen sagen: „Das ist gut so, damit er wirtschaftlich schnell agieren kann!“, und die anderen sagen: „Das ist genau das Verkehrte, weil da kein Grün und kein grüner Platz erhalten bleibt!“. Es mag die eine oder andere Ausnahme geben, aber zumeist schauen die Unternehmen, die bei uns vorstellig werden, die B-Plan-Verfahren anschieben und dergleichen, auf die Gutachten, auf die Konzepte, die wir hier als Stadtrat erlassen haben, und richten sich dementsprechend aus. Und vor allem wissen sie wohl um die Qualität eines Wohnumfeldes oder eines Umfeldes, wo man arbeitet, und richten ihre Planungen entsprechend aus. Da mag vielleicht das eine oder andere Jota auszurichten sein, aber mit dieser Grundannahme aus unterschiedlichen Richtungen müsste man per se entweder erst mal dem Stadtrat zeigen, dass er gar nichts zu regeln hat, oder den Unternehmen zeigen, dass man alles zu regeln hat: Das ist nicht der Weg, den wir gehen sollten. Deswegen unterstützen wir die Vorlage zu unserem Masterplan Grün sehr, der wirklich diesen Strauß aufmacht: „Was bedeutet das für Leipzig und was sind die Potenziale von Leipzig für die grüne und blaue Entwicklung?“, entsprechend auch des Biotopverbundkonzept, was ja faktisch in der Konkretheit dann weiterarbeitet. Das ist richtig, das ist die konkretere Form dazu, aber eben die konkretere. Und die zeigt auch, dass wir immer wieder, auch selbst wir, und egal aus welcher Richtung, immer wieder mit Zielkonflikten zu tun haben werden. Wir haben gleich als Nächstes die Vorlage zu erneuerbaren Energien. Wir haben die Vorlagen, die sich mit dem Thema Schulbau und dergleichen befassen. Und wir werden immer wieder genau daran knapsen: Wie viel Grün werden wir haben können? Wo müssen wir vielleicht Ausweichflächen auf Dächern und was weiß ich nicht schaffen?

    Und wir brauchen nicht extra noch entsprechende Ergänzungs- oder Änderungsanträge aufgrund dessen. Wir haben die Bauleitplanung. Genau da findet die Abwägung statt: Was ist lösbar auf der Fläche? Was wollen wir in die eine oder andere Richtung mehr bewegen, weil wir eben verschiedene Nutzungen aufeinander stapeln wollen und gemeinsam lösen wollen? - Und diese Abwägung, die von vornherein irgendwie zu verunmöglichen, finden wir schwierig und werden deswegen diesen Anträgen generell nicht zustimmen, aber den Vorlagen in Gänze zustimmen.



  • Dr. med. Nicole Schreyer-KriegBündnis 90/Die Grünen

    Genau. Ich würde die Gelegenheit noch mal einfach gerne nutzen. Mir war nicht bewusst, dass wir das so in einem Abwasch machen. Deswegen noch mal ein paar Worte zu unserem Änderungsantrag zum Biotopverbundkonzept. Und ich würde da gern einfach noch mal Herrn Kriegel wirklich dazu einladen: Lesen Sie gerne unsere Anträge genau, bevor Sie mit irgendwelchen wüsten Beschuldigungen an uns herantreten. Es geht eben nicht darum, per se Dinge zu verbieten und zu verhindern. Es geht einfach darum, dass wir, bevor wir an diese Flächen herangehen, deren Wertigkeit wir jetzt alle irgendwie auch einstimmig eingesehen haben, dass wir darüber ins Gespräch kommen und dass uns das vorgelegt wird und dass wir darüber gemeinsam abstimmen. Und da soll nichts im Vorfeld irgendwie verhindert werden. Und das soll nicht per se ausgeschlossen werden, dass da niemals irgendjemand irgendwo bauen darf. Und selbstverständlich gibt es keinen Generalverdacht, dass die Wirtschaft per se kaputt macht.

    Es geht einfach darum, auch hier jetzt bei unserem Änderungsantrag zum Biotopverbundkonzept, dass wir, wenn es zum Flächenkonflikt kommt - und bei einer begrenzten Fläche, wie wir sie in Leipzig haben, ist das vorprogrammiert -, dann miteinander ins Gespräch kommen und die Fakten auf den Tisch kommen. Herr Jecht hat es richtigerweise angesprochen. Der Capa-Wald gehört zur Kernfläche. Und in Bezug auf diesen zeitlichen Zusammenhang zwischen Verschiebung des Biotopverbundkonzeptes und der Vorlage zum Stadionumfeld würde ich Herrn Jecht in seiner Einschätzung, warum das so gelaufen ist, wie es gelaufen ist, nicht widersprechen. Und das zeigt, wie wichtig eben diese Vorlage ist. Und zu dieser Ausarbeitung der Kernflächen - das kommt, glaube ich, später gleich noch mal -: Der Deponieberg Seehausen gehört auch zu diesen Kernflächen. Das müssen wir uns bewusst machen. Das heißt nicht, dass wir niemals, nie irgendwann diesen Deponieberg anfassen, aber wenn wir darüber reden, müssen wir gesondert darüber reden, und das darf nicht einfach so hintenrum irgendwie mal still und heimlich beschlossen werden. Das sind wir auch den Leuten da draußen schuldig: dass wir das offen auf den Tisch legen und darüber auch verhandeln und vielleicht auch mal einen Beschluss mehr fassen, um unser Handeln auch deutlich zu machen. - Vielen Dank!



  • Ich hätte gern noch eine kurze Einschätzung zu dem Antrag des BSW. Ich gebe ehrlich zu: Wir haben den oft gelesen. Wir verstehen, was da geschrieben ist, aber wir verstehen nicht genau, welche Konsequenz das im städtischen Verwaltungshandeln hat und welche Folgen. Und wenn Herr Dienberg ohnehin etwas sagt, wäre es vielleicht gut, wenn wir zu diesen drei knackigen Sätzen, die aber durchaus Potenzial haben, von ihm eine Einschätzung bekommen, welche Auswirkungen das hat.



  • Sven MorlokDie Freie Fraktion

    Ich möchte darum bitten, dass wir beim Antrag der Grünen den Punkt A getrennt abstimmen, im Vergleich zum Rest des Änderungsantrags, weil wir dem Punkt A zustimmen wollen.



  • Meine Damen und Herren von der AfD, Herr Kriegel, noch mal im Besonderen: Masterplan Grün und Biotopverbundkonzept sind kein Selbstzweck und auch kein unnützes Planwerk - so haben Sie das eben ein bisschen dargestellt -: Sie schaffen genau die fachliche Grundlage, die die Wirtschaft am Ende einfordert, um auch Natur und Artenvielfalt in dieser Stadt zu schützen und zugleich kontroverse Flächenansprüche gegeneinander - gut, ich sage mal - abwägen zu können und vorausschauend und verlässlich sozusagen bewerten zu können. Und das ist etwas, was die Wirtschaft, und das wird uns gespiegelt, immer wieder auch einfordert: Berechenbarkeit. Das ist das. Und Sie haben mit Herrn Bütow ja auch jemanden in Ihrer Fraktion, der dazu, glaube ich, auch gut was sagen kann. Wer wie Sie Planung pauschal als wirtschaftsfeindlich abtut, der verwechselt vorausschauende Stadtentwicklung mit Stillstand. Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, hier im Saal und am Stream, ich will das, was zum Masterplan gesagt worden ist, nicht noch mal hier wiederholen, aber zum Biotopverbundkonzept. Und ganz herzlichen Dank an die Kolleginnen und Kollegen, die den Masterplan Grün dort entwickelt haben, insbesondere an meinen Kollegen, Herrn Rosenthal. Wir haben diese beiden Planwerke schon aufeinander abgestimmt, und ich sage auch gleich noch mal was dazu, wie sich das auf die Planung, auf den Planungsalltag und auf die Planungsrealität auswirkt.

    Was, glaube ich, die Grundlage für beide Planwerke ist: Wir alle merken, wie sich Leipzig verdichtet, wie Brach- und Grünflächen weniger werden, wie sie verschwinden. Was wir noch nicht so merken, was uns aber am Ende auch zum Verhängnis wird, ist die damit verbundene schwindende Artenvielfalt. Die Expertinnen und Experten, die da vor Ort sind, die können davon, glaube ich, schon auch ein Lied singen. Wir alle benötigen, um hier in dieser Stadt gut leben zu können - und da ist es egal, ob ich in der Innenstadt lebe oder draußen am Rande der Stadt - gesunde Böden. Wir benötigen den Schutz der Pflanzenbestäuber. Wir benötigen einen nachhaltigen Umgang, und das findet auch bei der ganzen Thematik „blau-grün“ statt, mit Regenwasser und den vielen, vielen anderen Leistungen, die uns eben intakte Ökosysteme auch liefern.

    Und dieses Konzept, das Biotopverbundkonzept, ist insofern - und das vielleicht schon als eine erste Antwort, Herr Geisler, auf Ihre Frage - zuallererst eine riesengroße Informationsquelle. Umfangreich haben wir hier an der Stelle Daten erhoben. Wir haben sie ausgewertet, wir haben sie zu drei Karten verdichtet, und darin sind für die Stadt Leipzig wesentliche Flächen für einen funktionierenden Biotopverbund verzeichnet. Und das macht noch mal den Unterschied auch zum Masterplan Grün aus. Die Flächen werden in Bezug auf ihre Funktion unter dem Aspekt Biotopbedeutung gesehen, und insbesondere das Vernetzungsthema ist an der Stelle ganz nach vorne zu setzen.

    Andererseits wird aber auch mit diesem Konzept aufgezeigt, durch welche Maßnahmen die Biotope gestärkt werden können. Das ist, glaube ich, auch noch mal ein ganz wichtiger Punkt, wenn wir die einzelnen Fachplanungen, die natürlich nötig sind und auch weiter stattfinden werden, gut und verantwortungsvoll auf den Weg bringen wollen. Und all dieses Wissen sollten wir nun bei unseren Planungen eben auch berücksichtigen. Und daher bitte ich Sie um Ihre Zustimmung zum Biotopverbundkonzept in der Form dieser Vorlage. Und damit komme ich noch mal zu den Änderungsanträgen. Dem Änderungsantrag der BSW können wir so nicht zustimmen, da durch eine andere Darstellung aus unserer Sicht eine andere Gewichtung wirklich entstehen würde. Zudem werden Flächen von übergeordneter Bedeutung bereits auch in anderen Planwerken durchaus behandelt.

    Grundsätzlicher ist jedoch aber an der Stelle auch die Ablehnung des Änderungsantrags von Bündnis 90/Die Grünen. Ich lasse es jetzt mal so stehen und begründe das gleich noch mal auch in der Aussprache.

    Auch da würden wir darum bitten - und das geht auch noch mal in Richtung der Beantwortung von Herrn Geisler -: Wir können nicht einen Belang sozusagen rausziehen. Im Übrigen auch eine Kritik, die eben von Herrn Kriegel hier gesetzt worden ist. Weder der Masterplan noch das Biotopverbundkonzept wollen im Vorfeld schon eine Abwägung vorwegnehmen, sondern sie sind ihrerseits Abwägungsmaterial. Und diese Offenheit, die muss auch bestehen und soll auch beim Biotopverbundsystem bestehen. Und deshalb empfehlen wir verwaltungsseitig auch, dem Änderungsantrag der Grünen nicht zuzustimmen. - Herzlichen Dank!



  • Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, wir legen Ihnen hier mit der Vorlage zur Neufassung der Rahmenrichtlinie ein überarbeitetes Werk vor, das den Rahmen bietet für die Fachförderrichtlinien, die aus den verschiedenen Dezernaten und Ämtern in den Fachlichkeiten vorgebracht werden. Die Richtlinie bietet einen Rahmen, erlaubt aber immer auch, in der jeweiligen Fachlichkeit des Amtes und dem, was Sie dann hier als Fachförderrichtlinie im Stadtrat beschließen, an zentralen Punkten davon abzuweichen. Die Rahmenrichtlinie ist unter Federführung des Rechtsamts neu gegliedert worden. Auf welcher Basis, das haben wir Ihnen in der Einleitung auch dargelegt. Sie bietet die Grundlage dann auch für die verschiedenen Schritte im Bewilligungsverfahren, Antragsverfahren aber auch die Nebenbestimmungen und die entsprechenden Formulare. Sie ist auch digitalfähig. Auch das ist hier noch mal mit aufgenommen worden. Darauf beziehen sich auch einige Änderungsanträge.

    Wir hatten auch schon die Synopse zu drei der vorliegenden Änderungsanträge zur Vorlage in der Ausschussberatung hochgeladen. Das hatten wir auch jeweils Ihnen zur Kenntnis gegeben. Ich kann mich erinnern, im Fachausschuss Allgemeine Verwaltung wurde das auch beraten. Und ich würde vielleicht jetzt mal schrittweise durch die vorliegenden Änderungsanträge durchgehen und da sozusagen unsere Positionierung noch mal auch hier öffentlich, weil ja die Synopse nicht Teil einer öffentlichen Befassung ist, zur Kenntnis geben.

    Es gibt einen Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, ÄA-01. Dort schlagen wir vor, dass wir das sinngemäß übernehmen, wir würden also die Formulierung so gestalten: Der Antrag ist unter Verwendung des Antragsformulars - und jetzt kommt die Änderung soweit möglich, vorrangig in elektronischer Form zu stellen.

    Ich glaube, wir haben uns dazu auch im Vorfeld abgestimmt. Das wäre jetzt unser Vorschlag, den wir so übernehmen könnten.

    Wir haben dann Ihre Änderungspunkte zu 14.2 und 14.3, wo insbesondere im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung - die vorläufige Haushaltsführung ist in § 78 Absatz 1 der Sächsischen Gemeindeordnung abschließend gesetzlich geregelt. Von daher müssen wir dem hier - das betrifft auch den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE, die den 14.2 und 14.3 ändern möchten, widersprechen. Das ist insofern, was Sie hier begehren, nämlich, dass wir schon vorher, also auch in der vorläufigen Haushaltsführung, entsprechende Bewilligungsbescheide und auch vor allem die Kategorie von langjährig geförderte[n] und hochpriorisierte Projekte[n] mit Bescheiden bedenken. Das ist gesetzlich nicht zulässig. Das müssen wir ablehnen.

    Der nächste Punkt, jetzt, um beim Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu bleiben: Sie begehren auch die Änderung von 15.2. Da geht es um den Bewilligungszeitraum. Hier schlagen Sie vor, dass in der Regel zwei Jahre als Bewilligungszeitraum angegeben werden muss. Wir halten das für nicht notwendig, aber es ist auch unschädlich. Wenn Sie das so beschließen möchten - ich glaube, Sie haben auch punktweise Abstimmungen hier gewünscht -, dann könnte das auch so beschlossen werden. Es kann auch in der Fachlichkeit der einzelnen Fachförderrichtlinie von dieser Regelung abgewichen werden und in der Fachförderrichtlinie zum Beispiel auf ein halbes Jahr, ein Jahr oder einen anderen Bewilligungszeitraum bedacht werden.

    Es gibt den Änderungsantrag der LINKEN, dazu hatte ich schon zum Änderungsbegehren zu 14.2 und 14.3 entsprechend Stellung genommen. Das ist der ÄA-02.

    Sie fordern aber auch unter Ziffer 7 einen Eigenanteil von 5 statt 10 Prozent. Ich glaube, wir bieten mit der Rahmenrichtlinie und auch in den verschiedenen Fachförderrichtlinien, insbesondere über das Thema der Eigenleistung, nämlich dass auch über Eigenarbeit, über geleistete Stunden, über ehrenamtliches Engagement, auch monetarisierte Eigenanteile für eine Förderung erbracht werden können, wirklich hoch flexible Möglichkeiten für Förderungsempfänger, hier auch unter Nichtvorhandensein von Eigenmitteln entsprechend einen Eigenbeitrag zu leisten. Und wir halten gerade auch unter dem Begriff der Subsidiarität, der wichtig ist - Förderung muss immer ergänzend sein; Förderung basiert immer auf dem, was an gesellschaftlichem Engagement da ist; und das sind entweder Eigenmittel von 10 Prozent als Maßgabe oder eben entsprechende Eigenleistungen, die dann auch als Eigenarbeit über engagierte Menschen in Vereinen und Bewegungen erbracht werden können -, den Änderungsantrag unter Ziffer 7 aus dem ÄA-02 für nicht verfolgenswert.

    Der CDU-Fraktion, das ist der ÄA-03. Das ist ein Antrag, der uns erst jüngst erreicht hat. Hierzu möchte ich auf den Zweistufenplan oder auf die Zweistufenprüfungen verweisen, die auch schon in der Rahmenrichtlinie angelegt sind. Die Rahmenrichtlinie sieht vor, dass ein sehr schlanker Leistungsnachweis, ein sehr schlanker Finanzierungsnachweis entsprechend vorgelegt wird, und erst, wenn aus der prüfenden Stelle gesagt wird: „Das wollen wir uns näher angucken“, dann erfolgt eine tiefere Vorlage von Belegen. Das haben wir unter 18.31 mit dieser Zweistufenprüfung und der Stichprobenprüfung unter 18.32 nach unserer Auffassung sehr bürokratiearm angelegt.

    Wir haben gestern Haushaltsreden gehört und auch die Positionierung zum Umgang mit öffentlichen Mitteln. 50.000 Euro im vereinfachten Verwendungsnachweis, das ist verdammt viel Geld. Von daher hat uns der Antrag überrascht. Das mag als bürokratiearmer Anspruch daherkommen, aber wir würden das auch ablehnen. Und natürlich steht Ihnen das frei, anders zu bestimmen. Aber wir halten also eine Kontrolle in diesem genannten pragmatischen Zweistufenverfahren, was auch in der Rahmenrichtlinie angelegt ist, auch bis zu einer Fördersumme, eben gerade ab einer Fördersumme von 15.000 Euro, auch für geboten, denn es geht ja am Ende darum, dass wir nachweisen: Sind die Förderziele mit dem Steuergeld, was hier ausgereicht wurde, auch erreicht?

    Von daher vielleicht so viel zur Positionierung zu den Änderungsanträgen. Wir stehen für Fragen zur Verfügung. - Vielen Dank.



  • Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste. - Vielen Dank für die Ausführungen, die Sie gemacht haben. Natürlich sind 50.000 Euro mehr Geld. Wir wollen den vereinfachten Verwendungsnachweis von 15.000 auf 50.000 Euro hochsetzen, weil wir für alle Beteiligten, die Verwaltung und jeden freien Träger in der Jugend, in der Kultur oder im Sport dafür einen Mehrwert sehen - eine Win-win-Situation für alle Beteiligten. Und wenn es natürlich Ansätze gibt, wo Sie sagen: „Hier müssen wir mal prüfen, weil ein Anlass dazu da ist“, können Sie das ja trotzdem in jedem Fall tun. Von daher halten wir das für sehr sinnvoll, weil also die Einzelbelege dann nicht vorgelegt werden müssen, weil es Vorteile für alle Beteiligten gibt, und deswegen stimmen Sie unserem Antrag bitte zu.



  • Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen. Auch ich will unsere Anträge natürlich verteidigen und noch mal kurz darauf hinweisen, über was wir diskutieren. Es wurde schon gesagt, wir reden über die Rahmenrichtlinie, die dem Engagement unserer großartigen Zivilgesellschaft von Vereinen, Verbänden in den Bereichen Kultur, Sport, Soziales, Jugendhilfe, Umwelt, aber auch in Bereichen der Wirtschaft als Grundlage dient. Wir anerkennen als Linke natürlich, dass wir hier heranmüssen, ist ja auch erklärt in der Vorlage.

    Ich will aber, bevor ich unseren Änderungsantrag, unsere zwei Änderungsvorschläge noch einmal kurz vorstelle, auch ein bisschen Irritation hier noch mal zur Kenntnis geben. Wir haben im Laufe des Jahres im ersten Halbjahr die Fachförderrichtlinie für den Bereich Jugendhilfe novelliert. Wir hatten in dieser Diskussion darauf hingewiesen, ob es nicht Sinn machen würde, die Novellierung der Rahmenrichtlinie abzuwarten, haben die Jugendhilferichtlinie dann doch durchgewunken. Ähnlich war es im Bereich Förderung freier Träger des Sozialamtes. Das ist eine unlogische Folge, indem wir uns mehr Arbeit machen, wieder an die Förderrichtlinien heranmüssen, die diese zwei Bereiche betreffen. Also, da hätte man vielleicht ein bisschen besser harmonisieren können. Eine Diskussion - Herr Hörning, Sie haben das jetzt schon ein bisschen vorweggegriffen; ich will es trotzdem noch mal darstellen -, die wir in dem Änderungsantrag aufnehmen, ist das Thema Eigenanteile. Wir haben explizit im Bereich der Jugendhilfe einen Eigenanteil von 5 Prozent festgeschrieben, und es gab auch Diskussionen mit Anspannung im Jugendhilfeausschuss darüber, dass wir jetzt diese Eigenanteilspraxis im Bereich der Träger der Jugendhilfe überformen mit dem Eigenanteil von 10 Prozent, der in der Rahmenrichtlinie festgeschrieben ist. Wir würden also dafür plädieren, das umzudrehen: die 5 Prozent in der Rahmenrichtlinie festzuschreiben.

    Und ich will noch mal darauf hinweisen: Wir haben diese vielen Bereiche, wo kleine Träger agieren, die keinen wirtschaftlichen Background haben, die keine Rücklagen haben, die diese Eigenanteile nur schwer stemmen können. Darum bitten wir um Zustimmung zu unserem Vorschlag, die



  • Dr. Tobias PeterBündnis 90/Die Grünen

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, werte Beigeordnete, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, wir sprechen ja in erster Linie über vielleicht etwas technisch anmutende Themen hier bei der Rahmenrichtlinie an, die aber doch schon im konkreten Vollzug für den Alltag der Träger bei dem Thema Förderung sehr relevant sind.

    Das erste Thema: elektronische Antragstellung. Eigentlich sollte es ja, würde man meinen, selbstverständlich sein, dass so was wie eine Antragstellung für Förderung heute elektronisch übermittelt wird. Weit gefehlt! Es besteht zwar weitgehend die Möglichkeit, das zum Beispiel über Amt24 zu vollziehen, aber nur die Minderzahl der Träger nutzt es. Da muss man sicherlich auch noch mal ins Detail schauen, woran das vielleicht auch im konkreten Vollzug liegt. Das ist sicherlich etwas, was optimierbar ist.

    Das ist völlig richtig, aber es muss doch dennoch unser Anspruch an so eine Rahmenrichtlinie sein, zu sagen, dass das generell elektronisch vollzogen werden muss. Denn es liegt ja auf der Hand. Wir haben im schriftlichen Wege längere Bearbeitungszeiten. Wir haben Ressourcenverbrauch, wir haben das Formularedrucken, -unterschreiben, -frankieren. Ich glaube, Sie alle können sich das vorstellen, dass das etwas ist, das nicht nur bei den Trägern, sondern auch bei der Verwaltung entsprechend zu Mehraufwänden führt, die eigentlich nicht mehr in die Zeit passen. Wir haben schließlich das Jahr 2026 und eben nicht mehr die 80er Jahre. Insofern fordern wir schon an der Stelle, dass wir hier eine Bewegung brauchen. Das kann dann im Vollzug - die Förderrichtlinien müssen dann sukzessive angepasst werden auch noch mal ausgesteuert werden, dass natürlich dann die konkrete Antragstellung entsprechend angepasst wird.

    Herr Hörning hat ja noch mal einen Vorschlag gebracht. Dem würden wir uns anschließen und können dann dementsprechend, wenn das in der Formulierung der Verwaltung dann auch so in die Rahmenrichtlinie findet, unseren Antrag an dem Punkt zurückziehen.

    Zum Thema vorläufige Haushaltsführung: Kollegin Nagel hat, glaube ich, schon eine ganze Menge gesagt. Wir haben tatsächlich gerade, wenn wie im Normalfall die Haushalte ja nicht Ende des Jahres, sondern eben schon im Haushaltsjahr der Bewilligung der Förderung beschlossen werden, da natürlich immer ein Überbrückungsproblem. Deswegen ist es aus unserer Sicht schon notwendig, hier an der Stelle auch für die Vereine klarzustellen, dass eben eine entsprechende vorläufige Bewilligung dann auch möglich ist. Insofern würden wir das hier an der Stelle schon abstimmen, aber auch für den Fall, dass es jetzt keine Mehrheit findet, doch an die Verwaltung appellieren - ich habe das ein Stück weit bei Herrn Hörning auch noch mal im Vorgespräch herausgehört -, dass es pragmatisch gehandhabt wird, weil es für die Träger eine existenzielle Sache ist.

    Und dann wird es noch mal zu diesem Thema kommen: unser vierter Beschlusspunkt, die zweijährige institutionelle Förderung. Auch das hat etwas damit zu tun, wie beim Thema elektronischer Antragstellung, welche Aufwände wir eigentlich unseren Antragstellerinnen und Antragstellern, aber eben auch der Verwaltung zumuten, indem jährlich immer wieder Anträge gestellt und entsprechende Konzeptionen - ich kenne das selbst persönlich auch noch aus der Kulturförderung und Konvolute geschrieben werden, die im Wesentlichen aber immer auf dasselbe Ergebnis hinauslaufen.

    Ich glaube, diesen Aufwand kann man sich durchaus sparen, indem man eben sagt: Okay, wir gehen mindestens mal auf eine zweijährige Förderung. - Das entspricht ja ein Stück weit auch dem, was wir im Doppelhaushalt abbilden können. Alles, was darüber hinausgeht, ist haushaltsrechtlich schwierig, das weiß ich, aber hier ein Stück weit wirklich Aufwände zurückzuführen. Wir sind in einer Zeit, in der wir den Trägern viel zumuten, weil eben auch Teile der Förderung zurückgehen oder stagnieren, wir aber selbst auch als Verwaltung unserem Personal - Stichwort Stellenrückführung - einiges zumuten. Wir können hier also sowohl der Verwaltung als auch den Trägern mehr Luft geben, indem wir hier in der Regel den zweijährigen Zeitraum in der Rahmenrichtlinie verankern.

    Das heißt, wenn es begründet natürlich Abweichungen gibt, die einfach in der Natur der Sache liegen und man kürzere Zeiträume macht, dann ist das natürlich ohne weiteres möglich. Aber die Orientierung sollte schon sein, zu sagen, wir kommen hier zu einer zweijährigen Förderung. - Und das ist eigentlich etwas, was sich gerade auch an die Kolleginnen und Kollegen von der CDU richtet, die ja das Thema Personalabbau und Effizienz immer sehr gern ins Wort führen. Ich glaube, an der Stelle kann man das auch mal untersetzen durch konkrete Maßnahmen und nicht nur darüber reden.

    Insofern, liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte ich da um Zustimmung zu diesem Punkt und lassen Sie uns hier im Interesse der Träger, auch der Verwaltung und insgesamt unserer Stadt zu einer guten Rahmenrichtlinie kommen. - Vielen Dank!



  • Vielen Dank für die Ausführungen. - Auch uns ist die aktive Arbeit der Leipziger Zivilgesellschaft sehr wichtig. Ich möchte aber trotzdem noch mal auf § 78 der Sächsischen Gemeindeordnung hinweisen: vorläufige Haushaltsführung. Dort sind keine Kriterien von langjähriger Förderung und hoch priorisierten Projekten etc. enthalten. Es geht nur darum, dass wir, wenn wir rechtlich verpflichtet und vertraglich verpflichtet sind, hier Auszahlungen vornehmen können.

    Und ich möchte das auch noch mal werbend für die Formulierung des 14.2 hier aufgreifen. Es können auch nach der gegenwärtigen von uns vorgeschlagenen Formulierung des 14.2 natürlich in Ausnahmefällen vorläufige Bescheide erlassen werden. Und der letzte Satz heißt:

    Eine Zahlung während der vorläufigen Haushaltsführung erfolgt in der Regel nicht. „In der Regel“ heißt, man kann davon abweichen. Ich schreibe ungern dann dem Oberbürgermeister auf, dass Sie hier Beschlüsse gefasst haben, denen er rechtlich widersprechen muss. Deswegen nur noch mal in die Runde: Wir haben einige Punkte signalisiert, wo wir mitgehen, aber in Bezug auf 14.2 und 14.3 möchte ich wirklich noch mal auf § 78 Sächsische Gemeindeordnung verweisen. Aber danke für die Ausführungen aus den Fraktionen. - Danke.



  • Ich möchte kurz noch mal den Hinweis geben: Wir bereiten uns ja schon wieder auf die vorläufige Haushaltsführung im ersten Quartal nächsten Jahres vor, Herr Dr. Peter, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe da ein Schreiben von Kollegin Jennicke zum Anlass genommen, um noch mal auf die Rechtsaufsicht zuzugehen, damit wir für die Zeit der vorläufigen Haushaltsführung rechtssicher sind. Und alles das, was die Rechtsaufsicht uns erlaubt, kann ich heute hier zu Protokoll geben, das werden wir auch tun. Ich möchte mich aber den Ausführungen des Kollegen Hörning anschließen. Ich glaube, wenn Sie das so fassen, ist es rechtswidrig.

    Es gilt die Regel, dass wir nicht auszahlen. Wir hatten zuvor die Sache mit den Härtefallregeln, auch wenn die uns nicht gefallen haben. Das war ein Hinweis der Landesdirektion. Wir müssen uns an Recht und Gesetz halten; und eine Projektförderung ist eben nun mal eine Projektförderung und keine institutionelle, wo man auf das Vorjahr abstellen kann. Da bitte ich um Verständnis. Sie haben mein Wort: Sobald die Antwort der Rechtsaufsicht vorliegt, bekommen Sie die. Wir machen das transparent, und wir werden wohlwollend im Sinne unserer Träger und unserer Vereine das auch so auslegen.



  • Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, werte Bürgerinnen und Bürger, hier im Saal und am Stream. Mit dem Stadtentwicklungsplan Flächen für erneuerbare Energien wollen wir den Ausbau erneuerbarer Energien in Leipzig gestalten. Wir wollen bewusst nicht, dass über uns die Rahmenbedingungen, die von Bund und Ländern ja gesetzt werden und auch zeitlich eine Fristsetzung haben, ohne dass wir das selbst hier vor Ort auch ein Stück weit mit beeinflussen, über uns ergehen lassen.

    Insbesondere Der Bundesgesetzgeber hat in den letzten Jahren eine ganze Menge Weichen dafür gestellt. Er hat geregelt, wo und wie viel der Energiewende am Ende zu regeln ist. Und wir haben hier im Baugesetzbuch, insbesondere aber auch im Raumordnungsgesetz und im Windenergieflächenbedarfsgesetz die Rahmenbedingungen, die zu berücksichtigen sind. Aber nicht nur der Bund, auch wir selbst haben uns durch Beschlüsse gebunden. Wir haben gesagt, dass wir bis zum Jahr 2040 klimaneutral sein wollen. Und dafür müssen wir auch Anstrengungen unternehmen.

    Der vorliegende Stadtentwicklungsplan liefert Antworten auf die Fragen: Woher beziehen wir künftig unseren Strom sicher und klimaneutral? Und wie viel kann davon auf Leipziger Stadtgebiet erzeugt werden? - Sie wissen alle, dass die Region rund um uns herum, insbesondere die beiden Landkreise, an der Stelle auch ihren Beitrag dazu liefern müssen; und einen ganz erheblichen Beitrag, den wir eigentlich auf städtischem Gebiet liefern müssten, stellt uns die Region zur Verfügung. Das ist auch ein Beispiel von, ich sage mal, funktionierender regionaler Zusammenarbeit.

    Bei diesen Anstrengungen ist es Prämisse, zuallererst die Potenziale der gebauten Stadt auszuschöpfen. Und wenn wir sozusagen auf andere zugehen und sagen: „Mensch, helft uns mal!“, dann erwarten die zu Recht, dass wir auch nachweisen, dass alle Anstrengungen unternommen worden sind, die Potenziale auf Stadtgebiet auch am Ende ausgeschöpft zu haben. Insofern lassen Sie mich vielleicht die Ziele dieses Stadtentwicklungsplans, der im Übrigen auch keine Gesetzeskraft hat, erläutern. Es ist dasselbe, wie wir es eben schon mal hatten; es ist ein Abwägungsmaterial für Fachplanungen, für Bauleitpläne und eine gute Grundlage, eben auch dieses Thema gut und verlässlich abzuwägen.

    Vier Botschaften hat dieser Plan. Ich fasse die mal so zusammen. - Die ersten beiden Botschaften lauten: Macht die Dächer voll und nutzt die Flächen doppelt - beides jeweils mit Photovoltaik, versteht sich selbstverständlich. Im Stadtentwicklungsplan schlagen wir dazu vor, dass wir rund 414 Hektar Dachfläche als zusätzliches Photovoltaik-Potenzial nutzen wollen, und dieses Potenzial ist groß und vergleichsweise konfliktarm. Auch Parkplätze und geeignete Brachflächen können zur Stromversorgung beitragen. Die Stadtwerke haben gerade vor wenigen Wochen ein wunderbares Beispiel im städtischen Norden genau dazu auch eröffnet. Insofern ist auch das ein gutes Beispiel, wie wir Flächen doppelt nutzen und für das Ziel der Klimaneutralität mobilisieren können.

    Zur Wahrheit gehört aber auch, dass diese Innenpotenziale nicht ausreichen, um unseren kompletten Bedarf zu befriedigen. Und vor allem lassen sie sich auch nicht in dem Tempo heben, wie das vielleicht notwendig wäre. Und daher lautet die dritte Botschaft an der Stelle: Parallel müssen Flächen im Außenbereich vorgehalten werden. Auch dazu hat der Bundesgesetzgeber Rahmenbedingungen geschaffen. Dieser STEP stellt daher auf



  • Dr. med. Nicole Schreyer-KriegBündnis 90/Die Grünen

    Vielen Dank. Ich mache das kurz von der Seitenlinie aus. - Also erst einmal vielen Dank. Das Konzept schwelt jetzt schon seit zwei Jahren, seit ich hier mit dabei bin - erst als RaKo-FEE, dann als STEP FEE. Vielen Dank, dass es heute da ist und vorliegt.

    Ich würde gerne noch mal auf die Gesamtfläche eingehen. Sie haben das auch selbst gesagt: 2 Prozent Stadtfläche, die da als Potenzialfläche in Frage kommen. Ich würde mir wünschen, dass wir die Suche heute mit dieser Vorlage nicht beenden. Wir brauchen mehr Flächen, wir brauchen mehr erneuerbare Energien. Wir haben, glaube ich, alle auch durch den Regionalplan gesehen, wie schwierig Windkraftanlagen in unserem Stadtgebiet sind. Und da werden wir auch kaum weiterkommen, auch aufgrund einfach der Abstandsregelungen, die gelten und die natürlich auch eingehalten werden müssen.

    Was PV angeht: Aber wenn ich durch die Stadt gehe, dann sehe ich so viele Gebäude, so viele Dächer, die ungenutzt sind, so viele versiegelte Flächen, zum Beispiel Parkplätze, die nicht überdacht sind. Da bitte ich und da appelliere ich an die gesamte Verwaltung, dass da weitergesucht wird und dass auch ausgebaut wird.

    Das führt mich dann auch zum Änderungsantrag aus der Ortschaft Seehausen, also dem Deponiekörper. Das ist einfach ein Konflikt, der seit Jahren geht und der auch weitergehen wird. Und ich habe es auch gerade beim Biotopverbundkonzept gesagt: Das ist eine Kernfläche des Biotopverbundkonzeptes. Und das heißt nicht, dass wir daran niemals nie irgendwas verändern dürfen. Aber das heißt, dass wir das ganz genau abwägen müssen, ob wir den Schritt machen wollen oder nicht. Und ich appelliere einfach an Sie, dass einfach bitte an anderer Stelle mutiger vorangegangen wird, Flächen ausgewiesen werden, PV an anderer Stelle in der Stadt nachverdichtet wird, damit wir dann vielleicht auch den Punkt haben, dass wir die Deponie in Seehausen vielleicht wirklich dann auch mal einfach dabei belassen können und uns anderen konfliktärmeren Gebieten zuwenden.

    Wir haben lange mit uns gerungen, wie wir mit diesem Änderungsantrag umgehen. Wir werden ihn tatsächlich doch trotz all dieser Abwägungen heute ablehnen, weil wir da auch wieder Herrn Dienberg zustimmen. Es ist erstmal eine Potenzialfläche, die wir sehr kritisch sehen und sehr kritisch weiter begleiten werden. Aber wir halten es für nicht sinnvoll, die eh schon knappen Flächen dieses Entwicklungsplanes noch weiter zu verknappen, indem wir jetzt Flächen herausnehmen. Aber wie gesagt, es bleibt die große Bitte: Bitte suchen Sie weiter mit dieser Vorlage. Heute darf die Suche nach Flächen für erneuerbare Energien nicht enden. - Vielen Dank.



  • Sehr geehrte Damen und Herren! Gemäß Beschlussvorlage sollen wir heute mit Anlage 2 den strategischen Zielplan des STEP FEE als prioritäre Flächenkulisse zur Steuerung eines:

    raumverträglichen Ausbaus der erneuerbaren Energien im Leipziger Stadtgebiet beschließen. Der Begriff „raumverträglich“ ist dabei natürlich eine Selbstzuschreibung. Die darin ermittelten Flächenpotenziale sollen durch Einwirkung des Oberbürgermeisters prioritär umgesetzt werden. Das heißt, der STEP erhält auch eine erhebliche Wirkungskraft. Und so defensiv, wie Herr Dienberg das eben beschrieben hat, wird das dann sicher nicht gehandhabt.

    Zur Begründung solcher Priorisierung werden die strategischen Ziele - die Klimaneutralität 2040 und kurioserweise auch die Balance zwischen Verdichtung und Freiraum - genannt. Die Notwendigkeit, nachhaltige, bessere Alternativen zur bisherigen Energieerzeugung zu entwickeln, ist unbestritten, wenn sie im Sinne des technischen Fortschritts unter Abwägung mit den ökonomischen, sozialen und ökologischen Randbedingungen geschehen. Das findet in der Realität nicht statt. Immer mehr wird Klimaschutz als Dogma oder gleich als Totschlagargument verwendet. Immer häufiger kollidiert der Klimaschutz mit dem Umweltschutz. Und natürlich kollidiert Klimaschutz auch mit Wohnungsbau und Infrastrukturmaßnahmen der Stadt.

    Wie wir wissen, ist der Flächenverbrauch der Windkraft- und PV-Energiegewinnung erheblich größer als der der bisher angewendeten Technologien. Daraus erwachsen also deutliche Überforderungen. Um den Bedarf zur erträumten Klimaneutralität zu erreichen, müssten in Sachsen bei Vollmodernisierung der vorhandenen Windkraftanlagen 1.000 neue errichtet werden. Das ist eine Verdoppelung des bisherigen Bestandes. Ohne die Modernisierung müssten 2.000 bis 3.000 Windräder zusätzlich errichtet werden - Kosten circa 20 Milliarden. Und dann sieht die Leipziger Tieflandsbucht so aus wie es an der A9 bei Merseburg aussieht oder wie es in der Umgebung des Saaletals aussieht, zwischen Weißenfels und Bad Kösen, eigentlich einer wunderschönen Kulturlandschaft.

    Nicht viel besser ist im Hinblick auf den Ertrag der Flächenverbrauch von PV-Anlagen, die ja hier laut Konzept über 5 Prozent der Landwirtschaftsflächen Wiese, Weide, Acker vor den Toren der bebauten Stadt beansprucht werden dürfen. In Hinblick auf den Flächenverbrauch ist gegen die Aufrüstung von Dach- und Industrieflächen mit PV-Anlagen natürlich wenig einzuwenden. Aber die hier benannten Freiflächen erbringen Deckungsbeiträge von bestenfalls der Hälfte des zukünftigen Strombedarfs der Stadt - wahrscheinlich noch viel weniger.

    In der Vorlage fällt auf, dass die sogenannten Agri-PV-Anlagen nur mit ihrem Nettoflächenverbrauch für die technischen Anlagen eingerechnet werden. Die tatsächlich beanspruchte Landwirtschaftsfläche ist aber mit Faktor 6,6 viel größer. Dabei geht es dann nämlich um 1.000 Hektar. Bei ehrlicher Rechnung beträgt die Inanspruchnahme für PV-Anlagen dann 13 Prozent der Landwirtschaftsflächen und mit WKA-Flächen dazugerechnet sind es 4,7 Prozent der gesamtstädtischen Fläche.

    Was das für die Ortschaften im Stadtrandgebiet bedeutet, ist auf der Fachkarte 10a zu sehen. Manche von ihnen sind regelrecht eingekreist von PV-Anlagen. Das lehnt die AfD-Fraktion ab, denn schlechte Gesetze des Bundes werden wir auch nicht mit umsetzen.

    Abzulehnen ist auch, dass die grüne Deponie Seehausen nach wie vor als PV-Fläche im Planverfahren festgelegt ist und hier beschlossen werden soll. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.



  • Ich wollte nur kurz darauf hinweisen: Es ist eine Potenzialanalyse. Am Ende ist es relevant, wie wirtschaftlich die Situation ist. Man sieht es an kleinen Beispielen, zum Beispiel: Mein Häuslein ist auch mit ausgewiesen. Das wäre dafür geeignet. Ist es natürlich nicht, weil auf dem Plan sieht es aus wie ein Flachdach, wenn man von oben draufkommt. Das ist ein Satteldach mit Nord-Süd-Ausrichtung. Es ist also nur die Hälfte nutzbar und damit leider nicht wirtschaftlich.

    Also kurz und gut: Das Entscheidende ist, dass man sich wirtschaftlich dafür entscheiden kann. Und das ist ein hilfreiches Arbeitsmittel dafür, und dem kann man so zustimmen, aber nicht erwarten und ermutigen: „Weist aus, weist aus! Es gibt noch mehr Möglichkeiten“, denn es entscheidet immer die Wirtschaftlichkeit. Und wir müssen auch die Wirksamkeit für die Umwelt und für die Ziele, die man damit verbindet, berücksichtigen. Man sollte nicht einfach sagen: Weil es gerade jetzt erwünscht ist, tut man es, egal wie wirtschaftlich und wie wirkungsvoll es ist. Das sollte damit bitte nicht verbunden sein.



  • Wir werden die Vorlage auch ablehnen, und zwar nicht aus dem Grund, dass wir gegen Planung wären - auch der technologische Einsatz ist wichtig -, aber gerade im Blick auf Seehausen: Wenn man die Entscheidung zum Masterplan Grün und den Biotopverbund von eben wirklich ernst nimmt, könnte man dieser Vorlage hier nicht zustimmen, weil der weitere Bestand der Anlage und der Potenzialgebiete dort überhaupt keinen Sinn machen. Auch in Hinsicht der Zielsetzung haben wir in der Vorlage formuliert, es ginge primär um Klimaschutz. Das kann man mitberücksichtigen, aber das zentrale Ziel solch einer Vorlage müsste eigentlich die Energiesicherheit der Stadt sein und auch preiswerte Energie. Deswegen lehnen wir ab.



  • Der Änderungsantrag greift das Thema aus der Diskussion um die Rahmenrichtlinie auf, die wir gerade geführt haben. Es geht um die Sicherheit in der vorläufigen Haushaltsführung. Ich würde den Antrag aber, da wir ja keine Mehrheit zur Rahmenrichtlinie gefunden haben, für unseren Vorschlag an dieser Stelle zurückziehen.



  • Katharina KrefftBündnis 90/Die Grünen

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Herren und Damen Stadträte, werte Gäste! Die Versorgung von Haushalten mit Marktzugangsschwierigkeiten - also Obdach- und Wohnungslose, prekäre Haushalte, psychisch Erkrankte, aus Haft entlassene Migrantinnen und kinderreiche Haushalte - ist eine wichtige Maßnahme der Nachsorge bei der Wohnungsnotfallhilfe.

    Sie haben meiner Aufzählung gut zugehört, und Ihnen ist sicher aufgefallen, dass eine Gruppe fehlt, denn wir hatten ja hier am 15. November 2023 beschlossen, dass wir jungen Erstmieterinnen Hilfe zukommen lassen, die Schwierigkeiten haben mit der Bürgschaft bei Abschluss des ersten Mietvertrages. Und daraufhin hatten wir beschlossen, dass die Stadtverwaltung prüft, wie sie diesen jungen Erstmieterinnen den Zugang zu eigenem Wohnraum öffnen kann.

    Nun legt die Verwaltung die Fachförderrichtlinie vor. Und genau diese Gruppe, die wir hier im Rat beauftragt haben, zu prüfen, dabei zu unterstützen, in Wohnraum zu kommen, die fehlt. Das haben wir sofort beantragt, und man muss dazu auch noch sagen: Das war ja ein Vorschlag, der damals am Tisch der Sozialamtsleiterin entstand. Es hätte also auch bekannt sein können in der Verwaltung. Sie haben den Fehler eingestanden, Frau Dr. Münch, und auch angekündigt, den Änderungsantrag zu übernehmen.

    Mit der Fachförderrichtlinie hat die Verwaltung nun eine Grundlage, Menschen mit komplexen Problemen beim Zugang zu Wohnraum hilfreich zu unterstützen. Sie ergänzt die Maßnahmen der Wohnraumversorgung und ist tatsächlich ein großer Schritt. Und wir unterstützen diese Förderrichtlinie, wenn wir entsprechend die Übernahme signalisiert bekommen. - Danke schön.

    (Bürgermeister Bonew übernimmt die Sitzungsleitung)



  • Frau Dr. Münch.



  • Ja, vielen Dank, Frau Krefft, Kolleginnen und Kollegen und Stadträtinnen und Stadträte. Frau Krefft hat das vollkommen richtig geschildert. Es ist tatsächlich versäumt worden, diese Gruppe mit einzufügen, und deswegen war das gut. Wir haben es ja auch im Fachausschuss diskutiert und wir übernehmen Ihren Antrag.



  • Okay. Ich sehe keine weiteren Wortwünsche.

    Kommen wir zur Abstimmung über die nunmehr mit Übernahme des Änderungsantrags geänderte Vorlage. Gibt es Gegenstimmen? - Kann ich nicht erkennen. Gibt es Stimmenthaltungen?

    Abstimmung: Einstimmig so beschlossen.



  • Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte der demokratischen Fraktionen, sehr geehrte Gäste und Zuhörende an den Bildschirmen! Heute stimmen wir über den Planungsund Baubeschluss zur Erschließung des Wohngebiets in der Gemarkung Lindenthal ab. Der zugrunde liegende B-Plan ist bereits einige Jahre alt. Und lange Zeit ist dort jedoch nichts geschehen. In der Zwischenzeit gab es sogar eine Phase, in der es keinen Bedarf nach weiteren Eigenheimsiedlungen gab und diese gar nicht gebaut worden sind.

    Heute stehen wir jedoch vor einer anderen Situation: Leipzig wächst weiter und die Wohnungsfrage ist für viele Menschen drängender denn je. Erfreulicherweise eröffnet uns der sogenannte Bau-Turbo an dieser Stelle die Möglichkeit, die bisherigen Planungen noch einmal zu überprüfen und anzupassen. Deshalb fordern wir in unserem Änderungsantrag, Geschosswohnungsbau mit einem Anteil von miet- und belegungsgebundenem Wohnraum in das weitere Planverfahren zu integrieren.

    In Leipzig fehlt bezahlbarer Wohnraum, und zwar in allen Stadtteilen und Ortschaften - auch in Lindenthal. Sowohl wissenschaftliche Erkenntnisse als auch Erfahrungen aus der Stadtplanung zeigen immer wieder, dass lebendige Quartiere vor allem dort entstehen, wo unterschiedliche Wohnformen zusammenkommen. Bezahlbare und barrierefreie Mietwohnungen im Geschosswohnungsbau sind deshalb ein wichtiger Bestandteil einer zukunftsfähigen Planung - auch in neuen Eigenheimgebieten.

    Auch im Ortsteilentwicklungskonzept, das gemeinsam mit den Menschen in Lindenthal erarbeitet wurde und das dann nachher noch besprochen wird - schade, dass jetzt die Antragstellung so herum ist -, wird dort ausdrücklich auf die Bedeutung von bezahlbarem und altersgerechtem Wohnen hingewiesen. Geschosswohnungsbau mit einem Anteil von Sozialwohnungen würde ermöglichen, dass Lindenthalerinnen auch im Alter in ihrem vertrauten Viertel bezahlbar wohnenbleiben können. Der Stadtrat zeigte bereits, dass er eine städtebauliche und soziale Mischung in Eigenheimgebieten als sinnvoll erachtet und hat entsprechende B-Pläne ja schon beschlossen. Ich erinnere da nur an die Wohnsiedlung in der Emil- Teich-Straße, dem Wohnen Am Klucksgraben und dem Weheweg.

    Wer heute eine neue Eigenheimsiedlung plant, sollte nicht die Fehler vergangener Jahrzehnte wiederholen, und wir sollten die Chance hier auch nutzen, von Anfang an bezahlbares und barrierefreies Wohnen mitzudenken. Nur so schaffen wir auch ein Quartier, das den Bedürfnissen der Menschen von heute und morgen gerecht wird. Deshalb bitten wir um Zustimmung. - Vielen Dank.



  • Frau Dr. Heymann.



  • Ja, Planen heißt immer, ganzheitlich denken. Und deswegen gibt es auch das Sozialentwicklungskonzept. Dazu werde ich aber nachher noch mal was sagen. Und ja, es ist schade, dass es genau verkehrtherum ist. Denn im Ortsteilentwicklungskonzept sind ja nicht nur allgemein solche Aussagen gemacht worden: „Ja, wir brauchen bezahlbares Wohnen“, sondern gefragt worden: „Wo ist welche Dichte an Wohnungen und Wohnungsbebauung gewünscht?“. Und der Ortsteil wünscht sich natürlich eine Fortsetzung der Bebauungsart und -weise in diesem hier dargestellten Plangebiet, wie es im Umfeld zu finden ist.

    Und dann kommt noch dazu - ganzheitlich, grünblau gedacht -: Wie kann dort an dieser Stelle versickert werden? Wie ist dort die Infrastruktursituation? - Das heißt, wenn man dort dichter bebaut, dann bedeutet es auch, dass man entsprechend die Versickerung anders organisieren muss. Und da sind Grenzen gesetzt. Am Ende wird man durch mehr Wohnungen - man wird ja auch nicht unendlich in die Höhe bauen können; denn es muss ja auch ein verträgliches Maß an Umgebungsbebauung sein selbst beim B-Plan - an Grenzen der blauen Infrastruktur stoßen, sprich: Wie kann dort versickert werden? - Das heißt, wir würden hier sowohl mit dem Antrag der Linken den Zielen des Entwicklungskonzeptes in der räumlichen Struktur zuwiderlaufen als auch den Möglichkeiten der Versickerung und der Durchgrünung in diesem Gebiet. Deswegen empfehle ich dringend, diesen Antrag abzulehnen.



  • Herr Geisler, bitte.



  • Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister, werte Kollegen. Als jemand, der seit seinem ersten Lebensjahr in Lindenthal wohnt, erlaube ich mir, dazu was zu sagen. Und dazu kommt noch, dass ich 1998 als Gemeinderat - und das bin ich seit der Wende, seit dem Runden Tisch in Lindenthal - diesen Erschließungsplan mitgeschrieben habe, den die Stadt auf einem ehemaligen Armeegelände der Roten Armee übernommen hat. Und wir haben damals bewusst dort im Zentrum ein Einfamilienhausgebiet geplant, weil es an die ringsherum liegende Bebauung passt. Und es ist auch von der Höhe her passend zu den danebenliegenden Sportanlagen. Und in der Tat, Frau Heymann hat viele Gründe beschrieben, von grün-blau, von Wasserproblemen an der Stelle. Es würde nicht dorthin passen, dort Geschosswohnungsbau hineinzubauen.

    Deswegen bitte ich Sie, das abzulehnen, und würde es auch gern begründen.

    Direkt auf der anderen Straßenseite läuft ein B-Plan-Verfahren an der Karl-Mannsfeld-Straße, und dort kann man, beginnend von der alten Reichsbahnsiedlung Richtung der Einfamilienhausgebiete, natürlich vom Geschossbau leicht abstufen Richtung der Einfamilienhäuser. Und man kann dort wahrscheinlich bei 700 bis 800 zu schaffenden Wohneinheiten locker einen richtig großen Anteil von 300, 400, 500 Wohnungen mit einplanen und kann dort alle Bedürfnisse für seniorengerechtes Wohnen, für Familienwohnen in dieser Ortslage befriedigen.

    Und wir brauchen nicht dieses B-Planverfahren, was, wie gesagt, seit fast 1998/99 läuft, jetzt noch mal an dieser Stelle aufzudröseln, sondern lasst uns einfach diese 50 Einfamilienhäuser bauen, die passen da hin. Das Wasser dafür ist geregelt und gesichert. Lasst uns das heute beschließen und endlich anfangen zu bauen, damit endlich diese Häuser kommen. Damit die Leute, die sich das leisten wollen, leisten können, innerhalb dieses Stadtgebietes bleiben und nicht in den Speckgürtel ziehen und im Zweifelsfall hier mit ihren Einkommensteueranteilen uns helfen, das zu tun, was wir sozial wollen. - Herzlichen Dank!



  • Ich sehe keine weiteren Wortwünsche. - Ich bitte meinen Kollegen Dienberg kurz was zum Änderungsantrag, im Besonderen zur Rechtswirkung, zu sagen. - Entschuldigung. Da habe ich mich zur falschen Seite umgedreht. - Bürgermeister Schülke, bitte.



  • Ich glaube, der Kollege weiß das auch. Wir haben hier einen B-Plan vorliegen, 327, der eine Höchstzahl von Wohnungen je Haus festsetzt. Und die Zahl lautet hier zwei. Und die ganze Sache gliedert sich natürlich auch in eine Eigenheimsiedlung. Dieses Plangebiet gliedert sich in eine Eigenheimsiedlung ein, die auch in der Umgebung natürlich ähnlich strukturiert sind. Die Erschließungsplanung haben wir schon am 14.02. genehmigt. Den B-Plan schon vor Jahren.

    Wenn wir das jetzt alles aufdröseln, dann, Kollege Geisler hat es ja schon gesagt, sind wir hier Jahre später mit der Schaffung von Wohnraum im Geschäft. Der Bedarf an Mietwohnungen, die jetzt auch mehrgeschossig hier eine Rolle spielen, könnte man an anderer Stelle decken, nämlich im Aufstellungsbeschluss im B-Plan für das Wohngebiet östlich der Karl-Mannsfeld-Straße. Da ist auch ein mehrgeschossiges Wohnen bereits gedacht. Insofern kann dieser Bedarf dort auch abgearbeitet werden. Im aktuellen B-Plan ist es nicht umsetzbar.



  • Frau Dr. Gerbsch.



  • Noch zwei Sachen. Eine Sache: Ich würde gerne das, was Herr Geisler gesagt hat, mit als Protokollnotiz aufnehmen, dass in dem Gebiet, das gegenüber entwickelt wird, dort noch mal darauf geachtet wird, dass da auch Geschosswohnungsbau realisiert werden kann oder dies besonders beachtet werden soll bei den weiteren Planungen. Und dann noch mal eine Rückfrage. Die Frage war gerade: Ist es im rechtlichen Rahmen, den Bau-Turbo so anzuwenden, grundsätzlich, dass ein Bau- und Erschließungsverfahren wieder auf den B-Plan zurückgestellt wird? Ich möchte nur, dass wir das hier im Rat ganz kurz besprechen, ob der Bau- Turbo auch in diese Richtung funktioniert, zu sagen: Ein sehr alter Bauplan wird noch mal aufgedröselt und eventuell neu konfiguriert. Das ist noch eine Frage, die ich habe.



  • Jetzt Sie, Herr Kollege.



  • Ja, gerne. Also ich habe das jetzt nicht bis in jede einzelne Verästelung geprüft. Das wäre, glaube ich, dafür machbar. Aber weil das so ein alter Plan ist, ist das ganze Thema Ausgleich, Ersatz und Eingriffsplanung schon kritisch. Und ich würde dringend davon abraten, den jetzt anzufassen.



  • Gut. - Mit der Protokollnotiz, Frau Dr. Gerbsch, können wir nur zu Protokoll nehmen, dass der Stadtrat Geisler sich das eben so wünscht wie Sie.

    Genau. Okay, dann empfiehlt die Verwaltung, diesem Änderungsantrag nicht zuzustimmen. Ich bitte um Ihre Abstimmung zum Änderungsantrag. Wenn es keine Wortwünsche mehr gibt, die ich vielleicht übersehen habe, scheint das nicht der Fall zu sein. - Herr Jecht. Entschuldigung.



  • Ich würde noch mal darauf hinweisen, dass der Antrag von der Linkspartei ja sehr weich formuliert ist. Wenn man Geschosswohnungsbau so interpretiert: mehrere Geschosse, zwei Wohneinheiten, ist man relativ einfach schon dabei, dem entgegenzukommen und das umzusetzen. Deswegen würde ich den Antrag von der Linken jetzt nicht so heiß sehen, wie er hier diskutiert wurde, und wir werden dem zustimmen.



  • Ich denke, die Argumente sind getauscht, und wir kommen zur Abstimmung. Nehmen Sie bitte Ihr Stimmgerät. Wir stimmen ab über den ÄA-01, Fraktion DIE LINKE. Abstimmung: 14 - 32 - 11. Abgelehnt.



  • Ja, Herr Oberbürgermeister. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Ortschaftskonzepte: Wir haben mehrere Vorlagen, eine Grundsatzvorlage und dann in der Folge auch konkrete Vorlagen zu Konzepten. Ich will ein bisschen was Grundsätzliches sagen. Wir haben, glaube ich, das erste Ortsteilentwicklungskonzept für Knautkleeberg-Knauthain ganz erfolgreich erstellt. Das ist noch mal eins gewesen, was sehr viel umfangreicher bearbeitet worden ist, als wir das jetzt im Rahmen dieser Grundvorlage für alle weiteren 14 Ortschaften in Leipzig vorschlagen. Das hat was mit Budgets zu tun, mit Personalkapazitäten. Und dennoch ist es, glaube ich, wichtig, dass wir auch in den Ortschaften integriert die unterschiedlichen Themenstellungen der Daseinsvorsorge miteinander betrachten. Und die heute für den Beschluss vorgelegte Grundsatzvorlage zeigt eigentlich auf, was die Ortschaftskonzepte leisten und wie sie erarbeitet und auch umgesetzt werden sollen. Sie haben zum einen das Ziel, Potenzialflächen der Ortschaften sichtbar zu machen, insbesondere für die Wohnungsbauentwicklung, und das Beispiel des Ortschaftskonzeptes in Lindenthal, das ja auch zum Beschluss heute hier vorliegt, zeigt, dass durch den Austausch von Verwaltung und Ortschaft eine für den Ortsteil verträgliche Entwicklung abgestimmt werden kann. Und genau das ist auch ein ganz wesentliches Ziel, um hier vertrauensvoll mit den Ortschaften auch künftig zu arbeiten und insofern auch die Entwicklung auf eine längere Sicht als nur für das nächste halbe Jahr oder das nächste Jahr an Einzelmaßnahmen - die auch notwendig sind - zu verhandeln. Es gibt einen zweiten Punkt, warum die Ortschaftskonzepte wichtig sind. Sie haben das Ziel, die geplanten Maßnahmen der unterschiedlichen Ämter sowie die Bedarfe der Bürgerinnen und Bürger in einem Maßnahmenplan für die nächsten 5 bis 10 Jahre zusammenzuführen. Und auch wenn die Haushaltslage - weil das im Vorfeld bei der Erstellung immer wieder auch ein Argument war: „Mensch, da werden Erwartungen geweckt; das ist doch eigentlich nicht gut!“ -, gerade keinen zusätzlichen Handlungsspielraum zulässt, ist der integrierte Blick auf die Themenstellung in den Ortschaften trotzdem wichtig. Und er hilft vor allen Dingen dabei, öffentliche und private Entwicklungsvorhaben und auch Fördermöglichkeiten das dürfen wir auch an der Stelle nicht vergessen - fokussiert anzugehen.

    Und diese Erwartungshaltung, die möglicherweise geschürt wird, ist ohnehin da. Ob Sie dort nun Entwicklungskonzepte machen oder nicht, das ist völlig egal. Die aus meiner Sicht aber wohl wichtigste Aufgabe der Ortschaftskonzepte ist die Kommunikation und die Zusammenarbeit zwischen den Ortschaftsräten und den Bewohnerinnen auf der einen Seite mit der Stadtverwaltung, auf der anderen Seite. Diese soll und muss gestärkt werden. Und ich glaube, dass das durch die Ortschaftskonzepte sehr gut funktioniert. Sowohl während der Erarbeitung als auch in der Phase der Umsetzung wird der Austausch zwischen der Ortschaft und der Verwaltung ganz deutlich gestärkt.

    Und die bisherigen Konzepte - ich hatte eingangs ja Knautkleeberg angesprochen - zeigen, dass die Anstrengungen und vor allen Dingen auch die Präsenz der Verwaltung vor Ort sehr wertgeschätzt werden. Im Übrigen auch bei den Themenstellungen, die konfliktträchtig sind. Und am Ende führt es dazu, dass die Beziehungen zwischen Verwaltung und Ortschaft vertrauensvoller werden. Und auch wir als Stadtverwaltung profitieren von der Arbeit mit den Ortschaftsräten und sehen, wie unterschiedlich und besonders die Ortschaften in ihrer Ausprägung in der Tat sind - vor allen Dingen untereinander, aber auch im Vergleich zur Gesamtstadt. Und ich glaube, das ist auch noch mal ein ganz wichtiger Blick, den wir darauf haben sollen.

    Insofern rate ich allen, sich die Zahlen in der Grundsatzvorlage zu den Ortschaftskonzepten nochmal anzuschauen. Sie erklären, glaube ich, sehr gut, warum es wichtig ist für die Ortschaften, solche integrierten Konzepte zu erstellen. Und in Summe sind diese Prozesse zu den Ortschaftskonzepten eigentlich für alle Seiten sehr lohnend. Insofern bitte ich Sie um Zustimmung der Grundsatzvorlage und auch zum konkreten Lindenthaler Konzept. Vielen Dank!



  • Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, eins vorneweg: Ich werde die Vorlage ablehnen, auch und besonders, weil ich in Lindenthal wohne. Ich habe die Entwicklung seit dem Jahr 1990 mitbegleitet. Es ist eine Gemeinde am Rand der Stadt, ein Straßendorf, beginnend mit dreieinhalbtausend Einwohnern. Und die Gemeinderäte in Lindenthal hatten sehr ambitionierte Ziele, haben Straßen ausgebaut, Kitas ausgebaut, Schulen ausgebaut, Wasseranlagen errichtet und haben ein Dorf für circa 5.000 Einwohner gebaut. Damals war der Mantel sehr groß, die Einwohnerzahl wuchs langsam und wir sind langsam reingewachsen. Im Jahr 1999 sind wir eingemeindet worden und seit der Eingemeindung bis heute ist außer einem minimalen Ausbau einer Schule in Lindenthal nichts passiert - ein paar kleine Radwege, zugegeben.

    Aber alles, was Sie hier beschreiben - Gestaltung, Verbindung grüner Naherholungsräume - beantragt der Ortschaftsrat seit zehn Jahren. Das liegt halbfertig da und ist vor drei Jahren begonnen worden. Es wird nicht weitergebaut, es wird nicht zu Ende gebaut. Wir machen uns lächerlich im Ort, weil mitten im Park eine Baustelle mittendrin endet. Und das schon seit anderthalb Jahren. Wir haben Haushaltsanträge seit vier Jahren im Verfahren, denn wir wollen Radwege Richtung Osten. Du kommst aus Lindenthal nicht in den Osten. Du kannst runterfahren zur Luppe, dann geht‘s. Du kannst hochfahren Richtung Autobahn, dann geht‘s. Du kommst nicht nach Wiederitzsch. Dort sind Gymnasien und Oberschulen. Wir kommen auf kurzem Weg nicht weg.

    Dieser Ort hat zwei Straßeneinfahrten und ist deswegen nicht resilient, wenn eine davon gebaut wird. Die Lindenthaler Hauptstraße wurde gebaut: Das war ein Chaos von Monaten, obwohl sich alle viel Mühe gegeben haben. Wir wollen seit vielen Jahren die Prüfung einer dritten Anbindung Richtung S1, Richtung breiter vierspuriger Straße, um das zu erledigen. Und wir haben hier schon zweimal - der Kollege Rothkegel und ich - den Neubau einer Sporthalle beschlossen. Dieser Ort ist mittlerweile bei 6.500 Einwohnern, und mit dem beschriebenen B-Plangebiet, wo diese Geschosswohnungen entstehen können, gehen wir Richtung 8.000 Einwohner, und wir haben eine kleine Schule mit einer 0,8er-Sporthalle für einen der größten Sportvereine im Nordwesten dieser Stadt.

    Wir haben also viele Probleme, wenn Sie hier schreiben:

    Folgende Themen haben sich als besonders wichtig für das Ortschaftskonzept Lindenthal herauskristallisiert - und der erste Punkt ist „Entwicklung potenzieller Wohnflächen“. Nein, das ist für Lindenthal nicht wichtig! Das ist einzig und allein wichtig für die Bürgermeister, für die Stadt und für die Gesamtbedeutung, aber nicht für diesen Ortsteil. Und ich will mich ja nicht mal dagegen wehren, dort B-Pläne zu erstellen und Geschossbau zu machen, aber das verschärft die vorhandenen Probleme dieser Ortslage. Wenn du ein Dorf, was mal für 5.000 Einwohner erweitert wurde, auf 8.000 Einwohner bringst und nicht die Probleme anpackst und die Probleme löst, dann sind wir genau bei dem, was Frau Heymann vorhin beschrieben hat: Wir sind beim Strom, beim ÖPNV, bei den Straßenquerschnitten, beim Kanal, beim Wasser. Wir sind bei allen am Limit.

    Der Mantel, der mal zu groß war, um das Beispiel unseres ehemaligen Stadtplanungschefs zu nehmen, ist mittlerweile so voll, dass wir herausgewachsen sind und dringend spätestens, wenn der B-Plan in die Umsetzung kommt, diese Maßnahmen brauchen. Deswegen lehne ich heute ab, weil damals mein Ansinnen, das Ortsteilentwicklungskonzept mit dem B-Plan zu verknüpfen, hier abgelehnt wurde. - Herzlichen Dank!



  • Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister. - Herr Kollege Geisler, wenn Sie sagen, Sie lehnen das ab, das ist ja natürlich ganz legitim, Sie sind hier Stadtrat. Sie sind auch Ortschaftsrat in Lindenthal. Und zur Wahrheit gehört natürlich, wenn man in die Legende schaut, dass alle anderen Ortschaftsräte in Lindenthal dem Konzept zugestimmt haben. Sie sind also der Einzige - das ist öffentlich einsehbar -, der das anders sieht. Das gehört zur Wahrheit dazu. Das haben Sie etwas weggelassen. - Vielen Dank.



  • Am Beispiel Lindenthal, dem Ortschaftskonzept Lindenthal, kann man sehen, wie sinnvoll oder nicht sinnvoll die Ortsteilentwicklungskonzepte sind. Das ist offenbar eine Bedingung, dass Ortsteilentwicklungskonzepte da sind, bevor weitere Planungen angeschoben werden, oder dass sie mindestens parallel aufgestellt werden.

    Es mag in Knautkleeberg-Knauthain sinnvoll gewesen sein, so nah an der Kante des Tagebaus zu bauen. Da waren viele Dinge zu abgeschnitten, viele Dinge mussten neu gedacht werden, und die Ortslage muss sich teilweise neu erfinden. Aber hier, an diesen Orten, hat es schon lange Zeit - wir sehen auch in den Haushaltsanträgen der Ortschaftsräte - eine große Kenntnis dessen gegeben, was der Ortsteil braucht. Und deswegen hatte man von vornherein eigentlich schon immer darauf bauen können: Wenn ein neues B-Plan- Verfahren zu diskutieren ist und man das mit dem Ortschaftsrat diskutiert, dann wissen Sie, wie dieses einzuordnen ist, und wissen: „Was verträgt mein Ortsteil?“, und dann können wir darauf warten, dass man lieber etwas gesamt betrachtet, oder man kann schon auf Basis dieser Kenntnis die entsprechende Bauplanung voranschieben. Wir haben jetzt hier künstlich gewartet in Lindenthal, auch gerade für die mehrgeschossigen Wohnungsbauten. Wir haben darauf gewartet, was wir heute an neuen Erkenntnissen bekommen. Wir bekommen fast keine neuen Erkenntnisse. Es wird das widergespiegelt, was gerade auch in den B-Planverfahren angeschoben wird. Und die Dinge, die zu erledigen sind, wie Herr Geisler richtig gesagt hatte, werden da zwar beschrieben, aber nicht zwingend angeschoben.

    Insofern den Wunsch, den damals Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Beschluss herbeigeführt hat, dass zuerst Ortsteilentwicklungskonzepte da sein müssen, bevor man weitere B- Pläne anschiebt, die ja nicht nur Wohnen beinhalten, sondern natürlich auch die Verbesserung der Infrastruktur mit beinhalten müssen: Das ist hier eine Sache, die uns eine Verzögerung mit sich gebracht hat. Und jetzt bete ich es immer wieder vor: Spätes Bauen ist teures Bauen und das haben wir hier damit erreicht.

    Wir werden zwar hier dem Ortschaftskonzept zustimmen, denn wir wollen ja nicht aufhalten, aber wir wollen es noch mal vor Augen führen: Wir haben nichts Neues an Erkenntnis gewonnen. Wir haben sicherlich ein Wissen gewonnen, was das Aufeinanderlegen der verschiedenen Strategien anbelangt. Aber auch auf Nachfrage im Ortschaftsrat kam nichts ernsthaft Neues, nur ein neues Zusammenstellen, aber keine neue Erkenntnis. Insofern haben wir uns nur in der Entwicklung aufgehalten. Wir haben es nur in den Möglichkeiten aufgehalten, die wir zu Zeiten, wo wir noch etwas bessere Zustände hatten, hätten erledigen können. Und das finden wir sehr bedauerlich. Und wir werden es in den nächsten Sitzungen zu Miltitz noch schärfer sehen.



  • Dr. Tobias PeterBündnis 90/Die Grünen

    Frau Dr. Heymann hat es ja schon erwähnt, insofern will ich da doch noch mal eine Lanze brechen für die Ortsteilentwicklungskonzepte, weil wir das damals schon sehr bewusst in den STEP Wohnbauflächen - daher kommt es ja - vor zwei Jahren hineingebracht haben, weil wir die Zielkonflikte - Herr Dienberg hat ja darauf hingewiesen - doch ganz real vor Ort haben. Die kann man ja nicht wegdiskutieren! Und auch nicht damit wegdiskutieren, zu sagen: „Wir wissen das alles schon“, sondern die Zielkonflikte - Grünflächen, erneuerbare Energien, Eigenheime etc. - sind da; und da gibt es auch nicht eine einheitliche, monolithische Meinung in den Ortschaften, sondern da gibt es ganz unterschiedliche Perspektiven. Es kommt mir immer wieder, auch in den Gesprächen in den Ortschaften, zu Ohren: ganz unterschiedliche Perspektiven, wie man seine eigene Ortschaft entwickeln will.

    Auch das Thema, Herr Geisler hat ja angesprochen: „Wie weit will man eigentlich wachsen?“, zum Beispiel: Das ist ja etwas, was nicht ganz klar eine Richtung hat, sondern da gibt es Leute, die begrüßen das. Da gibt es aber Leute, die haben auch Befürchtungen und Ängste. Und allein, dass man so einen Prozess durchführt und das auch zur Sprache bringt - das allein ist schon ein Wert an sich, selbst wenn für den einen oder anderen dann ein Ergebnis herauskommt, das man vielleicht auch ein Stück weit erwartet hat. Der Prozess selbst hat einen Mehrwert.

    Und ich habe das eben auch von den Ortsvorstehern gehört. Da haben wir Herrn Hoffmann - so viel kann ich aus dem Ausschuss berichten - im Ohr, der gesagt hat: Ja, er ist auch mit der Erwartung herangegangen, dass da nichts Neues herauskommt. Und er hat sich überraschen lassen, dass es eben nicht so war, dass es eben doch neue Erkenntnisse an der Stelle gab.

    Und das zeigt auch ein Stück weit, dass das Instrument wirkt, dass es sinnvoll ist und dass es am Ende auch zu einer Akzeptanz der Entwicklung in den Ortschaften führt. Dass eben nicht das Gefühl ist, man macht mit einem B-Plan etwas, was man aufoktroyiert, sondern man konnte Themen, Projekte zur Sprache bringen. Und das ist dann etwas, was am Ende auch zu Akzeptanz von Entwicklungen in der Ortschaft führt.

    Und deswegen würde ich an der Stelle auch noch mal der Verwaltung danken, die das sehr zügig auch durchgeführt hat. Das muss man auch noch mal an der Stelle sagen: Die haben am Ende nicht wesentlich zur Verzögerung beigetragen; jedenfalls hat es in der Abwägung nicht zu etwas geführt, was nicht verantwortlich wäre. Deswegen nochmal vielen Dank. Die nächsten Ortschaftsentwicklungskonzepte werden jetzt auch zeitnah vorliegen, sodass wir hier dann auch weiter in die Umsetzung kommen können. - Vielen Dank!



  • Herr Peter, Herr Dienberg: Akzeptanz. - Das hat mich jetzt gerade noch mal getriggert. Wir haben einen Zeitplan drin. 5 bis 10 Jahre. Ich kenne im Gegensatz zu den Ortschaftsräten den Haushaltsplanentwurf und sehe dort in diesen zwei Jahren nichts drin. Nicht mal Planungsmittel für die Dinge, die wir im Ortsteilentwicklungskonzept beschreiben. Auch nicht für die Dinge, die wir bauen wollen in fünf bis zehn Jahren, wo wir heute schon anfangen müssen zu überlegen. Und der ehemalige Gemeinderat hat vorgearbeitet. Die meisten Grundstücke, die wir dafür brauchen, gehören uns als Stadt. Lindenthal ist schuldenfrei nach Leipzig gekommen, und wir haben die Grundstücke alle mitgebracht, und zwar bezahlt.

    Insofern lebt Akzeptanz jetzt davon, dass diese Verwaltung in den nächsten Planungen darlegt, wie sie das, was nötig ist, wenn dieser B-Plan kommt, wenn dieser Zuwachs kommt, sinnvoll in ihre Planung eintaktet und sinnvoll so gestaltet, dass es möglichst mit Bezug der neuen Wohnung auch benutzbar ist. Das ist dann das, was die Bürger in Lindenthal fordern, wenn sie Akzeptanz fordern bei diesem Wachstum.



  • Thomas KumbernußDie Freie Fraktion

    Sehr geehrte Anwesende, hier unten oder im Livestream oder auf der Tribüne, liebe Anne Rauschenbach, lieber Nils. Im Herbst 2021 wurde der Nachtrat gegründet. Er tritt als ehrenamtliches Expertengremium zu allen Themen rund um das Leipziger Nachtleben zusammen. Ziel des Nachtrates ist es, diverse Perspektiven auf das Nachtleben der Stadt an einem Tisch abzubilden. So gelingt es den Akteurinnen der Nacht und zivilgesellschaftlichen Organisationen, auf Augenhöhe in Entscheidungsprozesse eingebunden zu werden. Gemeinsam mit weiteren Partnerinnen können unter dem Dach des Nachtrates Projekte zur sozialen, ökologischen und ökonomischen Nachhaltigkeit der urbanen Nacht in Leipzig initiiert und umgesetzt werden. Zu diesen Partnerinnen gehören unter anderem die Drug Scouts, Leipzig plus Kultur, die Aidshilfe, das LiveKommbinat, die Initiative Awareness, das Kulturamt, das Amt für Wirtschaftsförderung, die DEHOGA Sachsen, die IHK zu Leipzig, die Polizeidirektion und noch einige mehr.

    Die Koordinierungsstelle Nachtleben fungiert dabei als Geschäftsstelle des Nachtrates. Zu ihren Aufgaben zählt die Einwerbung von Fördermitteln zur Umsetzung von Vorhaben des Nachtrats, die Organisation und Durchführung von Panels usw. Die Koordinierungsstelle wurde mit dem Doppelhaushalt 2023/2024 ins Leben gerufen - ganz unschuldig bin ich daran nicht -, im Doppelhaushalt 2025/26 bestätigt und soll nun weitergeführt werden. Wer die Vorlage und ihre Anhänge, insbesondere die Evaluation, gelesen hat, wird die Relevanz und den Erfolg bestätigen.

    Nur kurz einige Fakten, weshalb die Koordinierungsstelle fortgeführt werden sollte: Wirksamkeit. Die externe Evaluation kommt zu dem Ergebnis, dass die Koordinierungsstelle wirksam arbeitet und fortgeführt werden sollte. Durch Koordination und Schnittstellenarbeit werden Verwaltungsprozesse beschleunigt und interne Ressourcen entlastet.

    Zum Stadtimage: Die Struktur trägt dazu bei, Leipzig als innovative und international wahrgenommene Kulturstadt zu positionieren. So gewann die Stadt Leipzig 2025 erstmals beim internationalen Wettbewerb Music Cities Awards in der Kategorie Best Global Music City. Diese Auszeichnung wird seit 2015 jährlich vom internationalen Netzwerk Sound Diplomacy vergeben, einer Initiative zur Förderung der Kultur- und Kreativwirtschaft weltweit.

    Zum Kosten-Nutzen-Verhältnis heißt es dabei in den Fakten: Mit vergleichsweise geringem Mitteleinsatz, wie vorhin angesprochen, wird eine breite Wirkung für zahlreiche Akteurinnen und Handlungsfelder erzielt. Allerdings sagt die Studie auch zum Punkt Finanzierungsrealität: Nachhaltige Alternativen zur Finanzierung bestehen aktuell nicht. Kommunale Mittel sind die zentrale Voraussetzung für den Fortbestand.

    Leider konnten nicht alle Fraktionen vor einigen Wochen an der Clubkultur teilnehmen. Das ist jetzt kein Vorwurf, denn das Zeitkontingent des Ehrenamts ist ein wertvolles Gut und in der Regel eng bemessen. Die Leipziger Clubszene steckt im folgenden Dilemma: Die meiste Arbeit findet im Ehrenamt statt, und wir alle wissen es: Ehrenamt ist die schönste Umschreibung für Selbstausbeutung. Der Anspruch dieser Menschen ist beispielsweise auch die Schaffung sogenannter Safe Spaces, also sicherer Orte. Dafür wiederum sind Awarenesskonzepte, Ruheräume und Ähnliches nötig. Diese verursachen Kosten, die der Sicherheit der Besuchenden dienen, aber über Eintrittsund Getränkepreise hereingeholt werden müssen. Diese Preise sind aber am obersten Limit. Eine Erhöhung entscheidet über Erfolg oder Misserfolg einer Veranstaltung. Darum ist es der Clubkultur leider nicht möglich, Mittel außerhalb des Ehrenamts zur Verfügung zu stellen.

    Das nur am Rande, um zu verdeutlichen, warum der BSW-Antrag abgelehnt werden sollte. Auch im Interesse der Leipziger Nachwuchskünstler-innen, die ihre ersten Erfahrungen in der Regel in kleinen Leipziger Clubs sammeln.

    Im Jahr 2023 entstand die Idee der MiNa, der Mitteldeutschen Nachtkulturkonferenzen. An der Planung und Durchführung der Konferenzen war natürlich auch die Koordinierungsstelle Nachtleben beteiligt. Die Auftaktveranstaltung fand natürlich, möchte man sagen, in Leipzig statt. Hier werden die Erfahrungen der Trägerinnen der Nachtkultur aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gebündelt, ausgewertet und qualifiziert.

    Und natürlich hat die Stadt Leipzig zum einen mit ihren Initiativen, zum anderen aber auch mit ihrer Doppelspitze, den Botschaftern der Nacht, bestehend aus dem Fachbeauftragten Nils Fischer und der Koordinierungsstelle, Anne Rauschenbach, hier eine Vorreiterrolle. Diese wird hier nicht nur in Mitteldeutschland anerkannt, sondern im gesamten Bundesgebiet. Insofern ist es kein Zufall, sondern das Ergebnis harter Arbeit, dass die diesjährige Konferenz der bundesweiten Initiative „Stadt nach Acht“ in Leipzig stattfindet. Übrigens in genau zwei Wochen: Ein Besuch lohnt sich, und wie ich Sie kenne, haben die meisten von Ihnen sich bereits diesen Termin dick im Kalender angestrichen.

    Sehr geehrte Anwesende! Die Kosten für Projekte steigen jedoch. Dies ist eine Tatsache, die allen hier bewusst ist. In der Kulturförderung und auch in der Jugendhilfe wird häufig die Aufstockung von 2,5 Prozent pro Jahr angesetzt. Hätte man diesen Ansatz auch hier angesetzt, wären wir heute bei rund 64.600 Euro, im kommenden Jahr bei rund 66.200 Euro. Sie sehen, die Anpassungen in unserem Änderungsantrag entsprechen den Realitäten gestiegener Kosten. So einfach ist das. Apropos Realitäten: Ich komme zum Schluss. Auch die Zusammenarbeit der Koordinierungsstelle mit städtischen Eigenbetrieben und städtischen Schwestern wird immer intensiver. Dank des Rave im Museumskarree mit dem MdbK als Partner entstehen beispielsweise Crossover-Effekte verschiedener Kulturgruppen. Und da ich hier nicht spoilern darf, möchte ich Sie hier an dieser Stelle schon auf eine interessante Mitteilung im Zusammenhang mit einer städtischen Institution aufmerksam machen, die hoffentlich nicht nur Clubgängerinnen in begeisterte Aufmerksamkeit versetzen wird. - Ach ja, und bevor ich es vergesse, vielen Dank für eure Arbeit, Kristin Marosi und Anne Rauschenbach!



  • Sehr geehrte Damen und Herren. In unserem Änderungsantrag schlagen wir eine anteilige Finanzierung der Stelle der Nachtbotschafterin durch die Akteure des Leipziger kulturellen Nachtlebens vor. Wir tun das nicht aus der Annahme heraus, diese Branche würde in Geld schwimmen. Wir wissen, dass auch die Clubs mit hohen Energiepreisen und mit einer merklichen Veränderung des Freizeitverhaltens zu kämpfen haben. Aber in Zeiten einer beispiellosen kommunalen Haushaltskrise müssen wir bei den freiwilligen Leistungen eine Priorisierung vornehmen. Und da steht zum Beispiel der Erhalt eines breiten und bezahlbaren Bibliotheksangebots für uns weiter oben auf der Rangliste als die vollumfängliche Finanzierung eines Nachtbotschafters.

    Sie wissen sicher, dass es im Dezernat IV ohnehin schon die Stelle eines Beauftragten für Nachtkultur gibt. Es ist natürlich schön, wenn sich eine Person von der Stadtverwaltung sozusagen vom Schreibtisch aus um diese Belange kümmert - ich weiß ja, dass Herr Fischer nicht die ganze Zeit an seinem Schreibtisch klebt , und wenn eine andere Person vor Ort wirkt, im engen Zusammenspiel mit den Akteuren. Diese Akteure haben sich auch dringend gewünscht, dass es weiterhin eine Nachtbotschafterin oder einen Nachtbotschafter gibt. Aber wenn von ihrer Seite her das Bedürfnis so stark ist und sie so sehr von dieser Stelle profitieren, wie Herr Kumbernuß es ausgeführt hat, ist es dann vermessen, vorzuschlagen, dass sie selbst auch einen Beitrag zur Finanzierung leisten? - Ich bitte Sie, das zu bedenken.



  • Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Kollegen, Stadträte, liebe Gäste. Eine Fortführung der Finanzierung der Koordinierungsstelle Nachtkultur im Jahr 2027 und 2028 von jeweils 60.000 Euro ist bei der allgemeinen Haushaltssituation unserer Stadt aus Sicht meiner Fraktion weiterhin nicht förderfähig. Die äußerst leere Leipziger kommunale Stadtkasse lässt eine weitere Förderung von insgesamt 120.000 Euro dieser Stelle in den nächsten beiden Jahren nicht zu. Koordinierung des Leipziger Nachtkulturlebens obliegt künftig den nicht gering unterstützten Vereinen der Soziokultur, die Tipps und Ratschläge auch ohne weitere öffentliche Mittel Bürgern und Besuchern geben, die gegebenenfalls eine Beratung für die Gestaltung ihres Nachtlebens benötigen.

    Die AfD-Fraktion lehnt die Vorlage und den Änderungsantrag der Freien Fraktion ab. Auch dem Änderungsantrag der BSW-Fraktion können wir nicht zustimmen, weil die Vergabe öffentlicher Gelder für derartige Prestigeobjekte in keiner Höhe bei dieser Haushaltssituation der Stadt vertretbar ist. Wenn der zwingende städtische Sparwille tatsächlich von Seiten der Stadtspitze erkannt wurde und mit Konsequenz umgesetzt werden muss, könnte sich unserer ablehnenden Haltung zu dieser Vorlage unter anderem auch der Oberbürgermeister vielleicht anschließen. - Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.



  • Ja, auch von der Linksfraktion herzlichen Dank für die tolle Arbeit. Erst neulich war die Clubtour, die alljährliche Clubtour. Da sind auch nicht immer alle Fraktionen dabei. Das können Sie ruhig mal machen. Das bietet einen wunderbaren Einblick in das Leben oder in die Arbeit der Clubs und Live-Spielstätten, aber auch in die Arbeit von Nils Fischer, Anne Rauschenbach, der Koordinierungsstelle., Das lohnt sich also wirklich. Und da kann man den Mehrwert tatsächlich auch spüren, wenn man dann in im elipamanoke steht oder im Absturz auf der Feinkost und einen Einblick bekommt. Was ich jetzt in den beiden vorherigen Redebeiträgen gehört habe, will ich noch mal zurückweisen. Das Gegeneinander-ausspielen von zum Beispiel Bibliotheken und der Koordinierungsstelle: Das ist Quatsch! Das machen wir nicht mit. Beides gehört zu unserer vielfältigen Kultur hier in Leipzig dazu. Schauen Sie sich die Evaluation einmal an. Ich erinnere daran: In der Konstellation, wie wir es hier in Leipzig machen, mit einem Fachbeauftragten für die Nachtkultur in der Stadtverwaltung und mit einer Stelle, die sozusagen aus der freien Szene herausgetragen wird, war Leipzig Vorreiterin. Und das, was uns ins Stammbuch geschrieben wird, ist, das auf stabile Füße zu stellen. Und das wollen wir. Wir wollen dieses Modell beibehalten, das hat Mehrwert.

    Und ich will auch noch mal sagen, dass auch klar in der Evaluation steht, dass auch die Verwaltung durch diese Konstellation entlastet wird: bei Genehmigungsverfahren, bei bestimmten Schritten. Und das müsste doch sozusagen auch die eher konservativeren Teile entlasten, wenn wir mit dieser Stelle nicht nur zu einer lebendigen, agilen Nachtkultur beitragen, sondern vor allem auch zum Konfliktmanagement und zur Reduzierung der Verwaltungsarbeit. Aber nicht deswegen allein, sondern weil wir dieses Modell überzeugend finden und weil es über die Jahre überzeugend gearbeitet hat. Deswegen werden wir diese Vorlage natürlich unterstützen.



  • Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Werte Kollegen, ich bin jedes Mal aufs Neue schrecklich enttäuscht, wenn ich die AfD-Kollegen höre. Man denkt, die Messlatte geht nicht tiefer und trotzdem tanzt jemand aufrecht drunter durch, der offenbar die Vorlage nicht gelesen hat. Ich glaube, die 60.000 Euro, die wir hier investieren, aus rein ordnungspolitischer und wirtschaftspolitischer Sicht, sind gut angelegtes Geld. Ich glaube, wenn diese Konflikte des Nachtlebens sich wirklich Bahn brechen, bekommen wir ganz andere Debatten und ganz andere ordnungspolitische und wirtschaftspolitische Themen, die wir mit 60.000 Euro, indem wir vorher präventiv reden und Konflikte entschärfen, wirklich sehr preiswert gestaltet kriegen. Nachtleben und Nachtpolitik, das ist Wirtschaftsförderung im feinsten Sinn, weil im Zweifelsfall sind das die weichen Faktoren, wegen derer Leute sich entscheiden, in dieser Stadt zu investieren, hier Firmen zu gründen und ihre Firmen auszubauen. Wir stimmen der Vorlage zu.



  • Ja das „C“ steht für Clubkultur.

    (Lautes Lachen) Vielen Dank für die Möglichkeit, hier noch was sagen zu können. Also ich meine, wir haben es hier mit einer Stelle zu tun, eigentlich ein gutes Paradebeispiel: Es gab hier eine Evaluation. Die Stelle hat auch mal gezeigt, dass sie einen Mehrwert bieten kann, dass wir nicht nur repressiv tätig sind, sondern präventiv. Und das ist ja auch unser Ansatz. Wir hatten das in diesem Jahr schon vorgeschlagen, Wirtschaft und Kultur enger miteinander zu verzahnen, weil ja auch die Clubs und Livemusik-Spielstätten ein großer Wirtschaftsfaktor für die Stadt sind und auch hier gutes Geld für die in der Stadt generieren. Auch mit den Besucherinnen und Besuchern. Deswegen finden wir es wichtig und da finde ich es richtig und wichtig, dass wir diese Stelle haben. Sie hat sich bewährt und deswegen habe ich heute zugestimmt. - Danke schön.



  • Dr. Tobias PeterBündnis 90/Die Grünen

    Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Beigeordnete, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste. Ich versuche, es kurz zu machen. Wir diskutieren mittlerweile schon seit Monaten intensiv um Rodung und Erhalt von Wald in Leipzig - Stichwort Capa-Wald. Aber auch wenn hier sicher noch nicht alles geklärt ist - wir sind ja auf einem guten Weg -, darf man nicht vergessen, dass das natürlich auch eben nur eine Waldfläche oder Grünfläche von vielen ist, die in Leipzig bedroht ist. Bedroht insbesondere durch Bauvorhaben in dieser Stadt, egal ob es um Wohnen, Daseinsvorsorge oder Gewerbe geht.

    Und hier in diesem vorliegenden B-Plan geht es eben um Gewerbe, ganz konkret um Einzelhandel für einen Möbelmarkt. Und dort sind eben 40 Prozent der geplanten Fläche eine Waldfläche. Und diese soll mit dem Aufstellungsbeschluss eben auch beplant werden für eine Zuwegung zu diesem Markt. Das ist aus unserer Sicht nicht notwendig. Und wir wollen diese Waldfläche hier erhalten. Dahin geht dieser Änderungsantrag. Und das hat ganz konkrete Gründe, über die wir ja gerade auch in diesem Sommer wieder sprechen: über das Thema sommerliche Aufhitzung, die eben auch damit im Zusammenhang steht, dass wir Kaltluftentstehung und Frischluftentstehung brauchen in unserer Stadt. Dazu brauchen wir eben Grünfläche, Bäume, Waldflächen, wie eben hier auch in der Schomburgkstraße. Das ist die im Übrigen auch preiswerteste Klimaanpassungsmaßnahme, die wir in unserer Stadt haben, nämlich einfach Wald, wo er ist und steht, eben auch zu erhalten.

    Wenn man sich die Pläne konkret anschaut, dann kann man sehen, dass man diese Zuwegung eben auch anders organisieren kann, indem man zum Beispiel eben versiegelte Flächen, die es ja auch in diesem Plangebiet gibt, nutzt, die man auch noch mal stärker mit Stellplatzflächen überbaut. Teilweise macht das ja im Plan auch schon der Vorhabenträger. Es gibt also genügend Spielräume, an der Stelle beides zu realisieren, nämlich den geplanten Einzelhandel, aber eben auch den Wald zu erhalten. Dahin geht unser Änderungsantrag. Ich bitte um Zustimmung. - Vielen Dank.



  • Franziska RiekewaldDIE LINKE

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, werte Stadträtinnen und Stadträte, auch ich versuche mich kurz zu halten angesichts der späten Stunde. Wir wollen irgendwann auch nach Hause. Aber es ist doch ein wichtiges Thema. Und deswegen ist es uns auch ein Anliegen, hier nochmal zu sprechen. Herr Dr. Peter hat es vorweggenommen. Es geht darum, Wald zu erhalten. Wir haben das an einigen Stellen dieser Stadt, die Diskussion dazu. Und wir fanden, der Änderungsantrag der Grünen geht in die richtige Richtung. Wir wollten es aber gerne ein bisschen konkreter formulieren, und deswegen haben wir einen parallelen Antrag gestellt und hoffen jetzt, dass einer von denen zumindest insgesamt eine Mehrheit findet.

    Es geht darum, dass eben Wald erhalten bleibt. Und zwar ist es uns wichtig, dass dort an der Stelle, weil es so, wie das Grundstück - der alte Praktiker - im Moment aussieht, tatsächlich schwierig ist. Außer der Waldteil, der ist wunderbar, aber alles andere ist wirklich ein Problem. Also da muss auf jeden Fall was passieren. Deswegen freuen wir uns auch grundsätzlich, dass dort ein Investor gefunden wurde, der dort investiert und der dort etwas entstehen lässt. Aber ob es tatsächlich notwendig ist, dass, wenn man schon unterirdische Parkplätze schafft, dann immer noch in diesem riesengroßen Umfang oberirdische Parkplätze zu schaffen, mit der Argumentation, dass die Leute sehen, dass der Parkplatz frei ist und deswegen zum Möbelhaus kommen, um dort einzukaufen, weil sie denken, dass das Möbelhaus insgesamt frei ist? - Diese Argumentation erschließt sich uns nicht wirklich. Deswegen wollen wir einen Großteil des Waldes oder den Wald, nicht nur wesentliche Teile des Waldes erhalten und denken, dass es durchaus möglich ist, ohne die Investitionen zu behindern. Es braucht natürlich ein bisschen Fantasie und man muss natürlich auch ein bisschen weiterdenken, als es vielleicht die Investoren jetzt schon tun. Es ist doch schon immer noch ein Denken, sage ich mal, von vor zehn Jahren, vielleicht auch von vor 20 Jahren. Und ich glaube, diese 245 Stellplätze im Untergeschoss, die reichen durchaus aus. Und man braucht diesen Riesenparkplatz auf der Oberfläche nicht. Und wenn man darauf verzichtet, dann ist es ohne Probleme möglich, den Wald zu erhalten. In dem Sinne hoffen wir auf eine Mehrheit und wünschen uns dann, dass dort eine gute Entwicklung geschieht, in gutem Ausgleich von Investitionen zu Grün. - Vielen Dank!



  • Sven MorlokDie Freie Fraktion

    Sehr geehrter Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wenn man die Zuwegung nicht über das besagte Grundstück führt, ist das Bauvorhaben, wie es der Investor dort realisieren will, so nicht machbar. Das ist Sachverhalt. Die Frage ist natürlich, ob man das Grundstück dafür verwenden muss, um Stellplätze zu schaffen. Das ist eine andere Frage.

    Aber wenn man zum Ergebnis kommt und zu dem Ergebnis kommen wird, dass die Zufahrt nur über das Grundstück geführt werden kann, wird es nicht möglich sein, den Weg so zu planen, dass er zwischen den bestehenden Bäumen hindurchgeführt werden kann. Das wird also erfordern, dass man den einen oder anderen Baum fällt, weil ja Fahrzeuge, insbesondere auch Lieferfahrzeuge, eine gewisse Mindestbreite haben. Und um dies zu ermöglichen, nicht um viele Parkplätze zu ermöglichen, sondern um zu ermöglichen, dass die Zufahrt über dieses Grundstück gemacht werden kann, schlagen wir die Formulierung vor: „weitgehend zu erhalten“. Das ist nämlich eine entsprechende Interessenabwägung. Das, was dann gefällt werden muss, um die Zufahrt zu realisieren, das ist dann eben so, aber alles andere auch nicht. Und wir bitten um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag.



  • Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nur in Ergänzung dazu: Dieses zur Debatte stehende Waldstück, bei uns intern Schomburgkwäldchen genannt, steht auch für uns in dieser Form, wie es da vorgesehen ist, nicht zur Debatte. Und wir möchten genau auch diese Abwägung noch einmal betonen.

    Wir werden dem Antrag der Linken da nicht folgen können, weil genau diese Frage der genauen Flurstücke uns da zu konkret ist.

    Und wir wünschen uns einfach auch für zukünftige Bauvorhaben dann noch ein bisschen mehr Sensibilität, weil ich glaube, gerade auch mit einer anderen Positionierung dieses geplanten Werbeturms und vielem anderen kann man da sehr viel sensibler sein. Und in diesem Sinne wünschen wir uns ebenfalls, dass wenigstens einer der Änderungsanträge durchgeht dahingehend, dass man eine Abwägung schafft. - Vielen Dank!

    (Bürgermeister Bonew übernimmt die Sitzungsleitung.)



  • So, ich sehe keine weiteren Wortwünsche. - Herr Kollege Dienberg, ich probiere es noch einmal. Wollen Sie kurz was zu den Änderungsanträgen sagen?

    Wir können sie nicht übernehmen. Wir müssten sie abstimmen. Nach meiner Einschätzung ist der von der Fraktion DIE LINKE der weitestgehende, deshalb bitte ich jetzt zuerst um die Abstimmung des ÄA-02 der Fraktion DIE LINKE mit Ihren Abstimmgeräten. Vielen Dank!

    Abstimmung: 20 - 29 - 1. Somit abgelehnt.



  • Werter Kollege Bonew, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte. Ein ziemlich sperriger Titel hier. Da muss ich, glaube ich, demnächst auch noch mal ein bisschen mehr Obacht walten lassen, dass das weniger sperrig wird. Und trotzdem ist es ein ziemlich wichtiger Umstand, mit dem wir uns und Sie sich hier heute befassen. Es ist ein Leipziger Erfolgsmodell, das wir hier fortsetzen wollen. Wir sehen heute in der Südvorstadt, wir sehen das in Gohlis, in Reudnitz, in Lindenau und natürlich auch in Grünau, was Stadterneuerung mit dem Einsatz von Städtebaufördermitteln alles erreicht hat. Und insgesamt, um das noch mal zu sagen, hat Leipzig seit Beginn der Städtebauförderung, seit 1989 mit circa 520 Millionen Euro profitiert - 520 Millionen Euro, die in die Entwicklung dieser Stadt geflossen sind.

    Und jetzt hat der Bund, Frau Ministerin Hubertz, vor kurzem angekündigt, schrittweise die Mittel, die zur Verfügung standen - in etwa pro Jahr bundesweit 750 Millionen Euro -, schrittweise zu verdoppeln auf über 1,5 Milliarden Euro. Diese Ankündigung ist da, und wir müssen, wie ich finde, als Stadt darauf vorbereitet sein, mit einer Strategie, die heute bestätigt werden soll, die am Ende natürlich auch die schwierige Haushaltssituation adressiert. Aber wir sollten an dieser Stelle nicht abwarten, sondern uns entsprechend positionieren.

    Wir haben aktuell acht Gebiete, um das noch mal für die, die jetzt nicht jeden Tag damit zu tun haben, darzulegen, in der Förderung, die alle absehbar auslaufen. Und wir haben von diesen acht Gebieten aber Grünau, den Leipziger Osten und Paunsdorf als wichtige Gebiete, die wir verlängern wollen. Und wir wollen zusätzliche neue Schwerpunktbereiche, in denen Städtebauförderung und Städtebaufördermittel fließen sollen, benennen. Und darum geht es heute.

    Worum geht es konkret? - Erstens, auch für die folgenden Antragsjahre bereitzustehen, wenn Bund und Länder - ich hatte das gerade gesagt - Städtebaufördermittel in nie dagewesener Höhe verteilen.

    Und zweitens das konkrete Gebiet - und das ist in dieser Vorlage auch ein wichtiger Beschlusspunkt -: zwischen Wilhelm-Leuschner-Platz und dem Bayerischen Platz festzulegen, damit wir die Frist beim Land - 15. November - auch erreichen. Der Wilhelm-Leuschner-Platz. Sie haben das über einen wesentlichen und wichtigen Planungsbeschluss vor einigen Monaten ja selbst auf das Gleis gesetzt. Der Wilhelm-Leuschner-Platz steckt mitten in großen Veränderungen, die wir bislang ausschließlich mit städtischen Mitteln finanzieren - ausschließlich mit städtischen Mitteln! Das sind Stand heute bzw. die Kostenschätzung von 2024 rund 25 Millionen Euro. Jetzt besteht die Möglichkeit, hierzu eine passende Förderung einzuwerben. Das sollten wir tun. Aber dafür muss eben auch dieser Bereich entsprechend vorbereitet werden als zukünftiges Stadterneuerungsgebiet.

    Der Bau- und Finanzierungsbeschluss, der kommt erst noch. Ich sage das deshalb, weil ja die drei Änderungsanträge sich intensiv mit Inhalten befassen, die hier heute nicht zur Diskussion stehen. Ich will das noch mal klar sagen: Es geht im Kern darum, jetzt wirklich mit einem und mit diesem ersten Gebiet in die Förderung zu kommen und den Termin zu schaffen.

    Dass die Windmühlenstraße eines Umbaus bedarf, zeigt, hat der Stadtbezirksbeirat Mitte bereits im Jahr 2024 erkannt und dazu ja auch einen entsprechenden Antrag eingebracht, sodass wir gesagt haben: eine Erweiterung dieser Betrachtung des städtischen Raumes rund um den Wilhelm- Leuschner-Platz bis hin zum Bayerischen Platz ist aus planerischer Sicht logisch und notwendig. Und kurzum, die Bedarfe für diesen Bereich, die sind insofern offensichtlich und bekannt. Jeder, der sich dort hin und wieder aufhält oder auch nur durchfährt, weiß das. Die Konzepte und Beschlüsse dafür liegen vielfach im Grundsatz vor und sind in dieser Vorlage aufgeführt, aufgezählt und auch noch mal gebündelt worden. Und insofern bietet die Städtebauförderung dafür jetzt das passende Vehikel, um in den kommenden zehn Jahren diesen Bereich zusammenhängend zu beplanen, umzubauen und dies mit erheblicher finanzieller Unterstützung von Bund und Ländern. Und das sollten wir an der Stelle nicht an uns vorbeiziehen lassen.

    Daher werde ich sehr für die Zustimmung zu dieser Vorlage werben, und ich würde ganz kurz zu den drei Änderungsanträgen einige Anmerkungen machen, die ja alle in die gleiche Richtung stoßen: die Straße vor der Stadtbibliothek auch für den Kfz-Verkehr offen zu halten. Dazu will ich vier kurze Punkte sagen.

    Erstens: Der Planungsbeschluss von 2024, den Sie hier gefasst haben, bestätigt ja den Wettbewerbsgewinner für den Wilhelm-Leuschner-Platz, Atelier Loidl mit Ökotopia. Und der sieht einen Vorplatz vor der Stadtbibliothek vor. Wie der im Einzelnen genutzt werden soll, ist völlig offen. Und das ist auch gut so; das sollten wir dann sauber miteinander auch verhandeln, im Fachausschuss. Und dazu ist ein Bau- und Finanzierungsbeschluss erst noch zu fassen und nicht Thema der heutigen Vorlage nach meiner Einschätzung. Zweitens: Davon abgesehen werden die erforderlichen Bau- und Finanzierungsbeschlüsse, das habe ich Ihnen gerade dargelegt, natürlich vorgelegt, und diese Fördermittelkonzeption, die mit dieser Vorlage jetzt hier vorliegt, ersetzt genau diese Beschlüsse nicht.

    Drittens: Das Konzept sieht Mittel für Beteiligungsmaßnahmen vor, die in den weiteren Planungen auch einfließen werden. Das wollen wir an der Stelle - das haben wir auch im Planungsbeschluss deutlich adressiert - tun.

    Viertens: Insofern ist mein Vorschlag, eine Protokollnotiz hier heute aufzunehmen, die dies klarstellt, nämlich: Das Förderkonzept dient als Grundlage der Fördermittelbeantragung und ersetzt nicht die detaillierte Planung und die erforderlichen Einzelbeschlüsse. - Vielen Dank! (Oberbürgermeister Jung übernimmt wieder die Sitzungsleitung)



  • Ja, sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD-Fraktion beantragt für die vorliegende Beschlussvorlage zuerst einmal punktweise Abstimmung.

    Und die AfD-Fraktion wird unter Punkt 1 heute ablehnen. Wir sind der Auffassung, dass dieser sehr grundlegende Beschluss in einer eigenen Vorlage behandelt werden sollte - inhaltlich und finanztechnisch. Auch wenn in der Vorlage steht, dass der Beschluss der Gesamtkonzeption keine Auswirkung auf den Haushalt, keine direkte Auswirkung auf die Haushaltsplanung hat. Aber warum steht er dann unter Haushaltsvorbehalt? - Und wir können es in Anlage eins lesen: Summiert belaufen sich die Eigenanteile auf 67 Millionen Euro. Das ist Geld, das wir ausgeben, weil wir uns davon viele Fördermittel erhoffen. Das verstehe ich. Ich möchte aber hier nicht darüber nachdenken, wie viele dringend notwendige andere Maßnahmen in den weniger auffälligen Stadt- und Ortsteilen liegen bleiben, weil dafür keine Fördermittel zu bekommen sind. In den Haushaltsverhandlungen diskutieren wir diese kleinen Projekte regelmäßig. Wenn wir bedenken, dass der Aufwand für die gesamte Wärmewende noch größer ist; und dazu kommt, ist doch klar, dass die Umsetzung in weiter Ferne liegt. Solche Konzepte binden auch Personal, aber belegen noch keine Handlungsfähigkeit. Wir sind der Auffassung, dass deshalb mit solchen Konzepten auch durchaus sparsamer umgegangen werden sollte.

    Zum Thema Entwicklungskonzept Quartiersspange: Dazu lautet unsere grundsätzliche Kritik ähnlich. Aber hier soll über eine konkrete Planung entschieden werden, die für die Beantragung von Fördermitteln erforderlich ist. Dazu haben wir unseren Änderungsantrag vorgelegt. Die AfD-Fraktion ist der Auffassung, dass die darin konzeptionierte Reduzierung des Verkehrsraums für den Kfz-Verkehr vorschnell stattfindet. Und wir haben die Erfahrung gemacht, dass die zugestandenen Fördermittel dann vollständig auf das eingereichte Konzept mit allen enthaltenen Maßnahmen erteilt werden. Da können wir dann nicht mehr plötzlich sagen: Wir wollen noch mal einen Baubeschluss extra fassen, und wir entscheiden dann noch mal neu. Das haben wir bisher immer so erlebt und das wird auch diesmal hier so sein. Aus diesem Grund beantragen wir, dieses Thema der Straßenraumkonzeptionierung herauszulösen.

    Bei der avisierten Gestaltung des Leuschnerplatzes und ebenso des Gebietes des ehemaligen Bayerischen Bahnhofs ist der Rückgriff auf die Kfz-Belegung von 2024 unzureichend und eine derartige Vorentscheidung völlig riskant. Die Windmühlenstraße hat im Falle des Ausfalls benachbarter Verkehrsstraßen wichtige Funktionen. Die Verkehrsbelegung muss nach Fertigstellung der Bauvorhaben auf eben den genannten Gebieten ganz anders aussehen. Sie wird ganz anders aussehen. Bei der Breite des Raumes muss das keine Beeinträchtigung des Geh- und Radverkehrs sein bzw. andersherum: Für die funktionale, großzügige und attraktive Gestaltung von Gehund Radwegflächen ist die Reduktion des Kfz- Verkehrsraumes nicht zwingend notwendig. Im Abschnitt 1.4.3 wird entschieden, dass die Quartiersspange dazu beitragen soll:

    die Umweltgerechtigkeit durch die Erhöhung des Angebots zusätzlicher öffentlicher Grünund Begegnungsräume zukunftsweisend und klimaresilient zu gestalten. Ergänzend dazu ist die Vernetzung von Grünflächen mit dem umgebenden Promenadengrün sowie die Schaffung eines Freiraumverbundes über den Addis-Abeba-Platz und die Windmühlenstraße bis zum Bayerischen Platz eine wichtige Zielstellung des Landschaftsplans.

    Das klingt für mich so, als solle das Planungsgebiet am besten zur Liegewiese umfunktioniert werden.

    Die erwähnte Nachbarschaftsveranstaltung, die Projektwebseite und die Storymap, ein Online- Tool, beziehen sich lediglich auf die Gestaltung des Wilhelm-Leuschner-Platzes nach dem Siegerentwurf des Wettbewerbes. Die Entwicklung der Quartiersspange ist darin in dieser Detailtiefe überhaupt nicht erkennbar. Sie wurde also auch nicht verhandelt in diesen Beteiligungsverfahren. Und ich möchte auch sagen: Ein Treffen mit Freunden, die alle gleicher Meinung sind, wie dies mit der Nachbarschaftsveranstaltung stattgefunden hat, stiftet noch keine Qualität und auch keine Legitimation. Darum möchten wir dieses Planungsthema diskutieren und entscheiden, wenn es konkret zur Ausführung ansteht, wenn die Fördermittel erteilt sind, wenn wir wissen, dass wir bauen können und wenn wir dafür einen konkreten Planungs- und dann auch einen Bau- und Finanzierungsbeschluss diskutieren.



  • Noch kurz zu den Änderungsanträgen. Der CDU-Antrag geht weiter als der unsrige und ist insoweit in Ordnung. Die Prüfung eines Shared Space stößt in Teilen unserer Fraktion aber auf Unverständnis. Das wäre bereits die Zurückstufung, die eigentlich noch nicht festgelegt ist. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!



  • Sehr geehrte Damen und Herren, ich gebe Herrn Dienberg recht, dass es wirklich ein Erfolgskonzept für Leipzig war und ist, dass wir manchen Dingen vorausgehen und Konzepte als Basis dafür nehmen, um Fördermittel zu akquirieren, die an dieser Stelle tatsächlich auch wirklich erforderlich sind. Jeder, der gerade aus dem Wahlkreis Mitte kommt und sich mit dem Vorplatz am Bayerischen Bahnhof befasst hat, weiß, dass dieser Bereich dringend - dringend! - der Umgestaltung für menschliche Dimensionen bedarf. Und deswegen ist die Einbeziehung dieser Spange vom Bayerischen Platz zum Wilhelm-Leuschner-Platz nur zu begrüßen.

    Allerdings - und deswegen: „Wehret den Anfängen! -: Wenn in einer Konzeption die Dinge so formuliert werden, wie dann Bilder geschaffen werden, wie Straßenräume aussehen sollen, wie sie funktionieren sollen, wie sie herabgestuft werden und dergleichen, auch nur als Aktion oder als Bild - da muss ich dann an dieser Stelle Herrn Bütow dann auch recht geben -, haben wir es nicht selten erlebt, dass diese dann auch entsprechend in Planungsbeschlüsse umgesetzt werden. Und sobald ein Baufinanzierungsbeschluss halt unter der Bemessungsgrenze ist - das kann man erreichen -, dann ist es nur noch Information für uns und wir können dann kaum noch mitwirken - insbesondere, wenn man das kleinteilig macht und wenn es nur noch um kleine Teile, vermutlich zum Beispiel den Platz vor der Bibliothek geht. Denn wir haben es jetzt gerade in der Situation der Umleitungsmaßnahmen auf dem Ring erlebt, die aufgrund der Baustellensituation vorm Bahnhof nötig waren. Da hat man gemerkt, für die Resilienz des Verkehrs brauchen wir auch mal solche Situationen, wo man dort ausweichen kann. Wir brauchen es für die Taxifahrer, wir brauchen es für die Polizei, die mehrere Möglichkeiten haben muss, hier aus ihrer Situation ausfahren zu können. Und aus diesem Grunde ist uns in der Formulierung der Vorlage und der konzeptionellen Grundlage diese Situation einfach zu definitorisch beschrieben worden.

    Wir haben deswegen auch den Begriff Shared Space mit hineingebracht, weil ich das auch gerade vor kurzem im Norden erleben kann, in unserer Republik, dass man tatsächlich in sehr interessanten Lagen, die sowohl wirtschaftlich als auch touristisch genutzt werden, durch solche Aufmerksamkeitsstrecken wirklich den Verkehr für alle möglich machen kann, das heißt, aufmerksam für alles sein, behutsam laufen, aufmerksam laufen, behutsam und aufmerksam fahren. Und trotzdem kann man die Situation für alle erreichen. Deswegen wollten wir nicht ein kategorisches Nein sagen, sondern sagen: Leute, es gibt einfach noch mehr zwischen Schwarz und Weiß. Deswegen dieser Hinweis.

    Und auch für den Raum der Windmühlenstraße gibt es mehrere Gestaltungsmöglichkeiten. Auch da muss man schauen: Wie geht die Gestaltung und die Weiterentwicklung des Verkehrs hin, insbesondere auch des Wirtschaftsverkehrs? - Und deswegen haben wir auch da Sorge, wenn man dies so kategorisch beschreibt.

    Wir nehmen zur Kenntnis, dass es den Vorschlag der Protokollnotiz gibt, und werden in Erwartung, dass diese in jedem Fall gefasst wird, dennoch unseren Antrag zur Abstimmung bringen, einfach, um dies protokollarisch noch mal deutlich zu machen.



  • Sehr geehrte Damen und Herren, ich kann es ganz kurz machen. Die drei Änderungsanträge gehen tatsächlich in die gleiche Richtung, sind aber nicht deckungsgleich, sodass sie jeder für sich abgestimmt werden müssen.

    Der von Stefan Rieger und unserer Fraktion verlangt, die kleine Verbindungsstraße vor der Stadtbibliothek zu erhalten. Ich wohne dort gleich um die Ecke und kann bestätigen, dass dieser Straßenabschnitt im Falle von Bauarbeiten, von Sperrungen und Umleitungen eine ganz wichtige Ausweichmöglichkeit ist. Wir können diese Ecke durchaus schöner, durchaus angenehmer gestalten, als sie jetzt ist, aber wir sollten dieses Verbindungsstück nicht vorschnell beseitigen.

    Noch eine technische Anmerkung: Wir wurden last minute darauf hingewiesen, dass es in unserem Änderungsantrag eine Lücke gab. Die haben wir in der Neufassung unseres Antrags geschlossen - nicht last minute, sondern sozusagen last second. Tut uns leid. Das soll uns nicht zur Gewohnheit werden. Es handelt sich nur um eine Kleinigkeit. Möchte jemand, dass ich sage, welche Kleinigkeit? - Ja? - Das habe ich nicht erwartet. Also in der Beschlussvorlage steht: Aus der Anlage 2 […] werden folgende Passagen gestrichen - und da stehen in unserem ursprünglichen Änderungsantrag drei Dinge drin, und wir haben eine vierte noch eingeschoben mit dem Wortlaut: Seite 35/ Abbildung 22: „Platzerweiterung bis Stadtbibliothek“

    - danke.



  • Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich frage mich ein bisschen, warum die drei antragstellenden Fraktionen jetzt damit kommen. Denn diese Frage der Straße vor der Stadtbibliothek ist eigentlich gar keine neue. Am Mittwoch, dem 5. Juli 2023, hat der Leipziger Stadtrat mit Mehrheit beschlossen, und zwar im Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan Wilhelm- Leuschner-Platz unter Punkt 4, dass [d]er Oberbürgermeister […] beauftragt [wird], den unmittelbar an das Plangebiet angrenzenden Straßenabschnitt vor der Stadtbibliothek zu entwidmen und in der Freiflächenplanung zu berücksichtigen.

    Sie waren nicht dabei? - Ich auch nicht. Trotzdem habe ich es gelesen. Und ja, diese zur Debatte stehende Straße ist im Übrigen die Straße Wilhelm-Leuschner-Platz. Und ich glaube, wir müssen uns hier ein bisschen entscheiden. Soll die Straße „Wilhelm-Leuschner-Platz“ heißen? Ja, soll sie nun wirklich ein Platz werden oder nicht? Aber ich glaube, das ist eine Frage, die hier ganz fehl am Platz ist.

    Es ist schon klar geworden, dass der Wilhelm- Leuschner-Platz vor der größten baulichen Entwicklung seit 80 Jahren, seit der Zerstörung, steht und die Dringlichkeit dieser ganzen Maßnahmen, die notwendig sind, die müssen wir doch alle sehen und begriffen haben. Wir haben doch, ich glaube, vor einem halben Jahr erst über diesen Platz und über die Windmühlenstraße, Platz vorm Bayerischen Bahnhof, Bayerischen Platz erst sehr ausführlich gesprochen.

    Und deswegen möchte ich wirklich appellieren, dass wir das heute hier nicht irgendwie abschießen, sondern dass wir dem auch zustimmen, damit eben die Fördermittel eingeworben werden können. Und wir hoffen doch alle - hoffentlich -, dass Leipzig dann auch bedacht wird, denn wir können ja nur aus dem Fenster schauen und sehen, wie das da aussieht. Und ich glaube, für alle wäre es eine gute Sache, wenn wir uns heute ein bisschen zusammenraufen und sagen: Ja, wir möchten das angehen. - Herzlichen Dank!



  • Dr. Tobias PeterBündnis 90/Die Grünen

    Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will in Anbetracht der Zeit kurzhalten. Herr Wittwer hat in der Tat einiges vorweggenommen. Mich erschüttert auch ein Stück weit diese Kleinteiligkeit - und ich muss auch ehrlich sagen: Kleingeistigkeit -, mit der hier diskutiert wird.

    Wir haben hier einen Entwurf, der wirklich wegweisend ist, ein Stück weit auch für das, was wir hier grundsätzlich mit unserer Stadt vorhaben. Wir haben hier einen Stadtraum, der dringend der Aufwertung bedarf; Ökotopia ist ja ein wegweisender Entwurf, und der setzt sich jetzt fort. Und da bin ich wirklich der Stadtverwaltung noch mal ausdrücklich dankbar, eben über die Windmühlenstraße zum Bayerischen Platz Stadträume, die dringend Entsiegelung, Begrünung und einer gesteigerten Aufenthaltsqualität bedürfen, einzubeziehen. Und hier dann über eine einzelne Straße, die angeblich irgendwie dringend des Autoverkehrs bedarf, zu reden, wird der Dimension, die wir hier beantragen, überhaupt nicht gerecht. Insofern: Kollegen, reißen Sie sich mal zusammen und führen Sie nicht den Kulturkampf, den Sie hier gerne führen. Wir haben mehrfach an dieser Stelle - Herr Wittwer hat es gesagt - die Stadtverwaltung beauftragt und das auch beschlossen, diese Straße herauszunehmen, nicht nur bei dem Beschluss, den Herr Wittwer zitiert hat, auch über das Thema B-Plan, auch in dem Wettbewerbsentwurf Ökotopia war es Grundlage. Und insofern ist das etwas, was ganz essenziell zu diesem Entwurf gehört und einfach auch notwendig ist. Wir wollen hier einen Platz schaffen, und wir müssen den nicht künstlich zertrennen zwischen Ökotopia, dem Platzentwurf und der Stadtbibliothek. Und es ist auch ehrlich gesagt verkehrstechnisch überhaupt nicht notwendig. Und natürlich, Frau Heymann, ist es völlig klar, dass angesichts dessen, dass wir dort eine Stadtbibliothek haben, die Feuerwehr einen Zugang haben muss. Das steht nicht in Frage, dass wir für diesen Bereich, für die Rettungskräfte eine entsprechende Durchwegung brauchen. Für alles andere ist es verkehrstechnisch nicht notwendig. Wenn es notwendig wäre, dann müssten wir, glaube ich, die Hälfte unserer autofreien Innenstadt, weil es da auch ganz viele Querverbindungen gibt, die wir furchtbar dringend brauchen könnten, dann wieder in den Straßenverkehr hineinnehmen. Das kann niemand ernsthaft wollen! Also lassen Sie mal die Tassen hier im Schrank. - Vielen Dank.



  • Franziska RiekewaldDIE LINKE

    Da inzwischen alles gesagt wurde, was ich auch sagen wollte, aber eines noch nicht, will ich das wenigstens noch ergänzen von der Seite. Es geht hier um einen großen Stadtentwicklungsschwerpunkt. Es geht hier nicht um diesen kleinen Bereich vor der Stadtbibliothek, sondern es geht darum, dass wir uns für diesen ganzen Raum um Fördergelder bewerben und diesen Stadtraum zwischen Bayerischem Bahnhof und Wilhelm-Leuschner-Platz als eins betrachten und weiterentwickeln. Und ich glaube, das kam in der Diskussion viel zu kurz. Hier geht es um ein Entwicklungskonzept, und ich glaube, dieses jetzt zu entwickeln und sich dann damit beim Bund zu bewerben, damit dort dann die Gelder in dieses Gelände fließen, das ist doch das, was hier im Fokus steht und nicht diese kleine Fläche vor der Stadtbibliothek, wo längst die Entscheidungen getroffen sind.



  • Ja, vielen Dank, meine Damen und Herren. Da komme ich direkt noch mal nach vorn. Und da möchte ich mal auf einen erstaunlichen Widerspruch hinweisen: Der Herr Dienberg hat das vorhin noch so dargestellt und gesagt: Das ist jetzt überhaupt noch kein Beschluss mit Bindungswirkung. Wir legen das erst fest, wenn wir einen Planungs- und Baubeschluss hier im Stadtrat festlegen. Es wäre alles noch offen. - Ja. Sie haben jetzt alle drei gezeigt, wie fest Sie das eigentlich schon ziehen wollen. Nein, geht so nicht!

    Und Sie haben ja hier mächtige Reden geschwungen, aber wahrscheinlich, ohne die Anträge richtig gelesen zu haben. Niemand will den vorliegenden Beschluss abschießen. - Herr Wittwer, darum geht es überhaupt nicht. - Wir verlangen für das Verkehrsproblem eine separate Überprüfung, und zwar unter Einbeziehung aller öffentlichen Belange und auch noch mal unter Einbeziehung einer großräumigen Verkehrsbetrachtung. Und wenn Sie für diese Betrachtung nicht bereit sind und das Problem nicht ermessen können, dann hat ja jemand anders mit „wegweisend“ ein Problem. Dann wird der Weg nämlich immer ein Irrweg sein.



  • Herr Dienberg sagte, wie es auch im Ausschuss gesagt worden ist, Details sollen in dieser ganzen Vorlage noch nicht enthalten sein. Die sollen später geklärt werden. Danach wäre es logisch, die Detailfestlegungen, die hier in den Änderungsanträgen angesprochen werden, herauszunehmen. Damit dürfte Herr Dienberg überhaupt kein Problem haben, weil das hat er selbst gesagt: Es ist noch gar nicht Sinn der ganzen Vorlage.

    Zum Zweiten, was hier behauptet wurde von drei Fraktionen: Die Änderungsanträge stellen in keiner Weise die Bewerbung um Fördermittel in Frage. Das wurde auch von der Verwaltung genauso gesehen, dass diese Details überhaupt nicht entscheidend sind für irgendeine Art von Bewilligung von Fördermitteln. Was hier schon genau gesagt wurde: Wenn Fördermittel bewilligt werden, wird dann eben aber hinterher von der Verwaltung gern gesagt: „Okay, jetzt können wir nichts mehr ändern“, was zwar jetzt vorhergesagt wurde, aber hinterher ist es dann anders, „Jetzt können wir jetzt nichts mehr ändern, jetzt müssen wir sie ausführen, sonst sind die Fördermittel in Gefahr“. Ob es jetzt stimmt oder nicht, kann man jetzt nicht sagen, aber so ein Argument wird immer wieder gerne gebracht.

    So zum Ort an sich. Herr Peter kennt den Ort nicht, sonst hätte er nicht so einen Unsinn erzählt. Da fehlen wahrscheinlich auch ein paar Tassen im Schrank.

    (Zwischenrufe) Ja, der Roßplatz war vor kurzem wegen Baumaßnahmen gesperrt. Sämtliche Umleitungen sind über diese Strecke zum Leuschnerplatz und dann auf den Ring gegangen. Das heißt, sämtlicher Verkehr, der vom Bayerischen Bahnhof kommt und weiter vom Süden, wäre ansonsten vom Ring abgeschnitten. Wenn jetzt der Roßplatz zu wäre und die Verbindungsstraße nicht da wäre, dann würde sich der gesamte Verkehr aus dem Süden jetzt durch die Nürnberger Straße und durch die Wohngebiete irgendwie dann über die Goldschmidtstraße auf den Ring durchwürgen. Das war schon zu Bauzeiten ein ziemlicher Umweg für sehr viele.

    Denn die Strecke vor der Stadtbibliothek wird auch jetzt genutzt von vielen, die nämlich auf den Ring nach links herausfahren wollen, weil nämlich der Roßplatz durch die Verlegung des Fahrradweges auf die Straße zeitweilig nur einspurig ist und es durch die Rechtsabbieger, die da nicht herumkommen, Rückstau gibt. Die Geradeaus- und Linksfahrer, die kommen nicht auf den Ring drauf. Und die Linksfahrer, die biegen dann eben über den Leuschnerplatz ab. Das ist eine essentielle Entlastung des Roßplatzes, diese Verbindung. Wer es nicht kennt: Ich kenne das. Ich wohne dort. Ich habe das Ganze über ganz viele Jahre mitverfolgt. Ich sehe das eigentlich jeden Tag. Wer es nicht kennt, erzählt halt so einen Unsinn wie Herr Peter. Das ist also nicht nur als Umleitungsstrecke, sondern für die tägliche Nutzung essenziell, um andere Verkehrswege zu entlasten.

    Dann haben wir das Thema Wohnbebauung. Zur Semmelweisstraße kommt dann die nächste Vorlage. Das haben wir dann noch: Dort wird viel gebaut. An der Straße des 18. Oktober hat die LWB schon viel gebaut. Wir haben dort Bayerischen Bahnhof. Dort wird sehr viel gebaut. Lößniger Straße kommt auch sehr viel dazu. Das ist alles in dieser gesamten Verkehrsbetrachtung nicht enthalten. Das wird in diesen Änderungsanträgen angesprochen.

    Und deswegen sollte eben diese Festlegung jetzt im Voraus aus der Vorlage herausgenommen werden, weil überhaupt gar nicht diese zukünftige Entwicklung und auch nicht die gegenwärtige Situation dort betrachtet wird.

    Wenn sich jetzt auf Vorlagen aus vergangenen Jahren bezogen wird: Es kein Fehler, Fehler aufzuheben, wiedergutzumachen.

    Und dafür sind diese Änderungsanträge eben geschrieben worden, die, wie gesagt, die ganze Fördermittelgeschichte überhaupt nicht infrage stellen. Es sollen bloß die, die gar nicht dort hineingehören - was Herr Dienberg ja gesagt hatte -, gar nicht nötig sind, dort eben jetzt herausgenommen werden und im Detail dann auch mit allen Beteiligten besprochen werden, ehe es dann tatsächlich festgelegt wird. - Danke!



  • Ja, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Und bevor das jetzt hier allzu hitzig wird, vielleicht nur der kurze Hinweis darauf: Wenn man auch eine separate Überprüfung dieser Fläche möchte, dann empfehle ich noch mal einen Blick ins Ratsinformationssystem. Denn der Satzungsbeschluss vom Sommer 2023 steht laut Umsetzungshinweis vom November letzten Jahres so fest, dass derzeit eine Prüfung stattfindet. Das heißt, wenn Sie eine Prüfung möchten, dann kann es auch nicht offenbleiben, weil Sie sagen, es soll offenbleiben, aber es ist gar nicht offen, weil ja schon ein Beschluss gefasst worden ist.

    Also da müssten wir den Beschluss ändern, und ich frage mich, warum Sie das an dieser Stelle machen. Und vielleicht kann ja Herr Bürgermeister Dienberg dazu auch noch mal etwas ausführen, wie weit diese Prüfung ist. Wie gesagt, das ist eine offene Situation derzeit, inwiefern dieser Vorbereich eingefasst wird oder nicht. Und in diesem Sinne: Vielleicht können wir dazu auch noch mal ein bisschen Aufklärung schaffen, bevor wir uns hier, ich sage mal, in Details verrennen, die hier gar nicht notwendig sind. - Danke.



  • Ich habe ja versucht klarzumachen, dass wir hier mit der Verwaltungsvorlage genau eben nicht in diese Detailebene gehen wollen und können zum jetzigen Zeitpunkt, wie das die Änderungsanträge tun. Wir prüfen das alles, und das ist, glaube ich, auch da im Stadtplanungsamt in guten Händen. Und wir werden Sie an der Stelle bei der weiteren Durchplanung mit dem ASG - das ist das Amt, das ja dann die Ausführungen verantwortlich vornehmen wird - intensiv beteiligen. Sie haben am Ende auch den Bau- und Finanzierungsbeschluss zu fassen. Und von daher werbe ich dafür, dass wir hier diese Detailschärfe, wie die Anträge dies unterstellen, jetzt herauslassen.



  • Herr Dienberg, wie ich schon gesagt habe: Wenn Sie die Details nicht drin haben wollen, warum haben Sie die denn dann drin? Also wir wollten die Details auch nicht drin haben, aber Sie haben sie drin. Und deswegen ist jetzt die ganze Diskussion entstanden. Wenn sie nicht drin gewesen wären, dann wäre gar nicht das Problem entstanden. Es wurde auch seitens der Verwaltung so gesagt: Es ist eigentlich gar nicht nötig, das aufzuführen.



  • Herr Rieger, wir haben die Details nicht drin. Grundlage für diesen Antrag ist ein Plan, der vom Stadtrat beschlossen worden ist. Da gibt es einen Planungsbeschluss. Und diesen Plan - nichts anderes! -, den haben wir hier mit hineingelegt. Und den braucht es auch. Aber der ist noch nicht detailliert ausgeplant, denn dazu braucht es einen Bau- und Finanzierungsbeschluss.



  • Also ich hatte gesagt:

    Das Förderkonzept dient als Grundlage der Fördermittelbeantragung und ersetzt nicht die detaillierte Planung und erforderlichen Einzelbeschlüsse.



  • Dr. Tobias PeterBündnis 90/Die Grünen

    Sehr geehrter Oberbürgermeister, werte Beigeordnete, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, - es kommt mir so niedrig vor: Wer war denn hier vorher? - wir haben ja im Dezember letzten Jahres mehrheitlich beschlossen - auf Antrag der CDU- Fraktion im Übrigen -, das Grundstück an der Semmelweisstraße nicht wie vom OBM vorgeschlagen zu verkaufen, sondern weiterhin den Plan einer Sacheinlage in die LWB zu verfolgen. Und die Verwaltung wurde auch beauftragt, hier auch Alternativen für den entstehenden Betrag vorzulegen.

    Und was liegt uns heute vor? - Wieder eine, zugegeben schon vor längerem auch angekündigte, Verkaufsvorlage und eben nicht die Alternativen, die wir hier beauftragt hatten. Und das ist aus meiner Sicht auch ein Stück weit die Frage, wie ernst wir unsere Ratsbeschlüsse hier nehmen, aber eben auch, welchen wohnungspolitischen Kompass wir hier im Stadtrat verfolgen.

    Lassen Sie mich kurz konkret werden, was hier auf dem Spiel steht. Es geht darum, der LWB, unserem kommunalen Wohnungsbauunternehmen, 10,6 Millionen Euro zu entziehen durch den Ankauf eines Grundstücks in der Semmelweisstraße. Und nicht nur das: Auf diesem Wege verlieren wir auch gemeinsam als kommunale Familie noch einmal knapp 600.000 Euro an Grunderwerbsteuer an den Freistaat. Auch das gehört zur Wahrheit dazu. Für uns ist auch nicht die Frage, dass wir hier eine Alternative der Gewinnabführung hätten. Auch das ist ja hin und wieder mal diskutiert worden, dass das für uns eine Alternative wäre. - Nein, auch das ist für uns keine Frage. Denn aus unserer Sicht ist jegliche Abführung von Kapital aus der LWB tabu.

    Dafür stehen wir nicht zur Verfügung: auf dem Rücken der Wohnungssuchenden, auch der Mieterinnen und Mieter unserer Stadt unseren Haushalt zu sanieren. Es gibt genügend Alternativen zur Haushaltssanierung. Die haben wir selbst vorgeschlagen. Die werden wir auch im Rahmen der Haushaltsverhandlungen debattieren. Sicher würde der Verkauf kurzfristig einen Schmerz im Haushalt lindern, aber er schwächt eben genau das kommunale Unternehmen, das wir für den Bau bezahlbaren Wohnraums in unserer Stadt brauchen.

    Und mit 11 oder 10,6 Millionen Euro würden wir tatsächlich auch einiges bewegen können. Wir haben hier einen konkreten Vorschlag gemacht. Und lassen Sie sich auch nicht von einem Gewinn von 11 Millionen Euro, den die LWB gemacht hat, oder den verfügbaren Kassenmitteln täuschen. Denn diese Mittel braucht ja die LWB perspektivisch für die Fortführung ihres Neubaukurses bis 2030, wobei ja noch in erheblichem Umfang Fremdmittel aufgenommen werden müssen, um eben zusätzlich Wohnungen zu bauen.

    All das haben wir eigentlich auch an dieser Stelle im Rahmen des wohnungspolitischen Konzepts schon sehr ausführlich diskutiert: Die LWB kann ihren Kurs - und wir haben selbst ja auch als Stadtrat 40.000 Wohnungen bis 2030 als Ziel beschlossen - nur erfüllen, wenn sie das notwendige Eigenkapital an der Stelle hat. Jeden Euro, jede Million, die wir entziehen, diesem Unternehmen, führt uns weg von diesem Ziel und ermöglicht es der LWB eben nicht, zusätzlich Wohnungen zu bauen.

    Wir machen deswegen hier einen konkreten Vorschlag, nämlich dieses Grundstück, wie ursprünglich geplant, einzubringen, das auch - es ist ja die Rede von 200 bis 260 Wohnungen, die auf dem Grundstück entstehen können - klar in der Verpflichtung der LWB mit auf den Weg zu geben und mit dem Eigenkapital von 10,6 Millionen, das eben durch die Einlage und den Nichtverkauf der LWB zur Verfügung steht, dann auch diesen weiteren Neubaukurs zu verfolgen. Wir haben hier beispielhaft bei 200 Wohnungen errechnet. Das wären eher kleinere Wohnungen. Die brauchen wir aber auch gerade als Single-Stadt, gerade auch für Wohnungslose, die ja auch eher im kleineren Wohnungsbausegment unterwegs sind. Konkret hängt es davon ab, mit welchen Fremdfinanzierungen, mit welcher Bauform wir hier planen. Wir gehen hier davon aus, dass wir hier sehr kostengünstig seriell bauen können, um eben auch auf diesen Betrag zu kommen.

    Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, verweisen Sie mich nicht - und das werde ich ja sozusagen wahrscheinlich in den weiteren Redebeiträgen wieder vorgeführt bekommen - darauf: Es geht natürlich nicht darum, hier einen Gegensatz auszumachen zwischen der LWB, die wir ganz dringend brauchen, und natürlich anderen Maßnahmen, die wir wohnungspolitisch auch haben, natürlich auch das Thema, dass wir private Investoren am Ende des Tages auch brauchen an unserer Stelle. Das ist völlig klar: Wir brauchen hier einen Mix an Wohnungsbaumaßnahmen. Wir wissen, dass das, was durch private Wohnungsbauträger entsteht, 15 Euro aufwärts nicht leistbar ist. Wir brauchen unsere LWB, um hier bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Deswegen bitte ich um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag. Der Vorlage werden wir in jedem Fall nicht zustimmen.



  • Sven MorlokDie Freie Fraktion

    Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sie haben vollkommen recht, Herr Dr. Peter. Es wird eine Änderung zu dem vorgeschlagen, was bisher im Stadtrat beschlossen worden ist. Aber dies wird aus guten Gründen getan, weil wir im Zuge der Diskussion Haushaltssicherung ja auch über Eigenbeiträge der entsprechenden Beteiligungsunternehmen der Stadt Leipzig diskutiert haben. Und da war ja, wie von vielen anderen auch, auch ein Beitrag der LWB vorgesehen. Ist einfach die Frage: Wie geht man clever mit bestimmten Dingen um? Weil auch Steuerrecht in Deutschland ja eine gewisse Rolle spielt. Jetzt kann man natürlich hergehen und das Grundstück in die LWB einlegen, so wie es der Stadtrat beschlossen hat, und dann eine entsprechende Ausschüttung beschließen aus der LWB über die



  • Ja, vielen Dank für die Ausführungen. Ich hätte nicht gedacht, dass ich das mal sagen werde - an Herrn Morlok gerichtet -, dass ich gerade auch noch mal viel gelernt habe und ehrlicherweise sagen muss, dass wir oder ich zumindest und auch unsere Fraktion viel darüber nachgedacht haben, ob der Änderungsantrag der Grünen sinnvoll ist oder nicht. Denn erstmal klingt das natürlich sehr verlockend: Das Grundstück wird als Einlage, wechselt den Eigentümer, und für das gleiche Geld, für das die LWB das Grundstück gekauft hätte, entstehen neue Wohnungen. Ich bin deswegen noch mal ins Gespräch gegangen, auch mit der Geschäftsführerin der LWB. Und da ist es ja auch tatsächlich so, auch die LWB hat diesen Ankauf fest eingeplant, in ihre Unternehmensstrategie: Es stürzt sozusagen die LWB nicht in Unkosten. Es ist fest eingeplant in den Haushalt der Stadt. Das heißt, es würde an anderer Stelle fehlen.

    Und es gibt noch ein drittes Argument, was für mich noch relativ wichtig ist: dass, wenn das Unternehmen, die LWB, nicht behutsam wächst und auf die entsprechenden 40.000 Wohneinheiten kommt, dann besteht die Gefahr, oder die sehe ich auf jeden Fall, dass die LWB eben ihre Mieterhöhungen auch immer wieder maximal ausreizt, um die Gelder wieder hereinzubekommen.

    Ich habe auch noch eine Anmerkung. Ich hatte mich dann sehr gewundert, dass in der Zeitung zu lesen ist, dass der Verkauf des Grundstücks von der Stadt an die LWB eine grundlegende Änderung in der Wohnungspolitik bedeuten würde. Ich finde, dass ein Konzeptvergabeverfahren, in dem dann Grundstücke verkauft werden, eine viel größere Zäsur in der Wohnungspolitik ist.

    Aber abgesehen davon finde ich, ein Verkauf eines städtischen Grundstücks an eine kommunale Tochtergesellschaft steht grundsätzlich nicht im Widerspruch zum wohnungspolitischen Konzept. Und wir stimmen deswegen gegen den Änderungsantrag der Grünen.



  • Ich möchte auch gern für die SPD-Fraktion noch mal erklären, warum wir den Änderungsantrag der Grünen nicht mittragen werden und vor allem gern den Eindruck nicht stehen lassen wollen, den Herr Dr. Peter gezeichnet hat, dass die LWB aufgrund dieses Vorganges jetzt nicht bauen würde. Im Gegenteil, es sind ja sehr viele Baumaßnahmen bei der LWB zugange: Wunderlichstraße bei mir im schönen Südosten, Essener Straße, es gibt viele Beispiele. Insofern will ich nur noch mal sagen: Ja, natürlich macht das bilanztechnisch etwas, aber so oder so ist es ja ein kommunales Grundstück, was mit Wohnungen bebaut werden soll. Und deshalb werden auch wir heute der Vorlage der Verwaltung zustimmen.



  • Dr. Tobias PeterBündnis 90/Die Grünen

    Das will ich noch mal klarstellen, Herr Franke: Das habe ich mitnichten behauptet. Natürlich baut die LWB. Es geht nur darum, in die Zukunft geschaut - und da müssen wir uns doch alle miteinander, auch Frau Gerbsch, ehrlich machen -: Dieses Ziel, was wir gemeinsam beschlossen haben, 40.000 Wohnungen bis 2030, hat die LWB gecancelt. Und zwar deswegen, weil sie nicht genügend Eigenkapital hat. Das ist die Diskussion. Es waren hier nicht alle dabei. - Frau Gerbsch, Herr Franke, nicht. Das ist auch völlig in Ordnung. Sie waren damals nicht dabei bei den Diskussionen, aber das war die Grundaussage.

    Und deswegen ist es schon eine Abkehr von dem, was zumindest wir drei zusammen beschlossen haben, nämlich die LWB sukzessive zu stärken, Eigenkapital zukommen zu lassen, damit sie ihre Ziele erreicht. Das muss man erstmal festhalten. Wir kehren davon nicht ab. Sie tun das, in Ordnung, aus Gründen, die Sie dann entsprechend zu vertreten haben. Die Geschäftsführung hat auch noch mal klar gesagt: Im Vergleich Einlage zu Verkauf würde ein ihr natürlich mehr Eigenkapital zur Verfügung stehen. Es ist völlig unstrittig. Herr Morlok, über die steuerlichen Details, da kann man diskutieren. Da haben Sie vielleicht auch gar nicht an jeder Stelle Unrecht.

    Aber das muss man zumindest erst mal festhalten. Das ist die Grundsatzentscheidung. Und die anderen Fraktionen können ja dann erklären, wie sie das Thema „bezahlbares Wohnen, Stärkung unserer LWB“ künftig sichern wollen. Wir haben hier einen Vorschlag gemacht.



  • Ja, es wurde ja schon viel gesagt. Aber man muss noch mal klarstellen, dass die LWB ja gerade auch in Sachsen eine der tätigsten Genossenschaften hier ist. Noch mal, um das geradezurücken: Wir haben dort eine Reduktion auch der Ziele. Das mag sein, aber der grundlegende Moment davon liegt nun nicht an dieser Haltung zu der Grundstücksumwidmung.



  • Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Damen und Herren Stadträte, zu später Stunde die zweite Fortschreibung der Schulbaustrategie, und wir informieren Sie damit über den aktuellen Stand unserer Planung und Perspektiven für die schulische Infrastruktur in unserer Stadt.

    Seit der Fortschreibung im letzten Jahr - Sie erinnern sich: im März 2025 - ist eine Menge passiert, und vor allem hat sich aber unsere Fördermittelsituation maßgeblich verändert. Die Mitglieder in meinem Fachausschuss Jugend, Schule und Demokratie wissen, wovon ich spreche. Wir hatten vormals mit ungefähr 200 Millionen Euro an Auszahlung im Jahr geplant und können jetzt noch mit der Hälfte planen. Wir hatten das schon im Frühjahr besprochen in unserem Fachausschuss und haben dann zugesagt, dass wir die Schulbaustrategie noch mal maßgeblich überarbeiten, und das liegt Ihnen heute vor.

    Wir haben sämtliche Schulbaumaßnahmen, die wir auf der Uhr haben, noch mal neu bewertet und neu priorisiert, auch vor dem Hintergrund der Schülerzahlentwicklung noch mal einige Dinge überprüft. Das Thema der Auslagerungen haben wir nach wie vor im Blick, weil wir irgendwann mal den Beschluss gefasst haben, dass wir, so es geht, mit Auslagerungsobjekten arbeiten. Kapazitätserweiterungen setzen wir nach wie vor auch um, wenn sie denn notwendig sind. Maßgeblich schwenken wir aber jetzt in das Thema der Schulsanierungen ein. Und so gestalten sich auch die baulichen Abläufe.

    Was die zweite Fortschreibung der Schulbaustrategie nicht bedeutet, ist, dass wir alle Projekte, wie wir sie mal vor anderthalb Jahren geplant haben, auch umsetzen beziehungsweise zeitlich einordnen können. Wir haben bei allen Einschnitten trotzdem versucht, die baulichen Abläufe so zu harmonisieren, dass sie für uns sowohl bezahlbar als auch durchführbar bleiben, mit einem halbierten Investitionsansatz. So haben wir bis 2029 trotzdem 30 laufende Maßnahmen in Planung und in Umsetzung, und ab 2031 verringert sich die Zahl noch mal. Das ist aber auch unsere Mittelfristplanung.

    Kurz zurückblickend haben wir in dem zurückliegenden Zeitraum der ersten Fortschreibung, trotzdem 276 Millionen Euro an Maßnahmen umgesetzt. Das ist sehr viel. Wir haben im Fachausschuss auch darüber berichtet und haben



  • Werte Kollegen, ich will jetzt kein Grundsatzreferat halten, obwohl das Thema eigentlich dafür geeignet ist. Sie wissen, dass es unsere Pflichtaufgabe ist, Schulen zu sanieren und Schulen zu bauen. Trotzdem, glaube ich, kann ich mich auf einige Äußerungen beschränken.

    Ich freue mich erst mal, dass Frau Felthaus die Änderungsanträge übernimmt, die wir gestellt haben. Es geht uns um die Schulplätze, gar keine Frage. Es geht um „keine Schulschließungen“, wenn wir Möglichkeiten haben und finden und ein Gebäude geschlossen werden muss, weil es nicht mehr haltbar ist. Wir wissen alle, dass jeder von uns Schulen in der Stadt Leipzig kennt, die so sanierungsbedürftig sind, dass sie möglicherweise demnächst zugemacht werden müssen. Wenn wir es also so tun müssten als Stadt, dann brauchen wir natürlich Gebäude, Standorte, wo man diese Schule, die dann zugemacht werden muss, als Gebäude aufnehmen kann. Das muss uns natürlich gelingen. Das ist für uns eine Voraussetzung. Wir wollen auf keinen Fall, dass man eine Schule aufteilen muss, irgendwo anders hin.

    Wir sind sehr froh - ich will das auch hier ganz deutlich sagen -, dass die Stadtverwaltung sprich im Namen Frau Felthaus -, sich Zeit gelassen hat, um eine Vorlage hinzulegen, die realistisch umsetzbar ist. Wir wissen alle, dass die Vorlage, die zuvor da war - Frau Felthaus hat es eben gerade selbst gesagt -, nicht realistisch war. Das heißt, es wurden Erwartungen geschürt bei Eltern, Schülern, bei Lehrern, die nicht einzuhalten waren, also nicht eingehalten wurden, aber auch nicht einzuhalten waren. Wir haben im Ausschuss darüber lange diskutiert, dass wir eine Vorlage haben wollen, die auch umsetzbar ist und nicht wieder nur Erwartungen weckt.

    Das hat ausgelöst, dass viele Schulen oder etliche Schulen, die jetzt gar nicht mehr auf dem Plan stehen, jedenfalls nicht in den nächsten Jahren, nun zu uns kommen und sagen: Was ist denn mit mir? - Wir haben das mit Stahmeln, mit dem Antrag ganz klar vorliegen. Trotzdem bringt es gar nichts zu sagen: „Ihr seid dann und dann dran“, wenn wir heute schon wissen, dass es überhaupt nicht zu realisieren ist. Insofern glauben wir, es ist notwendig.

    Wir haben einen Sanierungsbedarf von 200 Millionen. Wir haben nur 100 Millionen zur Verfügung. Das ist klar, dass wir damit ganz viele Sachen gar nicht machen können. Meine Kollegin, Frau Riekewald, hat gestern zur Haushaltsdiskussion einige Sachen erklärt. Das will ich gar nicht wiederholen. Das kann man auch gerne noch mal im Protokoll anschauen. Das heißt, wir haben hier eine große Frage zu lösen und ich hoffe, wir kriegen das alle gemeinsam hin. - Danke.



  • Frau SchulzeLützschena-Stahmeln

    Sehr geehrter Oberbürgermeister, Beigeordnete, Räte und Gäste. Ich denke, ich gehe richtig in der Annahme, wenn ich so sage: Einige von Ihnen waren bestimmt schon vor Ort bei uns und haben sich die Schulsituation vor Ort angeschaut, andere vielleicht auch noch nicht. Zum besseren Verständnis möchte ich unsere gegenwärtige Lage der Grundschule mal schildern.

    Unsere Grundschule ist auf zwei Standorte gegliedert. Einmal in den Standort Ortschaftsteil Stahmeln und zum anderen auf den Ortschaftsteil Lützschena. Dazwischen liegen vier Straßenbahnhaltestellen. Unsere Sporthallen sind keine Schulsporthallen, sondern Sporthallen von Sportvereinen. Die Schüler haben von der Schule einen Gehweg von circa 20 Minuten jedes Mal dort zu den Sporthallen zurückzulegen. Und das ist doch eine ganz schöne Strecke.

    Das Ganze wird aber noch getoppt durch unseren Hort. Der Hort ist verteilt auf drei Standorte. Der eine Standort ist in der Stahmelner Höhe und der Grundschule Stahmeln. Da geht die erste Klasse in den Hort. Der nächste Standort vom Hort ist der Windmühlenweg 4. Das ist also vier Straßenbahnhaltestellen von dort entfernt. Da geht die zweite und dritte Klasse hin. Nicht genug: Die vierte Klasse ist Am Bildersaal 4 mitten im Ortsteil Lützschena. Das Ganze ist auf circa 4 Kilometer verteilt und mit zusätzlichen Wegen und Fahrten zwischen Schule und Hort verbunden - und dies für Kinder, für Eltern, für Lehr- und Betreuungspersonal.

    Eine Zusammenführung der Bestandsschulen ist leider aufgrund der baulichen Gegebenheiten nicht zu erreichen. Daher ist eine Zentralisierung unserer Schulsituation nur durch einen Neubau zu schaffen. Handlungsbedarf ist seit dem Schulnetzplan 2006 dokumentiert, also vor 20 Jahren. Und wenn man das betrachtet, ist das eine sehr lange Zeit. Im Jahr 2021 war zwischenzeitlich eine Bürgerwerkstatt zum Standort der Neubauschule. Im Jahr 2024 gab es den Planungsbeschluss und grünes Licht für den Neubau einer 2,5-zügigen Grundschule mit Hort und einer Zweifeldsporthalle.

    Wenn ich mir jetzt die zweite Fortschreibung der Schulbaustrategie anschaue, kann ich mich zwar freuen, dass unsere Schule noch erwähnt ist, aber leider ohne einen Anfangstermin, ohne einen Endtermin, ohne eine Planung. Dort ist festgehalten, dass 2024 der Planungsbeginn ist. Sozusagen steht die Schule für mich so ein bisschen unter „ferner liefen“. Und wenn ich mir die 20 Jahre betrachte, dann komme ich zu dem Eindruck, dass die Bildungslandschaft im Leipziger Nordwesten nicht unbedingt so im Blickfeld der Stadt Leipzig liegt. Und das finde ich sehr bedauerlich und auch enttäuschend.

    Weiter kann man noch sagen, dass bei uns ja zurzeit das Wohnquartier „Zur Alten Brauerei“ errichtet wird. Da werden sehr viele Wohnungen gebaut. Wir rechnen mit einem Bevölkerungszuwachs von circa 1.500 Personen. Die ersten Leute, die ersten Einwohner, die ziehen jetzt schon, also 2027 im Januar ein. Der Investor plant ein Bauende 2028 bzw. Anfang 2029. Und ich muss sagen: Wenn man den Baufortschritt sieht ich fahre jeden Tag daran vorbei -, das ist ein realistisches Ziel. Und auch unter diesem Aspekt ist das Thema Schulneubau oder Planung eines Schulneubaus für mich sehr, sehr wichtig. Daher bitte ich um Unterstützung und um Zustimmung unseres Antrags. - Danke schön.



  • Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, das Thema Schulbau und Schulbaustrategie beschäftigt uns natürlich seit Jahren immer wieder. Das schwierigste Thema, meines Erachtens, sind die Schülerzahlen, und auch da werden wir jetzt als Nächstes wieder sehr aufpassen müssen. Die neue Vorausschätzung des Bevölkerungswachstums liegt vor. Ich glaube, dass die Zahlen darin wieder nicht stimmen.

    Seit 20 Jahren diskutieren wir darüber und müssen feststellen, dass das uns in der Schulbauplanung immer wieder auf die Füße fällt. Wir sind viel zu spät gewesen mit dem Beginn von Schulneubau. Und jetzt sind wir wieder in einer unsicheren Situation, weil in den letzten Jahren die Geburtenzahlen nach unten gefallen sind: Wie gehen wir mit diesem Thema um? - Von daher finde ich sehr gut, dass wir dieses Thema Schulbaustrategie jetzt in einem kürzeren Intervall betrachten und die jetzt vorliegende Strategie nimmt die tatsächlichen Zahlen richtig in den Blick.

    Stimmen Sie diesen Vorlagen zu? - Ich kann sehr gut nachvollziehen, dass Sie ein großes Problem haben mit Ihrer Planung in Lützschena. Ich hoffe, Sie können auch nachvollziehen, dass wir ein großes Problem haben mit der Bevölkerungsvorausschätzung, auch in Lützschena.

Die Stimmen werden größtenteils automatisch aus den Videoaufzeichnungen der Ratsversammlung gelesen, die Redebeiträge automatisch Personen und Zeitpunkten zugeordnet. Trotz Abgleich mit den Protokollen der Stadt und Prüfung durch Menschen können einzelne Angaben fehlen oder falsch sein; für Richtigkeit und Vollständigkeit wird keine Gewähr übernommen. Verbindlich sind allein die Protokolle der Stadt Leipzig. Fehler melden Sie bitte über die Kontaktseite.