Sascha Jecht
Gibt an, wie häufig das Ratsmitglied an Abstimmungen teilgenommen hat.
Gibt an, wie häufig das Abstimmungsergebnis mit dem Votum des Ratsmitglieds übereinstimmte.
Gibt an, wie hoch der Anteil der abgegebenen Stimmen ist, die weder dafür noch dagegen waren.
Anteil der abgegebenen Stimmen, die nicht der Mehrheit der eigenen Fraktion entsprachen (36 von 405). Auch eine Enthaltung zählt, wenn die Fraktion mehrheitlich mit Ja oder Nein stimmte; ist die Fraktion gespalten, zählt die Abstimmung nicht.
Die Texte der Redebeiträge stammen aus dem Protokoll der jeweiligen Sitzung und stehen dort zusammen mit allen anderen Beiträgen. Hier sind Datum und Dauer der Beiträge aufgeführt, mit einem Link zum Beitrag in der Sitzung.
Sollten Sie einen Fehler entdecken, können Sie uns diesen gern melden. Öffnen Sie dazu den Beitrag in der Sitzung und wählen Sie im Menü „…“ neben dem Redebeitrag „Beitrag melden“. Wir werden den Fehler umgehend prüfen und korrigieren.
- Sascha JechtBSW
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, werte Beigeordnete, liebe Stadträte und Gäste. Ich würde beide Vorlagen behandeln - Masterplan Grün und das Biotopverbundkonzept -, und ich würde darum bitten, dass man beide auch noch mal auseinanderhält, weil beide doch einen anderen Charakter haben.
Den Masterplan Grün können wir in Gänze nicht mitgehen, weil wir denken, von der Konzeption breitet man sich zu sehr aus und hat auch eine gewisse Diffusität.
Das bessere Konzept ist unserer Meinung nach das Biotopverbundkonzept, weil die Grundlage dessen eine gutachterliche Bewertung ist und auch eine spezifische Analyse, die sehr trennscharf mit den Flächen umgeht und eine eindeutige Bewertung macht. Sie bewertet einzelne Flächen und auch Bestandteile der vorhandenen Biotope. Und das Ganze sagt uns, was eigentlich das entscheidende Faktum ist für den Erhalt des Biotopverbundes: Welche Flächen kann man herausnehmen, welche nicht? Da geht es um die Kernkomplexflächen innerhalb des Biotopverbundes, wo, wenn hier ein Abstrich gemacht wird, eben dieser wesentliche Charakter verloren geht. Das ist ganz klar zu bestimmen. Und als interne Arbeitsanweisung in der Verwaltung, wozu ja dieses Konzept führen soll, ist es eigentlich ein gutes Element des Arbeitens.
Und warum ist das Biotopverbundkonzept eigentlich in den letzten Wochen verschwunden gewesen? Wir hatten es ja schon mal auf der Tagesordnung gehabt. Das liegt am Capa-Wald. Und da sehen wir auch die Relevanz dessen. Mit einer klaren Definition, was die Kernflächen wären, hätte die Vorlage zum Capa-Wald in diesem Flächenkonzept nicht so behandelt werden können, wie wir das gesehen haben. Und da muss man auch sagen, dass das Verhalten des OBM doch recht bizarr war, dass man sich dort diesem Flächenkonflikt nicht gestellt hat, sich stattdessen weggeduckt hat, auch die Vorlage eigentlich mehr oder minder verstecken wollte und mit einer anderen Vorlage, die diesen ganzen Festsetzungen bisher stark entgegenstand, versucht hat, Tatsachen zu schaffen. Hier hätte ein beschlossenes Biotopverbundkonzept tatsächlich den Vorteil gehabt, dass es dort Klarheit gegeben und man auch intern die Diskussion erst geführt hätte und nicht diese unklare, unkluge Diskussion, die auch nach außen getragen wurde. Man ist ja ganz konkret unterwegs.
Deswegen unsere Forderung beim Biotopkonzept, dass wir hier eine stärkere Verbindlichkeit für die Kernflächen definieren und mit der Ausnahme des Wohnens, wir haben ja in bestimmten Bereichen den Überschnitt mit bestimmten B-Plänen. Das muss noch definiert werden und sollte dann in dem Bereich ausgehandelt werden. Der restliche Bereich sollte unverhandelt bleiben und klar definiert sein.
Und beim zweiten Änderungsantrag, den wir stellen, geht es um die Darstellung der Flächen im Biotopverbundkonzept. Wir haben zwei Ebenen in der gutachterlichen Bewertung: einmal lokale, regionale und überregionale Qualitäten, und als Arbeitsgrundlage erschließt sich uns nicht, dass aus diesem Gutachten das Kartenmaterial nicht übertragen wurde, in diesem Konzept, das als Arbeitsgrundlage für die Verwaltung dienen soll. Das Gutachten arbeitet eben mit dieser überregionalen Qualität, und die ist ja auch letzten Endes entscheidend für das Biotopkonzept und den Biotopverbund.
Zu sagen - das ist die Argumentation der Verwaltung -: Das Überregionale hat die Qualität, wo die Stadt selbst nicht aktiv werden könne, zieht als Argument nicht, da ja gerade die Betrachtungsweise auf diesen lokalen Fokus aus dieser Perspektive der Stadt zwei ähnliche Flächen zum Beispiel so bewertet, dass diese eine gleiche Qualität haben, aber erst in der übergeordneten Ebene der eigentliche Verbundcharakter zum Tragen kommt. Wir haben das beispielsweise im Leipziger Norden in einzelnen Bereichen, wo eben dieser Schwellenstein oder auch dieser Stufencharakter in dieser rein lokalen Betrachtung nicht dargestellt wird. Das gilt es darzustellen und ist sozusagen eigentlich auch das grundsätzliche Ziel. Seit 2002 gibt es die Biotopverbundgesetzlichkeit im Naturschutz, im Bundesnaturschutzgesetz. Und das genaue Ziel ist ja eben, diese Verbindung und auch den Verbund zu sichern und qualitativ umzusetzen. Und das aus dem Kartenmaterial und aus der Arbeitsgrundlage herauszunehmen, ist letzten Endes ja eine seltsame Verwirrung, würde ich sagen. Wo man nicht richtig weiß, warum eigentlich die Verwaltung und auch die Konzeptersteller sich davon entfernen und das nicht darstellen wollen. Als Arbeitsgrundlage wäre es auf jeden Fall sinnvoll und eigentlich das Ziel des Gesetzes auf Bundesebene, dies umzusetzen. - Danke!
- Sascha JechtBSW
Wir werden die Vorlage auch ablehnen, und zwar nicht aus dem Grund, dass wir gegen Planung wären - auch der technologische Einsatz ist wichtig -, aber gerade im Blick auf Seehausen: Wenn man die Entscheidung zum Masterplan Grün und den Biotopverbund von eben wirklich ernst nimmt, könnte man dieser Vorlage hier nicht zustimmen, weil der weitere Bestand der Anlage und der Potenzialgebiete dort überhaupt keinen Sinn machen. Auch in Hinsicht der Zielsetzung haben wir in der Vorlage formuliert, es ginge primär um Klimaschutz. Das kann man mitberücksichtigen, aber das zentrale Ziel solch einer Vorlage müsste eigentlich die Energiesicherheit der Stadt sein und auch preiswerte Energie. Deswegen lehnen wir ab.
- Sascha JechtBSW
Ich würde noch mal darauf hinweisen, dass der Antrag von der Linkspartei ja sehr weich formuliert ist. Wenn man Geschosswohnungsbau so interpretiert: mehrere Geschosse, zwei Wohneinheiten, ist man relativ einfach schon dabei, dem entgegenzukommen und das umzusetzen. Deswegen würde ich den Antrag von der Linken jetzt nicht so heiß sehen, wie er hier diskutiert wurde, und wir werden dem zustimmen.
- Sascha JechtBSW
Ja, es wurde ja schon viel gesagt. Aber man muss noch mal klarstellen, dass die LWB ja gerade auch in Sachsen eine der tätigsten Genossenschaften hier ist. Noch mal, um das geradezurücken: Wir haben dort eine Reduktion auch der Ziele. Das mag sein, aber der grundlegende Moment davon liegt nun nicht an dieser Haltung zu der Grundstücksumwidmung.
- Sascha JechtBSW
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Werte Beigeordnete! Liebe Stadträte und Gäste! Ich würde darum bitten, dem Antrag zuzustimmen. Die Entwicklung von Konzepten gerade in den Großwohnsiedlungen ist wirklich ein sehr wichtiges Potenzial, das man schöpfen sollte, weil dort die meisten Potenziale für die Entwicklung liegen, hinsichtlich der Anzahl der Wohneinheiten, aber auch, weil die Rahmenbedingungen der Planung relativ gleich sind. Hier wäre es wichtig, den Fokus darauf zu legen, sich vielleicht nicht zu sehr auf Grünau zu verengen, sondern das Projekt insgesamt anzugehen und zu analysieren. Klar kann Grünau der Anstoß sein und der erste Punkt, von dem aus man weitere Ableitungen trifft. Aber insgesamt wäre es für sämtliche Großwohnsiedlungen in unserer Stadt notwendig, die Analyse dort anzusetzen, auch im Hinblick auf die Wirkung.
Natürlich kann man sagen: Jetzt erstellt man wieder ein Konzept, und dann passiert erst einmal relativ wenig. Es ist aber sicherlich doch so, dass man ein Zeichen setzt, auch hinsichtlich der Entwicklung, und dass auch die Stadt eine Bereitschaft zum Nachverdichten zeigt und deutlich macht, dass sie sich Gedanken gemacht hat, wie das geschehen kann. Denn vielleicht könnte es in einigen Jahren doch einmal eine andere Situation im Bund geben; die Umstände für den Bau können sehr schnell umkippen, Bauen ist auf einmal wieder möglich, und auch die Investitionen fließen. Dann sind wir in einer Situation, in der alles sehr schnell gehen würde, die Anfragen vorliegen und man nicht darauf vorbereitet wäre. Deshalb wäre jetzt eigentlich der richtige Zeitpunkt, eine Konzeption dafür aufzustellen.
Mit Blick auf den AfD-Antrag teile ich die Kritik von Frau Riekewald tatsächlich nicht, weil viele Punkte, die darin gefordert werden, in einigen Analysen der Basisdaten in unserer Stadt, denke ich, schon längst vorhanden sind. Es wäre nicht sehr viel Aufwand, einige Punkte noch einmal nachzuschärfen und nachzutragen. Gerade wenn man das Ganze angeht, sollte es im Vorfeld schon ausreichend detailliert sein. Deshalb würde ich dafür plädieren, dem Änderungsantrag der AfD als Ergänzung zuzustimmen.
- Sascha JechtBSW
Die Sanierung der Schulen soll nicht das Thema sein, aber der Änderungsantrag der SPD: Wir werden uns an dieser Stelle enthalten. Dazu eine Antwort an Herrn Wittwer: Mit Klimaschutz hat das tatsächlich nichts zu tun. Wenn man Ihren Änderungsantrag annehmen würde, wäre das für den Klimaschutz sogar nachteilig, denn wir hätten dann mehr Technik und auch einen höheren Stromverbrauch, was eigentlich negativ für die Bilanz ist. Das Thema hier, das entscheidende Faktum ist der sommerliche Hitzeschutz. Wenn man auf den CO2-Ausstoß usw. schaut, ist eigentlich die passive Variante die bessere, die man verfolgen muss. Das wird nicht immer funktionieren, das wird nicht immer gehen. Aber dass das ein Thema ist, teile ich absolut. Das muss man angehen und sich anschauen. Zu den grundlegenden Bedingungen möchte ich noch einmal daran erinnern, dass wir vor einigen Monaten den CDU-Antrag beschlossen hatten, Schulen im mittleren Standard zu bauen. Wenn wir jetzt wirklich so herangehen, gerade auch mit den konkreten Vorschlägen wie beispielsweise der Zwei-Wege-Wärmepumpe, haben wir gerade im Bereich der Sanierung eigentlich einen enormen Kostensteigerungsfaktor, gerade beim Thema TGA, das in den letzten Jahren der primäre Preistreiber gewesen ist und das Bauen enorm teuer gemacht hat. Deswegen tun wir uns mit dem Änderungsantrag schwer, auch wenn wir das grundlegende Anliegen total teilen, und würden uns deshalb enthalten. Aber wir würden die Verwaltung darum bitten, dieses Thema insgesamt, noch einmal übergeordnet, als Konzeption und Strategie für alle Schulen zu betrachten und nicht nur für diese zwei einzelnen. - Danke.
- Sascha JechtBSW
Die 12.17 würden wir gern auch noch einmal vertagen, bitte.
- Sascha JechtBSW
Sehr geehrter Oberbürgermeister und Beigeordnete! Liebe Stadträte und Gäste! Wir stimmen heute und reden über die Evaluation des Klimanotstandes. Ich musste in den letzten Monaten doch einige Male schmunzeln, wenn ich E-Mails dazu bekommen habe, was darin zu lesen war: Klimaleugnung, französische Waldbrände, Hitzetote, Wasserknappheit, Straßenbahnen und Fugenmasse. - Ja, die BSW- Fraktion steht dem Klimanotstand natürlich kritisch gegenüber, aber dieser religiöse Eifer, auch in Verbindung mit der wissenschaftlichen Argumentation, treibt doch schon seltsame Blüten. Denn in dem Antrag steht nichts zu Hitzetagen oder dergleichen. Davon ist nichts zu finden. Es geht vielmehr um das kritische und wissenschaftliche Hinterfragen, nämlich wenn Widersprüche auftauchen, wenn Ungereimtheiten bestehen, dass man dort in eine Prüfung und eine Analyse geht. Darum geht es in diesem Antrag. Das Ganze beginnt schon mit der Ausrufung und Begründung dieses Klimanotstandes.
Wir hatten vor einigen Jahren eine aufgeheizte Stimmung, es gab Demonstrationen, und der Stadtrat damals hat dieses Thema hier hineingetragen und per Notstandsbeschluss transportiert. Wenn man heute schaut, ist das Momentum verloren. Wenn man sich die Debatte anschaut, wären eigentlich andere Notstände angebracht: vielleicht Wohnungsnotstand, Sozialnotstand, Wirt- Verlaufsprotokoll vom 30.09.2026 Seite | 12 schaftsnotstand, Haushaltsnotstand oder dergleichen. Wie geht man da vor? Hat das Klimathema dort eine besondere Rolle? Offenbar schon, wenn man das nicht umsetzt.
Der zweite Punkt ist die Begrifflichkeit des Notstandes. Eigentlich ist ein Notstand ein außerordentlicher Prozess, in dem Regeln und Gesetze etwas verändert umgesetzt werden, sodass ein bestimmtes Ziel erreicht wird. Doch wann dieses erreicht ist, kann man mit dem Beschluss des Klimanotstandes nicht klar definieren, und so ist es ein Notstand auf Ewigkeit. Die Gegenposition dazu ist: Na ja, es wird gar nicht so heiß gegessen, wie es gekocht wird, und es war ja damals vor allem ein symbolischer Antrag gewesen. Symbolische Anträge wären unserer Meinung nach sowieso nicht umzusetzen. Auf der anderen Seite muss man aber auch sagen, wenn man sich das Verwaltungshandeln in dieser Legislatur anguckt, dass man es in bestimmten Bereichen wirklich ernst nehmen könnte und sagen könnte: Hier geht es nur um reinste Symbolik. - Ich erinnere dazu an verschiedene Beispiele: die Stadtbäume nehmen in dieser Stadt immer weiter ab; in der Debatte um das neue Technische Rathaus war die Frage der Nachhaltigkeit gänzlich egal und das Rathaus wurde einfach sehr schnell dem Abriss zugeführt; auch in der aktuellen Debatte um den Capa-Wald wird trotz Biodiversitätsverbund vorgeschlagen, dass dieser Waldbereich gerodet werden soll. Meine Frage: Wo bleibt denn da die Debatte um den Klimanotstand?
Stattdessen findet sich der Klimanotstand eher in Begründungen bei Anträgen bestimmter Fraktionen oder bei Fürsprachen strategischer Natur, bei Konzepten und so weiter. Dort heißt es oft: „Das passt in die Zielrichtung des Klimanotstandes“, oder „Dieser Antrag wird abgelehnt, weil er den Zielen des Klimanotstandes widerspricht“. Ein Beispiel dazu ist Seehausen. Ich will das Thema zwar nicht aufrühren, aber auch hier wurden die Sofortmaßnahmen, die aufgeführt wurden, abgelehnt mit der Begründung, sie wären rechtswidrig. Dabei hat die Rechtsbedingung an der Stelle keine Durchsetzbarkeit, wie auch die Landesdirektion gesagt hat.
Der Klimanotstand und seine Umsetzung scheinen deshalb sehr flexibel, sehr beliebig zu sein. Wie agiert also die Verwaltung? Welche Maßstäbe setzt sie an? Wann findet er Anwendung und wann nicht? Das liegt im Dunkeln, das ist unklar. Unser Antrag möchte hier, dass es eine Aufarbeitung gibt und dass dargestellt wird: Wie werden Vorlagen bearbeitet? Welche Mechanik steckt dahinter, wann der Klimanotstand Anwendung findet und wann nicht? - Diese Beliebigkeit steht der Wirksamkeit gegenüber, denn wenn man sich anschaut, welche tatsächlichen Wirkungen oder auch welchen Entwicklungsweg Leipzig eingeschlagen hat, muss man sich doch die Frage stellen: Ist denn der Klimanotstand wirkungsvoll? Gibt es denn konkrete und physikalisch messbare Veränderungen? - Im direkten Vergleich mit Kommunen, die keinen Klimanotstandsbeschluss haben, gibt es ehrlicherweise keine signifikante andere politische Ausrichtung. Insofern bitten wir um Zustimmung und um etwas mehr Aufklärung beim Thema Klimanotstand. - Danke.
- Sascha JechtBSW
Ich würde noch kurz antworten. - Die Frage, wo wir stehen, ist ja das Entscheidende, denn, wie gesagt, die signifikanten Parameter in dieser Stadt unterscheiden sich nicht zu anderen Parametern in anderen Städten ohne Klimanotstand. Deswegen frage ich: Welche Wirkung hat er denn? Er stößt Projekte an und dergleichen. Das ist viel, das ist Symbolpolitik, und es ist vielleicht auch ein Versprechen, wie es auch formuliert wurde, aber ein Versprechen, das man ohnehin nicht halten kann und das auch falsch adressiert ist, birgt gewisse Absurdität. Insofern auch noch einmal meine Frage, denn das ist nicht beantwortet worden: Es geht ja nicht um das Dashboard beispielsweise, sondern darum, wie die Verwaltung intern arbeitet. Wie kommt die Bewertung in Bezug auf den Klimanotstand denn zustande? Wie ist denn die Mechanik dahinter? Das wird uns kein Dashboard sagen, sondern das muss uns die Verwaltung darstellen, auch in der Retrospektive: Wie kam man dazu, dass man bestimmte Bewertungen gesetzt hat? Wie kann es beispielsweise sein, dass eine Verwaltung, die den Auftrag bekommen hat, den Klimanotstand umzusetzen, eine Vorlage wie die im Falle des Capa-Waldes erzeugen kann? Wie funktioniert das eigentlich? Eigentlich müsste sich das doch widersprechen.
Es sind zweierlei Maß, die hier gelten, für die Fraktionen oder auch für das Verwaltungshandeln, und das muss aufgeklärt werden.
- Sascha JechtBSW
Ich werbe auch noch einmal um Zustimmung. Das Verfahren ist auch im Hinblick der planerischen Leistung ein guter Input. Gerade in den Konfliktsituationen zwischen Denkmalschutz und den planerischen Aufgaben der Barrierefreiheit ist es wirklich eine enorme Erleichterung, wenn man in diesem Bereich technologisch ein Stück vorwärtskommen kann. Da kann die Stadt etwas beisteuern, dass man dort ein Projekt umsetzt und das Verfahren auch ein bisschen bekannter hier in Leipzig macht. Deswegen: Bitte zustimmen. - Danke.
- Sascha JechtBSW
Aber das ist ja genau das Problem. Eigentlich löst man damit die Sozialbindung auf. Man wandelt diese letzten Endes um, es gibt eine Auszahlung, die Differenz erzeugt, und mit den paar Peanuts, die das Land am Ende einnimmt, wird kein Wohnungsbau betrieben werden. Dazu braucht man andere Mittel in ganz anderen Größenordnungen. Das reicht nicht.
- Sascha JechtBSW
Digitalisierung und Wohngeld. Es war ein langer Antrag, der VSP ist erstaunlich kurz und recht fade und sagt, das sei alles schon Verwaltungshandeln. Na ja, wenn das alles schon Verwaltungshandeln ist, kann man an der Stelle unbesorgt zustimmen. Ich werbe hier auch noch mal dafür, unserem Antrag zuzustimmen, und ich möchte noch einmal kritisch darauf blicken. Als der VSP entstand, waren wir auch in dieser Haushaltsdebatte, und es mag sein, dass es als Zielrichtung schon in irgendeiner Form abgedeckt ist, aber in der Umsetzung sicherlich noch große Fragen bestehen.
Es ist mir ein Anliegen, dass man einerseits bei den Baugenehmigungen und auch beim Bauamt einen höheren Effizienzgrad erreicht. Das ist ein zentraler Punkt in dem Antrag, gerade auch in der Hinsicht, wenn die Antragszahlen vielleicht ein bisschen zunehmen werden in den nächsten Jahren, weil wir doch eine höhere Mobilität haben. Gleichzeitig sieht man aber auch, dass beispiels- Verlaufsprotokoll vom 30.09.2026 Seite | 29 weise auf der Seite vom Bauordnungsamt die regulären Sprechtermine aktuell nicht mehr angeboten werden, sondern es nur noch mit Terminvereinbarung geht. Natürlich ist es auch personell eng gestrickt, auch was die Zusammenarbeit dort betrifft, gerade auch als Planer. Vielleicht sollte man gerade hier als Ausgleich noch einmal in diesen Automatisierungsbereich gehen.
Aber das wichtigste Thema ist wahrscheinlich die Frage nach dem Wohngeld und den Bearbeitungszeiten. Wir hatten vor einigen Monaten eine Anfrage gestellt - DIE LINKE, glaube ich, auch -, was die Wartezeiten anbelangt, und da wurde ja eine erschreckende Information sichtbar, dass dort im Durchschnitt ungefähr ein halbes Jahr gewartet wird. Man kann vom Wohngeld als Instrument halten, was man will; es ist natürlich kein tolles Element. Aber nichtsdestotrotz sind sehr viele Menschen einfach darauf angewiesen. Hier diese Bearbeitungszeit mit allen Mitteln zu verkürzen und dort einen Innovationsschub anzubringen, auch wenn der schon im Gange ist, das noch einmal mit Nachdruck zu unterstützen und einzufordern, halte ich für wichtig. Deswegen bitte ich wirklich um Zustimmung zu unserem Hauptantrag. - Danke.
- Sascha JechtBSW
Die Stadt hat wenig Mittel zu agieren. Gerade hängt es vor allem am Geld und ein bisschen daran, welche Regulatorien man hochsetzt, man runtersetzt. Bei der Thematik des gewerblichen Umbaus zu Wohnungen hat die Bundesregierung eine Initiative gestartet und auch ein Förderprogramm aufgelegt, hier einen Impuls zu starten. Ich vermute, es war primär daran angelehnt, dass man gerade diese Strukturänderungen im Rahmen der Käufe der Innenstädte versucht ein bisschen abzudecken. Jetzt aktuell kommt noch einmal die schwierige wirtschaftliche Situation hinzu, auch mit einigen Insolvenzen im wirtschaftlichen Bereich, auch des Kleingewerbes, was die Förderung noch einmal in ein anderes Licht stellt. Umso wichtiger wäre es, dass man sich frühzeitig aufstellt und dort einen Impuls setzt, um die Förderung gut umzusetzen hier in Leipzig. Ich denke, auch durch die kleinteilige Strukturierung in Leipzig ist das eine Förderung, die wir in den Blick nehmen müssen und abgreifen sollten.
Die Verwaltung hat auf unseren Antrag einen Gegenvorschlag mit einigen Punkten entwickelt. Sie hat das etwas komprimiert, er ist weniger scharf. Wir würden den Verwaltungsstandpunkt aber dennoch übernehmen, weil er in die richtige Richtung geht, die richtigen Akzente setzt und das Thema aufgreift und uns dort auch frühzeitig gut positioniert.
Wir haben gesehen, dass die Grünen einen Änderungsantrag gestellt haben. Das wäre eine Erweiterung, in der es vor allem darum geht, die Lotsenfunktion auszubauen. Ich denke, es ist eine gute Idee, dort die Struktur zu verbessern und die Verlaufsprotokoll vom 30.09.2026 Seite | 34 Ansprechbarkeit zu erhöhen. Das Monitoring ist im gewerblichen Bereich immer ein eher dunkler Bereich. Beim Wohnraum hat man die Leerstände sehr gut im Blick und kann diese nachvollziehen, aber beim Gewerbe ist es immer etwas schwieriger. Da müsste man die Formate etwas ändern. Das Ganze dürfte aber kostenneutral sein und nur Änderungen an der Mechanik erforderlich machen, nicht an irgendeinem Stellenaufwuchs. Deswegen übernehmen wir den Änderungsantrag von den Grünen.
Zu dem Antrag insgesamt gab es auch von Seiten der Immobilienwirtschaft ein paar Aussagen. Ich kann zum Teil nachvollziehen, dass man sagt, man lebt das schon in gewissem Teil als Praxis. Ich denke aber, der entscheidende Faktor ist hier, dass man nochmal trennt zwischen kleineren Akteuren und kleineren Maßnahmen und den größeren. Im großen Maßstab, wo man wirklich große Immobilienbestände hat aus ehemaligem Gewerbe, funktioniert das auch gut, aber in diesem kleineren Bereich ist mein Eindruck, auch aus der beruflichen Erfahrung, dass das immer nicht so leicht ist. Deswegen ist der Antrag auch ein gewisses Signal in die Verwaltung hinein, dass man gerade bei der Umnutzung von Gewerbe zu Wohnen mehr Offenheit darbietet und einen anderen Umgang und einen anderen Modus findet, auch wenn das in dem Antrag so nicht drinsteht. Aber ich denke, das Signal ist klar.
Aus all diesen Gründen bitten wir um Zustimmung zum VSP mit dem Änderungsantrag der Grünen. - Danke.
- Sascha JechtBSW
Danke für die Beantwortung der Frage. - Die erste Frage war, ob sich die Lieferkosten und die Infrastrukturkosten gegebenenfalls bei einem möglichen Ausfall erhöhen. Die Antwort in dem Dokument ist so, dass die Einordnung dieser Kostenseite durch die Infrastruktur eigentlich nur InfraLeuna geben kann, das RE=FILL-Projekt sich aber nicht verteuern würde. Das wäre davon nicht betroffen. Danach wird eingewandt, dass die Total ja mit DOMO in Zusammenhang steht und dort die Ausfälle sind. Das ergibt für mich kein so recht schlüssiges Gesamtbild.
Kann man denn von Seiten der Stadt einordnen, ob das kostenseitige Auswirkungen hat auf das Projekt? Wurde nachgefragt bei der InfraLeuna, ob diese Infrastrukturkosten gestiegen sind oder womöglich steigen? Woher nimmt man diese Sicherheit, dass es dort keine projektbezogenen Kostensteigerungen gibt? Das kann ich aus der Antwort gar nicht rauslesen, obwohl eigentlich Infos da sind, dass es schon einen Zusammenhang dazu gäbe.
- Sascha JechtBSW
Das ist auch okay; ich würde auch nicht sagen, dass man momentan das große Risiko hat. Aber die Beantwortung der Frage selbst lässt so alles Mögliche offen, also es ist sehr unklar. Gut.
In der zweiten Frage geht es um die Sicherstellung der Lieferung und welche Auswirkungen es hätte, wenn diese verspätet einträte oder womöglich ausfiele. Da ist Ihre Antwort:
Ein Ausfall der Anlagen der TRM hätte keinen unmittelbaren Einfluss auf die Versorgungssicherheit von Leipzig, da auch diese Wärmequellen im Gesamtportfolio durch die Leipziger Stadtwerke besichert sind.
Jetzt ist und war aber die Frage, wie diese Besicherung im Ausfall denn aussieht. Was ist diese Besicherung? Was muss ich mir unter dem Begriff „besichern“ vorstellen? Ist das untersetzt und womit? - Das kann ich nicht aus der Antwort herauslesen.
- Sascha JechtBSW
Okay. - Die dritte Frage bezieht sich darauf, was im Falle eines Ausfalls oder einer Verzögerung eintritt. Da hatten Sie nur die Position eingenommen in der Antwort, wenn eine Verzögerung stattfindet, würden sich keine preislichen Veränderungen ergeben. Was ist aber bei einem Ausfall? Das war eigentlich die Kernfrage. Wenn wir wirklich sagen: „Die Belieferung aus Leuna findet nicht statt“, gilt es dann immer noch, dass man sagen kann, hier gäbe es keinen Impact bei den Kosten, eventuell auch über die Backup-Funktion, die Sie erwähnt hatten? Oder ist das unsicher, wie sich das kostenseitig entwickeln würde?
- Sascha JechtBSW
Danke.
- Redebeitrag, 0m 41sIn der Sitzung lesen
- Redebeitrag, 0m 14sIn der Sitzung lesen
- Redebeitrag, 0m 3sIn der Sitzung lesen
- Redebeitrag, 0m 16sIn der Sitzung lesen
- Redebeitrag, 0m 12sIn der Sitzung lesen
- Redebeitrag, 0m 17sIn der Sitzung lesen
- Redebeitrag, 0m 49sIn der Sitzung lesen
- Redebeitrag, 0m 9sIn der Sitzung lesen
- Redebeitrag, 0m 5sIn der Sitzung lesen
- Redebeitrag, 0m 34sIn der Sitzung lesen
- Redebeitrag, 0m 5sIn der Sitzung lesen
- Redebeitrag, 0m 1sIn der Sitzung lesen
- Redebeitrag, 2m 16sIn der Sitzung lesen
- Redebeitrag, 1m 7sIn der Sitzung lesen
- Redebeitrag, 0m 6sIn der Sitzung lesen
- Redebeitrag, 0m 43sIn der Sitzung lesen
- Redebeitrag, 0m 23sIn der Sitzung lesen
- Redebeitrag, 0m 4sIn der Sitzung lesen
- Redebeitrag, 0m 53sIn der Sitzung lesen
- Redebeitrag, 1m 16sIn der Sitzung lesen
- Redebeitrag, 0m 19sIn der Sitzung lesen
- Redebeitrag, 0m 40sIn der Sitzung lesen
- Redebeitrag, 5m 36sIn der Sitzung lesen
- Redebeitrag, 2m 20sIn der Sitzung lesen
- Redebeitrag, 0m 49sIn der Sitzung lesen
- Redebeitrag, 0m 12sIn der Sitzung lesen
- Redebeitrag, 0m 25sIn der Sitzung lesen
- Redebeitrag, 0m 49sIn der Sitzung lesen
- Redebeitrag, 0m 11sIn der Sitzung lesen
- Redebeitrag, 0m 41sIn der Sitzung lesen
- Redebeitrag, 0m 2sIn der Sitzung lesen
- Redebeitrag, 0m 35sIn der Sitzung lesen
- Redebeitrag, 0m 30sIn der Sitzung lesen
- Redebeitrag, 0m 29sIn der Sitzung lesen
- Redebeitrag, 3m 50sIn der Sitzung lesen
- Redebeitrag, 4m 46sIn der Sitzung lesen
- Redebeitrag, 0m 35sIn der Sitzung lesen
- Redebeitrag, 0m 4sIn der Sitzung lesen
- Redebeitrag, 0m 25sIn der Sitzung lesen
- Redebeitrag, 0m 1sIn der Sitzung lesen
- Redebeitrag, 0m 1sIn der Sitzung lesen
- Redebeitrag, 0m 25sIn der Sitzung lesen
- Redebeitrag, 1m 0sIn der Sitzung lesen
- Redebeitrag, 5m 20sIn der Sitzung lesen
- Redebeitrag, 1m 1sIn der Sitzung lesen
- Redebeitrag, 5m 28sIn der Sitzung lesen
- Redebeitrag, 1m 32sIn der Sitzung lesen
- Redebeitrag, 0m 24sIn der Sitzung lesen
- Redebeitrag, 0m 13sIn der Sitzung lesen
- Redebeitrag, 8m 3sIn der Sitzung lesen
- Redebeitrag, 0m 1sIn der Sitzung lesen
- Redebeitrag, 0m 3sIn der Sitzung lesen
- Redebeitrag, 1m 29sIn der Sitzung lesen
Ausschüsse
- BA StadtreinigungAusschussmitglied, 18.09.2024 – 29.10.2025
- FA Stadtentwicklung und BauAusschussmitglied
- FA Umwelt, Klima und OrdnungAusschussmitglied, 18.09.2024 – 16.12.2025
- GrundstücksverkehrsausschussAusschussmitglied
- zeitweilig beratender Ausschuss Verkehr und MobilitätAusschussmitglied
- zeitweilig beratender Ausschuss WohnenAusschussmitglied
Aufsichtsräte
- Aufsichtsrat Gesellschaft der Stadt Leipzig zur Erschließung / Entwicklung und Sanierung von Baugebieten mbH (LESG)Aufsichtsrat
- Aufsichtsrat Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH (LWB)Aufsichtsrat
- Aufsichtsrat Städtisches Bestattungswesen Leipzig GmbHAufsichtsrat, 30.10.2024 – 10.11.2025
- Aufsichtsrat Zoo Leipzig GmbHAufsichtsrat, 30.10.2024 – 10.11.2025
Quelle: Mitgliedschaften im Ratsinformationssystem der Stadt Leipzig (OParl). Die Stadt pflegt sie selbst; manche ältere Mitgliedschaft ist dort ohne Ende eingetragen.