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Ralf Pannowitsch

Fraktion: BSW
Partei (Wahlliste 2024): BSW
Abstimmungsteilnahme
88,4%

Gibt an, wie häufig das Ratsmitglied an Abstimmungen teilgenommen hat.

Abstimmungserfolg
55,6%

Gibt an, wie häufig das Abstimmungsergebnis mit dem Votum des Ratsmitglieds übereinstimmte.

Stimmenthaltungen
19,1%

Gibt an, wie hoch der Anteil der abgegebenen Stimmen ist, die weder dafür noch dagegen waren.

Abweichung von der Fraktion
8,9%

Anteil der abgegebenen Stimmen, die nicht der Mehrheit der eigenen Fraktion entsprachen (40 von 449). Auch eine Enthaltung zählt, wenn die Fraktion mehrheitlich mit Ja oder Nein stimmte; ist die Fraktion gespalten, zählt die Abstimmung nicht.

29.10.2026Ratsversammlung (Fortsetzung)
  • Ralf PannowitschBSW

    Sehr geehrte Damen und Herren. In unserem Änderungsantrag schlagen wir eine anteilige Finanzierung der Stelle der Nachtbotschafterin durch die Akteure des Leipziger kulturellen Nachtlebens vor. Wir tun das nicht aus der Annahme heraus, diese Branche würde in Geld schwimmen. Wir wissen, dass auch die Clubs mit hohen Energiepreisen und mit einer merklichen Veränderung des Freizeitverhaltens zu kämpfen haben. Aber in Zeiten einer beispiellosen kommunalen Haushaltskrise müssen wir bei den freiwilligen Leistungen eine Priorisierung vornehmen. Und da steht zum Beispiel der Erhalt eines breiten und bezahlbaren Bibliotheksangebots für uns weiter oben auf der Rangliste als die vollumfängliche Finanzierung eines Nachtbotschafters.

    Sie wissen sicher, dass es im Dezernat IV ohnehin schon die Stelle eines Beauftragten für Nachtkultur gibt. Es ist natürlich schön, wenn sich eine Person von der Stadtverwaltung sozusagen vom Schreibtisch aus um diese Belange kümmert - ich weiß ja, dass Herr Fischer nicht die ganze Zeit an seinem Schreibtisch klebt , und wenn eine andere Person vor Ort wirkt, im engen Zusammenspiel mit den Akteuren. Diese Akteure haben sich auch dringend gewünscht, dass es weiterhin eine Nachtbotschafterin oder einen Nachtbotschafter gibt. Aber wenn von ihrer Seite her das Bedürfnis so stark ist und sie so sehr von dieser Stelle profitieren, wie Herr Kumbernuß es ausgeführt hat, ist es dann vermessen, vorzuschlagen, dass sie selbst auch einen Beitrag zur Finanzierung leisten? - Ich bitte Sie, das zu bedenken.



  • Sehr geehrte Damen und Herren, ich kann es ganz kurz machen. Die drei Änderungsanträge gehen tatsächlich in die gleiche Richtung, sind aber nicht deckungsgleich, sodass sie jeder für sich abgestimmt werden müssen.

    Der von Stefan Rieger und unserer Fraktion verlangt, die kleine Verbindungsstraße vor der Stadtbibliothek zu erhalten. Ich wohne dort gleich um die Ecke und kann bestätigen, dass dieser Straßenabschnitt im Falle von Bauarbeiten, von Sperrungen und Umleitungen eine ganz wichtige Ausweichmöglichkeit ist. Wir können diese Ecke durchaus schöner, durchaus angenehmer gestalten, als sie jetzt ist, aber wir sollten dieses Verbindungsstück nicht vorschnell beseitigen.

    Noch eine technische Anmerkung: Wir wurden last minute darauf hingewiesen, dass es in unserem Änderungsantrag eine Lücke gab. Die haben wir in der Neufassung unseres Antrags geschlossen - nicht last minute, sondern sozusagen last second. Tut uns leid. Das soll uns nicht zur Gewohnheit werden. Es handelt sich nur um eine Kleinigkeit. Möchte jemand, dass ich sage, welche Kleinigkeit? - Ja? - Das habe ich nicht erwartet. Also in der Beschlussvorlage steht: Aus der Anlage 2 […] werden folgende Passagen gestrichen - und da stehen in unserem ursprünglichen Änderungsantrag drei Dinge drin, und wir haben eine vierte noch eingeschoben mit dem Wortlaut: Seite 35/ Abbildung 22: „Platzerweiterung bis Stadtbibliothek“

    - danke.

30.09.2026Ratsversammlung
  • Da kann ich jetzt nichts gegensetzen. - Sehr geehrte Damen und Herren! Niemand freut sich, wenn schon wieder etwas teurer wird. In den vergangenen Jahren haben wir auf breiter Front deutliche Preisanstiege hinnehmen müssen, von Mieten über die Lebensmittel bis hin zu den Tankkosten. Da ist die vorgeschlagene Anhebung des Kleingartenpachtzinses eine vergleichsweise kleine Hausnummer. Für meinen überdurchschnittlich großen Schrebergarten wird es auf eine monatliche Mehrbelastung von 2 Euro noch was hinauslaufen.

    Der Ehrlichkeit halber muss man auch dazu sagen, dass wir von einem sehr niedrigen Status quo ausgehen. Natürlich ist die Stadt nach 29 Jahren Stillhalten gerade jetzt auf die Idee einer Anhebung gekommen, weil die Haushaltslage so desolat ist und weil man verzweifelt nach neuen Einnahmequellen gesucht. Aber ist die Position, ausgerechnet der Pachtzins für Kleingärten dürfe unter keinen Umständen irgendwie angetastet werden, rational vermittelbar? - Vermutlich nur in dem Sinne, dass die Kleingärtner in Leipzig eine wichtige Wählergruppe sind und man sich vor ihnen als besonders sozial verantwortungsbewusst darstellen möchte.

    Wann wäre denn ein passenderer Zeitpunkt für eine Anhebung? - Vor 5 Jahren zum Beispiel wäre er nicht gewesen, und ich fürchte, auch in 5 Jahren oder in 15 Jahren wird er nicht kommen. Irgendwann landen wir bei Verhältnissen wie in der Augsburger Fuggerei, wo die Jahreskaltmiete für eine Wohnung nach wie vor 88 Cent kostet, weil sie seit Urzeiten nicht angehoben wurde. Eine maßvolle, stufenweise Erhöhung, wie sie der CDU-Änderungsantrag vorschlägt, können wir durchaus unterstützen. Trotzdem bitte ich meine Kolleginnen und Kollegen von der CDU-Fraktion noch um zwei Präzisierungen für uns alle: Verlaufsprotokoll vom 30.09.2026 Seite | 76 Erstens: Plus 20 bzw. plus 30 Prozent von welchem Basiswert aus? Es ist ja so, dass die meisten Kleingärtner des Stadtverbandes schon heute nicht mehr diese ursprünglichen 12 Cent pro Quadratmeter zahlen, sondern seit Jahresbeginn

03.09.2026Ratsversammlung
02.09.2026Ratsversammlung
29.04.2026Ratsversammlung
26.03.2026Ratsversammlung
25.02.2026Ratsversammlung
28.01.2026Ratsversammlung
17.12.2025Ratsversammlung

Weitere Kennzahlen zeigt die Tabelle auf größeren Bildschirmen.

Ausschüsse

  • FA FinanzenAusschussmitglied, 18.09.2024 – 16.12.2025
  • FA KulturAusschussmitglied
  • FA Umwelt, Klima und OrdnungAusschussmitglied
  • RechnungsprüfungsausschussAusschussmitglied
  • VerwaltungsausschussAusschussmitglied

Aufsichtsräte

  • Aufsichtsrat Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH (KWL)Aufsichtsrat

Zweckverbände

  • Trägerversammlung für die Stadt- und Kreissparkasse LeipzigVertreter der Stadt Leipzig

öffentlicher Beirat

  • KleingartenbeiratBeiratsmitglied

Quelle: Mitgliedschaften im Ratsinformationssystem der Stadt Leipzig (OParl). Die Stadt pflegt sie selbst; manche ältere Mitgliedschaft ist dort ohne Ende eingetragen.

Die Stimmen werden größtenteils automatisch aus den Videoaufzeichnungen der Ratsversammlung gelesen, die Redebeiträge automatisch Personen und Zeitpunkten zugeordnet. Trotz Abgleich mit den Protokollen der Stadt und Prüfung durch Menschen können einzelne Angaben fehlen oder falsch sein; für Richtigkeit und Vollständigkeit wird keine Gewähr übernommen. Verbindlich sind allein die Protokolle der Stadt Leipzig. Fehler melden Sie bitte über die Kontaktseite.