Danilo Streller
Gibt an, wie häufig das Ratsmitglied an Abstimmungen teilgenommen hat.
Gibt an, wie häufig das Abstimmungsergebnis mit dem Votum des Ratsmitglieds übereinstimmte.
Gibt an, wie hoch der Anteil der abgegebenen Stimmen ist, die weder dafür noch dagegen waren.
Anteil der abgegebenen Stimmen, die nicht der Mehrheit der eigenen Fraktion entsprachen (25 von 475). Auch eine Enthaltung zählt, wenn die Fraktion mehrheitlich mit Ja oder Nein stimmte; ist die Fraktion gespalten, zählt die Abstimmung nicht.
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- Danilo StrellerBSW
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger auf der Tribüne und im Livestream! Angesichts der fortgeschrittenen Zeit versuche ich mich kurzzufassen. Wir behandeln in der Vorlage die Zweitwohnungssteuer, die eine Aufwandssteuer ist. Wir haben viel über zwei Ebenen hin und her diskutiert: einmal die Einnahmemöglichkeit für die Stadt durch die Aufwandssteuer selbst, die als theoretischer Wert mit maximal 2 Millionen Euro geschätzt wird, und die sogenannte Lenkungswirkung, also dass es Bürger angesichts dieser Abgabe vorziehen, den Erstwohnsitz nach Leipzig zu verschieben.
Der Hintergrund der ganzen Geschichte ist, dass 2006 die Zweitwohnungssteuer in Leipzig eingeführt wurde und 2017 massiv angepasst wurde und man vom alten Modell degressiver Steuerklassen abgerückt ist, weil es diverse Klagen gab. Vor dem Hintergrund haben wir das auch bewertet, dass rechtlich quasi über die Änderungsanträge hauptsächlich jetzt zuletzt diskutiert wurde. Aber damals ist dagegen geklagt worden, dass es unterschiedliche Steuersätze für Bürger gab und bei steigender Miete ein geringerer Prozentsatz besteuert wurde.
Die Zahlen für 2026 liegen uns durch eine Antwort der Verwaltung vor. Es gibt in Leipzig über 3.800 Zweitwohnungen, und nur 72 Prozent davon werden mit der Zweitwohnungssteuer besteuert. Das liegt an den drei Ausnahmetatbeständen, die in der Zweitwohnungssteuersatzung bereits artikuliert sind. Der gewichtigste ist der Ehepartner oder die Ehepartnerin am anderen Erstwohnsitz. Davon sind über 900 Bürger dieser Stadt betroffen, und sie zahlen dementsprechend die Steuer nicht.
Als wir uns als BSW-Fraktion beim letzten Doppelhaushalt dafür eingesetzt haben, die Zweitwohnungssteuer zu erhöhen, wollten wir gerne auch ins Wort heben, ob man bestimmte Gruppen davon ausnimmt, und haben dabei vor allem an Auszubildende und an Studentinnen und Studenten gedacht.
Wir haben uns nun beim vorliegenden Änderungsantrag, den wir wegen der rechtlichen Bedenken der Verwaltung noch einmal angepasst haben, dafür entschieden, das sehr klein zu ziehen, sodass wahrscheinlich nur sehr wenige Bürger davon betroffen sind. Wir würden gerne als vierten Ausnahmetatbestand, als Buchstaben d), Wohnungen aufnehmen, die keine Zweitwohnungen sind, die Auszubildende zum Besuch einer Berufsschule innehaben. Das ist sehr eng gezogen. Wir sind der Ansicht, dass davon wahrscheinlich maximal 10, 20 Bürger in Leipzig berührt sind und kein großer steuerlicher Schaden entsteht, aber auch nicht durch die fehlende Ummeldung. Bei 20 Bürgern und dem Finanzausgleichsgesetz - 1.500 oder so mal 20 - entsteht nicht so der große Schaden für den Haushalt. Wir würden Sie darum bitten, unserem Änderungsantrag zu folgen. Auszubildende, die beispielsweise im Landkreis wohnen und vielleicht Verlaufsprotokoll vom 30.09.2026 Seite | 68 auch im Landkreis aktiv sind - in ihrem Gemeinderat, bei der Freiwilligen Feuerwehr oder bei anderen Aktivitäten -, weswegen sie sich ihrer Region verbunden fühlen und ihren Erstwohnsitz dort lassen, und hier in Leipzig eine Berufsschule besuchen, wollen wir gerne ausnehmen. Darum geht es bei unserem Änderungsantrag. Ich bitte um Ihre Zustimmung. - Vielen Dank.
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Ausschüsse
- BA StadtreinigungAusschussmitglied, seit 18.12.2025
- FA Allgemeine VerwaltungAusschussmitglied, seit 18.12.2025
- FA FinanzenAusschussmitglied, seit 18.12.2025
Aufsichtsräte
- Aufsichtsrat Leipziger Verkehrsbetriebe GmbH (LVB)Aufsichtsrat, seit 16.02.2026
Quelle: Mitgliedschaften im Ratsinformationssystem der Stadt Leipzig (OParl). Die Stadt pflegt sie selbst; manche ältere Mitgliedschaft ist dort ohne Ende eingetragen.