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Stadtratssitzung vom 28.10.2026

Zeigt nur Beschlussvorlagen, Anträge und Änderungsanträge, nicht Geschäftsordnungsanträge und Abstimmungen zur Tagesordnung.

  • Michael WeickertCDU

    Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Ich denke, es ist durchaus geboten und auch dringlich, dass wir uns, bevor die Proteste beginnen, damit auseinandersetzen, welche Maßnahmen die Stadt Leipzig ergreift, damit wir eben nicht Bilder, wie wir sie momentan in Frankreich sehen, auch hier haben, sondern uns vorher damit auseinandersetzen und nicht erst Mitte November, wenn es dann im Zweifelsfall passiert ist. - Danke.



  • Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen tritt ein Rüstungsunternehmen mit Überrumpelungstaktik in die Leipziger Öffentlichkeit. Nach Covenant ist es jetzt Falk Defence. Wir alle haben erst am Sonntag aus den Medien davon erfahren. Die LVZ hat dankenswerterweise gestern und heute darüber berichtet. Wir haben dazu eine Dringliche Anfrage gestellt, weil wir der Auffassung sind, dass die Leipziger Öffentlichkeit möglichst schnell, auch aus dem Stadthaus heraus, über dieses Unternehmen und alle damit verbundenen Dinge informiert werden soll.



  • Sven MorlokDie Freie Fraktion

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich gegen die Dringlichkeit der Dringlichen Anfrage aussprechen, denn der Sachverhalt ist nicht dringlich. Die entsprechende Information, die Sachverhalte über das Unternehmen sind schon lange, lange öffentlich. Sie sind in den Medien und standen, sage ich mal, erst vor Kurzem in der Zeitung. Aber sie waren öffentlich zugänglich. Es wurde niemand überrumpelt. Wenn man etwas geheim gehalten hätte, dann überrumpelt man jemanden. Wenn man aber etwas im Internet auf der Homepage veröffentlicht, ist das allgemein zugänglich, und dann hätte man das auch zur Kenntnis nehmen können. In der Tat ist die Medienberichterstattung kurzfristig, klar, aber der Sachverhalt ist schon lange bekannt. Deswegen ist das kein Grund für eine eilbedürftige Anfrage.



  • Ja, zum Stimmverhalten, und das betrifft alle Kollegen der SPD-Fraktion. Wir stimmen Herrn Morlok ausdrücklich zu: Der Sachverhalt ist bekannt. Wir haben Gremien, in denen wir solche Sachverhalte besprechen. Wir haben uns gestern im Fachausschuss Wirtschaft, Arbeit und Digitales relativ viel Zeit genommen und relativ offen und lange darüber diskutiert, und es gibt im Moment - - Herr Stange, ich würde gern ausreden. - Der Sachverhalt ist bekannt, und ich würde gern festhalten, dass wir dagegen gestimmt haben, nicht, weil wir die Informationen nicht haben wollen, sondern weil es geregelte Verfahren dafür gibt, wie wir mit solchen Sachen umgehen. Es macht keinen Sinn, so etwas wieder zu einer polemischen Debatte hier im Rat ausufern zu lassen.



  • Ja, genau. Auch ich möchte mein bzw. das Stimmverhalten unserer Fraktion erklären. Ich denke, dass die Frage im Wesentlichen legitim ist, weil die Stadtgesellschaft und die Leute, die über die Interna solcher Dinge nicht speziell informiert werden, erst mit der Veröffentlichung in der LVZ davon erfahren haben. Deswegen besteht hier Informationsbedarf- Daher haben wir uns entschlossen, dem zu entsprechen.



  • Ich möchte mein Abstimmungsverhalten erklären.



  • ich darf erklären, dass ich die starke Vermutung habe, dass ohne die Dringliche Anfrage und ohne die Berichterstattung in den Medien auch die Befassung im Ausschuss gestern nicht stattgefunden hätte. - Vielen Dank.



  • Danke, Herr Oberbürgermeister. - Die für die Stadtbevölkerung sehr plötzlich gekommene Ankündigung dieses Ausmaßes einer Verlängerung der Sperrung der Zeppelinbrücke in diesem Ausmaß - sie ist eine Hauptverkehrsader in den Leipziger Westen - schien uns Anlass, das hier noch einmal zu thematisieren. Die Ankündigung kam so spät, dass wir es nicht regulär machen konnten.



  • Thomas KumbernußDie Freie Fraktion

    Wir hatten das gestern, darüber hätte man reden können. Für die Leute, die dort Auto fahren, wird sich nichts ändern, ob wir heute darüber sprechen oder nicht. Das ist für mich keine Dringliche Anfrage, und die Dringlichkeit ergibt sich für mich auch nicht.



  • Ja, genau. Vielen Dank. - Die Sache beim Haus der Festivals ist die: Es ist eine Entscheidung, die einen Vorgriff darauf bedeuten würde, was im Haushalt verhandelt und beschlossen werden soll. Wir fänden es daher besser, die Diskussion über die Vorlage zu führen und sich zu entscheiden, ob man es priorisieren möchte, wenn es im Dezember mit der Haushaltsbeschlussfassung der Fall wäre. - Vielen Dank.



  • Thomas KumbernußDie Freie Fraktion

    Ich möchte eindringlich davor warnen. Der einzige Sinn dieses Absetzungsantrags besteht darin, dass die Fördermittel nur bis Ende dieses Monats abrufbar sind. Sollte das jetzt geschoben werden, werden diese Fördermittel nicht mehr zur Verfügung stehen, und das ist das Ziel der CDU. Denn wenn diese Fördermittel nicht mehr zur Verfügung stehen, ist das Haus der Festivals gestorben. Das ist das Ziel der CDU. Darum warne ich eindringlich davor, diesem Antrag zuzustimmen.



  • Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Verehrte Gäste! Ein Doppelhaushalt ist mehr als eine Sammlung von Zahlen, Tabellen und Haushaltsstellen. Es ist eine politische Entscheidung darüber, welche Aufgaben wir ernst nehmen, welche Prioritäten wir setzen und vor allem, wie verantwortungsvoll wir mit dem Geld der Leipziger umgehen.

    In den vergangenen zwei Jahren seit dem Beschluss des letzten Doppelhaushalts fällt meine Bilanz allerdings ernüchternd aus. Es ist der Verwaltungsspitze nicht gelungen, einen mehrheitsfähigen und vor allem finanzierbaren Weg für unsere Stadt zu finden. Die mitunter desaströse Kommunikation hat Vertrauen verspielt und Wege verbaut. Der derzeitige Haushaltsentwurf ist dabei das Ergebnis organisierter Verantwortungslosigkeit; denn er enthält nicht nur ein enormes Defizit, sondern in der Perspektive eine enorme Verschuldung für Leipzig. Prioritäten werden eben nicht gesetzt. Konflikte innerhalb der Verwaltungsspitze wurden nicht gelöst. ASK und HSK sind nicht der große Wurf, den wir eigentlich brauchen. Ich will es hier klar und deutlich sagen: Wir haben nicht zu wenig Geld. Die immer wieder gebetsmühlenartig vorgetragene Behauptung lenkt davon ab, dass wir nach wie vor zu viel Geld für Dinge ausgeben, die wir uns nicht mehr leisten können. Dabei hilft es nicht, immer auf den Freistaat oder den Bund zu schimpfen. Das Problem betrifft alle Ebenen, und alle politischen Parteien, die Regierungsverantwortung tragen - auch meine eigene -, haben hierbei ihre Rolle. Für Leipzig muss ich allerdings feststellen, dass wir mit einer halben Milliarde Euro Gewerbesteuereinnahmen planen und sich die Schlüsselzuweisungen aus dem FAG deutlich zu unseren Gunsten auswirken werden.

    Meine Damen und Herren, Herr Oberbürgermeister, Sie stehen vor einem Dilemma. Mit Blick auf die Haushaltsanträge erscheint es derzeit unwahrscheinlich, dass es eine breite Mehrheit für den Haushalt geben wird - wenn es überhaupt eine Mehrheit geben wird. Gehen Sie zu weit auf die Forderungen, beispielsweise der Linken, ein, können wir nicht mehr zustimmen. Gehen Sie zu weit auf unsere Forderungen ein, können die Linken nicht mehr zustimmen, und eine Mehrheit scheint dann nicht in Sicht.

    Dieses Dilemma beginnt aber nicht mit diesen Haushaltsberatungen; es beginnt im November 2024. Die CDU hat Ihnen gegenüber mehrfach die Hand ausgestreckt für größere Haushaltsgespräche mit allen Fraktionen, damit auch alle in die Pflicht genommen werden. In den vergangenen zwei Jahren haben Sie es nicht geschafft, einen vertrauensvollen Weg mit uns Volksvertretern zu finden. Die Not, die uns mittlerweile umtreibt, ist allerdings groß. Viele Menschen erwarten zu Recht, dass wir versuchen, noch in diesem Jahr einen beschlossenen Haushalt auf die Beine zu stellen, damit Planungssicherheit hergestellt werden kann. Aber selbst dann lösen wir unsere strukturellen Probleme nicht. Ein beschlossener und genehmigter Haushalt ist nicht das gelobte Land, in das wir eintreten können.

    Meine Damen und Herren, der Weg, unsere Ausgaben dauerhaft mit immer mehr neuen Schulden zu finanzieren, ist ein Weg, der nachfolgende Generationen massiv belasten wird. Jede Neuaufnahme von Schulden wird in Teilen der Verwaltungsspitze bewusst genutzt, um weiterhin verantwortungslos zu handeln. Um das noch einmal deutlich zu machen: In den kommenden fünf Jahren verdoppeln wir nahezu unseren Schuldenstand. Es ist nicht so, dass wir diese Schulden dafür aufnehmen, um beispielsweise Infrastrukturprojekte sehr viel schneller zu Ende zu führen. Wir nehmen sie nicht dafür auf, um die Wirtschaftskraft Leipzigs zu erhöhen. Wir nehmen diese Schulden auf, um unsere laufenden Verwaltungstätigkeiten zu erfüllen. Oder, um es einmal in einem Bild deutlich zu machen: Wir finanzieren unseren Lebensunterhalt aus dem Dispokredit. Was im Privaten nicht dauerhaft funktioniert, kann auch in einem öffentlichen Haushalt nicht dauerhaft funktionieren.

    Sie erwarten von uns, dass wir unter dem Schlagwort der Verantwortung die Kita-Beiträge erhöhen. Zugleich legen Sie uns Vorlagen vor, die Geld beispielsweise für ein Haus der Festivals ausgegeben werden soll. Die Mehrbedarfe der Kulturbetriebe werden mutmaßlich voll aus dem Kassenkredit gedeckt werden. Dabei entsteht der Eindruck, dass es hierbei eben nicht um strategische Entscheidungen für die Zukunft unserer Stadt geht, sondern um die Vermeidung notwendiger Konflikte.

    An diesem Beispiel kann ich es am deutlichsten machen: Wenn wir uns beispielsweise unsere Kulturbetriebe leisten wollen, dann werden wir das Geld an anderer Stelle eben nicht für die Sanierung von Schultoiletten, den ÖPNV oder Schulsozialarbeit haben. Bevor der Vorwurf kommt, ich spiele Interessen gegeneinander aus: Nein, ich sehe meine Aufgabe darin, die schmerzliche Wahrheit deutlich zu machen, dass wir uns eben nicht mehr alles leisten können und neue Wege finden müssen. Wer auf eine dauerhafte, immer höhere Verschuldung Leipzigs setzt und damit seine politischen Programme finanzieren will, der betreibt keine progressive Politik, der baut keine glückliche Zukunft und hat keine positive Vision für unsere Stadt, sondern er baut seine politische Agenda auf Sand.

    Meine Damen und Herren, da der Stadtrat immer häufiger auch dafür genutzt wird, Resolutionen zu verabschieden oder den Oberbürgermeister zu beauftragen, sich für irgendetwas einzusetzen, möchte ich auch eines klarmachen: Der ständige Ruf nach höheren Steuern, egal auf welcher Ebene, nach höheren Einnahmen, die der Staat erzielen soll, löst kein einziges strukturelles Problem in unserem Land. Der Staat nimmt von seinen Bürgern immer mehr ein und verringert damit die individuelle Freiheit, und es reicht dennoch nicht für das, was wir als Staat mittlerweile alles ausgeben.

    Unser gesamter Staat braucht auf allen Ebenen eine Schlankheitskur. Ich will das auch einmal so deutlich sagen: Wir erwarten derzeit von privaten Haushalten eine immer größere Opferbereitschaft. Wir sind aber in Politik und Verwaltung bisher nicht bereit, auch eigene, größere Opfer bei unseren eigenen Strukturen zu bringen. Ich finde, wir müssen mit bestem Beispiel vorangehen. Wenn wir von den Bürgern immer mehr erwarten, dann müssen wir als Allererstes bei uns selbst sparen, meine Damen und Herren. Wenn wir immer mehr Schulden für Konsum aufnehmen, dann hinterlassen wir kommenden Generationen einen politischen und wirtschaftlichen Scherbenhaufen. Meine Damen und Herren, ich möchte auch eines noch einmal deutlich machen: Ich finde gerade in dieser wirtschaftlich nicht einfachen Situation wichtig - einige waren ja gestern bei der Via Oeconomica -: Es braucht eine neue Kultur in diesem Rathaus, die auf dem einfachen Satz beruht: Unternehmertum und Geldverdienen sind etwas Gutes in dieser Stadt. Die Wirtschaft, die Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen und Wertschöpfung generieren, sind diejenigen, die jede Stelle hier im Rathaus finanzieren. Sie sind diejenigen, die unsere gesamten Ausgaben im sozialen und kulturellen Bereich finanzieren. Es darf nicht weiter zur Kultur, auch in der politischen Auseinandersetzung hier in diesem Hause, gehören, dass das etwas Schlechtes ist.

    Wir werden mit einem beschlossenen Haushalt keine Führungskultur beschließen können. Wir werden keine andere, veränderte Kultur in der Zusammenarbeit mit der freien Wirtschaft einfach so beschließen können, sondern das ist vielmehr eine Aufgabe, die wir über diesen Haushalt hinaus haben werden.

    Es ist ein Irrweg, zu glauben, dass wir mit mehr Personal irgendwelche zentralen Herausforderungen lösen können, sei es am Wohnungsmarkt, in der Wirtschaft oder in der Logistik. Wer das behauptet, streut den Menschen Sand in die Augen und betreibt eine Demagogie der Ausgabenunvernunft.

    Meine Damen und Herren, wenn wir auf die kommenden Haushaltsverhandlungen schauen, dann glaube ich, dass es nach wie vor möglich ist, einen gemeinsamen Weg zu finden. Es wird aber nur dann möglich sein, wenn jedem bewusst ist, dass die Zeiten des Geldausgebens vorbei sind, sondern dass wir sparen müssen. Es geht darum, ein deutliches und kraftvolles Zeichen zu setzen, dass wir in den kommenden zwei, drei oder vielleicht auch fünf Jahren durch ein tiefes Tal gehen werden und all die Maßnahmen, die wir hier ergreifen - ob bei der Einsparung von Stellen oder indem wir Aufgaben überdenken und abmelden -, ergreifen, damit wir in wenigen Jahren deutlich gestärkt aus dieser Talsohle herauskommen, um Leipzig am Ende besser zu machen. - Danke schön.



  • Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit diesem Doppelhaushalt 2027/2028 kommt es schlimmer, als wir es schon in den letzten drei Doppelhaushalten vermutet hatten: Leipzig lebt seit Langem über seine Verhältnisse.

    Statt private Investitionen massiv zu fördern, wollte die bisherige Mehrheit hier im Ratssaal, dass die Stadt allein wirtschaftet. Bestes Beispiel hierfür ist der Wohnungsmarkt: Statt Stadtflächen zu veräußern und Wohnungsbau möglich zu machen, will man mitbestimmen, wer wann was und wie baut. Das nennt man dann Konzeptvergabe personal- und kostenintensiv. Doch damit nicht genug: Hat man dann einen Investor für größere Flächen, wie den Eutritzscher Verladebahnhof, gefunden, macht man weitere Vorgaben. Man verlangt nicht nur die Finanzierung von Schulen und Kindergärten, man verlangt ein Grünkonzept, ein Blaukonzept, das INSEK, das wohnungspolitische Konzept, das Fahrradkonzept, dafür aber Einschränkungen bei Parkplätzen. Zudem will man mindestens 30 bis 50 Prozent Sozialwohnungsbau. Diese Kosten und Vorgaben schrecken Investoren ab, die zudem unter hohen Energie- und Baukosten leiden. Also muss die Stadt selbst tätig werden - mit der Wohnungs- und Baugesellschaft. Die Forderungen bleiben, die Kosten auch, nur dass die Stadt sie nun hat. Leipzig lebt seit Langem über seine Verhältnisse.

    Ein weiteres Beispiel ist die Kultur in Leipzig. Leipzig ist mit einer reichen Kulturszene ausgestattet. Mit dem Gewandhaus, dem Thomanerchor, der Oper und dem Schauspielhaus gibt es eine ausgezeichnete Hochkultur, die auch international eine große Rolle spielt. Mit der Kabarettszene, den Kleinkunstbühnen, der Straßenkunst, Buch- und Lesemessen sowie unserer Klubszene sind wir sehr gut ausgestattet. Dennoch will man marode Gebäude sanieren, um die Szene und damit auch die laufenden Kosten zu erweitern. Hier ist vom Kohlrabizirkus, vom alten Bowlingzentrum am Ring und von der Neuen Szene - jetzt Skala in der Gottschedstraße die Rede. Privatinvestoren sind fehl am Platz; die Stadt hat es ja, und ansonsten gibt es ja Fördergelder - im Übrigen auch unser Steuergeld, das überall knapp ist. Leipzig lebt seit Langem über seine Verhältnisse. Selbst beim Thema Migration verschleuderte man Steuergelder in bedeutender Höhe. Die Anzahl der nach dem Königsteiner Schlüssel zugewiesenen Flüchtlinge wurde regelmäßig absichtlich übertroffen. Dazu kommen Ukraine-Flüchtlinge. Doch das reichte nicht: Man beteiligte sich an der Aktion Seebrücke, man erhöhte den Mindestwohnstandard, und man verließ sich darauf, dass Bund und Länder immer mehr für die Kosten aufkommen sollten. Es war abzusehen, dass dies ein teures Vergnügen wird. Dabei wurden noch nicht einmal die Kosten für die Sicherheit, die medizinische Versorgung und die Integration in die Gesellschaft mitgerechnet. Leipzig lebt seit Langem über seine Verhältnisse.

    Leipzig hat eine sehr gute Sportlandschaft mit Breiten- und Spitzensport, die sich sehen lassen kann. Das kostet natürlich Geld. Doch statt hier auf dem Teppich zu bleiben, wollte man bei den ganz Großen mitspielen: Olympia, das Großereignis, musste her. Was kostet die Bewerbung? Wäre das Geld nicht besser bei den Sportvereinen angelegt? Na, wenigstens kann man das bereits für Olympia vorgesehene Geld einsparen und einen Teil unseren Sportvereinen zur Verfügung stellen. So lautet ein Antrag unserer Fraktion. Leipzig lebt seit Langem über seine Verhältnisse.

    Leipzig verwaltet Immobilien, die immer mehr verfallen. Sie kosten Geld für die Sicherung und für den Erhalt der Substanz. Es sind mehr als 24 ehemalige Stadtvillen, ehemalige Rathäuser in den Ortsteilen, ehemalige Kindergärten und andere vernachlässigte Gebäude. Jeder kennt sie aus seinem Umfeld. Der Verkauf von städtischen Immobilien wurde von der rot-rot-grünen Stadtratsmehrheit schon vor vielen Jahren per Ratsbeschluss verhindert. Auch hierzu stellen wir einen Antrag, der den Verkauf an Investoren ermöglichen und somit auch Geld in die Stadtkasse spülen soll, zu einer zumindest geringen Entlastung des Defizits. Leipzig lebt seit Langem über seine Verhältnisse.

    Das macht sich auch in den gesamtstädtischen Zahlen bemerkbar. Bis 2024 wurden kaum Kassenkredite in Anspruch genommen. Das sind Überziehungskredite, besonders teuer wegen der hohen Zinsen. 2025 belief sich die Kassenkredite auf 377 Millionen Euro, und in diesem Jahr wird der Kassenkredit bereits bei circa 785 Millionen Euro gesehen. Für 2027 ist nun ein Kredit von 970 Millionen und 2028 von sage und schreibe 1,2 Milliarden Euro geplant. Leipzig lebt seit Langem über seine Verhältnisse. Das nennen wir unverantwortlich.

    Die Gründe liegen eben nicht allein bei Land und Bund. Diese geben Eckrahmen und Forderungen vor, die von den Kommunen umgesetzt werden müssen. Aber wo war unsere Stadt, als die Wärmewende beschlossen wurde? Wer hat sich gegen die enormen Kosten bei Bund und Freistaat gewehrt? Weshalb gibt Leipzig Hilfe für die Ukraine, wenn es selbst hochverschuldet ist? Die Städtepartnerschaft mit Kiew sollte nicht bessergestellt werden als andere Städtepartnerschaften. Wer treibt mit ganzer Kraft das Milliardenprojekt Wärmewende voran, um die Ziele dieser Ideologie schneller als gefordert zu erreichen? Leipzig lebt seit Langem über seine Verhältnisse. Die Wärmewende - das Pilotprojekt Südvorstadt ist sicher nur ein Anfang. Dennoch sind hohe Kosten für Stadt und Bürger zu erwarten. Die Umstellung von Gas- und Ölheizungen auf Fernwärme und Wärmepumpen kostet, für die gesamte Stadt Leipzig überschlagen, circa 5 Milliarden Euro. Man vergleiche diese 5 Milliarden Euro mit dem steigenden Schuldenstand Leipzigs: 2025 waren das noch 1,4 Milliarden, 2026 schon 2,1; 2027 sind schon knapp 2,4 Milliarden Euro geplant und 2028 2,7 Milliarden. Wie hoch wird der Schuldenstand sein, wenn die Wärmewende wirklich so schnell umgesetzt wird, wie es die Grünen hier im Haus wünschen? Wie hoch werden die Zinsen nach dieser Schuldenorgie sein? Sie drosseln jeden Freiraum zur Gestaltung. Die Einnahmen der Stadt betragen derzeit jährlich 2,9 Milliarden Euro. Man will an der Spitze der Ideologen mitspielen und vergisst dabei die eigenen Möglichkeiten. Hier muss gegengesteuert werden. Ein Haushaltsantrag unserer Fraktion sieht die Einsparung der Gelder für das Pilotprojekt Südvorstadt vor. Wir, die AfD-Stadtratsfraktion, haben schon in den letzten Jahren Vorschläge unterbreitet, die ein solideres Wirtschaften vorsahen. Unser Ziel war dabei, statt in Personalaufbau und Ideologie endlich in Straßen, Brücken und Fußwege zu investieren und unsere Kultur, die Ordnung und Sicherheit zu erhalten. In diesem Haushalt ist es leider nicht mehr möglich zu gestalten. Jetzt muss dringend gespart, konsolidiert und investiert werden. So sind sämtliche unserer Anträge auf Sparen ausgelegt, und nur ein Antrag ist für Investitionen. Wir wollen sparen. Bei einer zurückgehenden Migrationsquote können wir bis zu 5,5 Millionen Euro sparen. Beim Sport können circa 2 Millionen Euro für die Olympiaertüchtigung gespart werden, bei der Wärmewende circa 5 Millionen Euro. Aber auch bei der Demokratieförderung, bei der Gleichstellung und beim Klimaschutz kann gespart werden. Das sind die ideologischen Posten, die den wenigsten Bürgern in unserer Stadt etwas nützen. Wir wollen in kommunale Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber investieren. Das fördert die Integration, das Selbstwertgefühl und die Sprachkenntnisse. Zudem bringt das eingesetzte Geld unserer Stadt einen Mehrwert an Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit. Leipzig lebt seit Langem über seine Verhältnisse.

    Beginnen wir jetzt über die Parteigrenzen hinweg, unsere Stadt wieder auf einen soliden Weg zu Haushaltsklarheit und Konsolidierung zu führen. Dieser Haushalt kann nur ein erster Anfang sein.



  • Franziska RiekewaldDIE LINKE

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Werte Stadträtinnen und Stadträte! Liebe Gäste - Sie sind heute sehr zahlreich da - und natürlich auch liebe Gäste am Livestream! Der Haushalt 2027/2028 wird ein Defizit von 332 Millionen Euro haben, und die Investitionstätigkeit wird sich auf rund 70 Prozent reduzieren. Das macht sich zum Beispiel daran fest, dass 0,0 Euro - also keine Null vor dem Komma, auch nicht nach dem Komma und auch nicht vor den Punkten - für die Sanierung von Kitas eingestellt sind. Das ist zum Beispiel eine Pflichtaufgabe.

    Ich finde, an diesem Haushalt kann man gut das Versagen der Bundesregierung sehen. Ja, es wird gleich wieder gesagt, wir sollen doch nicht immer auf die Landes- und die Bundesebene schauen. Ich finde schon, wir müssen das tun; denn selbst wenn wir alle freiwilligen Leistungen kürzen würden, alle komplett - dazu gehören Bibliotheken, Schwimmhallen und alle Zuschüsse für Seniorentreffs und Sportvereine -, würden wir immer noch einen Kredit in dreistelliger Millionenhöhe aufnehmen müssen. Das ist ein Fakt.

    Also, das ganze Geschwafel - sorry, der Begriff muss jetzt einfach sein - von den zwei Vorrednern ist einfach nicht wahr. Das ist nicht faktenbasiert, aber ja, ideologisch hört es sich natürlich erst einmal gut an. Wir brauchen also keine schlanken Strukturen, sondern wir brauchen eine Strukturreform, und dabei müssen wir auf den Bund schauen. Wir als Linke sagen natürlich: Wir brauchen eine Steuerreform. Wir müssen endlich die Topverdiener in unserer Gesellschaft mehr zur Verantwortung ziehen. Das sagen übrigens nicht nur linke Kreise, das sagt auch das Deutsche Institut für Wirtschaft. Auch dort hat man inzwischen verstanden, dass wir, wenn wir so weitermachen wie bisher, eben nicht aus dieser Misere herauskommen, sondern es braucht endlich das, was wir schon seit Jahren sagen: eine ordentliche Steuerreform mit einer ordentlichen Vermögensteuer, mit einer Vermögensabgabe, mit einer Erbschaftsteuer. Ich könnte noch vieles aufzählen. Leider liegt das natürlich nicht in unserer Hand.

    Aber nicht nur, dass diese Steuerreformen auf Bundes- und Landesebene fehlen, nein, es kommt noch dazu, dass Bund und Land uns als Kommune Aufgaben übertragen, die wir natürlich auch gern durchführen, die aber nicht ordentlich bezahlt werden. Ich glaube, seit anderthalb Jahren haben wir durch Anfragen immer wieder versucht herauszufinden: Was heißt das eigentlich für die Stadt Leipzig? Jetzt haben wir es endlich zusammen, zumindest für den Sozial- sowie den Kinder- und Jugendbereich: 1 Milliarde Euro an übertragenen gesetzlichen Aufgaben von Bund und Land werden uns nicht refinanziert. Wenn wir diese 1 Milliarde hätten, bräuchten wir quasi keine Schulden aufzunehmen. Zusammenfassend heißt das für mich: Wir nehmen Schulden auf, um die von Bund und Land übertragenen pflichtigen Aufgaben zu erfüllen. Das, finde ich, ist eine gute Zusammenfassung. Wenn man das so sieht, sieht man auch, dass es gar keine Option gibt, zu sparen. Das sind pflichtige Aufgaben, die wir durchführen müssen.

    Dazu muss ich auch ganz ehrlich sagen: Die Stadtverwaltung muss dabei auch mehr tätig werden. Wir haben einen Antrag im Verfahren, Personalausweise nicht auszugeben und sich mit der Bundesdruckerei zu streiten. Das ist alles löblich und sehr sinnvoll. Aber wir müssen endlich auch gegen den Freistaat klagen; denn der Freistaat ist schon lange nicht mehr der Anwalt der Städte und Gemeinden in Sachsen.

    Wir haben eine kriselnde Demokratie. Woher kommt die? Wenn unser kommunales Gemeinwesen nicht mehr funktioniert, ist das genau das, was bei den Leipzigerinnen und Leipzigern ankommt. Dann ist es natürlich so, dass dorthin gelaufen wird, wo die rechtsextremen Kräfte mit ihren einfachen Antworten - „wir müssen einfach nur sparen, dann wird alles besser“ - stehen. Deshalb sagen wir: Wir müssen einen weiteren Zusammenhalt in dieser Gesellschaft erarbeiten. Das haben wir uns auch mit dem kommenden Haushalt, dem wir als Linke so auf keinen Fall zustimmen können, als Ziel gesetzt. Wir haben uns dafür Schwerpunkte definiert.

    Wir wollen keine Kürzungen von sozialen Maßnahmen. Wir wollen den Schutz von Schwächeren in unserer Gesellschaft, dazu gehören für uns natürlich Kinder, Jugendliche, Seniorinnen und Senioren. Denn das ist das, was unsere Gesellschaft zusammenhält: die Seniorenbüros, die Jugendklubs, die Schwimmbäder, die Bibliotheken, all diese Orte, die freiwillige Aufgaben sind, und ein ÖPNV, der funktioniert. Dort darf es keine Kürzungen geben. Natürlich braucht es auch den weitgehenden Bestand aller pflichtigen und freiwilligen Leistungen. Ich habe es gerade schon gesagt: Seniorenbüros werden oft von freien Trägern betrieben; Sport wird in Vereinen betrieben. Diese brauchen ihre Zuschüsse. Dort darf es unserer Meinung nach keine Kürzungen geben. Der Bestand muss erhalten bleiben.

    Eines der zentralen Themen für uns ist das bezahlbare Wohnen; das hat uns schon im letzten Haushalt sehr umgetrieben. Im letzten Haushalt hatten wir dazu, auch in der Breite des Stadtrates, weitreichende Änderungsanträge beschlossen. Die Landesdirektion hat uns dann gesagt, dass wir diese nicht umsetzen dürfen. Das heißt, es wird in den nächsten Jahren keine Zuschüsse aus der Stadt Leipzig für bezahlbaren Wohnraum geben. Es wird zwar quasi sozialer Wohnraum entstehen, der aber nicht KdU-fähig ist. Das heißt, alle Bürgergeldempfängerinnen und -empfänger werden von diesem Sozialwohnraum nicht profitieren. Wir wollen dieses Thema trotzdem setzen, und es gibt einen Bürgereinwand. Heute gab es, glaube ich, ein Tauziehen. Ich hoffe, die richtige Seite hat gewonnen; ich hatte leider einen dienstlichen Termin und konnte nicht dabei sein. Unsere Seite ist natürlich die der Mieterinnen und Mieter. Wir werden diesen Bürgereinwand als Linke auf jeden Fall unterstützen. Wir werden auch versuchen, in den Gesprächen zwischen den demokratischen Fraktionen, die ja erst noch stattfinden werden, davon zu überzeugen, dass es eine sinnvolle Sache ist, dort diese 30 Stellen zu schaffen. Ich habe es gerade schon gesagt: So, wie der jetzige Haushalt vorliegt, können wir ihm nicht zustimmen. Wir haben neben unseren Grundsätzen, die ich gerade genannt habe, auch ganz konkrete Änderungsanträge gestellt. Ich will nur einige wenige davon nennen, vielleicht auch ein paar strategische.

    Es fängt mit dem kostenlosen Mittagessen an. Wir brauchen endlich einen Einstieg in dieses Thema, und ja, wir sind nicht naiv als Linke. Wir wissen,



  • Kristina WeyhBündnis 90/Die Grünen

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Werte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Ein aufwachsendes strukturelles Defizit von 150 Millionen Euro, das wir nicht mehr wirklich beeinflussen können, die Genehmigungsfähigkeit nur mit Sondererlass des Freistaats, ein viel zu enges Korsett im Investhaushalt - das ist dramatisch. Das ist unser zweiter Haushalt im Ausnahmezustand. Wir müssen in Leipzig enorme Abstriche und Einschränkungen hinnehmen. Auf Dauer - davon sind wir überzeugt - sind die Unterfinanzierung von Investitionen wie bei Schulsanierungen oder Straßenrauminstandsetzungen oder auch der Vermögensverzehr der Stadt durch den Verkauf von Liegenschaften für uns und unsere Stadt nicht hinnehmbar und nicht zukunftsfähig.

    Wir dürfen nicht auf Verschleiß fahren. Das ging schon einmal schief; ich glaube, daran erinnern sich einige, und das hat auch mit unserer heutigen, doch schlechten Haushaltslage zu tun. Denn wir müssen die Investitionsstaus nacharbeiten, und auch das können wir gerade nicht zu Ende führen. Ich erinnere an unsere Schulbaustrategie. Insofern: Verschleiß - diese Erfahrung haben wir, hoffe ich, gemacht - sollten wir nicht stehen lassen. Wir müssen in Leipzig vielmehr langfristig unseren Bestand erhalten und handlungsfähig bleiben.

    Klar ist im Moment: Die Wirtschaft muss wieder anspringen, was sich - Gott sei Dank - andeutet. Klar ist auch: Bund und Land müssen ihre finanzielle Verantwortung für die Kommunen wahrnehmen. Doch diese Klarheit nützt uns wenig; denn wir können hier selbst nur begrenzt oder gar nicht gegensteuern. Was wir aber können und müssen - und das ist mir wichtig -: Wir haben die Verpflichtung, für Leipzig einen grundsätzlich genehmigungsfähigen Haushalt zu erarbeiten und zu beschließen. Das ist das, was wir als Stadtrat tun können. Genau dieser Anspruch hat uns bei unseren Bündnisgrünen-Haushaltsanträgen geleitet. Unsere Ausgabevorschläge sind grundsätzlich über Einnahmevorschläge gedeckt - eigentlich logisch -, denn uns ist wichtig, dass wir mit dem kommenden Doppelhaushalt keine weiteren Schulden aufnehmen müssen, die über die längst geplante Schuldenaufnahme hinausgehen, denn diese ist schon dramatisch: Schließlich sieht der Haushaltsentwurf für 2027 und 2028 bereits einen Anstieg der Verschuldung aus Investitions- und Kassenkrediten von insgesamt 574 Millionen Euro vor. Das ist eine Riesenhypothek für die Stadt und eine Belastung für die Zukunft. Mehr geht unserer Meinung nach wirklich nicht. Deshalb haben wir auch deutlich weniger Änderungsanträge mit deutlich weniger Volumen gestellt als in allen vorangegangenen Haushalten. Final sind wir noch einmal darübergegangen und haben die Höhe unserer Haushaltsanträge sogar nochmals reduziert, und das, obwohl es eigentlich dringend mehr braucht, wenn wir uns den Haushaltsentwurf anschauen.

    Wir wollen aber keine ungedeckten Schecks ausstellen. Wir wollen nicht auf Einnahmeerhöhungen setzen, die im Moment nicht seriös planbar sind. Wir wollen auch nirgendwo die Axt anlegen und Personal beispielsweise ohne Plan abbauen, ja letztlich vielleicht entlassen müssen. Unser Ziel ist ein genehmigungsfähiger Haushalt, der uns als Stadt die Handlungshoheit überlässt und nicht wieder von der Landesdirektion zunächst nicht genehmigt wird. Denn dann stehen zum 1. Januar wieder alle Menschen in dieser Stadt da wie vor zwei Jahren und bekommen keine Zahlungen. Das wollen wir diesmal verhindern. Deswegen auch da bin ich froh - ist es unser Wunsch, diesen Haushalt tatsächlich in diesem Jahr zu verabschieden. Ansonsten machen wir uns mit all unseren Anträgen nämlich nur wieder etwas vor; denn wir haben es im letzten Doppelhaushalt gesehen: Letztlich konnten sie nicht umgesetzt werden und sind kassiert worden. Wir Bündnisgrünen wollen uns und den Leipzigerinnen und Leipzigern nichts vormachen und nichts versprechen, was am Ende nicht kommen kann und wird. Wir wollen vielmehr die Handlungsfähigkeit Leipzigs bewahren.

    Am Ende sehen jedoch auch wir dringend notwendige Änderungen am Haushaltsentwurf. Bei unseren Überlegungen, was in Zeiten knapper Kassen die höchste Priorität hat, hat uns die Frage geleitet, wodurch mehr Schaden entsteht: dadurch, dass man Ausgaben tätigt, oder dadurch, dass man sie nicht tätigt?

    Hierbei sind für uns drei Schwerpunkte und Ziele entstanden: Wir wollen in die Zukunftsfähigkeit der Stadt investieren; das deckt für uns Themen von Klimawandelanpassung bis zur frühkindlichen Bildung ab. Wir wollen den sozialen Zusammenhalt stärken; das geht vom Wohnen bis hin zu bürgerschaftlichem Engagement. Und wir wollen durch die Digitalisierung die Servicequalität verbessern und damit Konsolidierungspotenziale heben.

    Aber woher soll das Geld kommen? Wir sind zunächst froh, dass die Verwaltung unserer Forderung folgt, dass wir beim Haushalt sowohl Ausgaben als auch Einnahmen in den Blick nehmen müssen, um einen ausgeglichenen Haushalt zu erhalten und als Kommune handlungsfähig zu bleiben. Denn notwendige Ausgaben sind nie ohne notwendige Einnahmen möglich. Deshalb sind wir auch bereit, die von der Verwaltung bereits im Haushaltsplanentwurf enthaltenen Einnahmeerhöhungen mitzutragen. Konkret betrifft das - und das ist sehr, sehr unangenehm für uns alle - die Kitabeiträge, die Grundsteuer C, das Anwohnerparken, die Zweitwohnungsteuer und die Hundesteuer. Insgesamt sind hier für beide Haushaltsjahre Mehreinnahmen von knapp 18 Millionen Euro prognostiziert. Im Vergleich zum Gesamthaushalt ist das ein kleiner Beitrag, aber er wird dringend gebraucht, um Leipzig am Leben zu erhalten und um das zu bezahlen, was wir für unsere Bürgerinnen und Bürger bezahlen wollen, müssen und möchten. Diese Mehreinnahmen braucht es, damit ein Kahlschlag an Leistungen in vielen Bereichen vermieden werden kann. Deshalb werden wir sie mittragen. Wir wollen Leipzig nicht kaputtsparen. Wer von den Ratsfraktionen diese Erhöhungen ablehnt, muss nun endlich sagen, wo das Geld überhaupt noch eingespart werden kann und was dann halt wegkann und wegmuss. Davon habe ich leider noch nichts gehört. Wir Bündnisgrünen sehen im Haushaltsplanentwurf längst nichts mehr, was wegkann. Wir sehen vielmehr, dass es für die Zukunftsfähigkeit Leipzigs sogar noch einige Ausgabenerhöhungen braucht. Deshalb machen wir drei weitere konkrete Deckungsvorschläge für unsere Haushaltsanträge: Wir möchten die Vergnügungssteuer und die Beherbergungsteuer erhöhen sowie die Parkraumbewirtschaftung ausweiten. Daraus ergeben sich für beide Haushaltsjahre Mehreinnahmen von insgesamt 12,5 Millionen Euro.

    Wozu wollen wir sie einsetzen? Weil Leipzig sich für die Zukunft rüsten und grüner werden muss und dafür ein höheres Budget für die Klimawandelanpassung benötigt, wollen wir dort Mittel hingeben, denn das haben wir gelernt: Wir müssen den Wetterextremen in Leipzig begegnen. Mittlerweile ist klar: Mit Hitze, Starkregen oder Dürre werden wir nicht gut leben können. Wenn wir nichts tun, wird es teurer und schadet Mensch und Natur extrem. Es schadet Leipzig. Ich hatte gesagt, das ist genau unser Ansatzpunkt: Wenn wir nicht handeln, wird es teurer. Und an dieser Stelle wird es so sein: Es wird teurer, wenn wir den Folgen des Klimawandels danach begegnen müssen, als vorzusorgen. Deshalb wollen wir auch mehr Mittel für den Baumerhalt bereitstellen und das Engagement von Bürgerschaft und Vereinen im Umweltbereich stärken. Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Klimawandelanpassung ist eine Aufgabe der gesamten Stadt, für die Stärkung unserer blau-grünen Infrastruktur und damit der Lebensqualität in Leipzig. Das ist die Verantwortung der Verwaltung hinter mir, das ist unsere Verantwortung als Stadtrat, aber auch die aller Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt. Wir können das, glaube ich, nur gemeinsam schaffen. Wir wollen Leipzig auch weiterhin familienfreundlich und sozial vielfältig gestalten. Dafür sollen Schulhöfe weiter zur Nutzung geöffnet werden, damit der Kiez dort hineinkann. Damit haben wir schon angefangen, aber wir wollen dort mehr Geld hineingeben, um noch mehr öffentliche Räume zu schaffen, die es dringend braucht. Wir wollen die frühkindliche Bildungsstrategie weiter auflegen. Ich habe zur Kenntnis genommen, dass wir mit diesem Wunsch nicht allein dastehen; das freut mich sehr. Damit investieren wir nämlich direkt in Leipzigs Zukunft, indem wir die Bildung stärken. Denn wenn wir das nicht tun, zahlen wir hinterher immer drauf.

    Wir wollen Leipzig als Bürgerstadt stärken, mit zusätzlichen Mitteln für Demokratieinfrastruktur, für Demokratiebildung, historisch-politische Bildung sowie Antisemitismus- und Rassismusprävention. Denn gerade in diesen Bereichen muss Leipzig als Stadt der Friedlichen Revolution stabil bleiben. Das passiert nicht von selbst, deshalb wollen wir dafür Verantwortung übernehmen.

    Außerdem wollen wir Leipzig mit großem Nachdruck bei der Digitalisierung voranbringen. Das spart nachhaltig Kosten ein und nützt den Leipzigerinnen und Leipzigern direkt, weil kommunale Dienstleistungen vereinfacht, beschleunigt oder auch planbarer werden. Das ist Service am Bürger und an der Bürgerin und für uns ein wichtiger Part, zu sagen: Wir konsolidieren die laufenden Kosten der Verwaltung.

    Zuletzt möchte ich noch zwei weitere wichtige Forderungen nennen. Zum einen die kommunale Wohnungsbauförderung: Dass wir an diesem Thema arbeiten müssen, ist, glaube ich, hinlänglich bekannt. Wir wollen bestehende Programme aufstocken, energieeffizientes Wohnen mit stabilen Mieten wieder stärken, die Aktivierung leer stehender Wohnungen stärken und den Gebäudeerwerb durch Mietergemeinschaften weiter finanzieren. Denn das alles sind Bausteine, mit denen in dieser Stadt Menschen die Möglichkeit gegeben wird, finanzierbar zu Eigentum zu kommen. Das können wir nicht dem Markt überlassen. Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum in Leipzig, damit wir alle in Leipzig gut leben können. Es lohnt sich wirklich, die Mittel hier hineinzugeben, da wir sonst an anderer Stelle vermutlich deutlich höhere Kosten tragen werden.

    Genau vor unseren Haustüren setzen wir noch einmal an. Wir wollen Sofortmaßnahmen für mehr Qualität stärken und im Kleinen mit einfachen Mitteln den Menschen vor der Tür die Möglichkeit geben, sich draußen zu treffen, sich draußen aufzuhalten und sich zu begegnen: Entsiegelung, Begrünung, Sitzgelegenheiten, Schulstraßen für Sicherheit auf dem Schulweg, Querungshilfen im öffentlichen Raum - das sind Themen, die wir hier ständig besprechen, und ich glaube, die können wir nicht unter den Tisch fallen lassen. Denn im öffentlichen Raum kommen wir zusammen, und dort sollte es sicher und lebenswert sein. Da haben wir in Leipzig noch Luft nach oben; ich glaube, die hat man immer. Aber genau da wollen wir ansetzen, für ein lebenswertes gemeinsames Leipzig. Genau dafür schaffen wir mit jedem Haushalt den Rahmen. Das ist meist nicht einfach und auch nicht bequem, aber notwendig. Denn dafür sind wir als Stadträtinnen und Stadträte gewählt.

    Genau dafür machen wir Bündnisgrünen ein Angebot. Wir wollen zum Wohle der Stadt und der Leipzigerinnen Ausgaben tätigen, die uns als Stadtgesellschaft zusammenhalten und allen ein gutes Leben ermöglichen. Um das zu ermöglichen, wollen wir Einnahmen steigern. Wir wollen auch, dass die Verwaltung sich konsolidiert, dass sie Effizienzen hebt und sich modernisiert, um Kosten einzusparen. Dort haben wir Potenzial; das hat man immer, das hat jedes große Unternehmen. Es macht einfach Sinn, zu sagen: Wir schauen, was wir noch besser machen und wie wir damit Kosten sparen können. Das ist für uns der notwendige Dreiklang für einen genehmigungsfähigen Haushalt: notwendige Ausgaben zum Wohle der Stadt tätigen, natürlich die Einnahmen erhöhen und die Kosten senken. Das Ziel dahinter ist, der Stadt und allen Leipzigerinnen und Leipzigern Verlässlichkeit zu geben, die Stadt für die Zukunft aufzustellen und den sozialen Zusammenhalt zu stärken.

    Das schaffen wir nicht mit Versprechungen, die nicht bezahlbar sind, wie - in unseren Augen - die der Linken. Das schaffen wir aber auch nicht mit dem krassesten Personalabbau aller Zeiten, einmaligen Verkäufen und Kürzungen im Sozialbereich à la CDU. Das wird diese Stadt nicht zusammenhalten. Die Verwaltung muss handlungsfähig sein. Unserer Meinung nach schaffen wir das nur, wenn wir uns allen etwas zumuten. Es wird im Vergleich zu heute für jede und jeden von uns in dieser Stadt sowohl Einschränkungen als auch Mehrbelastungen geben. Es wird Veränderungen geben.

    Es ist erst einmal eine Binsenweisheit, aber ich finde es wichtig, das auszusprechen. Wir alle gemeinsam sind Leipzig, darum geht es mir. Wir werden unsere wunderschöne Stadt am Laufen halten und niemanden vergessen. Wir werden Abstriche und Veränderungen hinnehmen müssen. Das führt aber dazu, dass wir unsere Stadt weiterhin gemeinsam gestalten und in die Zukunft führen können, auch und gerade in Zeiten knapper Kassen. Deshalb ist mir der genehmigungsfähige Haushalt so wichtig. Ich bin mir sicher: Wir Leipzigerinnen und Leipziger können das. Denn darum geht es doch letztlich uns allen: Leipzig bleibt cool, Leipzig bleibt lebenswert, eine Stadt für alle. Leipzig bleibt Leipzig. Dafür stehen wir Bündnisgrünen. - Vielen Dank.



  • Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Beigeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Über die finanzielle Situation unserer Stadt ist heute bereits viel gesagt worden. Deshalb möchte ich auch nicht alles wiederholen. Aber eines müssen wir festhalten: Wir beraten nicht über einen normalen Haushalt in etwas schwierigen Zeiten. Wir beraten darüber, wie Leipzig unter erheblich enger gewordenen finanziellen Bedingungen handlungsfähig bleibt. Der vorliegende Haushaltsentwurf weist für 2027 ein Defizit von rund 150 Millionen Euro und für 2028 von rund 185 Millionen Euro aus. Gleichzeitig steigen die Aufwendungen deutlich, während die Einnahmen weiterhin stagnieren. Das strukturelle Defizit ist trotz der Sparanstrengungen weiterhin erheblich. Wenn wir uns die mittel- und langfristige Verschuldung anschauen, dann wissen wir: Das lässt sich nicht mit einigen wenigen Sparbeschlüssen lösen.

    Vor allem lässt sich dieses Problem nicht allein in Leipzig lösen. Die Kommunen brauchen dauerhaft eine Finanzierung, die zu den Aufgaben passt, die Bund und Länder ihnen übertragen. Dass diese Frage inzwischen über Parteigrenzen hinweg gestellt wird, zeigen auch Initiativen in diesem Stadtrat. Ich möchte an dieser Stelle auch unserem Oberbürgermeister Burkhard Jung ausdrücklich dafür danken, dass er sich auf Bundesund Landesebene immer wieder für eine bessere kommunale Finanzausstattung einsetzt. Denn aus eigener Kraft wird Leipzig das strukturelle Problem nicht lösen können.

    Was wir aber aus eigener Kraft entscheiden können, ist, was wir aus den vorhandenen Mitteln machen. Für uns als SPD-Fraktion gibt es deshalb eine klare Klammer für diesen Doppelhaushalt: Verlässlichkeit, Priorisierung und Umsetzung. Wir haben uns bei diesen Prioritäten ganz bewusst nicht nur gefragt, was wir als Fraktion für wichtig halten. Wir haben die Leipzigerinnen und Leipziger gefragt, wo aus ihrer Sicht die Schwerpunkte liegen sollten. Die Rückmeldungen aus unserer Haushaltsumfrage haben wir in den Beratungen in unsere Änderungsanträge einbezogen. Sie waren für uns ein wichtiger Kompass bei der Frage: Wo sollen wir die knappen finanziellen Mittel einsetzen, damit sie im Alltag der Menschen tatsächlich einen Unterschied machen? Deshalb konzentrieren wir uns auf sozialen Zusammenhalt, Kitas und Schulen, Klima- und Umweltschutz sowie Mobilität und Stadtentwicklung. Und weil zusätzliche Ausgaben in dieser Haushaltslage nicht einfach ungedeckt bleiben können, gehören für uns auch Vorschläge zur Gegenfinanzierung dazu.

    Kommunalpolitik darf sich nicht darin erschöpfen, immer neue Konzepte zu entwickeln. Sie muss sich daran messen lassen, ob sie die Probleme aufgreift, die die Menschen in ihrem täglichen Leben tatsächlich beschäftigen. Die Menschen beurteilen uns am Ende nicht danach, wie viele Konzepte wir beschlossen und wie viele Prüfaufträge wir gestellt haben. Sie beurteilen uns danach, ob die Kita morgens öffnet, ob die Schule in einem ordentlichen Zustand ist, ob ihre Kinder sicher zur Schule kommen, ob der Sportverein seine Anlagen weiter betreiben kann, ob Menschen in schwierigen Lebenslagen Unterstützung finden und ob unsere Stadt auch in heißen Sommern lebenswert bleibt. Die Menschen müssen spüren: Diese Stadt arbeitet für mich. Diese Stadt funktioniert. Genau danach haben wir unsere Schwerpunkte ausgerichtet.

    Ein Beispiel ist die Sozialförderung. Gerade wenn die wirtschaftliche Lage schwieriger wird, sollten wir Strukturen nicht aufs Spiel setzen, auf die Familien, Seniorinnen und Senioren, Kinder und Menschen in schwierigen Lebenslagen angewiesen sind. Wir wollen deshalb unter anderem 1,4 Millionen Euro für die Förderung im Sozialbereich aufstocken und jeweils 300.000 Euro für Gewaltschutzberatung und Wohnungsnotfallhilfe sowie 480.000 Euro für Pachtkostenzuschüsse für Sportvereine bereitstellen. Gerade bei der Sozialförderung gilt: Was wir heute an gewachsenen Strukturen verlieren, können wir nicht in zwei oder mehr Jahren einfach per Ratsbeschluss wiederherstellen.

    Ähnliches gilt für unsere Sportvereine. Viele kümmern sich mit großem ehrenamtlichem Engagement um ihre Sportstätten. Die Kosten sind Jahr für Jahr gestiegen. Nach mehreren Nullrunden ist es deshalb aus unserer Sicht an der Zeit, auch die kommunalen Pachtkostenzuschüsse anzupassen.

    Dasselbe Prinzip gilt für Kitas und Schulen. Wir freuen uns über jede neue Schule, die in Leipzig eröffnet wurde oder wird. Aber wir dürfen darüber diejenigen Schulen nicht vergessen, die seit Jahrzehnten bestehen und zum Teil ebenso lange auf notwendige Sanierungen warten. Deshalb wollen wir 3 Millionen Euro zusätzlich für den baulichen Unterhalt der Schulen einsetzen. Es geht dort nicht um goldene Wasserhähne. Es geht darum, dass Sanitäranlagen funktionieren, Dächer dicht sind und der Putz nicht von der Wand fällt. Wir fordern seit Langem einen Springerpool für unsere städtischen Kitas und Horte. Dafür wollen wir in den nächsten zwei Jahren 2,4 Millionen Euro bereitstellen. Wenn aufgrund hoher Krankenstände Gruppen oder Einrichtungen kurzfristig schließen müssen, trifft das nicht nur die Kinder. Es bringt Familien in Schwierigkeiten und stellt Arbeitgeber vor Probleme. Verlässliche Kinderbetreuung ist deshalb nicht nur Familienpolitik; sie ist auch eine Voraussetzung dafür, dass diese Stadt funktioniert.

    Auch beim Klima- und Hitzeschutz gilt für uns die Frage: Was wirkt konkret? Wir wollen 600.000 Euro für zusätzliche Baumpflanzungen und 1 Million Euro für sozialen Hitzeschutz zur Verfügung stellen. Straßenbäume schaffen Schatten. Sie helfen uns, stark verdichtete Quartiere besser an zunehmende Hitze anzupassen. Gleichzeitig müssen wir Einrichtungen schützen, in denen Menschen nicht ohne Weiteres selbst Vorsorge treffen können: Pflegeeinrichtungen, Altenheime, Kitas, Schulen und Krankenhäuser. Auch hier gilt: Wir wollen nicht nur über Klimaanpassung reden; wir wollen sie in den Quartieren sichtbar und spürbar machen.

    Das Gleiche gilt für Stadtentwicklung und Mobilität. Unser Gehwegprogramm, das wir in den letzten Doppelhaushalt eingebracht haben, konnte leider nicht so umgesetzt werden, wie wir uns das vorgestellt haben. Wir wollen es mit einem Aktionsprogramm Schulwegsicherheit weiterentwickeln. Dafür wollen wir 3 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Für das Stadtplatzprogramm schlagen wir 2 Millionen Euro vor. Gerade beim Stadtplatzprogramm geht es für uns um Verlässlichkeit. An vielen Stellen wurden Bürgerinnen und Bürger beteiligt, es wurden Ideen entwickelt und Erwartungen geweckt. Wenn danach über Jahre nichts passiert, entsteht nicht mehr Beteiligung, sondern Frust. Wer Beteiligung organisiert, übernimmt auch Verantwortung für die Umsetzung. Und wenn wir Plätze zugleich entsiegeln, begrünen und verschatten, verbinden wir Stadtentwicklung ganz pragmatisch mit Hitzeschutz. Zu einem verantwortungsvollen Haushalt gehört für uns aber auch etwas anderes: Leipzig muss wirtschaftlich stark bleiben. Denn wir können soziale, kulturelle und ökologische Leistungen dauerhaft nur dann finanzieren, wenn in Leipzig Wertschöpfung stattfindet, Unternehmen investieren und Arbeitsplätze entstehen. Dazu gehört unser Haushaltsantrag zur Mittelstandsförderung. Für uns ist das dieselbe politische Linie: In einer schwierigen Haushaltslage darf Wirtschaftsförderung nicht zum Nebenthema werden. Es geht gerade um unsere Unternehmen hier, um die Handwerksbetriebe, um die Mittelständler, die vor Ort Arbeitsplätze schaffen, ausbilden und Steuern bezahlen. Soziale Verantwortung und wirtschaftliche Vernunft sind für uns keine Gegensätze; sie bedingen einander.

    Das Prinzip der Gegenfinanzierung unserer Vorschläge gilt für uns auch beim Verkauf des Stadtbades. Wir wollen nicht, dass das Stadtbad weiter verfällt. Wir wollen wieder Leben und Zukunft in dieses Gebäude bringen. Das Stadtbad ist seit mehr als 20 Jahren geschlossen. Mit unserem Haushaltsantrag wollen wir deshalb Bewegung in eine Frage bringen, bei der aus unserer Sicht viel zu lange zu wenig passiert ist.

    Unser Ziel ist eine Perspektive, durch die das Stadtbad wieder genutzt werden kann. Wir müssen dabei allerdings ehrlich sein: Wenn die Stadt die dafür notwendigen Investitionen nicht aus eigener Kraft stemmen kann, dann sollten wir auch bereit sein, über andere Wege zu reden. Öffentliches Interesse muss nicht zwangsläufig bedeuten, dass die Stadt jede Investition selbst finanziert und jedes wirtschaftliche Risiko dauerhaft selbst trägt. Wenn Investitionen Dritter die Möglichkeit eröffnen, das Stadtbad zu erhalten und ihm wieder eine dauerhafte Nutzung zu geben, sollten wir solche Modelle ernsthaft prüfen. Entscheidend ist für uns nicht, heute die endgültige Nutzung festzulegen. Entscheidend ist: Das Stadtbad braucht endlich wieder eine realistische Perspektive. Denn Nichtstun ist ebenfalls eine Entscheidung, und bei einem historischen Gebäude ist es leider eine Entscheidung, die mit jedem weiteren Jahr schwieriger und teurer wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Haushaltsanträge zeigen natürlich auch, wie weit unsere Vorstellungen über den richtigen finanzpolitischen Kurs teilweise auseinanderliegen. Nach den von Ihnen genannten Haushaltsanträgen stehen beispielsweise auf der einen Seite Forderungen der CDU nach einem weiteren erheblichen Stellenabbau auf der anderen Seite Forderungen der Linken gegenüber, die laufende Stellenreduzierung wieder zurückzunehmen. Auch zusätzliche freiwillige Leistungen wie ein kostenloses Mittagessen in Kitas stehen zur Debatte. Das sind legitime politische Positionen, und genau dafür gibt es unterschiedliche Parteien und Fraktionen. Aber wir müssen im nächsten Schritt immer die Frage beantworten: Was bedeutet das für uns und für den Haushalt?

    Ich sehe schon, ich bin jetzt schon über die Zeit. Deshalb möchte ich nur noch zu einer Frage Stellung nehmen: Was passiert, wenn wir keinen beschlossenen Haushalt haben? Bei einer vorläufigen Haushaltsführung wären die Möglichkeiten der Stadt erheblich eingeschränkt. Rechtlich verpflichtende, unaufschiebbare Aufgaben können weiter verfolgt und ebenfalls bestehende vertragliche Verpflichtungen und bestimmte bereits begonnene Investitionen nicht durchgeführt werden. Für die Leipziger hätte das ganz konkrete Auswirkungen: auf soziale Träger, auf Sport, auf Kunst und Kultur, auf Umwelt- und Naturschutz, auf Wirtschaftsförderung, und im investiven Bereich würden notwendige Projekte schwieriger und könnten nicht wie geplant durchgeführt werden. Wenn jede Fraktion ihre Maximalforderungen zur Voraussetzung für die eigene Zustimmung macht, können wir am Ende nur verlieren. Die Konsequenzen tragen dann nicht in erster Linie wir hier im Rat. Sie tragen diejenigen, die auf unsere Entscheidungen angewiesen sind: die Vereine, die sozialen Träger, die Kulturszene, die Unternehmen, die Familien und am Ende die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt Leipzig. Wir stehen für Haushaltsverhandlungen zur Verfügung. - Vielen Dank.



  • Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte stellvertretende Bürgermeisterinnen und Bürgermeister! Sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte! Sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung! Sehr geehrte Gäste! Der vorliegende Haushaltsentwurf 2027/2028 nennt die Zielmarke von 2,7 Milliarden Euro Schulden, 150 Millionen Euro jährlichem Haushaltsdefizit und 70 Millionen Euro Zinsen, Tendenz steigend. Bis 2031 sollen wir bei 3,5 Milliarden Euro Schulden stehen, und da ist die Verschuldung der kommunalen Unternehmen noch gar nicht eingerechnet. Die jährlichen Zinsen dürften dann die 100-Millionen-Marke weit hinter sich gelassen haben.

    Es gibt faktisch nur zwei Wege, daraus auszubrechen: eine Übernahme der Zinsen durch Bund und Freistaat sowie dazu ein Aufschub der Tilgungspflicht oder, Variante 2, eine rückwirkende Auszahlung des Betrages, der der Stadt Leipzig bei der Finanzierung ihrer Pflichtleistungen seit 1990 vorenthalten wurde. Als BSW-Fraktion bevorzugen wir Letzteres, da die Stadt Leipzig dann schuldenfrei wäre, schätzungsweise zwischen 5 und 10 Milliarden Euro extra für Investitionen auf dem Konto hätte und nicht mehr bei den Sozialausgaben knapsen müsste. Wir würden aber auch bereits Variante 1 begrüßen.

    Nun hat wenigstens der Freistaat nach der zynischen Erlaubnis für die Kommunen, ohne größere weitere Mittel immer weiter ins Defizit gehen zu dürfen, versucht, diese mit etwas mehr Geld zu beschwichtigen. Die zusätzlichen Mittel aus Sachsenfonds, investiven Schlüsselzuweisungen, Soziallastenausgleich und Finanzausgleichsgesetz reichen aber vorn und hinten nicht, nicht zur Refinanzierung unserer Sozialausgaben von 1,3 Milliarden Euro und erst recht nicht zum Abbau unseres Investitionsstaus.

    Ich möchte an dieser Stelle nicht weiter auf die Einnahmen- und Ausgabenstrategie von Bund und Freistaat eingehen; dazu habe ich mich in zahlreichen anderen Reden bereits hinreichend geäußert. Nur zwei Hinweise: Bildung und überregionale Kultur sind Aufgabe des Freistaates. Er müsste die steigenden Kitakosten - auch das Mittagessen - und die Finanzierung unserer großen Kulturhäuser vollständig übernehmen. Die Stadt Dresden darf dort nicht weiter einseitig bevorzugt werden. Als Leipziger Stadtrat können wir aber nur an unseren eigenen Einnahmen und Ausgaben direkt etwas ändern.

    Neben den Sozialausgaben, für die wir weniger können, können wir für die bald 700 Millionen Euro Personalausgaben jährlich schon mehr. Nach dem Beschluss, 500 Stellen zu streichen, wurden nun in zwei Jahren 300 streichungsfähige Stellen für 30 Millionen Euro festgelegt, aber es sind auch wieder knapp 80 Millionen Euro Personalkosten hinzugekommen. Trotz der scharfen Kritik des Landesrechnungshofes an der im Vergleich zu ähnlichen kreisfreien Städten unverhältnismäßig hohen Anzahl an städtischen Angestellten liegt bis heute keine lückenlose Aufschlüsselung der Gründe für diesen höheren Personalbedarf öffentlich und für die Bürger verständlich vor, während Basisleistungen wie die Kfz-Zulassung lange Zeit schlecht funktionierten. Das Ansehen der politischen Stadtführung befindet sich, wie bereits bei der letzten Stadtratswahl sichtbar, weiterhin auf Talfahrt.

    Das Prinzip eines staatlichen Haushalts müsste aber sein, dass jeder frei verfügbare ausgegebene Euro mehr als einen Euro bewirkt. Der vorliegende Haushaltsentwurf verfolgt dieses Prinzip nur mit größeren Ausnahmen, die auf politische Beschlüsse des Stadtrates zurückgehen. Unzählige Klima-, Demokratie- und Einheitsprojekte, vielfach ohne jeglichen nachweisbaren Nutzen für die Haushaltssituation der Stadt, werden sich weiter geleistet. Investitionen in Infrastruktur und Wirtschaft werden zurückgestellt. Deshalb wollen wir bei diesen Projekten kürzen und den Kolleginnen und Kollegen wichtigere Aufgaben übertragen.

    Im gleichen Sinne werden CO2-Neutralität, eine ansehnlicher gestaltete Stadt und neue, unterhaltungsaufwendige Museen und Kulturhäuser vor die Klammer gezogen, während Straßen zu wenig saniert, Parkplätze zerstört, die Bahn zu langsam ausgebaut und Gewerbe- und Industrieflächen zu wenig erschlossen und entwickelt werden. Als BSW-Fraktion haben wir deshalb beantragt, in internationale Investorenakquise, in die Förderung des Handwerks sowie in den Straßen- und Bahnausbau zu investieren.

    Die Strom- und Wärmekosten sind auch durch die städtische Borniertheit beim sogenannten Klimaschutz so hoch, und durch den geplanten Umbau der Wärmeversorgung werden sie noch ansteigen. Dabei werden die Bürger und Unternehmen unnötig abkassiert, um den ÖPNV zu refinanzieren und dem selbstgerechten Lebensgefühl einer Minderheit zu frönen, die nun noch mehr Extrasteuern für Immobilieninvestoren und Autofahrer erheben will. Deshalb haben wir beantragt, das zurückzunehmen.

    Man fragt sich, ob die Beteiligten eigentlich wissen, dass wir in vielerlei Hinsicht gerade noch vom letzten Geld der Automobilbranche und von der infrastrukturellen Substanz leben. Eigentlich müsste Leipzig nach der Phase der Sanierung in den 1990er-Jahren und dem folgenden Lückenschluss jetzt ins Umland expandieren und seine Wirtschaft weiter diversifizieren. Wohnsiedlungen, ÖPNV-Anbindung und Gewerbeerweiterungen stehen dringend an - der beste Motor für die Stadt, um unser Steueraufkommen und unsere Kapazitäten für Sozialausgaben zu erhöhen. Die Digitalwirtschaft, die Baubranche, das Handwerk und viele andere stehen buchstäblich vor unserer Tür und unseren Toren, klopfen an und fragen, wann wir endlich wieder Investitionen mit hoher Standort- und Wachstumswirkung priorisieren. Stattdessen herrscht eine inzwischen berüchtigte Verzögerungs- und Scheiternsanfälligkeit von Bauprojekten in den Bereichen Genehmigung, Umweltprüfung und Planungssicherheit, die deutschlandweit ihresgleichen sucht.

    Vom Anspruch der Wirtschaft, die mit ihrem Geschäft Steuern zahlen und zur allgemeinen Wohlfahrt beitragen will, stattdessen genehmigungsfreundlichste Stadt Deutschlands zu werden, sind wir meilenweit entfernt. Dem Vorschlag der Handwerkskammer und der IHK, das von ihnen mitentwickelte Baulandinvestitionsmodell so schnell wie möglich umzusetzen, ist deshalb unbedingt zum Durchbruch zu verhelfen. Leipzig braucht endlich einen Aufbruch, der alle mitnimmt.

    Um alle mitnehmen zu können, haben wir beantragt, folgende Kürzungen zurückzunehmen: bei der Schülerbeförderung, bei der Ermäßigung des Deutschlandtickets, bei der Demenzberatung, dem Seniorenbesuchsdienst, den Seniorenhausbesuchen, den Bibliotheksstandorten und der Sozialen Stadt Grünau. Dazu haben wir mehr Stellen im ASD und mehr Geld für die Familienschutzzentren sowie für die Sanierung von Kitas und Schulen beantragt. Alle unsere Anträge verfolgen das vorhin genannte Prinzip, dass 1 Euro Ausgabe in diesen Bereichen mehr als 1 Euro einbringt bzw. mehr als 1 Euro Ausgaben spart. Bei der Förderung der Armen, von jungen und alten Menschen und Menschen mit Einschränkungen ist das für die meisten Bürger Leipzigs nachvollziehbar und verständlich.

    Dafür brauchen wir eine starke Wirtschaft, eine reibungslos funktionierende Infrastruktur, ein steigendes Steueraufkommen und die Bereitschaft, Weltretter-, Märtyrertum und andere menschenferne Ideologien endgültig aus dem Handeln der Stadtverwaltung zu verbannen und sie den Kolleginnen und Kollegen auch nicht mehr aufzutragen. Kurzum: Wir brauchen ein Leipzig, das wieder funktioniert. In diesem Sinne hoffen wir auf konstruktive Haushaltsverhandlungen zwischen allen Fraktionen.



  • Thomas KumbernußDie Freie Fraktion

    Sehr geehrte Anwesende auf der Tribüne und im Livestream! Sehr geehrte Rechengenies! Ich kann mich noch gut an das Bild vor knapp zwei Jahren erinnern, als mit der Mehrheit von Rot-Rot-Grün und der CDU der Doppelhaushalt 2025/2026 verabschiedet wurde. In Absprachen dieser vier Fraktionen wurden deren Schwerpunkte durchgedrückt; man hat sich gegenseitig unterstützt, und auch wenn es eigenen Interessen widersprach, wurden Anträge anderer Fraktionen rigoros und gegen eigene Wahlversprechen weggebissen. So kam es, dass DIE LINKE lieber dem Wunsch der CDU nach Eigenheimen nachkam als dem Antrag der Freien Fraktion nach Planungs- und Sanierungsmitteln für das Conne Island. Wir erinnern uns: Stolz wie Bolle schritt Michael Weickert an uns vorbei und bedankte sich artig bei den Grünen und dann bei Franziska Riekewald per Handschlag. Dumm nur für Rot-Rot-Grün, dass kurze Zeit später der Entwurf des Doppelhaushalts geschluckt wurde. Die Mittel für die Umsetzung der Änderungsanträge der Fraktionen standen nicht mehr zur Verfügung. Der aus Sicht der CDU wichtigste Antrag stand aber noch und sollte die Haushaltsplanung bis heute nachhaltig beeinflussen: der von ihr geforderte Stellenabbau. - So viel zur Vorgeschichte und zur Einführung des Doppelhaushalts 2027/2028.

    Ganz grob lassen sich die Änderungsanträge aus dem Stadtrat in drei Kategorien einteilen: die aus dem Wolkenkuckucksheim, die, die das gesellschaftliche Miteinander gefährden, und die beiden seriösen. Fun Fact: Raten Sie mal, wie viele Anträge Die Freie Fraktion gestellt hat? - Genau zwei. - Soll ich das für die Presse noch einmal so machen?

    Der eine ist kostenneutral, der andere soll Menschen mit Beeinträchtigungen demokratische Teilhabe ermöglichen. Es ist ein Schlag ins Gesicht dieser Menschen, dass nach zwei Jahren Versprechungen und Zusagen der Verwaltung und des Oberbürgermeisters uns gegenüber bis heute nichts für die demokratische Teilhabe dieser Menschen getan wurde. Es ist eine Schande, dass dieser Antrag überhaupt gestellt werden musste.

    Es gibt einige wenige Anträge, die von einzelnen Personen aus unserer Fraktion aus der Arbeit in den jeweiligen Ausschüssen heraus mitgezeichnet wurden. Anhand eines Antrages, den ich mitgezeichnet habe, erläutere ich kurz das Dilemma. Es geht um die dynamische Anpassung des Etats der Kulturförderung. Dieser soll sich laut Stadtratsbeschluss jedes Jahr um jeweils 2,5 Prozent erhöhen - angemessen, wie mir scheint. Dies wurde jedoch seitens der Verwaltung ausgesetzt, was ich aus Sicht der Verwaltung auch sehr gut nachvollziehen kann. Aber meine Sicht ist nicht die Sicht der Verwaltung, sondern die des Kulturkonsums, also hat mein Herz diesen Änderungsantrag mitgezeichnet. Mein Kopf widerspricht dem jedoch aufs Energischste. Die Dynamisierung ist berechtigt. Aber wie erklären wir den Vertreterinnen und Vertretern der städtischen Eigenbetriebe Kultur, dass dort rigoros gespart werden muss, wir aber Mittel für die Freie Szene - übrigens berechtigterweise - erhöhen? Wie erklären wir die Kürzungen der Stellen im Bibliothekswesen und in den Museen? Hier funktioniert die Gleichbehandlung nicht mehr. Kann man die Steigerung des Etats der Kulturförderung gegenüber Mittelkürzungen im sozialen Bereich, insbesondere in der Jugendhilfe, überhaupt erklären? Mein Kopf sagt Nein, und mein Herz blutet. Ich weiß nicht, wie ich abstimmen werde. Das meine ich jetzt ernst.

    Was ich aber weiß: Alle beschlossenen Änderungsanträge zum Doppelhaushalt sollten in Summe das Defizit nicht erhöhen, zumindest nicht wesentlich. Vorschläge von Fraktionen zur Erhöhung der Einnahmen können nur als Deckung herangezogen werden, wenn sie auch eine Mehrheit finden. Bei einer wesentlichen Erhöhung des Defizits wird die Freie Fraktion dem Doppelhaushalt nicht zustimmen, nicht zustimmen können aus Verantwortung unseren Kindern und Kindeskindern gegenüber.

    Der Antrag der CDU zur Stellenreduzierung ist populistisch, vor allem, da in den Ausschüssen selbst Vertreterinnen und Vertreter dieser Fraktion über fehlende Stellen klagen. In der jetzt vorgeschlagenen Größenordnung kann die Streichung der Stellen nicht ohne Wegfall oder Kürzung von Leistungen erfolgen. Davor drückt sich die CDU. Sie ist wohl zu feige dazu, den Menschen die Wahrheit zu sagen: dass wegfallende Stellen weniger Service für die Leipziger Bevölkerung bedeuten. Einen Oberbürgermeister aber, der zu feige ist, den Menschen die Wahrheit zu sagen, wollen wir in Leipzig nicht haben. Statt Leipzig auch in der Krise nach vorn zu bringen, möchte die CDU - übrigens im Gleichschritt mit AfD und BSW - Kürzungen im kulturellen und demokratischen Bereich. Kürzungen bei Kultur, Demokratie, Jugendhilfe, Gleichstellung und Hilfe für Geflüchtete gefährden den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft. Diese Kürzungen führen zur Spaltung der Gesellschaft. Gleiches gilt für weitere unbedachte Stellenkürzungen in der Verwaltung. Das ist dem ABC-Block, also AfD, BSW und CDU, bewusst. Diese Spaltung wird von ihnen kräftig vorangetrieben. Wohin gespaltene Gesellschaften aber führen, sehen wir momentan überall in der Welt: in Frankreich, in den USA, in Brasilien.

    Kommen wir zum Wolkenkuckucksheim und zu den Linken. Sie haben einen Antrag im Verfahren, der besagt, dass der Ansatz für die Gewerbesteuer mal eben um 25 Millionen Euro in 2027 und 50 Millionen Euro in 2028 erhöht wird. Das ist der Antrag VIII-HP-02008. Dieser Ansatz entbehrt jeglicher Grundlage. Sie wissen das; Sie sind ja nicht dumm. Aber es ist viel einfacher, sich eine Fantasieeinnahme auszudenken, als seriös zu arbeiten. Woher sollen diese Mehreinnahmen kommen? Wie viele Rüstungsfabriken braucht es, um auf diese 25 Millionen zu kommen? Das war jetzt kein Plädoyer für mehr Rüstungsfabriken. Allerdings ist Rüstung wohl momentan das einzige Gewerbe in Leipzig, das Zuwachsraten verspricht. Glauben Sie mir bitte, ich bin alles andere als glücklich über diese Erkenntnis und hätte viel lieber andere Einnahmequellen, aber ich sehe sie nicht. Noch einmal: Das war jetzt kein Plädoyer für mehr Rüstung.

    Liebe Linke, ich habe mir mein Wochenende versaut, indem ich mir Ihre Anträge angesehen und durchgerechnet habe. Sie haben Fantasieeinnahmen in 2027 in Höhe von 25 Millionen Euro. Angenommen, diese kommen trotzdem. Sie haben in Ihren Anträgen allerdings Ausgaben von über 46,6 Millionen Euro in 2027, die sich auf den oben erwähnten Antrag beziehen. Dazu kommen noch ungedeckte Stellen und ein finanziell nicht untersetzter Stellenaufwuchs. Bleiben wir bei den 46,6 Millionen: Wie wollen Sie 46 Millionen Euro Mehrausgaben mit 25 Millionen Euro Mehreinnahmen decken? Sowohl die 46,6 Millionen als auch die 25 Millionen beziehen sich auf den Antrag VIII-HP-02008.

    Es gibt drei Möglichkeiten: Entweder Sie beherrschen nicht die Grundrechenarten; dann ist das eine mathematische Bankrotterklärung. Oder Sie wollen den Stadtrat für so dumm erklären, dass er Ihre Taschenspielertricks nicht erkennt; dann ist das eine politische Bankrotterklärung. Oder Sie wollen die Leipziger Bevölkerung mit Ihren Anträgen manipulieren; dann ist das eine demokratische Bankrotterklärung.

    Wissen Sie von der Linksfraktion, was mich am meisten daran ärgert? Sie haben mit vielem, was Sie fordern, durchaus recht. Natürlich wäre ein kostenloses Mittagessen in Kitas und auch in Horten schön, aber es ist leider nicht finanzierbar, so wie viele Ihrer Anträge nicht finanzierbar sind. Das gilt übrigens in Teilen auch für die Grünen und die SPD, aber so massiv wie Sie treibt es niemand auf die Spitze. Darum an Rot-Rot-Grün und besonders an DIE LINKE: Sie wecken mit Ihren Anträgen Hoffnungen bei den Menschen, von denen Ihre Fraktionen wissen, dass sie nicht erfüllbar sind. Sie entfremden diese Menschen dadurch aber immer mehr von der Politik. Die Menschen bleiben zu Hause und erkennen den Wert der Demokratie nicht mehr.

    Unsere Schmerzgrenzen sind klar definiert. Es gibt Anträge anderer Fraktionen, die wir bereit sind mitzutragen. Grundvoraussetzung dafür ist ein relativ ausgeglichener Haushalt. Wir werden im Dezember erst über die Einnahmen - da übrigens auch über die Erhöhung der Kita-Beiträge und dann über die Ausgaben abstimmen. Niemand soll und kann von uns erwarten, dass wir das Wolkenkuckucksheim weiter aufbauen. Wir stehen für faktenbasierte Politik. Wir sind bereit, Mehrausgaben im sozialen und kulturellen Bereich mitzutragen, wenn die Einnahmen stimmen. - I got nothing to say I haven‘t said before. I bled all I can, I won‘t bleed no more. Grüße an Jens.



  • Thomas KumbernußDie Freie Fraktion

    Herr Oberbürgermeister, ist der Antrag 12.5, das ist VIII-A-03628 vom BSW, Meinungsumfrage zu Kriegswaffenproduzenten usw. usf., auf seine Rechtmäßigkeit und auf die Zuständigkeit des Stadtrates geprüft worden, und wenn ja, mit welchem Ergebnis?



  • Sylvia Herbst-WeckelBündnis 90/Die Grünen

    Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Werte Bürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen, Zuschauer und Gäste! Eine Sporthalle ist vergeben, im Belegungsplan ist somit alles in Ordnung, doch trainiert wird dort manchmal von niemandem. Das ist absurd, aber auch in Leipzig ein bekanntes Problem. Natürlich ist das nicht überall so. Mit der neuen Entgeltordnung soll deshalb zusätzlich ein Anreiz geschaffen werden, nicht benötigte Hallenzeiten zurückzugeben. Hinzu kommt, dass einmal bewilligte Hallenzeiten nicht jährlich neu beantragt werden müssen. Das gibt den Vereinen Planungssicherheit. Aber wir müssen auch wissen, ob die Zeiten tatsächlich genutzt werden. Uns haben immer wieder Rückmeldungen von Vereinen erreicht, die sich fragen, warum sie keine Hallenzeiten bekommen oder wie bestimmte Vergabeentscheidungen zustande kommen. Denn wenn nicht nachvollziehbar ist, nach welchen Regeln entschieden wird, entsteht schnell Misstrauen, selbst dann, wenn eine Entscheidung sachlich richtig ist. Wir wollen, dass freie Hallenzeiten sichtbar werden und nicht benötigte Zeiten unkompliziert zurückgemeldet werden, um möglichst schnell wieder vergeben werden zu können. Genau deshalb haben wir unseren Antrag zur Digitalisierung der Turnhallenvergabe eingebracht.

    Uns geht es außerdem um Chancengleichheit: Wie leicht bekommen kleine Vereine Zugang? Welche Möglichkeiten haben Mädchen und Frauen im Frauensport? Gibt es für Menschen mit Behinderung inklusive oder queere Sportangebote? Nicht jeder kann seine Wunschzeiten bekommen, aber alle sollten faire Chancen haben. Die Verwaltung arbeitet bereits seit Längerem an einer digitalen Lösung, und diese finden wir auch gut. Trotzdem haben wir mit unserem Antrag hoffentlich einen wichtigen politischen Impuls setzen können. Am Ende muss das System funktionieren, und die Vergabe muss transparent und nachvollziehbar sein. Deshalb brauchen wir jetzt eine gute Umsetzung. Wir werden das im Sportausschuss weiterverfolgen und ziehen unseren Antrag heute zurück. - Vielen Dank.

    13.2 wird vertagt.



  • Herr Oberbürgermeister!

    Wer ein Schwimmbad besucht, möchte Sport treiben, schwimmen lernen oder einfach eine schöne Zeit mit der Familie verbringen. Was dabei selbstverständlich sein sollte, ist die Sicherheit aller Badegäste. Doch gerade im Wasser können innerhalb kürzester Zeit lebensbedrohliche Situationen entstehen. Ein Mensch, der zu ertrinken droht, macht nicht zwangsläufig durch lautes Rufen oder wildes Winken auf sich aufmerksam. Ertrinken kann leise und nahezu unbemerkt geschehen. Selbst erfahrene und hervorragend ausgebildete Rettungsschwimmer können nicht zu jedem Zeitpunkt jeden Winkel eines Schwimmbeckens gleichzeitig im Blick behalten.

    Genau hier setzen moderne Ertrinkenden-Erkennungssysteme an. Kameragestützte und KI-basierte Systeme können Bewegungsmuster im Wasser analysieren, ungewöhnliche Bewegungslosigkeit erkennen und Alarm auslösen, wenn eine Person beispielsweise regungslos im Wasser liegt oder unter die Wasseroberfläche absinkt. Das Aufsichtspersonal erhält dadurch eine zusätzliche Möglichkeit, kritische Situationen frühzeitig zu erkennen und schneller zu reagieren. Solche Systeme sind längst keine Zukunftsmusik mehr. In verschiedenen deutschen Schwimmbädern, unter anderem in Hennigsdorf, Falkensee und Köln, kommen entsprechende Technologien bereits zum Einsatz. Wir reden also nicht über eine rein theoretische Idee, sondern über eine technische Entwicklung, die in der Praxis erprobt wird und auch für unsere Leipziger Bäder eine Perspektive bieten kann.

    Dabei ist uns eines besonders wichtig: Technik ersetzt keine Menschen; Technik unterstützt Menschen. Unsere Bademeister leisten tagtäglich eine verantwortungsvolle und anspruchsvolle Arbeit. Sie behalten den Badebetrieb im Auge, greifen präventiv ein und leisten im Notfall Erste Hilfe. Diese Aufgabe kann und darf ein technisches System nicht übernehmen. Aber es kann zusätzliche Augen schaffen. Es kann das Personal auf Situationen aufmerksam machen, die sonst möglicherweise erst verspätet erkannt würden. Im Ernstfall können wenige Sekunden entscheidend sein. Deshalb halten wir es für sinnvoll, die Möglichkeiten dieser Technologie auch für die Bäder der Sportbäder Leipzig genauer zu prüfen. Die Verwaltung weist zu Recht darauf hin, dass neben dem möglichen Sicherheitsgewinn auch die Investitions- und Betriebskosten berücksichtigt werden müssen. Je nach System und Größe des Bades können die Anschaffungskosten bei etwa 80.000 bis 100.000 Euro liegen. Hinzu kommen laufende Wartungskosten. Auch die rechtlichen Rahmenbedingungen, die Praxistauglichkeit und insbesondere der Datenschutz müssen sorgfältig betrachtet werden. Das sind berechtigte Einwände, die wir keineswegs ignorieren wollen. Im Gegenteil: Sie zeigen, weshalb es sinnvoll ist, nicht einfach eine flächendeckende Einführung zu fordern, sondern zunächst einen strukturierten und realistischen Weg zu beschreiten.

    Genau deshalb haben wir unseren ursprünglichen Antrag überarbeitet und legen Ihnen heute eine Neufassung vor. Wir wollen die Geschäftsführung der Sportbäder Leipzig bitten, im Jahr 2027 einen Beschluss im Aufsichtsrat zur perspektivischen Pilotierung von Ertrinkenden-Erkennungssystemen in den hauseigenen Bädern herbeizuführen. Damit schaffen wir die Grundlage, um die Technologie näher zu untersuchen und ihre Einsatzmöglichkeiten für Leipzig zu bewerten. Dazu gehört aus unserer Sicht auch ein Erfahrungsaustausch mit anderen Kommunen und Betreibern, die solche Systeme bereits einsetzen. Wir können von deren Erfahrungen profitieren, mögliche Schwierigkeiten frühzeitig erkennen und herausfinden, welche technischen Lösungen sich im Alltag tatsächlich bewähren.

    Ein Pilotprojekt könnte anschließend wichtige Erkenntnisse liefern: Wie zuverlässig arbeitet das System? Wie gut lässt es sich in den bestehenden Arbeitsablauf integrieren? Welche Entlastung bringt es dem Aufsichtspersonal? Und natürlich: In welchem Verhältnis stehen die Kosten zum tatsächlichen Sicherheitsgewinn? Dabei muss auch der Datenschutz von Anfang an berücksichtigt werden. Die eingesetzte Technik muss den geltenden rechtlichen Anforderungen entsprechen und das Vertrauen der Badegäste wahren.

    Meine Damen und Herren, die Sportbäder Leipzig GmbH hat bereits signalisiert, dass sie die Entwicklung dieser Technologie aufmerksam verfolgt und deren zukünftiges Potenzial für die eigenen Anlagen erkennt. Gleichzeitig hat die Verwaltung darauf hingewiesen, dass die Geschäftsführung in Abstimmung mit dem Aufsichtsrat über die Durchführung eines Pilotprojektes zu entscheiden hat. Unsere Neufassung greift diesen Hinweis auf. Wir wollen die weitere Beschäftigung mit dem Thema konkretisieren und einen nächsten Schritt ermöglichen. Denn bei allen notwendigen wirtschaftlichen Erwägungen sollte eines im Mittelpunkt stehen: die Sicherheit der Menschen, die unsere Schwimmbäder besuchen, und der Beschäftigten, die dort täglich Verantwortung tragen. Ich bitte Sie deshalb um Zustimmung zu unserer Neufassung. - Vielen Dank.



  • Herr Oberbürgermeister!

    Jeder von uns kennt diese Szene aus dem Leipziger Alltag: Frühmorgens biegt die Kehrmaschine unserer Stadtreinigung in eine Straße ein, die Rundumleuchten blinken, der Motor dröhnt, die Bürsten senken sich ab, und dann fährt das tonnenschwere Fahrzeug Slalom: ein Schlenker um den ersten geparkten Kombi, ein Haken um den zweiten, vorbei am Lieferwagen. Wo die Bürsten den Asphalt berühren, ist es sauber. Doch direkt daneben, am Bordstein und in den Rinnen, bleibt der Dreck liegen: Laub, Zigarettenkippen, zersplittertes Glas.

    Ich will keinen falschen Eindruck erwecken: Die Mitarbeiter des Eigenbetriebs Stadtreinigung verstehen ihr Handwerk. Sie geben jeden Tag unter schwierigen Bedingungen ihr Bestes. Aber sie können nicht hexen. Wo ein Auto steht, kann keine Kehrmaschine der Welt den Rinnstein reinigen. Die Folgen kennen wir: ein unsauberes Straßenbild in vielen Quartieren, Bürger, die zu Recht fragen, wofür sie Gebühren zahlen, steigende Betriebskosten durch mehrfaches Anfahren und verschmutzte Abläufe, die bei Starkregen zum Problem werden.

    Unser ursprünglicher Antrag wurde von der Verwaltung mit Verweis auf die Zuständigkeit der Straßenverkehrsbehörde abgelehnt. Diesen Einwand haben wir aufgenommen. Die Neufassung ordnet keine Verkehrszeichen an. Sie beauftragt die Verwaltung, unter Federführung des Eigenbetriebs Stadtreinigung im Jahr 2027 eine Testphase vorzubereiten und durchzuführen, unter Beteiligung der Fachämter und vorbehaltlich der verfügbaren personellen und finanziellen Kapazitäten. Das ist kein Vorschlag aus dem luftleeren Raum. Die Verwaltung schreibt in ihrem Standpunkt, dass zeitlich begrenzte Halteverbote die Straßenreinigung erleichtern könnten, und sie strebt selbst eine Testphase an. Wir geben diesem Vorhaben einen klaren Auftrag und einen zeitlichen Rahmen.

    Wir müssen das Rad nicht neu erfinden; andere Städte haben es vorgemacht. In Hamburg-Mitte mussten 2024 rund 100 Kilometer Straße von Hand gereinigt werden, Kosten laut Bezirksamt etwa 100.000 Euro. 2025 startete deshalb in Horn ein Pilotprojekt mit einseitigen, vorher angekündigten Halteverbotszonen von 10 bis 14 Uhr. Das Ergebnis: Im Juli 2026 haben Bezirk und Stadtreinigung das Konzept auf weitere Stadtteile ausgeweitet, und ab 2027 sollen noch mehr folgen. Die Stadtreinigung Hamburg sagt: Dort, wo sonst nur eingeschränkt gereinigt werden konnte, erreicht man die Flächen jetzt vollständig. In Neustadt an der Weinstraße hat der Stadtrat im Juni 2022 einstimmig einen Test mit temporären Halteverboten beschlossen. Heute gilt in sieben Straßen einmal pro Woche für eine Stunde ein Halteverbot. Anwohner anderer Straßen wünschen sich inzwischen sogar dieselbe Regelung für ihre Straßen. Selbst die Berliner Stadtreinigung hat bereits 2010 in der Hufeisensiedlung in Britz einmal im Monat vier Stunden Halteverbot erprobt und nach einem Jahr vom „bisher erfolgreichsten Versuch“ gesprochen.

    Nun höre ich den Einwand, das verschärfe den Parkdruck. Diesen Einwand nehmen wir ernst, aber er trägt nicht, wenn man genau hinschaut. Erstens: Es geht nicht um Stellplätze, die verschwinden, sondern um Zeitfenster. In Hamburg sind es vier Stunden, in Neustadt ist es eine, in Berlin ein Tag im Monat. Das Auto steht danach wieder dort oder gleich daneben.

    Zweitens: Man kann diese Zeitfenster klug legen. Gereinigt wird zu Zeiten, in denen ein großer Teil der Fahrzeuge ohnehin bewegt wird, weil ihre Halter unterwegs zur Arbeit sind. Die Anwohner werden vorab informiert, und wo es nötig ist, wird wie in Hamburg halbseitig gearbeitet, sodass auf einer Straßenseite weiter geparkt werden kann. Drittens: Die Berliner Stadtreinigung hat früh gesagt, wo sich ein solches Konzept anbietet: in Wohngegenden ohne große Parkplatznot. Genau dort kann man anfangen und lernen, bevor man über schwierige Quartiere spricht.

    Viertens: Wenn der Parkdruck in einem Quartier so hoch ist, dass eine Stunde Umparken nicht möglich ist, dann zeigt uns das der Test. Dann haben wir es schwarz auf weiß, und dann wird dort eben nicht ausgeweitet. Wer den Parkdruck fürchtet, sollte den Test deshalb nicht verhindern, sondern fordern. Nur mit ihm kommen belastbare Zahlen statt Befürchtungen auf den Tisch. Geprüft werden zwei Varianten: ortsfeste Beschilderungen für festgelegte Reinigungszeiten und mobile Halteverbote, die bedarfsgerecht eingerichtet werden. Beide haben Vor- und Nachteile. Deshalb wollen wir einen begrenzten Praxistest, der ehrlich auswertet: Verbessert sich die Reinigungsqualität? Welcher Aufwand entsteht? Wie wirkt sich das auf den Parkraum aus? Wie gut werden die Verbote eingehalten, und unter welchen Bedingungen wäre ein weiterer Einsatz sinnvoll?

    Die Beschäftigten der Stadtreinigung können nicht hexen - ich hatte es eingangs erwähnt -, aber wir können ihnen die Arbeit erleichtern. Hamburg, Neustadt und Berlin haben es getestet. Leipzig sollte das auch tun. Ich bitte um Zustimmung zur Neufassung.



  • Herr Oberbürgermeister!

    Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man mit Philipp von der Stadtreinigung spricht, der in seiner kleinen Kehrmaschine, teilweise übrigens in einer schlechten Körperhaltung sitzt - das Ding wackelt ganz schön, wenn man das so sieht -, kann man natürlich diese Geschichten hören. Wenn man mit Uwe spricht, der mit der Großkehrmaschine natürlich immer mal auch sein Lenkrad bewegen muss, weil wir eben nicht immer gleiche Straßen haben, oder wenn wir mit Jenny sprechen, die mit ihren Kolleginnen und Kollegen gerade mit den Laubbläsern dafür sorgt, dass das Laub in die Mitte der Fahrbahn gefegt oder gepustet wird, damit es eingesammelt werden kann, dann versteht man erst einmal, was für einen tollen Job die Kolleginnen und Kollegen der Stadtreinigung Leipzig machen. Vielen, vielen Dank dafür.

    Jetzt haben wir hier einen Antrag, auf den man noch einmal ein bisschen inhaltlich eingehen muss, auch weil die AfD-Fraktion in ihrer Neufassung - na ja, ich darf ja nicht - danebenliegt und bewusst provozieren will. Man liest dort den Satz: Wenn die Verwaltung das Anliegen fachlich teilt und selbst die Erprobung befürwortet, ist eine bloße Ablehnung des Antrags politische Taktiererei. - Halleluja!

    Wollen wir einmal inhaltlich darauf eingehen. Herr Beyer, ich weiß nicht, in welcher Stadt Sie leben. In meiner Stadt, in Leipzig, ist es so: Wenn zum Beispiel in einem Viertel Menschen morgens mit ihrem Auto zur Arbeit fahren, dann sind in dem Viertel möglicherweise Kanzleien, Arztpraxen und Einzelhandel, und es kommen auch Menschen, die dort parken wollen. Es ist ja nicht so, dass wir hier amerikanische Verhältnisse mit voneinander getrennten Vierteln haben. Insofern ist die Realität, die Sie beschreiben, schon nicht richtig. Jetzt gehen wir einmal auf die zwei Punkte ein. Sie schreiben: begrenzte Halteverbote. Das sieht dann so aus: Da steht ein Schild: „Mittwoch von 8 bis 10 Uhr Parken verboten“. Was machen wir denn im November, wenn zum Beispiel Buß- und Bettag ist? Dann haben wir trotzdem das Problem von Philipp, von Uwe oder von Jenny. Oder Sie schreiben: „temporäre mobile Halteverbote“. Nun muss man sich einmal vorstellen: Wir brauchen also mindestens zwei Menschen bei der Stadtreinigung, die einen Antrag beim MTA stellen, wieder wahrscheinlich mindestens zwei Menschen, die den Antrag bearbeiten - für jede Woche, für jeden Tag. Dann brauchen wir wahrscheinlich wieder zwei Menschen, die dort hinfahren, ein Schild aufstellen und das Schild irgendwann wieder abholen - jede Woche, jeden Tag. Wenn Sie den Reden zum Haushalt vorhin zugehört hätten, dann hätten Sie diesen Antrag gar nicht zur Abstimmung gestellt.

    Das heißt, diesen Antrag abzulehnen ist inhaltlich sinnvoll und richtig, und man kann trotzdem gemeinsam mit der Stadtreinigung gemeinsam Dinge entwickeln, um bessere und saubere Straßen hinzubekommen. - Vielen Dank.



  • Franziska RiekewaldDIE LINKE

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Werte Stadträtinnen und Stadträte! Lieber Siggi Schlegel, der bei uns im Arbeitskreis der Linken maßgeblich an dem Antrag mitgearbeitet hat! Es geht uns darum, Grünau wieder einmal in den Fokus zu rücken. Nicht, dass das bei der Stadtverwaltung nicht schon die ganze Zeit der Fall wäre, aber wir denken einfach, man muss wieder groß denken. Wir haben massive Probleme, in der Stadt Leipzig ordentlichen, bezahlbaren Wohnraum zu finden, und wir sehen großes Potenzial in Großwohnsiedlungen, ganz konkret in diesem Fall in Grünau. Wir denken, dass es nicht nur ein Konzept braucht, das alles aufschreibt, an welcher Stelle eventuell noch ein Wohnhaus gebaut werden könnte, sondern dass es tatsächlich einen Plan braucht. Wir müssen quasi alle Akteure, die in Grünau unterwegs sind, an einen Tisch holen, nicht nur die Genossenschaften, sondern natürlich auch die privaten Eigentümer und erst recht die LWB. Wir müssen überlegen: Wie können an den Stellen, an denen in den letzten Jahren oder vor ein, zwei Jahrzehnten Häuser abgerissen wurden, tatsächlich wieder neue Wohnungen entstehen? Wie bekommen wir das mit einem Plan hin? Wie bekommen wir es so hin, dass es trotz alledem noch genügend Freiraum und Grünflächen für die dort wohnende Bevölkerung gibt? Deswegen haben wir diesen Antrag gestellt.

    Wir haben dazu auch lange im Ausschuss diskutiert. Wir haben die Stadtverwaltung so verstanden, dass das tatsächlich im Bereich des Möglichen ist und sie schon in diese Richtung arbeitet. Deshalb würden wir uns wünschen, dass der Antrag, so wie er gestellt wurde, eine Mehrheit findet. Wir können dem AfD-Antrag nicht zustimmen, weil wir denken, dass er tatsächlich den jetzigen Status überfordert, also das, was die Verwaltung leisten kann. Wir haben es vorhin schon zum Thema Personalabbau in der Verwaltung gehört. Wir denken, dass das im Moment quasi ein Schritt zu früh ist und die Themen, die die AfD aufgreift, deshalb zu einem späteren Zeitpunkt untersucht werden sollten. - Vielen Dank.



  • Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Grünau feiert in diesem Jahr sein 50-jähriges Bestehen - ein halbes Jahrhundert, in dem sich dieser Stadtteil dramatisch verändert hat. Nach den massiven Rückbaumaßnahmen der Nachwendejahre stehen wir heute vor der Frage, wie es baulich und sozial weitergeht.

    Die Fraktion DIE LINKE fordert nun einen schnellen Rahmenplan zur Wiederbebauung von Brachflächen. Auch die Verwaltung stimmt dem im Kern zu und will das Thema bis Ende 2027 im Integrierten Stadtentwicklungskonzept verankern.

    Lassen Sie mich für die AfD-Fraktion klarstellen: Wir verschließen uns einer vorausschauenden Raumplanung nicht. Aber Stadtentwicklung darf nicht am grünen Tisch und völlig an der Realität der Menschen vorbei stattfinden. Wir dürfen hier nicht nur ideologisch die Verdichtung von Wohnraum durchpeitschen. Grünau braucht kein blindes Bauen, Grünau braucht eine fundamentale Kurskorrektur und eine echte wirtschaftliche Zukunftsperspektive.

    Werfen wir dafür einen Blick in die knallharte Realität der Kommunalstatistik. Der Wandel der letzten Jahrzehnte hat tiefe Wunden hinterlassen. Grünau ist von einer massiven Überalterung geprägt. Die Altenquote ist in den letzten Jahren dramatisch in die Höhe geschossen. Die Menschen der Aufbaugeneration stehen heute vor unüberwindbaren Barrieren im Alltag, weil es an barrierefreiem Wohnraum fehlt.

    Zur Wahrheit gehört aber auch: Die Migrationspolitik der vergangenen zehn Jahre hat die soziale Dynamik in Grünau massiv beschädigt und einseitig belastet. Schauen Sie in das offizielle Ortsteilprofil von Grünau-Mitte: Der Anteil von Bürgern ohne deutschen Pass liegt dort mittlerweile bei über 26 Prozent. Die Belastungsgrenze bei der sozialen Integration im Quartier ist weit überschritten.

    Diese Verfehlung spiegelt sich eins zu eins in den Wohnumständen innerhalb der Bestände unserer kommunalen Wohnungsgesellschaft, der LWB, wider. Dort wächst der Unmut der angestammten Mieterinnen und Mieter über Vernachlässigung, mangelnde Sicherheit und ein kippendes Wohnumfeld. Deshalb fordern wir mit unserem Änderungsantrag, die strategische Rolle der LWB völlig neu zu definieren. Sie muss in den Quartieren eine sozialverträgliche Entwicklung garantieren, die den angestammten Leipziger Mietern endlich wieder Sicherheit und Lebensqualität zurückgibt. Wir müssen Grünau aber auch wirtschaftlich wieder auf die Beine helfen. Ein bloßes „Weiter so“ in der reinen Sozialpolitik führt den Stadtteil direkt in die Sackgasse. Wenn wir über die nächsten 50 Jahre reden, dann müssen wir den Stadtteil endlich wieder für junge Menschen und Familien attraktiv machen. Dazu gehört eine gezielte Durchmischung verschiedener Einkommensschichten. Grünau leidet unter einer massiven Kaufkraftschwäche. Das verfügbare Einkommen liegt hier seit Jahren weit unter dem Leipziger Stadtdurchschnitt. Nur wenn wir städtebauliche Angebote schaffen, bei denen sich auch Menschen mit mittlerem und höherem Einkommen hier wohlfühlen, können wir die soziale Schieflage korrigieren. Denn eine gesunde soziale Mischung bringt das, was Grünau am dringendsten fehlt: Kaufkraft. Erst wenn die Kaufkraft im Stadtteil wieder stimmt, wird Grünau auch wieder attraktiv für Handel und Gewerbetreibende.

    Wir müssen den lokalen Einzelhandel reaktivieren und neue Unternehmen anziehen; denn das ist die beste soziale Maßnahme überhaupt. Wenn Wirtschaft und Handel florieren, finden die Anwohner endlich wieder wohnungsnahe Arbeit direkt vor ihrer Haustür, anstatt quer durch die Stadt pendeln zu müssen. Das Fachkonzept muss daher zwingend aufzeigen, wie diese wirtschaftliche Reaktivierung gelingen kann.

    Zu einer lebenswerten Perspektive gehört untrennbar die Umwelt. Im Masterplan Grün „Leipzig grün-blau 2030“ soll den Bürgern ein klares Versprechen gegeben werden: 13 Quadratmeter öffentliche Grünfläche pro Einwohner. Wenn Freiflächen wieder bebaut werden, gerät dieser Richtwert massiv unter Druck. Grünau darf seinen Charakter als grüner Stadtteil nicht verlieren. Unser Änderungsantrag fordert daher für jede Brachfläche: keine Wiederbebauung ohne den harten Nachweis, wie die grüne Lebensqualität im Quartier dauerhaft gesichert wird.

    Meine Damen und Herren, die Menschen in Grünau wollen keine neuen sozialen Brennpunkte auf alten Rückbauflächen. Sie wollen einen sicheren, sauberen und wirtschaftlich starken Stadtteil, der Jung und Alt eine echte Heimat bietet. Unser Änderungsantrag holt die wirtschaftliche, soziale und ökologische Wirklichkeit in das Konzept der Stadt. Deshalb beantragen wir die Verankerung dieser harten Prüfpunkte im Integrierten Stadtteilentwicklungskonzept bis Ende 2027 und bitten Sie um Zustimmung zu unseren Änderungsanträgen. - Vielen Dank.



  • Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Werte Beigeordnete! Liebe Stadträte und Gäste! Ich würde darum bitten, dem Antrag zuzustimmen. Die Entwicklung von Konzepten gerade in den Großwohnsiedlungen ist wirklich ein sehr wichtiges Potenzial, das man schöpfen sollte, weil dort die meisten Potenziale für die Entwicklung liegen, hinsichtlich der Anzahl der Wohneinheiten, aber auch, weil die Rahmenbedingungen der Planung relativ gleich sind. Hier wäre es wichtig, den Fokus darauf zu legen, sich vielleicht nicht zu sehr auf Grünau zu verengen, sondern das Projekt insgesamt anzugehen und zu analysieren. Klar kann Grünau der Anstoß sein und der erste Punkt, von dem aus man weitere Ableitungen trifft. Aber insgesamt wäre es für sämtliche Großwohnsiedlungen in unserer Stadt notwendig, die Analyse dort anzusetzen, auch im Hinblick auf die Wirkung.

    Natürlich kann man sagen: Jetzt erstellt man wieder ein Konzept, und dann passiert erst einmal relativ wenig. Es ist aber sicherlich doch so, dass man ein Zeichen setzt, auch hinsichtlich der Entwicklung, und dass auch die Stadt eine Bereitschaft zum Nachverdichten zeigt und deutlich macht, dass sie sich Gedanken gemacht hat, wie das geschehen kann. Denn vielleicht könnte es in einigen Jahren doch einmal eine andere Situation im Bund geben; die Umstände für den Bau können sehr schnell umkippen, Bauen ist auf einmal wieder möglich, und auch die Investitionen fließen. Dann sind wir in einer Situation, in der alles sehr schnell gehen würde, die Anfragen vorliegen und man nicht darauf vorbereitet wäre. Deshalb wäre jetzt eigentlich der richtige Zeitpunkt, eine Konzeption dafür aufzustellen.

    Mit Blick auf den AfD-Antrag teile ich die Kritik von Frau Riekewald tatsächlich nicht, weil viele Punkte, die darin gefordert werden, in einigen Analysen der Basisdaten in unserer Stadt, denke ich, schon längst vorhanden sind. Es wäre nicht sehr viel Aufwand, einige Punkte noch einmal nachzuschärfen und nachzutragen. Gerade wenn man das Ganze angeht, sollte es im Vorfeld schon ausreichend detailliert sein. Deshalb würde ich dafür plädieren, dem Änderungsantrag der AfD als Ergänzung zuzustimmen.



  • Dr. Tobias PeterBündnis 90/Die Grünen

    Läuft die Zeit noch? - Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Werte Beigeordnete! Liebe Gäste! Es ist ein wichtiges Thema, das die Linksfraktion hier aufgreift. Wir haben als grüne Fraktion bereits zum STEK Wohnbauflächen in der letzten Legislatur genau dieses Thema beantragt, nämlich die Potenziale der Großwohnsiedlungen nicht nur in Grünau, sondern auch darüber hinaus in den Blick zu nehmen, um vor allem auch auf versiegelten Flächen tatsächlich zusätzlichen Wohnraum zu schaffen. Wir hatten damals für Lößnig ein Potenzial von bis zu 700 Wohneinheiten errechnet, und das ist sicherlich auch in anderen Großwohnsiedlungen, wie in Grünau, vorhanden, gerade dort, wo - Frau Riekewald hat es genannt - Wohnblöcke abgerissen worden sind, also Medien noch anliegen und eine Erschließung entsprechend gegeben ist. Insofern ist der Antrag richtig, diese Potenziale in den Blick zu nehmen, weil ohnehin in Grünau, wie genannt, das Stadtteilentwicklungskonzept ansteht. Das kann dann möglicherweise auch eine Blaupause für andere Stadtteile, für andere Großwohnsiedlungen sein.

    Ob der Begriff „Wiederbebauungsplan“ so glücklich ist, würde ich einmal infrage stellen; denn Grünau war ja auch in den letzten Jahren immer schon bebaut. Grünau wächst sogar, ich glaube, in den letzten Jahren um 4.000 Einwohner - immerhin. Der Leerstand nimmt ab; insofern stimmt die Tendenz. Es ist an der Zeit, hier entsprechend zu schauen und Konzepte zu entwickeln.

    Zur Wahrheit gehört aber auch, dass wir in den Großwohnsiedlungen ein gewisses Dilemma haben. Denn das, was wir derzeit an aktuellen Baukosten haben und woraus sich entsprechend Mieten ableiten lassen, passt noch nicht ganz zu dem, was wir an Mieten in den Quartieren aufrufen können. Auf Deutsch gesagt: Es lohnt sich derzeit noch nicht so richtig. Vor diesem Hintergrund geht die Verwaltung auch - das ist die Diskussion, die wir in den Ausschüssen gerade zur Aktualisierung des STEK Wohnbauflächen führen - von sehr geringen Mobilisierungsraten, gerade einmal von 5 bis 10 Prozent des theoretischen Potenzials, aus. Wir müssen also diese Lücke schließen zwischen dem, was am Markt erzielbar ist, und dem, was an Kosten machbar ist. Dabei kann serielles Wohnen, serielles Bauen eine Lösung sein. Bremen hat zum Beispiel mit dem Bremer Punkt ein Modell vorgelegt, das man nutzen könnte.

    Es ist aus unserer Sicht deswegen richtig, jetzt, so wie die Verwaltung es auch vorgeschlagen hat, dies alles im STEK Grünau zu beleuchten und sich mit den Akteuren, insbesondere mit den Genossenschaften, abzustimmen: Was geht? Wo sind Potenziale, die man heben kann? Das ist aus unserer Sicht jetzt erst einmal das richtige Vorgehen. Ob man dann den Rahmenplan oder andere Instrumente braucht, muss man dann eben auch lösen und sich anschauen, mit welchen Instrumenten man das tatsächlich umsetzt. Wir würden deshalb dem VSP zustimmen, der das Vorgehen ganz richtig beschreibt. - Vielen Dank.



  • Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich komme aus einer Zeit, in der wir noch diskutiert haben: WK 7 könnten wir eigentlich weglassen, und auf diese Weise könnte man nachverdichten und die Medien in den anderen Wohnkomplexen, wie man noch so schön sagte, konzentrieren und wirtschaftlicher nutzen. Heute sind wir an einer anderen Stelle. Schaut man sich das STEK 2030 an, sieht man, dass es schon so aufgestellt ist, dass man sich damals, 2018, eben nicht nur über Wohnen und Nachverdichtung Gedanken gemacht hat, sondern auch darüber, mit welcher Qualität man dort wohnt, wie die Mobilität organisiert ist und welche anderen Möglichkeiten es noch gibt, Wohnen und Arbeiten miteinander zu verbinden. Sicherlich gibt es bei diesem Punkt noch einige Luft nach oben.

    Ein STEK wird nicht erarbeitet, indem man alte Unterlagen und alte Statistiken auf den aktuellen Stand bringt und daraus, am besten durch ein wie auch immer geartetes - Büro, etwas Neues bastelt, sondern es ist geübte Praxis - da stellt die Verwaltung in ihrem Verwaltungsstandpunkt ihr Licht ein bisschen unter den Scheffel -, dass ein intensiver Austausch vor Ort stattfindet mit denen, die vor Ort wohnen und die vor Ort wirtschaftlich tätig sind, insbesondere mit den Genossenschaften, aber auch mit Vereinen, die dort tätig sind, und dergleichen mehr. Insofern sind die Anforderungen, die sowohl von der AfD-Fraktion als auch von den Linken beschrieben werden, schon Thema im alten STEK und auch im neu avisierten. Man ist ja schon einen Schritt weiter gegangen. Es ist nicht nur so, wie die Verwaltung es aufgeschrieben hat: „Ja, das werden wir alles schön berücksichtigen“, und dergleichen. Der Auftrag ist faktisch schon fast ausgelöst. Insofern wäre es besser gewesen, wenn es auch schon so im Verwaltungsstandpunkt stünde. Wir sind schon einen Schritt weiter. Ich gehe davon aus, dass die Hinweise aus den Fraktionen in das Verfahren aufgenommen werden. Wenn hier der Verwaltungsstandpunkt mit zur Abstimmung gestellt werden soll, werden wir uns insofern eher dem Verwaltungsstandpunkt anschließen, auch wenn er die schon vorhandene Situation noch gar nicht richtig darlegt. Wir sind im Verfahren schon ein Stück weiter, und wir können darauf bauen, weil es geübte Praxis ist, dass die Beteiligten entsprechend eingebunden werden und dabei hoffentlich auch Appetit darauf gewinnen, Dinge, die in dem Konzept beschrieben werden, gemeinschaftlich wirklich umzusetzen.

    Denn es ist natürlich eine Herausforderung, als Genossenschaft hier wieder neu zu bauen und sich mit neuen Wohnungen wieder neu auf den Markt zu bringen. Wir wissen, dass an mancher Stelle tatsächlich noch Wohnungen frei sind und nicht aktiviert werden, weil man noch unsicher ist, wie man sie in den Markt bringen kann, insbesondere selbst geförderten Wohnraum, weil man natürlich immer noch die Attraktivität, die Nähe zur Innenstadt und dergleichen sucht. Dies abzuwägen, wirtschaftlich und mit den Genossenschaften, ist eine Herausforderung. Dieses Konzeptverfahren kann dazu dienen, Appetit darauf zu machen, im weiteren Verfahren als Umsetzer dabei zu sein.



  • Ja, gerne. - Ich bin ja als Patenbürgermeister erst einmal geradezu begeistert, dass sich die Ratsversammlung so lange mit diesem Stadtteil befasst. Das hat er auch verdient, im Übrigen nicht nur in seinem Jubiläumsjahr.

    Aber ich würde gern kurz etwas zur Vorlage sagen. Die Änderungsanträge, insbesondere der AfD - dazu ist jetzt inhaltlich viel gesagt worden -, halten wir aus Sicht der Verwaltung in der Tiefe und in der, ich sage mal, umfassenden Untersuchung vor dem Hintergrund, wirklich zu schauen, wie wir in Grünau baulich weiter ergänzen können, nicht für erforderlich. Vor dem Hintergrund, dass wir mit knappen Personalressourcen und einem knappen Budget auskommen müssen, empfehlen wir, dem Antrag nicht zu folgen.

    Was den Antrag der Linken angeht, so geht er sehr stark in das Thema der Bürgerbeteiligung hinein. Wir haben das in den Vorberatungen auch im Fachausschuss ausführlich besprochen; Frau Dr. Heymann hat gerade darauf hingewiesen. Für mich ist insbesondere noch einmal ganz entscheidend und wichtig: Wenn wir auch da eine umfassende Rahmenplanung auflegen, dann macht das nur Sinn, wenn wir an dieser Stelle auch klare Signale der Wohnungswirtschaft und der Beteiligten haben, in dieser Zeit dort wirklich etwas anzugehen und Geld in die Hand zu nehmen. Insofern würde ich das ein wenig davon abhängig machen. Das ist auch das, was wir im VSP noch einmal auszudrücken versucht haben.



  • Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren! Es geht um unsere Wertstoffhöfe: zwischen 10 und 18 Uhr in der ganzen Stadt gut erreichbar, donnerstags auch bis 19 Uhr und sogar samstags von 8.30 Uhr bis 14 Uhr. Wir genießen hier einen Service. Wir werden von freundlichen Mitarbeitern der Stadtreinigung beraten und angeleitet, die Wertstoffe richtig einzuwerfen und zu sortieren. Aber was ist, wenn es einmal später wird, wenn Menschen im Handel tätig sind oder aus anderen Gründen zu den Öffnungszeiten arbeiten müssen? Da wäre ein Service toll, den es in verschiedenen Städten schon gibt: Man bucht sich mit dem Handy eine Zeit, fährt zu dieser Zeit zum Wertstoffhof und sortiert die Wertstoffe selbstständig in die dafür bereitgestellten Container. Das Ganze wird videoüberwacht und garantiert, dass keine bewussten Fehleinwürfe gemacht werden. Erfahrungen aus verschiedenen Städten, die das System schon eingeführt haben, zeigen, dass die Zufriedenheit damit sehr hoch ist und dass Fehleinwürfe selten sind.

    Die beschriebene Idee aus unserem Antrag kam anscheinend auch bei der Verwaltung gut an, und man könnte meinen: Jetzt geht es los. Leider sollte laut dem ersten Verwaltungsstandpunkt bis Ende 2027 geprüft und an einem Konzept gearbeitet werden. Ob man bis dahin fertig werden oder nur einen Sachstand präsentieren könne, war offen. Das ist uns zu langsam. In Potsdam dauerte der Prozess von der Idee bis zur Eröffnung des Wertstoffhofes sechs Monate. Daraufhin haben wir eine Neufassung formuliert: Konzept und Machbarkeitsstudie bis März 2027 und bei positivem Ergebnis eine Umsetzung bis Ende 2027.

    Der neue Verwaltungsstandpunkt sagt daraufhin: kein Konzept mehr, keine Machbarkeitsstudie, Umsetzung bis Ende 2029 und im Rahmen des Baues der neuen Wertstoffhöfe am Wasserturmweg und in Lützschena-Stahmeln. Das ist uns zu spät. Wir wissen, dass es in Potsdam von der Idee bis zur Eröffnung sechs Monate dauerte, bei uns: zwei bis drei Jahre.

    Daher würde ich jetzt gern unseren Antrag zur Abstimmung stellen, obwohl ich den Verwaltungsstandpunkt eigentlich inhaltlich gut finde. Lediglich dieser Appendix, der Zeitplan, der dahintersteckt, passt nicht wirklich. Die inhaltlichen Themen, die im Verwaltungsstandpunkt stehen, würde ich gern übernehmen. Ich würde auch den Änderungsantrag der SPD übernehmen, der sagt: Der dritte Wertstoffhof, der noch gebaut werden soll, soll als Ausgleich zu den beiden westlichen Stadtteilen im östlichen entstehen. Ich finde es auch gut, dass es eine Sanktionierung gibt, wenn man Fehleinwürfe macht; das würde ich auch gern übernehmen. Im Prinzip unterscheiden sich der Verwaltungsstandpunkt und unser Änderungsantrag eigentlich in der Reihenfolge. Wir sagen: Wir wollen erst einen Wertstoffhof ausrüsten, und zwar bis Ende 2027, und können danach die zwei neuen noch mit ausrüsten. Der Verwaltungsstandpunkt sagt: Wir warten mit den zwei neuen bis 2029/2030 und bauen danach noch einen dritten dazu.

    Insofern würde ich gern unseren Änderungsantrag in der Neufassung und die inhaltlichen Punkte aus dem Verwaltungsstandpunkt zur Abstimmung stellen, außer der Zeitschiene, die würde ich gern übernehmen lassen. Oder Sie nehmen den Verwaltungsstandpunkt und lassen die Zeitschiene auf Ende 2027.



  • Der Verwaltungsstandpunkt sagt, dass diese ganze Konzeption im Rahmen der Errichtung der neuen Wertstoffhöfe erfolgen würde. Wir sagen: Ein halbes Jahr Zeit nehmen, das machen, und die Ideen, die dabei gewonnen werden, können dann in die Planung der neuen Wertstoffhöfe aufgenommen werden. Das ist kein zusätzlicher Aufwand.



  • Franziska RiekewaldDIE LINKE

    Wir würden gern den Verwaltungsstandpunkt zur Abstimmung bringen.



  • Von der Verwaltung wird angegeben, dass die Machbarkeit bestätigt und dies 2023 schon im Ausschuss vorgelegt wurde. Was allerdings nicht drinsteht: Die Machbarkeit ist zwar bestätigt, allerdings wurde von der Verwaltung auch angegeben, dass die finanziellen Aufwendungen extrem hoch seien und deswegen andere Projekte priorisiert werden sollen, damit mit gleichen Mitteln eine viel größere Sportfläche gebaut werden kann. Deswegen fand ich es komisch, dass das nicht mit drinsteht. Als Abwägungsmaterial wäre es schon wichtig gewesen, das auch mit anzugeben.



  • Vielen Dank. - Es waren 21 Fragen; die sind alle beantwortet. Das freut mich. Ich bin trotzdem verstimmt über die Aussage, dass der Ortschaftsrat Engelsdorf diese 1,8 Kilometer lange Tempo-30-Zone befürwortet hätte. Sie verweisen hier auf einen Antrag, der gestellt worden ist. Das ist die 02168; da ging es um den Knoten Kirchweg/Brandiser Straße, also darum, an diesem Knoten eine Verbesserung der Verkehrssicherheit herbeizuführen. Nun führen Sie aus, der Antrag sei beschlossen worden. Das stimmt nicht. Der Antrag wurde vom Ortschaftsrat Engelsdorf zurückgezogen, also bewusst nicht zur Abstimmung gebracht, weil wir gesehen haben, was das im Zweifel für einen Rattenschwanz haben kann. Nun ist die Situation eingetreten: Wir haben die 1,8 Kilometer lange Tempo-30-Zone. Das ist wirklich nicht schön. Ich würde in meiner Funktion als einzelner Ortschaftsrat darum bitten, dass in unserem Gremium insgesamt aufgeklärt wird, wie dieses Missverständnis zustande kommen konnte.

    Des Weiteren: Es werden ja schon weitere Geschwindigkeitsreduzierungen angekündigt; genannt sind die Baalsdorfer Straße und auch die Hauptstraße in Holzhausen. Ich kann mir nicht vorstellen - ich schaue jetzt einmal zu Herrn Raqué, dem Ortsvorsteher aus Holzhausen -, dass er befürwortet, dass die Hauptstraße in Holzhausen in großen Teilen unbefristet zur Tempo-30- Zone erklärt wird. Für Baalsdorf kann ich mir das wirklich nicht vorstellen. Vielleicht können Sie dazu noch einmal Stellung nehmen. Auch hier die Bitte: Wenn es solche Ideen gibt, stellen Sie sie bitte frühzeitig in den Gremien vor, damit man sich nicht überrumpelt fühlt. - Danke.



  • Das würde ich gern machen, Herr Beyer. - Vielleicht zunächst zur ersten Frage, dem Antrag des Ortschaftsrates: Wie am Ende mit dem Antrag verfahren worden ist, vermag ich jetzt nicht zu beurteilen; das will ich auch gar nicht. Fakt ist, dass es unter den Gesichtspunkten Verkehrssicherheit und Schulwegsicherheit eine Bedarfslage gibt; sonst hätte es diesen Antrag ja nicht gegeben. Wir sind an der Stelle auch aktiv angesprochen worden. Wir haben die Straßenverkehrsordnung auch zum Anlass genommen, uns die Situation dort sehr genau vorzustellen. Vor dem Hintergrund der jetzt novellierten Straßenverkehrsordnung haben wir Möglichkeiten, die wir vorher nicht hatten. Die haben wir genutzt, Herr Beyer, um das Thema Schulwegsicherheit für die Baalsdorferinnen und Baalsdorfer noch einmal ein ganzes Stück besser zu machen. Das ist der Hintergrund, und so gehen wir an anderen Stellen auch vor.

    Ich verstehe, ehrlich gesagt, nicht, was Sie mit „überrumpeln“ meinen. Wir überrumpeln keinen. Das gilt im Übrigen auch für den Stadtnorden. Wir haben im Bereich Thekla ja auch lange über das Thema Tempo 30 diskutiert. Wir haben dort eine ganz klare Bedarfslage seitens der Schulen und seitens der Elternschaft, der Elternräte, vorgetragen bekommen. Das ist nicht alleinentscheidend, aber es ist doch ein ganz wichtiger und wesentlicher Aspekt bei der Festlegung durch die Straßenverkehrsbehörde.



  • Ja, danke schön. - Ich kann Ihnen sagen: Bei uns im Ortschaftsrat Engelsdorf sitzt ein Lehrer der Grundschule Engelsdorf. Der sieht diesen Bedarf nicht. Es ist interessant, woher Sie den Bedarf nehmen. Schön auch, dass Sie ausgeführt haben, dass Sie sich hier rein auf das Thema Schulwegsicherheit beziehen. Auf Lärmschutzgründe oder darauf, dass dort ein Unfallschwerpunkt vorliegt, wird ja hier gar kein Bezug genommen. Ich gehe dann entsprechend davon aus, dass zu diesen Gründen nichts Handfestes vorliegt.

    Warum wir uns überrumpelt fühlen? - Na ja, ganz einfach: Wenn ich eine Ortsdurchfahrtsstraße von anderthalb, fast zwei Kilometern zur Tempo-30- Zone erkläre und das nicht einmal zeitlich begrenze, wie das an anderen Schulwegen oder vor Schulen oder Kitas der Fall ist, beispielsweise von 6 bis 18 Uhr, dann ist es doch logisch, dass Bürgerinnen und Bürger auf uns zukommen und fragen: Was ist denn hier los? Und wir müssen dann mit den Achseln zucken und sagen: Wir wurden dazu nicht informiert, nicht gefragt etc. pp. Deshalb der Wunsch an dieser Stelle.

    Vielleicht noch einmal konkret nachgefragt: Eine zeitliche Beschränkung könnte ja auch eine Lösung des Problems sein. Aber in der Antwort schließen Sie das ein Stück weit aus. Vielleicht können Sie das noch einmal konkretisieren: Können wir damit rechnen, dass wir hier lösungsorientiert zusammenkommen und vielleicht eine zeitliche Beschränkung vornehmen, wenn es sich tatsächlich nur um das Thema Schulwegsicherheit dreht, also beispielsweise von 6 bis 18 Uhr? Ich glaube, damit könnten die meisten im Ort leben. Aber durchgehend, also auch nachts um zwei oder drei Uhr, dort mit 30 Kilometern pro Stunde vorbeizuschleichen - nehmen Sie es mir nicht übel -, das muss an dieser Stelle nun wirklich nicht sein.



  • Sie haben mir ja hier fälschlicherweise in den Mund gelegt, dass der einzige Grund für die Ausweisung die Schulwegsicherung ist. Das ist nicht der Fall; das habe ich auch nicht gesagt. Es ist ein wesentlicher Grund, aber nicht der alleinige. Es geht auch um andere Themenstellungen, und diese hat die Straßenverkehrsbehörde auch zugrunde gelegt. Aus diesem Grunde, weil es eben nicht der einzige Grund ist, wurde jetzt auch von einer zeitlich befristeten Anordnung abgesehen.



  • Was ich Ihnen gern zusage, ist, dass die Straßenverkehrsbehörde im Ortschaftsrat noch einmal vorträgt und darlegt, was die Gründe waren, warum wir das so gemacht haben. Ich könnte jetzt auf etliche Argumente eingehen; das will ich nicht, das würde hier auch zu weit führen. Nur zu den Feuerwehreinsätzen, weil Sie das angesprochen haben: Einsatzfahrzeuge sind nach der Straßenverkehrsordnung davon natürlich nicht betroffen; sie müssen sich heute schon nicht daran halten und müssen das auch bei einem Tempo-30-Schild nicht tun. Das sind alles Argumente, die an dieser Stelle ins Leere laufen. Ich kann Ihnen zusagen, dass wir im Ortschaftsrat noch einmal darlegen, was die Gründe dafür waren, das auf dieser Strecke so auszuweisen.

    Sebastian Jahn (Ortschaftsrat Engelsdorf): Recht vielen Dank. - Ich möchte es nicht in die Länge ziehen, nur noch abschließend: Ich rede nicht vom eigentlichen Einsatz, dem Ausrücken, sondern von der Anfahrt zum Einsatz. Da ist es wirklich essenziell, auf 1,8 Kilometern Tempo 30 zu haben. Wir haben es in Taucha gesehen. Wir sind nicht Taucha, wir sind Leipzig. Aber dort kostet es teilweise Jobs.



  • Danke, Herr Oberbürgermeister. Nur eine Bitte: Herr Dienberg hat gerade vorgeschlagen, den Ortschaftsrat von Engelsdorf darüber zu informieren, was dort die Grundlagen sind. Wir sind genauso überrumpelt worden und wissen von nichts, weil das bis nach Mölkau hinein organisiert worden ist, nicht nur in Baalsdorf. Uns hat niemand informiert, und wir würden als Ortschaftsrat gern in der nächsten Ortschaftsratssitzung vom MTA darüber informiert werden. Übrigens habe ich zwei Seiten Argumentation von Herrn Jahner aus dem Jahr 2022, die ich zur Verfügung stellen könnte, in denen uns lang und breit erklärt worden ist, dass eine Tempo-30-Zone in diesem Bereich nicht möglich ist.



  • Das hat sich geändert, Herr Dietze. Deswegen konnte Herr Jahner damals auch gar nichts anderes sagen.



  • Genau. Ich habe noch zwei Fragen. Wieso wurde im Vorfeld keine Verkehrszählung angeordnet, keine Geschwindigkeitsmessungen angeordnet und keine Unfallauswertung herangezogen? Ist im Nachgang damit zu rechnen, dass man noch einmal untersucht, ob sich Verdrängungs- und Verlagerungseffekte einstellen? Es wurde berichtet, dass sich Pendler zum Teil auf Ausweichrouten bewegen; die Engelsdorfer Straße sei hier genannt, teilweise sogar in Mölkau schon ab Schulweg abfahren. Es ist wirklich nicht zielführend, sich über eine so enge Straße dieser Streckenführung sozusagen zu entziehen.

    Noch eine Anmerkung zum Thema Feuerwehr: Wenn Sie als Kamerad anfahren und eine Straße ist belegt, und Sie fahren 30, dann können Sie auch nicht überholen. Dann können Sie nicht, weil Sie Dienst haben, mal schneller fahren, wenn das Fahrzeug vor Ihnen nur 30 fährt und das, was Ihnen entgegenkommt, auch 30 fährt.



  • Für eine Strecke von einem Kilometer brauchen Sie, durchgängig mit 50 Stundenkilometern gefahren, 72 Sekunden. Für dieselbe Strecke mit 30 Stundenkilometern brauchen Sie 120 Sekunden. Das sind wenige Sekunden mehr, und das kann an dieser Stelle nicht wirklich entscheidend sein, auch nicht für die Feuerwehr und für die Anfahrt der Kameraden. So viel dazu, Herr Beyer.

    Zu Ihrer Frage, warum die Untersuchungen nicht durchgeführt wurden: Das ist schlicht und einfach nicht erforderlich. Wenn die Straßenverkehrsbehörde für jede dieser Anordnungen solche Untersuchungen machen müsste, dann müssten wir eine eigene Haushaltsstelle mit entsprechenden Mitteln haben. Das ist nicht erforderlich, und die Straßenverkehrsordnung erfordert es auch nicht. Die Thematik der Verlagerung der Verkehre haben wir im Blick; wir schauen uns das in der Tat an. Ich bin durchaus dankbar, wenn aus dem Ort noch Hinweise kommen, dann gehen wir dem gern nach.





  • Thomas KumbernußDie Freie Fraktion

    Bevor ich meine Frage stelle, möchte ich erst einmal sagen, dass ich extrem wütend bin über diese Anfrage; denn hier wird von Wildcampen geredet. Das sind Menschen mit extremen sozialen Bedürfnissen. Wild gecampt habe ich als Teenager an der Steilküste in Bollenberg, als ich mich mit einer Clique getroffen habe, wir Musik gehört und hier und da einmal ein Küsschen ausgetauscht haben. Aber das, was die Menschen dort durchmachen müssen, hat mit Wildcampen nichts zu tun. - Das nur als Vorbemerkung. Dass Sie auf die Bedürfnisse dieser Menschen nicht einmal Rücksicht nehmen, sagt viel über Sie aus, die Sie sich christlich nennen.

    Jetzt zu den Fragen: Gab es mittlerweile Initiativen seitens der Verwaltung, diesen Menschen menschenwürdige Unterbringungsmöglichkeiten anzubieten? Wenn ja, wie sahen die aus, und wie haben die betroffenen Menschen darauf reagiert? Und gibt es Ansprechpartnerinnen und -partner für diese Menschen an den jeweiligen Orten?



  • Herr Kumbernuß, haben Sie denn die Antwort auf die Frage gelesen? Selbstverständlich gibt es Initiativen dazu, und selbstverständlich bemühen wir uns um jeden Einzelnen. Die Streetworker sind regelmäßig vor Ort, und das Ordnungsamt und das Sozialamt arbeiten intensiv zusammen, um gemeinsam eine Strategie zu haben, auch dazu, nach welchen Kriterien eine Räumung erfolgt, wenn sie erfolgt. Beispielsweise wurde in Thekla - ich muss jetzt einmal neutral sagen: relativ geräuschlos - ein Zelt geräumt; die Sozialarbeiter und Streetwork waren vor Ort und haben auch das Eigentum des Betroffenen gesichert, damit nichts verloren geht. Das ist ein absolut tägliches Thema unserer Streetworker.



  • Es passiert selten, aber ich würde mich dem Vortext des Kollegen Kumbernuß anschließen, was die Bewertung der Anfrage betrifft. Ich würde aber auch die Möglichkeit nutzen, noch einmal auf ein anderes Feld zu orientieren; das schließt auch ein bisschen an eine Frage an. Wir haben hier, ich meine, im März über die Öffnung des Astoria-Tunnels diskutiert, die die Grünen vorgeschlagen hatten. Wir hatten vorgeschlagen - das ist dann auch vom Stadtrat bestätigt worden -, zentrumsnahe temporäre Unterkünfte zumindest von Herbst bis Frühling zu öffnen, zum Beispiel das Schreberbad oder Bahn- Dependancen, was im Vergleich zu Zelten wirklich etwas Besseres wäre, weil dort auch sanitäre Möglichkeiten vor Ort sind. In diesem Zusammenhang wollte ich fragen, ob es dazu belastbare Prüfergebnisse gibt; denn das Thema wächst, oder vielmehr die Zahl der Menschen, die sichtbar im Freien hausen müssen oder wollen. Darum diese Frage noch einmal.



  • Wir haben diesen Auftrag selbstverständlich mitgenommen. Die Gespräche finden derzeit noch statt und sind noch nicht abgeschlossen. Aber wir sind beim Thema Zelten gerade für das Winterhalbjahr natürlich auch ziemlich skeptisch, denn man kann auch im Zelt erfrieren. Für uns ist es das Ziel, die Menschen in feste Unterkünfte zu bringen und die Möglichkeit zu haben, sie zu erreichen, wo sie Waschmöglichkeiten haben, medizinisch betreut werden können und Ähnliches. Wir führen diese Gespräche, und wir werden Sie informieren, wenn wir ein Ergebnis haben.



  • Vielleicht kann ich noch einmal kurz nachfragen; ich weiß nicht, ob es falsch angekommen ist. Unser Prüfauftrag war ja: feste Unterkünfte statt Astoria-Tunnel und statt Zelten. Das war der konkrete Prüfauftrag mit konkreten Vorschlägen in Innenstadtnähe, die wir gemacht haben, denn ein Problem ist auch, dass die Menschen keine weiten Wege auf sich nehmen. Damit Sie es jetzt nicht falsch verstehen: Wir haben nicht vorgeschlagen, Zelte oder Zeltplätze zu errichten, sondern feste Unterkünfte. Die Prüfung müsste doch nach ein paar Monaten jetzt endlich einmal abgeschlossen sein.



  • Dann habe ich Sie vielleicht falsch verstanden. Es ging ja um mögliche Zeltstandorte wie das Schreberbad und Themen, über die wir da gesprochen haben. Dann ging es darum, dass wir mit Kirchgemeinden sprechen. Es fanden auch Gespräche statt. Aber Sie wissen ja auch, dass wir die Unterkunft in der Kurt-Schumacher-Straße intensiv vorantreiben und uns die Bausituation wirklich sehr zurückgeworfen hat. Dann haben wir die Georg-Schumann-Straße, und wir überlegen auch gemeinsam mit der OASE, ob man hier eine Veränderung herbeiführen kann. Wir sind da also intensiv dabei.



  • Ich schließe mich meinen beiden Vorredner*innen an: Mich hat die Anfrage auch extrem wütend gemacht. Deswegen starte ich mit einer vielleicht etwas polemischen Frage: Würden Sie mir zustimmen, dass es einfach menschenverachtend ist, die Wörter „Müllablagerungen“ und „Gewässerverunreinigung“ in einem Atemzug mit wohnungslosen Menschen zu benutzen? Sorry, nein, das geht nicht. Und dann zu fordern, dass man das als Unterpunkt in den Mängelmelder aufnimmt, ist meiner Meinung nach eine Frechheit. Würden Sie das ähnlich bewerten? Ich weiß, das ist jetzt eher eine rhetorische Frage.

    Eine zweite, anschließende Frage: Wir reden immer wieder über alternative Konzepte. Kollegin Nagel hat gerade noch einmal auf unseren Prüfauftrag hingewiesen, auf alternative Unterbringungsmöglichkeiten, also darauf, Alternativen zu den bestehenden Unterkünften zu bieten, die zum Teil aus bestimmten Gründen einfach nicht aufgesucht werden. Aber was ist aus Ihrer Sicht denn effektiver zur Bekämpfung der Wohnungslosigkeit: eine Law-and-Order-Politik, wie hier vorgeschlagen, also einfach räumen, räumen, räumen und verdrängen, oder eine Stärkung von Konzepten wie Housing First, die meiner Meinung nach der nachhaltigere Ansatz sind? Aber das können Sie ja anders bewerten.



  • Da stimme ich Ihnen durchaus zu, Frau Heine. Aber wir müssen auch eines anerkennen: Nicht alle Menschen, die wir in der Öffentlichkeit antreffen und die dort im Freien übernachten wollen, sind für uns erreichbar. Wir können nur Angebote machen, und das passiert. Unsere Streetworkerinnen und Streetworker und der Hilfebus sind ja täglich unterwegs, und es gab auch im Winter keine einzige Nacht, in der es in festen Unterbringungen keine freien Plätze mehr gab. Wir müssen ein Stück weit auch akzeptieren, dass eben nicht jeder bereit ist, sich in eine Unterkunft bringen zu lassen, und dass nicht jeder bereit ist, auf unsere Angebote einzugehen. Deswegen geht es auch um ein Zusammenspiel von Ordnungs- und Sozialpolitik. Wir haben beispielsweise den Drogenrapport, bei dem die entsprechenden Ämter zusammensitzen. Wir schärfen das jederzeit nach und sind hierzu im Austausch. Aber ich fürchte, wir werden das Problem wohl nie aus der Welt schaffen können.



  • Katharina KrefftBündnis 90/Die Grünen

    Vielen Dank. - Ich möchte hier anschließend an meine Vorrednerinnen auf Ihre Antwort eingehen. Sie haben auf die Kurt-Schumacher-Straße verwiesen. Nun hatten wir als Ausschuss ja die Gelegenheit, die Baustelle zu besichtigen, und wissen auch, dass sie wohl erst im dritten Quartal nächsten Jahres, also lange nach dem kommenden Winter, fertig werden wird und dort außerdem keine Notschlafstelle, sondern überwiegend ein Übernachtungshaus entstehen wird. Das haben wir erst bei der gemeinsamen Fahrt herausgefunden. Insofern erstens noch einmal die Rückfrage: Wie ist die Kurt-Schumacher-Straße denn dann als Alternative zu den bisherigen Übernachtungshäusern geeignet?

    Zweitens: Wie intensiv sind die Gespräche? Im Umsetzungsstand wurde schon berichtet, was Sie gerade auch darstellten: dass Sie geprüft haben und in Gesprächen sind. Aber die nächste Umsetzungsberichterstattung ist erst im Februar 2027; da ist der Winter schon knackig kalt. Mit wie viel Nachdruck suchen Sie also jetzt für den Winter nach Lösungen? Wie intensiv können Sie überhaupt Angebote machen, so wie es hier auch besprochen worden ist? Wie weit ist die Stadt auch bereit anzuerkennen, dass es dieses selbstgewählte Übernachten im öffentlichen Raum gibt?



  • Wenn ich die Frage richtig verstanden habe, geht es um den kommenden Winter. Darauf sind wir, wie in den anderen Wintermonaten auch, gut vorbereitet. Die Anzahl der Notschlafstellen wird erhöht. Bei extremen Witterungsbedingungen werden Übernachtungshäuser auch tagsüber offen gehalten, und die Streetworker und der Hilfebus sind aktiv unterwegs. Ich kann nur noch einmal wiederholen: Es gab keine einzige Nacht, in der es kein freies Bett mehr gab. Das heißt, wir haben in der Stadt rechnerisch genügend Möglichkeiten, die Menschen unterzubringen.

    Die Kurt-Schumacher-Straße - das ist richtig schlimm. Wir haben uns gemeinsam angeschaut, was dort an Baumängeln vorhanden gewesen ist und was wir noch baulich errichten müssen. Wenn sie, wie ich hoffe, spätestens in einem Jahr in Betrieb geht, wird sie zusätzlich Menschen aus den Bereichen Stadtmitte, Bahnhofsnähe und Ähnlichem auffangen können. Bis dahin haben wir genügend Plätze, um die Menschen unterzubringen, wenn sie es wollen. Aber Sie wissen ja auch aus Ihrer eigenen beruflichen Tätigkeit: Ich kann niemanden gegen seinen Willen zwingen, diese Angebote anzunehmen. Aber dass wir uns immer bemühen und Angebote machen, dessen können Sie sicher sein.



  • Thomas KumbernußDie Freie Fraktion

    Eine ganz kurze Nachfrage: Von wie vielen Menschen gehen Sie ungefähr aus, die vor dem Kältetod geschützt werden müssen, und wie viele von ihnen erreichen Sie mit Ihren Angeboten? Wenn Sie darauf jetzt keine konkreten Antworten haben, gern auch im Sozialausschuss. Damit könnten wir auch gut leben, glaube ich.



  • Wir besprechen das Thema eigentlich regelmäßig im Sozialausschuss. Die Zahl der von Obdachlosigkeit betroffenen Menschen ist schwierig zu ermitteln, weil es eine hohe Zahl verdeckter Obdachlosigkeit gibt, und es gibt eben eine Reihe von Menschen, die tatsächlich keine Angebote annehmen. Aber es muss niemand erfrieren. Gott sei Dank ist auch in den vergangenen Wintern niemand erfroren, weil wir uns intensiv kümmern und weil auch die Leipzigerinnen und Leipziger - das muss ich wirklich einmal sagen - sehr aufmerksam auf Menschen in ihrem Umfeld reagieren und uns jederzeit anrufen können und das auch tun.



  • Ja, vielen Dank, Herr Oberbürgermeister. - Ich will mit einer Nachfrage beginnen. Das Dezernat hat mir mitgeteilt, dass aus Sicht des bis hierhin federführend zuständigen Dezernats Finanzen mit der jetzt vorliegenden Antwort alle Anforderungen erfüllt sind, die sich aus der ursprünglichen Anfrage und aus den Absprachen mit Herrn Bonew ergeben haben. Jetzt frage ich nach: Stehen Sie zu dieser Information, dass Sie alles als erfüllt ansehen?



  • Ich sehe die Frage damit als beantwortet an. Was fehlt denn noch, Herr Stange? Wenn Sie so fragen, fehlt Ihnen ja noch etwas.



  • Wie scharfsinnig Sie sind! Das haben wir ja schon oft herausgefunden.





  • Herr Beigeordneter, gestatten Sie mir die Nachfrage: Weshalb sind in den Aufschlüsselungen einiger Ämter freiwillige Aufgaben - nicht versteckt, sondern aufgelistet worden, obwohl ausdrücklich nur nach Pflichtund Weisungsaufgaben gefragt wurde? Warum wurden in einigen Auflistungen keine Differenzen zwischen Aufwendungen und Erträgen gebildet? Und warum haben Sie als federführendes Dezernat - das hatten wir einmal mündlich abgesprochen - die Summierung insgesamt bisher noch nicht vorgenommen?



  • Die Diskussion darüber, was freiwillig und was gesetzlich verpflichtend ist, würde den Rahmen dieser und der morgigen Ratsversammlung, glaube ich, sprengen. Ich habe persönlich auch nicht in die Angaben der Ämter hineinredigiert, auch wenn darin eine Zuordnung ist, die ich persönlich anders einordnen würde. Die Summierung können wir, wenn sie noch fehlt, gern noch nachreichen.



  • Darum bitte ich dringend; denn Sie müssen mir bitte nachsehen, dass es schwer ist, aus einigen Aufstellungen, in denen keine Summen gebildet wurden, eine Gesamtsumme zu bilden. Ich will ganz unumwunden sagen: Das Dezernat von Frau Dr. Münch war da ganz hervorragend und hat oben auch die Summe abgebildet. Das kann man wirklich nachvollziehen, und wenn man Excel nutzt, stimmt es auf den Cent. Also ganz hervorragend.

    Eine Frage noch: Ich hatte ja immer wieder, auch bilateral, nachgefragt, wann uns die Zahlen des Jugendamtes erreichen. Das ist von der Größenordnung her ja nun nicht unerheblich. Wann wäre damit zu rechnen?



  • Ehrlich gesagt, bin ich davon ausgegangen, dass sie vorliegen. Das kann jetzt nur noch ein Übermittlungsfehler im Allris sein.



  • Nach meiner Information, Herr Bonew - ich kann Ihnen da nachhelfen -, liegen Ihnen die Zahlen seit dem 24.07. vor, und zwar aus der Spitze des Jugendamtes.



  • Auf keinen Fall. - Dann spitzenmäßige Grüße zurück: Das stimmt nicht.



  • Das klären wir auf, Herr Bonew. Ich würde sagen, ich lade Sie alle drei zum Kaffee ein. Ich würde in sicherer Entfernung dazu sitzen; denn ich glaube, dass das Jugendamt, offen gestanden und bei aller Wertschätzung, keinen Grund hat, Ihnen das nicht zuzuliefern, denn in der Ämterpräsentation zum Haushalt hat das Jugendamt die Pflichtaufgaben hervorragend aufgearbeitet. Ich kann von Ist 2025 bis Plan 2028 nachvollziehen, was der Fall ist. Daraus ziehen wir unsere Zahlen, nicht aus Ihrer Beantwortung der Anfrage, für die Sie mittlerweile über ein Jahr gebraucht haben und bei der Sie nach eigenem Katalog arbeiten. Herr Bonew, tut mir leid, an dieser Stelle muss ich Ihnen sagen: Was diese Anfrage angeht, kann ich Ihnen nicht mehr vertrauen. Ich fühle mich da verschaukelt.



  • Es kamen hier genügend Statements hier an.



  • Dr. Tobias PeterBündnis 90/Die Grünen

    Mir wurde gesagt, ich soll die Nachfragen stellen. - Wir sind sozusagen breit aufgestellt. Wenn es Ergänzungen gibt, könnt ihr gern noch nachfragen. Der Fall der Abschiebung Luis M. hat ja sehr viele Wellen geschlagen, auch medial. Danke noch einmal für die Antworten. Es hat sich herausgestellt und wurde auch medial schon kolportiert, dass es am Ende ein Fehler innerhalb der Stadtverwaltung war.

    An dieser Stelle die Frage: Erfolgt die Beantwortung des Fragebogens, die in dem Fall ja zur Abschiebung geführt hat, tatsächlich nur durch einen einzelnen Sachbearbeiter? Gerade bei einer so konsequenten Abschiebung, die im Raum steht, die auch nicht so oft geschieht, wäre schon die Frage, ob man nicht auch ein Vier-Augen-Prinzip anwendet.

    Zweite Frage, auf Frage 7 bezogen: Wie kann es verfahrenstechnisch möglich sein, dass der Sachbearbeiter bei der Beantwortung des Fragebogens der Landesdirektion die Akte von Luis M. nicht konsultiert hat? - Erst einmal das.



  • Bürgermeisterin Dr. Jennicke

    Ich würde es einmal versuchen. Ich habe es so verstanden, dass es tatsächlich kein so komplexer Sachverhalt ist. Sie fragten nach dem Vier-Augen-Prinzip. Es ist an dieser Stelle einfach ein kleiner Fehler gewesen, offensichtlich mit großen existenziellen Folgen. Sie haben ja auch gewürdigt, dass es ein Eingeständnis der betreffenden Behörde gibt. Das ist, finde ich, eine sehr gute Fehlerkultur. Die Frage nach dem Vier-Augen-Prinzip würde ich noch einmal übermitteln. Aber ich glaube, es ist wirklich einfach ein richtig blöder Fehler passiert.



  • Dr. Tobias PeterBündnis 90/Die Grünen

    Die Frage ist ja: Welche Konsequenzen zieht man daraus, damit solche Fehler nicht wieder passieren? Letzte Frage, die Frage der proaktiven Information über den Spurwechsel und andere Möglichkeiten: Dazu hat die Verwaltung gesagt, die Arbeitgeber sollen darüber noch einmal verstärkt informiert werden. Ist denn auch geplant, die potenziell Betroffenen, also die Personen, die es konkret betrifft, noch einmal stärker proaktiv zu informieren? Das wäre doch mindestens genauso notwendig.



  • Bürgermeisterin Dr. Jennicke

    Ich gehe davon aus, dass das passiert. Ich kann hier noch einmal übermitteln, was mir Herr Laube, der Leiter des Ordnungsamtes, zugearbeitet hat: Am 02.12. gibt es auch ein Forum, eine Informationsveranstaltung der Ausländerbehörde gemeinsam mit dem Welcome Centre, Arbeit und Leben, „Perspektive Bleiberecht“ Leipzig und FIZU - das sind die Kooperationspartner in diesem -, um die Arbeitgeber auf Handlungsbedarfe und Möglichkeiten hinzuweisen, um über die Arbeitgeber auch Asylbewerbern die Möglichkeit des Bleiberechts zu eröffnen. Es wird aber auch darauf hingewiesen, dass die zuständige Behörde, hier die Ausländerbehörde, darauf angewiesen ist, dass die Arbeitgeber auch konkrete Fälle benennen; denn es bedarf offensichtlich eines zielgerichteten Engagements, um da Lösungen zu finden, und man muss wissen, für welchen konkreten Fall dieses Engagement gewünscht ist. - Vielleicht so viel.



  • Anna-Lisa MöbiusBündnis 90/Die Grünen

    Ich hätte noch eine Frage zur Einordnung als Einzelfall: Auf welcher Grundlage ist das denn als Einzelfall festgelegt worden? Wurden vergleichbare Vorgänge geprüft? Vielleicht hatten andere Personen einfach das Pech, keine so engagierten Arbeitgeber*innen zu haben, und da sind solche Sachen, solche bedauerlichen kleinen Fehler, dann untergegangen.



  • Bürgermeisterin Dr. Jennicke

    Das sind jetzt aber, glaube ich, zwei verschiedene Sachverhalte. Das eine ist die Bearbeitung in der Ausländerbehörde, wo natürlich - -



  • Anna-Lisa MöbiusBündnis 90/Die Grünen

    Der Fall von Luis M. wurde als „bedauerlicher Einzelfall“ ausgewiesen in der Antwort auf die Frage ausgewiesen.



  • Bürgermeisterin Dr. Jennicke

    Was den Fehler betrifft. Es ist ja eher gut, dass es ein Einzelfall geblieben ist.



  • Anna-Lisa MöbiusBündnis 90/Die Grünen

    ja, genau, aber wie wurde überprüft, ob es nicht vielleicht noch mehr Einzelfälle gab und in Wahrheit noch mehr Leute leider abgeschoben wurden, die eigentlich das Recht gehabt hätten zu bleiben und eben keine so engagierten Arbeitgeber*innen hatten?



  • Bürgermeisterin Dr. Jennicke

    Dazu liegen jetzt der Ausländerbehörde keine Kenntnisse vor.



  • Schönen guten Tag! Vielleicht zunächst noch einmal grundsätzlich: Uns geht es bei dieser Anfrage vor allem darum, dass wir gemeinsam darüber reden, wie es sich weiterentwickeln kann. Sie kennen unseren Haushaltsantrag; der ist ja auch öffentlich. Wir haben einfach große Zweifel daran, wie die Stadt das in den nächsten Jahren bewerkstelligen soll. Ein bisschen liest man das auch aus Ihrer Antwort heraus. Wir hätten noch ein paar Nachfragen zu Ihrer Beantwortung.

    Wir hatten schon vor zwei Jahren nachgefragt, und ich würde jetzt erst einmal smooth mit meiner ersten Frage einsteigen. Damals hieß es noch von Herrn Dienberg - Sie haben das Thema ja geerbt -, dass es eine Vorlage geben wird, in der die Verwaltung dem Stadtrat einen Vorschlag unterbreitet, wie wir damit umgehen werden. Sie nehmen ja selbst Bezug auf das Gutachten von 2023 mit der großen und der kleinen Bad-Lösung. Es hat ja außerhalb von geschlossenen Ausschüssen nie das Licht der Welt erblickt. Daher würde mich interessieren: Planen Sie immer noch eine Vorlage? Wann soll sie kommen? Außerdem: Die 80 Millionen Euro sind ja der Stand von 2023. Wie schätzen Sie das ein? Denn 80 Millionen Euro wird es ja wahrscheinlich nicht mehr kosten, da wir in den letzten Jahren ja eine Inflation und eine entsprechende Baukostenentwicklung hatten. Für die Investition bzw. den Zuschuss für die Unterhaltung bei der Badlösung standen damals auch Zahlen im Gutachten. Wie würden Sie das beziffern? - Grob reicht.



  • Vielen Dank für die Frage. - Auch wir planen, an den Stadtrat heranzutreten, um Ihnen Vorschläge zu unterbreiten, wie es mit der Immobilie weitergehen kann. Wann daraus eine konkrete Vorlage entsteht, kann ich Ihnen noch nicht sagen. Was ich Ihnen sagen kann, ist, dass wir mit den zwei Varianten, die bisher erarbeitet wurden, nicht recht glücklich waren, weil beide unfinanzierbar waren. Deswegen haben wir weitergemacht, sind mit der Stiftung in Dialog getreten und haben gemeinsam die Zahlen von 2023 noch einmal aktualisiert und geschaut: Was ist zum Beispiel an Baukostensteigerung zu erwarten? Beim Baukostenindex sind seitdem noch einmal 11 Prozent obendrauf gekommen. Welche alternativen Lösungen gibt es noch? Wir haben zum Beispiel untersucht, ob man eine Badlösung mit einem Veranstaltungsbetrieb kombinieren kann. Im Rahmen der Diskussion sind wir noch auf Folgendes gekommen: Weil sich beim Nachbargebäude, der Eutritzscher Straße 17 bis 19, der ehemaligen Stadtwerkezentrale, eine Nutzungsänderung ergeben hat, haben wir gesagt, wir nehmen das in den Blick, um auch eine mögliche Hotelnutzung in Kombination mit dem Bad anzustreben.

    So viel kann ich vorwegnehmen: Der Gutachter ist unfassbar motiviert und begeistert. Er findet das Bad ganz toll und sagt, da ist ein riesiger Einzugsbereich. Am Ende ist aber jede Sanierung, die irgendetwas mit Wasser zu tun hat, unendlich teuer; dabei reden wir über 80 Millionen Euro und mehr. Für den Betrieb erwarten wir bei all den Einnahmen und möglichen Preisen, die man am Markt durchsetzen kann - auch die haben wir aktualisiert -, dass es wahrscheinlich Lösungen gibt, die im Betrieb ein positives EBITDA, also ein positives Ergebnis vor Abschreibungen, ermöglichen. Aber wir müssen uns Gedanken machen: Wie stemmen wir die Investitionen? Das schaffen wir aus eigener Kraft nicht. Unsere Arbeitshypothese ist aber im Moment: Ganz ohne Zuschuss wird es auch ein Privater nicht hinbekommen. Deswegen sind da noch ein paar Fragen offen. Wir würden gern das Thema Hotelnutzung und die Potenziale, die sich daraus ergeben, noch klären, um Ihnen dann einen Gesamtvorschlag zu machen. Es wird nicht einfach, aber wir bleiben an dem Thema dran.



  • Ich würde gern noch einmal nachhaken, gerade beim Thema Hotelnutzung. Ganz ehrlich, das können wir uns auch sehr, sehr gut vorstellen. Geben Sie mir recht, dass wir als Stadt Leipzig wahrscheinlich nicht Betreiber eines Hotels sein werden? Es würde mich zumindest wundern. Mit einem gut laufenden Hotelbetrieb - um das vielleicht einzuschränken. Entschuldigung! Wenn wir wahrscheinlich nicht Betreiber sein werden, müssen wir in diesem Zuge auch überlegen, ob wir vielleicht an einen Dritten veräußern. Halten Sie die Chancen für größer, dass eine Sanierung funktioniert, wenn die Stadt Eigentümer bleibt, oder wenn wir an einen Dritten veräußern, in welcher Form auch immer?



  • Deswegen würde ich es ihm ja zutrauen, dass er es auch sinnvoll veräußern kann, weil ich ihn für geschäftstüchtig halte.



  • Zunächst einmal haben wir hier einen Ratsbeschluss, und dieser sagt: Wir bleiben Eigentümer des Stadtbades. Deshalb müssen wir uns in der Diskussion gemeinsam einem Lösungsraum nähern. Dieser kann auch eine Veräußerung umfassen, er kann auch ein Erbbaurecht oder eine langfristige Verpachtung umfassen. Ich glaube tatsächlich, dass Sie recht haben: Wir brauchen die Expertise eines professionellen Hotelbetreibers, den wir hier als Investor mit gewinnen. Ganz allein werden wir es nicht schaffen. Aber, wie gesagt, ich möchte das Ergebnis nicht vorwegnehmen. Wir haben da noch Arbeit zu erledigen.



  • Das heißt aber auch - Sie haben ja gerade selbst kurz gesagt, es könnte auch eine Veräußerung im Raum stehen -, dass Sie uns natürlich entsprechend auch eine Aufhebung unserer Beschlussfassung vorschlagen könnten?



  • In einem gemeinsamen Prozess, in dem wir Stück für Stück miteinander reden, kann das ein Ergebnis sein. Aber das weiß ich noch nicht.



  • Dann hätte ich noch eine Nachfrage zu Frage 5. Dazu haben Sie aufgelistet, was in den letzten Jahren für kleinere Instandsetzungsmaßnahmen ausgegeben wurde, und haben aber geschrieben, dass es noch weitere Aufwendungen gibt. Was sind das für Aufwendungen?



  • Nein, ich habe nicht geschrieben, dass es noch weitere Aufwendungen gibt, sondern ich habe gesagt, man soll sich nicht an diesen Beträgen aus den Vorjahren festhalten. Bloß weil es einmal nur 68.000 Euro waren, kann trotzdem nächstes Jahr eine sehr teure Instandsetzungsmaßnahme kommen. Das Dach ist Gott sei Dank relativ gut in Schuss. Aber bei einem so alten Gebäude ist man vor Überraschungen nicht gefeit. Deswegen wollte ich Ihnen jetzt nicht garantieren, dass es dabei bleibt, sondern es kann auch teurer werden.



  • Heißt das aber, diese Liste ist für die letzten Jahre abschließend? Gab es nicht noch irgendwelche verdeckten Kosten?



  • So haben es mir die Kollegen berichtet.



  • Okay, gut. Dann vielen Dank. - Wir hoffen, dass es zügig eine Vorlage geben wird; denn uns ist viel daran gelegen, dass das Stadtbad nicht weiter vor sich hin steht, sondern einer sinnvollen Nutzung zugeführt wird.



  • Ich habe tatsächlich eine Nachfrage, und zwar zur Frage 6; Herr Schülke ist ja als Aufsichtsratsvorsitzender auch mit im Raum. Ich möchte voranstellen, dass es mich massiv ärgert, dass das BSW immer unterstellt, die Preise würden irgendwie künstlich erzeugt und es stünden geheime, versteckte Kosten darin. Insofern möchte ich folgende Fragen stellen. Frage 6 hinterlässt den Eindruck, dass man, wenn man einmal Kunde bei den Stadtwerken ist, nie wieder herauskommt, oder dass die Leipziger Stadtwerke nicht im Wettbewerb um Kunden stehen.

    Deshalb noch einmal die Frage: Gibt es zum Beispiel Regularien dafür, wie Strompreise und wie Fernwärmepreise gebildet werden dürfen? Gibt es dazu Verordnungen? Gibt es dafür Überwachungsbehörden in Deutschland? Wie verhält es sich mit der Preisbildung unseres kommunalen Energieversorgers? Oder ist das BSW hier einer Machenschaft auf der Spur?



  • Ja, das ist jetzt natürlich unglücklich. Wir haben die Expertise im Saal, Herr Rogall sitzt dahinten. Vielleicht können wir ihn auch direkt ansprechen. Ich glaube, wir müssen da unterscheiden, je nachdem, welche Energieart wir ansprechen. Im Bereich Strom haben wir seit Anfang der 2000er-Jahre die Marktliberalisierung erlebt. Das heißt, da kann jeder jeden Strompreis anbieten; er muss nur Kunden dafür finden. Anders sieht es im Netzbereich aus. Dort haben wir eine harte Regulierung; da gibt es anerkennungsfähige Kosten, die mit einem bestimmten Satz verzinst werden, und dann ist aber auch Schluss, da ist der Deckel drauf. Bei der Fernwärme ist es anders. Da gibt es keine Regulierung im engeren Sinne, sondern da haben wir den Kartellwächter, der darüber wacht, dass die Stadtwerke deutschlandweit 700 an der Zahl - nicht über die Stränge schlagen, sondern vernünftige Preise vereinbaren.

    Sie wissen, dass regelmäßig Kunden zu Gerichten gehen und Preisgleitklauseln überprüfen lassen. Das ist wie das Hornberger Schießen: Das Gericht sagt dann immer nur, welche Klausel gerade unwirksam war, aber kein Gericht der Welt sagt, welche wirklich zulässig ist. Deswegen kommt es dazu, dass regelmäßig immer wieder neue Entscheidungen auf die Tagesordnung kommen und sich die Frage stellt: Wie ist der Preismix entstanden, Karsten Rogall? Da gibt es die Marktkomponente und die Kostenkomponente. Beide müssen in einem bestimmten Verhältnis zueinander stehen. Das Problem ist: Der Gesetzgeber sagt uns nicht genau, in welchem.



  • Ich wollte die Redezeit eigentlich an Herrn Rieger weitergeben, weil er letztes Mal schon hinten runterfiel. Aber da Herr Franke ja zu einer indirekten Kommentarspalte gegriffen hat, einmal der Hintergrund der Frage und eine anknüpfende Frage. Vielen Leipziger Bürgerinnen und Bürgern erscheint es so, dass die Gewinne der Stadtwerke aus marktangemessenen Preisen, die aber nicht zugunsten einer bezahlbareren Energie von der Stadt gesenkt werden, obwohl allein das Unternehmen die Möglichkeit dazu hätte, über den Querverbund in den ÖPNV transferiert werden. Deshalb habe ich in dieser Anfrage auch den Begriff aufgegriffen, den manche Bürger dafür nennen: indirekte Bus- und Bahnabgabe. Gerade Autofahrer ärgern sich darüber.

    Es gibt dabei steuerliche Vorteile, die wahrscheinlich nicht allen Bürgern bekannt sind. Die sind jetzt etwas gesunken, und es steht im Raum: Macht es Sinn, die LVV in dieser Form beizubehalten oder sie irgendwann in den nächsten Jahren aufzulösen, wenn sich das steuerlich anders darstellt? Dann muss man darüber reden: Mit den Preisen der Stadtwerke und der Bezahlung des ÖPNV ist das alles klar. Nur wissen Sie vielleicht, Herr Schülke, dass am Landgericht Leipzig jüngst schon in zwei Instanzen eine Klage gegen diese Preisregelungen der Stadtwerke gewonnen wurde. Es wurde mehrfach in die nächste Instanz gegangen. Jetzt wird es am Freitag endgültig entschieden, und wahrscheinlich gewinnt der Kläger. Dabei geht es genau um diese Festsetzung. Daran wird sich möglicherweise eine Sammelklage bisher noch nicht dagewesenen Ausmaßes durch die sehr aktive Verbraucherzentrale Sachsen anschließen, die ja auch auf internationalem Parkett außerordentlich erfolgreich für Deutschland als Ganzes ist.

    Deswegen würde ich darum bitten, noch einmal zu erläutern, warum Sie in der Beantwortung sagen, dass die Preise der Stadtwerke nicht absenkbar wären - das wird ja so indirekt insinuiert -, warum mit den auf dieser Höhe gehaltenen Preisen nicht der ÖPNV querfinanziert wird und warum das dann keine indirekte Bus- und Bahnabgabe ist. Das wird aus den Antworten nicht ganz deutlich.



  • Ich gebe zu, dass ich die Antwort inhaltlich tatsächlich nicht begleitet habe, sondern die Stadtwerke. Ich kann mich aus meiner früheren Tätigkeit bei der MVV aber noch daran erinnern, dass es einen sogenannten ertragsteuerlichen Querverbund gibt, bei dem die Ergebnisse der Stadtwerke und der Wasserwerke mit dem Deckungsbeitrag, den die LVB negativ beisteuert, summiert werden. Besteuert wird dann quasi nur das Gesamtergebnis der LVV-Gruppe. Dadurch entsteht ein steuerlicher Vorteil, und den nutzen sehr viele Kommunen in Deutschland; die machen genau dieses Modell. Das ist anerkannt, dazu gibt es eine steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung. Ich bin nicht ganz sicher, worauf Ihre Frage hinausläuft.



  • Ganz platt: Wir könnten doch die Strompreise der Stadtwerke senken. Dann haben die weniger Gewinn, und wir haben weniger Querfinanzierung, aber die Leute müssen weniger für Strom bezahlen.



  • Sehr viele Bürger haben diesen Eindruck. Wir müssen daran arbeiten.



  • Sven MorlokDie Freie Fraktion

    Herr Oberbürgermeister, geben Sie mir recht, dass es selbstverständlich möglich wäre, die Strompreise und auch die Energiepreise der Stadtwerke sehr kurzfristig abzusenken, dass aber derjenige, der dies öffentlich fordert, dann auch deutlich die Konsequenzen beschreiben muss, nämlich dass dann die Tickets im öffentlichen Personennahverkehr der Stadt Leipzig, der Verkehrsbetriebe, teurer werden und die Bürgerinnen und Bürger, die letztendlich beim Strom sparen, das Geld dann mehr beim ÖPNV ausgeben? Oder, wenn man diesen Weg nicht gehen wollte, müsste es aus dem Stadthaushalt kommen, was dazu führt, dass man auf andere Dinge, die man den Bürgerinnen und Bürgern anbietet, verzichten müsste.



  • Herr Jung, Sie sagten ja richtigerweise, es sollen alle einbezogen werden, und das solle eine solidarische Vorgehensweise sein. Das Problem ist aber, dass bei Weitem nicht alle einbezogen werden, sondern nur die Stadtwerkekunden. Wer beim Strom bei einem Ökoanbieter oder Ähnlichem ist, lässt den Nahverkehr von den Stadtwerkekunden finanzieren. Das ist ja nun gerade das, was nicht solidarisch ist, und das wurde bis jetzt überhaupt nicht betrachtet. Bei der Fernwärme ist es genauso. Ich weiß jetzt nicht mehr aus dem Kopf, wie viel Prozent in Leipzig an die Fernwärme angeschlossen sind, aber alle anderen tragen eben nichts zur Querfinanzierung des ÖPNV bei. Da fehlt also genau das Solidarische und das Einbeziehen aller. Das ist eben die Schräglage, die hier wahrscheinlich sehr vielen aufstößt und die bis jetzt noch gar nicht betrachtet wurde.



  • Ja, danke. - Genau das war gerade die Frage: an wen die Frage zu richten ist. Sehr gut. - Zur ersten Frage: Sie schreiben, dass es für Leipzig eine Versammlungsanzeige mit einer angezeigten erwarteten Höchstteilnehmerzahl von 100 gibt. Jetzt liegt die Erkenntnis vor, dass sich schon vor einer Woche 900 Leute angemeldet hatten. Natürlich kann man nicht wissen, ob sie dann kommen, aber auf dieser Internetseite nähert sich das mittlerweile eher den 4.900.

    In welcher Form hat das eine Rolle gespielt, auch vorgestern in dem Kooperationsgespräch, das es schon mit dem Anmelder gab? Etwas zugespitzt formuliert: Wer wäre am Ende verantwortlich? Wir hatten hier ja schon einmal den Tag X und ähnliche Vorfälle, und hinterher wollte niemand dafür geradestehen. Wie ist dieses Gespräch also verlaufen, und wie kann man diese Diskrepanz zwischen der erwarteten Teilnehmerzahl und dem, was ursprünglich angemeldet wurde, auflösen?



  • Guten Abend, meine Damen und Herren! Ich berichte Ihnen gern von der aktuellen Versammlungslage. Wir haben seit dem 19.10. Versammlungsanmeldungen bekommen. Es ist auch bekannt, dass die Versammlung von einem Zusammenschluss oder Bündnis GenZ, also einem bundesweiten Bündnis, angemeldet worden ist. Hier fungiert aber eine natürliche Person als anmeldende Person. Aus Datenschutzgründen kann ich Ihnen hier natürlich keine Klarnamen nennen. In dieser Versammlungsanmeldung wurde zunächst tatsächlich von 100 Teilnehmern ausgegangen, und es wurde eine Route angegeben, die die Versammlungsleitenden laufen wollten. In der Folge wurde, wie das üblich ist, ein Kooperationsgespräch angesetzt und durchgeführt. Das fand am letzten Montag statt, und im Laufe des Gesprächs hat der Versammlungsleitende, natürlich auch nach den Entwicklungen in den sozialen Medien, die Angaben nach oben korrigiert. Er geht nunmehr von 2.500 Teilnehmern aus, räumt aber ein, dass es durchaus etwas mehr werden können. Nach unserer Einschätzung, die sich auch mit der Einschätzung der Polizeidirektion und des Verfassungsschutzes deckt, könnte es im niedrigen vierstelligen Bereich liegen.

    Dazu hat sich auch die angezeigte Versammlungsroute geändert. Sie kennen es noch so, dass eine Route durch die Innenstadt geplant war. Dem ist nunmehr nicht so. Sie können es hier erkennen: Gestartet wird am Augustusplatz, Gewandhausseite. Dort findet der Auftakt statt, und dann möchte man auf dem Ring laufen, das heißt Mittelfahrbahn, Innenstadtring im Uhrzeigersinn, Richard-Wagner-Platz, und am Brühl abbiegen, dann in Richtung Goethestraße laufen und sich dann wieder auf dem Augustusplatz zu einer Abschlusskundgebung einfinden. Dort wird dann die Versammlung beendet. Das ist der nach dem Kooperationsgespräch nunmehr angezeigte Plan. Wir haben, wie das üblich ist, auch die Polizeidirektion und das Landesamt für Verfassungsschutz eingebunden. Dort gibt es keine Erkenntnisse, dass es zu vergleichbaren Versammlungsverläufen kommt, wie wir sie aktuell in Frankreich beobachten. Es wird vorwiegend friedlicher Protest erwartet. Es ist aber nicht ausgeschlossen, dass auch eventorientierte junge Menschen darunter sind, die dem Linksextremismus zuzurechnen sind; diese Personen gibt es auch. Die Dienste gehen aber davon aus, dass es sich in der Mehrheit um friedlichen Protest handelt.



  • Ja, eine noch. Ich habe eigentlich noch zwei, würde aber angesichts der Zeit versuchen, sie zu einer zu verbinden. Sie haben es gerade angesprochen: Es gab in den letzten Tagen in diesem Zusammenhang einige bemerkenswerte Vorkommnisse. Erst hat sich der Sprecher dieser bundesweiten Initiative zurückgezogen, und dann hat sich auch die Bundesschülerkonferenz distanziert, weil offensichtlich Gewaltpotenzial bei diversen Akteuren vermutet wird. Das gab es, wie gesagt, auch schon einmal in Leipzig: brennende Barrikaden, Attacken auf Einsatzkräfte usw. Insofern: Worauf bereiten Sie sich da vor? Sie haben auch noch eine Medieninformation versprochen. In 72 Stunden ist ja schon wieder alles vorbei oder gerade mittendrin. Wann haben wir sie also zu erwarten?



  • Die können Sie morgen mit dem Ausgang erwarten. Wir haben die Akteure bzw. die Betroffenen in der Innenstadt auch schon über den Sachstand informiert; sie sind dort einbezogen worden, das heißt das Citymanagement und auch die Händler sind über die IHK natürlich im Informationsfluss dabei. Die Öffentlichkeit wird über die Medieninformation morgen davon Kenntnis erhalten.



  • Gestatten Sie mir ganz kurz den Kommentar: Ich bin schon etwas irritiert, mit welcher Panik hier sozusagen der Raum gefüllt wird. Ich freue mich ja, wenn Schülerinnen und Schüler auf die Straße gehen und die Bildungsmisere anprangern, so wie es im Grunde auch in Frankreich war. Dahinter stehen erst einmal legitime Forderungen; dahinter stehen auch Bewegungen von Lehrer*innen und Studierenden. Das jetzt eins zu eins mit Gewalt und Terror gleichzusetzen, finde ich wirklich ein starkes Stück, und das würde ich auch zurückweisen. Meine Frage aber: Geben Sie mir recht, Herr Laube, dass das Klicken im Internet auf einen Instagram-Post oder auf irgendeinen Button „Ich nehme teil“ erst einmal wenig über die tatsächliche Teilnehmer*innenschaft aussagt, die sich hier vielleicht auf der Straße versammelt, und dass - Sie haben es selbst ausgeführt - vor dem Hintergrund einer Gefahrenprognose, die nicht davon ausgeht, dass es eskaliert, hier wirklich auch einmal der Ball flach gehalten werden könnte?



  • Die Erkenntnisse aus Social Media sind immer ein Indiz für die Zukunft und für die Realität. Sie spiegeln natürlich nicht eins zu eins wider, was dann tatsächlich auf der Straße passiert. So auch hier: Wir können nicht davon ausgehen, dass jede Person, die dort geklickt hat, tatsächlich auch zur Versammlung erscheinen wird. Das Interesse an diesem Thema, an dieser Versammlung ist aber, das muss man sagen, groß, und die Anmeldenden sind auch bestrebt, das Thema möglichst breit zu halten, sodass viele Menschen Interesse dafür zeigen können. Ansonsten ist es natürlich richtig, wie Sie sagen: Das ist kein Eins-zu-eins-Indikator für die Geschehnisse auf der Straße.



  • Thomas KumbernußDie Freie Fraktion

    Da solche Veranstaltungen in letzter Zeit ja auch immer wieder von Antisemit*innen unterwandert und missbraucht werden: Planen Sie auch einen besonderen Schutz jüdischer Einrichtungen?



  • Die Gefahrenabwehr an diesem Tag obliegt der Polizeidirektion Leipzig, und sie hat für das Versammlungsgeschehen natürlich auch gefährdete Objekte lokalisiert. Das sind nicht nur jüdische Einrichtungen, sondern auch andere Objekte, und diese werden natürlich in den Schutz einbezogen.



  • Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Stange, Sie haben wahrscheinlich recht: Die Informationen im gestrigen Fachausschuss Wirtschaft, Arbeit und Digitales sind auch durch die Veröffentlichung veranlasst worden, die in den letzten Tagen auch uns überrascht hat. Dahinter steht, soweit ich das richtig verstehe, eine Bewerbung des Unternehmens Falk Defence für sein Produkt, die in den letzten Wochen öffentlich geworden ist. Aber - darin gebe ich Herrn Morlok recht - die Sache ist nicht neu. Wir kennen das Unternehmen längst, und es hat sich auch in der Öffentlichkeit bereits gemeldet.

    Ich springe einmal zurück zum Anfang. Am 7. November 2025 hat uns eine Ansiedlungsanfrage der BFS erreicht, die dann über die IRL an die Wirtschaftsförderung gegangen ist. In der Folge gab es eine Reihe von persönlichen Kontakten und Telefonaten. An den 27. November erinnere ich mich selbst gut: Da hat die Gründungsveranstaltung des MISI, des Mitteldeutschen Instituts der Sicherheitsindustrie, stattgefunden. Dort trat auch das Unternehmen auf, und da habe ich es das erste Mal persönlich kennengelernt. Was dann folgte, war der übliche Arbeitsprozess: IRL und Wirtschaftsförderung haben gemeinsam Räume für das Unternehmen gesucht, Maklerobjekte vorgeschlagen und waren dabei nicht erfolgreich, weil, das muss man fairerweise sagen, die Anforderungen des Unternehmens so nicht getroffen wurden. Das Unternehmen hat sich dann eigenständig auf den Weg gemacht und einen Mietvertrag für ein Büro und eine kleine Werkhalle geschlossen, in der es seine zehn Mitarbeiter unterbringen konnte. Der Standort ist uns bekannt; auf Wunsch des Unternehmens halten wir ihn allerdings weiterhin vertraulich.

    Weil wir uns über die Ansiedlung gefreut haben, haben wir das Unternehmen dann zum offiziellen Investorenempfang am 5. März 2026 ins Gewandhaus eingeladen. Das Unternehmen hat Ende März - ganz genau können wir das Datum nicht mehr identifizieren - seine Ansiedlungsentscheidung dann über LinkedIn und möglicherweise auch über weitere Kanäle öffentlich kommuniziert. Die IRL hat freudig reagiert, hat kommentiert und auch diesen Link geteilt. Im April hat uns dann die Nachricht erreicht, dass die Gewerbeanmeldung erfolgt ist, und die IRL hat weitere Leistungen angeboten, wie die Fachkräftegewinnung, die es am Ende nicht gebraucht hat, weil sich das Unternehmen selbst gut versorgen konnte. Im Aufenthaltsrecht haben wir kurz vermittelt; da gab es ein Thema mit einem ausländischen Mitarbeiter, der ein Visum und einen Aufenthaltstitel brauchte. Da hat die Ausländerbehörde geholfen. Finanzielle Zusagen irgendeiner Art haben wir nicht gemacht. Die Geschäftsführung hat dann im Aufsichtsrat der IRL im Juni über den Ansiedlungserfolg berichtet.

    Gestern hatten wir im Fachausschuss noch eine zusätzliche Rückfrage, inwiefern ein neuer Bauantrag für die genutzte Immobilie vorliegt. Dazu haben wir uns heute bei der Bauverwaltung schlaugemacht. Dort ist quasi die Genehmigung für das Ursprungsgebäude bekannt. Eine Umnutzung oder Ähnliches ist nicht beantragt worden. Wir gehen davon aus, dass das Unternehmen die Halle und das Büro bestimmungsgemäß nutzt. Sie haben sich dafür interessiert, welche wirtschaftlichen Aktivitäten das Unternehmen dort verfolgt. Nach eigenen Angaben baut man an einem Raketenartilleriesystem mit einer Reichweite bis zu 100 Kilometer. Man will dieses System aus Europa für Europa bauen, um Europa unabhängig von außereuropäischen Lieferanten zu machen. Genauere Produktinformationen können Sie öffentlich der Website entnehmen; das erspare ich Ihnen an dieser Stelle.

    Was macht man in Leipzig? Bisher wird ein Prototyp entwickelt. Das Unternehmen sucht - das ist relativ neu - einen Produktionsstandort in der Region Leipzig. Die IRL hat im August auch einige Standorte vorgeschlagen: private Hallen, keine öffentlichen, keine kommunalen Einrichtungen. Nach unserer Kenntnis liegt bisher keine Entscheidung vor. Wichtig ist zu wissen: Das Unternehmen plant weder am aktuellen Standort noch am künftigen Produktionsstandort, Explosivstoffe zu lagern, zu verarbeiten oder zu testen. Sie haben gefragt, welche Schlussfolgerungen man möglicherweise aus den Ukraine-Kontakten ziehen kann, die das Unternehmen öffentlich bewirbt. Dazu wissen wir schlicht und ergreifend nichts. Auch auf die Frage, welche Risiken sich aus einer solchen Ansiedlung ergeben können, können wir im Grunde nur das antworten, was wir auch zu Covenant schon gesagt haben. Zur Wahrheit gehört: Kein Industrievorhaben in Deutschland ist sicher vor Sabotage. Wir haben genügend Beispiele erlebt, bei denen wir auch Infrastruktur in Deutschland außerhalb der Verteidigungswirtschaft angegriffen sahen. Landesamt und Bundesamt für Verfassungsschutz bewerten derartige Risiken und geben den Unternehmen auch Hinweise, sich zu schützen.

    Grundsätzlich zur Ansiedlungspolitik; auch dafür haben Sie sich interessiert: Die Verwaltung verfolgt weiterhin nicht das Ziel, ein Rüstungscluster aufzubauen, sondern es bleibt bei den beschlossenen Innovations- und Fokusbranchen. Aber wir beantworten Anfragen aus dem Verteidigungsbereich genauso wie Anfragen aus anderen Branchen. Sie wissen, dass die Verteidigungswirtschaft eine der wenigen Industrien ist, die aktuell überhaupt Industrieflächen nachfragen, in Deutschland, in Sachsen und auch in Leipzig. Wir sind daran interessiert, die sich daraus ergebenden Chancen in einer schwierigen Wirtschaftslage zu nutzen.

    Sie haben dann gefragt, welche Vorhaben wir gerade noch in Bearbeitung haben. Dazu würde ich Ihnen gern einen kleinen Einblick geben, ohne die Vertraulichkeit des Verfahrens zu verletzen. Auf der Liste stehen im Moment insgesamt 17 Anfragen. Davon haben uns zwölf über die WFS erreicht. Abgeschlossen ist eine; Sie kennen sie: Covenant. Aktiv sind weitere fünf Fälle. Seitens der Unternehmen ruhend, weil sie sich nicht zurückmelden, sind drei, vielleicht sogar vier; eine hat wahrscheinlich abgebrochen. Sieben haben wir tatsächlich zurückgewiesen und kein Angebot abgegeben, vor allem deswegen, weil dort mit Sprengstoffen gearbeitet werden sollte. Das haben wir im Rahmen der Genehmigung für wenig aussichtsreich gehalten und uns nicht weiter damit beschäftigt. Zwölf sind Defense-, Verteidigungsanfragen im engeren Sinne, fünf liegen eher im Dual-Use-Bereich. Aus den aktiven Fällen ergeben sich Chancen, allein fast 700 Arbeitsplätze in und um Leipzig zu schaffen.

    Abschließend - dann höre ich auch auf - möchte ich kurz noch einmal daran erinnern, dass die Entwicklung und die Herstellung von Verteidigungsgütern unter den gesetzlichen Voraussetzungen eine rechtlich zulässige und bundespolitisch sogar erwünschte wirtschaftliche Tätigkeit ist. Wenn die Kolleginnen und Kollegen der Wirtschaftsförderung und der IRL Standortanfragen professionell beantworten, dann erfüllen sie in allererster Linie ihren Job. Nein, das ersetzt keine politische Debatte, und nein, es ersetzt auch keine Genehmigung. Aber ich wünsche mir für die Kollegen Respekt und Wertschätzung für ihre Arbeit, und das gilt bei allen politischen Unterschieden. Dazu kann jeder in diesem Saal seine Meinung haben. Ich bitte um Verständnis, dass wir weiterhin darauf verzichten, die Kontaktdaten von Mitarbeitern offenzulegen. Diese sind, das muss ich Ihnen ganz ehrlich gestehen, teilweise auch verunsichert über die Diskussion, die wir hier miteinander führen. Selbstverständlich können Sie davon ausgehen, dass alle Führungskräfte mit Klarnamen sagen, wann was getan wurde. Ich möchte mich an dieser Stelle ganz herzlich bei den Kolleginnen und Kollegen der Wirtschaftsförderung und der IRL für ihre Arbeit, für ihr Engagement und ihre Fachkenntnis bedanken und dafür, dass sie sich darum kümmern, Leipzig mit Arbeitsplätzen zu versorgen. - Herzlichen Dank.



  • Schönen Dank, Herr Schülke. Ich gehe davon aus, dass wir das noch schriftlich bekommen; in der Kürze der Zeit konnte man ja längst nicht alles mitschreiben. Ich erlaube mir drei Nachfragen.

    Die erste: Es ist sicherlich Zufall, dass die Geschichte wie bei Covenant auch im November 2025 angefangen hat; das müssen Sie jetzt aber nicht beantworten. Aber vielleicht ist es kein Zufall, dass es auch hier im Grunde genommen ein Jahr lang den sogenannten Stealth-Modus, also den Tarnmodus, gab. Kann man davon ausgehen, dass das die übliche Frist ist, in der ein Rüstungsunternehmen - ich spreche ungern von Verteidigungsindustrie - gewissermaßen ein Jahr lang unter dem Radar fliegt und die Verwaltung, die Sie gerade sehr für ihre Ansiedlungspolitik gelobt haben, quasi ein Jahr lang im Verborgenen mit dem jeweiligen Unternehmen arbeitet, bis es dann in irgendeiner Form entweder enthüllt wird oder man selbst an die Öffentlichkeit geht? Die zweite: Sie haben, wenn ich das richtig mitbekommen habe, gesagt, dass es mit dem MISI schon im November 2025 ein Treffen gegeben habe, eine Veranstaltung, an der Sie auch teilgenommen haben. Sie können sich vielleicht erinnern, dass ich im September eine Anfrage zum MISI gestellt habe, und vielleicht auch noch daran, was Sie geantwortet haben. Ich will das jetzt aus Zeitgründen nicht wiederholen, aber da wurde die Beziehung zwischen der Stadtverwaltung und dem MISI im Grunde genommen sehr nonchalant dargestellt, dass es beiläufig hier und da mal Gespräche gebe; es gebe keine institutionalisierten Beziehungen usw. usf. Dazu würde mich dann doch einmal interessieren, wie viele Begegnungen Sie auch in persona seit November 2025 hatten und ob das wirklich so harmlos ist. Heute berichtet ja die LVZ, dass das MISI auch bei der Ansiedlung eine Schlüsselstellung gehabt hat. Das Dritte hat mich vorhin doch ein bisschen geärgert, nämlich das, was die Stadträte Morlok und Geisler hier gesagt haben, als hätte die gesamte Leipziger Öffentlichkeit im März, April wissen können oder müssen, dass ein Unternehmen offensichtlich plant, Raketenartillerie herzustellen. Können Sie noch einmal kurz sagen, was im März, April wirklich - über welches Forum oder welches Format auch immer - von dem Unternehmen in die Öffentlichkeit gebracht wurde - danach ist es ja offensichtlich wieder aus der Öffentlichkeit verschwunden -, und ob die Leipziger Öffentlichkeit das im Frühjahr wirklich alles hätte wissen können, so wie es vorhin die beiden Stadträte bei der Ablehnung der Dringlichkeit unserer Anfrage verlautbart haben? - Diese drei Fragen habe ich. - Danke.



  • Die erste Frage war: Ist es üblich, ein Jahr lang unter dem Radar zu fahren? Ehrlich gesagt, ich weiß das nicht. Das ist Spekulation. Ich weiß nicht, wie sich Unternehmen da typischerweise aufstellen. In diesem Fall ist das Unternehmen nicht ein Jahr unter dem Radar gefahren, sondern hat es bereits im März öffentlich bekannt gegeben. Mehr kann ich dazu eigentlich gar nicht sagen.

    Zum Zweiten: Mit dem MISI haben wir tatsächlich hier und da Kontakt gehabt. Mir ist die die Eröffnungsveranstaltung am eindrücklichsten in Erinnerung; Jens Lehmann hat da gesprochen. Das war eigentlich eine öffentliche Veranstaltung mit vielen, vielen Leuten, die dort waren. Ich kann mich an zwei, drei Telefonate mit General Kurczyk erinnern, vor allem im Rahmen der Ansiedlung von Covenant, weil ich das Unternehmen mit dem Verband in Beziehung setzen wollte. Er sagte mir aber: Kennen wir schon. Damit hatte sich das eigentlich erledigt. So viele Kontakte hatten wir nicht. Ich hätte aber auch kein Problem, Ihnen von weiteren Kontakten zu erzählen, weil ich das für normales Geschäftsgebaren halte. Das ist ein Wirtschaftsverband wie viele andere auch. Damit habe ich erst einmal kein Problem.

    Hätte man es im März, April wissen können? Das war ein LinkedIn-Post, der ist theoretisch öffentlich. Liest jeder die LinkedIn-Posts von Falk Defence? Ich tue es nicht. Ich glaube, dass die Reichweite eines LVZ-Artikels deutlich über die eines LinkedIn-Posts hinausreicht. Selbst die Antwort der IRL hat wahrscheinlich nicht diese Reichweite, auch wenn man es sich manchmal wünschen würde. Mehr kann ich dazu auch nicht sagen.



  • Sven MorlokDie Freie Fraktion

    Weil ich persönlich angesprochen worden bin, möchte ich gern noch einmal nachfragen: Geben Sie mir recht, Herr Oberbürgermeister oder Herr Schülke, dass aufgrund der Tatsache, dass das Unternehmen den Sachverhalt im Frühjahr über das Portal LinkedIn öffentlich gemacht hat und jeder, der gewollt hätte, unter Einsatz der KI oder der bekannten Dinge, indem man in Suchmaschinen die entsprechenden Begriffe eingibt, was wir heute jeden Tag tun, im Frühjahr dieses Jahres über diese Ansiedlung und diese Investitionen hätte informiert sein konnte? Ich habe nicht gesagt, dass breit informiert worden ist. Meine Aussage war: Wer danach gesucht hätte, hätte es wissen können, weil das Unternehmen es in einem öffentlichen Forum bekannt gemacht hat. Geben Sie mir recht, dass man nicht von Geheimhaltung sprechen kann, wenn etwas in einem öffentlichen Forum bekannt gemacht wird?



  • Herr Morlok, wenn Sie schon auf Ihrer Seite der Debatte solche Schwierigkeiten haben, Ihre Argumente hier durchzusetzen, dann ist es schwierig. - Noch einmal zum Zeitpunkt der Veröffentlichung und zu der Frage, wie geeignet eine Veröffentlichung durch einen LinkedIn-Post oder was weiß ich ist - ich kann es mir auch nicht vorstellen, muss ich ganz ehrlich sagen -, wenn es um die generelle Debatte und die generelle Information der Leipziger Stadtbevölkerung und insbesondere natürlich auch der Leipziger Stadträte geht. Wir sind hier in diesem Rund ja für bestimmte Bauleitfragen verantwortlich. Dann stellt sich mir nicht die Frage, ob das so war oder nicht, sondern ob die Stadt von sich aus darauf kommt, dass angesichts der gesellschaftlichen Sensibilität des Problems generell eine andere Informationspolitik gefahren werden muss. Das haben wir ja in Hinsicht auf Covenant schon grundsätzlich deutlich gemacht.

    Ich denke, ich greife hier nicht vor, wenn ich sage, dass es sicherlich auch innerhalb der Stadtverwaltung bestimmte Positionen gibt, die das anmahnen, also hier bei einer doch sehr umstrittenen Industrieform mehr Transparenz zu schaffen. Erstens hätte ich deswegen die Frage, ob man uns erstens jetzt ein generelles Informationsprozedere offeriert. Sie sagen, Sie haben noch 17 weitere Rüstungsansiedlungen hier in der Pipeline. Das ist natürlich eine ganze Menge. Sich dann hier hinzustellen und gleichzeitig zu sagen, dass es Ihnen nicht um ein Rüstungscluster in Leipzig geht, ist schon schwierig. Würden Sie hier und jetzt zustimmen, dass die Informationspolitik in Bezug auf mögliche Ansiedlungen von Rüstungsindustrie angesichts der Sensibilität für die Stadtgesellschaft proaktiver sein muss?

    Zweitens hätte ich dann doch die Frage, und damit sind wir wieder beim politischen Aspekt: Wir hatten hier einige Vorgänge, die vorhin in Bezug auf einen Antrag, den wir gestellt hatten, diskutiert wurden. Ist es denn nicht denkbar, darüber zu debattieren, ob solche hoch umstrittenen Ansiedlungen im Hinblick auf die generelle Entscheidung, die Ende Februar mit der Oberbürgermeisterwahl getroffen wird, einem Moratorium zu unterliegen haben, bis die Frage geklärt ist, wer diese Stadt ab Februar als Oberbürgermeister vertreten wird, sodass auch hier eine Entscheidung der neuen Administration überantwortet werden kann? Natürlich, ich streite das gar nicht ab: Das ist eine politische Frage. Aber wir sehen diese Ansiedlung eben als politische Frage, Herr Morlok, und nicht als eine bürokratische Frage, die irgendwie abgearbeitet werden kann.



  • Franziska RiekewaldDIE LINKE

    Ich will es kurz machen. Ich wollte gern noch einmal nach den Firmen fragen, mit denen Sie weiterhin im Gespräch sind, ob Sie noch einmal verifizieren können, wie viele das jetzt genau sind, und ob Sie uns bitte die Namen nennen können, mit wem Sie da im Gespräch sind, und, wenn es vertraulich ist, ob Sie uns die Namen bitte in nicht öffentlicher Sitzung mitteilen können.



  • Mir geht es noch einmal, Herr Schülke, um den Prozess während der Anbahnung einer solchen Ansiedlung. Sie haben gesagt, es gibt 17 Anfragen; fünf davon sind sozusagen aktiv, und sieben sind zurückgewiesen. Mir geht es um den Terminus „zurückgewiesen“. Ich hätte gern von Ihnen gewusst, welche Kriterien Sie anlegen. Sie haben das jetzt nur in Bezug auf einen einzigen Punkt klargemacht, nämlich die Frage, ob das nach dem Sprengstoffordnung in irgendeiner Art und Weise zurückweisbar ist. Was sind die Kriterien, die Sie anlegen, wenn Sie solche Ansinnen, wie Sie sagten, zurückweisen?



  • Ich glaube, das Wesentliche dazu hat Herr Oberbürgermeister gesagt. „Zurückweisen“ ist vielleicht auch gar nicht der korrekte Terminus technicus. Wir entscheiden ja, ob wir in aller Regel der Wirtschaftsförderung Sachsen ein Angebot vorlegen oder ob wir darauf verzichten. Wir schreiben ja keinem Unternehmen: „Wir wollen euch nicht“, sondern wir sind ja höflich im Geschäft unterwegs.

    Es gibt natürlich neben dem Thema Sprengstoff einfach andere Ausschlussgründe. Ich habe ein Beispiel in Erinnerung: Da kam jemand und wollte auf 49 Hektar eine Fabrik errichten; ich weiß nicht einmal genau, wofür. Wir haben schlicht und ergreifend gar keine 49 Hektar, die wir anbieten könnten. Das war also ein Punkt, an dem wir gesagt haben, darum brauchen wir uns nicht zu bewerben. Es kann also auch einfach andere Gründe geben, warum es nicht passt, die gar nichts mit dem Thema Verteidigung im engeren Sinne zu tun haben. Und ja, fünf sind die, die im Moment aktiv und noch nicht abgeschlossen sind. Das sind Fälle, sagen wir einmal so, in denen wir unser Eisen im Feuer haben.



  • Teilweise haben wir die Unternehmensnamen nicht einmal, also, ich kenne sie gar nicht. Da steht immer „BFS“ mit einer Nummer. Ich müsste jetzt schauen, ob wir überhaupt einen von den fünf kennen. Wir sollten uns gut überlegen, wann und wo wir das miteinander besprechen. Das kann ja vielleicht ein Thema für den Ältestenrat sein oder Ähnliches.



  • Herr Oberbürgermeister, Herr Schülke, was wir uns, glaube ich, alle wünschen, ist, dass wir es bei solch sensiblen Themen wie Rüstungsindustrie nicht aus der Presse erfahren. Weil Sie sagen, es habe Verhandlungen gegeben: Sie müssen ja keine Namen von Firmen nennen. Das verstehe ich: Vertraulichkeit. Aber man sollte es nicht aus der Presse oder dem Internet erfahren, sondern hier in den Ausschüssen, wie Sie schon sagten, Herr Oberbürgermeister, oder dann auch einmal im Rat. Das Thema ist viel zu sensibel, gerade in diesen unruhigen Zeiten, in denen wir leben.

    Tut mir leid, ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren: Wenn wir so viele Anfragen bekommen - Sie haben ja gesagt, die Anfragen kommen -, dann werden wahrscheinlich verschiedene Städte oder verschiedene Regionen angesprochen, und dann sagen wir: Wir wollen ... usw. usf. Es tut mir leid, Herr Oberbürgermeister, auch Ihr Statement in der letzten Ratsversammlung: Ja, Sie haben Ihre persönliche Meinung gesagt, aber es ist einfach so: Der Eindruck ist da, dass Leipzig froh darüber ist, dass wir nicht nur Wirtschaft bekommen, die wir immer haben, sondern auch die Rüstungsindustrie. Die Anfragen kommen wahrscheinlich verstärkt nach Leipzig. Wo sind denn die Anfragen - ich werde das in den nächsten Wochen einmal untersuchen - von Dresden? Bekommt Dresden auch so viele Anfragen? Bekommt Berlin so viele Anfragen? Bekommt Magdeburg so viele Anfragen? - Magdeburg wohl jetzt weniger. Aber es ist einfach so, dass wir große Bedenken haben, dass Leipzig langsam ein Magnet für die Rüstungsindustrie wird. Das ist aus unserer Sicht brandgefährlich. - Danke.



  • Vielleicht zum letzten Punkt: Wie Sie vielleicht notiert haben, sind die allermeisten Anfragen keine Anfragen, die sich an Leipzig richten, sondern Anfragen, die sich an die Wirtschaftsförderung Sachsen richten. Das heißt, sie werden über einen breiten Verteiler an alle Landkreise und alle Städte in Sachsen, auch an Dresden, verteilt. Noch größere Anfragen gehen meistens bei der GTAI auf Bundesebene ein, die dann wiederum die Länderebene anspricht. Die Investoren versuchen ja, sich zu optimieren und den besten Standort zu finden. Dabei schauen sie nicht nur auf einen Punkt, sondern natürlich überall, und vergleichen dann die Angebote, die sie bekommen haben. Deshalb ist es ihnen auch so wichtig, vertraulich unterwegs zu sein, denn sie wollen nicht aus der ganzen Republik ihren Namen in der Zeitung lesen. Sie können ja nur an einem Standort aktiv werden.

    Ich nehme aber Ihren Punkt mit, dass wir vertrauensvoll miteinander in die Kommunikation gehen sollten und überlegen, wann wir mit Ihnen sprechen. Normalerweise reden wir mit Ihnen gern darüber, wenn wir etwas Gutes zu verkünden haben, wenn es eine gewisse Belastbarkeit hat. Den ersten Brief, die erste E-Mail von der BFS - ich weiß nicht, damit schaffen wir mehr Unsicherheit, als die ganze Sache wert ist. Wir verschrecken im Bewerbungsprozess ja auch andere, auch zivile Unternehmen; wir müssten ja den gleichen Prozess auch bei denen fahren. Lassen Sie uns also gern im Wirtschaftsausschuss miteinander darüber ins Gespräch kommen, wie wir das sorgfältig und vertrauensvoll gestalten können. in der IRL sind die Fälle auch im Aufsichtsrat bekannt. Den Punkt nehme ich heute mit. - Vielen Dank.



  • Eine allerletzte Frage:

    Wäre es für Sie als Städtetagspräsident angesichts der skizzierten Gefahrenlage dann nicht an der Zeit, eine bundesweite kommunale Initiative zu starten, Rüstungsindustrie aus Ballungsgebieten der Bevölkerung fernzuhalten und dafür eine entsprechende Rechtslage zu schaffen?



  • Ich würde beides zusammen einbringen, damit wir nicht allzu sehr in Verzug geraten. - Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren! Neben all den schwierigen Themen, die wir heute hatten, gibt es auch einmal richtig gute Nachrichten, und zwar für die Hans-Kroch-Schule und für die Brüder-Grimm-Schule. Bei der Diskussion, beim Erarbeiten dieser Vorlage und beim Durchgehen aller Aspekte, die dazu wichtig sind, ist ein Punkt aufgefallen, der leider fehlt. Wir kommen aus einem wahren Hitzesommer. Seit Messbeginn ist in unserer Stadt erstmals die 40-Grad-Marke geknackt worden. Herr Recke, Sie haben vorhin vom sogenannten Klimaschutz gesprochen, und ich würde gern noch einmal ausführen, warum das wichtig ist.

    Wer in diesem Sommer durch die Stadt gelaufen ist, der hat auch Schulen gesehen, an deren Fenstern Alufolie geklebt worden ist, und verzweifelte Eltern, die mit Split-Klimageräten in die Räume gelaufen sind, um die Beschulung ihrer Kinder irgendwie noch erträglich zu halten. All das bekommen wir auch regelmäßig zugeschrieben, selbst von Eltern, deren Kinder in neu gebauten Schulen beschult werden, und Lehrkräften, die dort unterrichten. Es ist schon ein großes Thema, dass wir immer noch Beschlüsse fassen, bei denen keine aktive Kühlung vorgesehen ist. Wir denken immer an den Winter, immer an Fernwärme, an Heizsysteme. Aber der Sommer, der eben auch zu den Jahreszeiten gehört, wird leider regelmäßig nicht in ausreichendem Maße bedacht. So sehen wir das zumindest.

    Deswegen haben wir zu den zwei Vorlagen, die wir heute haben, zwei Änderungsanträge geschrieben, die identisch sind: dass geprüft werden soll, ob man eine aktive Kühlung in solchen Bauwerken auch realisieren kann. Man muss aber auch ganz klar sagen: Das ist am Ende eine Grundsatzfrage. Deshalb möchte ich hier auch sagen, dass unsere Fraktion an einem Antrag arbeitet, genau das in die Schulbaustandards einzupflegen oder es zumindest zu prüfen. Denn ich glaube, wir tun unseren Kindern und den Lehrkräften einen großen Gefallen, wenn wir den Sommer nicht vergessen. In diesem Sinne möchte ich um Zustimmung bitten. Ich bin auch sehr froh über die Diskussion im Ausschuss, weil dort klar geworden ist, dass vielen dieses Thema auch fraktionsübergreifend wichtig ist und man sieht, dass es da ein Problem gibt. In diesem Sinne möchten wir das vertieft geprüft haben. Aber am Ende kann das nur ein Grundsatzbeschluss sein, eine Veränderung unserer Schulbaustandards. Denn die Konzentrationsfähigkeit sinkt. Das ist auch ein gesundheitliches Thema, und am Ende müssen wir uns in der Stadt gemeinsam überlegen: Ist das ein Weg, den wir gemeinsam gehen wollen?

    Ich finde, wir sollten darüber wirklich einmal nachdenken, denn die Zuschriften, die wir bekommen, sind teilweise wirklich erschreckend, weil selbst in neu gebauten Schulen ein passiver Hitzeschutz, wie man das so schön nennt, also Rollläden und Dämmung, offenbar nicht ausreicht. In diesem Sinne kann man ja überlegen, ob Systeme mit Wärmepumpe auch dafür genutzt werden können, auf der einen Seite im Winter zu heizen und auf der anderen Seite im Sommer zu kühlen. Deshalb bitten wir herzlich auch um eine Diskussion darüber, wie wir da in den nächsten Jahren und Jahrzehnten weitermachen wollen; denn ich glaube, das Thema wird uns beschäftigen. Spätestens seit dem Frühjahr ist klar: Der Sommer kommt, und es wird auch nicht kälter werden. Da nützen auch die Sommerferien nichts. - Deswegen herzlichen Dank. Wir freuen uns auf Ihre Zustimmung.



  • Die Sanierung der Schulen soll nicht das Thema sein, aber der Änderungsantrag der SPD: Wir werden uns an dieser Stelle enthalten. Dazu eine Antwort an Herrn Wittwer: Mit Klimaschutz hat das tatsächlich nichts zu tun. Wenn man Ihren Änderungsantrag annehmen würde, wäre das für den Klimaschutz sogar nachteilig, denn wir hätten dann mehr Technik und auch einen höheren Stromverbrauch, was eigentlich negativ für die Bilanz ist. Das Thema hier, das entscheidende Faktum ist der sommerliche Hitzeschutz. Wenn man auf den CO2-Ausstoß usw. schaut, ist eigentlich die passive Variante die bessere, die man verfolgen muss. Das wird nicht immer funktionieren, das wird nicht immer gehen. Aber dass das ein Thema ist, teile ich absolut. Das muss man angehen und sich anschauen. Zu den grundlegenden Bedingungen möchte ich noch einmal daran erinnern, dass wir vor einigen Monaten den CDU-Antrag beschlossen hatten, Schulen im mittleren Standard zu bauen. Wenn wir jetzt wirklich so herangehen, gerade auch mit den konkreten Vorschlägen wie beispielsweise der Zwei-Wege-Wärmepumpe, haben wir gerade im Bereich der Sanierung eigentlich einen enormen Kostensteigerungsfaktor, gerade beim Thema TGA, das in den letzten Jahren der primäre Preistreiber gewesen ist und das Bauen enorm teuer gemacht hat. Deswegen tun wir uns mit dem Änderungsantrag schwer, auch wenn wir das grundlegende Anliegen total teilen, und würden uns deshalb enthalten. Aber wir würden die Verwaltung darum bitten, dieses Thema insgesamt, noch einmal übergeordnet, als Konzeption und Strategie für alle Schulen zu betrachten und nicht nur für diese zwei einzelnen. - Danke.



  • Dr. Tobias PeterBündnis 90/Die Grünen

    Ich kann vielleicht daran anschließen, was Herr Jecht gerade gesagt hat. Wir hatten es ja gestern im Ausschuss auch noch einmal diskutiert.



  • Dr. Tobias PeterBündnis 90/Die Grünen

    Das „zu laut“ hat sich jetzt auf die Kollegen bezogen, nicht auf mich?



  • Dr. Tobias PeterBündnis 90/Die Grünen

    Heute nicht, okay. Das müssen wir noch mal vertiefen. - Ich will noch einmal auf Herrn Jecht eingehen. Wir hatten das ja gestern im Fachausschuss auch noch einmal mit der Frage, und Herr Dienberg kann vielleicht auch noch einmal darauf eingehen. Es ist vielleicht nicht ganz glücklich, anhand der beiden Schulen, weil dort zum Beispiel Fernwärme anliegt. Es ist vielleicht nicht die idealste Schule, um eine Wärmepumpe auszuprobieren. Wir haben aus den genannten Gründen grundsätzlich Sympathie dafür. Aber vielleicht sollte man erst einmal grundsätzlicher betrachten, ob das ein Thema wäre. Vielleicht können Herr Dienberg oder Frau Felthaus noch etwas dazu sagen. Dass wir es grundsätzlich betrachten, abgesehen von den beiden Schulen, dabei wäre uns etwas wohler, als anhand der beiden Schulen etwas zu prüfen, das eher grundsätzlich betrachtet werden sollte.



  • Ich würde einmal beginnen. Bei den beiden Schulen liegt, wie gerade schon gesagt wurde, Fernwärme an. Es wäre vielleicht auch ganz gut gewesen, wenn wir uns vorher noch einmal in unserem Ausschuss hätten beraten können, denn dort war es jetzt nicht unbedingt Thema. Wir haben uns mit den Schulbaustandards aber dafür entschieden, immer objektbezogen zu prüfen, welche Art von Kühlung günstig ist, und - Herr Jecht hat es gerade schon thematisiert - wir haben uns eigentlich immer für die passive Kühlung entschieden. Nichtsdestotrotz sehe ich es genauso wie Sie, dass wir das Thema der sommerlichen Hitze vor allem nach diesem Sommer noch einmal neu besprechen sollten.

    In diesen beiden Planungsbeschlüssen steht auch, dass wir über verschiedene Klimamaßnahmen nachgedacht haben. Sie können sehen, dass dort sogar das Thema Fassadenbegrünung und äußerer Hitzeschutz mit aufgeführt wird. Das ist ja auch die Aufgabe des Planungsbeschlusses: sich anzuschauen, wie das bei der Komplexmodernisierung passieren kann. Wenn wir jetzt umschwenken würden, müssten wir den Planungsbeschluss quasi noch einmal neu schreiben, weil wir dort, wie gesagt, geplant haben, Fernwärme anliegen zu lassen, und das jetzt nicht so regeln können, wie Sie es beantragen. Insofern muss ich jetzt um Ablehnung bitten. - Aber Herr Dienberg wird noch einmal kurz technisch ergänzen.



  • Ich würde gern daran anschließen. Ich glaube nicht, Herr Wittwer, dass Sie den Eindruck vermitteln wollen, dass wir den sommerlichen Wärmeschutz bislang völlig außer Acht gelassen haben; das hat Frau Felthaus gerade noch einmal zu Recht deutlich angemerkt. Wir haben das Thema in den Standards, aber da ist natürlich auch die Entwicklung weiter, und man kann schon festhalten, dass es sehr oft auf die Umstände des Einzelfalls ankommt: Wie ist eine Schule, gerade in den Bestandsgebäuden, im Sommer beschattet? Dabei spielen viele Dinge eine Rolle.

    Insofern würde ich - das hatte ich gestern im Ausschuss auch angemerkt - den Antrag dankend aufgreifen und das Thema noch einmal aus technischer Sicht vom AGM beleuchten lassen. Wir würden das im Schulausschuss und im Ausschuss Stadtentwicklung und Bau noch einmal thematisieren, um zu schauen, welche Spielräume wir eigentlich haben. Wie gesagt, die technische Entwicklung ist da durchaus sehr viel weiter. Es muss nicht unbedingt ausgeschlossen werden, dass das auch in Schulen geht, die ihre Wärmeversorgung über Fernwärme bekommen. Wenn wir eine Solaranlage auf dem Dach haben, kann man, glaube ich, relativ gut und preisgünstig eine sommerliche Kühlung hinbekommen. Das stellen wir also einmal dar, und dann können wir, glaube ich, gemeinsam diskutieren, ob gegebenenfalls in den Standards noch Ergänzungen nachzuholen sind.



  • Ja, ich glaube, es ist beides wichtig. Wenn auch noch einmal dargestellt worden ist, dass es durchaus möglich wäre, ein solches Kühlsystem auch in Schulen zu realisieren, in denen Fernwärme anliegt, dann ist es, glaube ich, auch gut, dass man das prüft, und zwar sowohl im Einzelnen als auch im Gesamten. Deswegen freue ich mich auf Ihre Zusage, dass wir das in beiden Ausschüssen thematisieren. Denn ich glaube, das ist ganz wichtig und sollte natürlich auch immer so sein, wenn es um Schulgebäude geht.



  • Das ist auch die Aufgabe des Planungsbeschlusses. Wir haben ja noch nicht festgelegt, wie wir es machen, sondern wir werden eruieren, wie wir es machen wollen. Dafür ist der Beschluss auch da.



  • Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte! Der Stadtrat entscheidet heute über die Zukunft der Leipziger Sozialtickets für den öffentlichen Personennahverkehr. Wir haben diese freiwillige Aufgabe der Stadt im Zuge der Haushaltskonsolidierung kritisch geprüft und sehr intensiv und lange diskutiert. Dabei war für uns entscheidend: Wie können wir Menschen mit geringem Einkommen auch künftig Mobilität ermöglichen und gleichzeitig der angespannten Haushaltslage Rechnung tragen? Unsere Antwort liegt Ihnen vor: Wir wollen beide Leipziger Sozialtickets erhalten. Wir möchten die Leipzig-Pass-Mobilcard erhalten. Mit ihr können Menschen mit geringem Einkommen Straßenbahnen, Busse und die S-Bahn im gesamten Stadtgebiet zu einem vergünstigten Preis nutzen. Dieses Angebot finanziert die Stadt selbst, und wir sind dabei nicht von Entscheidungen von Bund oder Ländern abhängig. Es ist auch ein Angebot für Menschen, die sich nicht mit einem Abo binden wollen oder vielleicht kein Bankkonto haben. Außerdem möchten wir das vergünstigte Deutschlandticket für Leipzig-Pass-Inhaberinnen und -Inhaber erhalten, damit sie den öffentlichen Nahverkehr im gesamten Bundesgebiet nutzen können. Den Vertrag für das Leipzig-Pass-Deutschlandticket verlängern wir bis Ende 2028 und synchronisieren damit beide Vertragslaufzeiten, denn der bisherige Vertrag für das Deutschlandticket endet am 31. Dezember dieses Jahres.

    Wir müssen die Preise für die Tickets moderat anheben, und das ist keine leichte Entscheidung. Sie haben sich das auch nicht leicht gemacht; denn wir wissen, dass jede Preiserhöhung Menschen mit geringem Einkommen besonders trifft, und die Erhöhungen sind spürbar. Sie ermöglichen es uns aber, trotz der angespannten Haushaltslage beide Angebote fortzuführen, und die Erhöhung ist moderat. Das bedeutet: Der Preis für die Monatskarte der Leipzig-Pass-Mobilcard soll zum 1. August 2027 um zwei Euro auf 37 Euro steigen. Im Abonnement steigt der Preis um 1,80 Euro auf 33 Euro. Der monatliche Preis für das Leipzig-Pass-Deutschlandticket soll zum 1. Januar 2027 um 8,80 Euro auf 51,80 Euro steigen. Ich weiß, das klingt viel. Das liegt aber daran, dass der Preis für das Deutschlandticket deutschlandweit angehoben wird. Leipzig-Pass-Inhaberinnen und -Inhaber zahlen damit weiterhin



  • Katharina KrefftBündnis 90/Die Grünen

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Herren und Damen Stadträte! Werte Gäste! Die Leipzig-Pass-Mobilcard ist eine historische Errungenschaft. Ich weiß nicht, ob das allen klar ist; denn es ist auch schon eine alte Errungenschaft: 2008 beschlossen und 2009 eingeführt. Jahrelang hatte zuvor die Bürgerinitiative „Leipzig braucht ein Sozialticket“ darauf hingewirkt. Ich erinnere das noch sehr lebhaft. Die Akteure waren superüberzeugend; denn sie traten für Menschen in einer Lebensrealität der Armut ein. Ich glaube, es war fast die einzige große sozialpolitische Sache, die in Leipzig so gelungen ist. Deshalb will ich das hier auch noch einmal ganz stark herausstellen.

    Heute legt die Stadtverwaltung einen Beschluss vor, der schon im November 2025 in der damaligen Vorlage angekündigt wurde. Sie erinnern sich: Vor einem Jahr wurde schon angekündigt, dass die Finanzierung, die aus den Haushaltsmitteln kam, nur noch für diesen Zeitraum reicht und dann neu beschlossen werden muss.

    Es ist wirklich schön, wenn man nicht gegen einen lauten Stadtrat anreden muss, Herr Morlok. - Heute müssen wir zum vergünstigten Deutschlandticket beschließen, damit dieses Angebot nicht zum Jahresende eingestellt wird und dann voraussichtlich auch nie wieder eingeführt werden kann; Frau Dr. Münch hat es gerade skizziert. Für das vergünstigte Deutschlandticket müssen die Abonnenten nämlich rechtzeitig informiert sein, damit sie gegebenenfalls Kündigungsfristen einhalten können. Eine Beschlussfassung schon im Frühsommer - es war ja klar, dass das kommen muss - hätte es ermöglicht, dass die Verwaltung ihrerseits den Haushalt so anpasst, wie hier eine Mehrheit im Rat zustande kommt. Jetzt haben wir Anträge zum Haushalt, die Notwendigkeit, schon heute zu entscheiden, und dazu noch die Sechsmonatsfrist, zu der Sie, Herr Jung, jetzt beim Eingang in den Tagesordnungspunkt für Aufklärung gesorgt haben.

    Aber ich will einfach auch noch einmal deutlich machen, dass das jetzt im Vorfeld dieser Vorlage ein ganz schönes Chaos war. Herr Jung, Frau Dr. Münch, so wird die Ratsversammlung wirklich deutlich erschwert. Sie sehen es daran, dass die Fraktionen ihre Haushaltsanträge genau heute zu dieser Vorlage noch einmal eingestellt haben, damit man diese Sechsmonatsfrist gegebenenfalls nicht reißt und es damit unmöglich macht, die jeweiligen sozialpolitischen Interessen an dieser Stelle durchzusetzen.

    Wir als Bündnis 90/Die Grünen bestehen darauf, den Preis der Leipzig-Pass-Mobilcard nicht zu strapazieren. Wir verhandeln hier über ein Angebot für die Ärmsten in unserer Stadt. Mobilität zur Teilhabe, zur gesundheitlichen Versorgung, zum Jobcenter, zur Tafel und zum Sozialkaufhaus muss möglich sein. Darum braucht die Vorlage heute bei allen sozialpolitischen Präferenzen dennoch eine Mehrheit.

    Fakt ist aber: Für die Leipzig-Pass-Mobilcard besteht gar keine Eile; dieser Vertrag läuft ja noch bis zum 31.07.2027. Wir wissen um die finanzielle Unterausstattung und hätten gern Einsicht in die sechs Szenarien genommen, die uns jedoch nicht zur Verfügung gestellt werden konnten. Dieses Nichtwissen ist jedenfalls der Hintergrund für unseren Beschlussvorschlag, ungeplante Minderausgaben aus der Steuerminderung auf Kraftstoffe hier mit zu verrechnen und entsprechend auch mit zu verhandeln, um den Preis der Leipzig- Pass-Mobilcard auf dem aktuellen Niveau zu belassen. Sie haben es gerade sicher gut gehört: Wir reden über 200.000 Euro im Jahr. Bei allen anderen Fraktionsvorschlägen sind die Summen deutlich höher.

    Wir wollen dasselbe wie DIE LINKE, wobei sie wahrscheinlich zu Recht unterstellt, dass die Leipziger Verkehrsbetriebe keinen wirklichen Spielraum für Verhandlungen haben. Darum haben wir uns verständigt, dass wir unsere Anträge gern verschmelzen, also gemeinsam darüber abstimmen lassen wollen, weil wir beide die Preisstabilität im Rahmen der Haushaltsverhandlungen unterstützen. Wir bitten heute um Zustimmung, die Leipzig-Pass-Mobilcard zum 1. August 2027 nicht teurer zu machen. Und wir bitten die Fraktionen, die die Leipzig-Pass-Mobilcard für entbehrlich halten, noch einmal in sich zu gehen.



  • Franziska RiekewaldDIE LINKE

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Werte Stadträtinnen und Stadträte! Ich versuche, mich kurz zu halten; denn ich habe schon das Ziel, dass wir es heute noch schaffen. Ich finde es aber trotzdem ein ganz wichtiges Thema. Ich muss ausnahmsweise Herrn Morlok einmal recht geben: Wir nehmen eine Debatte vorweg, die wir eigentlich zum Haushalt führen müssten, denn es geht um Geld: Was wollen wir als Stadtrat einstellen? Wie wichtig ist uns, dass die Leipzig-Pass-Mobilcard stabil bleibt? Was können wir uns im Haushalt leisten? Diese Diskussionen sind, wie ich eingangs gesagt hatte, zwischen den Fraktionen noch gar nicht gelaufen. Wir haben unseren Antrag zum Haushalt gestellt. Wir möchten gern, dass die Leipzig-Pass- Mobilcard im Preis stabil bleibt. Warum? Weil das eines der Mittel ist, mit denen wir einkommensschwachen Haushalten helfen können, mobil zu sein.

    Und es ist ein Angebot - da schaue ich jetzt besonders die CDU an -, das wir selbst in der Hand haben; denn es ist ein Angebot, das wir als Stadt mit der LVB entwickelt und die Diskussion mit dem MDV übernommen und uns mit diesem Produkt durchgesetzt haben. Die DeutschlandCard hat der Bund entwickelt. Das bedeutet, er hat dort die Hoheit und kann sagen, welche Preisanpassung es in jedem Jahr gibt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es irgendwann einmal eine Preisanpassung nach unten gibt, sondern es wird immer nur nach oben gehen.

    Das bedeutet, wir als Stadtrat haben immer das Nachsehen und müssen entweder mitgehen und sagen: Ja, es ist halt so, auch das Sozialticket wird jedes Jahr teurer, oder wir stecken noch mehr Geld in dieses System und sagen: Das Deutschlandticket Sozial bleibt stabil. Deswegen konzentrieren wir uns auf die Leipzig-Pass-Mobilcard und sagen ganz klar: Wir können auf dieses Produkt nicht verzichten. Es ist eine preiswerte Art, sich zu bewegen, ja, nur innerhalb von Leipzig. Aber ich glaube, es ist erst einmal ein Schritt in die richtige Richtung. Zur Historie hat Frau Krefft gerade schon etwas gesagt.

    Warum 200.000 Euro, Frau Dr. Münch? Unser Haushaltsantrag sagt etwas anderes, und zwar, weil wir davon ausgehen, dass mehr Menschen auf die Leipzig-Pass-Mobilcard umsteigen werden, wenn das Deutschlandticket, so wie Sie es vorschlagen, im Preis steigt und jedes Jahr wieder steigt. Das heißt auch, wir müssen mehr Leipzig- Pass-Mobilcards unterstützen, und deshalb haben wir einen anderen Betrag eingestellt. Wir hoffen trotz alledem, in den Haushaltsverhandlungen dafür eine Mehrheit zu finden. Ich sage aber auch ganz klar: Diese Zeit sollten wir uns nehmen. Deswegen haben wir diesen Änderungsantrag gestellt, weil wir sagen: Die Verwaltung soll jetzt das Thema Deutschlandticket abschließend regeln. Die Leipzig-Pass-Mobilcard würde ohnehin erst zum 1. August im Preis angepasst, deshalb fordern wir die Verwaltung auf, diese Vertragsanpassung erst vorzunehmen, wenn der Haushalt der Stadt Leipzig beschlossen ist. - Vielen Dank.



  • Werter Herr Oberbürgermeister! Werte Beigeordnete! Werte Stadträtinnen und Stadträte! Liebes Publikum! Das ist heute ja meine erste öffentliche Rede; ich hatte schon einmal eine nicht öffentliche Rede. - Ich will noch einmal in Erinnerung rufen: Es gibt ja verschiedene Rankings in den Städten zu Nachhaltigkeit, Lebensqualität und Fahrradqualität, und dort steht Leipzig manchmal ganz gut da. Es gibt aber auch ein Ranking zum Sozialticket, also zum Deutschlandticket in ermäßigter Form für die sozial Armen, und da sieht es in Leipzig sehr schlecht aus. Ich verweise auf die Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes von 2025, der ein Ranking erstellt hat. Darin liegt Leipzig, was die Höhe des Zuschusses betrifft, im unteren Feld, im unteren Drittel. Die Stadt Dresden hat mehr Zuschuss gewährt als Leipzig. Am günstigsten ist es in Würzburg.

    Nun haben wir die Situation, dass der Preis für das Deutschlandticket seit dem 1. Januar auf 63 Euro erhöht worden ist. Der Zuschuss für das Sozialticket lag hier in der Stadt bislang bei



  • Es gibt Personen, die eher eine Leipzig-Pass-Mobilcard brauchen, und es gibt Personen, die ein Deutschlandticket in ermäßigter Form benötigen und beanspruchen müssen. Deshalb werbe ich für unseren Antrag der BSW-Fraktion, und wir begrüßen die Änderungsanträge der Grünen und der Linken.



  • Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist noch nicht einmal ein Jahr her, dass wir das letzte Mal zu diesem Thema und auch zu den Finanzierungsfragen gesprochen haben, nämlich im November 2025. Schon damals lagen die Positionen grundsätzlich auf dem Tisch.

    Seitdem hat sich an der Sachlage ehrlich gesagt wenig verändert. Das Deutschlandticket im Sozialbereich erfreut sich nach wie vor mit Abstand der höchsten Beliebtheit. Die Stadt hat weiterhin sehr wenig Geld, und es gibt immer noch drei Tickets, obwohl man schon im letzten Jahr die Entscheidung hätte treffen können, aus drei eines zu machen, wie es auch geboten wäre. Es geht auch darum, sozial Benachteiligten, sozial Schwachen günstige Mobilität zu ermöglichen. Das Deutschlandticket mit einer Rabattierung im Sozialbereich bietet dafür doch sehr tolle Anreize für das gesamte Bundesgebiet, eben weil es nicht tarifzonen- oder verkehrsverbundbezogen ausgestaltet ist.

    Auch heute geht es darum. Wir haben das auch noch einmal durchrechnen lassen, und die Verwaltung war dankenswerterweise so frei, die verschiedenen Varianten gegenüberzustellen, um hier Konsolidierungsbeiträge zu erzielen, ohne die Mobilität grundsätzlich anzugreifen. Dafür ist der CDU-Antrag, wie die Zahlen zeigen, am besten geeignet, offenbart er doch ein zusätzliches Einsparvolumen von circa 1,5 Millionen Euro. Die Konsolidierung ist nicht nur nötig, sie ist auch möglich, denn bei knapp 20.000 Inhabern des sozialen Deutschlandtickets scheint es sich ja nicht um einen so schlechten Deal zu handeln. Deswegen brauchen wir jetzt ein soziales Deutschlandticket statt mehrerer teurer Parallelsysteme. Jetzt noch einmal etwas zu den anderen Punkten: Wenn man hier mit plumpem Sozialpopulismus anfängt, Frau Krefft, als würde man hier die Axt bei den Ärmsten anlegen, dann weise ich das wirklich scharf zurück. Wir sollen hier mit solchen plumpen Sprüchen für dumm verkauft werden. Es gehört nämlich dazu, in Verantwortung vor den Steuerzahlern, die selbst steigende Mobilitätskosten tragen und sich überlegen müssen, was sie machen, zu überlegen, wie man mit dem zur Verfügung stehenden Geld das meiste für die Betroffenen herausholt. Da ist unserer Meinung nach ein Deutschlandticket gut genug. Es nutzen knapp 20.000 Leute. Was ist daran jetzt zu teuer? Dafür komme ich durch ganz Deutschland, so oft ich will.



  • Ich bin eigentlich auch fast fertig. Wir bleiben also dabei, sowohl beim Haushaltsantrag als auch jetzt: ein Ticket statt drei. Ich bitte um Zustimmung.



  • Franziska RiekewaldDIE LINKE

    Herr Schopphoven, ich probiere es noch einmal, auch wenn ich es schon vor einem Jahr versucht habe und Sie es bis jetzt immer noch nicht verstanden haben. Ich bitte Sie wirklich inständig: Verabreden Sie sich mit den Verkehrspolitikern in Ihrer Partei, in Ihrer Fraktion und mit denen, die im Aufsichtsrat der LVB sitzen. Wir beschäftigen uns regelmäßig damit, ob es mehrere Tickets braucht oder nicht. Ich habe versucht, es in meiner Rede zu sagen, und versuche es jetzt noch einmal: Es ist ein Unterschied, ob ich 30 Euro oder 45 Euro bezahle, wenn ich mir das Ticket eigentlich nicht leisten kann. Wenn ich aber 90 Prozent meiner Zeit in Leipzig verbringe, weil ich Bürgergeldempfänger bin und keine Ziele außerhalb von Leipzig habe, dann kaufe ich mir kein Deutschlandticket. Dass das Deutschlandticket im Moment natürlich für die meisten attraktiv ist, bestreitet keiner. Deswegen wollen wir ja auch beide Tickets beibehalten. Keiner von uns hat beantragt, das Deutschlandticket Sozial abzuschaffen. Aber wenn man in die Zukunft schaut, die Zahlen liest und sieht, dass das Deutschlandticket am 1. Januar 2027 schon wieder teurer wird und damit auch das Sozialticket in der Stadt Leipzig teurer wird, dann sehe ich doch, dass sich immer mehr Leute für das preiswertere Ticket in Leipzig entscheiden werden, es sei denn, ich fahre jedes Wochenende zu meiner Oma an die Ostsee; das sind dann die Ausnahmen. Deshalb wiederhole ich mich: Wir wollen das Ticket nicht abschaffen. Aber es braucht beides, und das ist auch nicht teurer. Es sind zwei Verträge, und die sind jetzt auch schon ausverhandelt. Das heißt, wir sparen auch kein Geld; denn die Zeit ist jetzt schon vorbei, das ist schon passiert. Wir müssen es jetzt nur noch umsetzen.



  • Thomas KumbernußDie Freie Fraktion

    Ich habe nur noch eine Frage zur rechtlichen Einordnung: Wie verhalten sich die Änderungsanträge, die wir heute beschließen oder nicht beschließen, und die Vorlage, die wir heute wahrscheinlich beschließen werden, zum Doppelhaushalt in Bezug auf die sechsmonatige Sperrfrist?



  • Gut, dass wir das klären konnten. - Ich versuche es jetzt auch noch einmal, Frau Kollegin Riekewald, hier von der Seite. Wenn man euren Reden von der linken Seite, die hier neben mir anfängt, gemütlich zuhört: Es kann alles so bleiben, wie es ist. Alles ist okay, Geld spielt keine Rolle. - Das ist es nicht. Dazu gehört auch eine neue Ehrlichkeit. Herr Bahr hat viele tolle Beispiele gebracht. Man muss ja nicht direkt zur Oma an die Ostsee fahren; man kann auch hier ins nähere Umland fahren, was dann auch eine neue Tarifzone ist. Es ist also nicht so, dass das Deutschlandticket nur Sinn macht, wenn ich jede Woche an die Ostsee oder sonst wohin jette. Ich habe ja mehr Möglichkeiten. Es wird hier eben niemandem die Möglichkeit zur Mobilität grundsätzlich abgesprochen. Wenn ich keine Lust auf das Deutschlandticket habe, sondern nur einmal hier in der Stadt herumfahre, kann ich mir auch einmal ganz salopp ein Einzelticket kaufen. Aber ich mache hier keine Fahrkartenberatung. Deshalb finde ich, man sollte, wie gesagt, bereit sein, auch als Stadtrat in seiner Gesamtheit Verantwortung zu übernehmen.

    Noch einmal zu dem Punkt, bevor hier Mythenbildung entsteht, das alles werde rechtlich gar nicht gehen, weil es ausverhandelt sei: Das ist einfach Unsinn. Zum 1. Januar 2028 würde es gehen. Die Zahlen liegen vor; die waren auch im Finanzausschuss da. Reden Sie gern einmal mit den eigenen Finanzpolitikern. Da steht es schwarz auf weiß, dass man unseren Antrag auch umsetzen könnte und dadurch mehr Geld für andere Zwecke freigesetzt würde. - Danke.



  • Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, und da bitte ich auch Frau Dr. Münch: Es gibt eine Neufassung unseres Änderungsantrages, in der wir diesen Mehrbedarf, diese 1,5 Millionen Euro pro Jahr an zusätzlichen Kosten für unseren Antrag, korrigiert haben. Das hatte ich vergessen zu erwähnen. Ich will noch einmal betonen: Das ist ein Plädoyer für eine Wahlmöglichkeit für alle, die wenig Einkommen haben und einen Leipzig-Pass besitzen, entweder ein preisgünstiges Deutschland-Sozialticket oder eine Leipzig-Pass-Mobilcard zu haben. Insofern ist es sehr vernünftig, beiden Änderungsanträgen, sowohl dem der Grünen als auch dem von uns, vom BSW, zuzustimmen. Wir müssen den Mut haben, als Stadt politisch auch gegenüber dem Bund ein Zeichen und Signal zu setzen, dass wir eine weitere Erhöhung der Kosten des Deutschlandtickets ablehnen. Ganz einfach.



  • Bürgermeisterin Dr. Jennicke

    Es ist ja auch hier immer ein bisschen eine Verhandlung. - Was spricht für die Vorlage Haus der Festivals, Bauund Finanzierungsbeschluss? Am vergangenen Samstag endete mit der Präsentation des neuen Romans von Martina Hefter der Literarische Herbst. Am vergangenen Montag eröffnete im Schauspielhaus das DOK-Filmfestival mit einem wunderbaren Film, der eine Reminiszenz an „Guten Morgen, du Schöne“ von Maxie Wander gewesen ist. Wir haben an diesem Wochenende die 50. Leipziger Jazztage mit dem 30. Jubiläum des Marion-Ermer-Jazz-Nachwuchspreises beendet, und wir eröffnen am kommenden Dienstag die euro-scene. Was haben diese vier Festivals gemeinsam? - Es würde mich freuen, wenn Sie zuhören. - Was haben diese vier Festivals gemeinsam? Es sind Festivals, die alle im Herbst stattfinden und überwiegend der Freien Szene angehören, und sie sollen am Standort Gottschedstraße, in der Skala, eine neue Heimstatt finden. Warum wollen wir das tun? Es ist ein etablierter Kulturstandort, der - die Älteren unter Ihnen erinnern sich - einmal als Kammerspiele begonnen hat, dann lange Zeit als Neue Szene und später als Skala als Spielstätte für das Schauspiel Leipzig fungiert hat und dann aus bauordnungsrechtlichen Gründen geschlossen wurde; seitdem ist er geschlossen. Seit dem damaligen Intendanten Sebastian Hartmann gibt es Bemühungen, diesen Standort wieder als Kulturstandort zugänglich zu machen. Warum weiß ich das so genau? Weil ich 2015, als ich noch Stadträtin war, den Antrag gestellt habe, den ich 2016 als Bürgermeisterin dann selbst mit einem Verwaltungsstandpunkt versehen durfte. Das ist so eine kleine historische Verschränkung, an die ich mich sehr gern erinnere. Insofern weiß ich sehr genau, dass es zu diesem Bemühen damals einen positiven Verwaltungsstandpunkt gab, sonst würde ich heute nicht diese Vorlage behandeln können. Aber es war damals auch an vielen anderen Stellen - es folgten mehrere Ratsbeschlüsse zu dieser Causa - ein sehr positives und breites Votum hier im Stadtrat.

    Wir wollen diesen Standort zugegebenermaßen mit 6 Millionen Euro Eigenmitteln, aber eben auch mit 11 Millionen Euro Fördermitteln sanieren. Die Fördermittel kommen im Übrigen von Fördermittelgebern, denen CDU-Minister vorstehen, BKM und SMWK, die dieses Vorhaben auch schon über sehr, sehr lange Zeit begleiten. Diejenigen, die es auch hier in diesem Raum begleitet haben, wissen, dass wir bei der Begleitung dieses Vorhabens verschiedene Stationen durchlebt haben. Es liegt eine Genehmigung der Landesdirektion vor; darum hat sich der Oberbürgermeister auch persönlich bemüht. Seit dieser Woche liegt schriftlich vor, dass wir in dieses Vorhaben investieren dürfen, auch wenn es haushaltsrechtlich nicht zur Daseinsvorsorge gehört.

    Vielleicht ein letzter Hinweis: Auch wenn wir es nicht machen, müssen wir als Verwaltung trotzdem den Vorschlag bringen, dass die Kita-Gebühren erhöht werden müssen. Ich finde es unlauter, das eine gegen das andere auszuspielen, zumal das eine investiv und das andere konsumtiv ist. Ich wünsche mir eine breite Zustimmung für dieses Vorhaben. Es ist genauso wie Kindertagesstätten eine Investition in die Zukunft. Kultur prägt diese Stadt, und Kultur braucht Räume. Einen solchen Raum schaffen wir mit dem Haus der Festivals, und zwar für viele Kulturträger. - Herzlichen Dank.



  • Herr Oberbürgermeister!

    Meine Damen und Herren! Bei der zur Abstimmung stehenden Beschlussvorlage handelt es sich wieder einmal um ein eindrucksvolles Beispiel für die Kernkompetenz des linken Lagers: um das Geldausgeben, bevorzugt Geld, das man nicht hat; das gibt sich ja bekanntlich am leichtesten aus. 17 Millionen Euro sind für die Renovierung, für ein Haus der Festivals veranschlagt. Knapp 12 Millionen Euro sollen aus Fördermitteln kommen, und diese wurden, wie wir gestern erfuhren, von der Landesdirektion genehmigt. Welch ein Zufall! Was sind denn das für Fördermittel? Auch hier geht es natürlich wieder um öffentliche Gelder, was bedeutet, dass diese Millionen auch aus den Taschen des Steuerzahlers kommen, egal wie verharmlosend man es umschreibt. Der Anteil der Stadt liegt bei 5,4 Millionen Euro - 5,4 Millionen Euro zu viel.

    Leipzig hat kein Geld; das dürfte sich auch schon bis nach links herumgesprochen haben. Die Schulden der Stadt liegen bei einem Rekordwert von 1,2 Milliarden Euro. Darüber hinaus hat man den sogenannten Kassenkredit - eine Verklausulierung für Überziehungskredit - auch noch um 200 Millionen Euro erhöht, zusätzlich zu den bereits bestehenden 6 Millionen Euro, versteht sich. Geld für das natürlich auch Zinsen anfallen, das wollen wir nicht vergessen. Aber wie immer wird die Kassenlage der Stadt ignoriert; denn wenn es um linken Kulturkampf geht, spielt Geld keine Rolle. Allein für die Planung dieses woken Prestigeobjekts wurde bereits über 1 Million Euro verschleudert. Steuerzahlergeld ist Ihrer Meinung nach unendlich verfügbar, und deshalb ist davon auszugehen, dass auch nach Fertigstellung der Sanierung in der Gottschedstraße keine Einnahmen generiert werden. Denn die Kleinkunstbühne, die Ateliers und was sonst noch alles zu diesem Kulturbetrieb gehört, werden wie üblich lediglich mit einer symbolischen Miete behelligt werden, die kaum die Erhaltungskosten deckt. Schlussendlich wird dieses Haus der Festivals weiterhin ein städtischer Zuschussbetrieb und damit vor allem ein Festival der Geldverschwendung sein.

    Unser Änderungsantrag zielt darauf, das Gebäude zu verkaufen. Dadurch könnten in dieser Lage 2,5 bis 3 Millionen Euro in die Kassen kommen. Notfalls könnte man auch versuchen, das Gebäude zu Erbpachtkonditionen abzugeben; dann würde das Grundstück weiterhin im Eigentum der Stadt bleiben. Es fragt sich allerdings, ob man zu diesen Bedingungen überhaupt einen Investor findet.

    Statt weiterhin Geld für unsinnige Projekte herauszuhauen, als gäbe es kein Morgen mehr, sollten wir lieber nach Wegen suchen, die klammen Kassen aufzufüllen. Die Sparvorschläge des linken Lagers sind ja eher dürftig. Sie wollen einige Hundert Mitarbeiter in der Stadtverwaltung schrittweise abbauen, im Klartext: Arbeitsplätze reduzieren. Ist das allen Ernstes Ihr einziger Lösungsvorschlag? Aber Geld für einen sogenannten Nachtbeauftragten, den kein Mensch braucht, ist offenbar da, eine Stelle, die extra geschaffen wurde, um was eigentlich genau zu koordinieren? Soll hier das Kulturleben nach DDR-Vorbild staatlich gesteuert werden? Aber zu diesem Thema werden wir ja noch - wahrscheinlich erst morgen einiges hören.

    Zum Ende noch: Unser geschätzter Herr Oberbürgermeister scheint keine Ambitionen zu haben, den Haushalt der Stadt aus der Schieflage zu befreien. Im Februar ist Oberbürgermeisterwahl. Deshalb gilt für Herrn Jung offenbar das Motto: Nach mir die Sintflut! Leipzigs Bürger werden das Nachsehen haben. Wir werden Sie mit dieser bürgerfeindlichen Politik nicht davonkommen lassen. - Ich bedanke mich, wie üblich, für Ihre äußerst geschätzte Aufmerksamkeit.



  • Dr. Gesine MärtensBündnis 90/Die Grünen

    Ich weiß gar nicht, ob ich darüber so viel wissen will. - Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Ernst der Sache: Natürlich sind 17,5 Millionen Euro eine ernste Angelegenheit. Auch ich kann mich sehr gut erinnern, wie es damals in diesem Stadtrat war, als wir - sehr zur Überraschung und nicht zur Freude aller - die Skala, das Haus in der Gottschedstraße, vor dem Verkauf - wir würden sagen - bewahrten und sie mit diesem Plan der Kultur zugänglich machten. Ich kann mich aber auch erinnern, dass es damals ein Verein war, der uns auf die Idee gebracht und dieses Projekt vorangetrieben hat, das war die Cinémathèque. Wir wollten damals gemeinsam ein Haus für die Cinémathèque schaffen, nicht nur für sie, aber vor allem für sie.

    Dass wir jetzt nach zwölf Jahren hier stehen, einen Plan vorgelegt bekommen haben und auch Mittel haben, haben wir der Cinémathèque zu verdanken, denn sie hat die Fördermittel eingeworben. Es ist aus unserer Sicht mehr als unschön, dass sie an der ursprünglichen Planung der Stadt jetzt nicht mehr beteiligt ist. Ja, wir haben zugesehen - auch das müssen wir sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen -, wie die Stadt sukzessive die Mittel umgelenkt hat.

    Meine Damen und Herren, es ist auch eine Gleichstellungsfrage; denn die großartige Arbeit von Angela Seidel, einer Frau, die ein Projekt geführt und diese Mittel akquiriert hat, kann nicht weitergeführt werden und wurde nicht wertgeschätzt. Die Mittel sind an zwei Projekte gegangen, die schon seit Langem von Männern geführt werden. Deshalb haben wir unseren Änderungsantrag gestellt, damit wir zum Ursprung zurückkommen und die Cinémathèque jetzt eine Chance erhält, im Haus wirken zu können.

    Wir haben uns auf eine Neufassung eingelassen, weil wir verstehen, dass ein harter Beschluss die Fördermittel jetzt gefährden würde. Die Neufassung ist so hart, so streng wie möglich formuliert, und - das möchte ich an dieser Stelle sagen - Sie können gewiss sein, dass wir nicht ruhen und diese Umsetzung sehr genau beobachten werden. Wenn der Antrag eine Mehrheit erhält, werden wir der Vorlage auch zustimmen. Denn neben all dem Ärger, den man haben kann, und all den offenen Fragen, die da stehen, sind 17,5 Millionen Euro für die Kultur 17,5 Millionen Euro für die Kultur. Wenn wir diese Vorlage heute nicht beschließen, dann gibt es diese 17,5 Millionen Euro für die Kultur eben nicht. Wir schlagen dann eine Tür zu, die sich nicht wieder öffnen wird.

    Das tut unserer Freien Szene und unserer Kulturlandschaft nicht gut, wenn wir diese Vorlage heute nicht entscheiden. Das sage ich auch an alle, die heute Zweifel haben und nicht sowieso schon dagegen sind: Die Szene steht vor einer Belastungsprobe, weiter zusammenzuhalten. Wenn wir dieses Projekt jetzt nicht auf den Weg bringen, wird das zu großem Streit und viel Unbill führen. Deshalb möchte ich alle, die noch nachdenken oder überlegen und dem Projekt an sich wohlwollend gegenüberstehen, bitten, diesen Weg gemeinsam zu gehen. - Vielen Dank.



  • Schön, dass ihr alle lachen könnt. - Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eigentlich habe ich fünf Minuten. Alles gut. Ich bekomme das in weniger hin. - Heute also die Vorlage Haus der Festivals. Wir haben jetzt schon viel über die Zahlen gehört. Ich möchte, ehrlich gesagt, Folgendes sagen: Aus rein finanzpolitischer Sicht finde ich dieses Projekt nicht zustimmungswürdig. Es zeigt vielmehr - um etwas grundsätzlicher zu werden -, dass das deutsche System der Fördermittel teilweise auch Fehlanreize birgt. Denn es werden Projekte gemacht, weil Fördermittel dafür da sind, und nicht unbedingt nach Sinnhaftigkeit. Ich bin ja nicht der Erste, der das feststellt. Der ehemalige SPD- Landrat für Mittelsachsen, Herr Neubauer, hat dazu ein sehr tolles Buch geschrieben, das ich sehr zur Lektüre empfehle.

    Wir sind nach Auffassung der CDU-Fraktion heute Teil eines solchen Fehlanreizes. Denn über die Fördermittel hinaus handelt es sich um eine rein kreditfinanzierte Maßnahme mit Geld, das an sich nicht vorhanden ist. Das ist erst einmal eine Feststellung, damit ist noch nicht einmal eine Wertung verbunden. Es ist aber so, das gehört zur Wahrheit dazu, und die sollte man auch aussprechen. Hinzu kommt, wenn wir jetzt darüber reden, Frau Dr. Märtens: Wir haben das Geld für die Kultur nicht. Der Kulturbereich hat in diesem Doppelhaushalt, in dieser Wahlperiode schon ein Leuchtturmprojekt bekommen; die meisten von uns gehen später auf dem Heimweg wahrscheinlich daran vorbei. Das Naturkundemuseum am Leuschnerplatz ist eines der größten Bauprojekte dieser Stadt, und es kommt dem Kulturbereich zugute, weil es auch neue Veranstaltungsflächen bietet. Die Kultur hatte hier also schon ihr Leuchtturmprojekt. Wir wollen im Dezember den Haushalt beschließen, ziehen das Projekt jetzt vor, machen es damit quasi unumstößlich und können in Zukunft die politischen Prioritäten nicht mehr gemeinschaftlich setzen und klären, weil das Geld verplant ist. Auch das ist wieder eine Feststellung, noch nicht einmal eine Wertung.

    Wir haben es ja auch von Frau Dr. Märtens gehört: Darüber, was da hineinsoll oder nicht, kann man durchaus verschiedener Auffassung sein. Daher hätten wir es gut gefunden, wenn das hier noch einmal eine Runde gedreht hätte. Deshalb hatten wir heute auch den Absetzungsantrag gestellt. Wie gesagt, wir empfinden es als Vorgriff auf die Haushaltsfinanzierung und sehen das Projekt durchaus nicht als ganz risikolos an. Nun noch ein Satz zu Ihnen, Frau Bürgermeisterin: Wenn Sie hier schon selbst damit anfangen, den Unterschied zwischen Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt aufzuzeigen, und von der prägenden Rolle der Kultur für diese Stadt sprechen, dann bin ich sehr gespannt, hoffe sehr darauf und erwarte, ehrlich gesagt, auch, dass im Zuge der Haushaltsberatungen von Ihnen ein Vorschlag kommt, wie wir mit Ihren Eckwerten und Ihrem Personal-Soll eine Stadtteilbibliothek werden schließen müssen. Da machen wir nicht mit. - Vielen Dank.



  • Es wäre doch nicht nötig gewesen, Herrn Schopphoven vorzulassen. - Nein, aber du hattest dich in der Tat deutlich vor mir gemeldet, und da ist man ja fair. - Sehr geehrte Damen und Herren, in der Tat ist das auch für uns keine so einfache Vorlage. Wir haben vorhin ja gegen den Absetzungsantrag gestimmt, weil wir schon der Meinung sind, dass es dennoch einer Ergänzung der Kulturlandschaft in Leipzig sein kann. Und ja, es sind viele Standorte geprüft worden. Ich glaube, wir müssen auch feststellen, dass die Arbeit des Kulturdezernats aus unserer Sicht - das ist ganz speziell meine Auffassung; ich hoffe, die Kollegen teilen sie - viel zu lange gedauert hat. Eigentlich hätten wir in den vergangenen Jahren schon viel weiter sein müssen. So kommt es jetzt dazu, dass wir in einer finanziell wirklich sehr angespannten Situation hier eine so schwere Investitionsentscheidung zu treffen haben, wo wir alle ehrlicherweise in den nächsten Jahren nicht zu 100 Prozent voraussehen können, wie sich die Kosten entwickeln werden.

    Wir werden in unserer Fraktion etwas differenziert abstimmen, weil wir auch sehen: Okay, wenn wir uns jetzt gegen dieses Projekt entscheiden, dann müssten wir ehrlicherweise auch sagen: Dann ist es die ganzen nächsten Jahre nicht möglich, weil andere Fördermittel jetzt kurzfristig nicht zur Verfügung stehen werden, und dann müssten wir uns wieder Gedanken darum machen: Was machen wir mit diesem Gebäude? Denn es einfach verfallen lassen - wir sind auf der Baustelle gewesen bringt auch nichts. Der Zustand wird nicht besser, und dann hätten wir dafür auch keine weitere Verwendung, und wir werden es auch nicht anders finanzieren können.

    Wie gesagt, wir werden etwas differenziert abstimmen. Mir sind aber zwei Punkte wichtig, die wir gern in einer Protokollnotiz von Ihnen hätten: Beim Naturkundemuseum, das wurde angesprochen, das ist auch eine unglaublich große Invest- Entscheidung gewesen, machen Sie das so, dass Sie uns regelmäßig über den Stand der Umsetzung und der Kostenentwicklung informieren. Das wollen wir gern engmaschig und mit einer Exit- Option. Wir wissen, dass wir an der einen oder anderen Stelle noch nicht wissen, was uns hinter den Wänden erwartet. Wenn dort herauskommt, dass die Kosten nicht nur bei der Gesamtsumme von 15 Millionen Euro liegen, sondern wir möglicherweise mit 25 Millionen unterwegs sind, und wir wissen ja ganz genau: Die Fördermittel sind begrenzt. Jeden Euro, der dazukommt, muss die Stadt Leipzig tragen. Ist es möglicherweise eine Option, dass wir zwischendurch doch noch abbrechen, um nicht das komplette Geld zu verlieren? Deshalb hätten wir gerne von Ihnen eine entsprechende Zusage, denn auch dafür muss die Verantwortung ganz klar auch bei der Verwaltung liegen. Die Verwaltung muss dafür geradestehen. Deshalb hätten wir gern diese Zusage von Ihnen. In der Neufassung ist unter Punkt 3, Unterstützung der Cinémathèque formuliert: „[...], wenn beispielsweise der Prüfauftrag so aussehen sollte, dass Unterbringung im Gebäude nicht möglich ist“. Nun arbeite ich ja selbst in der Verwaltung, und bei uns gibt es immer den Witz darüber, dass natürlich die Unterstützung auch so aussehen kann, dass man sagt: toi, toi, toi. Ich hoffe, das ist bei Ihnen ein bisschen mehr. Deshalb hätten wir dazu auch gern eine Aussage: Wie sieht diese Unterstützung aus? Bleibt es bei der Projektförderung, die gerade vonstattengeht, oder wie stellen Sie sich die konkrete Unterstützung vor? Ich glaube, das würde wahrscheinlich auch die antragstellende Fraktion an dieser Stelle unterstützen, denn unsere Prioritätensetzung ist da, glaube ich, relativ ähnlich.



  • Sehr geehrte Anwesende! Mit dieser Vorlage soll vom Dezernat wieder ein neues und teures Projekt auf den Weg gebracht werden, dazu mit drohendem Ausrufezeichen: Wer heute nicht zustimmt, setzt die Fördermittel aufs Spiel. Dann hätte man sie aber früher einreichen können oder sollen. Diese Eile steht in großem Kontrast zu einem anderen Vorgang im Kulturdezernat. Das Sportmuseum wurde 1991 temporär geschlossen; dieses „temporär“ sind heute 35 Jahre. Vor fast 20 Jahren, und zwar 2007, wurde vom Stadtrat verbindlich beschlossen, das Sportmuseum wieder zu errichten. Im Kulturdezernat ist, wie die lange Dauer zeigt, keine Eile in Bezug auf das anvertraute Thema zu erkennen. Meist wurde eine Verschiebung, eine erneute Verschiebung oder die Nichtbefassung damit begründet, dass kein Geld in der Stadtkasse sei, selbst zu Zeiten, in denen laut Stadtverwaltung keine besonderen finanziellen Probleme bestanden.

    Daher ist es sehr verwunderlich, dass man zwar



  • Thomas KumbernußDie Freie Fraktion

    Sehr geehrte Anwesende! Zunächst einmal schöne Grüße an Anne Rauschenbach und Nils Fischer und an Marco und Jana. Schön, dass ihr hier seid. Leider kommt euer Thema erst morgen. Aber vielleicht bekommt ihr einmal einen Eindruck, mit wie viel Leid wir es hier zu tun haben. Aber das ist eine andere Geschichte.

    Kommen wir zur Vorlage. Wir reden heute über gut investierte 17,3 Millionen Euro. Meine Fraktion wird dieser Vorlage zustimmen, den Antrag der Grünen allerdings ablehnen. Das hat mehrere Gründe. Zum einen ist hier nur sehr schwammig formuliert, inwieweit das Filmkunsthaus dort eingebettet werden soll. Die Einbettung des Filmkunsthauses würde bedeuten, die bisherigen Planungen völlig über den Haufen zu werfen. Das wäre sehr, sehr bitter und mit daraus entstehenden Folgekosten verbunden. Mit diesen Folgekosten würden wir den städtischen Haushalt zusätzlich belasten. Ich glaube nicht, dass das darstellbar ist, und ich würde mir wünschen, dass einige Fraktionen hier etwas mehr Realitätssinn walten lassen.

    Es ist megaschade, dass das Filmkunsthaus dort nicht umgesetzt werden kann. zur Wahrheit gehört aber auch - - Nein, diesen Satz wollte ich nicht sagen. Fairerweise muss man aber auch dazusagen, dass dem Filmkunsthaus in den letzten Jahren viele Alternativen angeboten worden sind, wo es hätte unterkommen können, auch seitens der Stadt, mit der es auch eine enge Zusammenarbeit gab. Das ist aber größtenteils vom Filmkunsthaus, also von der Cinémathèque, abgelehnt worden. Ich bedaure das. - Hoch, Herr Peter, aber Sie können gern dazwischenreden; das können die Grünen ganz besonders gut. - Jedenfalls werden wir diesen Antrag ablehnen. Den hätten wir auch abgelehnt, bevor Sie, Herr Dr. Peter, dazwischengequatscht haben und es immer noch tun. Den AfD-Antrag werden wir natürlich auch ablehnen, weil er megadaneben ist. Dazu passte auch Ihre Rede.

    Zur CDU: Sie wollten das Projekt schon mit der Absetzung verhindern und wollen es auch jetzt verhindern. Sie sprechen von „Leuchtturm“. Sie können das Filmkunsthaus nicht mit dem Naturkundemuseum vergleichen; Sie können auch nicht Äpfel mit Birnen vergleichen. Sie tun es trotzdem. Wenn Ihre eigentliche Taktik aber nur die bloße Verhinderung dieses Projekts ist, dann frage ich mich allen Ernstes, welchen Stellenwert die Kultur in Leipzig für Sie hat. Diese Frage stellt sich deshalb, weil Ihr Hauptfeind auch in den Haushaltsanträgen neben der demokratischen Teilhabe die Kultur zu sein scheint. Das finde ich sehr, sehr bedauerlich. Kultur lässt sich nicht an wirtschaftlichen Zahlen bemessen. Kultur lässt sich daran messen, wie weit sie zum Zusammenhalt der Gesellschaft beiträgt, inwieweit sie zur Bildung beiträgt und inwieweit sie dazu beiträgt, dass aus uns bessere Menschen werden. In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung zur Vorlage; alles andere bitte ablehnen. - Vielen Dank. Vielleicht kann die Kulturbürgermeisterin, wenn sie darüber einen Überblick hat, oder auch der Herr Baubürgermeister noch ein, zwei Sätze dazu sagen, inwieweit die Integration eines weiteren Partners oder einer weiteren Partnerin den gesamten Fortschritt gefährden könnte. - Vielen Dank.



  • Ich mache es gleich von der Seite aus. - Es ist ja klar, dass wir die Vorlage und das Anliegen unterstützen. Wir unterstützen aber auch den Änderungsantrag, weil wir auch sehen, dass die Cinémathèque hier aufgrund der Historie usw. mitberücksichtigt werden soll. Was mich allerdings sehr wundert, ist, dass Sie alle überhaupt nicht zu verstehen scheinen: Es gibt hier durchaus einen wirtschaftlichen Aspekt. Nämlich die Chance, die Sie alle nicht sehen, ist: Hier werden sich verschiedene Träger und Akteure zusammen in einer städtischen Immobilie einmieten, wobei wir sogar die Möglichkeit haben, die Miete zu regulieren, die wir an diese Akteure in einer anderen Höhe vermieten als zum Beispiel an die Gastronomie unten, an die man viel wirtschaftlicher vermieten kann. Diese Akteure unterstützen wir jetzt auch schon mit verschiedener Förderung, während sie woanders Miete bezahlen, die dann vielleicht steigt; das können wir nicht kontrollieren.

    Das ist durchaus ein sehr wirtschaftliches, positives Ansinnen, das für alle eine Win-win-Situation ist. Wir haben diese Gelder von Land und Bund, die kann man jetzt nicht einfach nehmen woanders verwenden, wo es einem einfällt. Sie sind jetzt einmal da, und das ist auch nicht erst seit gestern so, sondern das haben wir schon vor einigen Jahren beschlossen. Deswegen sollten wir dem jetzt auch unbedingt zustimmen.



  • Sven MorlokDie Freie Fraktion

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem ich schon hier vorn stehe, kann ich auch gern auf Herrn Rieger eingehen. Das Sportmuseum könnte schon längst eröffnet sein, wenn die SPD, die Linke und die Grünen damals hier im Stadtrat einer möglichen Vereinbarung zur Zusammenarbeit mit RB zugestimmt hätten. Dann hätten wir das Sportmuseum nämlich jetzt schon eröffnet. Das Thema ist also nicht liegen geblieben, sondern eine Mehrheit im Stadtrat hat sich dagegen entschieden.

    Aber was ich eigentlich sagen wollte: Ich gehöre nicht zum linken Lager - das einmal vorweg. Aber ich werde der Vorlage zustimmen, weil es keine Frage von links und rechts ist. Es ist eine Frage der kulturellen Vielfalt in einer offenen Gesellschaft. Deswegen stimme ich der Vorlage zu. Wenn Herrn Putin in Russland irgendetwas in der Kultur nicht passt, verbietet er es. Wenn Herrn Trump in den USA irgendetwas in der Kultur nicht passt, entzieht er die Mittel. In einer solchen Gesellschaft möchte ich nicht leben. - Vielen Dank.



  • Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Herr Morlok, Sie haben durchaus recht. Und was in Leipzig passiert, wenn einem der Träger nicht passt, davon kann die Philharmonie Leipzig ein Lied singen; das muss man auch einmal deutlich sagen. Aber gut, darauf will ich gar nicht eingehen. Frau Gehrt, weil hier ja auch immer davon geredet wurde, dass Geld eingenommen wird, wenn sich Träger dort einmieten: Wenn das Träger sind, die aus Steuermitteln gefördert werden, dann ist das klassisch linke Tasche, rechte Tasche mit Steuergeld. Wir haben dadurch nicht mehr Geld; es entsteht dadurch keine Wertschöpfung.

    Frau Dr. Jennicke, wenn Sie hier sagen, wir wären unlauter, weil wir das Thema Kita-Beiträge in diesem Zusammenhang erwähnt haben: Beim Thema Unlauterkeit muss ich mir, ehrlich gesagt, von Ihnen gar nichts vorwerfen lassen, wenn ich mir überlege, mit welchen unrealistischen und unfinanzierbaren Utopien Sie im Wahlkampf unterwegs sind. Das ist das eine.

    Zum Zweiten, weil Sie ja meinen, den Haushalt zu verstehen: Ich möchte einmal deutlich sagen, wenn wir uns die Risiken ansehen - Frau März hat sie ja benannt -: Wenn wir zusätzliche Kredite aufnehmen müssen oder dieses Projekt mitunter aus Krediten finanzieren müssen, dann mag das ja für Investitionen da sein. Den Schuldendienst für Kredite müssen wir aber aus dem Ergebnishaushalt erwirtschaften. Da, muss ich ehrlicherweise sagen, kann es eben nicht sein, dass am Ende die Erhöhung von Elternbeiträgen zum Schuldendienst beitragen muss, damit wir solche Prestigeprojekte finanzieren.



  • Ich wollte hierzu gern noch ein paar Takte sagen. Ich glaube, die Debatte entgleitet hier in gewissen Punkten. Ich verstehe gar nicht, woher das kommt, dass es jetzt um die Frage Links- oder Rechtskultur oder Nichtkultur gehen soll. Was der US-Präsident damit zu tun hat, entzieht sich auch meiner Kenntnis. Ich fand es eigentlich eine sehr sachliche Diskussion. Man kann die Finanzlage ja anders bewerten und entsprechend sehen. Nur sollten wir bitte aufhören, uns gegenseitig vorzuwerfen, der eine sei für Kultur und der andere dagegen. Wenn man einen vielfältigen Kulturbegriff pflegt, dann ist das jetzt nicht die Abstimmung über die Zukunft des Abendlandes, ob das jetzt kommt oder nicht. Das wäre mein Punkt.

    Und dazu, dass immer gesagt wird, wir wären hier gegen die Kultur: Die Mitglieder des Fachausschusses und auch des Betriebsausschusses werden ja wissen, dass wir uns auch im Kulturbereich mit vielen Fragestellungen, mit denen wir uns schon auseinandergesetzt haben, etwa zu zukunftsfähigen Ausstellungen, im Zuge des Haushalts noch werden auseinandersetzen müssen. Das ist einfach so; das denke ich mir nicht aus, und es ist auch nicht so, dass ich das persönlich forcieren würde. Es muss aber stattfinden, und da geht es nicht um irgendeinen Kulturbegriff. Auch wenn einem die Kultur am Herzen liegt, muss man trotzdem schauen: Kultur hat kein Preisschild, staatliche Haushalte leider schon. Da müssen wir doch zusammenkommen. Deswegen geht es weiterhin, egal ob man Ja oder Nein sagt, nicht um die Frage Links- oder Rechtskultur - ja oder nein, sondern einfach um eine Abwägung, wie wir mit den Mitteln hier umgehen sollten, um nicht mehr und nicht weniger. - Danke schön.



  • Franziska RiekewaldDIE LINKE

    Ich komme einmal wieder zurück zur Vorlage Haus der Festivals. Ich würde aber trotzdem gern noch etwas zu dem Punkt sagen: Wir geben hier Geld aus. - Ja, wir geben hier Geld aus. Aber, Herr Weickert, Sie haben es vorhin selbst gesagt: Sie waren gestern auf der Oeconomica. Was war denn dort der Grund, den ganz viele Unternehmen dafür genannt haben, warum sie sich in Leipzig so wohlfühlen und sich hier ansiedeln? - Das war unter anderem die Kulturszene in Leipzig, die ganz viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dazu gebracht hat, hier tätig zu werden, hierherzukommen und hier zu arbeiten. Dadurch entsteht nun einmal Wertschöpfung. Auch durch die Kultur entsteht Wertschöpfung. Das einfach so abzutun, als sei es ein Kostenpunkt, der uns überhaupt nichts bringt - doch, der bringt uns etwas. Auch wirtschaftlich bringt uns eine Kulturszene in der Stadt Leipzig sehr, sehr viel.



  • Bürgermeisterin Dr. Jennicke

    Ich möchte gern auf die aufgeworfenen Fragen eingehen, auch auf die Protokollnotiz von Frau März. Es sei mir aber gestattet zu bedauern, dass der Mehrwert dieser Investition in der Debatte so wenig Berücksichtigung gefunden hat. Ja, es ist eine Investition, aber sie hat einen ausdrücklichen qualitativen Mehrwert für die Träger der Freien Szene, insbesondere für die Festivallandschaft. Sie ist im Bereich der Freien Szene auch die Antwort auf das Pendant, das wir mit der Festivallandschaft in der Musikkultur haben: mit dem Bachfest, den Gewandhaus-Festtagen, den Opernfestspielen und den Mendelssohn-Festtagen.

    Frau März, Sie haben berechtigterweise gefragt, ob wir regelmäßig über den Bauverlauf im Fachausschuss berichten. Das können wir im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau gern tun. Analog zum Naturkundemuseum können wir uns auch auf einen Rhythmus einigen. Beim Naturkundemuseum haben wir ein halbes Jahr. Ich denke, das ist eigentlich ganz gut eingeübt, aber das können wir gern im Fachausschuss noch einmal beraten. Sie haben auch darum gebeten auch wenn mir das jetzt nicht gefällt -, dass es eine Exit-Option gibt. Wir können das gern als Prüfauftrag mitnehmen. Ich sage aber auch: Exit- Option heißt Rückzahlung der Fördermittel. Die muss also sorgfältig abgewogen sein. Ich will sie nicht ausschließen, aber sie hat ganz schön viele Pferdefüße, wenn ich darüber nachdenke.

    Zu Punkt 3, Unterstützung der Cinémathèque: Ich würde sagen, wir sind gern bereit, den Änderungsantrag der Grünen zu übernehmen. Das gibt mir auch Gelegenheit, noch einmal mein Bedauern darüber auszudrücken, dass es nicht gelungen ist, das Filmkunsthaus zu realisieren. Es ist Bestandteil der internationalen Festivallandschaft der Freien Szene, so wie wir auch die Mittel im Bundeshaushalt mit einem extra Haushaltstitel versehen haben. Daran waren wirklich sehr viele beteiligt. Ich möchte mich dafür ausdrücklich bedanken, auch ganz konkret und persönlich bei Frau Seidel, die dieses Projekt über mehr als zehn Jahre betrieben hat. Es tut mir leid, dass die Kraft, die sie hineingesteckt hat, am Ende nicht zu dem Erfolg geführt hat, den sie sich gewünscht hat. Wir werden das sorgfältig prüfen.

    Im Änderungsantrag steht nichts vom Filmkunsthaus, sondern vom Träger Cinémathèque; das ist mir wichtig. Wir werden unter den Bedingungen, die die Bauplanung jetzt vorsieht, kein Filmkunsthaus am Standort realisieren; das ist, glaube ich, auch der Fraktion der Grünen klar. Wir werden aber sorgfältig prüfen, ob und in welcher Weise die Angebote der Cinémathèque möglicherweise am Standort zu berücksichtigen sind. Auch dazu können wir regelmäßig im Fachausschuss berichten.



  • Vielen Dank, Herr Oberbürgermeister. - Meine Damen und Herren! Ich habe für diese Vorlage gestimmt, weil ich sehr wohl sehe, dass wir damit auch die Wirtschaft und die Wertschöpfung beflügeln. Ich erinnere an einen Antrag der CDU, mit dem sie die Hauptsatzung ändern wollte. Unter anderem sollte das Kulturressort der Wirtschaft zugeschlagen werden - Sie erinnern sich? -, mit der Begründung, damit sei ja auch Wirtschaft und Wertschöpfung verbunden. Wenn man sich ehrlich macht, Herr Weickert, hätten Sie das bedenken und auch dafür stimmen müssen. - Vielen Dank.

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