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Stadtratssitzung vom 30.09.2026

Zeigt nur Beschlussvorlagen, Anträge und Änderungsanträge, nicht Geschäftsordnungsanträge und Abstimmungen zur Tagesordnung.

  • Julian SchröderCDU

    Sehr geehrter Oberbürgermeister! Kolleginnen und Kollegen! Ich will das gern kurz begründen. Wir haben jetzt zwei Jahrzehnte gebraucht, bis dieses Papier heute vorliegt. Aus unserer Sicht besteht noch ein wenig Nachbesserungsbedarf. Wir haben dazu eine mehrseitige Eingabe der Freiwilligenagentur bekommen, und auch andere Akteure haben sich an uns gewandt. Es geht nicht nur um die finanzielle Absicherung einzelner Maßnahmen - die Kollegen der Grünen haben dazu einen Änderungsantrag aufgesetzt -, sondern auch um fachliche und grundlegende Fragen: Welche Vision haben wir für das Engagement in unserer Stadt in den nächsten fünf oder zehn Jahren? Wie soll es in den Stadtteilen aussehen? Es gibt dazu verschiedene Anregungen.

    Vorgestern wurde die Vorlage im Forum für Bürgerbeteiligung und bürgerschaftliches Engagement nicht diskutiert, sondern lediglich zur Kenntnis genommen. Aus unserer Sicht besteht noch Beratungsbedarf. Wir möchten der Verwaltung die Chance geben, diese Anregungen konkret aufzunehmen und die Vorlage nachzubessern. Deshalb sehen wir keinen Grund, heute akut darüber zu entscheiden. Wir möchten die Vorlage zurückgeben.



  • Anna-Lisa MöbiusBündnis 90/Die Grünen

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Bürgermeisterinnen! Liebe Kolleginnen der demokratischen Fraktionen! Wir sprechen uns gegen den Absetzungsantrag aus. Gerade das Positionspapier der Freiwilligenagentur ist dafür kein Grund. Die Strategie wird darin nämlich sehr wohl begrüßt. Sie auf unbestimmte Zeit zu verschieben, ergibt jetzt nicht viel Sinn. Die Freiwilligenagentur hat die Leipziger Engagementstrategie gewürdigt und würde sich freuen, wenn diese auch zeitnah beschlossen würde. Sie hat zwar in ihrem Positionspapier konkrete Änderungen zur Verbesserung und zur finanziellen Absicherung formuliert, aber gerade diese Anregungen sollten nicht dazu führen, dass wir diese Strategie heute nicht besprechen und oder abstimmen. Die Anregungen sollten vielmehr dazu führen, dass wir Änderungs- und Haushaltsanträge einreichen. Das ist von manchen Seiten auch noch nicht passiert; dazu kann sich jeder sein eigenes Bild machen. Zudem wurde diese Engagementstrategie erstmals im März vorgestellt, und man hatte also genug Zeit, sich darüber Gedanken zu machen. Deshalb sind wir gegen den Absetzungsantrag. Verlaufsprotokoll vom 30.09.2026 Seite | 2



  • Sylvia Herbst-WeckelBündnis 90/Die Grünen

    Vielen Dank. Solange es noch so viele offene Fragen zum methodischen Vorgehen des Gutachtens gibt, sind wir dafür, diese erst zu klären. Die Anpassung nach 30 Jahren stellen wir prinzipiell nicht infrage. Wir möchten aber die offenen Fragen geklärt haben, zumal das für das HSK auch haushaltswirksam ist. - Danke.



  • Thomas KumbernußDie Freie Fraktion

    Die Methodik wurde in den Ausschüssen, insbesondere im Umwelt-Klima-Ordnung, sehr ausführlich dargestellt, weshalb diese Begründung für mich keinen Sinn ergibt. Ich würde dafür plädieren, den Antrag auf der Tagesordnung zu lassen. Außerdem hat meine Kollegin eine sehr gute Rede vorbereitet.



  • Vielen Dank, Herr Oberbürgermeister. - Heute ist ebenfalls die Rahmenrichtlinie für die Erarbeitung von Fachförderrichtlinien zur Gewährung von Zuwendungen der Stadt abgesetzt. Die Fachförderrichtlinie fußt auf dieser Rahmenrichtlinie; anders wäre es nicht besonders sinnvoll. Da wir insgesamt noch Beratungsbedarf zur Rahmenrichtlinie haben - mehrere Änderungsanträge sind dazu im Verfahren -, halten wir es für geboten, auch diese Fachförderrichtlinie abzusetzen, um beides später gemeinsam zu beraten.



  • Herr Oberbürgermeister!

    Meine Damen und Herren! Die Sache ist dringlich. Ausgangspunkt für den Antrag war ein Artikel in der Leipziger Volkszeitung am 23. September. In der letzten Ratsversammlung wurde die Thematik der Raketenfabrik bereits angesprochen, allerdings noch recht vage. Offensichtlich haben sich die Dinge jetzt sehr konkretisiert. Für Oktober hat sich hoher Besuch zur Einweihung der Fabrik angekündigt: die Bundeswirtschaftsministerin Frau Reiche und Ministerpräsident Kretschmer. Ich denke, hierüber besteht Redebedarf, nicht nur Fragebedarf etwa zu Rechtsfragen, sondern unbedingter Redebedarf. Ich hoffe, dass alle friedensgeneigten Fraktionen dem zustimmen. In dem Sinne erkläre ich meine Farben als antragstellende AfD-Fraktion für Schwarz und bitte um Zustimmung, unabhängig davon, wen man für demokratisch hält. - Danke schön.



  • Sven MorlokDie Freie Fraktion

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Sie bitten, den Antrag auf Durchführung einer Aktuellen Stunde abzulehnen. Wir haben über das Thema in der letzten Ratsversammlung diskutiert. In der Tat gibt es einen neuen Sachverhalt, den Sie auch angesprochen haben, nämlich - salopp gesagt - Sekt und Häppchen mit Politik an einer Stelle in Leipzig. Aber Sekt und Häppchen mit Politikern sind nicht Verlaufsprotokoll vom 30.09.2026 Seite | 3 genehmigungsbedürftig, weder nach Gewerberecht noch nach anderen Bestimmungen. Das kann man einfach so durchführen. Es ist öffentlich deutlich erklärt worden, dass eine Produktionsaufnahme entsprechender Flugkörper erst im Jahr 2027 erfolgen soll. Deswegen ist es nicht dringlich. Man kann über dieses Thema noch in aller Ruhe diskutieren, bis es so weit ist. Wer mit Politikern Sekt trinken und Häppchen essen möchte und dies auch noch öffentlich tut, sollte das in der Stadt Leipzig auch tun dürfen.



  • Die Geschäftsordnung lässt einem doch manchmal Möglichkeiten. - Herr Oberbürgermeister, vielen Dank für die Worterteilung. Ich möchte neben der Problematik „Häppchen oder nicht Häppchen“ noch etwas inhaltlich dazu sagen, da das erforderlich ist. Wir haben uns hier in der Ratsversammlung zum Bericht des Oberbürgermeisters auf der Grundlage einer Dringlichen Anfrage verständigt. Dazu gab es ein gerüttelt Maß an Nachfragen. Es gibt ein Akteneinsichtsverlangen meiner Fraktion zu diesem Gesamtsachverhalt. Kollege Kachel hat heute noch einmal einen Antrag auf Dringliche Anfrage eingereicht. Das heißt, zur Sachverhaltsaufklärung ist, glaube ich, getan, was wir hier im Stadtrat bisher zumindest anregen konnten. Die andere Seite muss jetzt noch liefern. Eine Aktuelle Stunde ist allerdings nichts weiter als ein politischer Schlagabtausch, aber auch den hatten wir im Rahmen der Diskussion zum Flächennutzungsplan Radefelder Allee sowie hoch und runter in den Medien. Ich glaube, das bringt uns nicht voran. Vielmehr glaube ich, dass wir hier auf die Sachverhaltsaufklärung warten müssen. - Vielen Dank.



  • Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Auch ich möchte unser Abstimmungsverhalten kurz erklären. Wir sehen anhand der Anzahl an Einwohneranfragen, dass es einen großen Bedarf gibt, dieses Thema auch aktuell zu debattieren. Wir haben uns deshalb dafür entschieden, weil wir - und das wird niemanden überraschen - eine ganz andere Auffassung als die AfD-Fraktion zu diesem Punkt haben, dass es wichtig ist, sich hier im Rat damit auseinanderzusetzen. Herr Stange, ich finde die Dialektik, mit der DIE LINKE hier vorgeht, wirklich bemerkenswert. In der letzten Ratsversammlung stellen Sie sich mit Frau Dr. Jennicke an die Spitze der Bewegung für maximale Transparenz und dafür, sich damit auseinanderzusetzen, und heute machen Sie genau das Gegenteil. Es tut mir leid, aber das ist der Gipfel an Heuchelei.



  • Thomas KumbernußDie Freie Fraktion

    Ganz kurz zu meinem Abstimmungsverhalten: Ich habe das abgelehnt, weil ich es nicht richtig finde, dass wir hier mit den Sorgen und Ängsten der Leipziger Bevölkerung spielen. Diese Sorgen sind da, aber wir sollten nicht noch extra Öl ins Feuer gießen und diese Sorgen vergrößern.



  • Wir beantragen die Behandlung einer Dringlichen Anfrage. Sie haben die Fragen gesehen. Einige davon sind inzwischen überholt, aber insbesondere die Fragen 2, 3 und 5 sind nach wie vor brennend relevant. Ich glaube, ganz so einfach, lieber Kollege Stange, ist das eben nicht. Wenn wir hier nicht reden, gehen weitere vier Wochen ins Land, ohne dass wir unterrichtet sind, ob die Stadt in irgendeiner Weise irgendetwas in die Wege leitet. Damit verbindet sich auch die Frage, ob Bürger Einspruchsrechte haben. Es geht um Fristen und so weiter. Deshalb Verlaufsprotokoll vom 30.09.2026 Seite | 4 finden wir, dass darüber innerhalb dieser vier Wochen nach der ersten Erklärung des Oberbürgermeisters geredet werden sollte.

    Hinzu kommt die jetzige Vorverlegung der Inbetriebnahme dieser Anlage. Wir finden schon, dass diese Frage auch hier im Rat diskutiert werden sollte, wie Herr Weickert schon sagte. Wir haben dazu natürlich eine ganz andere Auffassung als Herr Weickert. Aber nicht darüber zu reden, hieße, uns als politisches Podium und Plattform in dieser Stadt für eine Frage auszuschließen, die die Bürgerschaft brennend interessiert und uns selbst so künstlich wegzunehmen. Das ist auch unsere Aufgabe als Stadtrat. Deshalb sollten wir wenigstens die Beantwortung der Anfragen befürworten. - Danke.



  • Sven MorlokDie Freie Fraktion

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Ich möchte erst feststellen, dass es sich hier um eine Dringliche Anfrage des Stadtrats Kachel handelt und nicht der BSW-Fraktion, weil Sie, Herr Kachel, gerade von „wir“ gesprochen haben. Dann haben Sie gesagt, dass Sie die Dringlichkeit mit der bevorstehenden kurzfristigen Inbetriebnahme der Anlage begründen.

    Wenn die Anlage tatsächlich im Oktober vor der nächsten Stadtratssitzung in Betrieb genommen werden sollte, dann wäre die Anfrage in der Tat heute dringlich. Dafür, dass es aber zu einer Inbetriebnahme der Anlage im Oktober kommt, liegen keinerlei Anhaltspunkte vor. Das Einzige, was öffentlich bekannt ist - ich habe es vorher schon gesagt -, ist, dass Politik zu Sekt und Häppchen eingeladen ist. Das hat mit der Inbetriebnahme einer Anlage nichts zu tun. Da gibt es eine Halle, die wird aufgemacht - Stehtische, Häppchen und Sekt.

    Deswegen können alle Fragen, die Sie hier stellen, problemlos im ordentlichen Verfahren beantwortet werden. In der nächsten Stadtratssitzung Ende Oktober kann die Öffentlichkeit informiert werden. Es besteht kein Grund, hier eine Dringlichkeit festzustellen.



  • Selbstverständlich, Herr Oberbürgermeister. Ich suche noch nach den richtigen Worten. Wir hatten drei Sitzungen des Fachausschusses Wirtschaft zu dem Thema, seitdem es im Handelsblatt bekannt wurde. Mich und den Bürgermeister erreichten nicht eine Frage, nicht ein Satz dazu - nichts. Ich hätte Verständnis dafür, wenn wir in den Fachausschüssen nicht antworten, im Zweifelsfall die dort unbeantworteten Fragen hier aufzurufen. Aber wenn ein Einzelstadtrat nicht in der Lage ist, nachzufragen, dann halte ich es für geboten, diese Dringliche Anfrage abzulehnen. Kollege Morlok hat es begründet: Sie ist nicht dringlich, vier von sechs Fragen sind bereits beantwortet, und die zwei restlichen Fragen hätten im Fachausschuss völlig problemlos beantwortet werden können. Wir waren darauf vorbereitet.



  • Thomas KumbernußDie Freie Fraktion

    Unsere Anfrage VIII-F-03387 ist nicht beantwortet worden. Es ist eine dritte, diesmal ausführliche Antwort zugesagt worden. Darüber haben wir auch im Ältestenrat gesprochen. Wird das heute mündlich beantwortet, und wird auch begründet, warum es bis jetzt nicht beantwortet worden ist?



  • Thomas KumbernußDie Freie Fraktion

    Ich würde darum bitten, zuzuhören. Es gibt zwei Antworten. Die Antwort 03 fehlt noch, weil die ersten beiden Antworten die Fragen nicht beantwortet haben.



  • Ich möchte Sie noch einmal daran erinnern, dass Sie mit der Landesdirektion ein geeignetes Verfahren klären wollten. Wir warten, glaube ich, seit mindestens vier Ratsversammlungen darauf; in der letzten habe ich mich nämlich nicht dazu gemeldet. Das sollte jetzt zügig in ein Ergebnis münden, damit wir hier nicht immer solche gottlosen Anträge haben.



  • Die 12.17 würden wir gern auch noch einmal vertagen, bitte.



  • Sven MorlokDie Freie Fraktion

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Wir haben gegen die Nichtaufnahme zur ersten Lesung unseres Antrags „In Burkhard We Trust“ Widerspruch eingelegt. Sie haben diesen Widerspruch abgelehnt. Wir sind der Auffassung, dass hinsichtlich Ihrer Ablehnung eine Ungleichbehandlung zwischen unserer Fraktion und anderen Sachverhalten anderer Fraktionen vorliegt. Ich bitte Sie dringlich darum, dies zu klären oder gegebenenfalls hier im Stadtrat dazu Ausführungen zu machen. Andernfalls sehen wir uns gezwungen, die Frage, für welche Dinge dieser Stadtrat zuständig ist, auf höherer Ebene, sprich von der Landesdirektion oder dem Verwaltungsgericht, klären zu lassen.



  • Ich habe folgende Frage:

    Ist Ihnen bekannt, dass wir auf unseren Plätzen alle so eine Meldung haben? Die sieht sehr neutral aus, wenn man aber das Fenster öffnet, zeigt sich eine Parteiwerbung für DIE LINKE. Ich dachte, wir sind Teil der Verwaltung und haben hier keine Parteiwerbung von uns zu geben. Deswegen frage ich Sie: Ist das in Ordnung? Haben Sie das beauftragt, oder ist das selbst so erfolgt? Ist es überhaupt erlaubt?



  • Kristina WeyhBündnis 90/Die Grünen

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Verehrte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister! Liebe Kolleginnen und Gäste! Der Stadtbezirksbeirat Alt- West hat mich gestern Abend kurzfristig darum gebeten, diesen wichtigen Antrag zur Umgestaltung des Nathanaelkirchplatzes heute in die Ratsversammlung einzubringen, denn gestern Abend gab es im Stadtbezirksbeirat einen personellen Ausfall für die heutige Einbringung, und aufgrund der kurzen Zeit konnte niemand anderes gefunden werden. Wir sind sowieso alle da, deswegen können wir das übernehmen.

    Tatsächlich bringe ich diesen Antrag für den SBB Altwest auch sehr gerne ein, denn das ist das, was mich schon seit den Jahren, wo Sie sich mit dem Thema beschäftigen, erfreut: Hier findet bürgerschaftliches Engagement statt, und zwar zunächst nicht nur über den SBB Alt-West, sondern von Anwohnerinnen und Anwohnern. Anwohnerinnen und Anwohner des Nathanaelkirchplatzes hatten diese Idee, den Nathanaelkirchplatz den Menschen zur Verfügung zu stellen vor Ort, und gründeten die Initiative Nathanaelkirchplatz. Anschließend traten sie mit ihrem formulierten Anliegen an den Stadtbezirksbeirat Alt-West heran, und nun ist ein konkreter politischer Prozess entstanden. Wir haben heute darüber zu entscheiden. Deshalb freue ich mich besonders darüber, denn das ist das bürgerschaftliche Engagement von unten, von dem diese Stadt lebt.

    Es haben insgesamt drei Aktionstage in den letzten Jahren den Straßenraum vor der Nathanaelkirche als Platz erlebbar gemacht und gezeigt, wie groß die Unterstützung für die Idee eines grünen, sicheren und lebendigen Platzes im Quartier ist. Die Veranstaltungen auf dem Platz vor der Nathanaelkirche wurden von den Anwohnenden sehr gut angenommen. Hunderte Menschen brachten sich mit Ideen aktiv ein und machten deutlich: Die Umgestaltung zu einem lebendigen Treffpunkt ist ein Anliegen aus der Mitte der Bürgerschaft und zielt darauf ab, hier niedrigschwellige Maßnahmen zu vergleichsweise geringen Kosten und mit einer hohen Aufenthaltsqualitätssteigerung vor Ort stattfinden zu lassen. Der Wunsch nach „niedrigschwelligen Maßnahmen“ ist besonders wichtig, denn es soll ausdrücklich ohne Eingriffe in das Straßenpflaster und das Leitungssystem geschehen, denn diese stellten über viele Jahre immer Probleme dar, wegen derer man nicht weiterkam. Die Rückmeldungen der Menschen aus dem Quartier zeigen klare Prioritäten: Mehr Sicherheit für Fußgängerinnen und Fußgänger, besonders für Kinder und ältere Menschen, ist gewünscht. Verschattung durch Bepflanzung ist ebenso gewünscht wie Versickerungsflächen zur Entlastung der Kanalisation, denn hier gibt es immer wieder Probleme. Insgesamt wird sich ein Beitrag zum Mikroklima gewünscht.

    Dies ist ein tolles aktuelles Beispiel aus Leipzig, wie wir als Stadt der Bürgerinnen und Bürger funktionieren. Wir Leipzigerinnen und Leipziger gestalten unsere Stadt, wir bringen Ideen ein, wir gründen Initiativen, reden mit den Nachbarinnen und Nachbarn und treffen uns im öffentlichen Raum. Wir nehmen die Dinge in die Hand und gestalten. Das macht Leipzig aus, und das hat auch am Nathanaelkirchplatz in Lindenau stattgefunden bzw. findet gegenwärtig statt.

    Auch die Verwaltung bestätigt in ihrem Alternativvorschlag, dass die Anwohnerinnen und Anwohner vor Ort die richtigen Ideen und Wünsche für die Zukunft des Nathanaelplatzes haben. Es braucht auch aus Sicht der Verwaltung vor Ort mehr Begrünung und Aufenthaltsqualität ebenso wie Versickerungsflächen für den Niederschlag, damit ein sicherer Platz zum Begegnen der Nachbarschaft da ist und auch Wetterereignissen wie Hitze und Starkregen begegnet werden kann. Wichtig ist dem Stadtbezirksbeirat Alt-West an dieser Stelle - das war ein Kritikpunkt aus den letzten Wochen -, dass auch die Kirchgemeinde mitredet und ihre Belange einbringt für die konkrete Umgestaltung des Platzes. Hier ist man bereits in den Dialog getreten, denn auch für den Stadtbezirksbeirat Alt-West soll sichergestellt werden, dass zu den Zeiten der Gottesdienste Besucherinnen und Besucher mit Mobilitätseinschränkungen weiterhin mit Fahrzeugen an die Kirche anfahren können. Die sich daraus ergebenden Möglichkeiten sollen im Dialog zwischen Kirchgemeinde und Stadtbezirksbeirat besprochen werden und gemeinsam in die konkreten Planungen einfließen.

    Verlaufsprotokoll vom 30.09.2026 Seite | 9 Die vorliegende Neufassung des Antrages durch den Stadtbezirksbeirat Alt-West übernimmt nun die Vorschläge des Verwaltungsstandpunktes, ergänzt darum, dass die Belange von Anwohnenden und Kirchgemeinde in die konkrete Umsetzung eng einbezogen werden. Damit ist auch das Anliegen des CDU-Änderungsantrags aus Sicht des Stadtbezirksbeirats in die Neufassung eingegangen.

    Zu den beiden Änderungsanträgen. Diese würden nun in die vorliegenden Kompromisse eingreifen, deswegen spricht sich der Stadtbezirksbeirat Alt- West dagegen aus. Der CDU-Antrag, so wie er steht, würde in dieser Form die bereits abgestimmte Neuordnung des Platzes erneut aufmachen und den Prozess von vorn beginnen lassen. Der AfD-Antrag würde die konkreten Handlungsaufträge durch einen Verweis auf das Stadtplatzprogramm ersetzen. Damit droht nicht nur eine Verschiebung der Umgestaltung auf unbestimmte Zeit, sondern auch eine Gefährdung der bereits beantragten Fördermittel aus dem Programm „Natürlicher Klimaschutz in Kommunen“. Hier steht eine Förderfinanzierung in Höhe von 80 Prozent in Aussicht.

    Wir sollten als Rat nun diesen langen und guten Prozess anerkennen und unserem Stadtbezirksbeirat Alt-West und also auch diesem Antrag zustimmen. Ich muss hier noch einmal betonen, wie toll der Platz vor der Nathanaelkirche gerade vor knapp zwei Wochen zu erleben war. Es hat mich vor Ort tatsächlich sehr bewegt, die vielen Menschen zu sehen, die auf dem Platz zusammenkommen und ihn für Spiel, für Kultur, für Aufenthalt, für Austausch, für Bewegung, für Erholung nutzen. Das ist die Zukunft, wie sie vor Ort gedacht, gewünscht und gelebt wird. Deshalb bittet der SBB Alt-West um Zustimmung zu diesem Antrag in der Neufassung, damit der Nathanaelkirchplatz den Menschen vor Ort zur Verfügung gestellt werden kann. - Vielen Dank.



  • Herr Bürgermeister!

    Meine Damen und Herren! Ich möchte auf einige Dinge eingehen, die diesen Antrag und auch unseren, meinen Änderungsantrag betreffen. Zum einen ist es natürlich immer begrüßenswert, wenn wir es hinbekommen, dass wir Plätze in einem verdichteten Raum lebenswert gestalten. Das ist keine Frage. Die Frage, die sich mir aber stellt in dem Zusammenhang, ist, wie wir auch einen Interessen- und Zielkonflikt möglichst gut moderieren und auch zu einem für alle Beteiligten guten Abschluss bringen können.

    Hierbei ist es wichtig, dass wir noch einmal darauf hinweisen, dass wir in diesem Areal - und das ist quasi meine Hood dort - durchaus zu jeder Tagesund Nachtzeit eine merkliche Verknappung von Parkplätzen haben. Auch wurde das Anliegen der Kirchgemeinde an uns herangetragen, darauf hinzuweisen, dass man die Herausforderungen, die wir auf dem Lindenauer Markt haben, durch eine Abschließung des Vorplatzes vor der Nathanaelkirche nicht auch noch dorthin ziehen sollte. Denn das sind durchaus Entwicklungen, die wir in Alt- West bereits über einen gewissen Zeitraum erlebt haben, beispielsweise vor den Leutzsch Arkaden, weswegen wir unseren Ergänzungsantrag hier noch einmal so einbringen wollen.

    Ich halte es darüber hinaus durchaus für sinnvoll, dass wir dieses Anliegen in das Stadtplatzprogramm einsortieren, denn wir haben an vielen Stellen immer wieder darauf hingewiesen, wie wichtig es ist, dass wir, wenn wir einmal Programme haben, priorisieren und dann daraus nicht wieder ausscheren. Das ist, denke ich, ein guter und richtiger Weg, den wir hier verfolgen sollten. - Danke schön.



  • Herr Bonew! Sehr geehrte Damen und Herren! Dieser Antrag täuscht schon wieder über das eigentliche Anliegen hinweg. Hier soll ein Nathanaelkirchplatz neu gestaltet werden. Einen Nathanaelkirchplatz gibt es aber in keinem einzigen Stadtplan. Es gibt einen Kirchenvorplatz, der durch Bordsteinkanten abgegrenzt ist und der derzeit auch nutzbar ist. Er hat eine Aufenthaltsqualität, die perfekt ist: Es sind mehrere Bänke und Grünecken an der Kirche vorhanden, und davor liegt die Roßmarktstraße.

    Die Roßmarktstraße soll eingezogen werden. Die Überschrift hätte also heißen müssen: „Einziehung der Roßmarktstraße“. Aber man traut sich nicht, das so zu benennen, weil das den Bürgern Verlaufsprotokoll vom 30.09.2026 Seite | 10 vor Ort suspekt ist, weil diese genau das nicht wollen. Die Roßmarktstraße verläuft eigentlich in einem kleinen S. Vor der Kirche wurde sie aufgeweitet, sodass dadurch die notwendigen Parkplätze entstehen für die Gaststätte, die dort in der Nähe ist, und auch für die Kirchgemeinde. Dort fahren behinderte oder ältere Menschen mit dem Auto vor, um zum Gottesdienst zu kommen. Das Stadtplatzprogramm 2030+ hat diesen Vorkirchenplatz in die mittlere Priorität eingeordnet. Das ist eigentlich okay, denn dort könnten auch Bäume stehen, dort könnten mehr Bepflanzungen sein, auf dem Vorkirchplatz - nicht auf der Roßmarktstraße. Aber Sie sprechen ja vom Nathanaelkirchplatz gemeint. Das ist nicht so schlimm, vielleicht war es bloß ein Missverständnis, und es wurde damit dieser Kirchenvorplatz gemeint ist. Daneben sollten wir uns an unsere finanziellen Verhältnisse erinnern. Wir müssen beachten, dass wir dieses Jahr noch den Haushaltsplan 27/28 vor uns haben. Wenn wir jetzt wegen jedem kleinen Platz die Priorisierung ändern, versuchen wir dadurch zum einen Mehrkosten, zum anderen kommen dann andere, die ihre möglichen Verbesserungen für Leipzig auch einbringen wollen und die sagen: Das bisschen Geld schadet alles nicht, wir wollen unser Problem jetzt vorrangig vor der Priorisierung behandeln. - Die Priorisierung, so haben es gerade auch die links-grünen Parteien immer wieder betont, soll Vorrang haben. Deshalb haben wir einen Ersetzungsantrag gestellt, der nicht etwa irgendetwas ablehnt, sondern der das Stadtplatzprogramm 2030+ nochmals verändern möchte und der sozusagen eine Prioritätserhöhung wünscht. Diese Verbesserung würde auch dem Platz dienen. Wir haben zwar jetzt kein Geld, aber wir können das jahrelang vorbereiten, damit dann die optimale und die beste Lösung zu erreichen ist.

    Zudem wollen wir ein breites Bürgerbeteiligungsformat und nicht dreimal ein Fest auf der Straße und auf dem Platz organisieren, zu dem Hinz und Kunz aus ganz Leipzig dahinkommen. Da gäbe es dann Spiele und alle fänden es schön, und dann hätte man die notwendigen Bürgerstimmen, aber das wären nicht die Bürgerstimmen von den Anwohnern. Ich kenne keinen einzigen Anwohner, der dort sich geäußert hat. Ich kenne keinen Einzigen aus der Gemeinde, mit denen gesprochen wurde. Im Gegenteil: Die Gemeinde musste zum letzten Stadtbezirksbeirat selbst erscheinen, um auf ihre Anliegen hinzuweisen.

    Das heißt, die Gemeinde wurde überhaupt nicht mitgenommen. Drei Jahre lang wurden nicht einmal weder Bauausschuss noch der Pfarrer noch irgendjemand aus der Gemeinde gefragt. Das kann man nicht als Bürgerbeteiligung und schon gar nicht als Beteiligung von Anwohnerinnen und Anwohnern bezeichnen. Wir wollen auch, dass die Gaststätte und die Gewerbeunternehmen, die dort in der Nähe angesiedelt sind - in der Nathanaelstraße, in der Rietschelstraße und auch in der Roßmarktstraße -, beteiligt werden. Man sollte sie auf jeden Fall vorher fragen. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.



  • Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Keller, Sie haben sich jetzt ein bisschen darüber ausgelassen, dass man im Antrag nicht die Straßen benennt, sondern den umgangssprachlichen Begriff „Nathanaelkirchplatz“ verwendet. Ich musste daher ein bisschen staunen, weil Ihre Fraktion vor wenigen Jahren umso vehementer für die Öffnung des Liviaplatzes eingetreten ist, den es damals gar nicht gab. Der heißt nämlich erst seit 2024 so. Das war einfach eine umgangssprachliche Bezeichnung, und das ist überhaupt kein Problem. Dass Sie dazu jetzt so ein Fass aufmachen, hat mich schon gewundert.

    Ich möchte noch etwas sagen zum Anliegen von Herrn Weickert zum Thema Stellplätze und dazu nur kurz aus dem Verwaltungsstandpunkt zitieren. Da steht - Zitat -:

    Die Maßnahme muss verhältnismäßig sein und darf keine unverhältnismäßigen Eingriffe in die Rechte der Anlieger oder anderer Betroffener darstellen. Aufgrund der komplexen Auswirkungen einer Teileinziehung auf das Verkehrsgeschehen […] wäre im Vorfeld eine planerische Abwägung vorzunehmen.

    Wir halten nicht diese Änderung für notwendig. Wir danken herzlich dafür, dass man sich in diesem Prozess ja auch einig geworden ist. Man kann aber eben nicht sagen, der Platz wäre perfekt, es gäbe da ein paar Büsche und eine Bank und das reiche aus, sondern es gibt offenbar aus der Bevölkerung entsprechende Wünsche. Diese Verlaufsprotokoll vom 30.09.2026 Seite | 11 haben wir heute auf dem Tisch, und deswegen stimmen wir diesem Antrag des Stadtbezirksbeirats zu. - Vielen Dank.



  • Thomas KumbernußDie Freie Fraktion

    Werte Anwesende, besonders die der russlandkritischen Fraktionen! Ich möchte erst einmal Herrn Keller vehement widersprechen. Zum einen finde ich es herabwürdigend, wenn Sie hier Besuchende als „Hinz und Kunz“ bezeichnen. Zum anderen verwahre ich mich dagegen, dass Sie hier falsche Behauptungen aufstellen. Der Pfarrer war mindestens dreimal im Gespräch mit dem Stadtbezirksbeirat. Woher ich das weiß? Auch wir haben einen sehr fähigen Menschen dort - viele Grüße an Herrn Kabelitz.

    Außerdem, Herr Weickert, wurde der Antrag in der Neufassung sowohl von der Kirchgemeinde als auch von der Bürgerinitiative positiv empfunden. Ihm wurde zugestimmt. Wenn Sie jetzt einen weiteren Antrag einbringen, könnte es den Eindruck erwecken, dass Beteiligte hier vielleicht mit verdeckten Karten gespielt haben. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es in Ihrem Interesse wäre, dass dieser Eindruck entstehen soll. Darum bitte ich auch im Namen meiner Fraktion um Zustimmung zu diesem Antrag in der Neufassung. - Vielen Dank.



  • Sehr geehrter Oberbürgermeister und Beigeordnete! Liebe Stadträte und Gäste! Wir stimmen heute und reden über die Evaluation des Klimanotstandes. Ich musste in den letzten Monaten doch einige Male schmunzeln, wenn ich E-Mails dazu bekommen habe, was darin zu lesen war: Klimaleugnung, französische Waldbrände, Hitzetote, Wasserknappheit, Straßenbahnen und Fugenmasse. - Ja, die BSW- Fraktion steht dem Klimanotstand natürlich kritisch gegenüber, aber dieser religiöse Eifer, auch in Verbindung mit der wissenschaftlichen Argumentation, treibt doch schon seltsame Blüten. Denn in dem Antrag steht nichts zu Hitzetagen oder dergleichen. Davon ist nichts zu finden. Es geht vielmehr um das kritische und wissenschaftliche Hinterfragen, nämlich wenn Widersprüche auftauchen, wenn Ungereimtheiten bestehen, dass man dort in eine Prüfung und eine Analyse geht. Darum geht es in diesem Antrag. Das Ganze beginnt schon mit der Ausrufung und Begründung dieses Klimanotstandes.

    Wir hatten vor einigen Jahren eine aufgeheizte Stimmung, es gab Demonstrationen, und der Stadtrat damals hat dieses Thema hier hineingetragen und per Notstandsbeschluss transportiert. Wenn man heute schaut, ist das Momentum verloren. Wenn man sich die Debatte anschaut, wären eigentlich andere Notstände angebracht: vielleicht Wohnungsnotstand, Sozialnotstand, Wirt- Verlaufsprotokoll vom 30.09.2026 Seite | 12 schaftsnotstand, Haushaltsnotstand oder dergleichen. Wie geht man da vor? Hat das Klimathema dort eine besondere Rolle? Offenbar schon, wenn man das nicht umsetzt.

    Der zweite Punkt ist die Begrifflichkeit des Notstandes. Eigentlich ist ein Notstand ein außerordentlicher Prozess, in dem Regeln und Gesetze etwas verändert umgesetzt werden, sodass ein bestimmtes Ziel erreicht wird. Doch wann dieses erreicht ist, kann man mit dem Beschluss des Klimanotstandes nicht klar definieren, und so ist es ein Notstand auf Ewigkeit. Die Gegenposition dazu ist: Na ja, es wird gar nicht so heiß gegessen, wie es gekocht wird, und es war ja damals vor allem ein symbolischer Antrag gewesen. Symbolische Anträge wären unserer Meinung nach sowieso nicht umzusetzen. Auf der anderen Seite muss man aber auch sagen, wenn man sich das Verwaltungshandeln in dieser Legislatur anguckt, dass man es in bestimmten Bereichen wirklich ernst nehmen könnte und sagen könnte: Hier geht es nur um reinste Symbolik. - Ich erinnere dazu an verschiedene Beispiele: die Stadtbäume nehmen in dieser Stadt immer weiter ab; in der Debatte um das neue Technische Rathaus war die Frage der Nachhaltigkeit gänzlich egal und das Rathaus wurde einfach sehr schnell dem Abriss zugeführt; auch in der aktuellen Debatte um den Capa-Wald wird trotz Biodiversitätsverbund vorgeschlagen, dass dieser Waldbereich gerodet werden soll. Meine Frage: Wo bleibt denn da die Debatte um den Klimanotstand?

    Stattdessen findet sich der Klimanotstand eher in Begründungen bei Anträgen bestimmter Fraktionen oder bei Fürsprachen strategischer Natur, bei Konzepten und so weiter. Dort heißt es oft: „Das passt in die Zielrichtung des Klimanotstandes“, oder „Dieser Antrag wird abgelehnt, weil er den Zielen des Klimanotstandes widerspricht“. Ein Beispiel dazu ist Seehausen. Ich will das Thema zwar nicht aufrühren, aber auch hier wurden die Sofortmaßnahmen, die aufgeführt wurden, abgelehnt mit der Begründung, sie wären rechtswidrig. Dabei hat die Rechtsbedingung an der Stelle keine Durchsetzbarkeit, wie auch die Landesdirektion gesagt hat.

    Der Klimanotstand und seine Umsetzung scheinen deshalb sehr flexibel, sehr beliebig zu sein. Wie agiert also die Verwaltung? Welche Maßstäbe setzt sie an? Wann findet er Anwendung und wann nicht? Das liegt im Dunkeln, das ist unklar. Unser Antrag möchte hier, dass es eine Aufarbeitung gibt und dass dargestellt wird: Wie werden Vorlagen bearbeitet? Welche Mechanik steckt dahinter, wann der Klimanotstand Anwendung findet und wann nicht? - Diese Beliebigkeit steht der Wirksamkeit gegenüber, denn wenn man sich anschaut, welche tatsächlichen Wirkungen oder auch welchen Entwicklungsweg Leipzig eingeschlagen hat, muss man sich doch die Frage stellen: Ist denn der Klimanotstand wirkungsvoll? Gibt es denn konkrete und physikalisch messbare Veränderungen? - Im direkten Vergleich mit Kommunen, die keinen Klimanotstandsbeschluss haben, gibt es ehrlicherweise keine signifikante andere politische Ausrichtung. Insofern bitten wir um Zustimmung und um etwas mehr Aufklärung beim Thema Klimanotstand. - Danke.



  • Dr. med. Nicole Schreyer-KriegBündnis 90/Die Grünen

    Sehr geehrte Beigeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Herr Jecht hat es „religiösen Eifer“ genannt; ich bleibe bei dem Begriff „Wissenschaften und Fakten“ und möchte trotzdem kurz auch darauf noch einmal eingehen.

    Ein extrem heißer und trockener Sommer liegt hinter uns. Im Juni lag die durchschnittliche Temperatur etwa 4 Grad über dem langjährigen Mittel, und wir hatten Höchsttemperaturen von bis zu 42 Grad. Diese Zahlen, die muss man im Kontext sehen. In den letzten 10 Jahren wurden 7 von 10 Allzeithöchsttemperaturen in der gesamten Wetteraufzeichnung gemessen, und die Zahl der Hitzetage und Tropennächte hat sich mittlerweile verdreifacht. Was ich Ihnen zeigen möchte: Der Sommer dieses Jahr war keine Wetterschwankung oder ein Ausreißer nach oben. Das, meine Damen und Herren, ist der Klimawandel, die Klimakatastrophe, von uns Menschen verursacht. Die Folgen sind offensichtlich: hitzebedingte gesundheitliche Schäden, vor allem bei Seniorinnen und Senioren, chronisch Kranken und Kindern. Straßenbahnen, die nicht fahren können, weil uns die Schienen wegschmelzen. Volkswirtschaftliche Verluste von knapp einer halben Milliarde Euro pro Tag in Deutschland an einem einzelnen Hitzetag.

    Verlaufsprotokoll vom 30.09.2026 Seite | 13 Der menschengemachte Klimawandel ist Fakt, und auch wenn es einige Parteien immer noch nicht wahrhaben wollen und es nicht begreifen: Es ist mir egal. Ich werde mich immer wieder hier vorne hinstellen und es immer wieder wiederholen. Ich werde die Fakten darlegen. Ich weiß, ich bin auch nicht alleine, und da sind noch viele andere im Raum, die es mir gleichtun werden, bis es endlich bei allen ankommt.

    Liebe Kollegen vom BSW, wir sind uns absolut einig: Die Maßnahmen, die wir ergreifen, müssen wir evaluieren, und wir müssen sie auf ihre Wirksamkeit überprüfen und schauen, ob das, was wir erreichen wollen, wirklich zu erreichen ist. Das ist die Grundlage für effektiven Klimaschutz und auch dafür, unser Handeln der Bevölkerung zu erklären und deutlich zu machen, warum wir wie handeln.

    Ich hätte mir gewünscht, dass die Antragsteller sich wenigstens einmal die Mühe machen, vorher ihre Frage nach einer Evaluation zu googeln. Dann hätte man zum Beispiel das Klimadashboard der Stadt Leipzig gefunden, das bereits eine Vielzahl an Daten offenlegt. Oder man hätte mal im Umweltausschuss besser zuhören können, wo wir Grüne seit Monaten fordern, dass der Umsetzungsbericht für das Energie- und Klimaschutzprogramm endlich offengelegt wird. Denn es gibt bereits diese Werkzeuge der Evaluation, und diese müssen jetzt auch von der Stadtverwaltung kommen.

    Dazu richte ich einen Appell auch bewusst an die Verwaltung, insbesondere, auch wenn er bei dieser wichtigen Diskussion nicht im Raum ist, an Herrn Jung. Der EKSP-Umsetzungsbericht 23/24 muss bitte endlich veröffentlicht werden, dazu auch das Umsetzungsprogramm 25/26. Es ist Ende 2026, und dieses Programm ist immer noch nicht da. Das ist ein Armutszeugnis für die Verwaltung, das muss man ganz klar sagen. Wir fordern vor allem jetzt auch das nächste Umsetzungsprogramm 27/28, damit wir wenigstens gemeinsam nach vorne blicken können. Es liegt auch in der Verantwortung der Stadtverwaltung, dass wir heute diesen Antrag und vor allem die Änderungsanträge diskutieren müssen, weil da nicht geliefert wurde.

    Der vorliegende Antrag hat leider nicht den Zweck einer konstruktiven Zusammenarbeit. Es geht darum, die Verwaltung, besonders das Dezernat für Umwelt und Klima und auch das Referat für nachhaltige Entwicklung mit massiven Daten unabhängig von vorhandenen Strukturen irgendwie lahmlegen zu wollen. Am Ende sind es ja die Änderungsanträge, die wieder ganz klar entlarven, worauf der Antrag eigentlich abzielt: Man will den Klimanotstand letztlich wieder abschaffen. Es ist mir wirklich ein Rätsel, wie man sich in so einem ideologischen Grabenkampf immer wieder verlieren kann, dass man sich an einzelnen Wörtern derart krampfhaft abarbeitet.

    Herr Jecht, ich möchte Ihnen ganz klar widersprechen: Der Klimanotstand ist keine Symbolik. Der Klimanotstand ist ein Versprechen. Es ist unser Versprechen an alle Menschen da draußen, dass wir die Ernsthaftigkeit der Lage verstanden haben und dass wir handeln. Es ist ein Versprechen an unsere Kinder, an die Enkel, dass wir um ihre Zukunft kämpfen und alles, was in unserer Macht liegt, auch tun werden.

    Einen letzten Aspekt möchte ich auch noch gerne anbringen. Sie haben das so bezeichnet, dass wir das Argument des Klimanotstands herausholen und irgendwie drehen, wie es uns passt. Herr Jecht, das ist Demokratie. Wir haben Interessenskonflikte, und wir müssen immer wieder neu verhandeln, wo wir uns befinden, wofür wir uns einsetzen und wo die Schwerpunkte liegen. Und falls Sie uns Grünen zuhören: Wir kämpfen immer an vorderster Front für den Klimanotstand und für den Klimaschutz. Dass es auch andere Interessen gibt, ist kein Widerspruch. Das macht den Klimanotstand per se nicht unwirksam und unnötig. Es zeigt nur, dass wir uns in einer lebendigen Demokratie befinden, in der wir Argumente austauschen und miteinander reden.

    Ich bitte alle, den vorliegenden Antrag und alle Änderungsanträge abzulehnen, und danke für Ihre Aufmerksamkeit.



  • Sehr geehrte Damen und Herren! Vielen Dank. Nach der Begründung, die wir eben über den Klimanotstand gehört haben, können wir in aller Ruhe sagen, dass er Unfug ist. Der Antrag der BSW-Fraktion ist für uns, die AfD- Fraktion, verständlich. Er will die Ergebnisse des Klimanotstandes bzw. der abgeleiteten Maßnah- Verlaufsprotokoll vom 30.09.2026 Seite | 14 men, Programme und des EKSP verdeutlicht haben, und zwar in ihrer Wirkung auf CO2-Bilanzen, Grünflächenbilanzen, auf Maßnahmenentscheidungen, den finanziellen Aufwand und Einsparungen, auf Personalaufwände und auch auf die Bürokratie, die er mit sich bringt. Das ist zulässig, auch das ist Demokratie.

    Weil wir Gründe sehen, dass da vieles im Missverständnis steht, sind wir darauf sehr neugierig. Aber die Stadtverwaltung lässt den Antrag ins Leere laufen. Sie hilft dem ehrenamtlichen Stadtrat nicht, in dem diese Ergebnisse auch mal klärend zusammengefasst werden, sondern sie sagt einfach: Sucht es euch doch selber raus in den Dashboards und in den Maßnahmeberichten. - Es ist auch zu erahnen, dass die Evaluation natürlich nur positive Ergebnisse haben soll, womit sie für uns wertlos ist.

    Da in der öffentlichen Betrachtung üblicherweise nur die positiven Ergebnisse der sogenannten erneuerbaren Energien benannt werden und die Nachteile oft unter den Tisch fallen, möchte ich zu den Letzteren einmal ein paar Fakten mitgeben. Bei sonnigem und windigem Wetter - das heißt hier: bei einer Überproduktion von Wind- und Solarenergie - werden mittlerweile regelmäßig Anlagen abgeregelt. Nach geltendem Recht erhalten die Betreiber auch dafür eine Entschädigung. Dafür haben die Bundesbürger im Jahr 2025 circa



  • Susanne ScheidereiterDIE LINKE

    Danke für die Worterteilung. Es wurde schon viel Richtiges gesagt, aber auch leider viel Falsches. Der Klimanotstand von 2019 hat tatsächlich viele Maßnahmen in Gang gebracht, die es so vorher noch gar nicht gegeben hat.

    Ich persönlich habe mich ein bisschen über diesen BSW-Antrag gewundert. Wenn ich diesen wohlwollend lese, könnte ich sagen, Sie möchten ein transparentes Klimaschutzmonitoring. Dann muss ich sagen: Das gibt es schon, wie Frau Schreyer-Krieg berichtet hat. Es gibt Umset- Verlaufsprotokoll vom 30.09.2026 Seite | 15 zungsberichte zum Klimaschutzprogramm, Datenanalysen im Klimaschutzplaner und im Klimaschutzdashboard. Das kann ich nur empfehlen, das ist sehr aussagekräftig. Hier hat die Verwaltung noch Baustellen, das haben wir im UKO so besprochen, und das wird nachgearbeitet. Das ist meine wohlwollende Sicht.

    Wenn ich jetzt aber bösgläubig wäre, könnte ich sagen: Das BSW ist Steigbügelhalter für die AfD. Wenn man sich das anguckt, grätschen sie gleich mit drei Änderungsanträgen rein. Ich denke mir dazu: Was wird denn das jetzt? - Für mich zeigt das deutlich, was Sie wollen und was Sie meinen. Wir halten am Verwaltungsstandpunkt fest, und wir als LINKE sind der Meinung, dass wir den Klimanotstand weiterhin brauchen. Das ist noch nicht fertig. Es sagt auch niemand, dass ein Klimanotstand nur 1,5 Jahre gehen darf. Schauen Sie sich doch bitte die Zielvereinbarung an, und schauen Sie sich bitte an, wo wir jetzt stehen. Mehr will ich dazu gar nicht sagen.

    Ich sage nur noch: Wir brauchen einen Klimaschutzbeirat. Ich weiß nicht, ob die AfD dort jemals aufgeschlagen ist, und dann würde mich interessieren, wer das gewesen sein soll. - Schön, das wusste ich nicht. Wir brauchen auch eine Zielvereinbarung zur Klimaneutralität für unsere Stadt. Das ist alles verhandelbar, das ist alles im Gespräch.

    Ich verstehe auch nicht, warum Sie immer so hässlich lachen, wenn wir über Demokratie sprechen. Das macht mich richtig betroffen, und ich denke, wir sind hier im Stadtrat, und da dürfte so etwas eigentlich nicht passieren. - Vielen Dank.



  • Ich würde noch kurz antworten. - Die Frage, wo wir stehen, ist ja das Entscheidende, denn, wie gesagt, die signifikanten Parameter in dieser Stadt unterscheiden sich nicht zu anderen Parametern in anderen Städten ohne Klimanotstand. Deswegen frage ich: Welche Wirkung hat er denn? Er stößt Projekte an und dergleichen. Das ist viel, das ist Symbolpolitik, und es ist vielleicht auch ein Versprechen, wie es auch formuliert wurde, aber ein Versprechen, das man ohnehin nicht halten kann und das auch falsch adressiert ist, birgt gewisse Absurdität. Insofern auch noch einmal meine Frage, denn das ist nicht beantwortet worden: Es geht ja nicht um das Dashboard beispielsweise, sondern darum, wie die Verwaltung intern arbeitet. Wie kommt die Bewertung in Bezug auf den Klimanotstand denn zustande? Wie ist denn die Mechanik dahinter? Das wird uns kein Dashboard sagen, sondern das muss uns die Verwaltung darstellen, auch in der Retrospektive: Wie kam man dazu, dass man bestimmte Bewertungen gesetzt hat? Wie kann es beispielsweise sein, dass eine Verwaltung, die den Auftrag bekommen hat, den Klimanotstand umzusetzen, eine Vorlage wie die im Falle des Capa-Waldes erzeugen kann? Wie funktioniert das eigentlich? Eigentlich müsste sich das doch widersprechen.

    Es sind zweierlei Maß, die hier gelten, für die Fraktionen oder auch für das Verwaltungshandeln, und das muss aufgeklärt werden.



  • Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister! Ich habe mich jetzt 15 Minuten lang unheimlich geärgert. Wir haben einen Sommer erlebt, in dem Getreide auf dem Feld verdörrt ist, weil bei 42, 43 Grad das Eiweiß im Getreidekorn abgestorben ist. Die Bäcker werden im nächsten Winter Probleme haben, daraus auch nur ein gescheites Brot zu backen. Und Sie machen den Steigbügelhalter für die, die das alles nicht wahrnehmen wollen, dieses alles nicht sehen wollen! Es sitzen Leute hier, und es sitzen Leute dort, die in Aufsichtsräten ernsthaft nachfragen: „Wofür machen wir Wasserschutz? Wasser fällt doch jeden Tag vom Himmel“, wo sich dann Geschäftsführer überlegen, wie sie das beantworten, weil es einfach nur dumm ist. Solche Leute wollen hier versuchen, diesen Klimanotstand abzuschaffen. Die einen machen den Steigbügelhalter, und die anderen springen auf, weil sie absolut dagegen sind, und vermischen wirklich jedes Thema.

    Natürlich drehen bei massiver Sonne und massivem Wind - das konnte man am Sonntag sehen nicht alle Windräder, aber die drehen deswegen nicht, weil Deutschland zu doof ist, die Leitungen und die Speicherkapazität auszubauen, und nicht, weil wir einen Klimanotstand haben. Vermischt doch nicht immer jedes Thema!

    Verlaufsprotokoll vom 30.09.2026 Seite | 16 Uns fliegt das um die Ohren. Die Stadt war so heiß wie noch nie zuvor. Wir müssen endlich gegenhalten. Ich stimme zu: ich würde mir auch bessere Evaluationen wünschen, und das Dashboard gibt viele Informationen, aber nicht alle. So gesehen: Ja, wir brauchen vom Energie- und Klimaschutzprogramm die Umsetzungsprogramme, wir brauchen die Berichte. Wir wissen, was wir tun müssen, und die Verwaltung ist manchmal zu langsam. Aber mit so einem Antrag den Steigbügelhalter zu machen, um alles bezüglich dieses Themas abzuschaffen, ist einfach nur verlogen. - Wir lehnen es ab.



  • Ich wollte noch ganz kurz klarstellen: Die AfD ist natürlich beim Klimaschutzbeirat vertreten, in meiner Person, sobald es mir dienstlich möglich ist. Wenn nicht, ist Herr Kriegel mein Vertreter. Bitte lesen Sie die Protokolle. - Danke.



  • Herr Geisler, vielen Dank, Sie haben das Stichwort gegeben. Genau darum geht es uns: Wir müssen die technische Machbarkeit klären, um den Aufwand, den wir zu betreiben haben, verantwortlich darstellen zu können. Wenn die technische Machbarkeit nicht da ist, wie Sie selbst gesagt haben - keine Speicher und keine Leitungen -, brauchen wir auch keine Windräder zu bauen und dafür Abregelungsgebühren erlassen.



  • Der Ton wird rauer:

    „Steigbügelhalter“ und so, aber ja, auch Sie sind im Wahlkampf. - Ich möchte gern meine Rede zur Vorlage zur Wärmeplanung zitieren.

    In der Vorlage heißt es:

    Leipzig [leiste] damit seinen notwendigen Beitrag zur Einhaltung des globalen 1,5- °Grad-Ziels [und] zur wirksamen Begrenzung [des Klimawandels].

    Das entspricht nicht der Realität. China verursacht jährlich über 11, die USA über 4,5 Milliarden Tonnen CO2, Deutschland nur 650 Millionen. Leipzig liegt aktuell bei 3 bis 4 Millionen. Alleine in den ersten beiden Wochen des Iran-Krieges dieses Jahr wurden 5 Millionen Tonnen extra verursacht. Insoweit führen Leipzigs 1 bis 2 Millionen Tonnen CO2-Einsparung bei vollständig abgeschlossener Wärmewende - was wir eh niemals hinbekommen in dieser Logik in keiner Weise zur Einhaltung des 1,5- oder auch des 2-Grad-Ziels.

    Wenn die USA, aber auch die Russische Föderation und andere, also Länder mit sogenannter historischer und unterschiedlicher Verantwortung, nicht mitmachen, dann macht es rechnerisch keinen Sinn. […] Es bedeutet im Gegenteil Zusatzbelastungen für die Menschen, die hier leben, bei den Kosten der Wärme, des Stroms, der Mobilität - das, was Sie sonst hochhalten und was Sie mit Ihrem Klimaschutzansatz entsprechend in die Höhe treiben. Damit will ich schließen:

    Es hat insoweit so gut wie keinen Effekt auf die Erderwärmung, wenn Leipzig besonders stark seinen CO2-Ausstoß reduziert. Die Stadt verursacht im Deutschlandvergleich bereits jetzt relativ wenig.

    Weitere Einspardisziplin bedeutet aber auf der anderen Seite Milliarden Investitionserfordernisse und besondere Härten für die Bevölkerung durch steigende Preise. Die Fördergelder muss ja auch irgendein Steuerzahler in Deutschland bezahlen[.]



  • Nein, es ist ein Alternativvorschlag, und den kann man sehr wohl abstimmen lassen.



  • Also bei mir in der ausgedruckten Fassung steht „Alternativvorschlag“. Es ist auch ein Alternativvorschlag: „Die Stadtverwaltung unterstützt“. Da steht nicht „Sachstandsbericht“.



  • Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Straßen und Wege sind die Lebensadern unserer Stadt, und sie tragen immer wieder zur Belebung dieses Saales bei. Das haben wir bei der Georg-Schumann-Straße und zuletzt gerade eben beim Nathanaelkirchplatz gesehen. Pflasterstraßen begleiten die Menschen schon seit Jahrhunderten in unserer Stadt. Denken Sie an die Steinwege, die wir so in der Stadt haben. Wenn man jetzt einmal - egal ob hier, auf der Tribüne oder draußen - nachfragt, welche Straßen den Leuten lieber sind, dann glaube ich schon, dass sich die wenigsten für Pflasterstraßen entscheiden würden.

    Warum aber? Die Nachteile liegen auf der Hand. Viele Kopfsteinpflasterstraßen in unserer Stadt sind schwer zu befahren, unkomfortabel und laut - vielleicht bis jetzt. Sie haben aber auch gewaltige Vorteile. Eine gut verlegte Pflasterstraße hält im Prinzip ewig, währen deine Asphaltdeckschicht manchmal schon nach 15 oder 20 Jahren hinüber ist - oder viel früher; der Minister a. D. stimmt mir zu. Durch die Fugen der Pflasterung kann zum Beispiel auch ein Teil des Regenwassers versickern. Also sind Pflasterstraßen eigentlich eine tolle Sache.

    Jetzt gibt es ein neues Verfahren, weswegen wir diesen Antrag heute stellen wollten. Das ist das sogenannte Precision Grinding. Viele Städte wenden das schon an, wie zum Beispiel Berlin, Brandenburg an der Havel, Münster, Neumarkt in der Oberpfalz - Grüße auch dahin -, und in Thüringen wurde ein störendes Stück Radweg der Thüringer Städtekette damit sicher befahrbar gemacht. Mit Hilfe einer Fräsmaschine werden Rillen in das Pflaster gefräst, so wird die Fläche eben gemacht, und die Griffigkeit wird deutlich verbessert. Somit werden im Wesentlichen alle Nachteile des Pflasters beseitigt und ein aufwendiger Ausbau des Pflasters bzw. eine Asphaltierung kann vermieden werden. Das gilt im Übrigen auch für denkmalgeschützte Flächen, zum Beispiel in der Simildenstraße oder in der Leopoldstraße in Connewitz. Diese könnten somit befahrbarer gemacht werden.

    In kurzer Zeit sind so unliebsame Pflasterstraßen eben, griffig und leise. Die Rollgeräusche der Fahrzeuge werden somit ebenfalls stark reduziert. Das funktioniert aber nur auf Natursteinpflaster. Also, für alle Fans der Kupferschlacke in der Stadt mit ihren Radionukliden und ihrer geringfügigen Radioaktivität - keine Sorge -: Damit ist das nicht machbar. Wir haben aber genügend Natursteinpflaster in der Straße, wo man das machen kann. Dieser Antrag soll das prüfen und auch ein Pilotprojekt initiieren. Es soll also eine Verlaufsprotokoll vom 30.09.2026 Seite | 18 geeignete Fläche identifiziert werden, insbesondere eine Fläche, bei der das Fräsen wirtschaftlicher wäre als ein aufwendiger Umbau.

    Den Punkt der Finanzen und des Haushalts, der hier im Raum schwebt, wollen wir in unserer Neufassung noch einmal betonen. Die Frage der wirtschaftlichen Berücksichtigung ist uns hier sehr wichtig und kommt also auch im Antrag zur Sprache. Zum Beispiel ersetzen wir jetzt in der Holbeinstraße für 200.000 Euro unter anderem die Fahrbahndecke durch Asphalt. Vielleicht hätte dieses Verfahren, wenn es ein bisschen älter wäre, dort schon eine Berücksichtigung finden können.

    Für viele Zielgruppen gibt es also Vorteile. Autofahrer haben mehr Fahrkomfort, denn es ist nicht mehr so laut; Fußgänger haben mehr Sicherheit, denn die Stolperfallen werden beseitigt; und für Radfahrer gibt es beides: Komfort und Sicherheit. Auch für alle anderen, ob diese mit dem Rollator oder mit dem Kinderwagen unterwegs sind, können diese Hemmnisse auf der Straße beseitigt oder zumindest verringert werden. Dementsprechend bitten wir um Zustimmung zu unserem Antrag.

    Eine kleine Werbung möchte ich mitgeben an diejenigen, die sich für Pflaster interessieren. Es gibt derzeit ein Projekt des Leibniz-Instituts, des GWZO, zu den Pflastergeschichten in unserer Stadt. Wer sich dafür interessiert und so ein bisschen mal auf Tuchfühlung gehen will, kann sich das gern ansehen. Denn wir haben eine unglaubliche Vielfalt in der Stadt. Das Fräsen von Pflaster oder das Bearbeiten ist gar nicht so neu, wenn man sich mal in unseren Vierteln umschaut, und gerade dort, wo Einfahrten sind, wurde das auch schon früher gemacht.

    Deswegen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und ich bitte um Zustimmung. Vielen Dank.



  • Vielen Dank. - Ich möchte bloß unsere Zustimmung zu dem Verwaltungsstandpunkt aufzeigen. Er scheint uns plausibel, und ich bitte um Zustimmung zu demselben.



  • Ich werbe auch noch einmal um Zustimmung. Das Verfahren ist auch im Hinblick der planerischen Leistung ein guter Input. Gerade in den Konfliktsituationen zwischen Denkmalschutz und den planerischen Aufgaben der Barrierefreiheit ist es wirklich eine enorme Erleichterung, wenn man in diesem Bereich technologisch ein Stück vorwärtskommen kann. Da kann die Stadt etwas beisteuern, dass man dort ein Projekt umsetzt und das Verfahren auch ein bisschen bekannter hier in Leipzig macht. Deswegen: Bitte zustimmen. - Danke.



  • Kristina WeyhBündnis 90/Die Grünen

    Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Auch wir möchten diesem Antrag gern zustimmen, da das Abfräsen von Kopfsteinpflaster tatsächlich eine sehr gute Option ist, um dieses zu erhalten und eben Sicherheit und Komfort zu gewährleisten. Aber in der aktuellen Haushaltskrise und vor dem Hintergrund der nachhaltigen Mobilitätsstrategie und ihrer Maßnahmen sind im Grundsatz neue Aufgaben und gar Pilotprojekte für uns im Moment schlicht nicht machbar. Wir diskutieren darüber ja immer wieder. Wir würden in der Logik immer mehr Maßnahmen beschließen, die zu den längst beschlossenen hinzukommen, und das wäre letztlich irgendwann Quatsch, weil wir uns Dinge vornehmen, die wir weder finanziell noch in der Masse der Aufgaben abarbeiten können.

    Jetzt kommt mein entscheidendes Aber, denn ich habe ja gesagt, wir möchten dem gern zustimmen, und ich würde gerne erläutern, warum. Denn die Sozialdemokraten sprechen von einem Pilotprojekt. Ich möchte dazu sagen: Der Begriff ist ein bisschen zu groß, und wir könnten das sehr viel einfacher haben. Ich würde eher von einer Erprobung oder vom Sammeln von Erfahrungen sprechen. Wir wollen auch innerhalb sowieso kommender Maßnahmen gerne sehen: Welche Straßen fassen wir an? Wo können wir es dann einfach direkt anwenden, ohne dass wir das Etikett „Pilotprojekt“ brauchen? Denn ich glaube, dann müssten wir unseren Formalien doch irgendwie gerecht werden.

    Es ist aber, glaube ich, wichtig, dass wir unsere Erfahrungen sammeln. Es gibt Beispiele, bei denen nur der Fahrradstreifen gefräst wird und der Verlaufsprotokoll vom 30.09.2026 Seite | 19 Rest der Straße so bleibt. Je nachdem, wie der Untergrund ist und die Straße aufgebaut ist, kann man auch Streifen für den Fußverkehr fräsen, den Rest so lassen, denn die Autos haben ja weniger Probleme. So könnten wir uns der Sache im praktischen Tun bei den nächstmöglichen Kopfsteinpflaster-Straßen, die wir anfassen, nähern und das ausprobieren. Wir könnten Varianten ausprobieren und auf Erfahrungen aus anderen Städten zurückgreifen, wie Herr Wittwer gesagt hat. Ich glaube, so könnten wir in der Umsetzung dieses Beschlusses konstruktiv weiterkommen. Wir können ausprobieren und können schauen: Was passt für Leipzig? Was passt für den Straßenraum, um die Sicherheit von Fuß- und Radverkehr zu gewährleisten?

    Uns ist wichtig, dass wir dieses technische Instrument des Abfräsens des Kopfsteinpflasters für mehr Barrierefreiheit und Sicherheit sinnvoll in der Zukunft anwenden. Darum stimmen wir zu, hoffen aber, dass wir in eine Art und Weise der pragmatischen Umsetzung durch die Stadtverwaltung kommen, ohne das große Etikett „Pilotprojekt“ daran zu hängen. Wir können es einfach ausprobieren, denn es wurde längst in Deutschland ausprobiert, und es ist kein Hexenwerk. Wir werden also zustimmen. - Vielen Dank.



  • Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Werte Kollegen! Einer der diesem Stadtrat vorhergehenden Stadträte hat sich entschieden, den Nordraumgemeinden 1 Million Euro zur Verfügung zu stellen, um die Belastungen aus den Ansiedlungen im Nordraum entlang der A14 wenigstens etwas zu puffern. Das war ein sehr weiser, ein sehr guter Beschluss, und er hilft auch bei vielen Maßnahmen im Nordraum. Zuletzt hat er eine Skateranlage in Wiederitzsch angeschoben, aber auch viele kleine Maßnahmen. Was passiert regelmäßig? Eine der Maßnahmen oder zwei der Maßnahmen können nicht im Haushaltsjahr umgesetzt werden, und wir diskutieren dann wieder: Kann es übertragen werden? Fällt es zurück zu dem Haushalt? - Ich glaube, wir sind es den Nordgemeinden schuldig, die Million komplett dort zu lassen, denn ein Großteil der Wertschöpfung dieser Stadt findet genau dort statt, und wir sollten dafür sorgen, dass die Menschen dort oben ihre Lebensqualität beibehalten können.

    Der Oberbürgermeister hat irgendwann gemerkt, dass mein Antrag etwas rechtswidrig ist in Punkt 3, und hat deswegen den ersten Verwaltungsstandpunkt wieder einkassiert und uns einen zweiten Verwaltungsstandpunkt zukommen lassen. Ich mache es kurz: Ich lasse den Verwaltungsstandpunkt abstimmen, denn er übernimmt im Grunde genau das, was der Antrag beabsichtigt hat.

    Die Kollegen aus Seehausen hatten einen Änderungsantrag geschrieben genau zu dem Punkt 3, den der Oberbürgermeister als rechtswidrig eingestuft hat. Wir haben uns im Wirtschaftsausschuss darauf verständigt, dass es eine kleine Nachrückerliste geben wird. Wenn Herr Schülke das vielleicht ein Stück weit zu Protokoll bestätigen könnte, dann wäre der Antrag des Ortschaftsrats Seehausen mit dem Verwaltungsstandpunkt ebenfalls erledigt, und wir könnten so verfahren und könnten für die Zukunft sehen, dass wir das Geld hier verfügbar haben.

    Verlaufsprotokoll vom 30.09.2026 Seite | 20 Ich werde mir den Haushaltsentwurf noch einmal - der Kämmerer ist gerade nicht da - sehr genau ansehen. Im Zweifel, sollte es dort nicht drinstehen, sollten wir dort die Mittel mindestens für übertragbar erklären, damit wir das wirklich sicher haben, dass diese Million dort bleibt, wo sie erwirtschaftet wird und wo sie hilft, Härten abzumildern.

    Lassen Sie uns den Verwaltungsstandpunkt abstimmen. Ich würde mich freuen, wenn Sie zustimmen. - Herzlichen Dank. Vielleicht ist die kleine Protokollnotiz über die eventuelle Nachrückerliste möglich.



  • Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bringe den Antrag heute als stellvertretende Ortsvorsteherin von Engelsdorf ein und möchte mich zunächst bedanken, dass das Anliegen des Ortschaftsrates aufgegriffen wurde. Ziel des ursprünglichen Antrages war und ist es, vorhandene Potenziale für Wohnungsbau und Wohneigentum in den Ortsteilen Engelsdorf, Althen und Baalsdorf stärker zu nutzen und brachliegende Flächen bzw. leerstehende Gebäude wieder einer Nutzung zuzuführen.

    Der Verwaltungsstandpunkt greift dieses Anliegen auf und unterstützt es ausdrücklich. Gerade in den Ortsteilen erleben wir, dass die Nachfrage nach Wohnraum und Baugrundstücken massiv vorhanden ist. Deshalb war und ist es uns wichtig, dass städtische Grundstücke regelmäßig auf ihre Vermarktungsfähigkeit geprüft und geeignete Flächen tatsächlich angeboten werden. Das begrüßen wir, auch weil es im Verwaltungsstandpunkt steht, ausdrücklich.

    Besonders beschäftigt hat sich der Ortschaftsrat mit der Liegenschaft Engelsdorfer Straße 257/259. Seit Jahren steht das Gebäude leer und befindet sich in einem Zustand, der vor Ort mit zunehmender Sorge betrachtet wird. Jeder weitere Monat des Leerstands erhöht die Gefahr eines weiteren Substanzverlustes und verzögert die dringend notwendige Rückführung des Objektes in eine sinnvolle Nutzung. Genau deshalb war und ist es ein zentrales Anliegen des Ortschaftsrates, dieses Grundstück schnellstmöglich einer Vermarktung zuzuführen und damit die Voraussetzungen für eine Sanierung und neue Wohnungsnutzung zu schaffen.

    Dabei möchte ich ausdrücklich betonen: Der Ortschaftsrat hat nicht die Absicht, bestehende Ratsbeschlüsse infrage zu stellen. Uns geht es nicht darum, die geltende Beschlusslage zu umgehen, sondern innerhalb dieser Beschlusslage die schnellstmögliche und praktikabelste Lösung zu finden. Deshalb wäre es sehr schön, wenn Herr Schülke, gegebenenfalls auch schriftlich, wenn Sie das heute nicht beantworten können, uns einige Fragen zu diesem Grundstück noch einmal beantworten könnte, wie zum Beispiel: Wie kann sichergestellt werden, dass die notwendige Entbehrlichkeitsprüfung innerhalb des Stadtkonzerns zeitnah abgeschlossen wird? Welchen konkreten Zeitplan sieht die Verwaltung für die Einleitung und Durchführung eines Konzeptverfahrens? Welche Maßnahmen können ergriffen werden, um zu verhindern, dass das Objekt weiter verfällt Verlaufsprotokoll vom 30.09.2026 Seite | 21 und so immer weniger nutzbar wird? Welche Lehren wurden aus dem bereits durchgeführten Verfahren gezogen, damit eine erneute Ausschreibung tatsächlich zu einer erfolgreichen Vermarktung führen kann?

    Der Ortschaftsrat erwartet nicht nur ein Verfahren, sondern ein Ergebnis. Unser gemeinsames Ziel muss sein, die Engelsdorfer Straße 257/259 zeitnah wieder dem Wohnungsmarkt zuzuführen. Wenn die geltende Beschlusslage hierfür ein Konzeptverfahren vorsieht, erwarten wir, dass dieses Verfahren mit notwendiger Priorität und Geschwindigkeit umgesetzt wird.

    Ich möchte weiter darauf hinweisen, dass der Ortschaftsrat sich für den Verwaltungsstandpunkt ausgesprochen hat. Der nun vorliegende Änderungsantrag von Stadträtin Hachmeister konnte im Ortschaftsrat hingegen nicht beraten werden. Deshalb liegt dazu auch kein Votum des Ortschaftsrates vor.

    Unabhängig davon müssen wir die geltende Beschlusslage des Stadtrates beachten. Die Verwaltung stellt klar fest, dass die Vorlage zur Neuausrichtung des Konzeptverfahrens keine Mehrheit gefunden hat und deshalb weiterhin die alte Beschlusslage gilt. Danach erfolgt die Veräußerung kommunaler Grundstücke grundsätzlich im Rahmen eines Konzeptverfahrens. Die Frage daher ist nicht, ob die Immobilie aktiviert werden soll, sondern ausschließlich wie. Vielleicht kann Herr Schülke die Fragen heute noch beantworten, ansonsten gerne auch schriftlich für den Ortschaftsrat. Darüber würde ich mich sehr freuen. Ansonsten würde ich Sie bitten, dem Verwaltungsstandpunkt an dieser Stelle zuzustimmen. - Vielen Dank.



  • Sehr geehrter Oberbürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie lange wollen wir eigentlich noch warten, bis aus einem leerstehenden Gebäude wieder Wohnraum wird? Diese Frage steht für mich im Mittelpunkt dieses Antrags.

    Die Engelsdorfer Straße 257/259 steht leer, das Gebäude ist sanierungsbedürftig, und gleichzeitig wissen wir, dass Wohnraum in Leipzig dringend gebraucht wird. Der Ortschaftsrat hat deshalb einen konkreten Vorschlag gemacht, wie dieses Potenzial aktiviert werden kann. Wir wollen diesen Vorschlag nicht grundsätzlich verändern. Im Gegenteil: Den ersten Punkt des Verwaltungsstandpunktes übernehmen wir. Bei Punkt 2 sagen wir aber: Wir sollten dieses Gebäude nicht noch einmal durch ein Konzeptverfahren schicken, denn wir haben in der Vergangenheit gesehen, dass Konzeptverfahren nicht automatisch zu einer erfolgreichen und zeitnahen Vermarktungen führen. Sie können sinnvoll sein, aber sie dürfen nicht zum Selbstzweck werden.

    Bei diesem Gebäude ist Zeit ein entscheidender Faktor. Die Verwaltung selbst beschreibt die Engelsdorfer Straße 257/259 als „Leerstandsobjekt mit grundhafte[m] Sanierungsbedarf“. Der Ortschaftsrat weist zusätzlich darauf hin, dass bereits die Herstellung der Verkehrssicherheit ein finanzielles Risiko darstellt und bei weiterer Verzögerung ein fortschreitender Verfall der Bausubstanz droht. Deshalb sollten wir uns heute fragen: Was bringt uns bei diesem konkreten Objekt schneller zum Ziel - ein weiteres Konzeptverfahren mit entsprechendem Vorbereitungs-, Prüfungs- und Abstimmungsaufwand, oder eine direkte Vermarktung, sobald die Entbehrlichkeit innerhalb des Stadtkonzerns positiv geprüft wurde?

    Unser Änderungsantrag gibt darauf eine klare Antwort. Wir wollen das Gebäude direkt am Markt anbieten, mit der Wahlmöglichkeit zwischen Kaufund Erbbaurecht. Damit schaffen wir bewusst mehrere Möglichkeiten für potenzielle Interessenten. Wir schreiben nicht vor, welches Finanzierungs- oder Entwicklungsmodell gewählt werden muss. Wir wollen vielmehr den Kreis der möglichen Investoren erweitern und damit die Chance erhöhen, dass dieses Gebäude tatsächlich wieder einer Nutzung zugeführt wird.

    Ich möchte nochmals hervorheben: Wir brauchen bei diesem Objekt keine weitere Runde auf dem Papier, sondern wir brauchen einen Investor, der das Gebäude übernimmt, saniert und wieder Wohnraum daraus macht. Genau deshalb schlagen wir eine Ausnahme von der bisherigen Regelung vor. Auch die Vorgeschichte spricht dafür. Für die Engelsdorfer Straße 257/259 wurde bereits ein Vermarktungsansatz über ein Konzeptverfahren verfolgt. Dieses führte aber nicht zum gewünschten Ziel. Deshalb sollten wir den gleichen Fehler nicht noch ein zweites Mal wiederholen. Unser Ziel ist nicht das schnellste Verfahren, Verlaufsprotokoll vom 30.09.2026 Seite | 22 unser Ziel ist die schnellste Aktivierung des Wohnraumpotenzials. Dafür halten wir die direkte Vermarktung mit Wahlmöglichkeit zwischen Kaufund Erbbaurecht für den rechten Weg. Ich bitte Sie deshalb um Zustimmung zum Änderungsantrag. - Vielen Dank.



  • Wir würden den Verwaltungsstandpunkt gern punktweise abstimmen lassen.



  • Dr. Tobias PeterBündnis 90/Die Grünen

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Werte Beigeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Der Wohnungsmarkt in Leipzig - wir diskutieren das hier in jeder Ratsversammlung - ist angespannt. In den letzten 5 Jahren konnte gerade einmal die Hälfte des eigentlichen Bedarfs zugebaut werden, auch wenn das immerhin 10.000 Wohnungen waren. Aber auch diese sind oft kaum bezahlbar für untere und mittlere Einkommen. Ohne die soziale Wohnraumförderung könnten wir faktisch keinen erschwinglichen Wohnraum in unserer Stadt errichten. Immerhin haben wir in den letzten Jahren 2.400 Wohnungen gebaut; das ist der aktuelle Stand vom April 2026. Weitere 100 sind vertraglich verbunden, und weitere werden zumindest in der Planung hinzukommen, nicht zuletzt bei unserer kommunalen LWB.

    Das reicht aber bei Weitem nicht aus. Die soziale Wohnraumförderung - das wiederhole ich hier noch einmal - von Bund und Land muss dringend erhöht werden, und sie muss so ausgestaltet werden, dass sie tatsächlich auch wirtschaftlich in Anspruch genommen werden kann. Wir haben auch das Problem - das sehen wir in den Haushaltsverhandlungen -, dass unsere kommunale Wohnungsbauförderung zurückgeht und zurückgehen wird. Wir können das in den Haushaltsverhandlungen teilweise noch lösen, aber wir haben dazu auch Änderungsanträge eingereicht. Wir haben aber auch das Problem, dass die strengen Investitionsvorgaben des Freistaats für den Investhaushalt uns eben daran hindern, zum Beispiel KDU-Förderung oder die Förderung für kleine und große Wohnungen weiterlaufen zu lassen. Wir brauchen also zum einen mehr Geld im System. Zum anderen haben wir, seitdem es die soziale Wohnraumförderung gibt, die Debatte darüber, ob diese Förderung eigentlich bei den Richtigen ankommt oder nicht. Dahinter steht der Verdacht, dass in sozial gefördertem Wohnraum oft Menschen leben, die dann eben ein höheres Einkommen haben. Dem möchte ich an der Stelle, auch mit dem VSP im Hintergrund, klar widersprechen. Die soziale Wohnraumförderung ist zu 90 Prozent, so ist die Aussage der Verwaltung, durchaus treffsicher. Ich möchte mich hier auch ganz klar dafür aussprechen, dass wir diese Objektförderung brauchen, um dauerhaft sozialen Wohnraum zu erhalten, am besten durch gemeinwohlorientierte Träger, am besten auch dauerhaft und nicht nur zeitlich begrenzt mit einer Mietpreisbindung. Dies vorweg.

    Die Zahlen zeigen aber auch, dass ein gewisser Teil, um die 10 Prozent, derjenigen, die soziale Wohnraumförderung bekommen oder in Wohnungen leben, in denen diese Förderung vorliegt, Verlaufsprotokoll vom 30.09.2026 Seite | 23 oberhalb der dazugehörigen Einkommensgrenzen verdienen. Das ist die Aussage der Verwaltung. In diesen Fällen kann man sich logischerweise schon die Frage stellen, ob und wie das ein Gerechtigkeitsproblem ist gegenüber denjenigen, die eben nicht in den Genuss dieser Förderung kommen, und das sind ganz viele, tausende Menschen in dieser Stadt.

    Hier setzt die Frage an, wie man dieses Problem löst, wenn man eben nicht in der Lage ist, die Wohnraumförderung deutlich anzuheben, und in der Lage sind wir ja leider. Hier setzt das Thema Fehlbelegungsabgabe als eine einkommensabhängige Ausgleichszahlung an. Sie wurde bis in die 2000er-Jahre eigentlich in ganz Deutschland erhoben, seit 2016 in Hessen wieder eingeführt. Immerhin werden dort doch in einem erheblichen Maße Einnahmen erzielt, zuletzt 6 Millionen Euro in Frankfurt, und es setzt bei denjenigen an, die deutlich und dauerhaft über den Einkommensgrenzen liegen. Das betrifft in Frankfurt 20 Prozent. Es setzt damit nicht bei denjenigen an, deren Einkommen gerade nur ein bisschen über oder unter der Grenze liegt, sondern bei denen, die ein deutlich besseres Einkommen haben. Vor diesem Hintergrund ist der Antrag zu verstehen, dass wir hier eine rechtliche Grundlage schaffen wollen. Wir können das derzeit als Stadt nicht selbst einführen, aber wir wollen eine rechtliche Grundlage schaffen, um das hier in Leipzig machen zu können. Da muss der Freistaat reagieren. Diesen wollen wir an der Stelle auffordern, das zu tun, unter der klaren Bedingung, dass es eine Eins-zu-eins-Umsetzung der Einnahmen in die Wohnraumförderung geben muss und diese auch zusätzlich zur Landesförderung erfolgen soll. - Das ist der ersten Punkt.

    Klar ist auch, dass das beileibe nicht trivial ist, selbst wenn wir die rechtliche Grundlage haben. Dazu brauchen wir daher eine valide Datengrundlage. Bisher bewegen wir uns eher im Bereich von Schätzungen. Deswegen ist unser zweiter Beschlusspunkt, dass wir uns im Monitoringbericht noch einmal folgende Punkte genauer angucken: Wie ist die Einkommenssituation? Wie viele Menschen betrifft es? Was sind weitere Aspekte? - Dann geht es um die Erhebung der Fehlbelegungsabgabe selbst. Das darf kein Bürokratiemonster sein, wie es bisher lange Zeit in Frankfurt gemacht worden ist. Das ist aus unserer Sicht zu bürokratisch; die Verwaltung führt das ein Stück weit auch aus. Wir können es uns deswegen nur als sehr bürokratiearmen, aufwandsarmen, volldigitalen Prozess vorstellen. Wir sind ja in vielen Bereichen der Verwaltung in diese Richtung unterwegs, auch mit Nutzung künstlicher Intelligenz und Automatisierung. Das kann schon ein Potenzial sein, das es dann auch wirtschaftlich macht, eine solche Abgabe zu erheben.

    Das wollen wir auf den Weg bringen: erst einmal die rechtliche Grundlage schaffen, dann schauen, wie es im Monitoringbericht Wohnen aussieht und wie es mit dem Prozess aussieht, um dann in der Gesamtschau zu schauen, ob das eine wirtschaftlich vertretbare Lösung für unsere Stadt sein kann. Aus unseren Berechnungen heraus ist es schon ein Potenzial von einer halben bis einer Million, vielleicht im nächsten Aufwuchs weiterer Sozialwohnungen auch mehr. Gerade in der jetzigen Haushaltssituation sollten wir dieses Instrument nutzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte um Zustimmung zum Antrag in der Neufassung.



  • Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte stellvertretende Bürgermeisterinnen und Bürgermeister! Sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte! Sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung! Sehr geehrte Gäste! Angesichts steigender Mieten ist der Gedanke einer Fehlbelegungsabgabe nachvollziehbar. Menschen, die es sich leisten können, sollen in höherpreisige Wohnungen ziehen, damit die günstigeren Wohnungen frei werden für Menschen, die sich keine teureren leisten können. Würde das Instrument auf einen entspannten Wohnungsmarkt treffen, in dem die zu Reichtum gekommenen Mieter aus purem Geiz an ihren billigen und kleinen Wohnungen festhalten, wäre es theoretisch vorstellbar, um den scheinbar moralisch verwerflich handelnden Personen von Staats wegen beikommen zu können. Nun agieren die Menschen aber gar nicht primär aus Geiz. Es existieren einfach nicht genug alternative Wohnungen, in die Fehlbeleger dann ziehen könnten. Wenn die Menschen mangels passender Wohnungen nun nicht umziehen können, obwohl sie es wollten und das Geld dazu hätten - und welcher Mensch neigt nicht dazu, bei einer Familien- Verlaufsprotokoll vom 30.09.2026 Seite | 24 vergrößerung oder für eine komfortabler eingerichtete Wohnung nach größeren Wohnmöglichkeiten zu suchen? -, was wird dann der Effekt der vorgeschlagenen Abgabe sein? - Eine Erhöhung der Miete, von der ein Teil an die Stadt abfließt. Hier wird also nichts anderes als eine weitere versteckte Einnahmequelle geschaffen. Von diesen Ansätzen haben wir in Leipzig aber genug. Sicher wären größere Investitionen in den sozialen Wohnungsbau sinnvoll, aber man muss die Einnahmen dafür glücklicherweise nicht qua Gesetz im gleichen Haushaltssegment erwirtschaften. Was wäre stattdessen die Lösung für das Problem der mangelnden Sozial- und Niedrigpreiswohnungen? Bauen, einfach bauen, um das Angebot zu vergrößern, auch in Lagen, wo man zurzeit kaum noch hin- oder umziehen kann. Die Menschen wählen ihren Wohn- und Lebensort eben nicht nur nach dem Preis, sondern auch und manchmal besonders nach anderen räumlichen Faktoren aus: Nähe zu einem Park oder Wald, gute Einkaufs- und Parkmöglichkeiten, eine Bahnstation in der Nähe, Nähe zu Freunden und Verwandten und so weiter. Man kann zwar finden, dass solche Beweggründe weniger relevant sein sollten und sich die Fehlbeleger bitte die Wohnung, selbst wenn sie nicht viel teurer ist, in unpassenderer Lage nehmen sollen, aber eine menschennahe Entwicklung unserer Stadtgesellschaft bedarf eben vor allem eines hinreichend verfügbaren Wohnungsangebotes und eines lebendigen Wohnungsmarktes sowie politischer Mehrheiten, die diesen herstellen wollen. Um das zu erreichen, müssen grundsätzlich die Bebauungspläne erheblich beschleunigt und von Extravaganzen der letzten Jahre befreit oder gleich ganz weggelassen werden. Die aktuellen Sozialwohnungsquoten müssen abgesenkt werden, damit Sozialwohnungen eben endlich ausreichend gebaut werden können - so paradox das für diejenigen, die uns mit ihrer Stadtratsmehrheit in die jetzige Lage gebracht haben, klingen mag. Investoren müssen so frühzeitig wie möglich Klarheit über die finanziellen Rahmenbedingungen eines Projektes von der Stadt erhalten, um kalkulieren zu können. Wir können eben Baupreise und die verfügbaren Flächen kaum verändern. Deshalb lassen Sie uns endlich mit dem Vorhandenen effektiver umgehen und den Modus der Verhinderung, wie wir ihn beim Scheitern der Vorlage zum Konzeptverfahren erlebt haben, von jetzt an hinter uns lassen und alles dafür tun, dass mehr Sozialwohnungen schnell gebaut werden können.

    Wenn das ausreichende Wohnungsangebot da ist und es dann noch geizgetriebene Massenbewegungen bzw. Nichtbewegungen gäbe, kann man immer noch über so etwas wie eine Fehlbelegungsabgabe nachdenken. Aktuell halten wir das Instrument aus den genannten Gründen für nicht sinnvoll und werden den Antrag deshalb ablehnen.



  • Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Liebe Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich konzentriere mich wieder auf den Ursprungsantrag in seiner Gänze und muss leider auch signalisieren, dass wir dem Antrag nicht zustimmen wollen. Ich war ehrlich gesagt verwirrt darüber, dass dieser Vorschlag aus der Mottenkiste gerade von den Grünen kommt. Jetzt seien Sie mir nicht böse, Herr Dr. Peter, aber vor ein paar Monaten hat die AfD genau diesen Vorschlag hier an dieser Stelle gemacht, zwar mit einem schlechteren Antrag, aber trotzdem ist es verwunderlich, in diese Richtung zu gehen. Es klingt abstrakt gut, dass Menschen, die mit niedrigem Einkommen ein Anrecht auf eine Sozialwohnung, auf einen WBS, erworben haben, ihre Einkommensverhältnisse später nachweisen sollen und eine Ausgleichszahlung leisten müssen, wenn ihre Einkommen gestiegen sind. Wir fragen uns als DIE LINKE aber im Ernst: Welches Trugbild über die Einkommensentwicklung in Leipzig steckt denn hinter der Annahme, dass hier als Instrument der Gerechtigkeit zu verkaufen? Lohnerhöhungen - daran möchte ich erinnern - müssen oft gewerkschaftlich erkämpft werden und werden durch Tarifentwicklungen in den meisten Fällen einfach aufgefressen. Auch an Biografien wie „vom Tellerwäscher zum Millionär“ glauben wir, leider auch evidenzbasiert, nicht wirklich. Dabei geht es gar nicht um Glauben, sondern das gibt es einfach im Osten dieses Landes sehr wenig. Und wenn dann jemand wirklich über den Einkommensgrenzen liegt, blockiert er schlussendlich mit einer kleinen Ablasszahlung auch noch eine Sozialwohnung, die wir so dringend brauchen.

    Verlaufsprotokoll vom 30.09.2026 Seite | 25 Denn worüber reden wir? Sie haben die Zahlen selbst angeführt. Wir reden über knapp 2.500 Sozialwohnungen in der Stadt, die zum Teil schon in wenigen Jahren wieder aus der Belegungs- und Mietpreisbindung herausfallen, die also wieder verschwinden. Wir sagen als LINKE: Mit diesem Antrag würde ein Verwaltungshandeln gefordert, das wir an anderer Stelle viel dringender brauchen. Dazu liegt ein Prospekt auf Ihren Plätzen. Das Thema Mietwucher zu verfolgen, das Thema Zweckentfremdung zu verfolgen, bringt uns aus unserer Sicht viel weiter, als die Verwaltung mit diesem bürokratischen Mist zu beschäftigen, solchen Verstößen im Promillebereich hinterherzugehen. Das sagt die Verwaltung ja selbst. Ich will noch mehr Informationen geben. Es wurde Hessen genannt mit diesen großen Zahlen. Dort gibt es auch viel mehr Sozialwohnungen. Aber in anderen Bundesländern ist die Fehlbelegungsabgabe eben wieder abgeschafft worden, weil sie sich als untauglich erwiesen hat und viel zu bürokratisch war.

    Darum lehnen wir Ihren Antrag ab, auch wenn es eine Art Pfadabhängigkeit gibt. Die Monitoringberichterstattung hängt ja davon ab, dass wir diese Fehlbelegungsabgabe geschaffen haben. Das wollen wir nicht. Wir wollen den Fokus woanders setzen und nicht den Anschein erwecken, dass wir mit diesem Instrument irgendwie Wohnraum oder mehr Geld in die Kasse bringen.



  • Ich finde, Frau Nagel hat vieles Richtiges gesagt. Wir haben bei uns in der Fraktion auch sehr kontrovers darüber diskutiert. Wir würden darum bitten, dass wir punktweise abstimmen, um da noch einmal darauf zu schauen. Aber ich glaube, inhaltlich ist da sehr viel Richtiges gesagt worden.



  • Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gern für meine Fraktion sagen, dass wir es gut finden, dass wir heute über das Thema reden. Wir stimmen dem im Grundsatz auch zu. Für uns ist es eine Frage der Gerechtigkeit in Deutschland oder auch hier in Leipzig, dass derjenige, der - Herr Dr. Peter hat es ausgeführt - mehr verdient, als für den Bezug einer Sozialwohnung erforderlich ist, diese auch räumt. Denn - das zeigen ja alle gängigen Maßstäbe - der Bedarf reicht bei Weitem nicht aus im Verhältnis zu den ausgestellten Wohnberechtigungsscheinen und wird sich auch absehbar mit den zur Verfügung stehenden Mitteln nicht dämpfen lassen.

    Wir waren selbst schon mal als Fraktion an dem Thema dran, hatten uns damals dagegen entschieden, den Antrag selbst einzureichen. Ich finde es dennoch gut, dass so etwas hier auf dem Tisch liegt. Andere Bundesländer haben es schon, und es ist ein wichtiges Zeichen, dass demjenigen, der sozialen Wohnraum bewohnt, auch klar ist, dass dies auf Zeit ist, denn es kann nicht Aufgabe des Steuerzahlers sein, auf Dauer günstigen Mietraum für Leute mit genügend Einkommen zu subventionieren. - Vielen Dank.



  • Vielen Dank. - Frau Nagel hat das ja schon richtig erkannt, dass die Grünen jetzt zum Steigbügelhalter der AfD werden - um das noch einmal zurückzuspielen. Wir werden dem Antrag natürlich zustimmen. Wir haben das Thema vor einigen Monaten ja schon einmal in den Rat getragen. Es wäre unseriös, jetzt dagegen zu stimmen.



  • Dr. Tobias PeterBündnis 90/Die Grünen

    Um das noch einmal richtigzustellen: Ich glaube, es war eine Anfrage und kein Antrag von den Kollegen der AfD, aber sei es drum. - Ich will nur noch eines sicherstellen, weil auch die Argumente entsprechend kamen: Ich glaube, die Pfadabhängigkeit ist für uns schon wichtig. Wir wollen jetzt keinen Prozess in Gang setzen, der dazu führen würde, dass wir hier einen Automatismus haben, ein sehr bürokratisches Instrument einzuführen, sondern es geht um die Schrittigkeit, und dafür ist uns auch der Weg auch offen. Am Ende kann auch herauskommen, dass es unwirtschaftlich ist, Verlaufsprotokoll vom 30.09.2026 Seite | 26 weil wir zum Beispiel nicht genügend Leute haben, die das betrifft, oder wir auch kein Verfahren hinkriegen, das entsprechend unbürokratisch genug ist, und dann lassen wir es natürlich bleiben. Wir wollen jetzt erst einmal diesen Weg beschreiten, uns die Möglichkeiten schaffen, weil wir alle auch nicht wissen, in welche Richtung sich das von den Daten her auch entwickelt. Das ist der wichtige Punkt.

    Herr Schopphoven, bloß noch eine Klarstellung: Wir wollen Auszug ja gerade vermeiden. Fehlbelegung bedeutet ja, dass die Leute wohnen bleiben können, und ich glaube, das wäre uns auch wichtig, weil wir nicht wollen, dass Leute aus einer Wohnung ausziehen, sondern dass sie eben eine angemessene Ausgleichsabgabe zahlen, die dann wieder in das System hineingeht. Das bloß noch einmal zur inhaltlichen Klarstellung.



  • Aber das ist ja genau das Problem. Eigentlich löst man damit die Sozialbindung auf. Man wandelt diese letzten Endes um, es gibt eine Auszahlung, die Differenz erzeugt, und mit den paar Peanuts, die das Land am Ende einnimmt, wird kein Wohnungsbau betrieben werden. Dazu braucht man andere Mittel in ganz anderen Größenordnungen. Das reicht nicht.



  • Dr. Tobias PeterBündnis 90/Die Grünen

    Ja, aber noch einmal: Es soll ja zurückfließen in die kommunale Wohnraumförderung. Derzeit haben wir es nicht, derzeit fließt kein Geld. So fließt es zusätzlich rein.



  • Herr Oberbürgermeister!

    Mit unserem Antrag „Hans Meyer in Leipzig würdigen!“ haben wir eine Persönlichkeit in den Mittelpunkt gerückt, die einen bedeutenden Platz in der deutschen Wissenschaftsgeschichte und insbesondere in der Geschichte unserer Stadt Leipzig einnimmt.

    Hans Heinrich Josef Meyer, geboren 1858 in Hildburghausen und gestorben 1929 in Leipzig, war Geograf, Verleger, Forschungsreisender und Bergsteiger. Sein Name ist bis heute untrennbar mit der Erstbesteigung des Kilimandscharo im Jahr 1889 verbunden, die ihm gemeinsam mit dem österreichischen Bergsteiger Ludwig Purtscheller gelang. Diese außergewöhnliche Leistung war das Ergebnis intensiver Vorbereitung, wissenschaftlicher Neugier und großer persönlicher Ausdauer. Doch Hans Meyers Wirken ging weit über diese berühmte Expedition hinaus. Er unternahm zahlreiche Forschungsreisen, unter anderem nach Ostasien, Nordamerika, Südamerika und auf die Kanarischen Inseln. Bei seinen Expeditionen beschäftigte er sich mit geografischen Gegebenheiten, Gebirgslandschaften, Gletschern und der systematischen Erfassung bislang wenig erforschter Regionen. Seine Untersuchungen am Kilimandscharo und seine späteren Arbeiten zu den südamerikanischen Kordilleren und den Gletschern Patagoniens sind Beispiele für seine wissenschaftliche Vielseitigkeit. Verlaufsprotokoll vom 30.09.2026 Seite | 27 Auch in Leipzig hinterließ Hans Meyer deutliche Spuren. Als Verleger aus der bekannten Familie Meyer war er an der Weiterentwicklung des wissenschaftlichen Verlagswesens beteiligt. Im Jahr 1899 wurde er zum Professor ernannt. Ab 1915 leitete er das Institut für Kolonialgeografie in Leipzig. Er war Mitglied der Leopoldina und wurde 1925 Ordentliches Mitglied der Sächsischen Akademie der Wissenschaften. Sein umfangreicher wissenschaftlicher Nachlass befindet sich heute im Archiv für Geografie des Leibniz-Instituts für Länderkunde in Leipzig.

    Diese Leistungen zeigen, dass Hans Meyer nicht nur ein erfolgreicher Forschungsreisender und Bergsteiger war, sondern auch ein Wissenschaftler, der die geografische Forschung seiner Zeit wesentlich mitprägte.

    Natürlich muss eine historische Persönlichkeit stets im Zusammenhang ihrer Zeit betrachtet werden. Hans Meyer lebte und arbeitete im Deutschen Kaiserreich, einer Epoche großer wissenschaftlicher, technischer und gesellschaftlicher Veränderungen. Seine Tätigkeit war dabei auch mit der damaligen deutschen Kolonialpolitik verbunden. Diese historischen Zusammenhänge gehören zur Biografie Meyers und sollten Gegenstand einer sachlichen wissenschaftlichen Betrachtung sein. Unser Anliegen ist es, die Leistungen Hans Meyers‘ und seine Bedeutung für Leipzig stärker ins öffentliche Bewusstsein zu rücken. Gleichzeitig ist es sinnvoll, sein gesamtes Wirken umfassend zu untersuchen und die unterschiedlichen Aspekte seiner Biografie wissenschaftlich einzuordnen.

    In diesem Zusammenhang begrüßen wir den Verwaltungsstandpunkt des Dezernats Kultur. Die Verwaltung schlägt vor, das Wirken von Hans Meyer zunächst wissenschaftlich aufarbeiten zu lassen und die Ergebnisse dem Stadtrat vorzulegen. Auf dieser Grundlage soll anschließend über eine geeignete Form der öffentlichen Erinnerung entschieden werden. Dieser Vorschlag bietet die Möglichkeit, die wissenschaftlichen Leistungen Meyers detailliert zu würdigen und seine Bedeutung für die Leipziger Wissenschaftslandschaft herauszuarbeiten. Zugleich schafft es eine fundierte Grundlage für die Entscheidung, wie die Stadt Leipzig künftig an diese Persönlichkeit erinnern möchte.

    Auch der von der Verwaltung angesprochene zeitliche Zusammenhang ist interessant. Im kulturellen Themenjahr 2028 sollen ja unter anderem naturkundliche Forschungsreisen in den Mittelpunkt rücken, die von Leipzig ausgingen. Hier bietet sich eine Gelegenheit, die Geschichte der Leipziger Wissenschaft und die Leistungen ihrer Forschungsreisenden einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Hans Meyer könnte dabei einen wichtigen Platz einnehmen.

    Meine Damen und Herren, Leipzig kann auf eine lange und bedeutende Wissenschaftsgeschichte zurückblicken. Zahlreiche Forscher, Gelehrte und Entdecker haben von unserer Stadt aus gewirkt und international Anerkennung erfahren. Hans Meyer gehört zweifellos zu den Persönlichkeiten, deren Lebenswerk in diesem Zusammenhang näher betrachtet werden sollte. Ich bitte Sie daher um Zustimmung zum Verwaltungsstandpunkt. - Vielen Dank.



  • Dr. Gesine MärtensBündnis 90/Die Grünen

    Vielen Dank. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Werte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass es hier Menschen gibt, die einen üblen Kolonialisten, einen Sklavenhändlerfreund und einen Bergsteiger, der die Erklimmung des Kilimandscharos zur nationalen Pflicht, also zur deutschen nationalen Pflicht, erhoben hatte, würdigen möchte, das wundert uns ja jetzt nicht, oder doch? - Aber dass die Kulturverwaltung darauf reinfällt und dass sie uns vorträgt, dass das, was eine Bundeszentrale für politische Bildung herausgefunden hat, was zahlreiche wissenschaftliche Publikationen schon bezeugen, nicht ausreicht, das erstaunt mich schon. Da wird uns seit reichlicher Zeit vorgetragen, dass das Personal und die Personalkürzungen zu schweren Einschränkungen führen müssen, dass wir keinen Fonds für kleine Projekte mehr haben dürfen, dass es keine zweite Förderrunde geben kann und - auch jetzt im neuen Haushaltsvorschlag - dass das Budget der Erinnerungskultur deutlich eingekürzt werden muss. Aber um noch einmal zu überprüfen, wer Hans Meyer war - ein Kolonialist, Freund lokaler Sklavenhändler, wie wir gut nachlesen können, der sich übrigens seine Professur auch erkauft hat, was ihm in Berlin nicht gelungen war, in Leipzig dann aber doch, mitten Verlaufsprotokoll vom 30.09.2026 Seite | 28 im Ersten Weltkrieg, der, wie wir wissen, auch ein Kolonialkrieg war -, dafür gibt es dann Geld und Ressourcen.

    Da liebe ich im Verwaltungsstandpunkt den Satz, lose zitiert: Wir wissen nicht genau, was es kostet, aber wir werden es finanzieren können. - Das, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, möchten wir nicht, und ich bitte Sie, dem Antrag nicht zuzustimmen, auch nicht in der Fassung des Verwaltungsstandpunkts. - Vielen Dank.



  • Herzlichen Dank, Kollegin Märtens. Dem ist fast nichts hinzuzufügen, außer vielleicht noch der Hinweis: Wir haben eine unendlich lange Liste von wirklich honorigen Namen, wenn wir in unserer AG Straßennamen sitzen. Uns alle wird in Kürze die aufgearbeitete Liste öffentlich erreichen, damit wir sehen können, wer dort alles drinsteht und was er für Leipzig wirklich Wertvolles und Wichtiges getan hat. Wir haben wahrscheinlich gar nicht so viele Straßen und Schulen, die wir danach benennen können, und wir verweisen regelmäßig etwas in die AG Straßennamen, von dem wir eigentlich genau wissen: Es kommt nie zum Zug, oder es ist hier wie hier völlig absurd. Ich würde Sie herzlich bitten, den Verwaltungsstandpunkt abzulehnen. - Herzlichen Dank.



  • Herr Oberbürgermeister!

    Meine Damen und Herren! Hier wurden von uns Fakten vorgetragen. Was bekommen wir dafür? Selbst bei einer eine Untersuchung bekommen wir Unterstellungen: Das war ein Freund von Sklavenhändlern. - Es ist schwierig, wie hier gearbeitet wird. Man missbraucht die Geschichte zum Steinbruch für seine postkoloniale Ideologie. Dieser Mann war auch kein Kolonialpolitiker, sondern der hatte einen Lehrstuhl für Kolonialpolitik. Das ist so ähnlich, wie ein Politikwissenschaftler kein Politiker ist. Hier muss man deutlich sagen, dass die Ehrung unseres kulturellen Erbes Ideologen nicht am Herzen liegt, auch in unserer Stadt nicht. Wenn ich jetzt einen Berg besteige und sage, ich tue das für Deutschland - na und? Warum soll nicht jemand für Deutschland auf einen Berg steigen als nationale Pflicht? Was ist das denn? Das ist doch genau die Aussage der Deutschlandhasser, die ihren nationalen Schuldkomplex auf diese Weise auf dem Rücken von Hans Meyer austragen. Deswegen ist es, glaube ich, sehr wichtig, hier ein Zeichen zu setzen und dieser seltsamen antideutschen Politik und Aussage entgegenzutreten. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.



  • Digitalisierung und Wohngeld. Es war ein langer Antrag, der VSP ist erstaunlich kurz und recht fade und sagt, das sei alles schon Verwaltungshandeln. Na ja, wenn das alles schon Verwaltungshandeln ist, kann man an der Stelle unbesorgt zustimmen. Ich werbe hier auch noch mal dafür, unserem Antrag zuzustimmen, und ich möchte noch einmal kritisch darauf blicken. Als der VSP entstand, waren wir auch in dieser Haushaltsdebatte, und es mag sein, dass es als Zielrichtung schon in irgendeiner Form abgedeckt ist, aber in der Umsetzung sicherlich noch große Fragen bestehen.

    Es ist mir ein Anliegen, dass man einerseits bei den Baugenehmigungen und auch beim Bauamt einen höheren Effizienzgrad erreicht. Das ist ein zentraler Punkt in dem Antrag, gerade auch in der Hinsicht, wenn die Antragszahlen vielleicht ein bisschen zunehmen werden in den nächsten Jahren, weil wir doch eine höhere Mobilität haben. Gleichzeitig sieht man aber auch, dass beispiels- Verlaufsprotokoll vom 30.09.2026 Seite | 29 weise auf der Seite vom Bauordnungsamt die regulären Sprechtermine aktuell nicht mehr angeboten werden, sondern es nur noch mit Terminvereinbarung geht. Natürlich ist es auch personell eng gestrickt, auch was die Zusammenarbeit dort betrifft, gerade auch als Planer. Vielleicht sollte man gerade hier als Ausgleich noch einmal in diesen Automatisierungsbereich gehen.

    Aber das wichtigste Thema ist wahrscheinlich die Frage nach dem Wohngeld und den Bearbeitungszeiten. Wir hatten vor einigen Monaten eine Anfrage gestellt - DIE LINKE, glaube ich, auch -, was die Wartezeiten anbelangt, und da wurde ja eine erschreckende Information sichtbar, dass dort im Durchschnitt ungefähr ein halbes Jahr gewartet wird. Man kann vom Wohngeld als Instrument halten, was man will; es ist natürlich kein tolles Element. Aber nichtsdestotrotz sind sehr viele Menschen einfach darauf angewiesen. Hier diese Bearbeitungszeit mit allen Mitteln zu verkürzen und dort einen Innovationsschub anzubringen, auch wenn der schon im Gange ist, das noch einmal mit Nachdruck zu unterstützen und einzufordern, halte ich für wichtig. Deswegen bitte ich wirklich um Zustimmung zu unserem Hauptantrag. - Danke.



  • Es sind einige Punkte dabei, denen ich durchaus zustimmen kann, weil ich vom Fach komme. Wir sehen es aber auch so, dass es teilweise auch Verwaltungshandeln ist. Der Verwaltungsstandpunkt ist da nicht falsch. Wir haben aber auch ein paar Punkte dabei, die sehen wir durchaus als überbordende Bürokratie. Deswegen bitten wir um punktweise Abstimmung.



  • Vielen Dank, Herr Malok, für die Nachfrage. - Projektträger ist die Landestalsperrenverwaltung. Hier steht ja - so habe ich es Ihnen zumindest mitgeteilt -, dass das bis Ende 2028 umgesetzt sein soll. Wir begleiten es ja. Ich habe jetzt erst einmal keine Anzeichen, dass das nicht funktionieren wird. Darauf hoffen wir. Deshalb würde ich vorschlagen: Ich nehme die Frage, ob die Jahreszahl 2028 belastbar ist, noch einmal mit.

    Die Antwort auf die weitere Frage würde ich zunächst zurückstellen: Kann man jetzt tatsächlich schon an alternative Projekte denken? - Am Ende verpflichten wir die LTV. Das sind deren Vorschläge, und das sind dann auch gegebenenfalls die Richtigen, wenn es um die Fragestellung geht, ob sie sich etwas mit einem Dritten oder Dritten vorstellen können. Ich würde einmal noch mal die Frage, inwieweit 2028 belastbar ist, mitnehmen und würde Ihnen dazu noch mal eine Antwort geben. Dann kann man an der Stelle weiterreden.



  • Gerne. Danke schön.



  • Ortsvorsteher BöhlauOrtschaftsrat Seehausen

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister!

    Werte Beigeordnete und Mitglieder des Stadtrates! Es ist im Ortschaftsrat Seehausen seit jeher ein zentrales Anliegen, für die Kinder in unseren Ortsteilen die bestmöglichen Betreuungs- und Bildungsbedingungen zu schaffen. Heute treten wir vor Sie, um gemeinsam eine vernünftige, nachhaltige und zukunftsorientierte Entscheidung für die Vorschulerziehung im Leipziger Norden zu treffen.

    Unser Antrag fordert eine einfache, aber entscheidende Prüfung. Warum ist es uns so wichtig? Sehen wir uns die Fakten vor Ort an. Das Grundstück bietet schlichtweg ideale Bedingungen für die Vorschulerziehung. Wir sprechen hier von hellen, freundlichen Räumlichkeiten, kindergerechten Sanitäreinrichtungen, einer vorbildlichen eingefriedeten Außenanlage mit Spielgeräten und ausreichend Parkplätzen für Eltern. Hinzu kommt die naturnahe Lage, die unseren Kindern Exkursionen ohne Gefahren durch die Straßen ermöglichen. Ein gut beschatteter öffentlicher Spielplatz mit gesicherter Toilettenbenutzung liegt gerade einmal 500 Meter entfernt. Eine Weiterführung als Kita nutzt diese bestehende hervorragende Infrastruktur sinnvoll weiter, bedient den Bedarf vor Ort und erspart der Stadtverwaltung zudem höhere finanzielle Aufwendungen für Leerstand oder Umbaumaßnahmen.

    Lassen Sie mich einige wichtige Punkte hervorheben, die für unseren Antrag sprechen.

    Einmal die vertraglichen Verpflichtungen und Zusagen: Im Eingemeindungsvertrag heißt es unter Punkt 9, dass der Bestand der Einrichtung garan- Verlaufsprotokoll vom 30.09.2026 Seite | 33 tiert wird, solange der Bedarf aus dem Einzugsgebiet eine wirtschaftliche Betreibung zulässt. Zudem hat die Verwaltung in unseren Ortschaftsratssitzungen bereits signalisiert, dass ein Betrieb bis 2030 denkbar wäre.

    Zweitens: Kürzere Wege für Familien. Die Wege für die Familien aus vier Ortsteilen verringern sich drastisch von bisher bis zu 7 Kilometer auf maximal 2 Kilometer. Mit dem ÖPNV-Angebot Flexa hat sich die Erreichbarkeit zudem verbessert. Dritter Aspekt ist die Entwicklung der Geburtszahlen: Die Ortsteile wachsen. Allein in Hohenheida entstehen über 20 neue Wohnungseinheiten in zwei Vierseitenhöfen. Entgegen mancher Pauschalstatistik meldete die Universität Leipzig erst kürzlich einen Anstieg der Geburtenzahlenwachstum. Allein für Hohenheida sind aktuell 5 Geburten zu erwarten. Zudem bieten die umliegenden Gewerbegebiete Potenzial, um gezielt Eltern anzusprechen, die in der Nähe arbeiten.

    Viertens: Schutz vor dem Verfall. Wir alle wissen aus Erfahrung, leerstehende städtische Objekte das Letzte angesprochene war in Engelsdorf verfallen schnell, wenn sie ungenutzt bleiben. Das dürfen wir nicht zulassen. Dass die Gefahr besteht, zeigen uns mehrere unbeantwortete Anfragen, wer konkret für die Objektsicherung zuständig ist.

    Sehr geehrte Damen und Herren, auch ist unserer Meinung nach mit der Fertigstellung der Kinder- Hort-Kombination laut Punkt 2.7 der Betriebserlaubnis vom 28.07.2015 die Nutzung der Grundschule als Hort bei einem Standortwechsel ohne Widerruf erloschen. Genau diesen Passus sollten wir auch betrachten, um nicht sehenden Auges Kapazitäten und funktionierende Einrichtungen zu opfern. Lassen Sie uns die gewachsene Infrastruktur erhalten und den Familien Leipziger Norden eine verlässliche Perspektive bieten. Ich bitte Sie deshalb im Namen des Ortschaftsrates und der Familien vor Ort um Ihre Zustimmung zu diesem Antrag. - Vielen Dank.



  • Die Stadt hat wenig Mittel zu agieren. Gerade hängt es vor allem am Geld und ein bisschen daran, welche Regulatorien man hochsetzt, man runtersetzt. Bei der Thematik des gewerblichen Umbaus zu Wohnungen hat die Bundesregierung eine Initiative gestartet und auch ein Förderprogramm aufgelegt, hier einen Impuls zu starten. Ich vermute, es war primär daran angelehnt, dass man gerade diese Strukturänderungen im Rahmen der Käufe der Innenstädte versucht ein bisschen abzudecken. Jetzt aktuell kommt noch einmal die schwierige wirtschaftliche Situation hinzu, auch mit einigen Insolvenzen im wirtschaftlichen Bereich, auch des Kleingewerbes, was die Förderung noch einmal in ein anderes Licht stellt. Umso wichtiger wäre es, dass man sich frühzeitig aufstellt und dort einen Impuls setzt, um die Förderung gut umzusetzen hier in Leipzig. Ich denke, auch durch die kleinteilige Strukturierung in Leipzig ist das eine Förderung, die wir in den Blick nehmen müssen und abgreifen sollten.

    Die Verwaltung hat auf unseren Antrag einen Gegenvorschlag mit einigen Punkten entwickelt. Sie hat das etwas komprimiert, er ist weniger scharf. Wir würden den Verwaltungsstandpunkt aber dennoch übernehmen, weil er in die richtige Richtung geht, die richtigen Akzente setzt und das Thema aufgreift und uns dort auch frühzeitig gut positioniert.

    Wir haben gesehen, dass die Grünen einen Änderungsantrag gestellt haben. Das wäre eine Erweiterung, in der es vor allem darum geht, die Lotsenfunktion auszubauen. Ich denke, es ist eine gute Idee, dort die Struktur zu verbessern und die Verlaufsprotokoll vom 30.09.2026 Seite | 34 Ansprechbarkeit zu erhöhen. Das Monitoring ist im gewerblichen Bereich immer ein eher dunkler Bereich. Beim Wohnraum hat man die Leerstände sehr gut im Blick und kann diese nachvollziehen, aber beim Gewerbe ist es immer etwas schwieriger. Da müsste man die Formate etwas ändern. Das Ganze dürfte aber kostenneutral sein und nur Änderungen an der Mechanik erforderlich machen, nicht an irgendeinem Stellenaufwuchs. Deswegen übernehmen wir den Änderungsantrag von den Grünen.

    Zu dem Antrag insgesamt gab es auch von Seiten der Immobilienwirtschaft ein paar Aussagen. Ich kann zum Teil nachvollziehen, dass man sagt, man lebt das schon in gewissem Teil als Praxis. Ich denke aber, der entscheidende Faktor ist hier, dass man nochmal trennt zwischen kleineren Akteuren und kleineren Maßnahmen und den größeren. Im großen Maßstab, wo man wirklich große Immobilienbestände hat aus ehemaligem Gewerbe, funktioniert das auch gut, aber in diesem kleineren Bereich ist mein Eindruck, auch aus der beruflichen Erfahrung, dass das immer nicht so leicht ist. Deswegen ist der Antrag auch ein gewisses Signal in die Verwaltung hinein, dass man gerade bei der Umnutzung von Gewerbe zu Wohnen mehr Offenheit darbietet und einen anderen Umgang und einen anderen Modus findet, auch wenn das in dem Antrag so nicht drinsteht. Aber ich denke, das Signal ist klar.

    Aus all diesen Gründen bitten wir um Zustimmung zum VSP mit dem Änderungsantrag der Grünen. - Danke.



  • Dr. Tobias PeterBündnis 90/Die Grünen

    Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um für ausreichenden und auch für bezahlbaren Wohnraum in unserer Stadt zu sorgen, gibt es nicht das eine Patentrezept. Das ist uns allen klar. Es braucht eine Vielzahl von Maßnahmen, und ein wichtiger Ansatzpunkt ist in der Tat, bestehende Leerstände zu nutzen, und dazu gehören eben auch leerstehende Gewerbeflächen. Vor allem in Städten wie München, Frankfurt, Hamburg, Berlin wird das intensiv diskutiert, und es wird auch mit Maßnahmen reagiert, und auch seitens des Bundes - Herr Jecht hat das auch schon erwähnt - gibt es eine Förderung. Insofern vielen Dank noch mal an die Kollegen des BSW, dass hier die Initiative ergriffen worden ist.

    Klar ist auch: Wir haben schon noch eine andere Situation als die genannte Städte. Bei uns liegt der Büroleerstand bei um die 5 Prozent, auch immerhin 73.000 Quadratmeter Bürofläche, so die Angaben der Verwaltung. Wohlgemerkt: Bürofläche. Es ist wichtig, diese zu unterscheiden von anderen Gewerbeflächen. Es geht also nicht um Läden oder Freiraumprojekte, die in diesen Läden drin sind - die ja auch wichtig sind für die Quartiere in unserer Stadt -, sondern es geht um Büros. Es ist auch klar, dass natürlich nur ein Teil dieser Flächen wirklich geeignet sein wird für Wohnen. Dennoch kann dort, wenn man es hochrechnet, schon Potenzial für hunderte Wohnungen, die wir nutzen sollten, bestehen.

    Wir finden das also gut. Wir würden den Verwaltungsstandpunkt dahingehend würdigen, dass die Verwaltung aktiv informieren wird, auch zu diesem Förderprogramm. Das ist richtig.

    Aber wir haben noch zwei Ergänzungen in unserem Änderungsantrag, die ich noch kurz erläutern will. Wir wollen einerseits eine Anlaufstelle für diejenigen, die umwandeln wollen, anbieten, weil das auch mit komplexen Abstimmungs- und Genehmigungsprozessen verbunden ist. Es ist nicht trivial, die Nutzung an der Stelle zu verändern. Um diese Hürden zu senken, haben zum Beispiel Städte wie zum Beispiel München mittlerweile Umbauagenturen eingerichtet. Ich glaube, in dem Maß brauchen wir es hier nicht, aber eine Anlaufstelle, die auch stellenneutral nach dem One- Stop-Prinzip eingerichtet werden kann, die als Lotse fungiert und durch die Ämter führt, damit wir auch Hürden senken, ist etwas, was angezeigt ist. Das könnte innerhalb der Ressourcen durch eine Art Zuständigkeitsklärung erfolgen, und bei einer guten Umsetzung kann es zu mehr Schnelligkeit und zu mehr Effizienz im Verwaltungsverhandeln führen und am Ende auch wertvolle Mitarbeiterstunden senken. Davon bin ich überzeugt. Die bisher bekannten Büroleerstände - das ist auch aus dem Verwaltungsstandpunkt deutlich geworden - beruhen momentan auf Schätzungen. Insofern ist es schon angezeigt, hier noch einen besseren Überblick zu bekommen und das im Monitoringbericht Wohnen, den wir ja regelmäßig erstellen, nochmals darzustellen.

    Verlaufsprotokoll vom 30.09.2026 Seite | 35 Vielleicht noch einmal zur Klarstellung: „Erhebung“ bedeutet nicht, dass die Stadt selbst aufwendig Erhebungen vornehmen soll - das wäre, glaube ich, über das Ziel hinausgeschossen -, sondern dass das, was an Daten von den entsprechenden Immobiliendienstleistern erfasst worden ist, zum Beispiel diese angesprochenen 73.000 Quadratmeter, systematisch zusammengestellt und ausgewertet wird, damit wir hier auch steuern können. Denn es ist auch klar, dass das ein gewisser Balanceakt ist, denn wir wollen eine durchmischte Stadt, wir wollen Gewerbe in den Quartieren. Insofern müssen wir auch gucken, dass wir hier zielgenau agieren und nicht das Kind mit dem Bade ausschütten und Gewerbe zu Wohnen umwandeln, was wir vielleicht in 5 oder in 10 Jahren möglicherweise brauchen.

    Es braucht also eine kluge Steuerung. Daher ist es wichtig, dass wir hier auch ein Monitoring durchführen und auch eine Anlaufstelle haben, die entsprechend beraten kann, damit wir hier in die richtige Richtung steuern. Insofern bitte ich noch einmal um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag.



  • Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist eine schlüssige Schlussfolgerung, nicht nur bei ungenutztem oder fehlgenutztem Wohnraum zu schauen, sondern auch zu schauen, wo Bestände leer stehen. Wenn man sich zurückerinnert an die Zeit der perforierten Stadt: Da waren wir froh, wenn mancher Wohnraum und gerade manche Eckbebauung im Waldstraßenviertel durch Büros in Nutzung kam und damit Gebäude erhalten blieben. Insofern ist es schlüssig, das dann auch wieder zurückzudrehen.

    Ich kann mich aber auch sehr gut erinnern an die Diskussionen in Plagwitz. Wir haben uns sehr stark gemacht dafür, dort Gewerbe zu erhalten, durch B-Pläne, durch Nutzungsarten-B-Pläne, damit Wohnen eben nicht in Gebiete eindringt, in denen man wirklich im Quartier Gewerbe erhalten möchte. Ja, wir sprechen jetzt dezidiert über Büroräume, aber man muss wirklich noch einmal einen Pflock dafür einschlagen, dass wir die Idee der Stadt der kurzen Wege auch für das Arbeiten im Blick haben sollten. Es sollte nicht passieren, dass wir dann wieder differenzieren, dass wir Wohnquartiere haben mit weiten Wegen zu den Arbeitsstätten. Man sollte vielmehr die Chance nutzen, Mobilität an dieser Stelle wirklich modern und anders zu denken.

    Das heißt also: Es sind mehrere Aspekte zu betrachten. Dennoch sind wir nicht der Meinung, dass man da eine Lotsenfunktion einrichten sollte, denn tatsächlich - das haben mir die Gespräche mit den Bauträgern gezeigt - ist das Bauordnungsamt eines, das gut funktioniert. Sicher funktionieren auch andere Ämter gut. Dort kommen diese Fragen an und werden bearbeitet. Aus unserer Sicht braucht es kein Zwischenschaltens eines Lotsen. Wir haben zudem den Wohnungsbaukoordinator, der hoffentlich nicht nur die Wohnbaukonferenz vorbereitet, sondern auch die Rolle eben eines Wohnungskoordinators wahrnimmt.

    Daher möchten wir gern den Verwaltungsstandpunkt in der Ursprungsform zur Abstimmung stellen und ihn uns zu eigen machen, ohne den Antrag von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.



  • Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte für die sozialdemokratische Fraktion auch ein paar Anmerkungen dazu machen. - Das wird jetzt kein Gamechanger. Das ist klar; Tobias Peter hat es genannt. Man braucht, glaube ich, einen gewissen Puffer in der ganzen Thematik, und es gibt auch viele Änderungsanträge, in denen Dinge gesagt werden, die zu prüfen sind. Wir bitten darum, als Protokollnotiz aufzunehmen, dass alle Dinge, die da zu prüfen sind, bis zum II. Quartal 2027 im ZbA Wohnen und in allen dafür zuständigen Gremien noch einmal dargestellt werden, damit wir wissen - je nach Abstimmung heute -, in welche Richtung sich das bewegt sich. Dementsprechend bitte ich nochmals um diese Protokollnotiz. - Danke.



  • Sven MorlokDie Freie Fraktion

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vieles zum Thema Lotsenfunktion hat Frau Dr. Heymann schon angesprochen. Verlaufsprotokoll vom 30.09.2026 Seite | 36 Auch wir sind der Auffassung, dass es eine solche Lotsenfunktion nicht braucht. Wenn man sich noch mal anhört, was die Antragsteller gesagt haben, ist ja nicht nur gedacht, dass der Lotse - so habe ich Sie verstanden, Herr Dr. Peter - sagt: „Bei mir bist du falsch, bitte wende dich dorthin“, sondern Sie sprachen auch von einer umfangreichen Beratung, die stattfinden soll. Eine zusätzliche umfangreiche Beratung dann auch stellenneutral und aufwandsneutral hinzubekommen, halten wir nicht für machbar.

    Insofern sprechen wir uns gegen diese Ergänzung der Lotsenfunktion aus und möchten das eben auch dann getrennt zur Abstimmung stellen. Allerdings können wir uns durchaus vorstellen, dem Beschlusspunkt 3 der Grünen als Ergänzung zum Verwaltungsstandpunkt zuzustimmen. Deswegen, Herr Oberbürgermeister, meine Bitte, die Abstimmung so zu organisieren, dass wir über den Satz mit der Lotsenfunktion und über den Beschlusspunkt 3 getrennt abstimmen können. - Vielen Dank.



  • Sven MorlokDie Freie Fraktion

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich nehme an, dass auch Sie mit Bestürzung die Vorfälle zur Kenntnis genommen haben, die sich in den Bussen abgespielt haben, wenn Fahrer von Fahrgästen bedroht werden, und ich nehme auch an, dass Sie es sicherlich auch sinnvoll finden, hier entsprechende Vorkehrungen zu treffen. Allerdings ist immer noch die Frage, mit welchem Aufwand man diese Vorkehrungen treffen muss.

    Letztendlich hat der Verwaltungsstandpunkt gezeigt, dass es bei den vorhandenen Bussen schwierig ist. Aus meiner eigenen Erfahrung ist das Problem, dass, wenn man da etwas einbaut, die Betriebserlaubnis erlischt, sowohl die vom Kraftfahrtbundesamt als auch die für die Personenbeförderung, und die müssen dann für jeden Fahrzeugtyp neu beantragt werden. Da wir aber durchaus verschiedene Bustypen haben, wäre das relativ aufwendig.

    Dennoch kann man nicht einfach sagen: „Wir lassen es einfach so und hoffen, dass nichts passiert“, sondern wir müssen natürlich versuchen, Verlaufsprotokoll vom 30.09.2026 Seite | 37 die Fahrerinnen und Fahrer zu schützen. Deswegen haben wir den Verwaltungsstandpunkt übernommen mit einer kleinen Änderung. Diese führt dazu, dass wir zukünftig bei neuen Beschaffungen diese Fahrerkabinen mit vorsehen.

    Zur Klarstellung: Einen Bus kauft man nicht beim Autohändler um die Ecke, sondern ein Beschaffungsvorgang bei den Verkehrsbetrieben ist in der Regel damit verbunden, dass man Ausschreibungen startet und dann auf entsprechende Ausschreibungen Zuschläge erteilt. Wir interpretieren unseren Änderungsantrag so, dass wir natürlich jetzt für den Fall, dass es irgendwo laufende Ausschreibungen gäbe, diese nicht stoppen und zurückziehen und neu ausschreiben, sondern wir interpretieren es so, dass dies bei zukünftigen Beschaffungen, wenn neu ausgeschrieben wird, dann mit vorgesehen wird. Ich bitte um Zustimmung. - Vielen Dank.



  • Franziska RiekewaldDIE LINKE

    Wir würden gern den ursprünglichen Verwaltungsstandpunkt zur Abstimmung bringen, weil es so nicht ganz klar ist, denn wenn der Oberbürgermeister auf etwas hinwirkt, kann auch sein, dass damit eine gesellschaftliche Anweisung gemeint ist. Wir denken, dass mit dem ursprünglichen VSP ganz klar ist, was gemeint ist. Wir wollen gern, wenn es Stand der Technik ist, dass die Busse dann so ausgestattet sind. Bis dahin - und im Verwaltungsstandpunkt kann man ja lesen, dass es vor dem Jahr 28 fortfolgende nicht der Fall sein wird - bleiben wir bei den jetzigen Ausstattungen. Deswegen würden wir gern den VSP zur Abstimmung stellen.



  • Sylvia Herbst-WeckelBündnis 90/Die Grünen

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister!

    Werte Bürgermeisterinnen! Liebe Kollegen, Zuschauer und Gäste! Eine Brille, die aussieht wie jede andere und trotzdem filmen, fotografieren und Ton aufnehmen kann: Genau da beginnt das Problem. Denn ob gerade gefilmt oder fotografiert wird, ist für viele häufig kaum zu erkennen. In einem Schwimmbad oder Freibad ist das auch ein sensibles Thema. Dass das kein theoretisches Problem ist, zeigt auch eine aktuelle Untersuchung von 350 öffentlich zugänglichen Instagram- Videos. Darin wurden Smart Glasses genutzt, um Frauen diskret aufzunehmen, und in rund 43 Prozent der untersuchten Videos waren die Frauen zusätzlich abwertenden Kommentaren ausgesetzt, teilweise wurden sogar persönliche Informationen über sie veröffentlicht. Auch in Deutschland sind bereits mehrere Fälle öffentlich geworden. Eine Frau in Hamburg wurde am Alsterufer im Bikini heimlich mit Smart Glasses gefilmt, und das Video landete später auf TikTok. Auch Lisa Damm wurde in der Innenstadt heimlich mit Smart Glasses gefilmt, die komplette Unterhaltung wurde später als Reel veröffentlicht.

    Wie hoch die Dunkelziffer ist, wissen wir natürlich nicht, aber wenn man einer Brille kaum ansieht, ob sie gerade filmt, liegt nahe, dass längst nicht jede Aufnahme überhaupt bemerkt wird. Natürlich gibt es bereits ein Foto- und Filmverbot, aber die Technik entwickelt sich in diesem Bereich rasend schnell weiter, und wenn sie immer unauffälliger wird, müssen auch die Regeln entsprechend klar sein. Wir wollen das Thema, wie andere Städte auch, frühzeitig aufnehmen und drei Dinge erreichen: Smart Glasses ausdrücklich in der Hausund Badeordnung benennen, das Personal für dieses Thema sensibilisieren und medizinisch notwendige bzw. barrierebezogene Hilfsmittel Verlaufsprotokoll vom 30.09.2026 Seite | 38 vernünftig und diskriminierungsfrei berücksichtigen.

    Genau deshalb können wir den Verwaltungsstandpunkt gut mitgehen. Die Sportbäder nehmen Smart Glasses künftig namentlich in die Hausund Badeordnung sowie in die Saunaordnung auf, das Personal wurde bereits sensibilisiert, eine Schulung ist im Aufbau, und auch der Umgang mit medizinischen und barrierebezogenen Hilfsmitteln soll berücksichtigt werden. Vielen Dank auch an dieser Stelle an die Sportbäder GmbH. Damit ist im Grunde genau das erreicht, was wir mit unserem Antrag erreichen wollten. Deshalb übernehmen wir den Verwaltungsstandpunkt und bitten um Zustimmung. - Vielen Dank.



  • Herr Oberbürgermeister!

    Meine Damen und Herren! Vorab: Der Verwaltungsstandpunkt wird dahingehend übernommen, den Namensvorschlag in die AG Straßenbenennung zu verweisen. - Es geht um Leipzigs ersten Nachkriegsbürgermeister Dr. Johannes Vierling, der in den letzten Kriegswochen von den Amerikanern ernannt wurde.

    Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang die Tatsache, dass sich der Rechtsanwalt im Dritten Reich der Gleichschaltung der Nationalsozialisten verweigerte und selbst nach 1933 weiterhin als Nicht-NSDAP-Mitglied im Vorstand der Anwaltskammer blieb. Trotz des enormen politischen Drucks des NS-Regimes nutzte er seine juristische Expertise, um eine Vielzahl von Angeklagten vor nationalsozialistischen Sondergerichten und dem Volksgerichtshof zu verteidigen. Er vertrat unter anderem Personen, die wegen politischer Delikte wie Heimtücke oder Wehrkraftzersetzung angeklagt waren. So verteidigte er 1944 vor dem Volksgerichtshof die Ärztin Dr. Margarete Blank, die wegen schwerer zersetzender Äußerungen verurteilt und 1945 hingerichtet wurde. Nach ihr ist im Leipziger Ortsteil Engelsdorf eine Straße benannt. Auch Johannes Sachse, von 1945 bis 1950 Erster Bürgermeister von Leipzig, der 1944 wegen Wehrkraftzersetzung inhaftiert und im anschließenden Prozess von ihm verteidigt wurde, gehörte zu seinen Mandanten.

    Im April 1945, als noch niemand wusste, wie lange sich die Kriegshandlungen noch hinziehen würden, war es höchst gefährlich, im Auftrag der Amerikaner ein politisches Amt zu bekleiden. Hitler hatte den Befehl gegeben, Jagd auf sogenannte Kollaborateure zu machen. In Aachen wurde daraufhin der erste postnationalsozialistische Oberbürgermeister Franz Oppenhoff von einem SS-Kommando ermordet - eine Tat, zu der sich das NS-Regime bekannte und die es propagandistisch ausschlachtete. Es ist daher nachvollziehbar, dass in Leipzig niemand diesen Job machen wollte, der einem Himmelfahrtskommando glich.

    Es erforderte Mut, sich in den Dienst der amerikanischen Besatzungsmacht zu stellen. Johannes Vierling hatte diesen Mut. Er begann mit dem Aufbau einer neuen Stadtverwaltung, brachte die Lebensmittelversorgung der notleidenden Bevölkerung in Gang und sorgte dafür, dass wieder Strom, Gas und Wasser geliefert wurden. Er stoppte die Plünderungen und kümmerte sich um Trümmerräumungen. In den kurzen drei Monaten, in denen Vierling Bürgermeister war, hat er beachtliche Spuren hinterlassen. Neben der lebensnotwendigen Infrastruktur funktionierte schon bald wieder die Straßenbahn. Außerdem ließ er umfangreiche Ausbesserungsarbeiten an Straßen, Brücken und Eisenbahnlinien vornehmen. Auch die Polizeikräfte wurden aufgestockt, um die bis dahin gesetzlose Stadt wieder lebensfähig für die Bürger zu machen.

    Historisch fehlerhaft ist der Vorwurf, der antifaschistische Block, ein Zusammenschluss von KPD und SPD, habe kritisiert, Vierling würde antifaschistische Bewegungen nicht einbeziehen. Zum Zeitpunkt der Amtsenthebung am 14. Juli 1945 gab es in Leipzig noch gar keine Stadtorganisation der SPD. Sie wurde erst am 26. August Verlaufsprotokoll vom 30.09.2026 Seite | 39 1945 gegründet. Dass Leipziger Kommunisten im Juni 1945 den Rücktritt des erfolgreichen Bürgermeisters forderten, hatte deshalb wohl eher ideologische als sachliche Gründe, wie auch der erfolglose Versuch 1947, ihm sein Notariat zu entziehen.

    Wir sind der Meinung, ein Mann wie Dr. Johannes Vierling, der zu Unrecht in Vergessenheit geraten ist, hat es durchaus verdient, dass Straßen, Plätze oder Schulen nach ihm benannt werden. Er gab im Dritten Reich nicht nur Anhängern des Regimes, sondern auch vielen aufrechten, ehrbaren Menschen, die bei aller Gefahr für Leib und Leben versuchten, dem Unrecht etwas entgegenzusetzen. - Ich bedanke mich herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.



  • Dr. Gesine MärtensBündnis 90/Die Grünen

    Sehr geehrte Damen und Herren! Johannes Vierling hatte auch Mut, aber er war ein Deutschnationaler, ein Monarchist, ein Antidemokrat, jemand, der die Demokratie der Weimarer Republik strikt ablehnte. Er war Mitglied der Deutschen Arbeitsfront und der NS-Volkswohlfahrt. Ja, er war nicht Mitglied der NSDAP, ja, er wurde kommissarisch als Bürgermeister eingesetzt, und ja, er hat nach langen Verhandlungen erreicht, dass er entnazifiziert wurde und sein Notariat weiter betreiben durfte. Er war ein Mitläufer. Er hat sich sehr wahrscheinlich nichts zuschulden kommen lassen, aber es gibt aus unserer Sicht auch nichts, was uns Anlass geben sollte, ihn besonders zu würdigen. Deshalb werden wir der Fassung des Verwaltungsstandpunktes nicht zustimmen, und ich bitte Sie, diesen ebenfalls abzulehnen. - Vielen Dank.



  • Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur einige wenige Sätze dazu sagen und noch einmal auf Ihre Rede, Frau Dr. Märtens, eingehen. Auch wir können dem Verwaltungsstandpunkt zustimmen. Das, was Sie hier eingebracht haben, ist sicherlich richtig. Dennoch finde ich, gehört es ja zur Komplexität von Persönlichkeiten dazu, ihr Wirken im eigentlichen Sinne zu betrachten und auch zu sehen, dass sich Menschen weiterentwickeln. Denn das, was Sie gesagt haben, könnte man genauso gut über Leute wie Joschka Fischer sagen, der einst Brandbomben auf Polizisten werfen wollte und zum Schluss aber - das kann ich auch problemlos sagen - ein hoch angesehener Außenminister der Bundesrepublik Deutschland war. Ich glaube, es ist nicht so einfach, immer nur mit einer Schablone Persönlichkeiten in ihrem Wirken zu betrachten.



  • Herr Oberbürgermeister!

    Meine Damen und Herren! Deutschnationale Volkspartei - ja, Dr. Vierling hatte einen prominenten Parteifreund, und das war Carl Friedrich Goerdeler, der auch Mitglied dieser Partei war. Ob Herr Vierling Monarchist war - gut, Jahrgang 1889; da war er noch jung - ist mir nicht bekannt. Man kann das ein bisschen bei der Deutschnationalen Volkspartei annehmen, aber diese Partei war durchaus an Regierungen in der Weimarer Zeit beteiligt und hat hier durchaus in dem verfassungsmäßigen Rahmen mitgewirkt. Ich glaube, das muss man auch sehen. Ich denke, Carl Friedrich Goerdeler ist jemand, der hier hoch geehrt ist, der dann dem Widerstand zum Opfer fiel und hingerichtet wurde. Vierling war nur der Verteidiger von Widerstandskämpfern, und damit hat man sich nicht unbedingt in diesem System Freunde gemacht. - Danke schön.



  • Ich will es nicht groß debattieren, aber eine dieser Regierungen war diejenige unter Einbindung von Alfred Hugenberg, welche im Januar 1933 die Macht übernommen hat. Also, wir müssen aufpassen, was uns hier untergejubelt wird.



  • Ortsvorsteher DietzeOrtschaftsrat Mölkau

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren! Wieder einmal Mölkau und ein Antrag zu einer Fläche in Mölkau, die kaum einer kennt. Das ist an der Engelsdorfer Straße zwischen dem Bergfriedhof und der Wendeschleife gegenüber den gemeinnützigen Angergärten. Seit Jahren haben wir versucht, dort etwas in Bewegung zu bringen, weil zwischen dem denkmalgeschützten Bergfriedhof und dem archäologisch und denkmalgeschützten Bereich der Wendeschleife liegen verwilderte, aufgelassene, in Eigentum der Stadt befindliche Gärten: völlig verwildert mit Resten von Gebäuden, Resten von Pools und jetzt natürlich mit unendlich viel Aufwuchs von Spitzahorn.

    Wir hatten in guten Zeiten für den Doppelhaushalt 25/26 einmal 35.000 und einmal 25.000 Euro für die Gestaltung dieser Flächen beantragt. Das ist jetzt obsolet, das Geld ist nicht da und kann auch in den letzten drei Monaten nicht mehr ausgegeben werden. Diese Flächen waren im Eigentum der Thomasmönche, und dort war ein alter Weinberg. Das ist die Hanglage Richtung Süden, nördlich der Östlichen Rietzschke, eine wunderbare Fläche, die die Mönche damals dazu benutzt haben, sich Getränke herzustellen, denn das Wasser war insgesamt nicht ganz so zuträglich. Mit der Reformation sind diese Flächen dann an das Sächsische Königshaus gegangen, und die Stadt hat 100 Jahre später diese Flächen wieder zurückgekauft. Im Dreißigjährigen Krieg 1618-1648 gab es sehr viele Todesfälle, sodass im Jahre 1641 dort der Bergfriedhof aufgebaut und der Wein nicht mehr angebaut wurde.

    Wir wissen, dass im Moment nicht sehr viel Geld da ist, aber es wäre schön, wenn wir für unsere ehrenamtliche Arbeit in Mölkau so eine Art Richtlinie hätten, was wir dort selber machen dürfen oder könnten, ohne dass großartig Geld zur Verfügung gestellt wird. Wir haben das an anderen Stellen schon bewiesen, dass wir auch ohne die Gelder aus dem Doppelhaushalt einiges in Bewegung setzen können. Aber dazu brauchen wir eine Grundlage. Die Fläche ist denkmalgeschützt, es ist ein Grünfläche, und man muss hier sehr empfindsam und sehr ordentlich arbeiten, und ohne ein Konzept geht das nicht.

    Wir ziehen deshalb unseren Antrag zurück, verweisen auf den Verwaltungsstandpunkt 02, bitten aber darum, als Protokollnotiz aufzunehmen, dass für ein Konzept für die weitere Bearbeitung dieser Flächen Geld zur Verfügung gestellt wird. Das Amt für Stadtgrün und Gewässer, dort der Bereich Denkmalpflege bzw. Gartendenkmalpflege, müsste das übernehmen. Wir als Ortschaftsrat und als Ehrenamtler könnten in Mölkau dann diese Arbeiten übernehmen. Aber dazu brauchen wir in dieser Aktennotiz eine kleine Anschubfinanzierung.

    Deswegen würde ich gerne noch einmal in den Verwaltungsstandpunkt aufnehmen dass das hochwichtig ist, da es mitten im Zentrum von Mölkau liegt und nicht einfach auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben werden sollte. Dort steht drin, 2026 geht es sowieso nicht, 2027 und 2028 geht es auch nicht, weil kein Geld da ist, aber es muss irgendetwas passieren. Daher bitte ich darum, dass in Form einer Protokollnotiz eine Summe von 10.000 Euro für die Aufgabenstellung einer kleinen Studie zu diesen Flächen eingestellt wird, und bitte deshalb erstens um die Rücknahme unseres Antrags und zweitens um die Abstimmung des Verwaltungsstandpunktes 02 inkl. dieser kleinen Änderung mit diesem Antrag für Geld. - Danke schön.



  • Ich finde es auch einen interessanten Vorschlag. Eine Zusage für 10.000 Euro im nächsten Doppelhaushalt haben wir nicht geplant. Dazu müssten Sie bitte einen Haushaltsantrag schreiben. Das kann ich jetzt nicht einfach von der Seite zu Protokoll nehmen. Verlaufsprotokoll vom 30.09.2026 Seite | 41



  • Ortsvorsteher DietzeOrtschaftsrat Mölkau

    Der Haushaltsantrag ist schon geschrieben, der liegt schon vor. Das ist kein Problem.



  • Dann lassen Sie das im Haushaltsverfahren abstimmen, und dann wissen Sie, ob wir 10.000 Euro zur Verfügung haben.



  • Ortsvorsteher DietzeOrtschaftsrat Mölkau

    Ich bedanke mich, Herr Rosenthal.



  • Gerne, Herr Dietze.



  • Hallo! Erst einmal - das ist aber nur rein stilistisch - finde ich den Tonfall der Beantwortung ehrlich gesagt nicht sonderlich gelungen. Das Zweite ist, dass weiterhin nicht drinsteht, ob es an den Stellen eine erhöhte Anzahl an Unfällen gab. Ich komme an der Stelle jeden Tag vorbei, und mir persönlich fällt das jetzt nicht so auf. Die Straße ist generell eng, auch mit den neuen Lieferzonen. Wir haben es an der Stelle mit vielen kleinteiligen Gewerben zu tun, und da frage ich mich immer noch, was das bringen soll. Auch sonst ist das Viertel nicht von Parkplätzen übersät. Da würde mich der Weg dahin doch noch einmal interessieren, gerade bei knappen Kassen. Es gibt bestimmt zig Orte in der Stadt, die es deutlich nötiger hätten, dass dort etwas für Radfahrer getan wird, als dieser Abschnitt auf der Prager Straße. Wie war die Abwägung? Aufgrund welcher Unfallzahlen und Unfallprognosen wurde das gemacht? Wie wurde das dann gegen andere Projekte abgewogen?



  • Vielen Dank, Herr Schopphoven, für Ihre Nachfrage. - Wir haben in der Reihenfolge der Maßnahmen, die durchgeführt werden, die Verkehrsbedeutung der Straßen im Blick, und zwar für sämtliche Verkehrsarten. Das ist ein wesentliches Kriterium, aus dem wir in der Gesamtbetrachtung der Situation für alle Verkehrsarten eine Priorisierung der Maßnahmen ableiten. Die Prager Straße war in einem ganz anderen Abschnitt sehr in der Diskussion, und da ging es auch um die Fragestellung, wie wir den beengten Straßenraum gut und verkehrssicher aufteilen können. Sie haben in Ihrer Anfrage auch selbst das Thema Sicherheit adressiert und sprechen von Sicherheitsrisiken, die dort billigend durch diese Maßnahme in Kauf genommen worden sind, haben aber in Ihrer Anfrage nicht wirklich deutlich gemacht, was welche Situation oder welche Verkehrsart an der Stelle gefährdet ist.



  • Aktuell ist es sehr eng, weil die Bauarbeiter den Job, für den sie beauftragt wurden, machen. Dadurch plus die Zusammenlegung von Fuß- und Radweg ist es aktuell wirklich sehr eng. Da bin ich sogar bei Ihnen, wenn Sie fragen, was da aktuell so gefährlich ist.



  • Herr Schopphoven, aber trotzdem noch einmal die Frage: Was ist ganz konkret jetzt dort an Sicherheitsrisiken durch diese Maßnahme entstanden?



  • Das habe ich doch gerade gesagt. Also, jetzt mal unironisch: Es ist sehr eng. Aktuell arbeiten auf Höhe der Bäckerei Steinecke - es gibt viele tolle Bäcker in Leipzig; ich möchte keine Schleichwerbung machen - die Bauarbeiter, und es wird diese Maßnahme umgesetzt. Dadurch müssen dann Fuß- und Radweg Verlaufsprotokoll vom 30.09.2026 Seite | 42 auf eine Spur. Dadurch ist es - was auf einem normalen Fußweg zu einer Doppelbelegung führt sehr eng. Wenn dann von hinten die Radfahrer mit dem Tempo, das man ab der Ampel Ecke Prager Straße/Mühlstraße aufnehmen kann, dort ankommen, wenn dann einer aus dem Laden rauskommt, dann führt das zu einer Vollbremsung. Aktuell ist es wirklich eng.



  • Aber das ist ja eine Situation, die vorbeigeht. Das wollen wir ja beide; das unterstelle ich zumindest einmal. Dann haben wir, was die Maßnahme angeht, die zukünftige Situation im Blick. Da ist es so, dass wir aufgrund der Baumpflanzung und der Häuserreihe eine gegebene Breite haben. Da kommt man nicht drumherum. Da gibt es heute - ich weiß nicht genau, wie breit - circa 1,20 Meter oder weniger Gehwegbereich, dann kommen 80 Zentimeter Radstreifen, und dann kommt dieser Grünstreifen. Das ist etwas, was eigentlich nicht hinnehmbar ist. Die ursprüngliche Situation birgt also sehr hohe Sicherheitsrisiken, und zwar für Fußgänger und für Radfahrer. Genau diese Situation wollten wir an der Stelle auflösen, indem wir gesagt haben, dass der ohnehin zu schmale Radfahrstreifen dann in dem Abschnitt - der ist ja gar nicht so lang - auf die Fahrbahn verlegt wird und Fußgänger und Fußgängerinnen dadurch auf dem immer noch sehr schmalen Gehweg mehr Platz haben. Es gibt aber auch in fast jedem Haus bzw. Erdgeschoss Gastronomie, was in dem Teil der Prager Straße ein ganz wichtiges Thema ist. Dort besteht natürlich auch Interesse, in einem gewissen Umfang Außengastronomie zu machen. Das lassen wir dort auch zu.



  • Ich würde das gerne noch einmal deutlicher nachfragen. Da sind also gastronomische Einrichtungen, die alle einen Freisitz haben, wodurch vermutlich der Gehweg für die Fußgängerinnen und Fußgänger sehr eingeengt wird. Dass auch die CDU begrüßt, dass der Radweg auf den Bereich der Parkplätze gelegt wird, die Parkplätze dadurch reduziert werden, sodass die Fußgängerinnen und Fußgänger und die Radfahrenden entsprechend Platz haben - ist das nicht zu begrüßen und zu befürworten?



  • Ich würde mich der Interpretation sofort anschließen und Ja sagen.



  • Ich muss Herrn Dienberg gleich erst einmal korrigieren, denn ich habe dort selber nachgemessen. Der Fußweg ist 1,70 Meter breit, und der Radweg ist 1,60 Meter breit, also nicht bloß 80 Zentimeter. Hier werden schon wieder falsche Daten herausgegeben. Es wird vom Dezernat selber konstatiert, dass dort seit 2006 Gastrofreisitze zugelassen sind, und es wird auch in der Antwort geschrieben, dass es nie Unfälle und Ähnliches gegeben hat. Von daher ist das, was jetzt die Abwägung betrifft, nicht als die relevanteste Maßnahme anzusehen. Also, die gegenseitige Rücksichtnahme scheint dort zu funktionieren. Falls jetzt, wie es vom Dezernat vorgebracht wird, doch Konflikte geben soll - die, wie gesagt gar nicht nachgewiesen sind -, wieso werden dort keine Poller zwischen Radund Fußweg gesetzt? Das wäre doch eine Möglichkeit. Poller gibt es zum Verbauen ja genug.



  • Herr Rieger, ich habe ja eben noch einmal gesagt, wie breit ungefähr dieser Gehweg ist.



  • Ich habe es nachgemessen; ich habe es ja gerade gesagt.



  • Super, das finde ich klasse. Ich habe es nicht nachgemessen. Dann können wir mit der konkreten Zahl arbeiten. Wie breit war der Gehweg? - 1,70 Meter. Auf diesen 1,70 Meter stehen vor jedem Haus in der Erdgeschosszone in der Regel zwei Bistrotische mit jeweils zwei Stühlen dran.



  • Das liegt an der Stadt, ob sie es zulässt oder nicht.



  • Doch. Schauen Sie sich das bitte mal ganz genau an. Dafür brauchen Sie, wenn Sie ein bisschen Bewegungsspielraum haben wollen, Minimum 80 Zentimeter. Das können Sie selbst ausprobieren, Sie sitzen ja hier Verlaufsprotokoll vom 30.09.2026 Seite | 43 sehr komfortabel. So viel Platz hätten Sie dann da nicht. Daneben bleiben dann von diesen 1,70 Meter noch 90 Zentimeter für einen Radweg. Ich glaube, der ist schmaler.



  • Nein, das stimmt nicht.



  • Und da wird schnell gefahren, und es wird immer mehr gefahren. Das heißt: Ich warte doch nicht ab und gucke aufwendig, wie viele Unfälle da passieren. Sie können das in der Karl-Liebknecht-Straße sehr gut nachempfinden, denn da ist vor meiner Zeit auch umgebaut worden. Das ist so schmal dort, dass man dann reagiert.

    Als mich Herr Schophoven gefragt hat, was unsere Kriterien sind, habe ich noch einmal deutlich gemacht: Wir schauen uns die großen Einfallstraßen an. Ein Kriterium ist die Verkehrsbedeutung für alle Verkehrsarten. Die Prager Straße ist da in der allerersten Kategorie, nicht nur bezogen auf den Kfz-Verkehr, sondern auch auf alle anderen Verkehrsarten. Das ist der Grund, warum wir uns an der Stelle gesagt haben: Diese schwierige Sicherheitssituation auf dem Gehweg müssen wir auflösen, indem wir an der Stelle den Fußgängern deutlich mehr Raum in der Straße geben. Das ist der Hauptgrund gewesen.



  • Ja, noch einmal zur Mathematik: Wenn wir jetzt 80 Zentimeter von den 1,70 Meter Fußweg abziehen, haben wir immer noch 1,60 Meter Radweg und nicht 80 Zentimeter, wie Sie jetzt hier gerechnet hatten.



  • Sie haben aber meine Annahme für den Platz, den die zwei Bistrotische und Stühle brauchen, in Ihrer Rechnung nicht mit drin. Das habe ich Ihnen erklärt.



  • Das verringert aber nicht den Platz für den Radweg. Das wollte ich damit nur sagen. - Nein, ich muss Herrn Dienberg korrigieren, wenn er falsche Zahlen bringt.



  • Wieso kam man nicht auf die Idee, so etwas wie Tempo-10-Schilder für Fahrradverkehr hinzustellen? Beim Autoverkehr schafft man das doch auch mit Geschwindigkeitsreduzierung an gefährlichen Stellen. Das wäre doch eine kostensparende Idee.



  • Keine Ahnung. Ich weiß nicht, ob das in der Straßenverkehrsordnung vorgesehen ist.



  • Die nächste Frage: 8.000 Euro werden allein für die farbliche Markierung gebraucht. Für die Reparatur der vielen Löcher, die am Bayerischer Bahnhof sicherheitsrelevant sind, waren nicht einmal 1.000 Euro vorhanden. Wie kommt es zu der Abwägung in diese Richtung? Warum wird das Geld eher für den Umbau einer intakten Straße genutzt, aber dort, wo wirklich sicherheitsrelevante Schäden wie Löcher in den Straßen oder auf Fahrradwegen vorkommen, wird kein Geld eingesetzt?



  • Weil an der Stelle unsere Straßenläufer, die das kontrollieren, sehr erfahrene Kolleginnen und Kollegen sind, die das so einordnen. Wir haben ein Kriteriengerüst - ich wiederhole mich jetzt an der Stelle nicht -, und das ist eine Betrachtung über alle Schadensarten. Wenn Sie hier jetzt eine Straße gegen die andere benennen, dann ist das in meinen Augen nichts für eine Ratsversammlung. Ich biete Ihnen aber gern an, dass Sie Kontakt mit unserem Amtsleiter Michael Jana aufnehmen, der Ihnen Ihre sehr differenzierten Fragen wunderbar beantworten wird.



  • Meine Frage ging in Richtung der Abschichtung, der Gewichtung. Es gibt hier Schäden, die wirklich gesundheitsgefährdend sind, die nicht behoben werden, weil angeblich kein Geld da ist, aber dort, wo es eben nicht gesundheitsgefährdend ist oder es kaum Unfallgefährdung gibt, werden knapp 65.000 Euro ausgegeben. Das ist ein Riesenbetrag, der hier für eine Symbolmaßnahme ausgegeben wird. Verlaufsprotokoll vom 30.09.2026 Seite | 44



  • Herr Rieger, wenn es sich um solche Schäden handelt, dann melden Sie diese bitte über den Mängelmelder an. Sie können das sogar direkt ans MTA geben, und wenn es wirklich solche hochgefährdenden Stellen sind, dann machen wir die sofort fertig.



  • Zum Bayerischen Bahnhof hatte ich schon Anfragen gestellt, woraufhin gesagt wurde, es sei kein Geld da. Na gut. Dann wird in der Antwort die Befragung von Anwohnern und Gewerbetreibenden als Begründung angeführt, allerdings ohne statistische Relevanz. Es wird sozusagen auf Zuruf entschieden. Bei den Gewerbetreibenden wird angeführt, man habe diejenigen befragen können, die man zufällig angetroffen habe. Das kann doch nicht als Begründung dienen, so eine Maßnahme zu starten. - Meine Frage kommt gleich. Bei den Gewerbetreibenden gibt es eine DHL-Filiale, und diese konnten bis jetzt direkt davor parken. Ihnen wird jetzt allerdings der Parkraum auch weggenommen, wodurch sie die vielen Pakete eine weitere Strecke hin- und hertragen müssen. Für sie ist es also eine extreme Verschlechterung. Meine Frage ist: Abhängiges Machtverhältnis - welche Antwort erwartet man dann? Warum hat das keine Rolle gespielt? Es geht um Gewerbetreibende, die darauf angewiesen sind, dort direkt vor der Filiale zu parken und aus- und einladen zu können.



  • Möchten Sie von mir eine Antwort haben?



  • Ja, das wäre schön.



  • Okay. Das hat eine durchaus große Rolle gespielt, weil wir mit der IHK und den Verbänden diese Themen besprochen haben. Die Volkmarstraße, die dort ins Quartier reingeht, wird vorn an der Prager Straße mit Kurzzeitparkplätzen und Flächen für Anlieferung und Andienung, die auch ausschließlich dafür da sind, ausgestattet. Insofern gibt es dafür eine Kompensation.



  • Das ist aber doch ein ganz schönes Stück weiter weg, und es wird eben auch einen Verdrängungseffekt geben.



  • Aber es hat schon eine große Öffentlichkeitsrelevanz gehabt.



  • Thomas KumbernußDie Freie Fraktion

    Herr Oberbürgermeister! Wir haben jetzt über eine Viertelstunde für diese erste Anfrage gebraucht. Ich würde Sie bitten, dahingehend einzuwirken, dass zum einen respektvoll umgegangen wird, sodass die Leute nicht in einer Tour unterbrochen werden, und dass zum anderen wirklich nur Nachfragen gestellt werden. Hier macht sich eine große Unruhe breit, und ich denke nicht, dass wir gerade eine Sternstunde der Demokratie erleben gegenüber denjenigen, die noch die ganze Veranstaltung mitschauen.



  • Danke schön. - Ich habe Fragen zu zwei Aspekten. - Aspekt 1. Herr Dienberg, Sie hatten vorhin angegeben, dass der Fußweg 1,60 Meter oder 1,70 Meter im Originalzustand breit ist. Ich hoffe, ich habe das richtig gehört, Übrigens entspricht 1, Meter der DIN-Breite von Fußwegen, das ist also die Regelbreite, die ein Fußweg haben sollte. Jetzt ist dies durch die Genehmigung der Bistrotische durch unsere Stadt auf 80 Zentimeter verkleinert worden. Verlaufsprotokoll vom 30.09.2026 Seite | 45 Meine erste Frage zu dem Themenkomplex ist: Warum haben wir die Bistrotische genehmigt, wenn sie den Regelfußverkehr faktisch behindern, weil es die Standard-DIN-Breite des Fußwegs reduziert? Warum und mit welcher Begründung? Meine zweite Frage, die zu dem Themenkomplex dazu gehört, ist: Warum müssen wir jetzt mit Kosten der Steuerzahler, also der Allgemeinheit, faktisch die Reduzierung des Fußweges bezahlen, die eigentlich einem Einzelwohl dient, nämlich eventuell dem Geschäft?

    Aspekt 2: In der Antwort 4 von Ihnen haben Sie gesagt, der Hauptgrund, warum Sie die Sanierung oder den Umbau machen, seien die Unfälle. Jetzt haben Sie selbst angegeben, dort gäbe es eigentlich gar keine Unfälle, dass dort aber Beinaheunfälle gemeldet wurden. Meine Fragen dazu: Wie werden Beinaheunfälle gewertet in der Stadtverwaltung? Gibt es einen Eins-zu-zwei-Schlüssel zu normalen Unfällen? Wo werden diese statistisch erfasst?

    Für mich ist das sehr wichtig, denn wir reden seit



  • Ich versuche es kurz.

    Vielen Dank, Herr Dossin. - Zu den Beinaheunfällen: Ich habe deutlich gemacht, was unsere Kriterien sind, solche Situationen zu bewerten, und ich will mich dazu jetzt nicht wiederholen. Es gibt keine Liste von Beinaheunfällen. Ich glaube, wenn man die Gesamtsituation vor Ort betrachtet, kommt man sehr schnell dazu, dass die Situation für alle Beteiligten nicht wirklich gut ist. Zu Ihrer ersten Frage: Selbstverständlich genehmigen wir Außensitzplätze für Gastronomie in dieser Stadt. Das macht diese Stadt am Ende wirklich attraktiv. Dass aber nicht in jeder Straße das Regelmaß nach Rast eingehalten werden kann, das ist so, und das ist an ganz vielen Stellen hier so. Von daher ist es eine Gesamtabwägung, wie man mit den unterschiedlichen Interessen der Gastronomen umgeht. Diese haben ein berechtigtes Interesse daran und sind zu unterstützen. In der Sondernutzungsgenehmigung wird diese Abwägung über verschiedene Verkehrsarten und die Belange, die verschiedene Menschen an den öffentlichen Straßenraum stellen, bearbeitet. Ich glaube, auch, es ist in der Vergangenheit ganz gut abgewogen worden.



  • Franziska RiekewaldDIE LINKE

    Ich möchte jetzt darum bitten, dass wir zur nächsten Frage übergehen und das zur Abstimmung stellen.



  • Herr Dienberg, ist Ihnen bekannt, ob Fahrräder ein Tacho nutzen müssen? Ist es zweitens nicht sogar sinnvoll, dass die Baumaßnahme jetzt mit der weiteren Baumaßnahme Ostplatz in Verbindung gebracht wird? Ist es nicht neben der Gastronomie auch handwerksförderlich, wenn zum Beispiel der Bäckerhandwerksbetrieb, der dort jetzt neu aufmacht und dann sicherlich lange Schlangen auf dem sehr schmalen Gehweg haben wird, dadurch Entlastung bekommt, weil die Räder auf die Fläche der Parkplätze, die ohnehin nur für Kurzzeitparken sind, kommen?



  • Vielen Dank. - Ich muss für meine Frage ein bisschen ausführen. Die Frage ist: Warum werden unsere Fragen nicht be- Verlaufsprotokoll vom 30.09.2026 Seite | 46 antwortet? Wir haben nach Themen der Verwaltungsunterbringung gefragt: Wie viel Objekte sind gemietet? Inwieweit kann man die kündigen? Inwieweit kann man die ehemaligen Stasi- und Polizeigebäude für die Verwaltungsunterbringung nutzen? Zudem haben wir nach einem Wasserschaden gefragt, der in dem ehemaligen Polizeigebäude hin zur Großen Fleischergasse entstanden ist. Nun kriegen wir zur Antwort: Na ja, wir haben ganz andere Pläne damit, das braucht ihr gar nicht zu wissen; wir haben einen Wettbewerb gemacht, und da hat einer gewonnen und so weiter. Wir fragen aber erst einmal nur. Das ist ja kein Antrag. Wir müssen jetzt sehen, ob wir daraus einen Antrag machen, aber wir wollen auch keine blöden Anträge stellen, also wollen wir ja erst mal wissen, wie es ist, und dann können wir das entscheiden. Warum werden also unsere Fragen, insbesondere die nach den Kosten für eine Renovierung für Verwaltungszwecke, zu den gemieteten Objekte und zum Wasserschaden nicht beantwortet? Haben wir noch die Chance, dass sie vielleicht zum nächsten Mal beantwortet werden, oder sind diese Dinge geheim?



  • Vielen Dank. - Da ist nichts geheim. Wir haben ja in der Vergangenheit auch schon in Ausschüssen sehr genau Auskunft gegeben über die Mietkosten, die wir für Einzelobjekte, aber auch im Gesamtportfolio der Stadt Leipzig aufwenden. Wir haben Ihre Frage hier so aufgefasst, dass Sie sie dahingehend gestellt haben, dass auf diesem Gelände des Matthäikirchhofs Verwaltungsunterbringung geplant ist. Da dort keine Verwaltungsunterbringung geplant ist, können wir auch keine entsprechenden Kostenschätzungen vorlegen, die eine eventuelle Verwaltungsunterbringung oder eine andere Nutzung an diesem Ort vorsehen. Bezüglich Ihrer Frage 5: Dieser Wasserschaden ist ja nicht als singuläres Ereignis aufgetreten, sondern infolge des Brandes. Dazu liegen uns die in der Antwort 5 gegebenen Daten vor, dass nämlich aufgrund der Wassereinwirkung des Brandes dort entsprechende Schäden entstanden sind und hierzu Versicherungsleistungen in Höhe von 228.000 Euro empfangen wurden durch die Stadt Leipzig.



  • Vielleicht liegt ein gewisses Missverständnis vor. Diese Wasserschäden in dem Polizeigebäude sind viel eher entstanden, also nicht durch Löschwasser. Deswegen unsere Frage danach. Was die Planungen anlangt: Ja, wir planen vielleicht etwas anderes, wollen dazu Anträge stellen und uns deswegen die Informationen beschaffen. Vielleicht stellen wir auch den Antrag nicht, weil wir sagen: Das ist alles Quatsch. - Aber deswegen die Frage: Haben wir die Chance, diese Dinge beantwortet zu bekommen?



  • Die haben Sie. Wir antworten auf Ihre Fragen, wir erstellen Verwaltungsstandpunkte zu Ihren Anträgen. Wenn Sie dort konkret etwas beantragen, werden wir dazu in einem Verwaltungsstandpunkt Stellung nehmen. Wenn Sie weitere Fragen stellen, werden wir darauf antworten. Ansonsten gehe ich dem Thema des Wasserschadens getrennt von dem Brandereignis nach und würde mich noch einmal bei Ihnen melden.



  • Danke schön.



  • Katharina KrefftBündnis 90/Die Grünen

    Vielen Dank. - Die Kollegin ist erkrankt, deswegen habe ich mich da eingelesen. - Die Anfrage haben wir gemacht. Es gibt einen Arbeitsstand zu der Petition, die wir im Oktober letzten Jahres beschlossen haben. Der Arbeitsstand geht darauf ein, was die LVB tut. Dazu hatten wir auch im Frühjahr eine Vorlage. Wir hatten jetzt aber konkret gefragt, wie das mit dem Taxigewerbe ist. Verlaufsprotokoll vom 30.09.2026 Seite | 47 Sie haben jetzt geantwortet, dass Sie in Ihren Routinegesprächen mit dem Taxigewerbe sind. Sie sagen auch, Sie drängen auf eine freiwillige Umsetzung solcher sicherer Fahrangeboten für Frauen und alle, die wegen geschlechtlicher Identität marginalisiert sind. Meine erste Frage dazu: Wie muss ich mir das vorstellen, auch zeitlich? Die zweite Nachfrage: In der Antwort auf die Frage 3 schildern Sie, dass Sie Auswertungen vorgenommen haben, wie andere Städte diese Frauen-/FLINTA*-Taxis umsetzen. Jetzt frage ich mich: Was sind das für Auswertungen? Sind das eigene Auswertungen? Was genau wurde da ausgewertet? Der Hintergrund dieser Nachfragen ist, dass ja in mindestens vier anderen Städten diese Taxis angeboten werden. Jetzt ist für mich die spannende Frage: Warum ist das jetzt in Leipzig so schwierig? Was konkret haben Sie hier ausgewertet, abgewogen und deshalb noch nicht in Erwägung gezogen?



  • Vielen Dank, Frau Krefft, für die Nachfragen. - Es gibt Turnusgespräche mit dem Leipziger Taxigewerbe. Das Ordnungsamt hat in Auswertung des Ratsbeschlusses diese Thematik dort überhaupt erst einmal platziert und gesagt: Es gibt einen politischen Beschluss - wie seid ihr dazu aufgestellt? - Ich gehe trotzdem kurz darauf ein. Praktisch sagen sie, dass sie, wenn sie das in der Fläche ernsthaft umsetzen wollten, zu wenig Taxifahrerinnen, wenn der Bedarf darin bestünde, dass man als Gästin ausschließlich Taxifahrerinnen anfordert. Das heißt, wir werden über die große Sensibilisierung gehen müssen in dem Sinne, dass dort auch eine Akzeptanz da ist, dass dann ein Taxifahrer kommt, der dann aber an der Stelle geschult sein muss im Umgang mit einer besonderen Kundengruppe, sage ich jetzt mal. Darf ich es so formulieren?



  • Katharina KrefftBündnis 90/Die Grünen

    Frauen machen die Hälfte der Stadtgesellschaft aus, deshalb würde ich es nicht als eine Besonderheit bezeichnen, wenn eine Frau -



  • Ich ziehe das zurück.



  • Katharina KrefftBündnis 90/Die Grünen

    - einen Fahrgast darstellt. Sie schildern ja selbst, wie die Kriminalitätsstatistik ist, und schildern auch selbst, dass Frauen es vermeiden, nach Einbruch der Dunkelheit in dieser Stadt noch unterwegs zu sein. All das haben Sie schön dargestellt und geschildert. Die Petition macht einen Vorschlag, der Frauen die abendliche unabhängige Mobilität ermöglicht. Aber wenn die Hälfte der Stadtgesellschaft sich abends nicht mehr raustraut, dann können wir nicht von Besonderheit sprechen. Dann sprechen wir von der Hälfte der Stadtgesellschaft.



  • Dann ziehe ich meinen unqualifizierten Ausdruck an der Stelle zurück. Es war nicht so gemeint. Wir haben bloß das Problem, dass wir tatsächlich kein praktisches Angebot haben. Die Auswertung in anderen Städten hat gezeigt, dass das insbesondere über Zuschüsse über den Haushalt läuft, und deshalb ist das bislang nicht zum Tragen gekommen.



  • Katharina KrefftBündnis 90/Die Grünen

    Vielen Dank. - Sie haben jetzt gesagt, dass Sie über die Sensibilität gehen; sehr gut begründet. Wenn es zu wenig Taxifahrerinnen gibt, dann muss man andere Wege suchen. Dann habe ich aber noch eine Frage zu Frage 4: Warum steht da, dass das Ordnungsamt diese Gespräche erst führen wird, also in der Zukunft? Wenn Sie doch aber routinemäßig Gespräche führen, warum haben Sie das dann nicht schon gemacht? Der Beschluss ist jetzt fast ein Jahr her. Ich habe jetzt auch noch nicht verstanden, wie häufig diese routinierten Gespräche sind, ob das jährlich, zweijährlich passiert. Ich frage auch deshalb so nach, weil die Antwort doch ziemlich Copy und Paste zur Antwort auf die damalige Petition ist. Ich kann den Arbeitsstand so schlecht ablesen, wenn das die gleichen Argumente sind.



  • Wir machen Folgendes: Im nächsten UKO-Ausschuss sage ich etwas dazu, wie oft diese Gespräche stattfinden; gerne auch in einem anderen Ausschuss. Zum Thema Awareness: Das Ordnungsamt hat sich generell zu diesem Thema mit den Vertretern vom Taxigewerbe ausgetauscht. Ich glaube, jetzt geht es tatsächlich noch darum, vielleicht auch auf freiwilliger Basis mit dem Gewerbe einen verbindlichen Fahrplan zum Thema Awareness-Schulung zu Verlaufsprotokoll vom 30.09.2026 Seite | 48 vereinbaren. Auch dazu sage ich etwas im nächsten Ausschuss.



  • Katharina KrefftBündnis 90/Die Grünen

    Vielen Dank. - Die Petition wurde damals auch im Gleichstellungsbeirat besprochen. Ich denke, dass es die Mitglieder des Gleichstellungsbeirates genauso interessiert wie die Mitglieder des Ordnungsausschusses.



  • Das können wir gerne machen. - Vielen Dank.



  • Dr. med. Nicole Schreyer-KriegBündnis 90/Die Grünen

    Ich habe auch eine kleine Nachfrage, ob wir für den Umweltausschuss noch etwas ergänzen können. Mich würden auch noch diese Best-Practice-Beispiele aus anderen Städten interessieren. Es wäre schön, wenn Sie noch mal zeigen, was da angeguckt wurde und auch dieses Pilotprojekt mit der LVB, was im IV. Quartal diesen Jahres schon starten soll, einmal vorstellen. Wie sollen die Schulungen für das Sicherheitspersonal aussehen? - Das würde uns auch sehr interessieren. - Danke.



  • Machen wir. Gerne.



  • Vielen Dank für die Beantwortung unserer Anfrage. Ich habe drei konkrete Nachfragen. - Zu Frage 1, die uns ja nicht ganz direkt beantwortet wurde, möchte ich gerne kurz ausführen. Wir bewegen uns hier im politischen Raum, und die Stadt Leipzig hat eine politische Leitlinie, die Leipzig-Strategie. Darin ist auch bezahlbarer Wohnraum für alle als Ziel enthalten. Jetzt stelle ich die Frage noch einmal an Sie, Herr Oberbürgermeister: Ist es unser politisches Interesse, aktiv den Kampf gegen Mietwucher und Mietpreisüberhöhung in Leipzig zu führen, ja oder nein?



  • Das haben wir auch den Antworten entnehmen können. Jetzt nur rein hypothetisch gefragt: Würde es angesichts der geschilderten Rechtslage, die Sie ja sehr gut ausgeführt haben in der Antwort, bei der Ahndung von Mietwucher etwas nützen, wenn 30 zusätzliche Stellen die Mietwucheranzeigen im Sozialamt bearbeiten und an das Ordnungsamt weiterleiten würden?



  • Frau Feichtinger, ich sehe nicht, dass es etwas nützen würde, denn Sie haben ja die Antwort gelesen, und es zeigt ja, dass wir hier tatsächlich ein rechtliches Problem haben, das nicht durch Quantität lösbar ist. Wir brauchen ein anderes Bundesgesetz, um diesen Begriff des Drucks, der ausgeübt wird, einfach klar zu definieren und zu sanktionieren. Solange wir das nicht haben, haben wir hier nur stumpfe Instrumente in der Hand, egal ob ich einen oder 30 Mitarbeitende habe.



  • Vielen Dank. - Dann noch eine dritte Nachfrage: Wie sind Sie jetzt im Austausch, auch auf Bundesebene, damit man da auch zu einem Ergebnis kommt? Es wird hier der Verwaltung so ein bisschen in der Öffentlichkeit unterstellt, dass man hier untätig wäre. Also wie erfolgen also die weiteren Schritte, damit man dieses Thema besser bearbeiten kann?



  • Wir sind im Gespräch mit der Bundesebene. Ich habe mit den Bundestagsabgeordneten schon gesprochen, und wir werden einen Brief auch an Frau Hubertz schreiben, damit ihr dieses Problem noch einmal Verlaufsprotokoll vom 30.09.2026 Seite | 49 klar wird. Ich fürchte nur, es ist ein Thema der Koalition auf Bundesebene, dass das, was wir uns wünschen, so eins zu eins nicht umsetzbar sein wird, aber wir kümmern uns darum.



  • Vielen Dank.



  • Zwei Fragen, und die erste ist etwas polemisch gemeint. Ist Ihnen bekannt, dass gerade der Freistaat Bayern schon dreimal eine Bundesratsinitiative ergriffen hat, um das Wirtschaftsstrafgesetz zur Verfolgung von Mietwucher zu schärfen, sodass uns das auch nutzen würde? Eine Halbfrage: Ist Ihnen bekannt, dass die SPD in der Bundesregierung sitzt und diese Gesetzesinitiativen einfach nicht vorankommen? - Das ist eine polemische Frage.

    Meine zweite Frage ist zur Stellenausstattung im Sozialamt: Würden Sie, Frau Dr. Münch, mir trotzdem recht geben, dass eine Personalstelle zur Verfolgung dieser Mietwucheranzeigen einfach zu wenig ist, zumal ja auch Wohnungen vermessen und angeschaut werden müssen, wo immer zwei Leute auch hingehen müssen?



  • Frau Nagel, zur ersten Frage: Diese Bundesratsinitiativen aus Bayern sind mir nicht bekannt, mir ist allerdings bekannt, dass das Problem im Bund nicht die SPD ist, um dieses Thema zu ändern. - Zu Ihrer zweiten Frage: Solange die Grundlage nicht stimmt, hat es keinen Zweck, mehr Überprüfungen durchzuführen, denn es hat ja in keinem einzigen Fall bis jetzt zu Sanktionen geführt. Genau aufgrund dessen, dass die Justizseite darauf beharrt, dass das so nicht feststellbar ist. Sie kennen die Debatte.



  • Franziska RiekewaldDIE LINKE

    Dann würde ich noch einmal nachfragen: Frankfurt am Main: Das ist eine deutsche Stadt, die kennen Sie sicherlich. Warum ist es in Frankfurt am Main anders als in Leipzig? Die Gesetze in der Bundesrepublik Deutschland sind ja überall die gleichen.



  • Das ist richtig. Wir sind auch im Austausch mit Frankfurt am Main. Ich denke, mein Kollege Rosenthal ist über das Ordnungsamt dort tatsächlich im Austausch, weil ich mir diese Frage auch stelle.



  • Das ist tatsächlich schwierig zu beantworten. Ich kann ja immer nur darauf abstellen, was wir, wenn wir als Ordnungsbehörde und Bußgeldbehörde an der Stelle tätig werden, an Anzeigen zur Bearbeitung haben. Da haben die Tatbestandsmerkmale bisher leider nicht dazu geführt, dass wir entweder strafrechtlich relevantes Verhalten feststellen konnten - Stichwort: Staatsanwaltschaft eingeschaltet oder dass wir ein Bußgeldverfahren einleiten konnten, weil die Tatbestandsmerkmale eben nicht vorgelegen haben. Ich kann aber auch nicht ausschließen, dass es diese massive Ausnutzung in Frankfurt am Main tatsächlich gibt.

    Deshalb muss diese Frage jetzt so offen im Raum stehen bleiben. Gegebenenfalls muss an dieser Stelle auch im Anzeigeverhalten noch mal nachgeschärft werden, was eigentlich ein relevanter Sachverhalt ist, damit man daraus dann auch eine Ordnungswidrigkeit ableiten kann. Es muss diese Kombination „Vermieterseitiges Ausnutzen der Notsituation des Mieters“ eintreten, und das muss dem Mieter, der bei uns die Anzeige stellt, bewusst sein, dass er das mit einreichen muss, sonst geht diese Anzeige ins Leere.



  • Dann würde es mich interessieren: Wenn Sie mit Frankfurt im Austausch sind, ob es sich in Frankfurt um viele Einzelvermieter handelte oder gegebenenfalls um gewerbliche Vermieter, wo es jedenfalls aufgrund der Vielzahl und der ähnlich gelagerten Sachverhalte dann einfacher ist, eine solche Vorgehensweise nachzuweisen.

    Verlaufsprotokoll vom 30.09.2026 Seite | 50



  • Wir haben versucht, jetzt herauszuarbeiten, dass das Problem vielleicht ein bisschen vielschichtiger ist, als es der ein oder andere hier versucht zu verkaufen, und dass es rechtliche Probleme gibt. Herr Oberbürgermeister, wie schätzen Sie das denn ein? Ich würde gern bei Frau Feichtinger explizit anknüpfen. Es gibt aus dem politischen Raum die Forderung, dass, wenn man 30 Stellen mehr schaffen würde, das ganze Problem gelöst werden würde. Ist das aus Ihrer Sicht der scharfe Pfeil, den wir im Köcher haben, oder müssen wir vielleicht eher andere Pfeile nutzen, die zur Verfügung stehen? Und ist es an der Stelle nicht vielleicht mehr Populismus, als dass das tatsächliche Problem, was ja hier dargestellt wurde, damit wirklich angegangen werden kann?



  • Danke für die Beantwortung der Frage. - Die erste Frage war, ob sich die Lieferkosten und die Infrastrukturkosten gegebenenfalls bei einem möglichen Ausfall erhöhen. Die Antwort in dem Dokument ist so, dass die Einordnung dieser Kostenseite durch die Infrastruktur eigentlich nur InfraLeuna geben kann, das RE=FILL-Projekt sich aber nicht verteuern würde. Das wäre davon nicht betroffen. Danach wird eingewandt, dass die Total ja mit DOMO in Zusammenhang steht und dort die Ausfälle sind. Das ergibt für mich kein so recht schlüssiges Gesamtbild.

    Kann man denn von Seiten der Stadt einordnen, ob das kostenseitige Auswirkungen hat auf das Projekt? Wurde nachgefragt bei der InfraLeuna, ob diese Infrastrukturkosten gestiegen sind oder womöglich steigen? Woher nimmt man diese Sicherheit, dass es dort keine projektbezogenen Kostensteigerungen gibt? Das kann ich aus der Antwort gar nicht rauslesen, obwohl eigentlich Infos da sind, dass es schon einen Zusammenhang dazu gäbe.



  • Das ist auch okay; ich würde auch nicht sagen, dass man momentan das große Risiko hat. Aber die Beantwortung der Frage selbst lässt so alles Mögliche offen, also es ist sehr unklar. Gut.

    In der zweiten Frage geht es um die Sicherstellung der Lieferung und welche Auswirkungen es hätte, wenn diese verspätet einträte oder womöglich ausfiele. Da ist Ihre Antwort:

    Ein Ausfall der Anlagen der TRM hätte keinen unmittelbaren Einfluss auf die Versorgungssicherheit von Leipzig, da auch diese Wärmequellen im Gesamtportfolio durch die Leipziger Stadtwerke besichert sind.

    Jetzt ist und war aber die Frage, wie diese Besicherung im Ausfall denn aussieht. Was ist diese Besicherung? Was muss ich mir unter dem Begriff „besichern“ vorstellen? Ist das untersetzt und womit? - Das kann ich nicht aus der Antwort herauslesen.



  • Okay. - Die dritte Frage bezieht sich darauf, was im Falle eines Ausfalls oder einer Verzögerung eintritt. Da hatten Sie nur die Position eingenommen in der Antwort, wenn eine Verzögerung stattfindet, würden sich keine preislichen Veränderungen ergeben. Was ist aber bei einem Ausfall? Das war eigentlich die Kernfrage. Wenn wir wirklich sagen: „Die Belieferung aus Leuna findet nicht statt“, gilt es dann immer noch, dass man sagen kann, hier gäbe es keinen Impact bei den Kosten, eventuell auch über die Backup-Funktion, die Sie erwähnt hatten? Oder ist das unsicher, wie sich das kostenseitig entwickeln würde?





  • Was ist nicht beantwortet? Wir haben vorhin extra noch einmal nachgehört und auch zuvor schon nachgehört, was gefragt wurde, und daraufhin ist die Antwort so erstellt worden. Welche Antwort fehlt noch?



  • Thomas KumbernußDie Freie Fraktion

    Alle.

    Ich mache es kurz: Wir haben angefragt in der Anfrage 3387 „Wo bleibt der Bericht zu Gesprächen über einkommensabhängige Kita-Beiträge?“. Wir beziehen uns auf die Ratsversammlung vom 26. November 2025. Dort wurde der OBM beauftragt, gegenüber den Leipziger Landtagsabgeordneten aller Fraktionen, aktiv dafür zu werben, das Thema der einkommensabhängigen Kitabeiträge im Sächsischen Landtag aufzugreifen sowie im Stadtrat bis zum Ende des 1. Quartals 2026 über die Ergebnisse der Gespräche zu berichten.

    Daraufhin haben wir gefragt: „Warum ist der Bericht bislang nicht erfolgt?“ Dieser Bericht ist in der Antwort 1 nicht und in der Antwort 2 nicht zu finden. Hier gibt es keine Berichte über Gespräche. Wir haben für die Verwaltung noch aufgelistet, wer alles im Sächsischen Landtag vertreten ist, und haben danach gefragt:

    Mit welchem dieser Abgeordneten stand der OBM in Kontakt und in welcher Form? Mit wem hat er persönlich, telefonisch und/oder in schriftlicher Form korrespondiert?

    Daraufhin haben Sie in Antwort 2 auf einen Termin am 13. Mai 2025 verwiesen. Geben mir recht, dass der 23. Mai 2025 ein halbes Jahr vor dem 26. November 2025 liegt?



  • Und dann steht im letzten Satz, dass wir noch einen Folgetermin hatten, die gleichen Abgeordneten eingeladen haben und verschiedene Themen zum Thema Kita beantwortet haben.



  • Thomas KumbernußDie Freie Fraktion

    Dort standen insbesondere die Neuausrichtung der Kita-Investitionen sowie eine nachhaltige Weiterentwicklung der Kita-Landschaft im Kontext sinkender Geburtenzahlen im Mittelpunkt.

    Das hat aber nichts mit den Gesprächen zu tun, die der OBM beauftragt wurde zu führen.



  • Ich habe in der letzten Ratsversammlung darüber berichtet, dass ich das persönlich im SSG angesprochen habe, das war dann nicht von Interesse. Deshalb habe ich jetzt beantwortet, welche Menschen wir eingeladen haben, weil das hatten Sie sich in der letzten Ratsversammlung gewünscht. Ich kann aber jetzt noch einmal darüber berichten. Das eine hat die Kommunalwirtschaft beantwortet, das andere habe ich beantwortet, weil wir beide Gespräche geführt haben. Aber in der letzten Ratsversammlung hatten Sie mich beauftragt hineinzuschreiben, wen wir eingeladen haben.

    Verlaufsprotokoll vom 30.09.2026 Seite | 52



  • Thomas KumbernußDie Freie Fraktion

    Der OBM ist beauftragt worden, bis zum I. Quartal 2026 einen Bericht über die Gespräche vorzulegen. Diesen Bericht gibt es bis jetzt gar nicht.



  • Sie können das gern inhaltlich noch einmal aufgelistet bekommen, aber wir haben extra noch einmal nachgehört, was in der letzten Ratsversammlung gefragt worden ist. Ich habe in der letzten Ratsversammlung auch mündlich darüber berichtet, dass ich im SSG war und das Thema dort aufgebracht habe, kurz bevor ich krank geworden bin. - Ich habe das Thema im SSG angesprochen, und das war doch Ihr Wunsch, oder nicht?



  • Thomas KumbernußDie Freie Fraktion

    Wir wollten einen Bericht haben, was bis jetzt passiert ist, und diesen Bericht gibt es bis heute nicht.



  • Dann schreibe ich es Ihnen noch einmal als Bericht auf und reiche es nach.



  • Thomas KumbernußDie Freie Fraktion

    Warum wurde das nicht gleich beim ersten Mal so richtig beantwortet? Warum ist bis heute nicht beantwortet? Ich habe darüber mit Ihnen auch im Ältestenrat gesprochen.



  • Ich war bei einem Gespräch dabei. Ich kann sagen, dass es thematisiert wurde. Ich kann noch zu der Perspektive SSG hinzufügen: Es gibt einen Antrag zum Thema „einkommensabhängige Kitabeiträge“ im Sächsischen Landtag, der die Sächsische Regierungskoalition nicht den Teufel interessiert. Vielleicht sollten Sie sich dort informieren oder dort ein bisschen Druck machen. Vielleicht an Frau Felthaus noch mal die Frage: Haben Sie auch das Gefühl, dass es auf der Landtagsregierungsebene niemanden interessiert? Sie haben vom SSG berichtet, aber haben Sie da etwas gehört? Mein Gefühl ist, dass es nicht interessiert und nicht verfängt.



  • Genau. Es standen jetzt in jeder SSG-Sitzung verschiedene Änderungen des SächsKitaG auf dem Programm, und wir haben auch schon etwas hinter uns. Im Moment lag der Fokus auf der Finanzierung, die letzte Änderung bezog sich nur auf Finanzierungsschlüssel und nicht darauf, dass wir Kitabeiträge, also dass wir die grundsätzliche Finanzierungsarchitektur im Bereich Kita ändern. Unter diesem Fokus wird es immer angesprochen, aber nicht nur, was die einkommensgestaffelten Beiträge betrifft, sondern auch andere Möglichkeiten, zum Beispiel, dass man Eltern gar nicht mehr beteiligt und so weiter. Dafür braucht man aber eine SächsKitaG-Änderung, und diese ist tatsächlich - das kann man so sagen - nicht von Interesse. Die Kollegen in den anderen Gebietskörperschaften sind da relativ klar, weil die noch eine andere Sicht auf das Thema haben. Wir haben das Thema mehrfach eingebracht. Was die Landtagsabgeordneten betrifft: Da lag der Fokus auf dem Finanzierungsschlüssel und der Dynamisierung.



  • Sven MorlokDie Freie Fraktion

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! In Ihrem eigenen Bericht, den Sie uns zugeführt haben, wird keine Aussage darüber gemacht, ob an dem ersten Termin, der also ein halbes Jahr vor der Beschlussfassung war, das Thema „einkommensabhängige Kita-Beiträge“ Thema war. Wahrscheinlich war dem nicht so, weil es ja ein halbes Jahr vor der Beschlussfassung war.

    Sie führen aus, dass es einen Folgetermin gegeben hat. Sie bleiben die Antwort schuldig, ob dieses Thema ausdrücklich bei diesem Folgetermin erörtert worden ist, wer bei dem Folgetermin anwesend war und wer sich bei dem Folgetermin Verlaufsprotokoll vom 30.09.2026 Seite | 53 wie positioniert hat. Das war ausdrücklich Auftrag des Stadtratsbeschlusses: sich mit den Leuten in Verbindung zu setzen und über das Ergebnis zu berichten. Wenn Sie sagen, Sie berichten noch einmal, dann erwarte ich jetzt, dass Sie berichten: „Folgetermin war am“, „eingeladen waren“, „gekommen sind“, „wir haben das Thema angesprochen und für einkommensabhängige Beiträge waren X und Y und dagegen waren andere“. Ich erwarte Antworten in dieser Struktur für die nächste Ratsversammlung.

    Ich erwarte das, Herr Oberbürgermeister, nicht als Antwort auf eine Anfrage der Freien Fraktion, denn die Antwort liegt heute nicht vor, sondern ich erwarte sie in Fortführung dieser Beantwortung der heutigen Frage als ersten Punkt unter Anfragen auf der nächsten Ratsversammlung, ohne dass das in der nächsten Ratsversammlung auf das Kontingent der Freien Fraktion geht, weil Sie die Frage schlicht und ergreifend nicht beantwortet haben.



  • Zwei kurze Nachfragen:

    Ist dieses Thema dort zum allerersten Mal in die Welt gekommen, und hätte man erdenken können, dass das grundsätzlich eine Fragestellung ist, die hier in Leipzig behandelt wird? Zweitens: Wenn da steht „außer Holger Gasse haben alle […] teilgenommen“, gehe ich dann davon aus, dass diejenigen, die darüber aufgelistet wurden, auch diejenigen waren, die teilgenommen haben an dem Folgetermin am 27.01.2026?



  • Thomas KumbernußDie Freie Fraktion

    Aber hier steht in der Antwort: „Dort standen insbesondere die Neuausrichtung“ - also etwas ganz anderes - „im Mittelpunkt“. Dann bedeutet es doch, dass das Thema, worüber gesprochen werden sollte, nicht im Mittelpunkt stand, sondern maximal Randthema war. Gibt es über die Veranstaltung Protokolle, die einsehbar sind? Wenn ja, könnten Sie die zur Antwort mitgeben? - Danke.



  • Nein, wir führen keine Wortprotokolle über Veranstaltungen, die wir mit den Landtagsabgeordneten durchführen. Sie können uns glauben, und Sie haben es ja gerade noch mal bestätigt bekommen von einer Teilnehmenden, dass wir über das Thema gesprochen haben. Die Einschätzung, die ich gerade noch einmal abgegeben habe, die habe ich deshalb fachlich so eingebracht, weil das nicht das einzige Thema ist, was uns bewegt beim Thema Kita-Finanzierung. Das steht auch in Ihrem Antrag drin, dass wir prüfen sollen, ob das ein geeignetes Thema ist, und dem haben wir uns angenommen.



  • Frage 1 lautet: In welchem Stadtbezirk Leipzig befindet sich das Grundstück, das die Firma Covenant erworben hat? - Nach unserer Kenntnis hat die Firma Covenant kein Grundstück in Leipzig erworben, und das Unternehmen hält den Standort weiterhin nichtöffentlich.

    Zur Frage 2: Hat die Stadt eine Baugenehmigung für Covenant erteilt? Wenn ja, auf welcher rechtlichen Grundlage? - Die Stadt hat keine Baugenehmigung erteilt für das Vorhaben, da wir auch keinen Bauantrag haben. Die Information ist auch aktuell. Wir haben heute 13.40 Uhr zuletzt nachgefragt. Das Unternehmen schreibt uns ausdrücklich - ich zitiere -, dass keinesfalls geplant ist, die Produktion aufzunehmen, bevor alle nötigen Genehmigungen durch die zuständigen Behörden erteilt wurden. […] Die Einweihungsfeier [stehe] ausdrücklich nicht im Zusammenhang mit der Produktionsaufnahme. […].

    Zu Frage 3: Auch die Bauverwaltung ist natürlich wach und achtet darauf, dass nichts ohne Genehmigung geschieht. Das hat Kollege Dienberg hausintern auch noch mal deutlich gemacht. Zu Frage 4: Wurden im Verlaufe der Anbahnung oder Ansiedlung von Covenant in irgendeiner Weise Gelder der Stadt bzw. Gelder des Unternehmens transferiert? - Soweit wir die Frage verstehen: Die Stadt Leipzig hat von Covenant weder Gelder empfangen noch Gelder an das Unternehmen gezahlt.

    Zu Frage 5: Wie ist sichergestellt, dass die Grundstückseigentümer der Nachbarschaft ihr Recht auf Akteneinsicht, Einspruch und Beteiligung bei Änderung der Nutzung einer Liegenschaft wahrnehmen können? - Dazu ist zu sagen: Die Bauaufsichtsbehörde beteiligt die Eigentümer benachbarter Grundstücke immer nach § 70 der Baugenehmigung. Das ist ein bisschen komplexeres Verfahren; erspare ich Ihnen jetzt. Zu Fragr 6: Gibt es Anfragen oder Anträge zur Genehmigung von Bauvorhaben im Sinne von § 37a BauGB? Da geht es darum, dass im Außenbereich die Lagerung von Sprengstoffen möglich ist. - Solche Anträge kennen wir als Stadtverwaltung nicht.



  • Ich danke Ihnen. - Ich fange mit der Frage 5 an, also das Recht auf Akteneinsicht und das Recht auf Einspruch. Das war ein großer Teil, der uns bewogen hat, diese Dringliche Anfrage zu stellen. Der Termin Mitte Oktober, der hier in den Raum gestellt wurde - wie haben Sie das gesagt? Können Sie mir das noch mal sagen? - wurde von Ihnen auch als Einweihungsfeier beschrieben. Jetzt ist aber noch gar nicht klar, was da eingeweiht wird. Ich denke nicht, dass jemand eine Einweihungsfeier macht, ohne etwas einzuweihen. Zwangslogisch heißt das, dass bis dahin ein Antrag gestellt sein muss, ein Bauantrag, und dieser Antrag dann auch beschieden sein muss, damit jemand dort eine Einweihungsfeier - Ihr Wort - abhalten kann. Das führt bei mir zu kognitiver Dissonanz. Was gilt nun? Ist es so, dass dort eine Einweihungsfeier stattfindet? Wenn ja: wovon? Oder findet die Feier nicht statt, oder wird die irgendwie umgewidmet? Was ist Ihr Kenntnisstand? Fragen wir doch mal so.



  • Ich verstehe Ihr Interesse an der Frage. Da ich aber die Einweihungsfeier nicht plane, kann ich Ihnen dazu nichts mehr sagen außer den Satz, den ich Ihnen zitiert habe.



  • „Irgendwann zu produzieren“. Man weiht also eine Stätte, eine leere Halle ein. Das ist jetzt der Stand, den Sie haben. Das ist eine sehr, sehr gute Auskunft, das muss ich mal sagen.

    Wir gehen weiter. Ich habe noch eine Rückfrage zu dem Verfahren, das vorher zur Anbahnung gelaufen ist. Ihr Stadtsprecher Matthias Hasberg hat sich beim MDR eingelassen dergestalt, dass er gesagt hat, dass sich die Stadt Leipzig im Verfahren im Zuge dieser Anbahnung bei der Wirt- Verlaufsprotokoll vom 30.09.2026 Seite | 55 schaftsförderung - was immer das heißt - beworben habe und dass Leipzig dort für diesen Standort von Covenant den Zuschlag erhalten habe. - So lässt er sich zitieren beim MDR.

    Der Oberbürgermeister hat hier am 2. September gesagt, dass zumindest ihm lange Zeit nicht klar gewesen wäre, dass es sich um eine Rüstungsansiedlung, um eine Waffenfabrikansiedlung handele. Jetzt haben wir jemanden, der sagt, dass es bei der Stadt Leipzig ein Verfahren gegeben hat, um für diesen Standort eine irgendwie geartete Förderung zu erhalten. Für eine Förderungsbewerbung muss man natürlich wissen, dass es sich um eine rüstungsindustrielle Anlage handelt. Das ist klar, wenn man diese Art von Förderung haben will.

    Dann hätte ich jetzt gern gewusst: Stimmt es, wie der Sprecher gesagt hat, dass es einen Vorlauf gegeben hat, dass man sich um Fördergelder bemüht hat, dass man also diesen Vorlauf klar hatte? Oder stimmt das, was der Oberbürgermeister gesagt hat, dass bis vor circa vier Wochen die Natur dieser Bewerbung als Rüstungsindustrie nicht zu identifizieren war?



  • So steht es im Internet.

    Ich habe den gestern aufgehabt.



  • Okay, dann frage ich jetzt noch ein nach zur Klärung: Haben Sie also den Hut in den Ring geworfen, ohne das Wissen, um welche Art Unternehmen es sich handelt?



  • Ich kann das nur wiederholen, was ich auch in der letzten Ratsversammlung bereits erklärt habe. Natürlich bewerben wir uns in der Regel auf anonyme Anfragen von Unternehmen, weil Unternehmen in dieser frühen Phase einer Standortsuche sehr vertraulich agieren. Sie wollen Mitarbeiter und Kunden nicht verunsichern, sie wollen Märkten nicht wettbewerbsrelevante Informationen geben. Das heißt, in der Regel fragen sie auch an mehreren Standorten an und wollen das natürlich auch nicht offenlegen. Deswegen erreichen uns diese Anfragen in der Regel anonym. Wir bewerben uns gleichwohl darauf. Wir haben eine ungefähre Brancheneinschätzung meistens dabei, aber das ist auch alles nicht der Regelfall. So wie Herr Jung es hier das letzte Mal sehr ausführlich erklärt hat.



  • Ist diese Brancheneinschätzung dann nicht spezifisch dazu, was dieser Betrieb eigentlich herstellt?



  • Verteidigungsindustrie, Bearbeitung von Metallen und Verbundwerkstoffen.



  • Okay. Wir machen mal weiter. - Zu der dritten Frage, der Sicherheitsrelevanz. Markus Kurczyk, ein hoher Offizier der Luftwaffe, a.D., jetzt bei MISI, lässt sich ein beim MDR mit der Feststellung, dass kein anderes Industriegebiet in Leipzig sich besser schützen ließe als das Gebiet am Flughafen. Damals war wahrscheinlich noch im Schwange, dass dieser Betrieb am Flughafen angesiedelt werden sollte. Ich entnehme dieser Aussage, dass man zumindest beim Lobbyverband MISI davon ausgeht, dass dieses Werk militärischen Schutz braucht. Da kann man jetzt spekulieren, was da notwendig wäre.

    Verlaufsprotokoll vom 30.09.2026 Seite | 56 Meine Frage, Herr Oberbürgermeister, an Sie ist: Teilen Sie diese Einschätzung von MISI, dass das Werk also zumindest einer hybriden Bedrohung spezifisch ausgesetzt werden kann? MISI sagt das. Sie haben in Ihrer Stellungnahme gesagt, Sie sähen dort keine spezifische Bedrohung. Ich lese diese Einlassung von MISI so, dass MISI zugibt, dass es sehr wohl eine spezifische Bedrohung durch die militärische Spezifik des Produkts gibt. Wie ist Ihre Einschätzung der Sicherheitslage?



  • Dann können wir das gleich konkret machen; Sie haben jetzt die Sprengstoffe angesprochen. Kennen Sie die Aussage von Covenant-Chefin Abigail Denberg, dass alle Teile des Unternehmens „von Verwaltung und Entwicklung bis zur Produktion“ auf dem Gelände in Leipzig vertreten sein werden. Das hat sie im MDR gesagt. Wenn ich mich jetzt in die Schuhe der Entwickler begebe, dann muss die Entwicklung darauf abzielen, ein Produkt zu verbessern. Das heißt, das wird dann im Verbund getestet. Bleiben Sie unter dieser Maßgabe dabei, dass Sie ausschließen, dass zum Beispiel bei dem Entwicklungssegment dieses Unternehmens nicht mit Sprengstoff gearbeitet wird? Das wäre doch widersinnig, denn das ist der Weg zur Verbesserung einer Waffe.



  • Okay. Das nehme ich jetzt als letzte Frage auf, dann bin ich auch fertig. Also wenn Sie jetzt sagen, Herr Oberbürgermeister, Oberbürgermeister, dass es keine Baugenehmigung oder keinen Antrag auf Baugenehmigung gibt, dann stellen Sie sich in meinen Augen auf den Standpunkt, dass die Umnutzung oder Nachnutzung des Objekts, das jetzt für Covenant genutzt wird und dann umgenutzt wird, keinerlei andere Parameter aufweist als die Vornutzung.



  • Dann können Sie mir jetzt zum Schluss noch sagen, ob Sie meiner Einschätzung zustimmen, dass eine Aufnahme der Produktion ohne einen Bauantrag rechtswidrig wäre, weil sich das Produkt qualitativ unterscheidet von einer Produktionsanlage bei Porsche oder so.



  • Das wissen Sie nicht?



  • Herr Oberbürgermeister, ich habe hier das Amtsblatt vom 19.09. Hier wird gesagt, dass die Umnutzung eines Friseursalons zu einem Café in der Schumann-Straße einen Bescheid der Stadt benötigt. - Sie wollen mir doch nicht ernsthaft sagen, dass es keinen Bescheid erfordert, wenn eine Produktionskette zur Waffenproduktion umgewidmet wird?



  • Ich hatte Sie danach gefragt, was Sie tun, wenn der Bauantrag nicht kommt. - Dann würden Sie also zulassen, dass die Produktion dort aufgenommen wird?



  • Wenn der Bauantrag nicht kommt und eine Nutzung dort aufgenommen wird, dann ist diese Nutzung rechtswidrig, und sie darf nicht durchgeführt werden. Darauf werden wir achten. Nichts anderes hat der Oberbürgermeister eben gesagt. Zu einem Bauantrag gehört eine Betriebsbeschreibung und diverse andere Themenstellungen. Lassen Sie uns das bitte abwarten. Eine Feier mit Sekt und Häppchen ist nicht baugenehmigungspflichtig.



  • Nein, eine Feier mit Sekt und Häppchen macht aber politisch überhaupt keinen Sinn und ist Verschwendung von Steuergeldern, sollte das Land diese ausrichten.



  • Franziska RiekewaldDIE LINKE

    Vielen Dank.

    Ich wollte noch fragen: Wenn Sie eine Einladung zu diesem Häppchenessen haben, wissen doch Sie auch, wohin Sie gehen sollen. Wohin ist die Einladung erstellt? Dann wissen wir vielleicht auch, wo die Halle steht. Auch möchte ich wissen, ob Sie hingehen. - Das sind die zwei Fragen, die ich dazu habe.



  • Franziska RiekewaldDIE LINKE

    Das heißt aber auch, Sie können uns den Ort in nichtöffentlicher Sitzung mitteilen, denn wir sind ja Teil der Stadtverwaltung, wie Sie immer so schön zu sagen pflegen. Mandatsträger haben die gleiche Einladung; wir haben die Einladung nicht. Dann können Sie im nichtöffentlichen Teil dem kompletten Stadtrat auch sagen, wohin die Einladung gegangen ist.



  • Sven MorlokDie Freie Fraktion

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Geben Sie mir recht, dass ein Antrag auf Nutzungsänderung in der dann angemieteten Halle dann erforderlich ist, wenn sich die Nutzung ändert? Geben Sie mir auch recht, dass wenn in der Halle - was ich nicht weiß - zuvor Metallverarbeitung, Schweißen, Biegen, Montieren und so weiter und so fort von verschiedenen Gütern durchgeführt wurde, es durchaus sein kann, dass ein Antrag auf Nutzungsänderung gar nicht erforderlich ist, weil in der Halle jetzt auch wieder Metallverarbeitung, Biegen, Schweißen und so weiter und so fort stattfindet?



  • Geben Sie mir recht, dass es einen Unterschied darstellt, ob in einer Halle Porsche-Teile, welcher Prominenz auch immer, gebaut werden gegenüber der Produktion von Marschflugkörperteilen?



  • Darüber werden wir uns dann wahrscheinlich auseinandersetzen. - Eine allerletzte Frage zur Verdeutlichen dessen, was Herr Morlok gesagt hat. Ich gehe davon aus, dass Verlaufsprotokoll vom 30.09.2026 Seite | 58 die Halle jetzt leer steht und nicht irgendeiner Nutzung unterliegt. Die Aussage von Herrn Dienberg war jetzt gerade, dass die Aufnahme der Produktion ohne einen Bauantrag und die Befindung dessen rechtswidrig wäre. Das steht jetzt in irgendeiner Art und Weise auch im Gegensatz zu dem, was Sie hier gesagt haben.



  • Deswegen ist in jedem Falle ein Antrag notwendig, um das noch einmal klar zu sagen, um am Ende genau das zu beurteilen, was dann zu genehmigen ist oder vielleicht auch nicht zu genehmigen. Ich hätte die Frage jetzt nicht mit Ja beantwortet.



  • Gut, dann haben wir das noch einmal abgesteckt. - Danke.



  • Herr Oberbürgermeister!

    Ich habe eine sehr persönliche Frage an Sie. Was wir bis jetzt wissen, ist, dass es eine Halle ist, dass nächste Woche wahrscheinlich - denn nächste Woche ist ja die Stadtratsreise - dieser Empfang stattfindet und dass in dieser Halle die Produktion von der äußeren Hülle einer Angriffswaffe und der Peripherie einer Angriffswaffe von einem ausländischen Unternehmen stattfindet, in der Stadt Leipzig - nach allem, was wir wissen.

    Meine persönliche Frage zielt darauf ab: Finden Sie das nicht hochbrisant oder gefährlich, dass wir hier in Stadtnähe beziehungsweise auf dem Territorium von Leipzig eine Angriffswaffe produziert bekommen, wenn es dann so weit ist? Geben Sie mir recht, dass wir in Leipzig dann wahrscheinlich auch ein potenzielles Angriffsziel sind, wenn es zum Ernstfall kommt? Ich würde Ihre persönliche Einschätzung dazu gerne wissen.



  • Vielen Dank, Herr Oberbürgermeister. Wo sowieso die Zeit egal ist ich habe auch nichts weiter vor -, würde ich noch einmal zu irdischen Dingen zurückkehren, und zwar zu der Frage: Wenn die Einladung ausgesprochen wurde, ein Vertreter der Stadt könne dort teilnehmen an Schnittchen und Sektchen und Sie in Jerewan weilen, wer wird Sie vertreten?



  • Da ist uns einfach ein Fehler unterlaufen. Wir haben das alles komplett rausgenommen. Das kommt in der nächsten Vorlage.



  • Ich habe nur eine Frage an den Kämmerer. Es taucht häufiger ein sehr verkürzter Grund auf, aber eine Referenznummer. Ist für Stadträte zugänglich, was diese Referenznummern beinhalten? Das trifft besonders die über 1.000. Die haben unten bei der Begründung sehr oft nur ein Wort und eine Referenznummer, die ich zumindest aus dem Haushaltsverfahren nicht zuordnen könnte - aber auch gerne verspätet im Ausschuss oder zu Protokoll.



  • Das sollten wir hinbekommen, Herr Geisler.



  • Dr. Tobias PeterBündnis 90/Die Grünen

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Werte Beigeordnete! Liebe Kollegen! Liebe Gäste! Wir begrüßen die Zielsetzung der hier diskutierten Vorlage des Aufstellungsbeschlusses für den B-Plan Hermann-Liebmann-Brücke, im Rahmen eines vereinfachten B-Planverfahrens eine gewerbliche Entwicklung - im Klartext einen Supermarkt - an dieser Stelle zu vermeiden, um dem bisherigen Gebietscharakter auch zu entsprechen. Um dieses Ziel wirksam und zügig zu erreichen, braucht es auch ein vereinfachtes B-Planverfahren. Das muss wiederum - so ist die Logik im Bauplanungsrecht - auf die bestehende Bebauung - hier eben Kleingewerbe - abheben.

    Angesichts des Potenzials, aber eben auch der Bedeutung dieser Fläche im Quartier greift aus unserer Sicht jedoch dieser Ansatz für eine langfristige Entwicklung zu kurz. Volkmarsdorf - um dieses Gebiet geht es hier - weist eine der geringsten Grünraumversorgungen und zugleich höchsten Hitzebelastungen im Stadtgebiet auf. Deshalb setzen sich eben auch Anwohnerinnen und Anwohner seit vielen Jahren für einen Stadtteilpark Volkmarsdorf genau auf der anderen Seite des beplanten Gebiets auf, der nun langsam auch Gestalt annimmt.

    Darüber hinaus sind aber auch weitere Schritte für mehr Grün und mehr Klimaanpassung hier im Quartier notwendig. Es ist schon die Frage, ob unbebaute Flächen, die ja auch in dem beplanten Gebiet liegen, zu Grünflächen werden, wie wir eine Strategie entwickeln, um zu reagieren, wenn jetzt möglicherweise auch noch bestehende Lagerhallen - ich nenne mal ein Beispiel der Nutzung, die in diesem Gebiet ist - leergezogen werden und vielleicht auch zum Verkauf stehen. Vor diesem Hintergrund ist der Änderungsantrag der Linksfraktion aus unserer Sicht grundsätzlich sympathisch, hier für diese rund 1,3 Hektar große Freifläche zu prüfen, ob sie planungsrechtlich als Grün- und Freifläche gesichert werden kann und auch das leerstehende Gebäude, das ja auch eine gewisse Historie hat - es war zwischendurch mal besetzt -, für eine gemeinwohlorientierte Nutzung als Planungsziel aufzunehmen.

    Das Problem ist aber - das haben wir im Ausschuss herausgearbeitet -, dass wir dadurch eben nicht mehr im vereinfachten Verfahren sind und dadurch das Ziel, diesen Supermarkt zu verhindern, das jetzt erst einmal Priorität genießt, gefährden. Deswegen machen wir mit unserem Änderungsantrag einen Vorschlag, der beide Anliegen verbindet. Wir schlagen vor, das Verfahren jetzt so, wie es ist, im vereinfachten Verfahren durchzuführen, aber diese Fragestellung, die ich eben genannt hatte, in einem städtebaulichen Masterplan zu erarbeiten, der auch Flächen nördlich der Schulze-Delitzsch-Straße bis hin zum Freiladebahnhof Ost einbezieht. Neben Einwohnenden sollen alle relevanten Akteure - auch die Gewerbetreibenden und natürlich auch die Deutsche Bahn als Flächeneigentümerin - in größerem Umfang einbezogen werden.

    Wir nehmen damit auch einen Ratsbeschluss auf, den wir in der letzten Wahlperiode bereits gefasst haben, hier in diesem Gebiet, in diesem Umgriff, den ich gerade genannt habe, eine Bauleitplanung für das Stadtquartier zu entwickeln. Diesen Beschluss hat die Verwaltung bisher nur teilweise umgesetzt. Freiladebahnhof Ost - dazu gab es einen Aufstellungsbeschluss. Der ist aber auch noch im weiteren Verfahren. Die Potenziale des restlichen Gebiets sind aber bisher leider nicht im Blick.

    Verlaufsprotokoll vom 30.09.2026 Seite | 62 Für solche Masterpläne gibt es gute Gründe. Wir haben im Leipziger Osten - ich habe es genannt die geringste Grünraumversorgung im Stadtgebiet und enorme Hitzebelastung, Wir müssen auch und gerade hier in einem Quartier, das ja auch viele benachteiligte Bevölkerungsgruppen hat, mehr für klimaangepasste Entwicklungen tun. Mit dem Parkbogen Ost, der ja auch in diesem Gebiet ist, der noch eine nördliche Spange bekommen soll, gibt es auch einen Planungserfolg. Es sprechen also viele Gründe dafür. Ja, das ist natürlich auch ein planerischer Aufwand für die Verwaltung, aber das sollten uns das Quartier und der Leipziger Osten wert sein.

    Liebe Kolleginnen und Kollegen, in diesem Sinne bitte ich um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag.



  • Ich werbe dringend dafür, diesem Änderungsantrag nicht zuzustimmen. Denn so, wie die Bürgerbeteiligung nur dort stattfinden sollte, wo es tatsächlich Handlungsspielräume geben soll, sollte auch die Stadt dort nur planerisch eingreifen, wo sie selbst auch Gestaltungsspielräume hat.

    Wir haben ja festgestellt, es gab schon einmal Anträge in diesem Raum - auch wir selbst haben dazu Anträge gestellt -, dass entsprechend durch planerische Festlegungen Entwicklungen ermöglicht oder gesichert werden. Auch damals wurde schon festgestellt, dass eine Vielzahl von Dingen schon gesetzt ist, dass es nur noch wenig Handlungsfreiheiten bzw. Handlungsgestaltungsmöglichkeiten Möglichkeiten gibt. Deswegen: Die Verwaltung hier zu diesem Aufwand zu zwingen, sollte nicht im Sinne unserer Erfindung sein.



  • Franziska RiekewaldDIE LINKE

    Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister! Sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte! Liebe Gäste! Lieber Siggi! Das Gebiet um die Hermann-Liebmann-Brücke ist fast das letzte ziemlich innenstadtnahe Gewerbegebiet. Deswegen unterstützen wir auf jeden Fall die Vorlage der Verwaltung, weil wir sagen: Dort einen Supermarkt zu installieren, wäre genau das Falsche, sondern wir brauchen dort wirklich Gewerbe, was zum Teil auch lautes Gewerbe noch sein kann, weil es eben ein reines Gewerbegebiet ist.

    Wir sehen es aber trotz alledem auch sehr kritisch, dort jetzt noch zusätzlich Gebäude anzusiedeln, weil wir eben genau das, was Herr Dr. Peter gerade gesagt hat, auch feststellen: Das Zentrum- Ost ist eines der Gebiete, in dem am wenigsten Grünflächen für die Leute, die dort wohnen, zur Verfügung stehen. Deswegen beantragen wir mit unserem Antrag, zu prüfen - das ist ein Prüfauftrag; das will ich auch noch einmal sagen -, zu gucken, ob diese Grünfläche, die dort vorhanden ist, so bestehen bleiben kann.

    Das leerstehende Gebäude soll eben kultur- bzw. gemeinwohlorientiert genutzt werden. Es war schon einmal besetzt. Auch das hat Herr Dr. Peter schon gesagt. Deswegen denken wir, dass das ein Gebäude ist, das sich auch dazu nutzt, den Menschen dort wirklich etwas zurückzugeben, weil in dem Gebiet der Bedarf da ist, nicht nur eine Grünfläche, sondern tatsächlich auch ein Gebäude zu haben, in dem man kulturell zusammenkommt und Gemeinschaft gefördert wird. Das ist unser Antrag. Wir hoffen auf Zustimmung. Wir wissen, dass das ein vereinfachtes Verfahren ist. Deswegen haben wir es bewusst als Prüfauftrag gestellt. Man kann es auch als Prüfauftrag in dem Verfahren prüfen. Wenn man feststellt, in dem Verfahren ist das nicht möglich umzusetzen, dann kann man immer noch dem Antrag von den Grünen zustimmen, dass wir quasi den größeren Aufschlag machen. Aber ich glaube, es ist erst einmal wichtig, in diesem Aufstellungsbeschluss auch ein Ziel zu definieren, das wir uns als Stadtrat wünschen. - Vielen Dank.



  • Vielen Dank. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dazu die Frage an Herrn Dienberg, ob diese Frage des einfachen Verfahrens auch mit dem Prüfen des Anliegens der Linksfraktion vereinbar ist. Das wäre gut noch zu wissen. - Danke.

    Verlaufsprotokoll vom 30.09.2026 Seite | 63



  • Das vereinfachte Verfahren hat ja für uns im Wesentlichen den Sinn, das Verfahren zügiger durchzuführen. Es ist aber per se mit dem Prüfauftrag durchaus kompatibel. Ich würde an dieser Stelle jetzt auch hier zu Protokoll geben, dass wir das mit prüfen, inwieweit wir die Flächen im Rahmen der Entwicklungen erhalten können.



  • Dr. Tobias PeterBündnis 90/Die Grünen

    Die Frage hätte ich auch gestellt. Vielen Dank. - Das heißt, es schließt sich insofern jetzt nicht aus. So würde ich das jetzt mitnehmen. Das ist schon einmal eine gute Botschaft.

    Kurze Entgegnung, Frau Heymann: Es ist ja nun wirklich nicht unüblich, dass wir Masterpläne, städtebauliche Pläne und Wettbewerbe auch und vor allem in Gebieten machen, in denen wir nicht Flächeneigentümerin sind. Das haben Sie ja so ein Stück weit insinuiert: Wir haben keine Spielräume. - Die haben wir natürlich schon. Es ist dann natürlich die Frage: „Wie arbeite ich mit den Akteuren zusammen?“ - ich habe sie ja genannt und: Wie kommen wir da voran? - Sonst müssten Sie noch einmal sagen, was Sie mit „Spielräumen“ meinen. Ich denke schon, dass sie an der Stelle da sind. Insofern würde ich wirklich dafür werben, dass wir das Ganze hier auch wirklich qualitativ weiterentwickeln und entsprechend einen Masterplan vorantreiben.



  • Katharina KrefftBündnis 90/Die Grünen

    Ich möchte kurz begründen, warum wir uns bei dieser Vorlage enthalten. Wir haben ein Störgefühl damit, dass der Eigenbetrieb St. Georg hier jetzt in eine wirtschaftliche Schieflage kommt, weshalb ein Nachtragswirtschaftsplan notwendig ist, eben weil die Bareinlage und auch die Zinsen für die Gesellschafterkreditlinie am Klinikum St. Georg hier abzubilden sind. Das ist ja erst mit der Prüfung des Jahresabschlusses festgestellt worden das war also nicht von vornherein klar; vor allen Dingen auch nicht, als wir das als Stadtrat damals hier behandelt haben - und führt jetzt letztlich dazu, dass das, weil der Eigenbetrieb St. Georg eine Besitzgesellschaft ist, hier abzubilden ist. Die Irritation kommt also zustande, weil das erst jetzt mit der Jahresabschlussprüfung 2024 aufgefallen ist und auch in der Vorlage ausgeführt wird, dass auch aktuell nicht abschließend geprüft ist, ob wir das so machen müssen.

    Ganz grundsätzlich kommt damit jetzt der Eigenbetrieb in eine Schieflage, die eigentlich bei der gGmbH ist. Selber hat der Eigenbetrieb ja gar keine wirtschaftlichen Probleme. Das wurde auch ausdrücklich so beantwortet. Er bekommt aber trotzdem und auch für die Folgejahre fortgeschrieben dieses negative Jahresergebnis in Höhe von 5,7 Millionen Euro.

    Wir haben ein Störgefühl. Das wurde begründet. Das wurde erklärt. Aber wir enthalten uns heute, weil wir uns tatsächlich auch fragen, warum das nicht von vornherein klar war und warum wir es so über den Eigenbetrieb lösen müssen. Ganz Verlaufsprotokoll vom 30.09.2026 Seite | 64 grundsätzlich kennen Sie meine Frage, die dahintersteht: Wann werden die Liegenschaften an das Klinikum übertragen und damit auch der Eigenbetrieb entlastet?



  • Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister! Meine Damen und Herren Stadträte! Bei dieser Vorlage geht es um 1,7 Millionen Euro. Deshalb sollten wir uns heute nicht nur fragen, ob eine Maßnahme ausschließlich mit Klimaanpassung begründet werden kann. Wir müssen uns fragen: Ist sie notwendig? Ist sie verhältnismäßig? Was bringt sie konkret, und was kostet sie den Leipziger Steuerzahler? - Denn genau diese Fragen geraten in der aktuellen Klimapolitik allzu leicht in den Hintergrund.

    Klimaanpassung ist inzwischen ein sehr weiter Begriff. Dahinter finden sich sinnvolle und unmittelbar nachvollziehbare Maßnahmen, etwa Trinkbrunnen, Beschattung an Schulen oder Starkregenvorsorge. Aber unter demselben Etikett finden sich auch Projekte, bei denen man sehr wohl über Prioritäten und Kosten sprechen darf. Genau das tun wir mit unserem Änderungsantrag.

    Die Verwaltung sagt selbst, der Maßnahmenkatalog benötigt rund 1,975 Millionen Euro. Zur Verfügung stehen aber nur 1,7 Millionen Euro. Das bedeutet eine Lücke von rund 275.000 Euro. Die Verwaltung spricht deshalb selbst von der Notwendigkeit einer Priorisierung. Unsere Antwort darauf ist klar: Wir brauchen weniger Symbolpolitik und eine stärkere Konzentration auf konkrete kommunale Aufgaben.

    Nehmen wir das Modellprojekt Schreberstraße: 1,18 Millionen Euro Gesamtkosten stehen hier im Raum. Die Verwaltung beschreibt das Projekt als Pilotprojekt mit sogenannten Schwammstadtkörpern. Gleichzeitig können die Folgekosten derzeit noch nicht beziffert werden. Dafür soll später eine Beschlussvorlage vorgelegt werden. Das ist aus unserer Sicht ein Punkt, an dem der Stadtrat besonders genau hinschauen muss. Denn ein Projekt wird nicht dadurch vernünftig, dass es mit Begriffen wie „klimaresilient“, „nachhaltig“ oder „Schwammstadt“ beschrieben wird. Am Ende müssen Zahlen, Nutzen und Folgekosten stimmen.

    Ähnlich sehen wir die Maßnahme für den digitalen Präventionsworkshop und die sogenannten KlimaGesundheits-Päckchen für 46 Kitas. Dafür sind 7.820 Euro vorgesehen. Wir stellen die Frage, ob ein begrenztes kommunales Klimabudget tatsächlich dafür eingesetzt werden muss oder ob konkrete bauliche Maßnahmen nicht Vorrang haben sollten.

    Schließlich wollen wir drei begrünte Pergolen an Gemeinschafts- bzw. einer geplanten Obdachlosenunterkunft aus diesem Budget streichen. Dafür sind insgesamt 60.000 Euro Investitionskosten zuzüglich jährlicher Folgekosten vorgesehen. Auch hier geht es nicht darum, irgendjemandem Schatten- oder Aufenthaltsqualität abzusprechen. Es geht um etwas Grundsätzliches: Klimapolitische Zielsetzungen dürfen nicht dazu führen, dass wir bei kommunalen Aufgaben den Maßstab Verlaufsprotokoll vom 30.09.2026 Seite | 65 der Wirtschaftlichkeit verlieren. Wenn wir 1,7 Millionen Euro ausgeben, müssen wir auch sagen können, warum genau diese 1,7 Millionen Euro eingesetzt werden und nicht andere.

    Im vorliegenden Katalog gibt es immerhin auch Maßnahmen, deren unmittelbarer Nutzen für die Bürger sehr viel einfacher nachvollziehbar ist: Trinkbrunnen, Beschattung von Schulen oder Maßnahmen zur Starkregenvorsorge. Deshalb ist unser Änderungsantrag keine Absage an jede Klimaanpassung. Es ist eine Absage an den Anspruch, dass jede Maßnahme allein durch das Etikett Klima automatisch Priorität haben muss. Wir wollen, dass der Stadtrat wieder über konkrete Kosten, konkreten Nutzen und konkrete kommunale Prioritäten spricht. Bei einem begrenzten Haushalt kann man nicht alles gleichzeitig finanzieren. Deshalb schlagen wir vor, die fünf genannten Maßnahmen zu streichen und die verfügbaren Mittel stärker auf konkrete, unmittelbare, wirksame Maßnahmen zu konzentrieren. - Vielen herzlichen Dank.



  • Susanne ScheidereiterDIE LINKE

    Liebe Anwesende! In aller Kürze: Die Stadt möchte 1,7 Millionen Euro für Klimaanpassung ausgeben, speziell für Hitzeschutz. Das ist, ehrlich gesagt, angesichts der Größe unserer Stadt keine große Summe. Das können andere Städte, die einen anderen finanziellen Hintergrund haben, natürlich anders machen. Herr Kriegel hat recht: 1,18 Millionen Euro für ein Projekt scheint natürlich erst einmal sehr viel.

    Wenn man sich dieses Schreberstraßenprojekt aber anschaut, dann ist das ein Pilotprojekt. Es ist ein Pilotprojekt für das Schwammstadtprinzip, das wir in Leipzig etablieren wollen oder müssen, weil es den Straßenbäumen sehr, sehr schlecht geht. Das ist ein Konzept, das untersucht, inwieweit Regenwasser in Hohlräumen unter der Straße aufgefangen und den Bäumen zugeführt werden kann. Das ist relativ teuer. Was kann man dagegen tun? - Man kann es ausprobieren und dann evaluieren, ob man es weiter verwenden kann oder nicht.

    Zu den Kürzungsmaßnahmen: Ich finde es sehr symptomatisch, dass die AfD bei Kleinkindern, die sich gar nicht wehren können, die Extremhitzeschutz in der Zeit benötigen, wenn sie von ihren Eltern getrennt in der Kita aufbewahrt werden, und bei wohnungslosen Menschen sparen will. Das ist wirklich extrem unangenehm, muss ich einmal sagen. Das spricht nicht gerade für Sie. Beim Schreberstraßenprojekt kann ich ein bisschen das Störgefühl verstehen, dass man sagt: Wir müssen überall sparen, und dann geben wir 1,7 Millionen Euro für so etwas aus? - Na ja, das ist halt Hitzeschutz. Wir haben als Stadt auch die Verantwortung, dass die Leute gesund durch die Sommer kommen. Was sollen wir denn sonst tun, außer Sachen ausprobieren und die Menschen konkret vor Hitze zu schützen? Ich verstehe Ihre Einwände, ehrlich gesagt, nicht. Das wäre alles zu unkonkret. Keine Ahnung.

    Wir als Linke bleiben bei der Vorlage und lehnen Ihren Änderungsantrag ab. - Danke schön.



  • Ich will es bei dem Thema Schreberstraße einmal auf den Punkt bringen: Leute, schaut euch die Schreberstraße an. Sie führt von einem grünen Ort zu einem blauen Ort, also vom Johannapark hin zum Leipziger Stadthafen - frisch begrünt dort. Die eine Seite der Schreberstraße ist zugebaut, die andere Seite ist grün. Ausgehend vom Umfeld des forum thomanum haben wir dort grüne Flächen. Wir haben auch von anderen villenartigen Grundstücken grüne Flächen. Man wird es nicht verspüren, dass es grüner ist. Gerne ein Pilot, aber bitte an einer Stelle, der es wirklich dringend bedurft. Da ist es gewissermaßen wirklich „Eulen nach Athen getragen“ oder „Wasser in die Pleiße“, auch wenn die Pleiße es nötig hat.

    Zu dem anderen Punkt, den Kitas: Wir würden auch gerne dagegen stimmen wollen. Diese beiden Punkte aus dem Antrag würden wir gerne einzeln abstimmen lassen wollen, weil es nicht darum geht, dass wir es den Kindern nicht gönnen. Ich bin selbst im Vorstand eines Kita-Vereins, und da gehört es zur normalen Ausstattung, dass wir uns damit befassen, dass wir den Kindern und auch den Familien diese Themen nahebringen. Unser Träger ist wirklich in Standorten, die nicht Verlaufsprotokoll vom 30.09.2026 Seite | 66 einfach sind. Das ist eigentlich nicht extra bedürftig. Wenn es um aktiven Schutz ginge, würde ich jetzt nicht anders sprechen, aber nicht mit diesen extra Materialien dazu. Das sehen wir als nicht erforderlich.



  • Franziska RiekewaldDIE LINKE

    Frau Dr. Heymann, Sie sind ja auch Stadträtin für Leipzig- Mitte. Sie müssen die Schreberstraße eigentlich gut kennen. Das, was Sie jetzt gerade gesagt haben, wie die Schreberstraße aussieht, entspricht so nur der Hälfte der Wahrheit, weil die Hälfte der Schreberstraße eben links und rechts überhaupt gar keine Bäume hat, sondern da sind links und rechts Parkplätze. Dann sagen Sie doch, dass es Ihnen darum geht, die Parkplätze zu erhalten, und tun nicht so, als ob Sie da Bäume sehen. Gucken Sie auf Google Maps! Ich bin da regelmäßig mit dem Fahrrad durchgefahren oder durchgelaufen. Jetzt habe ich es mir gerade noch einmal angeguckt, weil ich dachte, ich bin falsch. Ich zweifle immer als Erstes an mir selbst. Aber bitte tun Sie mir den Gefallen: Gucken Sie sich die Straße bitte noch einmal genau an! Nur für die Hälfte der Schreberstraße gilt das, was Sie gerade gesagt haben.



  • Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich wollte nur darauf hinweisen, dass die beantragten Streichungen eigentlich schon durch den Rat im Rahmen der Hitzeaktionsplanung beschlossen worden sind. Die Maßnahmen, die wir hier vorschlagen, haben Sie schon einmal beschlossen. Deshalb schlagen wir die vor. Das betrifft nicht die Schreberstraße. Insbesondere diese Kita-Pakete sind Teil der Hitzeaktionsplanung. Ich würde Sie herzlich bitten, da zuzustimmen.

    Zur Schreberstraße: Frau Dr. Heymann, das Bild würde ich auch nicht aufnehmen wollen. Es geht darum - das ist das, was wir hier ständig gemeinsam diskutieren -, das Schwammstadtprinzip einmal an einer praktischen Straße auszuprobieren. Genau dieser Standort soll nicht nur mit Modulen unterirdisch aufgewertet werden, sondern da sollen in einer nicht baumbestandenen Straße gleichzeitig 14 Bäume gepflanzt werden. Lassen Sie uns das doch einmal an einem praktischen Beispiel ausprobieren. Die Fördermittel sind eingeworben. Sie tun sich keinen Gefallen; denn am Ende ist die Maßnahme an einer anderen Stelle schlichtweg nicht finanziert. Einfach heute einmal zustimmen, und wir evaluieren und sagen: „Es klappt“ oder „Es klappt nicht“. - Danke.



  • Dazu muss ich einmal kurz nachfragen. In der Kasseler Straße in Gohlis ist schon einmal so ein Modellprojekt gestartet worden. Das sind große Bäume gepflanzt worden, es wurden große Rigolen gesetzt. Die ganze Straße ist neu gemacht worden. Das sieht sehr ordentlich aus. Sind uns die Erkenntnisse aus diesem Projekt nicht bekannt?



  • Herr Bütow, wer nachlesen kann: Wir reden nicht über Rigolen, sondern wir reden über gesonderte Schwammkörper. Das ist technisch etwas anderes. Sie wissen auch, dass das etwas anderes ist. Deshalb lassen Sie uns das auch im öffentlichen Raum ausprobieren.



  • Bloß noch einmal kurz zur Richtigstellung: Wir haben weder etwas gegen Kitas und gegen Aufklärung usw. usf. Wir sind sehr dafür, aber es gehört einfach nicht in die Vorlage hinein. Das ist aus unserer Sicht ein anderes Segment. Darum geht es. Gegen Obdachlose haben wir auch nichts. Bloß ist hier abzuwägen, ob die Notwendigkeit besteht bei so vielen Klimamaßnahmen, die wegen der Hitze, die wir im Sommer immer mehr haben, notwendig sind. Hier geht es nicht, irgendwelchen Leuten hier etwas nicht zu gönnen. Das hatte ich in der Rede auch gesagt. - Danke.

    Verlaufsprotokoll vom 30.09.2026 Seite | 67



  • Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger auf der Tribüne und im Livestream! Angesichts der fortgeschrittenen Zeit versuche ich mich kurzzufassen. Wir behandeln in der Vorlage die Zweitwohnungssteuer, die eine Aufwandssteuer ist. Wir haben viel über zwei Ebenen hin und her diskutiert: einmal die Einnahmemöglichkeit für die Stadt durch die Aufwandssteuer selbst, die als theoretischer Wert mit maximal 2 Millionen Euro geschätzt wird, und die sogenannte Lenkungswirkung, also dass es Bürger angesichts dieser Abgabe vorziehen, den Erstwohnsitz nach Leipzig zu verschieben.

    Der Hintergrund der ganzen Geschichte ist, dass 2006 die Zweitwohnungssteuer in Leipzig eingeführt wurde und 2017 massiv angepasst wurde und man vom alten Modell degressiver Steuerklassen abgerückt ist, weil es diverse Klagen gab. Vor dem Hintergrund haben wir das auch bewertet, dass rechtlich quasi über die Änderungsanträge hauptsächlich jetzt zuletzt diskutiert wurde. Aber damals ist dagegen geklagt worden, dass es unterschiedliche Steuersätze für Bürger gab und bei steigender Miete ein geringerer Prozentsatz besteuert wurde.

    Die Zahlen für 2026 liegen uns durch eine Antwort der Verwaltung vor. Es gibt in Leipzig über 3.800 Zweitwohnungen, und nur 72 Prozent davon werden mit der Zweitwohnungssteuer besteuert. Das liegt an den drei Ausnahmetatbeständen, die in der Zweitwohnungssteuersatzung bereits artikuliert sind. Der gewichtigste ist der Ehepartner oder die Ehepartnerin am anderen Erstwohnsitz. Davon sind über 900 Bürger dieser Stadt betroffen, und sie zahlen dementsprechend die Steuer nicht.

    Als wir uns als BSW-Fraktion beim letzten Doppelhaushalt dafür eingesetzt haben, die Zweitwohnungssteuer zu erhöhen, wollten wir gerne auch ins Wort heben, ob man bestimmte Gruppen davon ausnimmt, und haben dabei vor allem an Auszubildende und an Studentinnen und Studenten gedacht.

    Wir haben uns nun beim vorliegenden Änderungsantrag, den wir wegen der rechtlichen Bedenken der Verwaltung noch einmal angepasst haben, dafür entschieden, das sehr klein zu ziehen, sodass wahrscheinlich nur sehr wenige Bürger davon betroffen sind. Wir würden gerne als vierten Ausnahmetatbestand, als Buchstaben d), Wohnungen aufnehmen, die keine Zweitwohnungen sind, die Auszubildende zum Besuch einer Berufsschule innehaben. Das ist sehr eng gezogen. Wir sind der Ansicht, dass davon wahrscheinlich maximal 10, 20 Bürger in Leipzig berührt sind und kein großer steuerlicher Schaden entsteht, aber auch nicht durch die fehlende Ummeldung. Bei 20 Bürgern und dem Finanzausgleichsgesetz - 1.500 oder so mal 20 - entsteht nicht so der große Schaden für den Haushalt. Wir würden Sie darum bitten, unserem Änderungsantrag zu folgen. Auszubildende, die beispielsweise im Landkreis wohnen und vielleicht Verlaufsprotokoll vom 30.09.2026 Seite | 68 auch im Landkreis aktiv sind - in ihrem Gemeinderat, bei der Freiwilligen Feuerwehr oder bei anderen Aktivitäten -, weswegen sie sich ihrer Region verbunden fühlen und ihren Erstwohnsitz dort lassen, und hier in Leipzig eine Berufsschule besuchen, wollen wir gerne ausnehmen. Darum geht es bei unserem Änderungsantrag. Ich bitte um Ihre Zustimmung. - Vielen Dank.



  • Vielen Dank. - Ich bitte den Stadtrat, diesen Änderungsantrag abzulehnen. Auch bei dieser Version des Änderungsantrags gehen wir davon aus, dass der Gleichheitsgrundsatz durchbrochen wird und wir diese Satzung angreifbar machen würden. Wir denken, wenn ein kurzfristiger Berufsschulaufenthalt stattfindet, wird dafür keine Zweitwohnung begründet. Wenn man sie im Umkehrschluss längerfristig nutzt, sehen wir nach dem Melderecht ohnehin die Kriterien für den Erstwohnsitz gegeben. In Summe würden wir hier eine Ungleichbehandlung sehen und davon ausgehen, dass unsere Satzung angreifbar wäre, was wir gern verhindern möchten.

    Ich möchte noch einmal zur besonderen Lenkungswirkung dieser Satzung sagen: Es ist eine freie Lebensentscheidung, ob man sich mit dem Erst- oder dem Zweitwohnsitz in Leipzig anmeldet. Wenn man sich nach Abwägung für den Zweitwohnsitz entscheidet, dann fällt eben die Zweitwohnungssteuer an. Das kann man umgehen, indem man sich in der schönsten Stadt der Welt mit dem Erstwohnsitz anmeldet. - Vielen Dank.



  • Herr Oberbürgermeister! Meine sehr verehrten Stadträtinnen und Stadträte! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer am Stream! Ich würde ganz kurz ein, zwei Anmerkungen zum Thema Engagementstrategie machen, insbesondere auch angesichts der Diskussion, die wir heute eingangs vor Sitzungsbeginn hatten, in der es um die Absetzung dieser Vorlage ging. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal ganz klar und deutlich hervorheben, dass die Freiwilligen- Agentur Leipzig unser aller wichtigster Akteur für Engagement und Ehrenamt hier in Leipzig ist! Ich möchte mich an dieser Stelle auch ganz, ganz herzlich bedanken für die jahrelange und fruchtbare Arbeit in dieser Freiwilligen-Agentur und auch in den anderen Gremien, die wir haben. Das ist nicht selbstverständlich.

    Damit die Freiwilligen-Agentur weiterhin ihre Arbeit leisten kann, braucht sie einen sicheren Rahmen, und den stellt genau diese Engagementstrategie dar. Das ist eine Selbstverpflichtung von Verwaltung und, sofern Sie zustimmen, auch des Stadtrates. Ich glaube, dass das für die Orientierung und auch das Signal nach außen extrem wichtig ist.

    Die Strategie heute nicht zu beschließen, schadet der Freiwilligen-Agentur und all den anderen Vereinen und Initiativen in dieser Stadt massiv. Das gilt für den Brauchtumsverein in Miltitz, das gilt für den Sportverein in Böhlitz-Ehrenberg, das gilt für die Hausaufgabenhilfe in der Südvorstadt etc. pp. Ich könnte das unendlich fortführen.

    Wer am Montag an der Sitzung des Forums Bürgerbeteiligung und bürgerschaftliches Engagement teilnahm, der konnte dies von Frau Opel von der Freiwilligen-Agentur auch selbst hören. Mir ist klar, dass wir mit mehr Ressourcen deutlich mehr machen könnten. Doch angesichts der Haushaltslage - auch das gehört zur Wahrheit dazu - sahen wir es in dieser Vorlage als unangebracht an, Stellen- oder Finanzmehrbedarfe zu formulieren, auch vor dem Hintergrund, dass das Verlaufsprotokoll vom 30.09.2026 Seite | 69 eine freiwillige Aufgabe ist. Ihnen ist bewusst, dass die Förderung von Engagement eben keine pflichtige Aufgabe ist, aber dennoch eine ganz wichtige.

    Mit dieser Ehrenamtsstrategie verfolgen wir folgende Ziele: die Bedeutung von Engagement und Ehrenamt in dieser Stadt, der Bürgerstadt Leipzig, wertzuschätzen und zu sagen, dass wir an dieser Stelle auch eine Haltung in Verwaltung und Politik haben.

    Die Engagementstrategie enthält aber auch ein paar Zielsetzungen, was wir zukünftig erreichen wollen. Dazu gehört, dass sich noch mehr Menschen hier in Leipzig engagieren. Bislang tun das



  • Anna-Lisa MöbiusBündnis 90/Die Grünen

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Bürgermeisterinnen! Liebe Kolleginnen der demokratischen Parteien! Liebe Besucherinnen! Mit dieser Ehrenamtsstrategie ist wirklich eine fantastische Grundlage geschaffen worden. Dafür möchte auch ich mich noch einmal ausdrücklich bei allen bedanken, die daran so lange mitgearbeitet haben.

    Rund 20 Prozent der Leipzigerinnen engagieren sich bereits ehrenamtlich, und weitere knapp 30 Prozent aus unserer Stadt könnten sich dies vorstellen. Hinter diesen Zahlen stehen Menschen, die ihre Zeit, ihre Ideen und oft auch unglaublich viel Energie für andere einsetzen - in Sportvereinen, in der Kultur, im sozialen Bereich, auch in der Politik, in Initiativen, in Nachbarschaften oder auch im Bevölkerungsschutz. Ganz vieles, was unsere Stadtgesellschaft zusammenhält und was wir im Alltag für so selbstverständlich halten, wäre ohne dieses Engagement schlicht nicht möglich. Deshalb ist es auch Aufgabe der Stadt, dafür gute Rahmenbedingungen zu schaffen und dieses Engagement nicht nur mit Worten, sondern auch ganz konkret anzuerkennen und zu wertschätzen.

    Genau hier setzt unser Änderungsantrag an. Den Leipziger EhrenamtsPass gibt es seit nunmehr



  • Von unserer Seite wird es gleich ein unterschiedliches, kein ganz einheitliches Abstimmungsbild zu der Vorlage geben. Das hatte ich ja vorhin schon einmal angedeutet. Ich möchte dazu gerne noch ein paar Aspekte anführen.

    Vorangestellt ist, denke ich, bei jedem meiner Kolleginnen und Kollegen klar - das weiß ich jedenfalls -, dass sie auch über das Stadtratsmandat hinaus, was ja schon ein Zweitjob ist, noch in weiteren Zusammenhängen ehrenamtlich aktiv sind und deswegen natürlich auch das Thema Ehrenamt bei uns einen hohen Stellenwert hat. Es gibt auch Bestandteile in dieser Vorlage, die wir sehr positiv bewerten, zum Beispiel die Würdigung und Anerkennung von ehrenamtlichem Engagement oder das Thema Engagement im Katastrophenschutz, das zukünftig verstärkt in den Blick genommen werden soll, oder auch die weitere Intensivierung der Zusammenarbeit mit den Städtepartnerschaftsvereinen. All diese Themen ergeben ja auch Sinn, weil die Stadt da selber Trägerin oder direkt beteiligt ist. Für manche überwiegen jetzt diese positiven Aspekte in dieser Vorlage, aber es gibt auch unterschiedliche Auffassungen, sagen wir mal, zu Anspruch und Realität. Das wurde ja gerade schon ein bisschen angedeutet.

    Zunächst war es ja nicht ganz so einfach, sich mit der Vorlage zu befassen - 100 Seiten, nicht maschinenlesbar und nicht PDF-durchsuchbar. Vielleicht können wir das in Zukunft besser machen. Wer sich jetzt davon abschrecken lassen hat: Es waren 40 Seiten Bestandsaufnahme, 55 Seiten Maßnahmen und 5 Seiten Quellenangaben.

    Es gibt jetzt auch bei uns vereinzelt unterschiedliche Auffassungen dazu, einerseits in welchem Umfang und Ausmaß die Verantwortung für die Förderung, für die Koordinierung und für die - Zitat - systematische Weiterentwicklung ehrenamtlichen Engagements denn staatliche bzw. städtische Aufgabe ist. Es steht ja auch selber in der Vorlage drin:

    Bürgerschaftliches Engagement ist eine selbstbestimmte Handlungsform, die sich direkter politischer Steuerung entzieht.

    Ich denke, wir sind alle darin einig, dass unsere Demokratie von Voraussetzungen lebt, die wir selbst nicht schaffen können, und ehrenamtliches Engagement ein großer Teil davon ist. Wir haben ja in dieser Vorlage auch ein breites Spektrum aufgeführt: vom Sozialen bis zum Umweltbereich, von Sport über Freiwillige Feuerwehr, über Kirchen- und Religionsgemeinschaften, von Musik und Kultur über den Frühjahrsputz - auch der wird erwähnt - Seniorensicherheitsberater, Wahlhelfer an Wahltagen, Anfragen an die Stadtverwaltung von Unternehmen für Tagesaktionen mit ihrer Belegschaft usw. All das soll an einer Stelle koordiniert werden - mal sehen.

    Neben dieser politischen Komponente ist auch das hat Herr Dienberg gerade schon ins Wort gehoben - das Thema freiwillige und pflichtige Aufgaben ein wichtiges Abwägungsargument. Wir führen ja gerade eigentlich nur dieses Thema Aufgaben- und Strukturkritik, Haushaltskonsolidierung, Haushaltsanträge usw. Welche Aufgaben soll die Stadt in Zukunft übernehmen, welche nicht? - Da gibt es in dieser Vorlage durchaus blumige Versprechen. Zitat:

    Ziel ist es, für alle Leipzigerinnen und Leipziger Zugang zu Engagementmöglichkeiten zu schaffen, die zu Interesse, Zeitbudget und Lebenslage passen. […] Um diese Ziele zu erreichen, müssen entsprechende personelle und finanzielle Ressourcen zur Verfügung gestellt werden.

    Wir haben es gerade gehört: 20 Prozent engagiert in der Stadtbevölkerung, 30 Prozent Engagementpotenzial. Das ist also eine sechsstellige Zahl von Menschen. Es wäre doch mal interessant, welche Ressourcen- und Personalberechnung da dahintersteht, das Ziel zu erreichen. Demgegenüber ist aber nicht einmal das eintägige Format dieser Engagement.Messe gewährleistet, die wir jetzt im November wieder hier im Neuen Rathaus haben. Es können die finanziellen Ressourcen nicht gewährleistet werden - Stand heute -, wie das dann danach weitergeht, in welchem Turnus usw. Ich sage mal, Anspruch und Realität gehen da ein Stück weit auseinander. Ich könnte auch noch weitere Beispiele anführen, verzichte aber jetzt aufgrund der fortgeschrittenen Uhrzeit darauf.

    Bloß noch mal ein Aspekt - den hatte ich auch Nachmittag schon einmal erwähnt -, dass auch Verlaufsprotokoll vom 30.09.2026 Seite | 71 noch mal allen bewusst ist: Wenn wir jetzt mit dieser Vorlage in der Fassung ins Rennen gehen, dann wird sie auch zum 2030 frühestens wieder evaluiert und gegebenenfalls angepasst. Das ist ja der übliche Zeithorizont bei solchen Vorlagen. Bis dahin sind dann wieder andere Fachplanungen und Konzepte usw. mit der Fortschreibung dran. Das heißt, dass dann diese weiteren noch im Raum stehenden Vorschläge für die nächsten Jahre erst einmal ins Leere laufen. - Das gebe ich noch zu bedenken und bedanke mich für die Aufmerksamkeit.



  • Thomas KumbernußDie Freie Fraktion

    Vielen Dank. - Wir haben gerade zur Engagementstrategie gesprochen. Für uns ist das ein Ehrenamt. Viele von uns, die hier sitzen, sind schon seit



  • Ich mache mich jetzt maximal unbeliebt. Gegenrede: Ich würde es schon schön finden, wenn wir hier einmal versuchen, das durchzuziehen. Vielleicht ermuntert uns das auch, nicht immer alle möglichen Vorlagen abzusetzen. Wir werden, glaube ich, in den nächsten Ratsversammlungen ohnehin schon zwei Tage benötigen, weil dann ja auch Haushaltssachen anstehen. - Ich weiß, ich bin jetzt sehr unbeliebt, aber so ist es.



  • Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit unserem Änderungsantrag schlagen wir vor, den Pachtzins für Kleingärten in Leipzig in zwei Schritten anzupassen: zunächst zum 1. Januar 2027 um 20 Prozent und anschließend zum 1. Januar 2030 um weitere 30 Prozent. Gleichzeitig wollen wir aber ausdrücklich festhalten: Nach dieser zweiten Anpassung soll das Modell evaluiert werden, und auf Grundlage dieser Evaluierung soll dann entschieden werden, was ab 2023 passieren soll. „Evaluierung“ klingt jetzt hier vielleicht hart. Man redet einfach miteinander. Wir wollen keinen Hochglanzprospekt haben. Damit legen wir hier keinen Automatismus für die Zukunft fest, sondern wir schaffen hier eine Planungsgrundlage für die nächsten faktisch sechs Jahre, also die zwei Dreijahreszyklen, und können danach entscheiden, wie wir mit dem Thema weitergehen und den Rahmen überprüfen.

    Meine Damen und Herren, der Ausgangspunkt für diesen Änderungsantrag ist eine einfache Tatsache: Die Regelung, die wir heute verändern wollen, stammt aus dem Jahre 1997. Seitdem haben sich die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen unserer Stadt Leipzig erheblich verändert. Ich glaube, das wissen Sie alle. Der Beschluss der Ratsversammlung damals vom 15. Oktober 1997 hat über viele Jahre für eine verlässliche Grundlage bei der Gestaltung der Kleingartenpacht in Leipzig gesorgt. Die Verlässlichkeit ist ein enormer Wert, den wir ausdrücklich anerkennen. Aber auch Verlässlichkeit darf nicht bedeuten, dass wir eine Regelung über Jahrzehnte lang unverändert lassen und nicht anfassen im Sinne von „Wir schauen uns das an“. Denn auch Verlässlichkeit muss darin bestehen, dass man Dinge leicht in Absprache anpasst oder überlegt.

    Meine Damen und Herren, das Bundeskleingartengesetz gibt in § 5 Abs. 1 eine klare gesetzliche Regelung für die Zulässigkeit der Pacht vor, und zwar im Zusammenhang mit § 20a, der besonderen Übergangsregelung für die neuen Bundesländer. Unser Änderungsantrag bewegt sich innerhalb dieser gesetzlichen Rahmen und ist, da unter der Durchschnittspacht, rechtlich sauber und nicht bestreitbar - zumindest, wenn jemand vor Gericht dagegen vorgehen oder jemand vor Gericht das einklagen will.

    Dabei geht es uns ausdrücklich nicht darum, die Kleingärtnerinnen und Kleingärtner mit einer einmaligen abrupten Erhöhung zu konfrontieren, so wie es die Vorlage der Verwaltung mit einer 70- Prozent-Steigerung der Pacht vorsieht. In drei Monaten soll Start sein. Diese zeitliche Staffelung schafft Planbarkeit, und die Kleingärtnerinnen und Kleingärtner können sich frühzeitig darauf einstellen. Gleichzeitig erhält auch die Stadt einen verlässlichen und transparenten Rahmen, wann welche Einnahme kommt.

    Meine Damen und Herren, für das Jahr 2033 müssen wir uns dann wieder in die Augen schauen und mit folgenden Fragen umgehen: Wie hat sich die finanzielle Belastung für die Kleingärtner entwickelt? Wie haben sich die finanziellen Gegebenheiten der Stadt Leipzig entwickelt? Wie hat sich die Situation der Kleingartenvereine in ihren Mitgliedern entwickelt? Und wie viele Kleingärtner haben wir denn überhaupt noch?

    Wer sich mit dem Thema beschäftigt, weiß, dass bei vielen Vereinen einzelne Parzellen frei und unbewirtschaftet sind. Das ist schade, weil diese Parzellen im Kleinen wie im Großen für uns ein ökologisches Kleingold in der Stadt Leipzig sind. Die Kleingärtner sind ein wichtiger Bestandteil unserer Stadt. Sie sind Orte des Gärtnerns und der Erholung. Sie schaffen Gemeinschaft und leisten einen Beitrag zur ökologischen und sozialen Qualität in Leipzig. Alle, die sich mit dem Thema Kleingarten beschäftigt haben, wissen das ganz genau. Das haben wir bisher im Umgang mit den Kleingärtnern gut gemacht. Schade ist, dass wir diese auf dem Weg zur Erhöhung zu spät und zu wenig mitgenommen haben und auch die Bedarfe und die Bedenken dieser Kleingärtner zu oft und zu schnell weggewischt haben.

    Gleichzeitig müssen wir aber auch anerkennen, dass die Stadt und ihre Grundstücke nicht losgelöst von den allgemeinen Entwicklungen betrachtet werden kann. Es geht eben nicht nur um eine Pachtzinszahl. Es geht um die Frage, wie wir mit Verlaufsprotokoll vom 30.09.2026 Seite | 73 unseren Regelungen umgehen, die seit 1997 Bestand haben und deren Rahmenbedingungen sich in die Wirtschaftlichkeit einpassen müssen. Unser Antrag versucht, eine Brücke zu gestalten, nämlich den Ausgleich der Interessen der Stadt Leipzig und der Kleingärtner - deswegen die schrittweise Anpassung und keinen einmaligen Sprung. Die Rechtssicherheit ist gegeben. Vor allen Dingen gibt es eine sehr hohe Chance, dass nicht später durch ein Gericht geklärt werden muss, ob unser Kompromissvorschlag rechtens ist oder nicht, was mit der Ursprungsvorlage definitiv passieren wird. - Vielen Dank.



  • Herr RiedelKleingartenbeirat

    Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren Stadträte! Der Kleingartenbeirat hat sich zu diesem Schritt entschieden, da es gegen das Gutachten sinnvolle Bedenken gab.

    Ich möchte Sie jetzt zu dieser Stunde nicht mit allen Punkten langweilen. Aber ein ganz gravierendes Beispiel ist: Wenn ich einen Durchschnittswert errechne, sollen die zwei Ausreißer gestrichen werden. Das wäre der schlechteste Wert und der beste Wert. Wenn ich natürlich bloß den niedrigsten Wert streiche und den höheren drin lasse, dann kann sich jeder, der ein bisschen rechnen kann, ausrechnen, dass das die Sache nach oben treibt. So geht es weiter. Der höchste Wert zum Beispiel ist außerdem noch nicht mal ein Hektar. Der niedrigste Wert sind 1.000 Hektar, der weggefallen ist. Das ist ein gravierender Unterschied. Es wäre rechtens gewesen, beide Werte zu streichen, aber man streicht nur den niedrigsten.

    Dann geht es weiter: Wo sind die Grundstücke gewählt worden? Warum nimmt man nicht die, die der Stadt bekannt gegeben werden? Warum nimmt man sehr entfernte? - Dort spielt natürlich auch die Bodenqualität eine Rolle. Wenn ich einen Wert aus der Börde nehme, ist das ja fruchtbares Gebiet, also ist es natürlich teurer als hier. So kann ich durch ganz normale Rechenarten den Pachtzins beeinflussen.

    Nun sieht jeder ein, dass das nach so vielen Jahren mal erhöht werden muss. Aber auf die Einwände, die beide Kreisverbände der Stadt Leipzig gemacht haben, gibt es keine erschöpfenden Auskünfte. Deshalb hat sich der Kleingartenbeirat mit diesem Antrag an den Stadtrat gewandt, mit der Bitte, dass das Ganze noch einmal durch den Oberbürgermeister überprüft und, bis die Prüfung beendet ist, ausgesetzt wird.

    Ich bitte um Ihre Zustimmung. Denken Sie auch an den Beitrag der Kleingärtner, den sie für das Klima der Stadt leisten. - Danke.



  • Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute über eine erhebliche Veränderung des Pachtzinses für Leipziger Kleingärten. Die Verwaltung schlägt vor, die Pacht zum 1. Januar 2027 von derzeit 12,27 Cent auf 21 Cent je Quadratmeter zu erhöhen. Das entspricht einer Steigerung von rund 72 Prozent.

    Eine solche Erhöhung sollte nicht allein unter dem Gesichtspunkt betrachtet werden, welcher Betrag rechtlich maximal verlangt werden kann. Wir müssen ebenso fragen, ob die zugrunde liegende Berechnung nachvollziehbar und belastbar ist. Genau hier ergeben sich offene Fragen.

    Das zugrundeliegende Gutachten des Gutachterausschusses vom 29. November 2024 ermittelt eine ortsübliche Pacht von 515 Euro je Hektar anhand von neun Vergleichsverträgen. Dabei wurden alle Verträge gleichgewichtet, unabhängig von ihrer Größe. Ein einziger Vertrag umfasst jedoch 61 Prozent der Gesamtfläche. In der Statistik zählt er genauso viel wie eine Kleinstfläche von 0,28 Hektar.

    Der einfache Mittelwert des Gutachtens führt zu den vorgeschlagenen 515 Euro. Eine flächengewichtete Berechnung führt dagegen zu rund 317 Euro je Hektar. Diese Differenz von 200 Euro zeigt: Die Methode bestimmt das Ergebnis. Ich behaupte ausdrücklich nicht, dass 317 Euro automatisch der rechtlich maßgebliche Wert sein müssen. Aber eine Differenz von rund 200 Euro je Hektar zeigt, dass die gewählte Berechnungsmethode für das Ergebnis von erheblicher Bedeutung ist. Deshalb muss die Frage beantwortet werden: Warum ist bei neuen, so unterschiedlich Verlaufsprotokoll vom 30.09.2026 Seite | 74 großen Vergleichsflächen die einfache Mittelung der Einzelwerte die geeignete Methode, um die durchschnittlich gezählte Pacht nach § 5 Bundeskleingartengesetz zu bestimmen?

    Hinzu kommen Fragen zur Datenbasis: Warum wurde ein Vertrag wegen eines niedrigen Pachtzinses von 179,80 Euro je Hektar als Ausreißer herausgenommen, während extrem hohe Pachtpreise von 900 bis 1.000 Euro je Hektar auf Kleinstflächen in der Stichprobe verblieben? Nach welchen Kriterien wurde hier bewertet? Und wie repräsentativ sind die verbleibenden neuen Verträge für den Leipziger Markt tatsächlich? - Diese Fragen müssen geklärt werden, bevor wir eine Entscheidung mit so weitreichenden Folgen treffen.

    Der Änderungsantrag des Kleingartenbeirates fordert folgerichtig, diese methodische und rechtliche Frage zunächst transparent zu prüfen. Der uns heute gleichzeitig vorliegende Antrag der CDU-Fraktion schlägt ein Stufenmodell vor: zum 1. Januar 2027 eine Anhebung von 20 Prozent, zum 1. Januar 2030 eine weitere Erhöhung um 30 Prozent und ab 2033 eine Evaluierung über die Fortführung des Modells. Die CDU fordert damit nicht sofort den Höchstwert, sie schafft einen zeitlichen Übergang und sichert die Planbarkeit für die Kleingärtner. Das ist angesichts jahrelanger unveränderter Pachten ein nachvollziehbarer Ansatz.

    Allerdings löst auch dieser Antrag die fachlichen Fragen zum Gutachten nicht. Er setzt vielmehr einen politischen Rahmen. Der CDU-Antrag ist daher als Kompromiss zu verstehen zwischen der maximalen Anhebung der Verwaltung und dem Wunsch nach Aufklärung.

    Meine Damen und Herren, wir sollten heute nicht den Eindruck erwecken, dass allein die Ausschöpfung des rechtlich möglichen Höchstbetrages die einzig sachgerechte Lösung ist. Ebenso wenig sollten wir einen alternativen Pachtwert als bereits endgültig erwiesen darstellen. Wir brauchen eine belastbare und nachvollziehbare Grundlage.

    Deshalb sind drei Punkte entscheidend:

    Erstens. Die methodische Frage des Gutachtens muss transparent beantwortet werden.

    Zweitens. Die Auswirkungen einer vollständigen Anhebung auf 21 Cent müssen den Auswirkungen eines Stufenmodells gegenübergestellt werden.

    Und drittens. Jede Lösung sollte eine separate Überprüfung ermöglichen, wenn neue Daten und Erkenntnisse vorliegen.

    Denn Kleingärten haben für Leipzig eine Bedeutung, die über die reine Pachtzinszahlung hinausgeht. Sie sind Bestandteil des Stadtgrüns, werden von den Kleingärtnern gemeinschaftlich gepflegt und erfüllen soziale und ökologische Funktionen. Deshalb sollten wir eine Entscheidung treffen, die rechtlich belastbar, wirtschaftlich nachvollziehbar und für die Betroffenen planbar ist. - Vielen Dank.



  • Katharina SubatDie Freie Fraktion

    Liebes Volk! „Der Mensch soll immer streben zum Bessern“, sagte schon der alte Landschaftsgärtner Johann Wolfgang von Goethe. Diese Einsicht hatte dann auch der nach dem Goethe-Ausspruch benannte Dr. Schreber im 19. Jahrhundert und erfand daraufhin in Leipzig den Kleingarten. Und nun, ein paar hundert Jahre später, hat diese Stadt die höchste Kleingartendichte aller deutschen Großstädte. Weil also überdurchschnittlich viele Kleingärten in Leipzig existieren, wiegt das politische Gewicht denkbar schwer. Auch ist schon wieder Wahlkampf, und da gehört es zum guten Ton, etwas für die einfachen Leute zu tun oder zumindest lauthals davon zu reden.

    Entsprechend den Gepflogenheiten des politischen Betriebs wollen meine Partei und ich damit nicht hintenanstehen. Als 2001 der „Teuro“ eingeführt wurde, ahnten wir noch nicht, wie „Teuro“ so ein Euro mal werden wird. Gut, man hätte sich mit den Grundkenntnissen der Wirtschaftswissenschaft herleiten können, dass grundsätzlich immer alles teurer und niemals irgendetwas billiger wird. Die Leute, von denen wir so weise regiert wurden, wissen das, und sie haben sich darum jahrzehntelang nicht getraut, die Kleingärten teurer zu machen. Das verstehe ich gut. Wenn man gerade dabei ist, eine ganze Gesellschaft an den Daseinszustand Niedriglohnsektor zu gewöhnen, will man nicht auch noch ihre mickrigen Beete platttreten.

    Verlaufsprotokoll vom 30.09.2026 Seite | 75 Auch später waren immer nur Krisen: Finanzen, die Flüchtlinge, eine Pandemie, der Krieg, Schröder, Merkel, Scholz, in Leipzig Tiefensee und Jung. Alle haben sie sich jahrelang gedrückt, auch nur den kleinsten Finger an die Pacht der Kleingärten zu legen.

    Doch nun, die Kasse schreiend leer, der Haushalt desolat, greifen sie unerbittlich in die leeren Taschen der Bürgerinnen und Bürger. Die kaltherzige Verwaltung, getrieben von der schwarzmagischen Zauberformel HSK, getrieben von dem unbedingten Willen, die Menschen wie eine frische Zitrone aus einem klimawandelmanipulierten Kleingarten, in Großzschocher auszupressen. An finsteren Mondnächten sitzen sie in den Kämmererkammern und denken sich immer weitere Beschwerlichkeiten für die einfachen Menschen aus. Ihre einzige Motivation: das Leben der Menschen noch teurer zu machen. In den dunklen Katakomben des Rathauses versammelt sich der illuminierte Zirkel, um die Steuer-Daumenschrauben erneut noch ein Stückchen fester zu ziehen. Ihr unheiliger Gierzirkel endet in der rituellen Schlachtung einer Nutria. Die Verwaltungsvorlage, unterschrieben mit Nutria-Blut, geht ins Verfahren, und das geiernde Gelächter der Mächtigen hallt durch die Keller. - So hat es sich zugetragen. True Story.

    Doch ich will mich hier nicht dem Vorwurf aussetzen, Die Partei würde immer nur meckern. Wie üblich, blätterte ich jüngst wieder in der Heiligen Schrift, Buch Genesis, und was ich dort las: Gott, der Herr, nahm den Menschen und gab ihm seinen Wohnsitz im Garten von Eden, damit er ihn bearbeite und hüte.

    Stimmt, der Garten als solcher ist uns nicht gegeben, damit wir immer nur die Füße hochlegen. Natürlich dürfen Günther und Jochen auch mal zusammen auf der Veranda sitzen und so lange das Viereck neben sich leer machen, bis die Sterne blinken. Aber wir dürfen nicht vergessen, welch ein volkswirtschaftlicher Schatz so ein Kleingarten ist. Hießen sie nicht früher immer „Armengärten“, und leben wir nicht in immer ärmlicheren Zeiten, in Zeiten, in denen schon manch einer an der Tankstelle seine Kinder gegen einen vollen Tank eingetauscht hat?

    Darum appellieren wir von der Partei an die Eigeninitiative der Gartenfreundinnen und Gartenfreunde: Wie viel gutes Obst und Gemüse lässt sich aus 300 Quadratmetern ziehen? Wie viel hervorragendes Cannabis lässt sich in einer stillen Ecke der heimischen Scholle anbauen? - Richtig, eine ganze Menge. Also, Bürgerinnen und Bürger, ran an den Pflug, macht eure Früchte zu Gold, dann habt ihr die 2,50 Euro im Monat auch flugs wieder drin. - Vielen Dank.



  • Da kann ich jetzt nichts gegensetzen. - Sehr geehrte Damen und Herren! Niemand freut sich, wenn schon wieder etwas teurer wird. In den vergangenen Jahren haben wir auf breiter Front deutliche Preisanstiege hinnehmen müssen, von Mieten über die Lebensmittel bis hin zu den Tankkosten. Da ist die vorgeschlagene Anhebung des Kleingartenpachtzinses eine vergleichsweise kleine Hausnummer. Für meinen überdurchschnittlich großen Schrebergarten wird es auf eine monatliche Mehrbelastung von 2 Euro noch was hinauslaufen.

    Der Ehrlichkeit halber muss man auch dazu sagen, dass wir von einem sehr niedrigen Status quo ausgehen. Natürlich ist die Stadt nach 29 Jahren Stillhalten gerade jetzt auf die Idee einer Anhebung gekommen, weil die Haushaltslage so desolat ist und weil man verzweifelt nach neuen Einnahmequellen gesucht. Aber ist die Position, ausgerechnet der Pachtzins für Kleingärten dürfe unter keinen Umständen irgendwie angetastet werden, rational vermittelbar? - Vermutlich nur in dem Sinne, dass die Kleingärtner in Leipzig eine wichtige Wählergruppe sind und man sich vor ihnen als besonders sozial verantwortungsbewusst darstellen möchte.

    Wann wäre denn ein passenderer Zeitpunkt für eine Anhebung? - Vor 5 Jahren zum Beispiel wäre er nicht gewesen, und ich fürchte, auch in 5 Jahren oder in 15 Jahren wird er nicht kommen. Irgendwann landen wir bei Verhältnissen wie in der Augsburger Fuggerei, wo die Jahreskaltmiete für eine Wohnung nach wie vor 88 Cent kostet, weil sie seit Urzeiten nicht angehoben wurde. Eine maßvolle, stufenweise Erhöhung, wie sie der CDU-Änderungsantrag vorschlägt, können wir durchaus unterstützen. Trotzdem bitte ich meine Kolleginnen und Kollegen von der CDU-Fraktion noch um zwei Präzisierungen für uns alle: Verlaufsprotokoll vom 30.09.2026 Seite | 76 Erstens: Plus 20 bzw. plus 30 Prozent von welchem Basiswert aus? Es ist ja so, dass die meisten Kleingärtner des Stadtverbandes schon heute nicht mehr diese ursprünglichen 12 Cent pro Quadratmeter zahlen, sondern seit Jahresbeginn



  • Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Werte Kollegen! Auch wenn ich mich jetzt bei vielen Leipzigern unbeliebt mache: Wir wissen, was Kleingärtner für diese Stadt tun: für Biodiversität, für Begrünung, für Starkregenschutz, für Eigenversorgung mit Lebensmitteln, den kleinen Urlaub zu Hause. Vieles, was sie für diese Stadt tun, finden wir gut, akzeptieren wir, und genau deswegen haben wir auch 20 Jahre nicht an diesem Preismodell gerüttelt.

    Jetzt hat der Gutachterausschuss etwas vorgelegt. Das ist ein völlig normales Verfahren, welches wir im Grundstücksverkehrsausschuss zu vielen Themen immer wieder erleben - unsere Baupreise, unsere Grundstückspreise, alles entsteht genau nach demselben unbestrittenen, immer wieder durchgeführten Verfahren. Es liegt ein Vorschlag auf dem Tisch. In der Tat, gut 400 Hektar sind auf privatem Grund, 800 auf städtischem. Wir haben heute eine Entscheidung vor uns, die unbequem ist, die man aber auch treffen kann. Denn nur ein Bruchteil der Kosten eines Kleingartens ist die Pacht. Der größte Anteil, das Fünffache, ist der Vereinsbeitrag. 2015/2016, als wir die Förderung über eine, ich möchte fast sagen, illegale Pachtabsenkung betrieben und auf eine institutionelle Förderung hochgehoben haben - immerhin 300.000 Euro jährlich werden für Spielplätze, für Außenzäune, für Wege, für gemeinsam genutzte Sachen in einer Kleingartenanlage ausgegeben -, haben wir das auf rechtlich saubere Füße gestellt. 21 Cent pro Quadratmeter, um auf einem Grundstück, das mir nicht gehört, so gut wie alles im Rahmen des Kleingartengesetzes tun und lassen zu können, was ich möchte, ist immer noch einer der preiswertesten Urlaube im Grünen, wie es in dieser Stadt möglich ist.

    Insofern werden wir dieser Vorlage heute zustimmen, auch wenn sie unbequem ist, auch wenn sie vielleicht im Zweifel heute nicht in die Zeit passt, weil alles teurer wird, weil alles steigt. Aber wir finden, es ist ausgewogen, es ist angemessen. Herr Pannewitsch hat gesagt: Es ist eine Gleichbehandlung zwischen allen Kleingärtnern. Wir finden, ein normaler Kleingarten für ca. 50 Euro Pacht im Jahr wäre angemessen und für die meisten Menschen tragbar.

    Mich wundert, dass kein Änderungsantrag kommt, die Förderung anzupassen. Ich höre aus dem Kleingartenbeirat ständig, die Kosten für die Allgemeinanlagen laufen uns davon und, die rund 300.000 Euro für die Wege, für die Lampen, für die Außenzäune, für die Spielplätze und für die Vereinsheime reichen nicht hinten und nicht vorne. Warum kommt niemand auf die Idee, den Gedanken von 2015 weiterzustricken und zu sagen: „Wir erhöhen die Förderung um 5, um 10, um irgendwas Prozent“, um dort diese Preissteigerungen abzufangen und im Zweifelsfall die Preissteigerungen für die Wege und die Zäune auf alle Schultern in der Kleingartenanlage zu verteilen? Es wäre sinnvoll gewesen, bei der Vorlage das zu tun und das zusammenzudenken.

    Wir lehnen die Änderungsanträge ab und stimmen heute für die Vorlage. - Herzlichen Dank. Verlaufsprotokoll vom 30.09.2026 Seite | 77



  • Kristina WeyhBündnis 90/Die Grünen

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Werte Bürgermeisterinnen, Kolleginnen und Gäste! Ich kann bei Herrn Geisler gerne und gut anschließen und möchte damit beginnen, noch einmal klarzustellen: Der Kleingartenbeirat - ich glaube, unser entscheidendes Gremium für diese Frage; darum haben wir ihn extra gebildet - spricht sich in seinem Änderungsantrag ja nicht grundsätzlich gegen die Erhöhung der Pacht aus, sondern er hat Fragen zum Gutachten. Wir sagen: Die sollten mit dem Kleingartenbeirat auch geklärt werden, um eben Rechtssicherheit zu erlangen und Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden. Es sollte gerade mit diesem Gremium noch einmal in den Austausch gegangen werden. Das hindert mich jetzt aber nicht daran, zu sagen, wir können diese Vorlage natürlich verabschieden.

    Ich möchte gerne noch einmal ein paar Zahlen bringen. Wir hatten schon einige, aber ich würde es gerne noch einmal ein bisschen ins Verhältnis setzen - Herr Geisler hat das eben schon begonnen -: Die schrittweise Erhöhung der Pacht erachten wir als unnötig, weil wir bei einer Gesamterhöhung der Pacht für einen 250-Quadratmeter- Kleingarten - augenscheinlich ungefähr Ihre Größe - lediglich 22 Euro im Jahr erhöhen werden. Im Jahr! Bei 400-Quadratmeter-Kleingärten das ist schon ganz schön groß - wären es 35 Euro im Jahr. Insofern erschließt sich uns nicht, warum wir bei diesen Dimensionen eine schrittweise Erhöhung durchführen sollen.

    Vielleicht auch noch einmal zur Klarstellung: Diese Erhöhung kommt eben nicht aus dem Nichts, sondern wir erhöhen seit 30 Jahren die Pacht nicht und haben uns das auch sehr gut überlegt. Wir reden aber darüber, dass es Änderungen geben muss, und das auch schon länger. Insofern würde ich das hier gerne noch einmal klarstellen.

    Wir bitten dabei auch nicht die Bürgerinnen und Bürger zur Kasse, sondern richtig ist vielmehr, wir bieten den Bürgerinnen und Bürgern etwas Tolles an. Wir ermöglichen etwas Tolles, nämlich einen Kleingarten zu äußerst fairen Konditionen zu beziehen. Wir haben aktuell Konditionen, auf die die Erhöhung draufkommt, von einer Pacht von aktuell 30 Euro im Jahr für einen 250-Quadratmeter- Kleingarten. Das finde ich - da kann ich mich Herrn Geisler anschließen - äußerst fair. Das ist unser Angebot, und das ist für Leipzig ein sehr, sehr gutes Angebot.

    Ich will gerne noch einmal einen Satz aus der Vorlage zitieren, den ich tatsächlich wichtig finde und der uns überzeugt hat, nämlich:

    Die Anpassung des Pachtzinses für Kleingärten nach Bundeskleingartengesetz bildet die Preissteigerungen der letzten Jahre ab und dient der Steigerung der Lebensqualität aller Leipzigerinnen und Leipziger.

    Ich glaube, das ist für uns der entscheidende Punkt hier im Stadtrat. Wir müssen eine Entscheidung für die Stadt treffen. Gleichzeitig leisten wir natürlich einen Konsolidierungsbeitrag für den Haushalt, wenn auch einen tatsächlich kleinen. Wer diesen Beitrag nicht leisten möchte, der muss aber bitte auch klar sagen, was dann ansonsten am Haushaltsentwurf geändert werden muss. Ich glaube, diese Frage werden wir jetzt noch ein paar Mal klären.

    Insofern werden wir dem Änderungsantrag des Kleingartenbeirats zustimmen, den CDU-Änderungsantrag ablehnen und ebenfalls der Vorlage zustimmen. - Vielen Dank.



  • Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Ich mache es jetzt hier von der Seitenlinie etwas kürzer, weil ich keine Grundsatzrede und auch keinen hilfskabarettistischen Auftritt vorbereitet habe. Ich habe mich als Historiker zuletzt mit der Geschichte Leipziger Kleingärten und mit Wilhelm Liebknecht als Kleingärtner anlässlich seines 200. Geburtstages intensiv beschäftigt. Ich habe auch im „Leipziger Gartenfreund“ dazu geschrieben.

    Ich will an das anknüpfen, was Herr Weickert gesagt hat. Ich war bei der Sitzung als stellvertretendes Mitglied des Kleingartenbeirates dabei. Der Kleingartenbeirat hat sich das alles nicht leicht gemacht. Konrad Riedel hat es ja kurz angedeutet. Wir haben da sehr intensiv vor allen Dingen die rechtlichen Faktoren abgewogen und sind zu der Auffassung gelangt, dass das, was der Kleingartenbeirat dort vorgetragen hat, berechtigt ist. Das Verlaufsprotokoll vom 30.09.2026 Seite | 78 ist ja gewissermaßen ein Zusammenfluss von vielen Debatten, die in den Kleingartensparten geführt werden. Das kann und sollte man nicht einfach so vom Tisch wischen.

    Insofern werden wir auch dem Änderungsantrag des Kleingartenbeirats zustimmen. Wenn der keine Mehrheit findet, dann werden wir uns vermutlich der Stimme enthalten, um uns nicht völlig gegen die Erhöhung zu sperren. Wir halten sie aber im Augenblick für sozial und vor allen Dingen aus juristischen Gründen für nicht angemessen. Wir werden, wie gesagt, dem Änderungsantrag des Kleingartenbeirates deshalb zustimmen. - Danke.



  • Ich würde gerne Herrn Rosenthal noch eine Frage mitgeben: Wenn wir in einer Stadt steigender Preise - vor allen Dingen steigender Grundstückspreise, weil das etwas der rarsten Güter dieser Stadt ist - jetzt ein Gutachten überprüfen, können wir rein rechtlich das Gutachten, das 2022 bis 2023 entstanden und 2024 veröffentlicht ist, überprüfen, oder müsste der Gutachterausschuss nach heutigen Grundstückswerten neu bemessen und prüfen? Besteht dann nicht die Gefahr, wenn wir dem Änderungsantrag des Kleingartenbeirats folgen, dass eine ganz andere und wahrscheinlich nicht unbedeutend höhere Pachtsumme als Nächstes in diesem Gutachterergebnis steht? - Ich glaube, das sollten wir alle im Hinterkopf haben, wenn wir einer Stadt, in der die Grundstückspreise durch die Decke gehen - auch die für Gemüseanbau und Landwirtschaft -, im Zweifel ein neues Gutachten beauftragen.



  • Vielen Dank, Herr Oberbürgermeister. - Das sind ja zwei Sachverhalte. Ich gehe erst einmal auf diesen formalen ein hinsichtlich des Gutachtens, erstellt durch den Gutachterausschuss für Grundstückswerte in der Stadt Leipzig. Ich will einmal ganz ausdrücklich sagen - das kann der Kollege bestätigen -: Wir sind gegenüber diesem Gutachterausschuss überhaupt nicht weisungsbefugt. Der Gutachterausschuss ist ein unabhängiges Gremium. Egal, wer sich hier etwas vorstellt, was in diesem Gutachten berechnet oder drinstehen soll - wie auch immer -, dann muss das juristisch bewertet werden. Da gibt es ganz klare formale Regeln. Zu dem, was jetzt im Änderungsantrag der Grünen steht, nämlich dass der Oberbürgermeister beauftragt wird: Den können Sie natürlich beauftragen. Er wird das aber gegenüber dem Gutachterausschuss im formalen Sinne nicht durchsetzen können. Das hat der Vorsitzende im Umweltausschuss in einer nicht öffentlichen Sitzung ganz klar formuliert. Er verwahrt sich regelrecht dagegen - ein Stück weit durch die Politik in Haftung genommen -, dass er an dieser Stelle zu einem anderen Ergebnis kommen soll. Das wird er nicht. Aus deren Perspektive ist das Gutachten so, wie es ist, richtig aufgestellt. Damit steht auch dieser Preis von 21 Cent im Raum.

    Jetzt können wir nur - ich komme jetzt an den anderen Punkt - die politische Diskussion führen, und wir haben das hier in der Verwaltungsspitze sehr eng diskutiert und uns das überhaupt nicht leicht gemacht: Wollen wir nach 30 Jahren diese Erhöhung des Pachtzinses, die wir ja schon 2026 hätten vollziehen können, ab dem 01.01.2027 auf den Weg bringen mit all den Themen, die Sie auch aufgerufen haben, was das im Einzelfall auf der Fläche bedeutet? - Aus unserer Sicht in Abwägung aller Für und Wider, auch in der Perspektive, wie wichtig das Kleingartenwesen für unsere Stadt ist - - Das bringen wir, glaube ich, auch zu jeder Gelegenheit zum Ausdruck, auch wenn es um die Ehrenamtsauszeichnung geht, den Tag des Gartens, verdienstvolle Kleingärtnerinnen und Kleingärtner. Wir leisten uns einen Kleingartenbeirat. Wir leisten uns in einer Größenordnung auch Förderungen ins Kleingartenwesen.

    Aber an dieser Stelle geht es jetzt einfach auch mal um einen Bodenwert, der sich nun mal über die Jahrzehnte erhöht hat und bei dem wir auch gegenüber dem Kleingartenwesen das Versprechen abgeben, dass sie auf unserer Fläche sicher sind. Das heißt, wir fangen auch gar nicht an, diese Flächen in einer wachsenden, sich verdichtenden Stadt gegebenenfalls anders nutzen zu wollen. An dieser Stelle sagen wir, wir wollen nach dem Ergebnis des Gutachterausschusses eine Pachtzinsanpassung vornehmen. Deshalb bitte ich einfach auch noch einmal darum, im Ergebnis - auch vor dem Hintergrund, was wir zum Verlaufsprotokoll vom 30.09.2026 Seite | 79 Thema Haushalt und HSK noch vor der Brust haben - diesen doch dann vergleichsweise geringen Beitrag zu generieren.

    Zum Änderungsantrag der CDU-Fraktion vielleicht so viel: Für den Fall, dass das dann doch eine Mehrheit findet, sollten wir uns auf gerundete Zinssätze verständigen, weil 14 Komma mit vier Kommastellen, glaube ich, auch unpraktikabel für uns in der Umsetzung ist. - Vielen Dank.



  • Herr RiedelKleingartenbeirat

    Ich möchte klarstellen, dass keiner der Kleingartenverbände gegen eine Erhöhung der Pacht ist. Aber wenn ein Gutachten über ein Jahr vorliegt, und man kriegt keine erschöpfende Auskunft und Erklärung und Antworten auf bestimmte Punkte, die ich hier schon angeführt habe und die der Stadt bekannt sind - so geht man mit den Kleingärtnern nicht um. Es ist nicht so, dass ein Gutachten immer Bestand hat. In Dresden ist es abgelehnt worden. Dort wird weiter der alte Pachtzins bezahlt. Aber es geht nicht darum, den alten Pachtzins weiterzuzahlen. Es geht um eine Erklärung, warum und wie, und dann um eine Neuberechnung.



  • Danke. - Man merkt ja hier, das Thema Kleingarten kann durchaus emotional machen. Es scheint ja immer noch genug fruchtbare Böden in den Parzellen zu geben, auch für den Streit.

    Ich hätte nur ganz kurz ein bisschen Manöverkritik, ehrlich gesagt: Mir fällt jetzt hier auf, was die nächsten Monate wahrscheinlich öfter vorkommen wird, dass es sich hier um eine Maßnahme handelt, die Teil des HSK ist. Das steht ja auch immer über diesen Vorlagen.

    Ich würde nur mitgeben: Vorletzte Woche war ich beim KGSt-Forum bei einigen tollen Vorträgen zum Thema Haushaltskonsolidierung, wie es in anderen Städten läuft. Mir ist aufgefallen, dass andere Städte den Weg gehen - das würde ich gerne einmal loswerden -, solche Sachen, die auch im politischen Raum vielleicht etwas umstrittener sind, in eine große Gesamtvorlage zu packen und das nicht zu zerstückeln und alles getrennt voneinander zu machen, weil es irgendjemanden immer stört. Ich persönlich glaube - das gilt jetzt hier für alle im Stadtrat vertretenen Parteien -, dass es bei einer großen Gesamtvorlage viel einfacher wäre, weil es dann jede Wählergruppe irgendwie gleich trifft. Das ist dann das, was zusammen eine solide akzeptierte Konsolidierung und Neustrukturierung darlegen kann. Denn wenn immer alles einzeln für sich in den Rat kommt, kann man alles einzeln in seine Einzelteile auch zerlegen, zerreden, wie auch immer. Das ist nur mein grundsätzlicher Punk. Dass es heute die Kleingärten sind, ist mir da relativ egal. Das hätte ich auch bei jedem anderen Thema sagen können. - Vielen Dank.



  • Thomas KumbernußDie Freie Fraktion

    Ich wollte noch einmal auf etwas anderes hinweisen: Wir haben Anfang dieser Woche Post von privaten Verpächtern bekommen, die darauf hingewiesen haben, dass die Stadt, wenn sie zu einem Zins verpachtet, der unter dem eigenen Gutachten ist, damit einen Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Verpächtern und Verpächterinnen hat und es in diesem Falle zu einer Klagewelle kommen könnte. Das ist momentan für mich die größere Gefahr, dass es da zu einer Klagewelle gegen die Stadt Leipzig kommen könnte und wir dann beides hätten: einmal die Kosten aus diesem Klageverfahren und zum anderen, dass wir dann trotzdem mit Verspätung diesen Zinssatz erhöhen bzw. anpassen müssen.



  • Ich würde gerne zwei Fragen kurz beantworten.

    Erstens: die Frage nach den gerundeten Zahlen. Herr Rosenthal, das ist, glaube ich, klar. Aber ich wollte es gerne trotzdem noch einmal sagen, dass Sie verstehen, wie wir denken.

    Natürlich reden wir bei den Prozentzahlen immer von dem Ursprungsthema, also von 1997, was ja Verlaufsprotokoll vom 30.09.2026 Seite | 80 derzeitige Beschlusslage ist, sodass wir auch da klar werden.

    Die große Befürchtung ist doch - das ist das Gleiche, was mein Vorgänger gerade gesagt hat -, dass dann, wenn wir jetzt die Ursprungsvorlage beschließen sollten, zwei oder drei beispielgebend für alle anderen klagen. Das ist doch das große Risiko. Wenn wir uns wegen dieser Summe im Gesamthaushalt gesehen über zwei oder drei Jahre streiten, haben der einzelne Kleingärtner, der im Verhältnis zu den anderen mitklagt, und wir als Stadt keinerlei Vorteil. Deswegen ist es manchmal besser, man hat den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach.



  • Sven MorlokDie Freie Fraktion

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß, es ist spät, aber vielleicht gelingt es doch, eine Lösung herbeizuführen hinsichtlich des Antrags des Kleingartenbeirats und der Situation des Gutachtens.

    Im Antrag des Kleingartenbeirats steht, dass der Oberbürgermeister dieses Gutachten überprüfen soll. Diese Formulierung ist vom Kleingartenbeirat so gewählt worden. Der Kleingartenbeirat muss zur Kenntnis nehmen, dass der Oberbürgermeister dies nicht kann, weil der Gutachterausschuss in sich unabhängig ist. Zusammensetzung, Befugnisse und diese Dinge sind gesetzlich geregelt. Das kann der Oberbürgermeister nicht.

    Deswegen ist es mein Versuch herauszufinden, was der Kleingartenbeirat möchte. Der Oberbürgermeister kann nicht juristisch überprüfen. Soll der Oberbürgermeister das Gutachten vielleicht erläutern, darstellen, oder soll es der Gutachterausschuss dem Kleingartenbeirat oder den beiden Vereinen darstellen oder erläutern? Das wären Dinge, die leistbar wären, um zu verstehen, warum das Gutachten in der Form zustande gekommen ist.

    Die Forderung, dass der Oberbürgermeister es überprüfen soll - das kann er nicht leisten. Was soll der Oberbürgermeister, wenn wir das jetzt beschließen, tun? Soll er das Rechtsamt der Stadt Leipzig bitten, zu prüfen, ob der Gutachterausschuss ein Gutachten ordnungsgemäß erstellt hat? - Dann sagt das Rechtsamt: „Das hat er ordnungsgemäß erstellt“, und dann sagen Sie: „Wenn das passiert ist, dann darf die Pachterhöhung kommen“? - Sie müssen uns erklären, was Sie von uns erwarten.

    Vielleicht können wir uns heute mit dem Kleingartenbeirat darauf verständigen können: Der Oberbürgermeister gibt das Gutachten dem Rechtsamt zur Prüfung. Wenn das Rechtsamt sagt: „Go“, dann kommt die vorgeschlagene Erhöhung.

    Wenn das Rechtsamt sagt: „Geht so nicht“, dann muss es eine neue Vorlage geben. Herr Riedel, ist das ein Weg, den wir gemeinsam gehen können? Ist das, was Sie haben wollen? Vielleicht können Sie sich noch einmal zu Wort melden. Denn mit der Formulierung, wie es momentan in Ihrem Änderungsantrag steht, kommen wir irgendwie nicht weiter.



  • Herr RiedelKleingartenbeirat

    Herr Morlok, habe ich Sie richtig verstanden? Wir ändern das in: „Der Oberbürgermeister beauftragt das Rechtsamt, das zu überprüfen“, und wir beschließen das so. Richtig?



  • Herr RiedelKleingartenbeirat

    Das geht doch noch mit den Vergleichswerten der Obstbauernpacht.



  • Herr RiedelKleingartenbeirat

    Das Verfahren sollte überprüft werden, weil die vorliegenden Nachfragen nicht beantwortet worden sind, wie das entstanden ist. Das soll geklärt werden. Es hat ja niemand etwas gegen eine Pachtpreiserhöhung, sondern es gab Punkte, die logisch sind und dazu geführt haben, dass das aufgehoben wurde.



  • Herr RiedelKleingartenbeirat

    Sie haben doch eben gesagt, Sie können.



  • Herr RiedelKleingartenbeirat

    Wenn Sie den Weg überprüfen, ob es ordnungsgemäß eingebracht worden ist, dann muss ja berücksichtigt werden, dass das Gutachten wenigstens erklärt wird.



  • Herr RiedelKleingartenbeirat


  • Der vorsitzende Gutachter war im Umweltausschuss eingeladen. Ich will jetzt hier nicht aus dem Ausschuss referieren, aber ich glaube, das war zumindest dort sehr nachvollziehbar. Ich hoffe zumindest, dass die Stadträte sagen, es war nachvollziehbar.



  • Thomas KumbernußDie Freie Fraktion

    Herr Dossin, Sie haben mich falsch wiedergegeben. Herr Weickert, Sie haben nicht aufgepasst. Das kann beides aufgrund des schon langen Tages sein. Ich habe davor gewarnt, dass von Verpächtern Klagen drohen, wenn sich die Stadt Leipzig nicht an die Gutachten hält und dadurch die Grundstücke zu einem viel geringeren Preis verpachtet, als sie wert sind, als das Gutachten ergeben hat. Dazu gab es in der letzten Woche oder Anfang dieser Woche Post - zumindest an uns, vielleicht auch an Sie. Das habe ich gesagt. Herr Dossin, geben Sie mich bitte nicht falsch wieder.



  • Habe ich Sie richtig verstanden, Herr Oberbürgermeister? Es steht ja der Vorwurf im Raum, dass die Bemessungsgrundlage in dem Gutachten einen falschen Ansatz hat. Das ist ja der ursprüngliche Vorschlag. Das können Sie jetzt nicht vom Rechtsamt überprüfen lassen, sondern nur formal, ob das Verfahren richtig war.



  • Ich hätte jetzt hier mehrere Alternativen in petto. Es sind jetzt wirklich nur noch sehr wenige Punkte offen, nämlich zwei in der öffentlichen Sitzung. Ob man die jetzt entweder in den Ende Oktober zieht - morgen ist ja auch schon Oktober - oder das heute noch durchzieht - - Ich finde, in Zeiten knapper Kassen die ganze Sitzung morgen noch einmal zu machen, was ja auch Geld kostet, aufgrund der wirklich übersichtlichen - - Dann machen wir es halt im Oktober alles zusammen. Dann wäre der GO-Antrag, alles, was heute nicht behandelt wurde, in den Oktober zu verlegen.





  • Ja, genau. Das war jetzt nur für den öffentlichen Teil.

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