Zum Inhalt springen

Stadtratssitzung vom 01.07.2026

Die Prüfung dieser Sitzung ist noch nicht abgeschlossen. Die Daten sind unter Umständen noch unvollständig oder werden sich noch ändern. Vorläufige Abstimmungen und Abstimmungen in Prüfung sind gekennzeichnet; Korrekturen sammeln wir im Pull Request mit den Leipziger Daten.

Zeigt nur Beschlussvorlagen, Anträge und Änderungsanträge, nicht Geschäftsordnungsanträge und Abstimmungen zur Tagesordnung.

  • Anja FeichtingerSPD

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich würde den Antrag zur Absetzung jetzt hier formal einbringen. Herr Geisler hatte in seinem Antrag ausgeführt:

    Das Verfahren insgesamt zur Beherbergungssteuer und zur Förderung des Tourismus sollte aus meiner Sicht noch mal genauer betrachtet werden. Vielleicht können wir das auf die nächste Tagesordnung des Ältestenrates setzen und uns dort noch einmal genau darüber abstimmen.

    Ich würde jetzt hier erst einmal nur um Abstimmung des Antrags bitten. - Vielen Dank.



  • Wieder geteilt in einen ersten und einen zweiten Antrag. Der erste Antrag, um die Kritik der Landesdirektion zu heilen und Stadtrat Rieger auf die achte Position vorzuziehen. Der zweite Antrag betrifft die Gesamtneuordnung nach dem Ihnen bekannten Verfahren.



  • Vielen Dank, Herr Oberbürgermeister. - Ich möchte einfach dem Grundgedanken vorbeugen, dass uns jede Ratsversammlung ein entsprechender Neuordnungsantrag ereilt. Wenn die Fraktion BSW das dringende Verlangen hat, die Geschäftsordnung zu ändern, rege ich dringend an, einen entsprechenden Änderungsantrag zur Geschäftsordnung einzubringen und es tatsächlich in der Geschäftsordnung zu ändern, anstatt jedes Mal die Tagesordnung der Ratsversammlung durcheinander zu würfeln, nachdem sie festgestellt wurde. - Vielen Dank.



  • Franziska RiekewaldDIE LINKE

    Während der erste Antrag ja noch damit begründet ist, was eventuell die richtige Rechtsauffassung ist, ist dieser Antrag überhaupt nicht begründbar. Es ist einfach nur so: Das BSW möchte gerne eine Neuordnung. Dass wir es schon immer so machen, ist zwar keine Begründung, aber trotz alledem haben wir uns eine Geschäftsordnung gegeben, und diese ist hier breit abgestimmt worden. Wir haben in der Geschäftsordnung festgelegt, dass die Anfragen nach Eingang aufgerufen werden - nach Eingang. Jeder hat die Möglichkeit, zu einem bestimmten Zeitpunkt die Anfragen einzugeben. Sie können morgen anfangen, Sie konnten gestern schon Anfragen für die nächste Ratsversammlung eingeben. Das jetzt neu zu ordnen, widerspricht allem, und es bringt einfach nur Unruhe rein. Deswegen würde ich wirklich bitten, dass dieser Antrag abgelehnt wird.



  • Ich möchte das gerne noch einmal zum Anlass nehmen, daran zu erinnern, dass Sie ja zugesagt hatten, dass Sie auch ein gemeinsames Verfahren entwickeln wollen. Dafür wäre der Ältestenrat ja zuständig in Abstimmung mit der Rechtsaufsicht. Sie sehen, ich glaube, wir werden das Spielchen sonst jede Ratsversammlung spielen. Das ist ermüdend. Bitte gehen Sie da Ihrer Aufgabe nach.



  • Wir würden TOP 12.7 heute vertagen wollen.



  • Ist es in Ordnung, wenn ich den Namen nicht nenne? Es stehen ja zwei Personen zur Wahl.



  • Ja. - Sehr geehrte Anwesende! Am 17.12. wurde mit knapper Mehrheit die Schaffung der LQEG beschlossen. Der Oberbürgermeister - personenbezogen - warb angesichts des erwartbar knappen Ausgangs um Zustimmung mit der Zusage, dass die LQEG erst einmal ein Jahr getestet werden soll und danach wolle man weitersehen. Mit der heutigen Vorlage sollen nun für die Dauer von fünf Jahren zwei Geschäftsführer bestellt werden. Des Weiteren wurde seitens des Oberbürgermeisters und des Baudezernenten die Notwendigkeit der LQEG damit begründet, dass die bestehende Struktur der Stadt nicht in der Lage wäre, die bevorstehenden Aufgaben zu erfüllen. Zudem wären die Mitarbeiter in den Ämtern schon jetzt mit ihren derzeitigen Aufgaben überlastet.

    Genannt wurde in anderem Zusammenhang bereits das Dezernat von Herrn Dienberg. Nun soll ausgerechnet ein - ich sage den Namen nicht - Amtsleiter aus dem Dezernat von Herrn Dienberg auch noch zum Geschäftsführer der neuen LQEG werden. Demnach war also der von der Verwaltung angeführte Hauptgrund für die Notwendigkeit der LQEG unzutreffend. Man kann nicht mit fachlicher Überforderung und Arbeitsüberlastung argumentieren, um noch eine weitere Gesellschaft zu gründen, um dann ausgerechnet einen Amtsleiter aus dem angesprochenen Bereich und zusätzlich zu seinen aktuellen Aufgaben zum Geschäftsführer zu machen. Der Vorgang spricht vielmehr ein weiteres Mal gegen den Sinn der Schaffung dieser Gesellschaft. Aus den genannten Gründen kann der Vorlage nicht zugestimmt werden. - Danke.



  • Sehr geehrte Damen und Herren! Insbesondere für unsere Gäste: Wir haben uns deswegen gegen diese Vorlage ausgesprochen, weil wir schon allein gegen die Gesellschaft gestimmt haben. Die Gründe sind noch eklatanter eigentlich geworden, weil dieses Verfahren auch vom Bundesgesetz in diesem enormen Umfang nicht mehr gedeckt ist.



  • Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Meine sehr verehrten Damen und Herren Stadträte! Liebe Gäste auf der Tribüne und Zuseher im Livestream! Diese Vorlage, die wir Ihnen heute vorlegen mussten, sieht die außerplanmäßige Erhöhung des Kassenkredites, also des Dispo- oder Kontokorrentkredits einer Kommune, von 600 auf 800 Millionen Euro vor. Dieser Schritt zeigt die immense Finanzkrise, in der sich unsere Stadt aktuell befindet. Ich würde sagen, es ist die wichtigste Vorlage seit der Beschlussfassung des Haushaltes im letzten Jahr im März.

    Wir haben uns nicht verrechnet und wir haben die Zahlen mit dem Haushalt nicht schöngerechnet. 600 Millionen Euro hätten gereicht, wenn uns im Jahr 2025 und jetzt auch im Jahr 2026 nicht die Steuern, insbesondere in der Gewerbesteuer, in Höhe von über 150 Millionen Euro weggebrochen wären und wenn uns im gleichen Zeitraum nicht Mehrausgaben, insbesondere im Sozialbereich, durch von uns nicht zu verantwortende Gesetze in Höhe von über 50 Millionen Euro im Jahr als Mehrbelastung entstanden wären.

    800 Millionen Euro: Das ist ein Drittel des städtischen Haushaltes, das ist eine Hausnummer. Die Prognose zeigt: Wir werden, wenn wir im Liquiditätsmanagement nichts tun - also, sprich: im Verschieben von Zahlungen - auch im Herbst dieses Jahres diese 800 Millionen planerisch zweimal überschreiten. Dies werden wir hoffentlich durch Dispositionen verhindern. Die Prognose, die ich Ihnen auch im Erweiterten Fachausschuss Finanzen am Montag dieser Woche gezeigt habe, geht davon aus, dass wir Ende des Jahres einen Saldo von ca. 720 Millionen Euro haben werden. Wir sind also nicht weit davon entfernt, auch die 800 Millionen zu reißen. Die Vorausschau für die Jahre 2027 und 2028 geht dann jeweils noch einmal von ca. 150 bzw. 180 Millionen Euro ungedeckten Auszahlungen aus, sodass wir im Worst- Case-Szenario am Ende des Jahres 2028 bei rund 1,1 Milliarden Euro sein werden.

    Dies zeigt, dass wir auch die nächsten Wochen und Monate hart disponieren müssen. „Hart disponieren müssen“ ist dabei eine freundliche Umschreibung dafür, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Kämmerei und in der Stadtkasse die Liquidität so steuern, dass wir stets überlegen, welche Auszahlungen wir mit welcher Priorität freigeben und welche Anordnung wir den Ämtern in welcher Priorität und in welcher Höhe zugestehen.

    Das zeigt aber auch, dass die nächsten Wochen und Monate für dieses Land entscheidend werden. Denn wir stehen als Leipzig damit leider oder zum Glück - nicht allein da. Das Kassendefizit der deutschen Kommunen wird im Jahr 2026 auf circa 30 Milliarden Euro eingeschätzt. Es ist dringend notwendig, dass wir die Finanzarchitektur zwischen Bund, Ländern und den Kommunen neu ordnen und wieder vom Kopf auf die Füße stellen.

    Und es muss nach wie vor gelten: Wer bestellt, der bezahlt oder muss die Kraft haben, abzubestellen. Es kann nicht sein, dass Leistungsgesetze von Bund und Land permanent verabschiedet werden, insbesondere in heißen Wahlkampfzeiten, dann das Gute-Kita-Gesetz und dieses Gute-Dingsbums-Gesetz und was weiß ich noch für gute Gesetze verabschiedet werden, den Wählern suggeriert wird, es sei bezahlbar, und am Ende zahlen die Zeche die deutschen Kommunen um den Preis, dass wir dann vor Ort den Wählerinnen und Wählern erklären müssen, dass die Versprechen, auf anderen staatlichen Ebenen gemacht, auf der kommunalen Ebene nicht eingehalten werden.

    Ich bedauere, dass wir zu diesem Schritt mit dieser Vorlage kommen müssen, aber um die Zahlungsfähigkeit unserer Kommune aufrechtzuerhalten, werden uns auch in der Liquiditätsvorausschau 800 Millionen Euro als realistisch dargestellt. Ich bitte um Ihre Zustimmung.

    Es gibt verschiedene Änderungsanträge. Die überlasse ich der Klugheit und Entscheidung des Stadtrates und möchte sie an der Stelle nicht kommentieren.

    Ich bin gefragt worden, was passiert, wenn der Stadtrat heute nicht entscheidet. Erstens denke ich, dass die prominente Position dieser Vorlage zeigt, wie wichtig die Vorlage ist. Und ich weiß aus Vorgesprächen, dass Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren Stadträte, sich Ihrer Verantwortung bewusst sind. Andererseits gehört zur Wahrheit dazu: Wir würden in den nächsten 8 Wochen zahlungsfähig bleiben, mit einer verbundenen harten Disposition. Das heißt, viele freiwillige Leistungen würden über den Sommer nicht finanziert, damit die Stadt Leipzig stets ihren gesetzlichen und vertraglichen Pflichtleistungen nachkommen kann. Dies möchte ich gemeinsam mit Ihnen verhindern. Bitte stimmen Sie für diese Vorlage.



  • Sylvia Herbst-WeckelBündnis 90/Die Grünen

    Vielen Dank. Sehr geehrter Oberbürgermeister! Werte Bürgermeisterinnen! Liebe Kollegen! Zuschauer und Gäste! 800 Millionen Euro: So hoch soll der Kassenkreditrahmen der Stadt Leipzig zukünftig sein. Diese Zahl muss man erst einmal wirken lassen. Denn dies ist nicht irgendeine haushaltstechnische Anpassung. Wir reden darüber, ob die Stadt Leipzig in den kommenden Monaten ihre Rechnungen, Gehälter, Sozialleistungen und ihre vertraglichen Verpflichtungen bezahlen kann. Die Lage ist ernst.

    Deshalb ist es falsch, eine Erhöhung hier aus politischer Symbolik abzulehnen. Denn eine Ablehnung spart keinen einzigen Euro und löst kein einziges strukturelles Problem. Sie riskiert vielmehr, dass Leipzig nicht mehr zahlungsfähig und damit nicht mehr handlungsfähig ist. Deshalb werden wir der Vorlage zustimmen, nicht weil wir 800 Millionen Euro für vertretbar oder gar normal halten, sondern weil die Alternative verantwortungslos wäre.

    Ende 2025 lag der Kassenkreditbestand bereits bei 482 Millionen Euro. Die bisherige Grenze von 600 Millionen Euro wird voraussichtlich schon Ende Juli überschritten. Zahlungsfähigkeit kann man nicht erst dann sichern, wenn die ersten Rechnungen liegen bleiben. Kassenkredite sollen kurzfristige Liquiditätsengpässe überbrücken. In Leipzig finanzieren sie inzwischen aber ein strukturelles Defizit. Und das kostet Geld. Allein für die zusätzlichen 200 Millionen Euro können in diesem Jahr bis zu 2,5 Millionen Euro weitere Zinsausgaben entstehen. Das ist Geld, das uns dann bei Schulen, Sporthallen, sozialen Angeboten oder beim Klimaschutz fehlt.

    Die Ursachen unserer Finanzlage sind bekannt und vielfältig. Die Gewerbesteuereinnahmen sind stark eingebrochen, gleichzeitig steigen die Sozialausgaben massiv. Der städtische Zuschuss für soziale Leistungen lag 2015 noch bei 461 Millionen Euro, 2024 waren es bereits 945 Millionen Euro. Fast 1 Milliarde Euro aus dem Leipziger Doppelhaushalt für Aufgaben, bei denen Bund und Land die Kommunen seit Jahren nicht ausreichend finanzieren. Dabei geht es um Hilfen zur Pflege, Eingliederungshilfe, Bildung und Teilhabe, Unterkunftskosten und die Unterstützung von Menschen, die darauf angewiesen sind. Deshalb sagen wir heute noch einmal sehr deutlich in Richtung Bund und Freistaat: Wer bestellt, muss bezahlen. Es kann nicht sein, dass Berlin und Dresden neue Aufgaben, Rechtsansprüche und Standards beschließen und die Rechnung anschließend bei den Kommunen abladen.

    An dieser Stelle gibt es tatsächlich eine wichtige Entwicklung. Bund und Länder haben sich auf die sogenannte Veranlassungskonnexität verständigt. Ab dem 1. Oktober soll der Bund bei neuen Leistungsgesetzen ab einer Gesamtbelastung von 200 Millionen Euro 80 Prozent der entstehenden Mehrkosten ausgleichen. Das ist ein wichtiger Systemwechsel und ein Schritt in die richtige Richtung. Aber wir sollten auch das nicht größer machen, als es ist. Die Regel greift nur bei neuen Leistungsgesetzen oder Änderungen bestehender Leistungsgesetze. Die Finanzierungslücken aus bereits geltenden Sozialgesetzen löst sie nicht, auch Steuergesetze sind ausgenommen. Selbst das erwartete Entlastungsvolumen von bis zu 3 Milliarden Euro muss man ins Verhältnis setzen: Dem steht ein jährliches Defizit der Kommunen in Deutschland von rund 30 Milliarden Euro gegenüber. Dies ist ein wichtiger Fortschritt, aber noch lange keine Rettung.

    Genauso falsch wäre es jedoch, die gesamte Verantwortung nur nach Berlin und Dresden zu schieben. Auch Leipzig muss die eigenen Strukturen überprüfen. Sind Aufgaben richtig organisiert? Gibt es Doppelstrukturen? Wo können digitale Verfahren und Abläufe tatsächlich schneller, einfacher und kostengünstiger werden? Dazu gehört, Leistungs- und Entscheidungsebenen kritisch zu betrachten. Dazu gehört, die Zusammenarbeit unserer Beteiligungen zu überprüfen. Dazu gehört auch, Prozesse nicht nur zu digitalisieren, sondern wirklich neu und effizient zu organisieren. Genau hier setzt der Änderungsantrag der CDU an. Wir haben ihn konstruktiv begleitet, weil die Grundrichtung stimmt. Wie können Verwaltung und Beteiligungen effizienter arbeiten, ohne ihre Handlungsfähigkeit zu verlieren? Unsere Vorschläge wurden nicht in der vorliegenden Fassung aufgenommen. Das pauschale Ausschreibungsmoratorium für alle Amts- und Referatsleitungen sehen wir nicht kritisch. Der Wunsch nach politischer Kontrolle ist nachvollziehbar. Die zusätzliche Einbindung des Ältestenrats darf nicht zu neuen Abstimmungsschleifen führen und notwendige Besetzung verzögern. Gerade begonnene Umstrukturierungsprozesse brauchen klare Verantwortlichkeiten und gutes Führungspersonal.

    Andererseits braucht es aber eine Lösung dafür, dass gegebenenfalls notwendige Umstrukturierungen eben nicht an gerade wieder besetzten Führungspositionen tabu sind. Auch der ASK- Prozess muss fachlich und ergebnisoffen bleiben. Wenn bereits vor Abschluss der Untersuchung festgestellt wird, dass Ämter, Referate oder Beauftragte angepasst oder aufgelöst werden sollen, besteht die Gefahr, mögliche Ergebnisse vorwegzunehmen. Deshalb können wir dem Änderungsantrag nicht insgesamt zustimmen und beantragen eine punktweise Abstimmung sowie bei Punkt 3 den zweiten Satz zu streichen. Dann können wir Punkt 3 zustimmen. Denn wenn die Beteiligungsportfolios auf Effizienz-, Einspar- und Synergiepotenziale untersucht werden, dann dürfen nicht die größten städtischen Beteiligungen von vornherein vollständig ausgenommen werden. Die Unternehmen der Daseinsvorsorge stehen für uns selbstverständlich nicht zur Disposition, aber auch dort müssen Kooperationen, gemeinsame Dienstleistungen und Synergiepotenziale untersucht werden. Es bleiben noch offene Fragen, und wir werden das Thema mit konkreten Vorschlägen in einem eigenen Antrag weiterführen, denn 800 Millionen Euro verschaffen uns Zeit, aber sie kaufen uns keine Lösung. - Vielen Dank.



  • Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Verehrte Gäste! In der Tat eine äußerst gewichtige Vorlage, mit der wir uns heute auseinandersetzen müssen. In der Tat hört man häufiger, wenn es um zusätzliche Schulden geht, den Satz: Wir müssen über die Zeit kommen. - Das ist auch völlig richtig, dass wir über die Zeit kommen müssen, aber wir müssen diese Zeit dann auch nutzen.

    Warum wir uns auch so schwer mit dieser Vorlage insgesamt tun, bzw. warum wir diesen Änderungsantrag so gestellt haben, ist, dass wir auch ein Signal setzen müssen, dass wir veränderungsbereit sind. Und wir müssen uns - Frau Herbst-Weckel, Sie haben das ja eben auch deutlich gemacht - die Strukturen, die wir haben, anschauen und überlegen, welche Effizienzen wir heben können. Es ist mir völlig bewusst, es ist uns völlig bewusst, dass wir natürlich mit einer Strukturveränderung oder mit einem Ausschreibungsmoratorium keine zusätzlichen 200 Millionen Soforteinnahmen generieren. Das ist alles klar. Aber dennoch müssen wir die vorhandene Zeit nutzen, damit wir auch unsere Hausaufgaben hier vor Ort lösen.

    Meine Damen und Herren! Es ist ja in der Tat so, dass alle staatlichen Ebenen - ob nun der Bund, der Freistaat oder die Kommunen - in den vergangenen Jahren ein erhebliches Mehr an Schulden aufgenommen haben - oder Sondervermögen oder wie auch immer man das nennen möchte. Jetzt kann man sich auf den Standpunkt stellen, dass das sicherlich richtig sein mag. Aber jede Form von Schuld muss irgendwann beglichen werden, insbesondere dann, wenn Schulden nicht in Infrastruktur gehen, sondern für den Konsum verbraucht werden. Das, was wir mit diesen Kassenkrediten machen, ist - Stand jetzt, ohne unseren Änderungsantrag -, dass wir unseren Lebensunterhalt zukünftig aus dem Dispokredit finanzieren müssen, ohne unseren Lebenswandel zu ändern.

    Meine Damen und Herren, das halte ich für unverantwortlich. Wir müssen natürlich auch daran denken, dass, wenn wir in 5 Jahren in eine Zeit hineinlaufen, in der wir einen deutlich höheren Schuldendienst haben, dieses Gremium dann sehr wahrscheinlich keine Möglichkeiten mehr haben wird, noch gestalten zu können. Das ist unsere Verantwortung, die wir heute an dieser Vorlage haben. Deswegen werbe ich sehr dafür, dass wir ein gemeinsames, von einer möglichst breiten Mehrheit getragenes Zeichen setzen: Wenn wir Ja zu Schulden sagen, sagen wir auch Ja zu internen Veränderungen.

    Ich bin der festen Überzeugung, dass auch viele Mitarbeiter der Stadtverwaltung, der Beteiligungsunternehmen, der Eigenbetriebe bereit sind für Veränderung. Ich bin mir aber auch sicher, dass wir sie in gewisser Weise ein bisschen stärker mitnehmen müssen. Deswegen wollen wir eben auch den sogenannten ASK-Prozess dahingehend auswerten: Da sei vieles an Steckbriefen hin und her gegangen, man hörte da immer, manche Bereiche seien ausgenommen worden. - Das ist, glaube ich, irgendwo alles jetzt zum Ende gekommen.

    Es ist jetzt unsere Verantwortung, unsere politische Verantwortung. Das ist keine Frage, die Berater irgendwie lösen können, sondern die Menschen in Leipzig haben uns gewählt, damit wir solche Entscheidungen treffen können, wie wir Ämterstrukturen, Doppelstrukturen auflösen können und wollen.

    Ich verstehe das jetzt so, Frau Herbst-Weckel, dass Sie den zweiten Satz im dritten Punkt streichen wollen. Das könnten wir so übernehmen. Wir müssen allerdings schon darauf hinweisen, dass wir in diesem Gremium einmal einen anderen Beschluss getroffen haben. Ich glaube, das war in der letzten oder vorletzten Wahlperiode; da bin ich jetzt nicht mehr ganz so sicher. Aber zu Wahrheit gehört dazu, dass wir dann den Grundsatzbeschluss, dass wir die kommunale Daseinsvorsorge ausnehmen, damit aufheben. Ich halte das durchaus für richtig. Es geht ja nicht darum, dass wir in irgendeiner Art und Weise über Verkäufe von Anteilen reden, sondern dass wir uns jede Struktur ergebnisoffen anschauen.

    Meine Damen und Herren! Ich weiß, dass sich wahrscheinlich viele von Ihnen - wir uns am allerwenigsten - diese Entscheidung leicht machen. Aber es ist jetzt an der Zeit, dass wir das Signal auch an den Steuerzahler insgesamt geben, dass der Staat, wenn er schon mehr Geld braucht, auch bereit ist, sich selbst ein wenig schlanker zu gestalten. - Herzlichen Dank.



  • Kristina WeyhBündnis 90/Die Grünen

    Vielen Dank. Ich möchte nur gerne ein Missverständnis klarstellen: Wir stellen nicht den Beschluss infrage, den der Stadtrat hier getroffen hat. Wir wollen lediglich gerne, wie es schon immer unser Vorschlag war, die Offenheit wahren, auch bei den Unternehmen der L-Gruppe zu sagen - das tun wir bei den Unternehmen auch bereits -: Gibt es hier Synergien? Gibt es Synergien beispielsweise im Bereich eines gemeinsamen Fuhrparks, einer gemeinsamen IT? Aber es geht uns nicht um Synergien an den Punkten, wo die Unternehmen Daseinsvorsorge leisten. Denn das leistet jedes Unternehmen für sich, und da gehen wir nicht ran. Dieser Stadtratsbeschluss hat selbstverständlich Gültigkeit. Wir wollen nur den Horizont weiten und sagen: Wir betrachten alle. - Nicht, dass es hier zu Missverständnissen kommt, Herr Weickert. - Vielen Dank.



  • Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren Beigeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen Stadträte! Werte Gäste! Wir beraten heute eine Vorlage, die niemand leichtfertig beschließen möchte: die Erhöhung des Höchstbetrages des Kassenkredites auf 800 Millionen Euro. Die SPD wird dieser Vorlage zustimmen nicht, weil die Lage gut ist, sondern weil dieser Schritt notwendig ist. Ohne die Anpassung ist die Zahlungsfähigkeit unserer Stadt akut gefährdet. Wenn wir heute nicht handeln, gefährden wir die Handlungsfähigkeit der gesamten Stadt.

    Gleichzeitig dürfen wir uns nichts vormachen: Diese Vorlage ist kein Ausdruck solider Finanzpolitik, sondern ein Symptom einer strukturellen Schieflage. Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: steigende Sozialausgaben, sinkende Gewerbesteuereinnahmen und eine massive Finanzierungslücke im städtischen Haushalt. Der Kassenkreditbestand lag bereits Ende 2025 - Herr Bonew hat das vorhin auch schon gesagt - bei 482 Millionen Euro und wird kurzfristig voraussichtlich über 600 Millionen Euro steigen. Zugleich ist absehbar, dass selbst die 800 Millionen Euro perspektivisch nicht ausreichen könnten. Das ist die Realität.

    Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind damit sehr weit entfernt von dem, was man Haushaltskonsolidierung nennen könnte. Ja, es wurden Maßnahmen ergriffen: Haushaltssperren, restriktive Mittelbewirtschaftung, Moratorien. Aber ebenso ist klar: Diese Maßnahmen reichen nicht aus, um diesen strukturellen Trend zu stoppen. Deshalb ist es aus Sicht der SPD-Fraktion zwingend notwendig, dass die Konsolidierungsbemühungen weitergehen. Konsequent, strukturiert und gemeinsam. Wir stehen dafür ausdrücklich zur Verfügung. Für uns heißt das: Wir müssen ehrliche Prioritäten setzen, eine strukturierte Aufgabenüberprüfung vornehmen und eine nachhaltige Finanzstrategie entwickeln, die über kurzfristige Liquiditätssicherung hinausgeht. Kassenkredite sichern im Moment die Zahlungsfähigkeit von heute; die strukturellen Probleme lösen sie nicht. Zum Änderungsantrag der CDU: Auch wir haben diesen Änderungsantrag im Vorfeld konstruktiv begleitet und können die genannten Punkte grundsätzlich mitgehen. Sie greifen auch die Diskussion der letzten Monate, die wir ja in verschiedenen Gremien geführt haben, auf.

    Der Änderungsantrag zielt ab auf eine stärkere Steuerung des Personalbereichs, mehr Transparenz in der Organisationsstruktur sowie eine kritische Überprüfung der städtischen Beteiligungen. Wie ich schon gesagt habe, können wir diesen Antrag ausdrücklich unterstützen. Wir werden trotzdem, wie das Frau Herbst-Weckel gesagt hat, ebenfalls eine punktweise Abstimmung beantragen, weil wir bei einigen Punkten doch anderer Auffassung sind.

    Gerade bei Punkt 2 - Herr Weickert, Sie hatten es gerade gesagt -, das im Ältestenrat zu klären oder im Stadtrat, merken wir ja, dass wir an der Stelle nicht weiterkommen. Wir sind da der Auffassung, dass wir das eigentlich noch größer denken müssen, als wir jetzt schon machen, und dass es dazu erforderlich ist, auch externe Beratung zu ermöglichen, und dazu braucht es Budget. Wir hatten da einen Vorschlag gemacht, konnten wir uns leider nicht einigen. Von daher werden wir diesem Punkt 2 so nicht folgen können. Wir würden also gerne Punkt 1 zustimmen, Punkt 2 jedoch nicht. Bei Punkt 3 können wir bei der Streichung des Punkts zur städtischen Beteiligung der L-Gruppe nicht mitgehen. Von daher würden wir gerne diesen Punkt dann auch getrennt zur Abstimmung stellen.

    Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute ist nicht Wunschpolitik, heute geht es um Verantwortung. Die Erhöhung des Kassenkredites ist notwendig, um die Stadt handlungsfähig zu halten; ich sagte es bereits. Aber es ist eben auch ein klarer Auftrag an uns alle. Die Konsolidierung muss weitergehen, entschlossen, gemeinsam und mit einem klaren Ziel vor Augen. Die SPD-Fraktion wird diesen Weg konstruktiv und verantwortungsbewusst weitergehen und mitverfolgen. - Vielen Dank.



  • Sven MorlokDie Freie Fraktion

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Erhöhung des Kassenkredites, wie sie hier vorgeschlagen wird, ist die logische Konsequenz aus der Beschlussfassung des Doppelhaushaltes für die Jahre 2025 und 2026 und den im Doppelhaushalt vorhandenen Risiken. Wir hätten natürlich Glück haben können, wenn die Risiken, die bei der Aufstellung des Doppelhaushaltes im Raum standen, alle nicht eingetreten wären. Dann wären wir vielleicht auch von dieser Vorlage verschont geblieben, aber die Entwicklung war eben eine andere.

    Wir haben zugestimmt, dass man bei der Aufstellung des Haushaltes den Versuch unternimmt, möglichst einen genehmigungsfähigen Haushalt zu bekommen, weil wir der Auffassung waren: Besser einen genehmigungsfähigen Haushalt, der auf Ecken und Kanten genäht ist, als keinen genehmigungsfähigen Haushalt. Die Spielräume in diesem Haushalt waren eigentlich sehr gering. Ich würde eher sagen, man hat beim ein oder anderen Mal auch ein bisschen Auge zugedrückt. Dann ist es ja so, dass der Haushalt nicht verabschiedet worden ist, als er eingebracht worden ist, sondern im Frühjahr 2025. Und im Frühjahr 2025 hatten wir ja schon eine andere wirtschaftliche Lage. Da war ja auch schon absehbar, dass sich das ein oder andere Risiko, was im Haushalt beschrieben war, manifestieren könnte oder wird, zum Beispiel die schlechte wirtschaftliche Entwicklung mit den Auswirkungen auf die Gewerbesteuer. Dass da etwas passieren kann, war uns allen oder hätte uns allen bei der Beschlussfassung mit dem Haushalt klar sein müssen. Es ist dann leider auch so gekommen, aber es ist nicht erst jetzt im Jahr 2026 so gekommen, sondern es ist bereits im Jahr 2025 so gekommen, weil sich da die entsprechende Steuerentwicklung manifestiert hat. Da war bereits klar - ich sage einmal: vor einem Jahr -, dass wir wahrscheinlich mit dem Kassenkredit, so wie er im Haushalt beschlossen worden ist, nicht hinkommen werden.

    Deswegen ist es kein neuer Sachverhalt, sondern es war bekannt, und wir sind mit dieser Situation umgegangen. Es ist auch nicht so, dass es damit zu Ende ist, denn wir haben ja einen Doppelhaushalt zu verabschieden im nächsten Jahr, wo wir die laufenden Ausgaben ja auch nicht decken können. Das heißt, wir erwirtschaften ein Defizit. Dieses Defizit können wir nach der Ausnahmeregelung der Staatsregierung nur über den Kassenkredit finanzieren. Das ist eine einfache Mathematik: Wenn wir jetzt 800 Millionen Kassenkredit haben und 2 Haushaltsjahre mit jeweils 200 Millionen Euro Miese, dann stehen wir irgendwann Ende des nächsten Doppelhaushaltes mit 1,2 Milliarden Kassenkredit da. Das gehört einfach zur Wahrheit dazu. Das kann man jetzt hier auch nicht totschweigen. Wir werden sicherlich im Dezember, in der letzten Sitzung vor den Weihnachtsferien, eine Haushaltssatzung verabschieden, wo wir über diese Größenordnungen Kassenkredit dann reden müssen.

    Ich finde es wichtig, dass wir auch die Bereitschaft haben, über konsumtive Ausgaben zu reden, denn ohne eine deutliche Reduzierung der konsumtiven Ausgaben werden wir das Problem nicht lösen können. Ich kann mich an eine Sitzung des Erweiterten Finanzausschusses erinnern, die an einem Samstag stattgefunden hat, wo wir in der erfreulichen Situation waren, dass aufgrund bestimmter Ereignisse die Stadt Leipzig Steuermehreinnahmen in Größenordnungen von 70 Millionen Euro haben wird. Diese 70 Millionen wurden an einem Samstagnachmittag ausgegeben. Das gehört auch zur Wahrheit, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dafür gab es Stadtratsmehrheiten, die diese 70 Millionen an einem Samstagnachmittag ausgegeben haben. Auch das ist mit ein Grund dafür, dass die Situation so ist, wie sie ist. Bei diesem Doppelhaushalt, den wir in diesem Jahr verabschieden, profitieren wir noch von den Ausnahmeregelungen, aber beim nächsten Doppelhaushalt, dem Doppelhaushalt 2029/30, nicht mehr. Denn wenn wir den nicht zur Deckung bringen, müssen wir durch ein Haushaltierungskonzept der Landesdirektion maßnahmengenau darlegen, wie wir ihn bis 2031 zur Deckung bringen werden.

    Das heißt also: Die unangenehmen Botschaften werden im Frühjahr 2029 zu kommunizieren sein, also deutlich vor der Stadtratswahl. Deswegen appelliere ich an alle Beteiligten, bereits jetzt im Haushaltsprozess 2027/28 Maß zu halten, damit wir überhaupt die Chance haben, vor der Stadtratswahl einen Haushalt zu verabschieden, der die Stadt nicht zerreißt. - Vielen Dank.



  • Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren Bürgermeister! Werte Mitglieder des Stadtrates! Sehr geehrte Gäste! Wir reden heute nicht über eine Formsache. Wir reden heute über eine fundamentale Weichenstellung für die finanzielle Zukunft unserer Stadt. Die Vorlage der Verwaltung verlangt von uns die Zustimmung zu einer massiven Erhöhung des Kassenkreditrahmens um sage und schreibe 200 Millionen Euro. Um es kurz und unmissverständlich zu machen: Meine Fraktion wird dieser Erhöhung heute nicht zustimmen. Warum lehnen wir ab? Ein Kassenkredit ist kein Investitionswerkzeug. Ein Kassenkredit ist im Kommunalrecht das, was der Dispositionskredit für den privaten Haushalt ist. Er ist ausschließlich dafür da, kurzfristige Liquiditätsengpässe zu überbrücken, wenn das Steuergeld eben erst im nächsten Monat fließt, die Gehälter der städtischen Angestellten aber heute gezahlt werden müssen. Ein Dispo ist kein Instrument, um dauerhafte Haushaltslöcher zu stopfen. Wenn wir diesen Rahmen nun um ein solches Rekordvolumen aufblähen, kaschieren wir strukturelle Defizite, statt diese an der Wurzel anzupacken. Das ist kein verantwortungsvolles Krisenmanagement, das ist das Prinzip Hoffnung auf Pump.

    Des Weiteren schnappt die Zinsfalle zu. Wir leben nicht mehr in der Null-Zins-Phase der 2010er Jahre. Jeder Euro, den wir am Kassenkredit in Anspruch nehmen, kostet uns heute echtes, teures Geld. Bei einem zusätzlichen Rahmen von 200 Millionen Euro reden wir im Ernstfall über Millionenbeträge an reinen Zinszahlungen, die uns im ordentlichen Haushalt fehlen. Dieses Geld fehlt uns morgen bei der Sanierung von Schulen, beim Ausbau von Kitas oder bei der Unterstützung unserer Vereine. Wir verbrennen hier Handlungsspielräume für die Zukunft unserer Stadt. Es fehlt auch ein ehrlicher Kassensturz. Die Verwaltung begründet diesen Schritt mit unvorhergesehenen Belastungen, vor allem durch steigende Ausgaben im Sozialbereich und sinkende Einnahmen, vor allem bei der Gewerbesteuer. Die Zeiten für Kommunen sind extrem herausfordernd, aber dafür gibt es auch Ursachen, welche nicht bei der Kommune zu suchen sind, so zum Beispiel die verfehlte Industrie- und Steuerpolitik der letzten Jahre, wenn nicht Jahrzehnte. Aber die Antwort auf sinkende Einnahmen oder steigende Ausgaben kann nicht sein, einfach den Überziehungsrahmen auf Kredite zu erhöhen. Was wir stattdessen brauchen, ist ein ehrlicher Kassensturz. Wir müssen über Priorisierung und Verzicht sprechen. Welche Projekte können wir uns jetzt leisten, welche müssen warten, und auf welche muss ganz verzichtet werden? Wo können wir in der Verwaltung effizienter werden? Dabei sollte bei jeder freiwilligen Leistung die Frage gestellt werden, ob sich die Stadt diese noch leisten kann. Es wurden zwar Ideen zur Einsparung aus den einzelnen Dezernaten geäußert, aber das ist nicht genug. Letztlich wird der Weg des geringsten Widerstandes gewählt: die Ausweitung der Schulden. Wer heute dieser Erhöhung blind zustimmt, verschiebt die Probleme nur auf morgen und belastet die kommenden Generationen von Leipzigerinnen und Leipzigern. Aber sind wir dann in der Lage, die Schulden zurückzuzahlen? Bei Fortdauer der gegenwärtigen Lage eigentlich nicht, wenn man ehrlich ist. Wir müssen jetzt die Bremse ziehen und den Haushalt strukturell konsolidieren. Aus Verantwortung für die finanzielle Stabilität Leipzigs sagen wir heute Nein zu dieser Kassenkrediterhöhung. - Vielen Dank.



  • Franziska RiekewaldDIE LINKE

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Werte Stadträtinnen und Stadträte! Liebe Gäste! Das war ja mal eine Rede. Zehn Euro ins Phrasenschwein reichen da nicht. - Ich will aber trotz alledem - oder muss kurz darauf eingehen. Was würde es denn heißen? Ich glaube, Herr Bonew hat das eigentlich vorhin sehr ausführlich dargestellt. Denn wenn es heute keine Mehrheit für diese Vorlage im Stadtrat gibt, dann wäre heute sofort Schluss für Vereine und Verbände, von denen Sie ja angeblich gerade geredet haben, und nicht erst in Zukunft, wenn die Schulden zurückgezahlt werden müssen! Es würde sofort heißen: keine Seniorentreffs mehr die im Auftrag der Stadt betrieben werden könnten; keine Jugendklubs mehr; die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter würden kein Geld mehr haben bzw. müssten dann eben zum Arbeitsamt gehen. Das alles sind Auswirkungen, wenn wir den Kassenkredit nicht erhöhen.

    Auch wir sind mit dieser Vorlage nicht zufrieden. Natürlich ist es nicht sofort schlimm, sondern erst wenn das Geld erreicht ist. Aber wir wissen alle: Im Herbst ist es so weit, und dann kann der Bürgermeister für Finanzen nicht einfach machen, wie er möchte, sondern er braucht eben diese Vorlage. Ansonsten bräuchten wir sie heute ja nicht auf der Tagesordnung zu haben.

    Wir brauchen also diese Kassenkrediterhöhung und auch wir LINKE werden zustimmen, auch wenn uns das nicht leichtfällt. Wir sagen natürlich: Man muss auch Schulden machen, gerade für Investitionen. Das macht jeder gute Unternehmer, jede gute Unternehmerin nimmt Schulden auf, um sie dann wieder zurückzuzahlen. Was wir hier allerdings machen, ist: Wir zahlen aus dem Kassenkredit ein strukturelles Defizit. - Immerhin so viel war ja richtig; das haben aber andere Vorrednerinnen und Vorredner auch gesagt.

    Allein das Problem ist: Wir werden dieses strukturelle Kassendefizit hier in Leipzig niemals ausgleichen können. Selbst wenn wir alle freiwilligen Aufgaben einfach von heute auf morgen absetzen, haben wir immer noch ein Defizit im Haushalt. Und das liegt allein daran, dass Bund und Land uns Aufgaben übergeben, die sie nicht bezahlen. Im Übrigen: Am 5. August 2025 hat die Fraktion DIE LINKE dazu das erste Mal - und eigentlich nicht das erste Mal, aber in dieser jetzigen Debatte das erste Mal - dazu eine Anfrage gestellt. Wir sind wirklich froh, dass dieses Narrativ jetzt auch der Oberbürgermeister und Herr Bonew übernommen haben und wir endlich wissen, woran es eigentlich liegt. Das Problem ist, wir kennen jetzt zwar die Ursache, aber wir haben es nicht in der Hand, an dieser Ursache etwas zu ändern.

    Ich muss ganz ehrlich sagen: Das, was da gerade in Berlin gefeiert wird, ist für mich ein Witz. Ich würde es mal mit Herrn Morloks Worten - ich fand die so wunderbar - ausdrücken: Berlin macht jetzt das, wozu es verfassungsrechtlich genötigt ist, laut Verfassungsrecht, und lässt sich dafür feiern, und das zu 80 Prozent und nicht mal zu 100 Prozent. - Das haben Sie nicht gesagt. Entschuldigung! Der letzte Satz war von mir. Dann zitiere ich jetzt nicht, sondern mache es zu meinen eigenen Worten, weil ich es genauso nämlich sagen würde.

    Uns als LINKEN fällt natürlich noch etwas anderes ein als einfach nur Schulden zu machen. Uns fiele da die Vermögenssteuer ein und die Reichensteuer - da bin ich mir mit Herrn Morlok nicht mehr einig -, aber auch das sind Themen, die wir hier in Leipzig eben nicht ändern können. Deswegen müssen wir auch hier vor Ort unsere Hausaufgaben machen.

    Aber Herr Weickert, Sie haben gerade gesagt, der Kassenkredit wird rein für Konsum benutzt. Was ist denn aber der Konsum? Sie haben gesagt: Wir erhöhen hier unseren Kassenkredit für Konsumausgaben. - Das ist aber genau das, was es eben nicht ist. Aus dem Kassenkredit werden bzw. müssen wir als Stadt Leipzig auch Pflichtausgaben erledigen - und das beinhaltet auch Daseinsvorsorge. - Ich wiederhole mich, warum das so ist. Ich würde noch gerne einen Satz sagen - dann ist auch meine Zeit gleich zu Ende - zum Punkt 3 des Änderungsantrags der CDU. Wir halten den mit der Änderung von den Grünen tatsächlich für gefährlich. Ich habe jetzt zu Protokoll gehört, dass das alles gar nicht so gemeint ist, und natürlich wollen wir nicht an die L-Gruppe ran, und Daseinsvorsorge ist ganz wichtig. - Wenn ich das aber so beschließe, dann nimmt die Verwaltung diesen Beschlusspunkt ernst, und dann geht es um Konsolidierung auch beim L-Konzern. Das können wir auf keinen Fall mittragen. Deswegen werden wir diesem Punkt auch nicht zustimmen. Noch ein Wort zu den 70 Millionen, die wir damals ausgegeben haben, weil wir sie hatten. Ich bin immer noch der Meinung, dass das damals eine sehr gute Entscheidung des Stadtrates war - wir haben die damals auch mitgetragen -, gerade weil wir damit eben nicht einfach nur irgendwelche Löcher gestopft haben, sondern wir haben damit Investitionen angestoßen und haben damit auch der nachfolgenden Generation eine bessere Infrastruktur hinterlassen, als sie sie ohne die 70 Millionen haben könnten. - Vielen Dank.



  • Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträtinnen und Stadträte! Sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung! Sehr geehrte Gäste! Wenn so viel auch so oft wiederholt gesagt wird, sammelt sich ja einiges an, was man kommentieren muss.

    Erst einmal vorneweg: Wir stimmen der Vorlage natürlich zu - die Zahlungsfähigkeit der Stadt muss erhalten bleiben -, und wir stimmen auch den ersten beiden Punkten des CDU-Änderungsantrages zu. Das ist ein sinnvolles Konzept, gerade die Referatsleitungsstrukturen und die Amtsstrukturen auch kritisch zu beleuchten. Den dritten Punkt lehnen wir ab, nicht, weil wir die Untersuchung der L-Gruppe für ein großes Problem halten, denn es dürfte zum Ergebnis haben, dass da eh nicht viel zu machen ist, aber wir wollen gerne die Eigenbetriebe der Jugendhilfe und der Gesundheitsversorgung in diese Prüfung nicht einbeziehen. Wir sehen da kaum Synergiepotenzial, sondern eher mehr Aufwand, wenn da jetzt rangegangen würde. Deswegen werden wir da ablehnen.

    Frau Riekewald hat es schon gesagt: Die Vermögenssteuer ist etwas, was wir auch unterstützen auf Bundesebene, wo uns etwas Geld in der Kasse fehlt. Aber das kann ja nur ein Anteil sein von den finanziellen Grundlagen, die den Kommunen fehlen.

    Wir möchten uns als BSW-Fraktion herzlich bei den städtischen Beschäftigten bundesweit und beim Oberbürgermeister dafür bedanken, den Aktionstag der „Kommunen am Limit“ durchgeführt zu haben. Das war genau das, was wir bundesweit brauchen: dass die Kommunen zeigen, dass wir am Limit sind und dieses Geld einfordern von der Bundesebene.

    Da es bisher aber noch keiner gesagt hat, müssen wir aus unserer spezifischen Sicht natürlich auch noch zwei Punkte ansprechen. Erstens: Die Hauptausgabenlast, die in den letzten Jahren als Steigerung hinzugekommen ist, ist natürlich der Punkt der Rüstungsausgaben. Hunderte Milliarden Euro, die für eine fadenscheinige sogenannte Verteidigung, präferiert gegen Russland, ausgegeben werden sollen, sind genau die Euro, die uns jetzt in der Kasse fehlen. Herr Kumbernuß hat das selbstverständlich vorausgesehen; er ist da ein guter Spürhund. Jeder Panzer, jedes Flugzeug, jedes Kriegsschiff steht für Geld, das uns in der Kasse fehlt, warum unsere Eigenbetriebe sparen müssen, warum wir unsere Leistungen einschränken müssen, warum wir unsere Kultur, unseren Sport verkleinern müssen. Das ist das, was hier niemand anspricht, und deswegen machen wir das.

    Der zweite Punkt - und das ist einer, der aber doch bei mehr Fraktionen auf Unterstützung trifft - ist die völlig fehlgeleitete Geopolitik und Energiepolitik der Bundesregierung. Mit der Zerstörung unserer Energieversorgung und den völlig wahnwitzigen Sanktionen gegen Russland, den Iran und andere Länder haben wir uns Handelspartner weggetrieben, haben unsere Kosten erhöht, die Inflation zum Galoppieren gebracht und unsere Energieversorgung ohne irgendeine Chance auf Besserung oder auf Stabilisierung auf längere Zeit destabilisiert und zerstört.

    Diese Kosten treffen uns an jedem Ort, auf jeder Ebene, im gesamten Haushalt, in der ganzen Stadt, in jeder Kommune in Deutschland. Das können wir sicher nicht mit der Erhöhung eines Kassenkredites ändern. Aber es sind die Ursachen, die die Kommunen bisher zu wenig benennen. Denn Appelle, dass man mehr Geld möchte, wirken nur dann, wenn man auch die Ursachen kritisiert und Lösungsvorschläge anbietet. Das wären unsere: die Rüstungsausgaben einschränken, die Energiepolitik umsteuern und den Kommunen am Ende die ganzen Schulden, die sie jetzt aufgenommen haben, auch erlassen. Die Bundesregierung steht in der Pflicht, unsere Kassenkredite, die sich immer weiter auftürmen, und die Zinsen, die da dranhängen, auf lange Sicht zu erlassen. Das entspricht auch dem Konnexitätsprinzip, dass, wenn die Kommunen gezwungen werden, Schulden zu machen, am Ende der Schuldenschnitt von der Bundesregierung vorgenommen werden soll. Das fordern wir als BSW. - Vielen Dank.



  • Ich möchte noch kurz auf die Rede von Frau Riekewald eingehen. - Ich kann aus dem Ausschuss am Montagabend nicht zitieren, weil es nichtöffentlich ist, aber Sie erzählen schlichtweg Unsinn, dass, wenn wir das Geld nicht aufnehmen, die Gehälter nicht bezahlt werden könnten. Machen Sie den Mitarbeitern der Stadt keine sinnlose Angst. Ich nehme mal ganz stark an, Bürgermeister Bonew wird mir da zustimmen, dass Sie da in diesem Fall kompletten Unsinn erzählt haben. Machen Sie bitte den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Leipzig keine Angst. Die Gehälter sind sicher. Es gibt staatliche und städtische Verträge, und diese Verträge werden eingehalten. - Danke schön.



  • Herr Recke! Natürlich ist es ja so: Wenn wir weniger Autokraten und Diktatoren hätten, müsste vielleicht auch nicht so viel in die Rüstung investiert werden, um die Sicherheit unserer eigenen Bevölkerung gewährleisten zu können. Von daher glaube ich, da sollten Sie vielleicht auch an dieser Stelle in die Ursachenforschung gehen und noch mal schauen, welche Länder hier andere Länder einnehmen, terrorisieren und Sonstiges. Auch das gehört an dieser Stelle auch zur Wahrheit dazu.

    Unabhängig davon hätten wir so oder so trotzdem auch ein strukturelles Defizit bezüglich der Kommunen, denn wenn Sie sich auch Kommunen in Westdeutschland anschauen, haben diese genau die gleichen Probleme, und das schon deutlich länger und so weiter und so fort. Auch damit wäre nicht alles an dieser Stelle gelöst. Das gehört auch zur Wahrheit dazu.

    Ich habe mich aber eigentlich gemeldet, weil ich gerne zum ASK-Thema noch einmal sprechen möchte. Herr Weickert hat vorhin gesagt, wir wären beim Prozess jetzt irgendwie am Ende angekommen. - Das war, glaube ich, die Formulierung. Wir sind natürlich nicht am Ende angekommen. Der Prozess läuft weiter. Wir werden regelmäßig informiert in den Ausschüssen, im Fachausschuss Allgemeine Verwaltung. Es war auch Thema im Erweiterten Finanzausschuss. In der Tat haben Sie recht: Wir kommen jetzt an den Punkt, wo dem Stadtrat Dinge auch zur Entscheidung vorgelegt werden müssen. Das ist korrekt. Wir können gerne Dinge weiter untersuchen, das ist auch notwendig, und wir müssen uns auch weiter Strukturen anschauen und schauen: Wo können wir effizienter werden? Wo können wir uns auch vielleicht von dem einen oder anderen liebgewonnenen Thema verabschieden? Aber diese Untersuchungen sind nicht möglich, wenn wir nur mit dem Personal, das dafür abgestellt ist, weiter voranschreiten. Sie werden es nicht schaffen, das Tempo einzunehmen, was wir oder was Sie sich insbesondere auch wünschen. Genau deswegen hat die Verwaltung ja damals gesagt, was sie braucht, um einen entsprechenden ASK-Prozess auch in der von uns vorgegebenen Zeit umzusetzen. Dazu gab es eine Mehrheit hier im Stadtrat da waren Sie ausnahmsweise mal nicht schuldig -, die gesagt hat: Nein, das Geld wollen wir dafür nicht in die Hand nehmen. - Das ist jetzt die Konsequenz.

    Aber sich hier hinzustellen und zu sagen, dass der ASK-Prozess jetzt am Ende ist, das stimmt nicht. Natürlich arbeitet die Stadtverwaltung weiter daran. Sie können natürlich immer gerne Prozesse evaluieren, aber aus meiner Sicht wäre an dieser Stelle der Fachausschuss Allgemeine Verwaltung und der Erweiterte Finanzausschuss die richtigen Gremien, in denen wir uns damit auseinandersetzen sollten. Da sitzen im Übrigen auch die Fraktionsvorsitzenden.



  • Sven MorlokDie Freie Fraktion

    Sehr geehrter Oberbürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich melde mich einmal zu Wort, weil ich eine Aussage, die Herr Recke zum Thema Rüstungsausgaben gemacht hat, richtigstellen möchte. Herr Oberbürgermeister, Herr Finanzbürgermeister, Sie unterbrechen mich bitte sofort, sofern ich etwas Falsches sage.

    Der Bund ist durch das Grundgesetz in der Schuldenaufnahme beschränkt. Das heißt also: Zusätzliche Aufgaben des Bundeshaushaltes führen dazu, dass unter Umständen weniger Geld für die Kommunen zur Verfügung steht. Das gilt zum Beispiel für Sozialausgaben. Es gilt auch für die Rentenversicherung. Es gilt aber ausdrücklich nicht für zusätzliche Rüstungsausgaben, weil durch eine Verfassungsänderung dem Bund ermöglicht wurde, all diese Ausgaben, die über einen bestimmten Durchschnitt der vergangenen Jahre ich habe ihn jetzt nicht mehr im Kopf - gemacht werden, außerhalb dieser Grenze zu tätigen. Zusätzliche Rüstungsausgaben, egal wie viel - 100 Millionen, 200 Millionen, halbe Milliarde pro Jahr: Das wäre möglich.

    - Ich rede jetzt über den laufenden Haushalt und über diese Probleme und über den Kassenkredit 2026. Zusätzliche Rüstungsausgaben im Jahre 2026 haben mit dem Kassenkredit nichts zu tun. - Herr Recke, ich sage das jetzt sehr, sehr deutlich: Entweder Sie haben von diesem Thema keine Ahnung, oder Sie sagen den Menschen hier am Podium im Stadtrat bewusst die Unwahrheit.



  • Eine hohe Ehre, Herr Oberbürgermeister. - Ich mache es auch in aller Kürze. Die 2 Minuten werde ich nicht ausnutzen. - Ich muss mal eins sagen, was mir immer durch den Kopf geht, wenn ich diese Floskel höre, die mittlerweile schon als Entschuldigung für alles in vielen Parlamenten gilt: „Wer bestellt, der bezahlt“. Ja, die ist richtig, aber es ist bloß ein Teil der Wahrheit aus meiner Sicht. Denn der andere Teil der Wahrheit ist: Wer die frühen Anzeichen eines kippenden Haushaltes nicht erkennt - und damit meine ich nicht erst seit dem letzten Doppelhaushalt -, der muss auch die Verantwortung tragen - und dann sind wir wieder hier, Herr Oberbürgermeister und Herr Bonew. Es gilt nicht nur der erste Spruch, sondern auch: Wer die Anzeichen erkennt, muss die Verantwortung übernehmen.

    Genau deswegen werden wir dieser Beschlussvorlage nicht zustimmen. Nicht, weil wir jetzt verantwortungslos sind und die Stadt Leipzig hängen lassen wollen, sondern weil sich, wenn es zu einer Ablehnung käme - die wir wahrscheinlich nicht kriegen werden nach den momentanen Anzeichen -, der Oberbürgermeister endlich einmal mit seinem Kämmerer Gedanken machen müsste über die Vorschläge, die wir als AfD-Fraktion seit Jahren machen bezüglich der freiwilligen Ausgaben, die aus unserer Sicht wirklich überflüssig sind in Zeiten knapper Kassen. Dazu gehört der Klimanotstand, dazu gehören andere Dezernate; dann sind wir bei Gleichstellung und was weiß ich noch alles. Das sind alles Sachen, die freiwillig sind. Das Ergebnis ist, dass wir jetzt an Kitas sparen und bei den HzEs, also bei den Sachen, die am Ende wirklich notwendig sind. Das ist doch der Skandal.

    Diese Ratsversammlung hat diese Mehrheit mitgetragen, und die Verantwortlichen sitzen da vorne. Sie haben unsere Warnungen ignoriert. Ich erinnere mich: Im letzten Doppelhaushalt wurden unsere Änderungsanträge und alle unsere Vorschläge ignoriert. Wir hätten wir sparen können, sparen können, sparen können. Jetzt ist das Kind in den Brunnen gefallen, und das Ergebnis haben wir jetzt. Es ist ein Skandal, dass man überhaupt noch darüber reden muss. Es ist verantwortungslos, wenn man dieser Vorlage zustimmt. Jetzt müsste sich die Gelegenheit ergeben, sich Gedanken zu machen: Wie gehen wir jetzt damit um? Jetzt müsste dann gespart werden. - Danke.



  • Eine Unterstellung, eine unverschämte Unterstellung!



  • Dr. Gesine MärtensBündnis 90/Die Grünen

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen Stadträte! Werte Beigeordnete! Wir haben in unserer Neufassung im Wesentlichen den Verwaltungsstandpunkt übernommen zu unserem Antrag mit zwei Ergänzungen. Die Wichtigste - und das will ich hier nur kurz erwähnen - ist die Frage der Archivierung. Ich möchte Sie sehr bitten, dieser Neufassung deshalb zuzustimmen.

    Es ist richtig, dass wir der Stadt nicht so viel neue Fragen aufbürden sollen, aber wir haben dort über Geschenke, über Zustiftungen wichtige Archivalien an Zeugnissen, die unwiederbringlich sind, wenn sie jetzt durch falsche Archivierung oder durch fehlenden Platz verloren gehen. Deswegen bitten wir die Stadtverwaltung darum, hier noch einmal Lösungen zu suchen. Wir leisten uns eines der größten Stadtarchive in Deutschland, und aus meiner Sicht muss es möglich sein, hier auf dem Wege der Amtshilfe wenigstens zu sichten, gegebenenfalls zu bergen und zu sichern.

    Lassen Sie mich auf dieser Grundlage noch einmal ganz kurz etwas zur generellen Bedeutung sagen. Warum ist aus unserer Sicht für diese Stadt das Gedenken an Zwangsarbeit so wichtig? Diese Zwangsarbeit fand mitten unter den Leipziger Bürgerinnen und Bürgern statt - nicht draußen irgendwo, sondern Zwangsarbeiter und Arbeiter haben zusammengearbeitet. In den Wohngebieten waren die Unterbringungen der Zwangsarbeiterinnen. Zwangsarbeiterinnen haben sich durch die Stadt bewegt. Sie haben in Haushalten gearbeitet. Niemand - aber auch wirklich niemand! hätte zu der Zeit sagen können, es wäre ihm nicht bewusst gewesen. Vielleicht auch deshalb haben beide Teile Deutschlands die Erinnerung an die Verbrechen der Zwangsarbeit so weit weggeschoben: weil es so unbequem war. Es ist aus unserer Sicht deswegen unbedingt wichtig, dass wir diese Erinnerung an diesen Teil der Verbrechen des Nationalsozialismus lebendig halten und in unserer Stadt lebendig halten. - Vielen Dank.



  • Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte! Liebe Gäste! Im Rahmen des von der Ratsversammlung im November 2023 beschlossenen Konzepts zur Erinnerungskultur unterstützt die Stadt Leipzig weiterhin die aktive Aufarbeitung und Erinnerung an die Verbrechen im Zusammenhang mit NS-Zwangsarbeit. Die historische Aufarbeitung der Verbrechen im Zusammenhang mit NS-Zwangsarbeit ist unbestrittener Teil der Leipziger Erinnerungskultur. Gerade deshalb bedarf es keiner fortlaufenden Symbolbeschlüsse, mit denen einzelnen Einrichtungen zusätzliche Unterstützung verschafft werden soll.

    Die Stadt Leipzig sollte sich auf die Umsetzung ihres bereits beschlossenen Erinnerungskonzeptes konzentrieren, anstatt durch immer neue Einzelbeschlüsse Sonderansprüche einzelner Vereine zu begründen. Es gehört nicht zu den Aufgaben des Stadtrates, für einzelne Träger auf Immobiliensuche zu gehen oder ihnen besondere Unterstützungszusagen außerhalb bekannter Förderverfahren oder des originären städtischen Verwaltungshandelns zu erteilen.

    Der Änderungsantrag meiner Fraktion stellt deshalb klar, dass die Stadt Leipzig das historische Erinnern und Gedenken an NS-Verbrechen weiterhin aufrechterhält, ohne neue Privilegierungen oder zusätzliche Verwaltungsaufträge zu beschließen. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.



  • Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erinnerungskultur ist kein Selbstzweck. Sie ist Ausdruck unserer Verantwortung gegenüber der Vergangenheit - genau genommen unserer Vergangenheit - und zugleich eine Verpflichtung für die Zukunft, nämlich die Aufklärung unserer Kinder, dass dies, wie es passiert ist, niemals wieder passieren darf. Mit dem im November 2023 beschlossenen Konzept Erinnerungskultur hat sich die Stadt Leipzig, also wir als Stadtrat, dazu entschlossen, an diesem Thema weiterzuarbeiten, und zwar mit hoher Priorität.

    Meine Damen und Herren, die NS-Zwangsarbeit war ein großes Verbrechen. Millionen Menschen wurden entrechtet, verschleppt und zur Arbeit gezwungen, unter menschenunwürdigen Bedingungen, häufig sogar bis zum Tode. Auch Leipzig war leider Teil dieses Systems. Über 75.000 Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter mussten hier bei uns in der Stadt, in Industriebetrieben, kommunalen Einrichtungen und anderen Einrichtungen arbeiten.

    Dieses Kapitel unserer Stadtgeschichte gehört untrennbar zu unserer historischen Verantwortung, die wir tragen müssen. Die Gedenkstätte Zwangsarbeit im Leipziger Nordosten leistet seit vielen Jahren einen herausragenden Beitrag dazu, diese Geschichte sichtbar und greifbar zu machen. Sie ist nicht nur ein Ort des Gedenkens, sondern auch ein wichtiger Lernort für Schülerinnen und Schüler, für junge Menschen und für alle die, die sich mit den Folgen von Ausgrenzung, Rassismus und Menschenverachtung auseinandersetzen wollen.

    Gerade in einer Zeit, in der wir jetzt leben, in der antisemitische und rassistische Positionen wieder, leider, an Zustimmung gewinnen und demokratische Grundwerte zunehmend in Frage gestellt werden, braucht es solche Orte mehr denn je. Erinnerung ist kein Blick zurück als Nostalgie gesehen. Erinnerung ist demokratische Bildungsarbeit und eine Investition in unsere gemeinsame Zukunft.

    Umso wichtiger ist, dass die Gedenkstätte ihre Arbeit dauerhaft fortsetzen kann, und zwar nicht im Pförtnerhäuschen wie bisher, sondern diese Arbeit auch erweitern kann. Wenn neue Räumlichkeiten benötigt werden, darf sie mit dieser Herausforderung nicht allein gelassen werden. Die Stadt Leipzig trägt Verantwortung dafür, den bestehenden Erinnerungsort zu sichern und die Arbeit dort vor Ort weiter zu ermöglichen oder zu verbessern. Deshalb ist es richtig, den Oberbürgermeister zu beauftragen, die Suche nach geeigneteren Räumlichkeiten aktiv zu unterstützen und dabei auch Gebäude im Eigentum der Stadt Leipzig sowie ihrer Tochtergesellschaften einzubeziehen. Dabei geht es nicht um eine Vorfestlegung darauf, welcher Standort jetzt der richtige ist, sondern es geht um eine ernsthafte Prüfung der vorhandenen Möglichkeiten, die wir haben, um dort besser zu werden.

    Ebenso selbstverständlich ist die regelmäßige Berichterstattung im Kulturausschuss. Sie schafft Transparenz, ermöglicht eine politische Begleitung des Prozesses der Verwaltung unsererseits und stellt sicher, dass die Umsetzung des Beschlusses auch nachvollziehbar für uns bleibt. Meine Damen und Herren, Erinnerungskultur zeigt sich nicht allein in Gedenkveranstaltungen oder Festreden, wie wir sie mehrmals im Jahr halten. Sie zeigt sich vor allem darin, ob wir bereit sind, die notwendigen Rahmenbedingungen für diese Arbeit dauerhaft zu sichern. Dafür hatten wir als CDU vor einigen Monaten einen historisch prägenden Ort für eine zukünftige Gedenkstätte vorgeschlagen. Leider gab es dort bisher kein nennenswertes Weiterkommen zwischen Eigentümer und Stadtverwaltung. Aber wir können oder sollten deswegen nicht stehen bleiben. Leipzig muss zu seiner historischen Verantwortung stehen, Leipzig muss zu einer lebendigen Erinnerungskultur stehen, und Leipzig muss an der Seite derjenigen stehen, die diese wichtige Arbeit Tag für Tag für uns leisten.

    Meine Damen und Herren, wir können dem Ursprungsantrag nicht folgen, sondern würden uns gern den Verwaltungsstandpunkt zu eigen machen. - Vielen Dank.



  • Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Verehrte Beigeordnete! Liebe Kolleginnen der demokratischen Fraktionen! Verehrte Gäste auf der Tribüne und im Livestream! Ich danke Frau Dr. Märtens, und ich danke auch Herrn Dossin für die klaren Worte und die Positionierung. Nur hätte ich mir gewünscht, dass Sie nicht den VSP übernehmen, sondern die Neufassung des Antrags, denn da ist vieles richtig und einiges ja auch übernommen. Nichtsdestotrotz haben Sie es richtig eingeordnet, und wir, die Fraktion DIE LINKE, schließen uns dem vollständig an.

    Ich möchte bei den Zahlen noch ergänzen, aber zunächst hebe ich erst einmal diesen kleinen Flyer hoch: Da ist das besagte Pförtnerhäuschen abgebildet. Eigentlich erwarte ich, dass alle schon mal in der Permoser Straße 15 waren; von einigen erwarte ich das nicht, es würde Ihnen aber sehr helfen, da drüben auf der Seite. Man kann ja immer noch Hoffnung haben.

    Das ist ein kleines Pförtnerhäuschen. Entsprechend können Sie sich die Räumlichkeiten vorstellen. Es gibt eine große Stadtkarte; Frau Dr. Märtens hat es erwähnt. Wenn man davorsteht und sich das anguckt, sieht man überall Punkte: 600 Sammellager, Außenstellen, Wohnungen, Arbeitsstätten über das gesamte Stadtgebiet verteilt. Dann noch zu sagen „Ach, das haben wir nicht gesehen, das haben wir nicht gewusst“, ist also wenig glaubhaft. Diese Frage müssen sich heute auch alle stellen - alle, die wir hier sitzen und alle, die wir zu Hause sind oder auf der Straße. Die Frage ist: Was kriegen wir mit? Womit sind wir einverstanden? Was fordert unseren Protest heraus?

    Es waren, wie Herr Dossin schon gesagt hat, 75.000 Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter hier in Leipzig. Ein großer Teil davon, 10.000, hat in der HASAG, dem größten Rüstungsbetrieb in Sachsen, gearbeitet. Es waren Kriegsgefangene, es waren KZ-Häftlinge. Es gab also 600 Außenstellen. Aller dieser Menschen gedenken wir. Die Gedenkstätte macht dort hervorragende Arbeit mit ihren Bildungsangeboten und Forschungsarbeiten, aber insbesondere eben auch mit der Betreuung von Angehörigen und noch Überlebenden, derer es leider immer weniger werden. Sie haben viele Anfragen von Schulklassen und jugendlichen Gruppen, denen sie gar nicht gerecht werden können, weil die Räumlichkeiten nicht ausreichen. Deswegen müssen wir die Gedenkstätte weiterhin unterstützen, und wir brauchen - und deswegen ist es kein Symbolantrag, sondern ein Grundsatzbeschluss - bessere Räumlichkeiten. Auch die Archivalien müssen geschützt werden, müssen weiter bewahrt werden. Ich will abschließend noch einmal daran erinnern: Es gab eine Petition in 2024, und wir haben uns auch in dieser Hinsicht mit dem Thema beschäftigt. Dazu gab es auch einen Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. Wir freuen uns, wenn jetzt dieser Grundsatzbeschluss beschlossen wird. - Vielen Dank.



  • Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Auch wir stehen hinter diesem Antrag, aber ich möchte dann doch noch mal etwas sagen, und zwar zu Ihrer doch sehr fadenscheinigen Rede, Herr Kühne. Ich bin dabei über einen Satz gestolpert, der leicht zu überhören war, aber Sie haben davon gesprochen, dass in der Gedenkstätte für Zwangsarbeit an Verbrechen und so weiter erinnert wird und diese aufgearbeitet werden, die „im Zusammenhang mit [der] NS-Zwangsarbeit“ stehen. - Ich möchte dazu sagen: Die NS-Zwangsarbeit insgesamt war ein beispielloses Verbrechen, und das darf hier nicht so unwidersprochen stehen bleiben. - Herzlichen Dank.



  • Herr Oberbürgermeister, zum ersten Punkt: Ich bitte um punktweise Abstimmung. - Zum Zweiten, und das ist mir auch ganz persönlich wichtig: Schon das Reininterpretieren solcher Sachen, wie Sie es gerade getan haben, Herr Wittwer, verbitte ich mir in jeder Art. - Ja, das nächste Mal frage ich Sie und alle anderen vorher, was ich sagen darf. Aber das habe ich mir seit 1989/90 endlich abgewöhnen dürfen. Ich sage das, was ich für richtig, für nützlich und für wichtig für unsere Stadt und für die Zukunft halte. Schon meine Großmutter sagte zu mir: Mein lieber Jörg, es hat sehr viele Vergehen und Verbrechen auch in der NS-Zeit gegeben. Wir hatten hier viele, die meine Großmutter „Fremdarbeiter“ nannte. Wir wissen heute, dass es Zwangsarbeit war, dass es Hungern war, dass es Ausbeutung von Menschen war. Darum geht es uns nicht. Wir müssen aber - und wir haben lange jetzt über Finanzen geredet - auch diese schreckliche Tatsache mit im Blick nehmen, dass wir nicht jedes, alles, was uns am Herzen ist, bezahlen können auf absehbare Zeit - nicht auf unabsehbare Zeit. Und Erinnerungskultur wird auch in Zukunft meiner Fraktion wichtig sein und ist eben keine Einbahnstraße. Solange wir 13 in dieser Konstellation hier so zusammen sind, wird es so sein. Wie es danach ist, vermag ich nicht zu sagen. Aber mir war es noch einmal wichtig, das anzusprechen: Bitte nicht immer so viel hineininterpretieren: Na ja, mit den Nationalsozialisten und so weiter, und nicht nur der Herr Kühne, auch die anderen. - Nein, da ist der Punkt, und ich mache da auch Unterschiede zwischen der SED-Diktatur und der NS-Diktatur. Außerdem habe ich alles schon besucht. Ich weiß nicht, ob ich alles besucht habe, aber Leipzig habe ich alles besucht das geht in Richtung Frau Ehms -, und ich habe mir jede KZ-Gedenkstätte innerhalb und außerhalb Deutschlands anschauen müssen. Das nur mal ganz kurz dazu; das ist mir persönlich auch wichtig. Wir machen uns schon auch Gedanken. Bitte: Maß halten.

    Ich habe eine Diktatur mitgemacht. - Entschuldigung, jetzt habe ich mich versprochen. Ich habe eine Diktatur mitmachen müssen als Jugendlicher und bin ganz gut und ganz gut beleibt dabei rausgekommen - und ich höre gleich auf -, aber ich möchte nicht immer in diese nationalsozialistische Ecke gestellt werden, auch ganz persönlich nicht. Das ist eine Unverschämtheit.



  • Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe nicht vor, hier jetzt Pingpong zu spielen, was die Redezeit angeht. Aber es gibt eine Sache, die sollte noch gesagt werden. Denn 1989 sind viele Menschen hier in der Stadt auf die Straße gegangen - und tatsächlich in der gesamten DDR; das wissen Sie; ich war nicht dabei, aber viele aus meiner Familie waren auch mit auf der Straße -, damit es Rede und Gegenrede gibt. Das gehört dazu.



  • Sven MorlokDie Freie Fraktion

    Die Frage ist ja schon, wie wir die Geschäftsordnung interpretieren, Herr Oberbürgermeister, denn die Aussage ist ja: Wenn der Verwaltungsstandpunkt beschlossen wird, ist der Antrag hinfällig. - Wie ist das zu interpretieren, wenn wir jetzt einen Verwaltungsstandpunkt punktweise abstimmen? Was macht das mit dem Antrag? Heißt das, wenn jetzt Punkt 1 des Verwaltungsstandpunktes eine Mehrheit fände, dass dann der komplette Antrag von Bündnis 90/Die Grünen hinfällig ist, oder ist das nur für die jeweiligen Punkte der Fall? Diese Erläuterung wäre sehr wichtig vor der Abstimmung.



  • Sehr geehrter Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Nach dem Vorabbericht zur aktuellen kommunalen Bürgerumfrage, der uns bekannt gemacht wurde, schätzen nur noch 49 Prozent der Befragten ihre wirtschaftliche Lage als „gut“ ein. Vor 7 Jahren waren es noch 64 Prozent. Weitere Indikatoren aus dem Vorabbericht stützen diese Selbsteinschätzung offenbar.

    Zum Armutsrisiko in Leipzig und zur Entwicklung der Armut haben wir in der Begründung zum hier in Rede stehenden Antrag ausgeführt und auch entsprechende Nachweise aufgeführt. Das Thema Wohnen ist ausweislich des Vorabberichts die mit Abstand bedeutendste Herausforderung aus Sicht der Leipzigerinnen und Leipziger. Nach wie vor nennen 51 Prozent der Befragten dies als wichtigstes Thema. Angesichts der steigenden Bestandsmieten - laut Vorabbericht auf 7,32 Euro kalt und 10,25 Euro warm - sowie weiterer steigender Angebotsmieten mit deutlich über 12 Euro Kaltmieten pro Quadratmeter Wohnfläche und dem regelrechten Wegbrechen der allgemeinen Fluktuationsreserve marktfähiger Wohnungen kann die große Bedeutung dieses Themas auch nicht verwundern.

    Im Jahre 2015, als ich selbst eine Wohnung suchte, hatten sich gut 10 Vermieter um mich beworben. Damals hatte Leipzig circa 560.000 Einwohnerinnen und Einwohner. Im Jahr 2025 zählte das Melderegister der Stadt bereits 633.600 Einwohner. Im selben Zeitraum wurden nur 18.295 Wohnungen fertiggestellt. Damit ging die Schere im Wohnungsmangel weiter auf. Wir haben Ihnen ebenso mit unserem Änderungsantrag im Zusammenhang mit der Richtlinie der Angemessenheitswerte für Kosten der Unterkunft für 2025 - Sie erinnern sich - dargestellt, dass im angemessenen Segment nur 1.089 Wohnungen zur Verfügung standen und damit nicht nur jene Bedürftigen aus den Rechtskreisen SGB II und SGB XII - circa 4.600 Haushalte mit Wohnkostenlücke - konkurrierten, sondern alle Haushalte, die in den Jahren 2024 und 2025 bis November 2025 eine bezahlbare Wohnung suchten. Dem standen nur 738 mietpreis- und belegungsgebundene Wohnungen, die fertiggestellt wurden, gegenüber. Darunter 555 mit angemessenen Kosten. Fazit: Der Wohnungsmarkt kann die Bedarfe an bezahlbarem Wohnraum bei Weitem nicht decken. Die Fertigstellungszahlen gehen zudem weiter zurück. Im Ergebnis müssen wir dringend die derzeit gegebenen Instrumente der Wohnungsmarktregulierung so nachschärfen, dass ihre Anwendung auch tatsächlich Wohnungslosigkeit und weitere Verarmung verhindern kann. Hier auf kommunaler Ebene wird im Grunde all das zu bewältigen sein, was auf den höheren staatlichen Ebenen organisiert, also gesetzlich veranlasst ist. Wir haben zwar keine Gesetzgebungsgewalt, baden kommunal aber die Gesetzeswirkungen aus.

    Leider kann uns Bürgermeister Bonew zu den finanziellen Auswirkungen übertragener Aufgaben nur teilweise und teils auch schwer nachvollziehbar vortragen. - Ist er gar nicht da?



  • Ja, das ist gefährlich. - Zu den finanziellen Auswirkungen kann er nur teilweise und teils auch schwer nachvollziehbar vortragen. Eine Anlage aus dem erweiterten Finanzausschuss zum letzten Montag zu Einzahlungen, Auszahlungen, Zuschüssen der Stadt zu den großen sozialen Themen weist da eine Lücke von 232 Millionen aus. In der Antwort auf unsere Anfrage, die heute noch Gegenstand sein wird, werden im Übrigen 401 Millionen ausgewiesen. Das heißt, das strukturelle Defizit ist höher als das, was der Oberbürgermeister vorhin bezogen auf die 300 Millionen Euro erklärt hat - allein nur aus diesen Zahlen. Was der Wegfall der Karenzzeit für angemessene Wohnkosten ab dem 1. Juli letztlich an Verwerfungen mit sich bringen wird, können wir nur erahnen.

    Mit dem vorliegenden Antrag begehrt DIE LINKE, dass sich der Oberbürgermeister gegenüber Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat für die Überarbeitung des Mietrechts zur Behebung von Schlupflöchern und Ausnahmetatbeständen sowie für strengere Bedingungen und bessere Kontrollen einsetzt. Wir danken dem Herrn Oberbürgermeister für diesen rundum zustimmenden Verwaltungsstandpunkt an dieser Stelle ausdrücklich. Der OBM führt im Verwaltungsstandpunkt ausdrücklich einzelne Aspekte im Mietrecht aus, die zwingend einer Veränderung bedürfen. Darauf möchte ich Sie verweisen. Das können Sie dort nachlesen. - Irgendwie läuft die Zeit immer zu schnell. Sicher werden wir damit keine zusätzlichen Wohnungen gewinnen. Das ist uns allen klar. Das wird nur durch Neubau, Aktivierung von Leerstand und Sanierung gelingen. Aber wir können so die Instrumente, die uns gegeben sind, brauchbar und nutzbringend nachschärfen. Wir wollen den Verwaltungsstandpunkt inklusive der Änderungen, die Die Freie Fraktion mit ihrem Änderungsantrag hier eingebracht hat, gern zur Abstimmung stellen und würden, falls das verfahrensrechtlich nicht geht, Sie, Herr Bürgermeister als Stellvertreter für den Oberbürgermeister -, bitten, diese Änderungen im VSP zu übernehmen. Wir wollen den VSP inklusive der Änderungen zur Abstimmung stellen. - Herzlichen Dank.



  • Die Freie Fraktion hat in ihrem Änderungsantrag den Verwaltungsstandpunkt aufgegriffen und hat dazu Änderungen zu Berichten und Berichtsfristen eingefügt. Genau diese fettgedruckten Änderungen möchte ich zum Verwaltungsstandpunkt so aufgenommen haben.



  • Dr. Tobias PeterBündnis 90/Die Grünen

    Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister! Werte Beigeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die zurückliegende Hitzewelle steckt uns sicherlich allen noch in den Knochen: 12 Tage über 35 Grad, 20 Prozent mehr hitzebedingte Notaufnahmen in den Kliniken, besonders betroffene Viertel in der Innenstadt, in den Gründerzeitvierteln, die dicht bebaut sind mit einer Versiegelung von oft über 40 Prozent, dazu Tropennächte mit bis zu 29 Grad, in denen viele nicht mehr schlafen konnten. Klar ist: Versiegelung und mangelndes Grün sind zwei der Hauptursachen für die Hitzeinseln in unserer Stadt. Und obwohl dies spätestens seit dem Rekordsommer 2018 allen klar war, hat sich die Situation in Leipzig dramatisch verschlechtert. Seit 2018 sind über 15.000 Bäume verschwunden, trotz Ratsbeschlusses für 1.000 zusätzliche Bäume im Jahr. Seit 2018 sind 8 Quadratkilometer Grünfläche verschwunden - also in Summe 186 Fußballfelder -, während die Versiegelung noch einmal um 2 Prozent auf über 31 Prozent der Stadtfläche zugenommen hat. Und das trotz der Ratsbeschlüsse, die ich genannt hatte, für eine Netto-Null-Versiegelung, für 1.000 Bäume und vieles mehr. Das ist eine verheerende Bilanz, Herr Oberbürgermeister - der jetzt nicht da ist -, und das ist nichts anderes als eine unterlassene andauernde Hilfeleistung für die Hitzeopfer in unserer Stadt.

    Dass Ihnen die Dramatik dieses Problems nicht bewusst ist, zeigt auch der Umgang mit dem Antrag zum temporären und mobilen Stadtgrün, den wir hier diskutieren. Wir haben bereits im März 2023, also vor über drei Jahren, diesen Antrag eingereicht mit dem Ziel, sofort wirksame Maßnahmen gegen Hitzeinseln - temporäres Grün, Pflanzkübel, Wanderbäume, anderes - verstärkt umzusetzen. Denn es zeigt sich ja, dass Grün, auch temporäres Grün, sofort kühlt, sofort Schatten bringt - das haben wir alle nicht zuletzt in den letzten Tagen gemerkt - und natürlich auch Aufenthaltsqualität bringt und Artenvielfalt stärkt. Ja, und natürlich - das führt die Verwaltung aus - ist dauerhaftes Grün immer besser, aber temporäres Grün ist immer noch besser als gar kein Grün. Deswegen ist es wichtig, dort, wo Baumpflanzungen oder Stadtgrün nicht oder nicht einfach umzusetzen sind, wo Planung und Bau auch auf sich warten lassen, gerade jetzt mit knappen Mitteln, dieses Instrument gezielt einzusetzen, auch Standorte zu erproben, an denen später mehr Stadtgrün entstehen kann, dauerhafte Umgestaltungen auch zu erproben und zu begleiten und auch Bürgerinnen und Bürger hier stärker im Engagement zu unterstützen.

    Die Hitzewellen zeigen: Wir müssen hier mehr tun, und wir haben deswegen drei Forderungen in diesem Antrag versammelt: Wir wollen klarere Zuständigkeit und Ressourcen, wir wollen die Sondernutzungssatzung ändern mit dem Ziel, temporäres Grün einfacher zu ermöglichen, und wir wollen die Kommunikation diesbezüglich stärken. Drei eigentlich relativ simple Forderungen, bei denen man meinen könnte, dass sie relativ schnell beantwortbar sind. Dennoch hat die Verwaltung 3 Jahre gebraucht, um den Verwaltungsstandpunkt zu entwickeln.

    Aber immerhin: Sie haben die Zuständigkeiten geklärt und konzentrieren diese im Amt für Stadtgrün und Gewässer. Wir müssen schauen, dass wir die Ressourcen hier entsprechend bereitstellen. Das wird sicher auch ein Thema für die Haushaltsverhandlungen sein. Es gibt ein paar gute Beispiele: Gottschedstraße, Liviaplatz, und wir haben auch im Verwaltungsstandpunkt einige künftige Projekte genannt, nicht zuletzt das Mobile Grüne Zimmer.

    Wir haben die Sondernutzungssatzung angepasst, das haben Sie lobend erwähnt. Was Sie nicht erwähnt haben, ist, dass das nur auf Antrag unserer Fraktion in 2023 geschehen ist. Dort haben wir die Genehmigungsfreiheit für Blumenkübel und auch Bänke verankert. Das ist also etwas, was wir als Stadtrat hier vorangebracht haben. Dann gibt es das Thema Kommunikation, das uns auch wichtig ist. Es ist eben wichtig, dass Bürgerinnen und Bürger auch wissen, was möglich ist, wo die Stadt unterstützt, welche Rahmenbedingungen es gibt, um Potenziale zu heben und zu schauen, welche Standorte wir identifizieren können, an denen sich temporäres und mobiles Stadtgrün dann tatsächlich realisieren lässt. Uns wäre wichtig, dass wir diesen Weg verbindlicher weitergehen, dass die Kommunikation verbindlicher wird. Deswegen würde ich gern - Herr Rosenthal - noch einmal zu Protokoll geben, dass die Kommunikation zu temporärer und mobiler Stadtbegrünung im Rahmen der regelmäßigen städtischen Kommunikation über die üblichen Kanäle gewährleistet und ausgeweitet wird, und dass die Verwaltung dazu den zuständigen Fachausschüssen bis zum III. Quartal 2026 auch einen Vorschlag unterbreitet. - So haben wir es, glaube ich, Herr Rosenthal, auch vorweg besprochen. - Ich sehe, Sie stimmen zu.

    Insofern, liebe Kolleginnen und Kollegen, temporäres Grün ist kein Luxus, sondern es muss ein Teil der Überlebensstrategien in den künftigen Hitzewellen sein. Es hat lange gedauert, aber die Verwaltung ist auf dem richtigen Weg. Deswegen können wir mit der Protokollnotiz unseren Antrag heute zurückziehen. Wir werden die Verwaltung weiter kritisch begleiten für mehr erlebbares und wirksames Grün in unserer Stadt. - Vielen Dank.



  • Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Sehr geehrte weitere Bürgermeister und Bürgermeisterinnen! Liebe Gäste auf der Tribüne! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Seit mindestens 2020 beschäftigt uns als Stadtrat die Zukunft des Areals am Connewitzer S-Bahnhof. Damals beschloss der Rat auf Initiative der Partei DIE LINKE, im ehemaligen Güterschuppen kulturelle Nutzungen zu prüfen und zu ermöglichen. Schon länger hatte die Stadt selbst versucht, Teilflächen von der Deutschen Bahn aufzukaufen und dort eine Park- bzw. Park-and-Ride-Anlage zu errichten. Jetzt, 6 Jahre später - so lange dauert das dann eben manchmal - klärt sich das Bild auf. Die Flächen wurden erst vor ein paar Wochen angekauft. Die kulturelle Nutzungsmöglichkeit des Schuppengebäudes wurde mittels einer Machbarkeitsstudie positiv geprüft und der Park-and-Ride- Platz nach unserer Information zumindest von der Stadt weiterhin erwünscht.

    Doch auch auf dem benachbarten Grundstück bewegt sich etwas. ALDI Nord hat die Fläche aus der Zwangsversteigerung erworben für nur halb so viel Geld, wie eigentlich taxiert war, und will dort neben einem Supermarkt Mikroappartements errichten. Gegen diesen Plan richtet sich eine Petition, die von mittlerweile über 1.500 Menschen gezeichnet wurde. Die Kritik ist, dass dort wieder hochpreisiges Kurzzeitwohnen für eine bestimmte Zielgruppe errichtet wird und nicht der so dringend benötigte bezahlbare und vor allem dauerhafte Wohnraum.

    Den Petenten geht es wie auch uns im vorliegenden Antrag darum, die städtischen Grundstücksanteile nicht zu verkaufen, denn genau das deutete sich in einer Antwort auf eine Stadtratsanfrage von mir vor ein paar Monaten an. Eben angekauft - das erschien uns ein bisschen widersinnig -, soll das Güterschuppen-Grundstück wiederverkauft werden. Inzwischen wissen wir, dass ALDI hier Interesse gezeigt hat, doch auch aus dem Stadtteil selbst heraus - und das ist wichtig, mitzudenken - gibt es Ideen, die den Tenor der 2020 beschlossenen kulturellen Nutzung in ein Konzept aufnehmen. Solche Freiräume jenseits des reinen Konsums oder Wohnens in beengten Mikroappartements braucht es in unserer Stadt dringend. - Das war aber nur ein kurzer Ausflug. Nun mit Fokus zurück zum Antrag.

    Mit dem vorliegenden Antrag fordern wir, den Verkauf des nunmehr städtischen Güterschuppengrundstücks und des Grundstücks, wo der Parkand-Ride-Platz entstehen soll, auszusetzen und die Variante der Verpachtung ernsthaft und prioritär zu prüfen. Ich will unterstreichen: Als LINKE wollen wir nicht die Fehler der Vergangenheit wiederholen, indem wir Grund und Boden an Private verkaufen und uns damit Handlungs- und Gestaltungsspielraum nehmen.

    Dem Verwaltungsstandpunkt lässt sich entnehmen, dass zur Realisierung der Pachtvariante noch rechtliche Prüfungen angestellt werden müssen, die etwas mit dem Wegerecht und der Erschließung des ALDI-Grundstückes zu tun haben. Natürlich müssen diese Prüfungen gewissenhaft geschehen. Wir mahnen trotzdem an, weiter zu prüfen und zu einem Ergebnis zu kommen.

    Wenn Sie den Sachverhalt über die Verwaltungsstandpunkte verfolgt haben, wissen Sie, dass es jetzt zwei gibt, die beide im Tenor zustimmend sind. Der Zweite ist sogar überaus zustimmend. In diesem Sinne will ich darauf hinweisen, dass uns als Rat die Gestaltung des Gesamtareals - auch das ist im Verwaltungsstandpunkt über unseren Antrag hinausgehend formuliert - im IV. Quartal noch einmal gesamtheitlich beschäftigen soll. Unser Antrag will zunächst - ich fasse es noch einmal zusammen - den Verkauf aussetzen und die Pachtvariante für Güterschuppen und Park-and- Ride-Grundstück vertieft prüfen lassen. Ich hoffe, dass wir dann die Gesamtentscheidung hier im Rat miteinander diskutieren. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. - Vielen Dank.



  • Herr Erster Bürgermeister! Meine Damen und Herren! Da hat ja DIE LINKE mal wieder einen idealen Vorwand gefunden, nicht vorhandenes Steuergeld zu verplempern. Geschickt eingefädelt, aber nicht geschickt genug. Wie viel Schulden hat noch gleich die Stadt Leipzig? Korrigieren Sie mich, wenn ich mich irre, aber liegen diese allen Ernstes nicht insgesamt bei einem Rekordwert von 1,2 Milliarden? Und das, was noch nicht reicht, will man mit dem sogenannten Kassenkredit auch noch um 200 Millionen Euro erhöhen, zusätzlich zu den bereits vorhandenen 600 Millionen Euro. Geld, für das natürlich auch Zinsen anfallen. Das wollen wir nicht vergessen.

    Jetzt soll die Stadt ein Grundstück mit Schuppen den LINKEN für ihr wokes Halligalli zur Verfügung stellen. Irgendwie haben da einige den Schuss nicht gehört.

    Die Prüfung [einen Teil des alten Schuppens am S-Bahnhof Connewitz der kulturellen Nutzung zuzuführen] hat vorrangig vor einer anderweitigen Nutzung zu erfolgen.

    Mit diesen schwülstigen Wortgirlanden soll offenbar das eigentliche Ziel, nämlich das einer städtisch-linksextremen Kulturpolitik, gerade in Connewitz, verschleiert werden.

    Statt das Grundstück mit dem sanierungsbedürftigen Güterschuppen, das Teil des städtischen Vermögens ist, an die Firma ALDI zu verkaufen, die ohnehin schon den ehemaligen Bahnhof von Connewitz erworben und das Wegerecht für das Nachbargrundstück hat, womit eine beachtliche Einnahme generiert werden könnte, will man wieder irgendwelche linksextremen Vereine, NGOs und ein wie auch immer geartetes soziokulturelles Zentrum begünstigen, also ohnehin schon vom Steuerzahler finanzierte Organisationen - versteht sich natürlich. Dafür soll die Firma ALDI auf ihr Wegerecht verzichten. Was sind das für Hirngespinste der linken Traumtänzer? Was soll ALDI mit einem Grundstück, das Lieferanten und Kunden nicht erreichen können? Oder spekuliert man auf Zeit und Zersetzung, damit die Supermarktkette das Grundstück entnervt wieder aufgibt? Die Stadt hat kein Geld. Man kann nicht oft genug daran erinnern, um einige Herrschaften aus dem Wolkenkuckucksheim auf den Boden der Tatsachen zurückzuholen. Das Grundstück ist 1.770 Quadratmeter groß. Geht man davon aus, dass Baugrundstücke in dieser Gegend zwischen 450 und 2.000 Euro pro Quadratmeter an Kaufpreis einbringen, könnten der klammen Stadtkasse locker 1,7 Millionen Euro zufließen, wenn man von einem Mittelwert von 1.000 Euro pro Quadratmeter ausgeht.

    Aber warum sollte man das? Das Geld kommt ja vom Steuerzahler oder vom Kassenkredit. Und wenn es nicht reicht, kann man ja mal wieder die Hundesteuer erhöhen - das hatten wir ja schon länger nicht mehr, genau genommen seit einem halben Jahr. Oder wie wäre es, wenn wir die Bibliotheksgebühren mal wieder anheben würden? Die letzte Erhöhung ist ja, glaube ich, ein paar Wochen her. Die klammen Kassen würden sich wundersam schnell wieder auffüllen.

    Man könnte auch den linken NGOs und Vereinen ihre Millionen streichen. Das würde zumindest die Erhöhung des Kassenkredits überflüssig machen. Die Stadt Leipzig gibt in ihrem aktuellen Doppelhaushalt jährlich über 12 Millionen Euro für die Förderung der freien Szene und Kultur aus, was auch immer mit dem Begriff „frei“ ausgedrückt werden soll. Zusätzlich stellt sie dezentrale Budgets bereit und unterhält eigene Fördertöpfe für Bereiche wie Demokratieförderung und Umwelt, was immer man unter „Demokratieförderung“ zu verstehen hat. Es gibt keinen Grund, linke NGOs noch zusätzlich mit einem Erbpachtgrundstück zu päppeln. - Ich bedanke mich für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit.



  • Thomas KumbernußDie Freie Fraktion

    Liebe Anwesende! Ich habe ja den herben Verdacht, dass Herr Ulbrich deshalb so gerne hier spricht, damit er sich selbst nicht zuhören muss, aber das ist eine andere Geschichte. - Wenn Sie ein bisschen sachdienlich arbeiten würden, Herr Ulbrich, dann hätten Sie wenigstens eine einzige der von Ihnen sogenannten NGO erwähnt. Sie palavern hier nur im luftleeren Raum herum.

    Ich kann noch einmal ganz kurz schildern, wie die Mitwirkung der AfD aussah. Jahrelang hat sie gebettelt, dass sie jemanden im Stadtbezirksbeirat Süd haben darf. Einmal war er da, ansonsten wurde er nie wieder gesehen; Mitarbeit gleich null. Die Entwicklung des S-Bahnhofs Connewitz wird sehr wohlwollend von der Bevölkerung in Leipzig begleitet. Das ist kein linkes Woke-Projekt, sondern das ist im Interesse der Menschen, die dort leben, die dort wohnen, die auch Kultur treiben wollen. Das wüssten Sie, wenn Sie den Stadtteil begleiten würden und nicht nur auf Schlagzeilen aus wären. Das wüssten Sie auch, wenn Sie beispielsweise auf dem Straßenfest in Connewitz gewesen wären. Das wüssten Sie auch, wenn Ihre Leute ab und zu mal im Stadtbezirksbeirat Süd erscheinen würden.

    Ich habe eigentlich nicht vorgehabt, zu dem Thema zu reden; auch ist fast alles gesagt worden. Ich habe die Antragstellenden darauf hingewiesen, dass der Antrag einen ganz kleinen Fehler hat, ein ganz kleines Manko hat, und zwar in Beschlusspunkt 3. Die letzten drei Wörter würde ich austauschen. Statt „in Aussicht stellt“ sollte dort stehen „umsetzt“. Praktisch soll das dann heißen:

    Ebenso erfolgt eine etwaige Veräußerung des Grundstücks nur unter der Prämisse, dass eine Entwicklungsabsicht erkennbar ist, die eine soziokulturelle Ausrichtung des Güterschuppens im Sinne des Antrags […] zumindest in Teilen [umsetzt].

    anstelle von „in Aussicht stellt“. Das wäre schön. - Vielen Dank fürs Zuhören.



  • Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister! Sehr geehrter Herr Dienberg! Ich würde Sie bitten, noch einmal dazu auszuführen, wie der derzeitige Stand der Verhandlungen mit ALDI als Nachbar ist, damit die Öffentlichkeit und auch wir hier noch mal einen aktuellen Stand bekommen, inwiefern dort Synergien auch machbar sind, damit der Kulturschuppen dann auch ein entsprechendes Umfeld bekommt, was dem Ganzen zuträglich wäre. - Vielen Dank.



  • Sehr geehrte Damen und Herren! Ich werde nicht zu meinen Vorrednern sprechen, sondern ein zusätzliches Sachargument bringen. Wir sollten darüber nachdenken, ob wir das Projekt Kohlrabizirkus mit einem zusätzlichen kulturellen Projekt im Leipziger Süden infrage stellen bzw. schädigen. Von daher würde ich es gut finden, wenn wir diesem Antrag nicht zustimmen.

    Das zweite Thema ist: Jeder Quadratmeter Wohnraum, der in dieser Stadt geschaffen wird, hilft uns. Von daher: Bitte schön, lassen Sie die Leute Wohnungen bauen.



  • Ich würde wirklich darum bitten, dass sich die Kollegen, die sprechen, auch mit den Anträgen beschäftigen, die vorliegen. An Herrn Albrecht und Herrn Ulbrich mit seinen sogenannten Wortgirlanden: In dem Antrag steht „Verkauf aussetzen“, zweitens „Pachtoption weiter prüfen“. Ich habe das noch mal zusammengebunden mit dem Satz, dass wir laut Aussage der Stadtverwaltung sowieso mit der Entwicklung des Areals - und das steht auch im Verwaltungsstandpunkt - zum IV. Quartal hin befasst werden. Es geht hier nicht um Kulturförderung, es geht hier nicht um Wohnungsbau, sondern es geht um den Umgang mit zwei oder auch nur mit einem städtischen Areal, das gerade erst von der DB angekauft wurde. Das ist der Inhalt des Antrags, nichts weiter.



  • Zu den Grundstücksverhandlungen müsste der Kollege Schülke etwas sagen. Das, was Herr Wittwer meint, ist ja im Moment das Bauvorhaben, was ALDI auf dem Grundstück vorhat. Datenschutzrechtliche Themenstellungen verbieten es mir jetzt hier, Details auszubreiten. Wir sind mit ALDI dort im Gespräch. Das, was momentan an Bauvolumina vorgesehen ist, ist so auf dem Grundstück nicht umsetzbar. An der Stelle sind wir in einer Situation, wo gegebenenfalls das städtische Nachbargrundstück erforderlich wird. Mehr möchte ich jetzt im Moment, weil das ein noch laufendes Verfahren ist, dazu auch nicht sagen.



  • Der Antrag lautete ja:

    Lasst das Grundstück, das die Stadt Leipzig gerade erst erworben hat, erst einmal liegen. - Das ist richtig, da wir erst einmal schauen müssen: Was entwickelt sich auf der Nachbarfläche mit ALDI? In welcher Dimension wird wie gebaut? Welche Flächen oder möglicherweise auch nur Teilflächen werden dort für die Zufahrt benötigt? Erst dann können wir gestalten. Dann haben wir auch Zugang zu unserem Grundstück, das im Moment mit einem Wegerecht des Nachbarn belastet ist. Dann können wir weiter in die Gestaltung gehen und überlegen, wen wir finden, der sich möglicherweise für unseren Güterschuppen interessiert und dort eine Nutzung etabliert, in welcher Form wir ihm dann die Immobilie zur Verfügung stellen, ob in Erbpacht oder gegebenenfalls auch nachrangig als Eigentum. Das müssen wir dann gemeinsam miteinander erarbeiten.



  • Zu dieser Frage, wer es erwerben könnte: Ich habe hier vom 20. April dieses Jahres eine Pressemitteilung von ALDI. Die sagen: Wir sind daran interessiert, wir wollen das erwerben, also kaufen. - Das erscheint mir auch ganz überzeugend. Warum müssen Sie die Planungen vorher kennen? Ich meine, sie müssen sich natürlich an das Baurecht halten; das ist klar. Vielleicht wird man es ja für 1,7 Millionen los, und ALDI hat auch das Geld, das zu bezahlen.



  • ALDI ist nicht der einzige Interessent dort auf dem Grundstück, sondern auch zum Beispiel ein regional ansässiger Unternehmer. Da wollen wir die Wahl noch offenlassen und abwägen, welche Entscheidung klüger ist. Außerdem muss ALDI erst einmal erklären und mit der Verwaltung verhandeln, welche Möglichkeiten sie vorne an der Straße im Zusammenhang mit ihrem Supermarkt planen. Der Güterschuppen ist ein zweites Thema.



  • Herr Bonew, wir würden das übernehmen.



  • Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Liebe Beigeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen der leipzig-freundlichen Fraktionen! Liebe Gäste! Wenn wir in einer Stadt leben, in der immer mehr Fahrzeuge in die Stadt kommen und natürlich einen Parkplatz brauchen und dieser Platz aber knapper wird, dann müssen wir Parkraummanagement betreiben. Ein Teil dieses Managements besteht darin, zu kontrollieren, nämlich zu kontrollieren, ob diejenigen, die zum Beispiel in einer Bewohnerparkzone parken, dort auch so parken dürfen.

    In Stuttgart gibt es dafür ein Modellprojekt, in dem Scan-Cars eingesetzt werden. In Frankfurt am Main gibt es ein Modellprojekt, wo das Linienbusse überprüfen. Insofern gibt es viele gute Ansätze, die auch aus unserer Sicht geprüft werden müssen, wie sie in Leipzig umgesetzt werden können.

    Der VSP geht noch von einem alten Standpunkt aus. Inzwischen hat auch der Bundesrat das ermöglicht. Insofern bitten wir darum, den VSP abzulehnen und unserem Originalantrag zuzustimmen. Lassen Sie uns prüfen, ob wir ein solches Management mit solchen Modellen und Methoden auch bei uns in Leipzig einsetzen können. - Vielen Dank.



  • Die Federführung lag im Dezernat XIII.



  • Es gibt eine grundsätzliche Entscheidung, dem Stadtrat an dieser Stelle eine Verkaufsvorlage vorzulegen, wo grundsätzlich im Umgang mit dem ehemaligen Ratsbeschluss, der nach wie vor gilt, entschieden wird, dass für die Kleinmesse entsprechend eine alternative Fläche gefunden werden soll und mit dem dort angesiedelten Fußballverein RB Leipzig entsprechend über ein Erbbaurecht zu verhandeln ist. Die Vorlage nimmt nun diese Flächensuche auf und formuliert, dass keinerlei alternatives Grundstück jetzt vorgeschlagen werden kann. Um aber der Frage der Ansiedlung, der Zukunft der Kleinmesse und dem berechtigten Interesse des Sports zu begegnen, wurde diese Vorlage erarbeitet. Und insofern wird mit dieser Vorlage im Grunde formuliert, dass es an dem Standort weitergehen soll. Und ja, es wird auch bewusst dann diese Fläche mit in den Blick genommen, auf der es einen Wald gibt im Sinne des Sächsischen Waldgesetzes. Mit dieser Herausforderung muss man sich dann im weiteren Verfahren auseinandersetzen. Klar ist, dass wohl ein Bebauungsplanverfahren für das Baurecht entsprechend auf den Weg gebracht werden muss.

    Im Rahmen dieses B-Plan-Verfahrens werden dann alle Fragestellungen geklärt, wenn dann im Übrigen auch bekannt ist, in welchem Umfang dann RB an dieser Fläche tatsächlich auch eine Investition tätigen will.



  • Insofern folge ich dem gesunden Menschenverstand des Oberbürgermeisters und versuche es noch einzuordnen. Wir haben Schutzgebietskulissen, im Motodrom sind wir schon drin, und diese Waldfläche liegt außerhalb dieser Schutzgebietskulisse. Insofern gibt es dort von vornherein schon andere Parameter. Deshalb ist das Motodrom auch als Bestandsfläche im Bestand gesichert. Wenn man das heute neu bauen würde, würde man das an dieser Stelle definitiv nicht bauen. Es gibt auch einen grundsätzlichen Ratsbeschluss, weil diese Debatte zum Motodrom-Bestand schon einmal im letzten Stadtrat geführt wurde. Da gibt es zumindest aus dem letzten Stadtrat heraus eine Mehrheitsentscheidung, die sagt, das Motodrom ist an dieser Stelle zu erhalten. Das führt nicht automatisch dazu, dass deswegen RB sich an dieser Stelle ansiedeln kann, sondern es sind zwei unterschiedliche Sachverhalte.



  • Dr. Tobias PeterBündnis 90/Die Grünen

    Herr Rosenthal, da muss ich Sie korrigieren. Der Antrag zum Motodrom, der von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kam, kam damals nicht zur Abstimmung, weil der zurückgezogen wurde. Somit ist es spekulativ, ob es eine Mehrheit in irgendeine Richtung gegeben hätte. Wahrscheinlich gibt es die Mehrheit, so wie Sie es sagen, aber es ist nicht im Stadtrat so beschlossen worden.



  • Das gucken wir jetzt gern beide nach. Ich meine, dass der Rat das beschlossen hat aufgrund eines Antrags DER LIN- KEN zum Erhalt des Motodroms. Herr K., lassen Sie uns gemeinsam gucken. Das gibt's.



  • Also zum Denkmal kann ich mich nicht äußern. Nur nach sächsischem Waldgesetz ist es möglich, einen Antrag zu stellen auf Waldumwandlung. Der wird geprüft und dann gibt es eine Genehmigung oder eben eine Versagung. Aus der Perspektive heute ist es aus unserer Sicht durchaus denkbar, dass dieser, wenn ein Antrag gestellt würde - den gibt es noch nicht -, Waldumwandlung auch entsprochen wird, weil das an anderer Stelle dann auszugleichen ist. Bei einem Denkmal - ich bleibe jetzt mal in dieser Metapher - ist es so: Das Denkmal kann man nicht irgendwo ausgleichen. Das heißt, das Denkmal ist da und ist an dieser Stelle, glaube ich, dann auch als einmalige Kulisse geschützt. Beim Wald lässt halt der Gesetzgeber tatsächlich Eingriffe und Kompensation zu.



  • Ihre Frage kann ich jetzt nicht mit Ja oder Nein beantworten, aber dadurch, dass eine Freianlage unter Denkmalschutz steht, ist nicht per se jegliche Nutzung dort ausgeschlossen. Man kann ein Denkmal auch nutzen. Ob das für so eine Nutzung der Fall ist, kann ich Ihnen einfach nicht sagen, weil wir das jetzt auch nicht geprüft haben.



  • Ich gehe davon aus, dass es sich um eine Angabe von RB handelt.



  • Ich würde gerne noch einmal ergänzen wollen wegen des Naturschutzcharakters bei dem Bereich des Motodroms. Die Regelung betrifft ja dort den Landschaftsschutz als Landschaftsschutzgebiet, und in der Ordnung selbst ist es so definiert, dass Eingriffe möglich sind bei einem besonderen öffentlichen Interesse - das liegt ja vor, das hat man ja schon gesehen in der Vorlage -, und immer dann, wenn eine Verschlechterung nicht eintritt, wäre es schon möglich. So ist es als Schutzziel formuliert. Also, der reine Ausschluss, nur dass es dort ein Landschaftsschutzgebiet gibt, ist nicht treffend. Der bauliche Eingriff wäre schon möglich. Das will ich noch einmal mitgeben.



  • Ja, da müssen wir das gemeinsam lesen. Da steht erst einmal drin, dass ins Landschaftsschutzgebiet nicht einzugreifen ist. Das ist der Grundsatz. Dann gibt es Ausnahmemöglichkeiten, wie Sie es richtigerweise formuliert haben. Es muss dann eben im überragenden öffentlichen Interesse liegen und darf nicht den Schutzgebietscharakter stören. Und wir haben hier eine komplett neue bauliche Anlage im Landschaftsschutzgebiet. Dort sind einfach dann die Eingriffshürden noch einmal höher, als wenn ich außerhalb einer Schutzgebietskulisse liege.



  • Da gebe ich Ihnen recht, aber die Fläche innerhalb des Schutzgebietes ist ja nicht mit Wald besetzt, aktuell. Es ist ja auch noch Fläche, die aktuell genutzt wird, und das ist baulich schon umgesetzt. Also die Reduktion der Qualität findet dort nicht statt, und auch in Hinblick auf Lärmschutz, was ja gerade auch beim Motodrom eine Frage ist, würde es sich sogar verbessern. Also es könnte sogar sein, dass es dort eine Verbesserung gibt.



  • Nein, Herr Jecht, denn wir haben jetzt eine bestandsgeschützte bauliche Anlage, und wir würden dann über eine komplett neue Anlage reden. Ich rede nicht über vergleichende Nutzung, sondern ich rede über einen Eingriff ins Landschaftsschutzgebiet, der aktuell - das ist jetzt meine formaljuristische Betrachtung - so nicht vorliegt.



  • Wir können ja später nach der Sommerpause noch einmal diskutieren.



  • Dr. Tobias PeterBündnis 90/Die Grünen

    Herr Oberbürgermeister, Sie haben ja darauf hingewiesen, dass es erst einmal eine Grundsatzentscheidung ist. Insofern ist es immer die Frage, was der richtige Zeitpunkt ist, diese Grundsatzentscheidung zu treffen, weil man immer noch nachgelagerte Entscheidungen hat. Ich sehe aber trotzdem in der Argumentation eine gewisse Widersprüchlichkeit, denn Herr Rosenthal hat jetzt recht darauf hingewiesen, dass da noch ein B- Plan-Verfahren dranhängen würde, in dem ganz viele Abwägungen stattfinden müssen. Andererseits ist ja die Argumentation: Wir haben viele Alternativen untersucht und keine gefunden. Wir haben das im GVA unter anderem auch noch einmal sehr intensiv diskutiert, dass in der Liste, die wir zu den Alternativstandorten bekommen haben, genau diese Abwägung nicht stattgefunden hat. Es ist vielmehr so: Wir haben eine Auflistung von möglichen Ausschlussgründen - Lärmschutz, Denkmalschutz, andere Themen -, aber die Abwägung pro Standort, mindestens der naheliegenderen Standorte, hat ja gar nicht stattgefunden. Vielmehr haben wir beim Thema Lärmschutz so und so viel Meter zur Wohnbebauung, und das war's, ohne sich die Kulisse konkret anzuschauen. Damit haben wir ein Problem.

    Die Frage ist also: Warum haben Sie das nicht gemacht? Man hätte doch in der Abwägung einfach sagen können: Okay, wir schauen uns die Standorte nicht nur nach möglichen Ausschlussgründen an, sondern wägen auch die Schutzgüter ab, die mit diesen Ausschlussgründe in Verbindung stehen. Die muss man genauso abwägen, wie man auch im B-Plan-Verfahren abwägen muss. Warum haben Sie das an der Stelle nicht gemacht? - Das wäre die erste Frage.

    Die zweite Frage, die sich auch noch einmal stellt im Hinblick auf den Cottaweg: Ist es nicht auch ein Risiko - formal oder rein faktisch -, dass der Bestandsschutz der Kleinmesse auch dann gefährdet würde, wenn dieser Wald schwindet, der ja auch eine Lärmbarriere für den Festplatz ist? Ist das untersucht worden? Auch das ist ja ein Thema. Also insofern begeben wir uns, glaube ich, ja auf sehr glattes Eis. Wenn ich Investor wäre von RB, würde ich das Risiko nicht eingehen, mich mit einem B-Plan-Verfahren einzulassen, das dermaßen viele Risiken hat.



  • Genau, wir haben 27 Standorte angeschaut. Wir haben es uns ja auch im GVA - so viel können wir, glaube ich, hier auch öffentlich sagen - so angeschaut, dass es eine Liste gibt. Es gibt keinen einzigen Standort, der nur aus einem Grund rausgefallen ist. Wir haben eine ganze Reihe von Gründen, die man auch nicht abwägen kann. Ist ein Grundstück am richtigen Ort? Hat es die richtige Größe? Hat es einen veräußerungsbereiten Eigentümer? Das sind alles Dinge, die ich als Verwaltung mir nicht einfach wegwünschen kann, sondern diese muss ich akzeptieren, damit muss ich umgehen.

    Was wir besprochen haben, war die Frage: Kann man Lärmschutz abwägen gegen andere Interessen? Ich bin kein Experte im Bereich Lärmschutz; dazu müsste Kollege Rosenthal vielleicht noch einmal einen Satz sagen. Mein Kenntnisstand geht nicht dahin, dass man sagen kann: Ich kann auf Lärmschutz zulasten von Anwohnern verzichten, die im Bestand dort bereits wohnen. Es gibt natürlich die Möglichkeit, seltene Ereignisse bis zu 11-mal im Jahr zuzulassen; das ist im Grunde so ein kleiner Verzicht auf Lärmschutz. Aber ein strukturierter Verzicht auf Lärmschutz ist mir nicht bekannt. Wir haben aber zugesagt, dass wir uns das noch einmal anschauen und Ihnen auch noch im nächsten Ausschuss darstellen, ob es da eine Handlungsoption gibt.

    Was wir tatsächlich gemacht haben, ist: Wir haben uns die zwei Standorte, die von der Größe gepasst haben, die ÖPNV-mäßig erschlossen waren, bei denen die Aussicht besteht, dass man die Infrastruktur gegen viel, viel Geld schaffen kann, angeschaut und haben ein Lärmschutzgutachten darüber laufen lassen und die Ausbreitung des Schalls in der Topografie der Landschaft bei den Bestandsgebäuden analysieren lassen. Da sehen Sie dann in den bunten Farben, bis wohin der Lärm ausstrahlt. Da gibt es eben in jedem Fall Ausstrahlung bis in den Wohnbereich hinein, und wir überschreiten dann die zulässigen Grenzwerte. Da haben wir uns also schon ernsthaft mit auseinandergesetzt, weil wir natürlich wissen, wie wichtig das ist, auch dieses Waldstück zu erhalten.



  • Bitte um Ende der Debatte.

    Wir haben eine Einwohneranfrage, und es wurde darum gebeten, dass wir dazu nicht debattieren. Die Themen, die wir jetzt hier besprechen, können wir genauso in den Ausschüssen besprechen.



  • Dr. Tobias PeterBündnis 90/Die Grünen

    Ja, Herr Keller, es ist Ihnen nicht entgangen, dass das ein Thema ist, das die Stadtgesellschaft und sehr viele Menschen in dieser Stadt bewegt. In diesem Sinne ist es sehr angemessen, darüber auch mit dem entsprechenden Raum hier Fragen zu stellen. Es geht nicht um Diskussion, es geht um Fragen.



  • Frau Lehmann, an dieser Stelle muss ich jetzt für die Verwaltung eine Bitte um Entschuldigung aussprechen. Der Petitionsausschuss hat sich schon Mitte Mai mit Ihrer Petition beschäftigt. Tatsächlich gab es dann auch einen Antwortentwurf, und aus innerbetrieblichen Gründen - so will ich es formulieren - ist leider die Antwort durch den Oberbürgermeister tatsächlich jetzt erst unterschrieben und auf dem Postweg zu Ihnen. Dafür bitte ich um Entschuldigung. Ich muss das leider Gottes auch dem Stadtrat und Ihnen jetzt so mitteilen. Es lag quasi an internen Abstimmungen, warum zu dieser Petition nicht zeitgerecht geantwortet wurde. Wesentliche Änderungen hat es allerdings in den letzten sechs Wochen an dem Schreiben, das Sie erreichen sollte, nicht gegeben. Es ist schlichtweg nicht rausgegangen.



  • Sie werden in der Antwort auf Ihre Anfrage dann lesen, dass sich ich formuliere das jetzt sehr formal - die Zulassung dieser Veranstaltung vor dem Völkerschlachtdenkmal zunächst nach dem Straßenverkehrsrecht richtet. Da Sie ja auch wahrgenommen haben, dass die Veranstaltung stattfindet, ist an dieser Stelle durch diese Regelung entsprechend auch die Veranstaltung genehmigt worden an dieser Stelle.

    Im Zuge einer solchen Genehmigungserteilung beteiligen wir, insbesondere bei sensiblen Standorten, natürlich auch das Umweltamt. Dabei geht es um die Fragen: Darf zu diesem Zeitpunkt an diesem Ort überhaupt eine Veranstaltung stattfinden, oder welche naturschutz- und immissionsschutzrechtlichen Einschränkungen sind zu erteilen, damit der Veranstalter im Grunde genommen sich entweder darauf einlässt oder seine Veranstaltung absagt? Das ist hier in diesem Fall passiert. Insofern ist das Ganze aus Sicht der Stadtverwaltung mit dieser Genehmigung naturschutzfachlich, emissionsschutzrechtlich genehmigungsfähig, und der Veranstalter ist aufgefordert - das wird durch das Ordnungsamt kontrolliert -, an dieser Stelle diese Regelungen und Auflagen alle einzuhalten.

    Wir haben Ihre Hinweise aus Ihrer heutigen Anfrage sehr ernst genommen und gegenüber dem Veranstalter kommuniziert. Wenn wir Verstöße feststellen, die insbesondere strafrechtlich relevant sind, würden wir diese auch zur Anzeige bringen, damit die Polizei an dieser Stelle dann gegebenenfalls auch nachermitteln kann. Also, wir sind ausreichend sensibilisiert, das Ganze dann auch zu begleiten.

    Um zum Veranstaltungskalender zu kommen: Ich habe auf das Formale hingewiesen. Wir haben die Veranstaltung im Grunde nach den straßenverkehrsrechtlichen Regelungen genehmigt. Insofern gibt es jetzt erst einmal aus dieser Perspektive keinen Grund, im Kalender nicht auf diese Veranstaltung hinzuweisen. Ich habe aber in der Antwort auch geschrieben: Soweit wir strafrechtlich relevante Sachverhalte bei Veranstaltungen feststellen - auch extremistische, antidemokratische, antisemitische etc. -, die wir im Grunde dann auch gar nicht genehmigen, sondern nur zur Kenntnis nehmen, werden wir diese natürlich nicht auf dem Veranstaltungskalender kundtun. Das ist an dieser Stelle aus unserer Perspektive heute aber nicht der Fall.



  • Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Dazu noch einmal eine Nachfrage: Wird denn eine Sperrung der Straße an der Tabaksmühle in der Form dann notwendig sein für alle, die am Freitag und Samstag zum Völkerschlachtdenkmal möchten oder müssen? Wenn ja, kann man auch hier schon sagen, in welchem Zeitraum etwa? - Danke schön.



  • Ich glaube, über leipzig.de wird dazu informiert, wie Straßensperrungen aussehen. Ich liefere die Information dazu im Laufe der heutigen Ratsversammlung nach. Das habe ich jetzt nicht auf meinem Zettel zu stehen.



  • Das Letzte habe ich jetzt auch nicht verstanden. Aber zum Ersten: Ich werde mit der Verkehrspolizei noch einmal abstimmen, dass es an dieser Stelle Kontrollen durch die Polizei gibt und die nicht zulässige Durchfahrt geahndet wird. Dann gibt es Anzeigen im Rahmen des Bußgeldverfahrens.



  • Nein, wir merken das nicht erst aufgrund Ihrer Anrufe, sondern es wird, so wie wir es in der Antwort geschrieben haben, festgestellt, und dann werden die Poller wieder aufgestellt. Wir stellen allerdings einen unsachgemäßen Gebrauch im öffentlichen Raum unserer Stadt fest. Insofern müssen wir die Poller immer wieder neu aufstellen.



  • Formulieren Sie den Vorschlag bitte schriftlich. Dann prüfen wir, was das kostet.



  • Susanne ScheidereiterDIE LINKE

    Sehr geehrter Oberbürgermeister! Verehrte Beigeordnete und Kollegen! Liebe Gäste! Nach diesem furchtbaren Wochenende erscheint mir unser Antrag dringender denn je. Wir haben erneut erlebt, welche Auswirkungen die extreme Hitze auf unsere Städte hat. Und wir müssen uns ehrlich machen: Solche Hitzewellen sind keine Ausnahme, sondern sie werden uns in Zukunft häufiger, länger und intensiver ereilen. Deshalb können wir nicht auf bessere Zeiten warten, sondern müssen unser Stadtklima kontinuierlich verbessern und alle Möglichkeiten nutzen, die uns zur Verfügung stehen. Genau darum geht es heute, nämlich um die Entsiegelung städtischer Flächen.

    Asphaltierte und betonierte Flächen aufzulösen und wieder versickerungsfähig zu machen, bringt zahlreiche ökologische Vorteile und stadtklimatische Zugewinne, wie es vorhin schon erläutert worden ist. Das Regenwasser kann Grundwasser werden, es kann in die Erde eindringen und durch die Verdunstungskälte für Abkühlung sorgen und so weiter und so fort. Also, das Stadtklima wird davon profitieren. Entsiegelung ist aber nicht nur Klimaanpassung, sondern auch Katastrophenschutz. Bei Starkregenereignissen kann die Erde das Wasser aufnehmen, und es kommt nicht zu Katastrophen im Wohnumfeld.

    Wenn wir ernsthaft verhindern wollen, dass unsere Stadt im Sommer für viele Menschen zur gesundheitlichen Gefahr wird, dann brauchen wir ein ganzes Bündel an Maßnahmen. Dazu gehören selbstverständlich die kommunale Wärmeplanung, der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und auch die konsequente Entsiegelung von Flächen. Dabei müssen wir keineswegs im Blindflug handeln. Wir haben ein tolles System, das Urban Green Eye, das uns Fakten und Daten liefert, wo wir entsiegeln können, wie die Landschaft dort gestaltet ist, wie die Bäume aussehen, was sich anbietet. Hinzu kommt: Erst vor 3 Monaten haben wir einen Entsiegelungswettbewerb ins Leben gerufen, und gleichzeitig wissen wir alle auch, dass unsere Klimaanpassungsmaßnahmen und der Hitzeaktionsplan nicht ausreichend ausfinanziert sind. Es handelt sich hierbei um freiwillige Aufgaben der Kommunen, und genau deshalb müssen wir jetzt ganz einfach gucken, wo wir Fördermöglichkeiten haben. Und ja, wir haben Fördermöglichkeiten. Bis Ende des Jahres kann Entsiegelung beispielsweise durch das KfW-Programm „Natürlicher Klimaschutz in Kommunen“ gefördert werden mit bis zu 90 Prozent. Diese Maßnahmen sind also nicht nur ökologisch dringend angezeigt, sondern auch wirtschaftlich attraktiv.

    Nehmen wir einmal an - das ist ein Beispiel, das Sie im Antrag auch gefunden haben -, wir würden jetzt mutig sein und würden die 800 Meter Radweg zwischen Schlachthofbrücke und Tabaksmühle entsiegeln. Die Anfrage kam im Ausschuss. Was würde das kosten? - Dazu gibt es unterschiedliche Angaben. Wir haben hier ein Spannungsfeld zwischen 70.000 und 880.000 Euro. Durch diese Bundesförderung würde die Entsiegelung dieses Radweges die Stadt gerade mal 18.000 Euro kosten. Wenn man außerdem berücksichtigt, dass allein der Wegfall der regelmäßigen Oberflächenreinigung für dieses Stück mit jährlich 3.000 Euro Einsparung zu Buche schlagen würde, hätte sich diese Investition, Herr Beyer, bereits nach etwa 6 Jahren amortisiert. Ich denke, das ist ein gutes Zeichen. Der Nutzen für den Haushalt ist also klar - es würde sich super rechnen -, und der Nutzen für unsere Umwelt den kann man nicht beziffern.

    Erlauben Sie mir zum Schluss noch einen Gedanken. Bei dieser Debatte geht es nicht um schöne, angenehme Sommertage in unserer Stadt und um mehr Aufenthaltsqualität, sondern es geht um Menschenleben. Wie Sie sicherlich mitbekommen haben, hat die französische Gesundheitsbehörde, die in der Digitalisierung schon einen ganzen Schritt weiter ist als wir hier in Deutschland, für die letzte halbe Woche, also von Mittwoch bis Sonntag, eine Übersterblichkeit für Frankreich von 1.000 Menschen angegeben. Also 1.000 Menschen sind aufgrund der Hitze in Frankreich gestorben. Wir haben für Deutschland noch keine Zahlen, aber diese Zahlen für Frankreich machen deutlich, dass wir hier kein Komfortproblem haben, sondern ein ernstzunehmendes Gesundheitsrisiko. Deshalb sollten wir uns nicht fragen, ob wir uns Entsiegelung leisten können, sondern wir sollten uns vielmehr fragen, ob wir es uns leisten können, darauf zu verzichten. - Ich bitte Sie deshalb um die Zustimmung zu unserem Antrag und bedanke mich fürs Zuhören.



  • Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Werte Beigeordnete! Liebe Stadträte und Gäste! Ich möchte an der Stelle dafür werben, dem Antrag zuzustimmen, nicht unbedingt, weil die Zahlen und die finanziellen Punkte so treffsicher sind - ich glaube, die Realität sieht da doch ein bisschen anders aus -, aber die strategische Ausrichtung und auch der stärkere Blick darauf, dass man städtebaulich und auch in den Eingriffen der Infrastruktur viel stärker darauf abstellen muss, effizientere Lösungen zu finden als bisher, ist sicherlich der richtige Weg. Auch in Hinblick auf die Entwässerungssituation in der Stadt und deren Management ist das die richtige Stoßrichtung, die wir verfolgen sollten, um langfristig auch wirklich Kosten zu sparen. - Danke.



  • Wir wären an dieser Stelle dafür, den Verwaltungsstandpunkt abzustimmen. Wir haben jetzt zwar gerade den Beschluss über die Erweiterung des Kassenkredits gefasst, aber dennoch sind die Dinge abzuschichten und es geht darum, dass wir uns nur die Dinge auf die Fahnen schreiben, die wir finanziell jetzt stemmen können. Deswegen folgen wir eher den Ansichten der Verwaltung, dass dies primär im Verwaltungsstandpunkt integriert wird und nicht von vornherein zusätzliche Budgets bereitgestellt werden. Lassen sich die Maßnahmen so aufdröseln, wie sie gerade von der Antragstellerin erläutert wurden, kann man sicherlich im Einzelverfahren so entscheiden, aber nicht pauschal.



  • Ich will kurz noch einmal zu unserem Verwaltungsstandpunkt ausführen. Ich kann die Zielrichtung dieses Antrags, Frau Scheidereiter, absolut nur unterstützen; das ist richtig. Aber wir haben diesen Verwaltungsstandpunkt schon noch einmal mit der Realität abgeglichen, und so wie Sie den Antrag gestellt haben, ist er nicht umsetzbar. Wir sind an dieser Stelle einfach nicht in der Lage, das so umzusetzen. In dem ersten Antrag waren Sie noch bei 100.000 Euro Einsparung, und es ging um umgerechnet etwa 60.000 Quadratmeter Fläche, die dann zu entsiegeln wäre, um so eine Einsparung zu erzielen. Bei der Neufassung ist das jetzt halbiert, und Sie sind bei 30.000. Das ist in einer wachsenden Stadt in dieser Intensität nicht ohne Weiteres herzurichten.

    Wenn man jetzt so wie Herr Jecht davon spricht, das als eine strategische Grundsatzentscheidung zu sehen, dann würde ich es unterstützen. Man muss aber dann auch gleichzeitig sagen: Dann müssen Sie dafür sorgen, dass die Verwaltung entsprechend mit finanziellen Mitteln ausgestattet wird. Das sind wir an der Stelle nicht. Wir reden gerade über den Haushalt, den wir in Kürze ja auch vorlegen werden. Im Haushalt sind dafür keine Summen dafür enthalten. Warum nicht? Weil das in der Definition erst einmal freiwillige Aufgaben sind und weil wir im Rahmen der freiwilligen Aufgaben seitens des Landes keine Kreditermächtigungen bekommen. Das muss man an der Stelle sagen.

    In dem Zusammenhang - lassen Sie mich das noch sagen - hat es uns schon auch sehr geärgert, dass der Bundesumweltminister die Kommunen kritisiert, diese Mittel nicht abzurufen, sehr genau wissend, dass für diese Mittel in den Haushalten im Moment überhaupt keine Ermächtigungsgrundlage besteht. Also, wenn Sie das wollen, dann müssen wir das richtig machen, und dann muss es auch an der Stelle entsprechend mit Mitteln untersetzt werden.



  • Dr. Tobias PeterBündnis 90/Die Grünen

    Ich würde an der Stelle noch einmal für die Neufassung werben wollen, auf die sich ja schon ein Stück weit zubewegt wird, denn die Realität besteht nicht nur aus dem Finanzhaushalt und der wachsenden Stadt, sondern auch aus dem, was wir am letzten Wochenende erlebt haben. Das muss man eben auch in Rechnung stellen. Dann wünsche ich mir schon, dass Sie - und das adressiere ich gar nicht an Herrn Dienberg, sondern auch an den Oberbürgermeister - dieser Realität Rechnung tragen und einen Vorschlag vorlegen, der unter Nutzung von Fördermitteln, unter Nutzung von Vereinbarungen, die man zum Beispiel auch mit Investoren im Rahmen von städtebaulichen Verträgen treffen kann, dafür sorgt, dass wir so eine relativ bescheidene Zielsetzung, die der Neufassungsantrag der LINKEN vorsieht, eben auch erreichen.

    Wir müssen aus dem Business as usual endlich rauskommen bei dem Thema. Die Leute verstehen das an der Stelle nicht mehr, dass wir jedes Jahr Zehntausende von Quadratmetern immer wieder neu versiegeln, versiegeln, versiegeln, wir aber gleichzeitig Beschlüsse zum Thema Netto- Null-Versiegelung haben, die bindend sind - auch in der strategischen Zielsetzung für die Verwaltung -, und dann so eine windelweiche Antwort rauskommt, bei allen Nöten, die wir haben. Dann muss man gucken, dass man dezernats- und ämterübergreifend zu neuen Lösungen kommt, die aus dem Üblichen „Na ja, es ist halt schwierig, weil wir irgendwie keinen Haushalt haben“ herauskommen.

    Es gibt Lösungen, die kann man anders angehen, zusammen auch mit der Privatwirtschaft, zusammen auch mit Bürgerinnen und Bürgern. Ich nenne nur mal das Thema Abpflastern, wo viele auch bereit sind, Entsiegelungen vorzunehmen. So würde es sich zusammenstoppeln. Insofern bin ich da wirklich - das muss ich noch einmal sagen - insbesondere angesichts des zurückliegenden Wochenendes überhaupt nicht einverstanden mit der Haltung der Verwaltung und werbe für die Neufassung der Fraktion DIE LINKE an der Stelle.



  • Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat! Die Städtepartnerschaft zwischen Leipzig und Nanjing gehört zu den ältesten deutsch-chinesischen Städtepartnerschaften. 1988 noch in der DDR geknüpft, wird sie seit Jahrzehnten mit Leben gefüllt. Besonders zu nennen ist dabei die Leiterin des Referates Internationale Zusammenarbeit, die promovierte Sinologin Dr. Gabriele Goldfuß. Als ich mein Engagement für die Städtepartnerschaft Leipzig-Nanjing Ende 2024 begann, gehörte sie zu den Ersten, die mich dabei unterstützten, wofür ich ihr sehr dankbar bin. Ebenfalls zu nennen ist der Geschäftsführer des Leipziger Konfuzius-Instituts, Benjamin Creutzfeldt, der zuletzt mit seinem trotz großer Halle im WERK 2 völlig überlaufenden Frühlingsfest im Februar Aufsehen erregte. Entstanden sind daraus enge Kontakte zur Chinesischen Botschaft, zum Verband der Chinesischen Studierenden in Deutschland und zu zahlreichen deutschen Unternehmerinnen und Unternehmern, die sich eine intensivere Kooperation mit chinesischen Unternehmen wünschen, und das nicht vor allem in China durch ein Dorthinverlagern von Produktionsstätten oder Ähnlichem, sondern hier in Deutschland, Sachsen und Leipzig.

    Zusammen mit den Genannten konnten wir auf meine Einladung hin eine Delegation der Chinesischen Vereinigung der kleinen und mittleren Unternehmen im September 2025 in Leipzig begrüßen. Vielen Dank noch einmal an Bürgermeister Schülke und den IHK-Geschäftsführer Dr. Magerl für ihre fachkundige Teilnahme.

    Leider sind mehrere meiner kulturellen und sportlichen Versuche der Förderung des Austauschs im letzten Jahr gescheitert. RB Leipzig wollte partout kein Freundschaftsspiel einer ihrer Jugendmannschaften in Nanjing veranstalten, es sei kein Markt für sie. So etwas macht es mir natürlich schwerer, dafür zu argumentieren, warum man dem Markt von RB andere städtische Ressourcen überlassen sollte. Es scheint nun etwas mit Lok Leipzig zu werden, was mich doch recht positiv für Lok einnimmt.

    Ein anderer Versuch war, dem Gewandhausorchester den seit vielen Jahren in Nanjing ersehnten Auftritt in unserer Partnerstadt während ihrer Asienreise abzuringen. Auch dort gab es keinen Weg hinein. Betriebswirtschaftliche Notwendigkeiten hätten dahinter gestanden. Da muss ich sagen, dass ich, obwohl ich viele Entscheidungen der Geschäftsführung sonst schätze, in diesem Fall die Rolle als unsere Kulturbotschafter als nicht ausreichend erfüllt ansehe.

    Insgesamt scheint es weiterhin eine gewisse Zurückhaltung, was die deutsch-chinesische Zusammenarbeit angeht, zu geben. Die US-gefütterten Rivalitätsimpulse, die von der grünen Bundesspitze in der letzten Bundesregierung massiv verbreitet wurden, scheinen weiterhin auch in konservativen und kommunalen grünen Kreisen zu verfangen. Ich persönlich sehe dafür überhaupt keinen Grund. China hat mit der Reisefreiheit für Deutsche, einer erheblich verstärkten Einladungskultur an deutsche Unternehmen und einer starken Verbesserung der geschäftlichen Rechtssicherheit die Arme weit geöffnet.

    Im Gegenzug ist die deutsche Medienlandschaft aber von Horrorgeschichten über vermeintliche chinesische Übernahmen unserer systemrelevanten Infrastruktur geprägt. Als würden sich die aktuell erfolgreichsten Händler und Fabrikanten der Erde dafür interessieren, was für uns systemrelevant sei. Die wollen Geschäfte machen, und wenn man sich nicht allzu dumm anstellt, kann man dabei selbst viel Geld mitverdienen.

    Ich schätze die historische Tiefe der chinesischen Kultur und unterstütze Sport- und Kulturveranstaltungen, die die Völkerfreundschaft stärken. Aber das eigentliche Potenzial für die Stadt Leipzig liegt natürlich im chinesischen Anlagekapital. Dieses sucht nach der zunehmenden Abschottung der USA nach neuen Anlagemöglichkeiten in Europa. Bisher kriegen wir davon aber noch nicht so viel ab, obwohl es uns Arbeitsplätze, Steuern und vielleicht auch eine bessere Infrastruktur bringen würde. Mich hat zwar gefreut, dass Wirtschaftsminister Panter im Landtag nun endlich auch die Idee geäußert hat, chinesische Investoren bei einer möglichen Rettung von VW zu berücksichtigen, aber die letzte Meldung war nun erst einmal die mögliche Schließung des Zwickauer Werks. Am Freitag werden die Messen Nanjing und Stuttgart auf meine Bitte hin eine Infoveranstaltung für eine sehr stark durch die Stadt Nanjing subventionierte sächsische Teilnahme an der Nanjinger Innovation Fair vom 26. bis zum 30. Oktober durchführen. Dazu habe ich alle Industrie- und Handelskammern und die Wirtschaftsförderung Sachsen eingeladen. Mal schauen, wer dann wirklich kommt.

    Viel mehr können die Chinesen jedenfalls nicht mehr machen. - Wir stellen den sehr guten Verwaltungsstandpunkt zur Abstimmung.



  • Katharina KrefftBündnis 90/Die Grünen

    Der Verwaltungsstandpunkt ist sehr auf Bildung ausgerichtet. Ich habe Sie vermisst am Tag der Chinesischen Sprache an der einzigen Schule, an der man Chinesisch in Leipzig lernen kann. Der Vertreter der Volksrepublik China für Bildung in Deutschland war auch da. Das ist eine sehr interessante Persönlichkeit. Es ist ganz großartig, was wir in Leipzig hier haben. Sie reden aber nur über Wirtschaft. Wir beschließen jetzt über Bildungsanstrengungen, was ich sehr gut finde. Wir unterstützen den Verwaltungsstandpunkt.



  • Herr Oberbürgermeister!

    Es gibt Entscheidungen im Leben, die niemand leichtfertig trifft. Die freiwillige Abgabe des eigenen Führerscheins gehört zweifellos dazu. Für viele Menschen bedeutet sie den Abschied von einem Stück Selbstständigkeit, von gewohnter Mobilität und oftmals auch von einem Teil ihrer persönlichen Freiheit. Dennoch gibt es jedes Jahr Leipziger, die genau diesen Schritt freiwillig gehen, weil sie nach einem Unfall, aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen oder aus einem ehrlichen Unsicherheitsgefühl zu der Überzeugung gelangen, dass sie künftig besser nicht mehr selbst Auto fahren sollten. Das verdient ausdrücklich Anerkennung, denn diese Menschen übernehmen Verantwortung für sich selbst und für andere Verkehrsteilnehmer. Genau darum geht es in unserem Antrag.

    Nach Angaben der Stadt geben jedes Jahr rund 200 Leipziger Bürger freiwillig ihren Führerschein ab. Wir schlagen vor, diese verantwortungsbewusste Entscheidung im Rahmen eines Pilotprojekts zu würdigen und gleichzeitig die Mobilität der Betroffenen zu erhalten, beispielsweise durch eine zeitlich begrenzte Vergünstigung im öffentlichen Nahverkehr. Mehr verlangen wir gar nicht. Wir beantragen ausdrücklich kein dauerhaftes Förderprogramm. Wir beantragen zunächst lediglich, dass die Stadtverwaltung ein Konzept entwickelt und dieses der Ratsversammlung vorlegt. In einem Pilotprojekt sollen Kosten, Zielgruppen, organisatorischer Aufwand und tatsächlicher Nutzen überhaupt erst erprobt und anschließend ausgewertet werden.

    Umso unverständlicher ist die ablehnende Haltung der Stadtverwaltung. Sie erklärt im Wesentlichen, es fehle an Personal, Geld und Kapazitäten. Deshalb soll der Antrag abgelehnt werden. Doch genau hier beginnt der Widerspruch. Denn ein Pilotprojekt dient doch gerade dazu, Aufwand, Kosten und Nutzen zunächst zu ermitteln. Die Verwaltung lehnt also einen Prüfauftrag mit der Begründung ab, man kenne Aufwand und Nutzen nicht. Das überzeugt mich nicht.

    Doch interessant wird es, wenn man den Verwaltungsstandpunkt vollständig liest. Dort findet sich nämlich auch die Einschätzung der Leipziger Verkehrsbetriebe, und diese fällt wesentlich differenzierter aus. Die LVB bezeichnen ein Modell nach dem Vorbild von Tübingen oder Bremerhaven ausdrücklich als einen interessanten Ansatz. Ihre Einwände richten sich nicht gegen die Idee selbst. Zuvorderst werden Fragen zur Finanzierung, zur Tarifgestaltung und zur praktischen Organisation aufgeworfen. Aber genau diese Fragen sollen doch im Rahmen eines Pilotprojektes beantwortet werden. Statt die Idee also vorschnell zu verwerfen, wäre es sinnvoll gewesen, gemeinsam nach einer praktikablen Lösung zu suchen. Schließlich erwarten wir von einer Verwaltung nicht nur Probleme zu beschreiben, sondern auch Lösungswege aufzuzeigen.

    Auch das Argument zum Thema Verkehrssicherheit greift aus unserer Sicht zu kurz. Die Verwaltung verweist darauf, dass ältere Autofahrer statistisch seltener Unfälle verursachen als jüngere und deshalb keine messbaren Verbesserungen zu erwarten seien. Aber darum geht es doch gar nicht. Dieser Antrag richtet sich ausdrücklich nicht gegen ältere Autofahrer. Er fordert weder verpflichtende Tests noch zusätzliche Einschränkungen. Er richtet sich ausschließlich an Menschen, die selbst zu der verantwortungsvollen Entscheidung gelangen, ihren Führerschein freiwillig abzugeben. Diese Eigenverantwortung sollte man nicht als Randnotiz abtun. Man sollte sie fördern. Denn jeder freiwillige Führerscheinverzicht erfolgt aus Einsicht, nicht aus Zwang. Genau dieses Verantwortungsbewusstsein verdient Anerkennung. Ich bitte Sie deshalb um Zustimmung zu unserem Antrag. - Vielen Dank.



  • Ich möchte nicht noch einmal alles wiederholen, was Herr Beyer bereits gesagt hat. Ich möchte aber noch einmal auf folgende Aspekte hinweisen. Der Charakter der Prüfung und des Pilotprojektes besteht ja darin, dass wir in unserer Stadt experimentieren mit Möglichkeiten und wie wir uns fortentwickeln wollen. Die Haushaltssituation ist bekannt. Nichtsdestotrotz sollte sich die Stadt in diesem Rahmen aber nicht jedes Mittel aus der Hand nehmen lassen, mit dem wir uns in bestimmten Bereichen, auch der Mobilität, verändern können und auch müssen. Die Zielgruppe der älteren Personen wurde zwar benannt, auch in dem VSP noch einmal ausdrücklich erwähnt, aber es geht darum, auch ein breiteres Feld abzuklopfen. Das muss man nicht von Bremerhaven oder Tübingen eins zu eins übernehmen, sondern wir wollen speziell für Leipzig prüfen, was möglich ist und wie das funktionieren kann. Wie das Modell dann umgesetzt wird, muss auch keine Eins-zu-eins-Kopie sein, sondern könnte beispielsweise mit Gutscheinen für Taxis ergänzt werden. Es geht darum, die Breite der Möglichkeiten insgesamt zu prüfen und umzusetzen. Insofern bitte ich um Zustimmung und um etwas Experimentierfreudigkeit hier in Leipzig. - Danke.



  • Chantal SchneißBündnis 90/Die Grünen

    Nur eine ganz kurze Anmerkung: Da Herr Beyer ja Tübingen so hervorgehoben hat, wollte ich nur noch einmal zu Protokoll geben, dass das in Tübingen wieder abgeschafft wurde, unter anderem mit den Stimmen der AfD. Deswegen finde ich das ein bisschen interessant, dass man das jetzt hier gut findet. Da scheint man sich in der Partei auch nicht ganz einig zu sein.



  • Ich möchte darauf hinweisen, dass das ein Antrag von Herrn Beyer und mir ist, nicht von beiden Fraktionen. Insofern ist das eine kommunalpolitische Position und auch ein Antrag von zwei Stadträten.



  • Herr Oberbürgermeister, Leipzig wächst. Mit dem Wachstum unserer Stadt wachsen aber leider auch manche Probleme. Eines davon begegnet uns regelmäßig in vielen Großwohnsiedlungen: illegal abgestellter Sperrmüll. Ob alte Sofas, Matratzen, Schränke oder Elektrogeräte - häufig werden diese Gegenstände vor den Müllplätzen oder auf öffentlichen Flächen illegal abgestellt. Das beeinträchtigt nicht nur das Stadtbild, sondern kostet die Stadtreinigung jedes Jahr erhebliche Ressourcen. Die entscheidende Frage lautet deshalb: Wie können wir den Bürgern die ordnungsgemäße Entsorgung von Sperrmüll so einfach wie möglich machen? Genau hier setzt der Antrag an. Wir wollen das erfolgreiche Modell der Berliner Kiez-Tage aufgreifen und prüfen lassen, ob ein ähnliches Angebot auch in Leipzig sinnvoll umgesetzt werden kann. In Großwohnsiedlungen wie Paunsdorf oder Grünau könnten an ausgewählten Tagen mobile Sammelstellen eingerichtet werden, an denen Sperrmüll wohnortnah abgegeben werden kann. Das ist ein pragmatischer Vorschlag.

    Umso überraschender fällt der Verwaltungsstandpunkt aus, denn wer ihn aufmerksam liest, stellt fest: Die Verwaltung widerspricht unserem Anliegen inhaltlich gar nicht. Im Gegenteil, sie schreibt ausdrücklich, dass gegen Kiez-Tage dem Grunde nach keine inhaltlichen Bedenken bestehen und verweist selbst darauf, dass das Berliner Modell überwiegend positiv bewertet wird. Eigentlich könnte man meinen, damit wäre der Weg für einen Prüfauftrag frei. Doch dann folgt die Ablehnung. Begründet wird sie mit fehlendem Personal, fehlenden finanziellen Mitteln und dem Hinweis auf die vorhandenen Wertstoffhöfe. Aber genau hier überzeugt die Argumentation nicht. Selbstverständlich verfügt Leipzig über ein gut ausgebautes Netz an Wertstoffhöfen. Nur stellt sich die Frage: Wenn dieses Angebot allein nicht ausreicht, warum kämpfen wir dann überhaupt mit illegalen Sperrmüllablagerungen? Offensichtlich erreichen wir eben nicht alle Bürger mit den bestehenden Angeboten. Genau deshalb lohnt sich doch der Blick auf ergänzende Lösungen.

    Unser Antrag will die Wertstoffhöfe nicht ersetzen, sondern er will sie sinnvoll ergänzen. Gerade Menschen ohne eigenes Auto, ältere Bürger oder Bewohner größerer Wohnanlagen könnten von einem wohnortnahen Angebot profitieren.

    Ein weiterer Punkt überrascht mich ebenfalls. Die Verwaltung behauptet, ein solches Angebot könne nur durch Leistungskürzungen auf den Wertstoffhöfen oder höhere Abfallgebühren finanziert werden. Doch die Schlussfolgerung greift deutlich zu kurz, denn wir beantragen gerade nicht die sofortige Einführung eines neuen Angebots. Wir beantragen zunächst lediglich die Erarbeitung eines Umsetzungsvorschlags.

    Warum also wird bereits heute behauptet, das Vorhaben sei nicht finanzierbar, obwohl zunächst lediglich geprüft werden soll, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Umsetzung überhaupt möglich ist? Genau dafür soll doch ein Konzept erarbeitet werden. Es soll beantworten: Welche Standorte wären geeignet? Welche Kosten entstehen tatsächlich? Welche Einsparungen ergeben sich möglicherweise durch weniger illegale Müllablagerung? Statt diese Fragen zu untersuchen, lehnt die Verwaltung bereits den Prüfauftrag ab. Das erscheint wenig nachvollziehbar. Ich bitte Sie deshalb um Zustimmung zu unserem Antrag. - Vielen Dank.



  • Wenn man von temporären mobilen Entsorgungsmöglichkeiten spricht, meint man landläufig einen Container, und der muss hingestellt werden, wahrscheinlich mit einer Treppe versehen werden oder in die Erde gesetzt werden, der muss abgeholt werden und so weiter. Das sind genau diese Kapazitäten, die Stadtreinigung dann nicht hat, um zum Beispiel auf den Wertstoffhöfen die Container ab- und wieder anzufahren. Insofern will ich der Darstellung widersprechen: Selbstverständlich hat es eine Folge, wenn man mobil temporär Container irgendwo in der Stadt aufstellt. Wir haben sehr viele Wertstoffhöfe, die sehr gut erreichbar sind. Insofern möchte ich meine Ablehnung hiermit begründen.



  • Wenn man ganz schnell googelt und bei der Stadtreinigung auf die Internetseite schaut, dann steht dort:

    Sperrmüll können Sie kostenfrei an einem städtischen Wertstoffhof abgeben. Alternativ holen wir bis zu 4 m³ Sperrmüll gegen eine Gebühr auch vor dem Grundstück oder aus der Wohnung ab.

    Wir haben also genügend Angebote, um Sperrmüll zu entsorgen, auch für die Menschen, die Sie jetzt gerade angesprochen haben wie gehbehinderte oder ältere Menschen. Diese können sich das bestellen, müssen natürlich etwas bezahlen, aber es wird abgeholt. 4 Kubikmeter ist schon viel.



  • Also, Frau Feichtinger, wir haben das ja im Fachausschuss ausgiebig besprochen, und es ist nicht so, sondern es ist falsch, was Sie gerade gesagt haben. Man kann die Sperrmüllabholung bestellen, und es ist in jedem Falle kostenpflichtig hier in Leipzig. - Ja, aber es geht ja gerade darum, dass man noch etwas ohne Kosten zur Verfügung stellt. Das war ja ursprüngliches Ansinnen unseres Antrages. Berlin macht es ja vor.

    Herr Franke, mal eine Frage: Was ist denn billiger? Die illegale Ablagerung führt auch nur dazu, dass die Stadtreinigung am Ende der Entsorgungskette wieder zuständig ist und sagt: Na ja, irgendjemand muss den Müll wegnehmen in dieser Stadt, ansonsten wird die Vermüllung noch größer. - Vielleicht ist das aber sogar teurer als unser Vorschlag. Das müsste man organisiert prüfen, und dann müsste man es auch durchziehen. Vielleicht haben der eine oder die andere einen Euro dafür. Man kann es auf jeden Fall mal probieren, statt gar nichts zu tun. Denn so wie es jetzt ist mit der Vermüllung im öffentlichen Raum, denke ich, geht es in Leipzig nicht weiter.



  • Liebe Kollegen! Ich würde ganz kurz noch etwas dazu sagen, denn das ist wirklich ein schwieriges Feld. Wir haben zum einen das Thema Vermüllung, über das wir die letzten Ratsversammlungen immer wieder gesprochen haben. Sie erinnern Sie sich bitte an das Thema der Altkleider-Container und der extremen Vermüllung mit den vielen Sperrmüllsachen. Wir haben dieses Problem, und gerade in den Großwohnsiedlungen ist dieses Problem eklatant da. Das heißt, sowohl die Vermieter, aber auch die Stadtreinigung sind ständig dort vor Ort, um den Sperrmüll wegzuholen. Wenn Sie sich die Fallzahlen anschauen bei der Stadtreinigung, wissen Sie das, und da sehen Sie es auch. Wenn Sie das dann ortsbezogen machen, sehen Sie auch unsere Schwerpunktgebiete. Wir in Leipzig haben ein System mit diesem Mobil, das nennt sich das Schadstoffmobil, das kennen Sie vielleicht alle. Das ist die gleiche Art. Das Schadstoffmobil ist flächendeckend jeden Tag, immer einen halben Tag in Leipzig woanders unterwegs, im Bereich von einem ganz speziellen Schadstoff oder Abfall. Zu überlegen, ob man so ein System probeweise in solchen Schwerpunktgebieten, wo wir die Vermüllung haben, ausprobiert, ist eigentlich nicht falsch. Man kann daraus nur lernen und kann überlegen, ob das dann ein flächendeckendes System ist. Das heißt, ich bitte Sie, einfach wirklich noch einmal darüber nachzudenken, ob Sie Nein sagen, weil es ein AfD-Antrag ist, oder ob es nicht doch ein Thema ist, bei dem man in Ruhe einmal nachdenken könnte, ob das nicht vielleicht doch ein Weg sein könnte. Wir reden hier noch nicht über das tatsächliche Umsetzen, sondern wir reden hier darüber, dass die Stadtverwaltung uns eine Idee oder ein Konzeptvorschlag unterbreitet, ob und wie das eventuell möglich sein sollte oder könnte.



  • Sven MorlokDie Freie Fraktion

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kenne das Modell der Sperrmüllentsorgung auf Bedarf aus anderen Bundesländern, nicht aus dem Bundesland Berlin, sondern aus dem Bundesland Baden-Württemberg. Da funktioniert das in der Regel durch Eigeninitiative, insbesondere in den Bereichen, wo man Großwohnsiedlungen hat, weil nämlich dort Vermieter sich darum kümmern, dass regelmäßig Sperrmüllabfuhr stattfindet. Man geht her, macht eine Vereinbarung mit dem lokal verantwortlichen Entsorger, kündigt die entsprechenden Termine an durch Aushang im Haus, quartalsweise, dann kann der Müll herausgestellt werden und entsorgt werden.

    Natürlich kostet das Geld, gar keine Frage. Aber wenn Sie sich die Gebühren anschauen, die für eine solche Entsorgung anfallen, und man legt das dann in einer Großwohnsiedlung bei einem Haus mit beispielsweise 40 Parteien jährlich auf die Mieter um, dann sind das umlagefähige Kosten, die man dann in der Nebenkostenabrechnung sieht, die sich aber in einer Größenordnung von 1, 2 Euro pro Mietwohnung pro Jahr bewegen. Ich glaube, wir sollten, anstatt ständig nach dem Staat zu rufen, mehr auf Eigeninitiative setzen, insbesondere auch in diesem Bereich der Großwohnsiedlungen. Das kann man alles organisieren, wenn man möchte. Da muss nicht die Stadtreinigung das Angebot kostenfrei bereitstellen. - Vielen Dank.



  • Ich will kurz auf Herrn Kriegel eingehen. Zu Beginn der Ratsversammlung wollte Herr Ulbrich noch die Gebühren für die Stadtbibliothek erhöhen. Es ist spannend, dass Bildung teurer gemacht, aber der Müll umsonst gemacht werden soll von der AfD.

    Ich will aber auch auf Herrn Dossin noch einmal eingehen. Denn es ist ein Unterschied, ob ich ein Schadstoffmobil habe, wo ich als Bürger oder als Bürgerin mal meine Lackdose oder meinen Dünger oder Vergleichbares in Kleingebinden abgebe, oder ob ich ein großes Sammelfahrzeug der Stadtreinigung dort für einen halben Tag postiere und dann der Sperrmüll eingeladen wird. Denn wir haben wirtschaftliche und ökologische Gründe, warum wir den Sperrmüll auf unseren Höfen ein Stück weit trennen. Das funktioniert nicht immer perfekt, aber die Kolleginnen und Kollegen machen da einen tollen Job und versuchen darauf hinzuwirken, dass wir vieles verwerten oder wiederverwerten können. Das würde also im Umkehrschluss bedeuten, dass wir dieses Sammelfahrzeug auf dem Wertstoffhof auskippen, um es dann wieder in Container zu sortieren. Deshalb würde ich Sie bitten, nicht zu unterstellen, dass da keine Kosten dranhängen. Das ist ein relativ hoher Aufwand, was Sie da vorhaben.

    Deshalb gibt es gute Gründe, das abzulehnen nicht nur, weil die AfD mal wieder interessante Positionen hat.



  • Weil jetzt der Punkt der Kosten aufgerufen wurde: Die Kosten entstehen aber dennoch. Wenn wir uns die Umgebung von Sammelcontainern anschauen, zum Beispiel in Paunsdorf oder Grünau - also an den Orten, zu denen ich etwas sagen kann, weil meine Eltern oder ich dort wohnen - oder in der Nähe von Kleidercontainern, dann sehen wir doch den Sperrmüll, der dort illegal abgelegt wurde. Dieser muss dann weggebracht werden. Wenn man aber mit solchen Aktionen die Leute bewusster daran heranführt, dass sie Teil der organisierten Abholung sein können, sodass es nicht zu dieser Vermüllung kommt, die teilweise auch Ratten und dergleichen mehr anzieht, wie uns auch für Paunsdorf belegt wird, denke ich schon, dass es etwas bringen kann. Die Kosten sind ohnehin da, aber dass man sie vielleicht mit einem anderen Projekt verbindet, mit einem anderen Auftritt verbindet, bietet eigentlich eine Chance.



  • Ich schließe gleich an das an, was Frau Heymann gesagt hat. Es wäre sicher sinnvoll, die Kosten einmal gegeneinander zu stellen, wenn man das Projekt am Laufen hat. Was kostet die Entsorgung des illegal irgendwo in der Stadt abgeworfenen Mülls? Was kostet es, wenn man jetzt versucht, das auf diesem Weg zu zentralisieren und dann wegzuschaffen? Ich denke, da wird man nicht unbedingt ins Minus kommen, denn die Kosten sind jetzt schon extrem hoch für die Entsorgung. Da geht es nicht nur um diese Kleidercontainer, sondern es nimmt mittlerweile überall in Leipzig bzw. in manchen Stadtteilen überhand. Es wird hauptsächlich über diesen Mängelmelder entsorgt, und das ist dann wiederum kostenintensiv. Das jetzt von vornherein alles abzulehnen, wäre falsch. Dazu fällt wieder sehr stark auf, dass keine eigenen Vorschläge gemacht werden. Also, ablehnen kann man, bloß das Problem ist schon lange existent. Eigene Vorschläge sind willkommen, aber wenn es diese nicht gibt, können sie nicht besprochen werden.



  • Thomas KumbernußDie Freie Fraktion

    Ich frage mich manchmal wirklich, ob einige der auch sehr, sehr geschätzten Kolleginnen hier sich selbst zuhören. Wenn das, was jetzt gefordert wird, umgesetzt werden würde, wäre das eine Belohnung derjenigen, die illegal ihren Müll abliefern. Es würde signalisiert werden: Ja, ihr müsst nur zwei- oder dreimal eure Couch oder Ähnliches hinstellen, und dafür bekommt ihr einmal im Quartal auf Kosten der Allgemeinheit umsonst eine Sperrmüllabholung bei euch im Viertel. Das ist doch das, was ihr haben wolltet oder etwa nicht? Ich kann mich dazu nur den Worten meines geschätzten Fraktionskollegen Sven Morlok anschließen, und ich stelle noch ganz provokativ eine andere Frage, weil wir immer über Großraumsiedlungen reden: Besteht ein Zusammenhang zwischen der Vermüllung in Großraumsiedlungen und hohen AfD-Wählerinnenanteilen?



  • Herr Morlok, Ihr Vorschlag war gar nicht mal so schlecht. Sie haben gesagt, dass es in dem Bundesland, aus dem Sie herkommen, anders geregelt ist. Dieser Antrag ist aber ein Prüfantrag. Das kann durchaus sein, dass am Ende rauskommt, dass die Stadtreinigung auf Vermieter zugeht und sagt: Macht das so, wir bieten euch einen guten Preis, und dann machen wir das dezentral. - Nichts anderes will der Antrag.



  • Sehr geehrter Oberbürgermeister Jung! Wertgeschätzte Bürgermeister und Ratsmitglieder! Ehrenwerte Bezirksbeiräte und Ortschaftsräte! Liebe Gäste oben auf der Tribüne und vor dem Bildschirm! Wertgeschätzte Kollegen! Zuerst ein kurzer Rückblick. Wie kamen wir zu diesem Antrag? Am Donnerstag, 15. Januar dieses Jahres, gab es im Stadtteil Plaußig- Portitz einen Neujahrsempfang, zu dem alle Politiker dieses Wahlkreises eingeladen waren. Heiko Zeidler berichtete, dass es in diesem Gebiet Probleme mit der Entsorgung von Sperrmüll gibt. Alle Anwesenden bestätigten die Aussage, einige sogar lautstark. Obwohl die Stadtverwaltung schon mehrfach darauf hingewiesen wurde, gab es keine erfolgreichen Reaktionen seitens der Administration. Unsere Fraktion hat sich dieses Themas angenommen und den vorliegenden Antrag gestellt.

    Zur allgemeinen Information: Auf dem Gebiet von Leipzig gibt es ungefähr 15 Wertstoffhöfe des Eigenbetriebs Stadtreinigung Leipzig, an denen Sperrmüll, Schrott und andere Wertgegenstände abgegeben werden können. Sie verteilen sich fast gleichmäßig auf das gesamte Stadtgebiet, mit der Ausnahme, dass sich im Stadtbezirk Nordost keinen Wertstoffhof befindet. In den Stadtbezirken Ost und Südwest gibt es dafür drei. Obendrein sei zu erwähnen, dass die Wertstoffhöfe Döllingstraße und Geithainer Straße nur 4 Minuten, sprich 1,5 Kilometer, voneinander entfernt sind. Bürger aus Plaußig-Portitz, Thekla, Schönefeld und Mockau mahnen zu Recht an, dass bei ihnen ein Stadtbezirks-Wertstoffhof fehlt und müssen teilweise auf Wertstoffhöfe in Leipzig-Norden und Osten umsteuern.

    Darüber hinaus würde ein Wertstoffhof im Leipziger Nordosten sicherlich zu einer spürbaren Entlastung der oftmals überfüllten Wertstoffhöfe Max- Liebermann-Straße und Geithainer Straße führen. Ich selbst nutze den Wertstoffhof Max-Liebermann-Straße sehr häufig, da der Wertstoffhof in Lützschena nur einmal pro Woche geöffnet ist und auch nicht alle Dinge angenommen werden können. Im Winter ist er komplett geschlossen. Zur Verkehrslage in der Max-Liebermann-Straße sei hier gesagt, dass es chaotisch ist und die Polizei schon manchmal Autos anhalten und als Gesetzeshüter für Ordnung sorgen musste.

    Unter Berücksichtigung der Umsetzung der Bebauungspläne Nummer 25.1 Wohngebiet Leipzig Portitz-Süd, Stadtbezirk Nordost, und Nummer 482 Stadtquartier Paunsdorfer Allee/Permoserstraße, Stadtbezirk Ost, und dem daraus resultierenden Bevölkerungswachstum ist die Errichtung eines neuen Wertstoffhofes in Leipzig-Nordost dringend geboten und notwendig. Mehr Einwohner bedeutet auch mehr zu entsorgende Wertstoffe. Es wäre zu prüfen, ob der Wertstoffhof Döllingstraße perspektivisch zugunsten eines neuen Wertstoffhofes im Leipziger Nordosten geschlossen werden könnte.

    Eine Bemerkung sei mir gestattet: Im Norden von Leipzig wird durch die dort ansässigen Unternehmen rund 70 Prozent des Steueraufkommens von Leipzig erwirtschaftet, inklusive der Lärmbelästigung für die dortigen Bürger. Es wäre schön, wenn man diesen Menschen etwas zurückgibt, noch dazu, wenn es ihnen zusteht. - Danke schön.



  • Herr Oberbürgermeister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe LVB-Geschäftsführung! Ein wichtiges Thema: Machern bleibt Machern. Wir erleben ja insbesondere in Zeiten großer Sportevents gerne, dass früher noch vom Geist von Spiez geredet wurde. In der Tat kann man, glaube ich, im kommunal-industriellen Komplex durchaus auch mal vom Geist von Machern sprechen. Machern hat ja auch immer was mit machen zu tun, aber jetzt höre ich auf mit den überbordenden Wortwitzen. - Ja, ich weiß, man muss auch manchmal die billigen Witze machen, aber nein, aber dafür sind die Zeiten zu hart. - Ganz im Ernst: Was ist der Sinn unseres Antrages?

    Es gibt ja innerhalb der LVB durchaus große Prozesse der Umstrukturierung, große Dinge, die man auch hinterfragen soll. Aber in der Tat hat die Aus- und Weiterbildungsstätte in Machern für die Stadt Leipzig - so sehen das zumindest die Antragstellerinnen und Antragsteller - einen gewissen Mehrwert. Das Ziel soll eben nicht sein, dass die LVB, die ja in erster Linie ein Mobilitätsdienstleister ist, jetzt hier auch noch ein Tagungszentrum betreibt. Sondern es geht darum, diesen, wie wir finden, sehr wertvollen Ort für das gesamte städtische Portfolio zu nutzen. Denn es ist durchaus so, dass im Rahmen von Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten auch Klausurtagungen stattfinden sollen mit den notwendigen Übernachtungskosten. Das alles aber ein Stück weit zu zentralisieren, um dieses Angebot zu erhalten, wäre ein durchaus wichtiges Zeichen.

    In der Tat kann ich nur sagen, dass es vor Ort sicherlich einen gewissen Charme hat. Ich möchte gar nicht nostalgisch werden, aber jeder, der mal in dem von mir liebevoll „Baracke“ genannten Ort übernachtet hat, weiß, dass man auf jeden Fall am nächsten Morgen umso bessere Entscheidungen treffen kann. Zudem glaube ich, es wäre auch tatsächlich ein gutes Zeichen, wenn wir in Zeiten knapper Kassen eben nicht in relativ teure Tagungshotels fahren, sondern in eine Einrichtung, die der Stadt Leipzig gehört. Das gilt natürlich auch insbesondere für die immerwährende Klausur des Oberbürgermeisters zum Thema Haushalt. Herr Oberbürgermeister, ich bin mir ziemlich sicher, wenn Sie in Machern getagt hätten mit Ihren Beigeordneten, dann wären wir sehr viel schneller fertig gewesen. - Herzlichen Dank.



  • Kristina WeyhBündnis 90/Die Grünen

    Sehr geehrter Oberbürgermeister! Werte Bürgermeisterinnen, Kolleginnen und Gäste! Werte Kolleginnen und Kollegen aus dem Aufsichtsrat der Leipziger Verkehrsbetriebe! Ich bin die Einzige aus den Reihen der demokratischen Fraktionen im Aufsichtsrat, die diese Vorlage, diesen Antrag nicht mit einbringt. Gern möchte ich deshalb die Position der Stadtratsfraktion Bündnis90/Die Grünen erläutern.

    Da wir Machern als gesamte Fraktion vor gut 3 Wochen für unsere Klausur genutzt haben, passte es ganz gut, dass wir uns ein ausführliches Bild von Machern machen konnten. - Entschuldigung, ich bin um diesen Wortwitz nicht umhingekommen, ich habe keine bessere Formulierung gefunden. - Ja, tatsächlich ist Machern wunderschön. Die alte Villa, der tolle Park abseits vom Trubel toll. Wir verstehen, warum die Herzen an Machern hängen, keine Frage.

    Aber nun kommen die „Abers“. Die Weiterbildungsstätte der Leipziger Verkehrsbetriebe ist nicht gut an den ÖPNV angebunden. Fast eine halbe Stunde Fußweg sind es vom Bahnhof Machern dorthin. Natürlich kann gelaufen werden, wir haben dies als Fraktion in großen Teilen getan, aber es gab auch Dinge zu transportieren, und so ging es nicht komplett ohne Auto. Das ist aber nicht wirklich barrierefrei und für jeden möglich.

    Wir wollen doch nicht allen Ernstes die kommunalen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für all ihre Weiterbildungen und Tagungen nach Machern fahren lassen nach dem Motto: Alle in die Autos und ab nach Machern. - Das ist wirklich nicht nachhaltig. Es kostet Arbeitszeit, es kostet Transportkosten. Dann ist es, wenn alle mit den Autos hingefahren werden, vor Ort leider auch nicht barrierefrei, weder in der wunderschönen Villa noch auf den Wegen im Gelände noch zum Tagungshaus hinauf. Das ist wirklich schwierig, finde ich, wenn wir als Stadt Leipzig eine inklusive Arbeitgeberin sein wollen.

    Dann noch zu den Kosten. Machern ist ja gerade deshalb so preiswert, weil es ist, wie es ist. So könnte es als kommunales Tagungszentrum für alle Anlässe - so fordert es der Antrag natürlich nicht bleiben. Wir müssten erheblich investieren, was dann auch die Tagungskosten in Machern deutlich steigern würde. Was anderes soll dann sonst das Ziel des Antrags sein? Denn Machern soll ja kostendeckend arbeiten, also würden auch für uns die Kosten steigen. Davon, dass man das Ziel ausruft und festlegt, ist es ja noch nicht erreicht.

    Der VSP ist ja tatsächlich sehr wohlwollend. Es soll von der Stadt nun geprüft werden, was die LVB in einem ordentlichen Verfahren bereits geprüft hat. Damit können wir gerne die Verwaltung beschäftigen und es aus dem städtischen Blickwinkel betrachten und dabei vermutlich ein Ergebnis bekommen, welches wir schon kennen - zumindest wir LVB-Aufsichtsrätinnen und Aufsichtsräte. Im Grundsatz steht bereits sehr vieles der Prüfung im Verwaltungsstandpunkt drin, besonders unter den Punkten der finanziellen Aspekte sowie fachlicher sozialer und ökologischer Implikationen; lesen Sie es gern mal nach.

    Wir werden den Antrag nun nach wirklich reiflicher Überlegung vor Ort in Machern ablehnen, auch und gerade im Lichte der Haushaltslage, aber vor allen Dingen wegen der vielen Arbeit. Manchmal ist es eben leider so, dass man sich von liebgewonnenen Dingen trennen muss, weil sie nicht mehr zu einem passen, auch wenn es schwerfällt. Ich persönlich finde Machern ebenfalls toll, genau wie die gesamte Fraktion Bündnis90/Die Grünen, und trotzdem übernehmen wir Verantwortung und treffen eine vernünftige Entscheidung. Wir werden hier ablehnen. - Vielen Dank.



  • Vielen Dank, Herr Oberbürgermeister. Frau Weyh, zur Richtigstellung: Ich bin derjenige - das haben Sie vielleicht verwechselt -, der da in der Reihe noch fehlte, und ich bin derjenige, der von den demokratischen Stadträten dort nicht gefragt wurde. Also, Sie wurden vielleicht gefragt, aber egal.

    Um es kurz zu machen: Ich finde den Verwaltungsstandpunkt ganz nützlich und sinnvoll. Da ich von den selbst ernannten demokratischen Fraktionen nicht gefragt wurde - was schade ist, da ich dort auch im Aufsichtsrat sitze und mir liegt Machern sehr am Herzen liegt -, würde ich diesen als meine Person übernehmen und ihn damit zur Abstimmung stellen. - Danke.



  • Franziska RiekewaldDIE LINKE

    Ich würde, um es kurz zu machen, ganz gerne einfach von der Seite gegen den Verwaltungsstandpunkt sprechen, denn dieser bringt uns überhaupt nicht weiter. Es ist ein Prüfauftrag von dem - das hat Frau Weyh genau gesagt -, was eigentlich schon geprüft ist, und da steht:

    Ein Verkauf findet in 2026 nicht statt.

    Wir haben jetzt allerdings schon Juli, dann kommt quasi eine Sommerpause, dann ist September, und dann wissen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort immer noch nicht, wie es weitergeht. Deswegen lassen Sie uns bitte dem Ursprungsantrag eine Mehrheit geben, dann ist das Gelände erst einmal in der Stadt Leipzig gesichert. Die Themen Investitionen und so weiter sind heute Zukunftsmusik. Das haben wir mit Absicht nicht beantragt, und das ist jetzt nicht Gegenstand. Es geht jetzt erst einmal darum, das Gelände so zu nutzen, wie es ist. Ja, es ist nicht barrierefrei, aber es ist erst mal ein Schritt, um das Gelände mehr auszulasten.

    Machern hat überhaupt kein Problem, ausgelastet zu sein am Wochenende. Wir kriegen das regelmäßig mit als Fraktion, weil wir immer mindestens ein Jahr vorher schon unsere Fraktionsklausur buchen müssen. Die Wochenenden sind ausgebucht, aber es ist vor allem in der Woche, von Montag bis Freitag, frei, und dort wäre es durchaus möglich, Mitarbeiterinnen, Mitarbeiter unterzubringen.

    Dazu wollen wir nicht alle dort hinkarren, auch nicht mit dem Auto, sondern es geht darum, Klausuren zum Beispiel auch in Nimbschen oder an anderen Orten abzuhalten. Das ist alles mit dem ÖPNV genauso wenig erreichbar wie Machern. Die Varianten sind nicht nur das Leipziger Rathaus und Machern, sondern es geht darum, auswärtige Klausuren, Gespräche und mehrtägige Beratungen innerhalb der Verwaltung, vielleicht auch von der Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie, an solchen Orten abzuhalten.

    Das sind die Themen, die jetzt untersucht werden sollen. Aber dazu müssen wir jetzt erst einmal diesen Entschluss fassen. Mit diesem können wir auch unsere soziale Verantwortung gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wahrnehmen, die alle übrigens auch in Machern wohnen auch das gehört dazu -, denn sie finden dort auch nicht so schnell wieder etwas. - Danke.



  • Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte! Die meisten von Ihnen werden die Debatten und verschiedenen Fürs und Widers zur Gestaltung des agra-Parks verfolgt haben; deshalb von mir direkt ein Sprung in den letzten Stand der Argumentation. Dieser entstammt der Anhörung, die von mir als Landtagsabgeordneter im Ausschuss für Infrastruktur und Landesentwicklung des Sächsischen Landtages für den 12. Juni beantragt und an dem Tag durchgeführt wurde. Anwesend waren unter anderem Engelbert Lütke Daldrup, Dirk Seelemann und Axel Kalteich. Die drei konnten umfangreich darlegen, dass die Tunnellösung natürlich erst einmal die beste gewesen wäre. Das Geld wurde aber nicht zur Verfügung gestellt. Beim Vergleich zwischen Ersatzneubau der Brücke und Troglösung konnte Herr Kalteich nachweisen, dass der Trog billiger im Bau, aber leicht teurer in der Unterhaltung ist. Beim Bau ist er deshalb billiger, weil Herr Kalteich eine Variante zeigen konnte, die von allen Anwesenden als durchführbar eingeschätzt wurde und die mit deutlich weniger Untergrundtiefe der Fahrbahnverankerung arbeitet. Bei der Unterhaltung ist er leicht teurer, weil beim Trog das Grundwasser seitlich gegen diesen drückt. Dafür braucht es dann spezielle Verankerungen im Boden sowie Wasserabtragmechaniken, die aber alle technisch gut erprobte Lösungen für solche Probleme darstellen sollen.

    Der Vorteil des Troges wäre das Abschaffen der großen Vogel- und Fledermausbarriere und vor allem natürlich die Lärmreduktion, wobei das sicher manche Menschen recht unterschiedlich empfinden mögen. Dazu kann ein Trog nicht auf gleiche Weise wie eine Brücke einstürzen. Das Kernargument des Ministeriums und der Landesdirektion gegen den Trog ist: Der Ersatzneubau wurde schon genehmigt. Eine alternative Planung zu machen, würde die Durchführung des Ersatzneubaus um ein halbes Jahr etwa zurückwerfen. Das stimmt, dagegen kann man nichts sagen. Allerdings würde die Troglösung, würde man sich für diese entscheiden, insgesamt - also das halbe Jahr einberechnet - am Ende genauso lang wie der Brückenneubau dauern, weil der Trog versetzt von der Brückenfahrbahn gebaut werden und die Brücke einseitig wie beim Ersatzneubau noch weiter genutzt werden könnte. Die Kosten dafür waren in Herr Kalteichs Kalkulation bereits enthalten, sodass der Trog - das einberechnet - insgesamt auch dann noch die billigere Lösung ist. Es geht dem Ministerium also primär darum, die Trogvariante deshalb nicht planen zu lassen, weil man sich unsicher ist, ob es sich am Ende wirklich als die bessere Variante herausstellt, man dann nicht doch den Ersatzneubau nehmen muss und ob man dann umsonst die Extraplanungskosten gezahlt und das halbe Jahr verloren hat. Die Landesdirektion argumentierte auch, dass man ja nicht wisse, wie viele Klagen es gegen den Trog geben würde und das ausarten könnte, worauf ich aber gefragt habe, wer denn da klagen solle, wenn der Großteil der Leipziger Zivilgesellschaft, insbesondere auch die Organisationen, die sonst noch am ehesten klagen würden, für den Trog sind. Darauf konnte mir dann auch keiner eine Antwort geben. Sowieso empfehle ich an der Stelle, sich dieses 55-seitige Wortprotokoll des Ausschusses noch einmal anzuschauen. Eine andere Sache ist die Argumentation für den Ersatzneubau. Weil er ein solcher ist, braucht man kein Planfeststellungsverfahren und keine Umweltverträglichkeitsprüfung. Einer solchen Prüfung würde die Brücke wegen der genannten versperrten Flugbahn und anderer Gründe wahrscheinlich nicht standhalten. Klagen gegen den Ersatzneubau mit Erfolgsaussicht sind zu erwarten.

    Um einen späteren möglichen Baustopp und auch einer möglicherweise irgendwann fertig gebauten Brücke mit all ihren wenigen qualitätsmindernden Eigenschaften entgegenzuwirken, werbe ich für die Zustimmung zu dem Ihnen vorliegenden Antrag. Das würde mir und anderen Fraktionen im Landtag, die für die Prüfung von Alternativen zum Brückenneubau sind, für die Abstimmung des Antrags im Ausschuss am 4. September den Rücken stärken, und es wäre das Richtige für Leipzig. - Vielen Dank.



  • Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor einigen Wochen haben wir 50 Jahre Grünau gefeiert, aber ein Jubiläum blieb irgendwie aus, und zwar 50 Jahre agra-Brücke zwischen Leipzig und Markkleeberg. Seit 1976 durchschneidet diese Brücke den historischen Herfurthschen Landschaftspark, den agra-Park, und seit 1976 gibt es Menschen, die diese Brücke am besten morgen loswerden möchten. Ich habe mal ein bisschen recherchiert, im Rahmen der Möglichkeiten des Ratsinformationssystems natürlich, und bin auf einen Antrag der SPD-Fraktion vom 27. September 2010 mit dem Titel „Neubau der B2 im Leipziger Süden“ gestoßen - herrlich. Es gibt sicher noch frühere Anträge.

    In dem Antrag gibt es ein paar Beschlussvorschläge, unter anderem sich doch bitte für eine Alternativplanung zur Tieferlegung der Bundesstraße B2 im agra-Park im Zuge des Neubaus dieser Bundesstraße einzusetzen. Wenn man die Begründung dieses Antrags liest, dann kommt einem das vor wie eine Zeitschleife, denn darin ist genau das Gleiche zu lesen, was wir derzeit seit November diskutieren, seitdem holterdiepolter die Situation aufkam, dass die Brücke wohl neu gebaut werden muss. Da ist zu lesen, dass bereits im Jahr 2000, vor 26 Jahren, Spannungsrisskorrosionen an der Brücke festgestellt worden seien und sie also in die „Gefährdungsklasse 1“, also die höchste Gefahrenklasse eingestuft ist. Ich möchte die Argumente jetzt nicht noch einmal wiederholen.

    Ich möchte nur sagen: Wenn diese Brücke so exakt wieder gebaut werden sollte, dann wird das Ganze gegen den Willen der Leute gebaut. Das ist uns als Entscheidungsträger, aber auch Herrn Dienberg als zuständigem Baudezernenten bei einer Veranstaltung in der Stadtbibliothek noch einmal angetragen worden: Wieso kann denn der Leipziger Stadtrat nicht einfach irgendwie beschließen, dass wir das jetzt nicht machen? - Weil wir da einfach keine Hoheit haben.

    Die Brücke gehört zu Dreivierteln zu Leipzig, dann gibt es die Grenze, und dann haben wir auch noch die Gemeinde Markkleeberg, die etwas mit zu entscheiden hat. Glücklicherweise gibt es von Herrn Oberbürgermeister Jung und auch von Herrn Schütze aus Markkleeberg die klare Ansage: Wir wollen diese Brücke nicht. - Das muss der Freistaat und das müssen sich dann die zuständigen Menschen in Dresden gefallen lassen, dass das, wenn diese Brücke so kommt, wie sie jetzt kommen soll, am Ende gegen den Willen der Stadt Leipzig und gegen den Willen der Stadt Markkleeberg geschieht.

    Dementsprechend möchten auch wir noch einmal dafür werben, dass man diese Aspekte, die von den Fachleuten angesprochen worden sind - die Kostenfrage, die Zeitfrage, umwelttechnische Aspekte - wirklich noch einmal anschaut. Wenn man auf die Webseite des zuständigen Landesamtes für Straßenbau und Verkehr geht, gibt es natürlich auch Gründe, warum das nicht geht: Gründe, warum der Tunnel nicht funktioniert, auch Gründe, sicher auch auf Druck der Öffentlichkeit, warum der Trog nicht funktioniert. Ich finde, Sie beweisen bei dieser Zusammenstellung auch ein bisschen Humor, denn in Punkt 4 ist zu lesen, dass ein Trog ja den agra-Park zerschneiden würde. - Das, finde ich, ist etwas zum Schmunzeln.

    Beim letzten Antrag haben wir über Machern gesprochen. Da haben es unsere Vorfahren in dem Sinne auch irgendwie geschafft, denn damals in den 1830er Jahren, konnten die Dampflokomotiven diesen Macherner Hügel nicht überqueren, weswegen klar war: Über eine kilometerweite Strecke muss man den Macherner Hügel mit einem Durchstich versehen. Umso schöner ist es, dass wir im letzten Antrag zu einem Durchbruch gekommen sind, und ich hoffe, dass wir das auch bei der agra-Brücke schaffen. - Vielen Dank.



  • Herr Oberbürgermeister!

    Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Wittwer, als Allererstes: 1976 war diese Brücke eine Maßnahme, um den agra-Park nicht zu durchschneiden, denn ursprünglich war dort eine vierspurige Straße ebenerdig geplant. Das heißt, diese Brücke ist die Maßnahme gewesen, diese ebenerdige Straße nicht durch diesen Park zu bauen. Herr Recke, ich saß ja in derselben Anhörung, aber ich glaube, es muss eine andere gewesen sein. Jedenfalls haben Sie die Hälfte von dem, was dort gesagt wurde, gerade eben nicht wiedergegeben, nämlich, dass es dort durchaus Expertinnen und Experten gegeben hat, die an der Stelle, gerade was die Wasserproblematik angeht, deutliche Fragezeichen aufgezeigt haben. Sie haben es vorhin erwähnt: Die aktuell dort vorgetragene Troglösung soll nicht so tief eingeschnitten werden wie die, die 2015 mal geprüft wurde, und dadurch sollen dann Kostenersparnisse erzielt werden. Aber dann haben Sie vergessen zu erwähnen, dass dieser Trog dann auf Höhe der Deiche käme, die quasi den danebenliegenden Fluss abdichten, und somit an der Stelle die Sichtachsen dann erst recht zerstört sind. Natürlich wird dann auch dieser Park zerschnitten.

    Was Sie auch vergessen haben zu erwähnen, ist, dass man für diesen Trog, egal wie tief man ihn einbaut, eine komplette UVP braucht - das heißt, man hat mindestens ein Jahr Verzug, wenn nicht mehr -, und dass es bei dem Bau dieses Troges erhebliche naturschutzrechtliche Schwierigkeiten gibt, weil dort nämlich dann auch Tiere betroffen sind, die sich heute auf der Oberfläche bewegen, die sich dann da nicht mehr bewegen können. Nicht umsonst hat auch Ihr Experte dort gesagt, wir müssten dann entsprechend auch eine Landschaftsbrücke hinbauen.

    Und was Sie auch nicht gesagt haben, ist, dass momentan keiner seriös schätzen kann, wie teuer es denn tatsächlich wird. Niemand konnte in dieser Anhörung konkret sagen, ob diese Annahme stimmt oder nicht, nicht mal Ihre eigenen Leute. Und vor diesem Hintergrund jetzt den Eindruck zu erwecken, dass der Trog nicht teurer wird als die Brücke, das, finde ich, ist ein ganz schön sportlicher Ansatz.

    Das ist ja auch der Punkt, warum man jetzt mit der Brücke weiterarbeitet, weil man 2015 bei den Variantenuntersuchungen Brücke, Trog und Tunnel festgestellt hat, dass eben Trog teurer ist als Brücke, und Tunnel teurer ist als Trog.

    Natürlich kann man alles machen, Herr Wittwer, das ist gar keine Frage. Die Frage ist nur, wer es bezahlt. Die Bundesrepublik Deutschland ist an der Stelle der Baulastträger. Da können wir übrigens froh sein, dass wir das nicht selbst sind. Denken Sie an die Carolabrücke in Dresden. Dort und bei anderen Brücken auf dem Gebiet der Stadt Dresden hat nämlich die Stadt selbst das Problem. Es wurde an keiner Stelle valide gesagt: „Ihr könnt auch teurer bauen“, sondern die haben gesagt: „Wir zahlen den Ersatzneubau einer Brücke“.

    Dieser Ersatzneubau einer Brücke ist auch der Punkt, weshalb man sagen kann, dass das am schnellsten zu realisieren ist, weil es eben ein Ersatzneubau ist. Jetzt hat Herr Lütke Daldrup versucht, den Eindruck zu erwecken, dass das Ganze europarechtlich ganz schwierig sei und man mit Klagen rechnen müsse. Da sage ich: Mit Klagen muss man an jeder Strecke rechnen. - Ich kann mir nicht vorstellen, dass bei einer eventuell geplanten Troglösung niemand klagt. Das kann ich mir schlicht nicht vorstellen, weil ich kein Infrastrukturprojekt in Deutschland kenne, was nicht beklagt wird.

    Wir haben also nicht nur verlängerte Planungszeiten, wir haben auch Kostenrisiken, wir haben anschließend die Problematik, dass das Grundwassermanagement dauerhaft steuern muss, was Zusatzkosten nach sich zieht. Dieser Punkt ist noch nicht beziffert, und es ist auch nicht geklärt, wer das bezahlen muss.

    Vor diesem Hintergrund ist also dieser Trog, der da jetzt gerade noch einmal hervorgeholt wird, mit einem erheblichen Risiko verbunden.

    Und eines sei mir auch mal gestattet, und zwar auf die Positionen derer hinzuweisen, die das betrifft: nämlich die Pendlerinnen und Pendler aus dem Südraum und auch den Wirtschaftsverkehr. Dazu gibt es von den Kammern auch sehr klare Positionierungen. Sie sind sehr klar dafür, dass die Problematik dort jetzt schnellstmöglich gelöst wird, und zwar in Form des Brückenbaus.

    Im Augenblick ist Markkleeberg von bestimmten Umleitungsverkehren noch verschont. Das wird sich im Falle einer 10- bis 12-jährigen Bauzeit so nicht halten lassen. Das sind aber die Szenarien, über die wir dort sprechen: 10 bis 12 Jahre, also nicht derselbe Zeitraum, in dem dort gegebenenfalls eine Ersatzbrücke gebaut werden kann. Insgesamt gesehen lässt mich das Ganze zu der Erkenntnis gelangen, dass es mit erheblichen Risiken verbunden wäre, die man den Menschen dort nicht zumuten kann.

    Und eins ist auch klar - das Ministerium hat das übrigens auch noch einmal zugesagt; insofern werden wir im Herbst noch einmal Nachricht dazu bekommen -: Sie werden noch einmal prüfen, was das Thema Bauablauf angeht. Aber so, wie es dort dargestellt wird, ist es zumindest vom LASuV nicht erkannt. Was diese Grafik, die dort gezeigt wurde, erhoffen lässt - man könne erst den einen Teil der Brücke abreißen, dann den Trog durchbauen und dann den anderen Teil abreißen -, wird so wahrscheinlich nicht funktionieren. Das wird jetzt noch einmal modelliert. Aber auch an der Stelle stimmte die Info von Herrn Lütke Daldrup nicht. Deswegen wollte ich gerne hier noch ein bisschen klarstellen, dass die Anhörung erheblich anders war, als Herr Recke das gerade dargestellt hat.



  • Kristina WeyhBündnis 90/Die Grünen

    Sehr geehrter Oberbürgermeister! Werte Bürgermeisterinnen, Kolleginnen und Gäste im Saal und im Livestream! Wir von Bündnis90/Die Grünen stehen von Beginn an als Stadtratsfraktion und auch als Partei hinter den Forderungen des offenen Briefs der Kulturstiftung Leipzig und all den dortigen Unterzeichnerinnen. Es sind zu viele, sodass ich uns erspare, sie jetzt alle vorzulesen, aber allein in diesem Brief ist ein geballtes Expertenwissen vorhanden: Architektenkammer Sachsen, Bund Deutscher Architektinnen und Architekten, Bundesstiftung Baukultur, Deutsche Akademie für Städtebau und Landesplanung, Ökolöwe, Leipziger Denkmalstiftung, Industriekultur Leipzig und so weiter und so fort.

    Diese Fachexpertise liegt nicht erst mit dem Brief seit März 2026 vor, sondern fordert schon seit Jahrzehnten konkret, die Bausünde im agra-Park bei einer Erneuerung zu beseitigen, und es wird schon seit Jahrzehnten - es wurde schon ausgeführt - eine verträgliche Lösung für den agra-Park gefordert. Dem schließen wir uns als Fraktion weiterhin uneingeschränkt an. Diese Liste könnte nun ebenfalls durch den Leipziger Stadtrat ergänzt werden. Das wäre sicherlich vollkommen richtig. Mehr als eine klare Position und Willensbekundung des Stadtrates ist es heute nicht, aber sie untermauert eben als weitere Stimme, dass wir eine andere Lösung für den agra-Park möchten. Denn gehandelt werden muss endlich in Dresden. Dahin gehört das Thema, und dort ist es nun auch angekommen. Die Landesregierung muss sich der Sache stellen und vor allen Dingen das Ministerium für Infrastruktur. Diese Aufgabe ist seit Jahrzehnten bekannt, und trotzdem fehlen uns heute wichtige Informationen; gerade wurde aus der Anhörung berichtet. Insofern ist es tatsächlich richtig, dass wir hier laut sind und Vernunft einfordern und uns nicht von vermeintlichen Totschlagargumenten ruhigstellen lassen. Denn bei ernsthafter fachlicher Betrachtung ist das Ganze wohl doch nicht alternativlos. Genau das ist in der Anhörung herausgekommen. Natürlich gab es dort Positionen für den Trog und für die Brücke. Es ist ja tatsächlich auch ein Politikum geworden und nicht mehr so sehr eine fachliche Entscheidung. Das ist doch aber das Problem: Weder Brücke noch Trog sind geklärt, weil es nie ordnungsgemäß untersucht wurde. Wir können auf Grundlage dessen, was das Ministerium liefert, überhaupt keine ordentliche Einschätzung abgeben. Ein weiterer Punkt ist, dass die Gründung der Ersatzbrücke überhaupt nicht geklärt ist. Hier weiß man nicht, wie das funktionieren soll, wie groß die Eingriffe sind. Auch das gehört zu der schwierigen Gemengelage dazu. Auch die Dauer eines Ersatzneubaus ist ebenfalls nicht bekannt. Ich bin bei Ihnen: Das ist für Markkleeberg eine ganz bescheidene Situation, dass der Ort über einen längeren Zeitraum den Umleitungsverkehr aufnehmen müssen wird, aber wir kommen nicht umhin. Diese Brücke ist durch, sie ist kaputt, und sie muss ersetzt werden. Natürlich muss es Ziel sein, die Bauzeit so kurz wie möglich zu halten. Die Bauzeitszenarien variieren deutlich, ebenso wie viele andere Faktoren. Deshalb ist es für uns tatsächlich eine Frechheit, dass und wie es sich die Staatsregierung hier jetzt einfach machen möchte, ohne wirklich ausgewogene Prüfungen durchgeführt zu haben. Dem stellen wir uns klar entgegen und werden dem Antrag zustimmen. - Vielen Dank.



  • Sven MorlokDie Freie Fraktion

    Ja, wir hätten schon den Tunnel bauen können, Herr Recke. - Die Problematik ist ja nicht neu, sie besteht schon lange. Ich weiß nicht, wie viele Beratungen ich zu diesem Thema, als ich Minister war, bei mir im Beratungsraum im Ministerium geführt habe mit den Beteiligten. Es ist also alles nicht neu. Ich bin nur überrascht, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass in der letzten Berichterstattung in der LVZ zum ersten Mal das eigentliche Problem beschrieben wurde, nämlich der Grundwasserstrom. Das ist das Problem, und all diejenigen, die immer als Ingenieure und Architekten irgendwelche Alternativen vorgestellt haben, haben dies nie berücksichtigt.

    Stellen Sie sich einfach einmal vor, wir würden dort am agra-Park 10 Meter Erdschicht in der Höhe abtragen. Dann hätten wir einen schönen blauen Fluss. Dann schlagen diejenigen, die einen Tunnel oder einen Trog wollen, vor, durch das Flussbett hindurch eine Betonmauer zu bauen. Nennen Sie die Betonmauer „Trog“ oder nennen Sie „Tunnel“. Das ist faktisch, was Sie mit dem Fluss, den wir alle nicht sehen, weil er unter der Erde ist, machen würden. Das ist die Situation, die dort vor Ort ist, und die ist ewig schon bekannt. Deswegen ist alles, was in den Untergrund hineinkommt, problematisch und auch deutlich teurer, was sich aufgrund von Berechnungen von Architekten und Ingenieuren ergibt, die diese Problematik so nicht betrachten.

    Was glauben Sie denn, was die Wasserbehörde in der Landesdirektion sagen würde, wenn so ein Bauantrag käme? Die sagen nicht alle, das wäre eine super geile Idee. Glauben Sie nicht, dass da vielleicht die ein oder andere Person Bedenken hat? Wir sollten es uns da nicht so einfach machen. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung dauert nicht ein Jahr. Die Vegetationsperiode, die Sie betrachten müssen, beträgt ein Jahr. Aber Sie müssen die Prüfung vorbereiten, und Sie müssen die Prüfung nachbereiten. Wenn Sie UVP machen, rede wir über eine Verlängerung des Prozesses um 2 Jahre.

    Natürlich haben wir auch ein Prozessrisiko - Bauen im Bestand, Herr Recke -, keine Frage. Aber wir wissen ja auch nicht, ob dann eine Klage letztendlich mit der entsprechenden Aussetzung des Vollzuges Erfolg hat oder ob man eben nur das Verfahren in der Hauptsache entscheidet. Das wissen wir alles nicht.

    Herr Oberbürgermeister, der Freistaat Sachsen hat jetzt auch kein Geld mehr. Aber es gab eine Zeit, wo beim Freistaat Sachsen Finanzen in einem bestimmten Umfang verfügbar waren, und ich habe alle Beteiligten darauf hingewiesen, dass das Hauptproblem des Freistaates Sachsen in dem Zusammenhang nicht die Übernahme von Mehrkosten ist, weil man das hätte irgendwo darstellen können, sondern das Problem des Präzedenzfalles. Glauben Sie denn ernsthaft, dass die Stadt Leipzig und die Stadt Markkleeberg die einzigen Kommunen im Freistaat Sachsen sind, die mit Verkehrsplanungen der Bundesrepublik Deutschland in ihrem Gebiet nicht einverstanden sind und gerne Alternativen haben möchten? Wenn man das einmal so macht und mit Geld des Freistaates bezahlt, dann macht man es immer so. Ich habe daher angeregt, dass doch bitte die kommunale Ebene, die beiden Kommunen und der Landkreis, überlegen sollten, in welchem Umfang sie möglicherweise bereit wären, einen finanziellen Beitrag zu leisten, um diesen Präzedenzfall zu vermeiden. Herr Oberbürgermeister, ich habe Sie darauf angesprochen, richtig? - Ja. Es ist aber nichts passiert. Wir würden sonst nicht über 10 oder 20 Millionen Euro sprechen, die da hätten kommen müssen von der kommunalen Ebene, sondern da reden wir über Beträge, die wir normalerweise in Vorlagen ohne Aussprache einfach mal so in der Stadtratssitzung beschließen. Da hat man aber diesen Weg nicht gehen wollen, hat sich auf Zusicherungen vom Ministerpräsidenten verlassen, man würde das mit irgendwelchen Programmen finanzieren. Man hätte vor 10 oder



  • Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, vieles ist schon angerissen worden ich gebe zu: für mich sehr unterhaltsam - von früheren Ministern aus dem Landtag und so weiter. Das haben wir nicht alle Tage in der Tiefe. Wir haben auch heute in der Ratsversammlung die Finanzmisere unserer Stadt schon auf der Tagesordnung gehabt. Dabei ging es um eine höhere Schuldenaufnahme. In der Diskussion wird immer wieder angeführt, dass der Bund und der Freistaat Sachsen ihre Verpflichtungen erfüllen und darüber hinaus helfend einspringen sollen. Das heißt bekanntlich auch für diese Institution: höhere Schuldenaufnahme. Aber wenn der Bund und das Land höhere Schulden aufnehmen, kann uns dies ja egal sein, einfach weil es uns hilft und für uns von Vorteil ist. So bekommen wir es hier mitunter zu hören.

    Natürlich wäre es für den agra-Park schön, wenn für die Verkehrsinfrastruktur dort eine andere Lösung als die vorhandene gefunden wird. Der in der Antragsbegründung der BSW zitierte offene Brief ist mit dem Blick auf das Wünschbare natürlich verständlich. Der Tunnel war immer die teuerste und der tiefe Trog die zweitteuerste Lösung. Aber natürlich sollte verständlicherweise auch versucht werden, Bund und Land zur Finanzierung dieser Lösung zu gewinnen. Wenn der Bund eine Kostenteilung realisieren möchte, ist das unter den oben genannten Gründen aber plausibel. Nun ist der offene Brief aus dem Jahr 2024. Er wurde von den Realitäten überholt, die Brücke muss gesperrt werden, und das Geld ist knapper als je zuvor. Ein neuerlicher Appell und Prüfauftrag sind in meinen Augen einfach wohlfeil. Um dem Kostenargument zu begegnen, wurde schnell für die Trogvariante eine etwas günstigere Variation ins Spiel gebracht - man hat sie nicht ganz so tief eingegraben -, und der offene Brief wurde mit neuem Datum aufgelegt. Die Beweislast für alles liegt dann nun wieder beim Freistaat als Bauherr, der ohnehin für alles verantwortlich ist, weil er bisher noch nicht alles und noch nicht rechtzeitig geprüft hat. Auch der VSP ist wohlfeil, erkennt aber im letzten Satz doch die Realität an. Sehr geehrte Damen und Herren, wir müssen anerkennen, dass die Straße eine wichtige Verkehrsader für unsere Stadt ist, und deshalb ist der Faktor Zeit ein wichtiges Argument. Ausweichverkehre auf Nebenstrecken werden die betroffenen Kommunen blockieren und die gebeutelte Wirtschaft über lange Zeit. Die angeblich nur 3 Jahre längere Planungszeit und die angeblich kaum längere Bauzeit sind keinesfalls sicher. Wohl auch deshalb haben die Wirtschaftsverbände den offenen Brief wahrscheinlich nicht unterschrieben. Die Auswirkungen durch diesen Trassenschnitt auf den Grundwasserstrom, auf die Tierwelt des Parks, auf die räumliche Wirkung des entstehenden Walds im Park sind ebenfalls noch nicht untersucht. Sicher liegen auch hier noch Überraschungen parat. Die finanztechnische Ebenbürtigkeit von Brücke und halbtiefem Trog ist für mich eher Wunsch als Wahrscheinlichkeit. Eine neue Brücke kann mit leistungsfähigeren Materialien schlanker und optisch interessanter gestaltet sein. Vor diesem Hintergrund plädiere ich für mehr Pragmatismus. Eine zügige wirtschaftliche Erneuerung der Trasse ist geboten. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.



  • Herr Nowak, der Tonfall, mit dem Sie andeuten, ich hätte mutwillig hier Falschdarstellungen vorgenommen, war schon eindeutig. Ich schätze Ihre Loyalität Ihrem Ministerium gegenüber, aber das verbitte ich mir dann doch. - Die grundsätzliche Machbarkeit der von mir dargestellten Lösungen ist eindeutig von keinem der Experten, auch im Ausschuss, infrage gestellt worden; das kann jeder im Protokoll nachlesen. Die Landesdirektion hat immer wieder gesagt: Das wird nichts mit dem Genehmigen. - Ja klar, was soll sie auch anderes sagen? Die Wasseringenieure, die da waren, haben gesagt: Sie können nicht genau sagen, ob das lösbar ist. Sie haben nicht gesagt, es sei aus ihrer Sicht nicht lösbar. - Das können Sie alles nachlesen. Also, Sie bewegen sich langsam hier auch auf die Falschaussage zu.

    Der Trog ist die bessere Lösung, ganz eindeutig, wobei der Tunnel natürlich schöner gewesen wäre. Und Herr Bütow, ich hätte mich natürlich niemals für dieses Thema so engagiert, wenn ich gedacht hätte, dass der Trog erheblich teurer wird. Uns ist auch Sparsamkeit bei der Bundesregierung und bei der Landesregierung ein Anliegen. Der Trog soll sehr nah an den Kosten der Brücke liegen. Deswegen hoffen wir darauf, dass das so auch von der Staatsregierung entschieden wird, und freuen uns da über jede Unterstützung. Es ist von der Sichtachsenzerschneidung sicher, dass dann dort eine gewisse Bodenhöhe entstehen wird, aber ich sage mal: Das ist doch ein erheblicher Unterschied zu der Brücke, wie sie jetzt da ist. Das kann jeder vor Ort sehen und erleben. Insbesondere was den Lärm angeht, ist dann der größte Vorteil erreicht.

    In diesem Sinne, denke ich, ist auch in der Debatte jetzt kein überzeugendes Argument genannt worden, das nicht trotzdem zu machen. Der letzte Punkt, dass die IHK und andere den Brief nicht unterstützt haben, ist klar, aber meines Wissens war diesen nicht bekannt, dass es die Option gibt, Trog und Brücke parallel zu behalten. Aber genau das ist jetzt der Versuch, auch wenn Sie da meinen, aus dem Landesamt käme dazu noch eine Widerlegung, dass das nicht ginge. Diese kenne ich noch nicht, und es ist ja auch noch nicht öffentlich. Sie haben das also intern gehört. Wenn das geht, dann ist das die beste Lösung.



  • Ich versuche es ganz kurz und prägnant. - Es hieß: Hört doch bitte dem Freistaat zu, hört doch bitte dem Landesamt zu! - Das habe ich getan, genauso wie unzählige Bürgerinnen und Bürger im Leipziger Süden, in Dölitz, in Markkleeberg, überall, jahrelang. Da hat der Freistaat Absichtserklärungen unterzeichnet, da hat der Freistaat mitteilen lassen, man möchte solche Varianten vorplanen und zügig abschließen, und da hat der Freistaat unmissverständlich über Jahre klargemacht, dass man diese Brücke auch loswerden möchte. - Jetzt sagen viele hier im Raum: Ja, bitte, hört doch Dresden endlich mal zu; das kann doch wohl nicht sein! - Da finde ich, sollte man doch noch einmal ein Fragezeichen dahinter stellen.

    Es ist am Ende so, dass diese Brücke eine direkte Bergbaufolge ist. Ohne den Bergbau im Süden hätte es diese Brücke nie gegeben. Deswegen wäre es auch eine gute Sache gewesen, diese Ausgleichsmittel für die Kohleregion auch für direkte Bergbaufolgen zu nutzen. Das wäre ja auch eine Finanzierungsmöglichkeit gewesen. Aber jetzt sagen wir: hätte, hätte, hätte.

    Vielleicht versetzen Sie sich auch mal in die Lage von kommunalen Entscheidungsträgern, die hier in Leipzig ihre Arbeit machen oder auch in Markkleeberg oder im Landkreis. Die Menschen können doch auch nur dem Ministerpräsidenten oder dem Bundesverkehrsminister zuhören und vielleicht diesen Aussagen auch eine gewisse Absicht unterstellen. Wenn wir immer nur zuhören und sagen: „Ach, endlich kommt das, wir freuen uns!“, und plötzlich heißt es dann, die Brücke wird wegen Spannungsrisskorrosionen, die seit Ewigkeiten bekannt sind, abgerissen, und am Ende ist es alternativlos, dann muss ich sagen, sollten wir wirklich noch einmal über die Form der Debatte nachdenken und am Ende die Fachleute nicht außen vor lassen.

    Dabei ist auch klar, dass Fachleute nicht immer eine einheitliche, abgestimmte Meinung haben. Aber ich möchte noch einmal deutlich machen: Es ist fraglich, ob die Fundamente dieser 76er-Brücke - so habe ich es verstanden - noch so ohne Weiteres verwendet werden können. Das heißt, das wird auch noch einmal viel kosten, das wird auch noch einmal eine Verzögerung bringen. Deswegen sind die Fragen zu den Alternativen ganz wichtig.

    Wenn wir das jetzt hier so unwidersprochen durchgehen lassen, steht für die nächsten mindestens 100 bis 150 Jahre - so würde ich jetzt schätzen, wenn wir sie solide bauen - diese Brücke in diesem Park. Da frage ich: Wollen wir das? Vor allem müssen wir uns fragen: Was löst denn das in der Bevölkerung aus, wenn wir jahrelang sagen, wir wollen sie nicht, aber dann geht es genau die andere Richtung.

    Deswegen hoffe ich auf eine Lösung in dem Sinne, dass man wirklich noch einmal darüber guckt. - Vielen Dank.



  • Ich mache es gleich von hier und versuche, mich tatsächlich kurz zu halten. - Herr Recke, an einer Stelle bin ich mit Ihnen völlig einig: Es ist hilfreich, das Wortprotokoll dieser öffentlichen Anhörung noch einmal zu lesen, denn da wird man die Unterschiede, die die Fachleute dort vorgetragen haben, und die Problemlagen sehr gut rausdestillieren können. Insofern kann ich mich an der Stelle nur anschließen. Zwei Dinge: Wenn Sie die auf der Ebene, wie sie dort vorgestellt wurde, nur eingraben, haben Sie einen 3 Meter hohen Wall. Damit ist jegliche Sichtbeziehung weg. Zudem sind die Finanzfragen an dieser Stelle eben auch nicht geklärt.

    Weil Sie meinten, ich hätte da Insiderwissen: Das ist nicht so. Ich weiß, dass das Ministerium das LASuV gebeten hat, das, was Herr Lütke Daldrup dort vorgetragen hat, noch einmal zu modellieren, weil es Anhaltspunkte gibt, dass es so, wie es dort vorgetragen wurde, nicht funktioniert. Es wurde vorgetragen, dass man einen Teil der Brücke abreißen kann, so wie man das bei dem Brückenbau auch machen müsste, man dann diesen Trog in einem Zug bauen könnte und dann den restlichen Teil der Brücke auch wegreißt. Das wird wahrscheinlich nicht funktionieren, weil die Troglösung, die da vorgesehen ist, auch wegen der ganzen Wasserwirtschaft dort, wesentlich weiter in Richtung des dann noch bestehenden Brückenteils gemacht werden muss. Deswegen könnte es passieren, dass das, was dort vorgestellt wurde und was den Eindruck erweckt hat, man könnte das in einem Zug bauen, gerade nicht funktioniert, sondern dass man die Brücke erst komplett abreißen müsste. Das sind jedenfalls die Dinge, die bestimmte Planer darin gesehen haben. Das wird jetzt noch einmal genau geprüft, ob dieses Thema überhaupt haltbar ist, und das Ergebnis werden wir hoffentlich im Herbst dann haben.



  • Sven MorlokDie Freie Fraktion

    Ich bin ja niemand, der im Verdacht steht, dass er ständig den Freistaat Sachsen verteidigen würde. Aber Herr Oberbürgermeister, Sie haben in Ihrem Verwaltungsstandpunkt auf die Entscheidung, die auch hier im Stadtrat getroffen wurde, hinsichtlich der Frage Bundesautobahn/Bundesstraße hingewiesen. All diese Entscheidungen muss man im Sachzusammenhang sehen. Denn die Regelquerschnitte für Bundesautobahnen sind natürlich breiter als für Bundesstraßen, deswegen wäre natürlich ein Tunnel für eine Bundesautobahn teurer geworden als der für eine Bundesstraße. Man kann doch hier nicht so tun, als ob diese ganzen Fragen, diese Probleme auf Ebene des Freistaates nie ein Thema gewesen wären. Sie sind natürlich immer ein Thema gewesen.

    Meinen Vorschlag, wie man zu einer gemeinsamen Lösung hätte kommen können, habe ich Ihnen ja gerade eben vorgetragen. Der war aber von der kommunalen Ebene nicht gewollt. Das muss man einfach mal so feststellen. Er war von der kommunalen Ebene nicht gewollt.

    Warum ein Trog immer ausgeschieden ist in der Vergangenheit in der Bewertung, hängt vor allem mit der Tatsache zusammen, dass Sie unter einer Brücke durchlaufen können und über einer Tunnelröhre auch laufen können, aber über einem Trog nicht laufen können. Statt der Brücke baut man einen Trog, und dann über den Trog wieder eine Brücke. - Das heißt also, die Durchwegung in diesem Bereich würde durch einen Trog unmöglich gemacht. Das ist schon ein Eingriff in eine Fläche, die Sie auch nicht so einfach bei Genehmigungsbehörden durchbekommen. Also, ich wundere mich, wie viele Leute das alles so super gut wissen und in der Vergangenheit trotzdem nichts passiert ist.



  • Kristina WeyhBündnis 90/Die Grünen

    Ich möchte eine sofortige Abstimmung. Ich glaube, die Argumente wurden jetzt hier ausgetauscht, und sie sind ja auch nicht neu.



  • Also zwei Sätze wollte ich noch gerne sagen, deswegen Gegenrede.



  • Genau, nehmen Sie es bitte.



  • Franziska RiekewaldDIE LINKE

    Ich möchte darum bitten, die Anfragestunde vorzuziehen. Dort oben sitzen seit anderthalb Stunden Schülerinnen, Schüler, Lehrerinnen und Lehrer des Leibniz-Gymnasiums. - Applaus ist leider nicht erlaubt. Es wäre wirklich schade, wenn diese Ihre Antwort auf das wichtige Thema nicht hören könnten. Die Anfragestunde werden wir so oder so irgendwann absolvieren. Ich beantrage nur die Unterbrechung dieses Tagesordnungspunktes und danach dessen Fortsetzung.



  • Franziska RiekewaldDIE LINKE

    Ich würde die ganze Anfragestunde vorziehen, aber wenn das keine Mehrheit findet, dann gerne auch nur die eine Anfrage. Das fände ich allerdings den anderen Anfragen gegenüber unfair. - Okay, dann stelle ich den Antrag nur für die eine Anfrage.



  • Werte Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal vielen lieben Dank, dass ich die Frage etwas vorziehen darf. - Ich weiß nicht, wer heute von den Beigeordneten auf meine Nachfragen reagieren kann, aber das werden wir sehen. Ich habe 3 Nachfragen. Es geht um das Leibniz-Gymnasium.

    Wir wissen alle, dass es nicht wie ursprünglich geplant saniert werden kann. Der Antwort ist auch zu entnehmen, dass die Schule bis zum Jahr 2031 nicht saniert wird. Meine erste Frage lautet: Können Sie eine Orientierung geben? Ich weiß, dass uns die Schulbaustrategie im August vorliegen wird. Aber vielleicht können wir trotzdem eine Größenordnung benennen. Brauchen wir noch 20, 30 oder 40 Jahre, bis das Gymnasium saniert wird, oder ist dazu heute überhaupt keine Aussage möglich?

    Frau Münch, sind Sie vielleicht dafür zuständig? Ich würde alle 3 Fragen stellen, oder möchten Sie gleich antworten?



  • Nein, stellen Sie bitte alle 3 Fragen. Herr Hirschmann ist auch da, weil ich fachlich nicht in den Details drinstecke.



  • Ja, ich weiß. Das ist ein bisschen schwierig, aber es hilft nichts. Wir müssen uns trotzdem mit den Themen beschäftigen.

    Meine zweite Frage: In meinem Frageblock 3 fehlt die Antwort zu den defekten Fenstern. Können Sie sich noch einmal dazu äußern, ob und wann die defekten Fenster in der Schule saniert oder repariert werden können? Sowohl im Sommer als auch im Winter sind kaputte Fenster schwierig. Meine dritte Frage bezieht sich auf das Schulbudget. Aus der Antwort geht hervor, dass die Schule aus dem Schulbudget kaputte Geräte für den Sportunterricht, Tische und Stühle sowie den Sonnenschutz kaufen kann. Reicht das Schulbudget aus, um diese Materialien zu kaufen? Inwieweit ist es möglich, der Schule zusätzliches Schulbudget zu geben? Ich glaube, besorgen würde sie es schon allein, sie muss es aber auch finanzieren können. - Diese 3 Fragen hätte ich heute gerne beantwortet.



  • Herr HirschmannAmtsleiter Schulamt

    Guten Tag von meiner Seite! Wir haben ja recht ausführlich geantwortet, aber ich will noch auf die Fragen eingehen. - Kurz zur Orientierung hinsichtlich des Realisierungszeitpunktes: Dazu können wir tatsächlich nur sagen, dass es in der mittelfristigen Haushaltsplanung nicht berücksichtigt ist und wir die Studie noch abschließen wollen. Aktuell gehen wir davon aus, dass wir das Gebäude in der Eutritzscher Straße nicht verwenden werden, weil das am Ende eine Baumaßnahme wird, die nach aktuellem Stand unserer Überlegungen und der Schülerprognosen dann zu groß wäre. Wir wollen noch einmal prüfen, wie wir das Raumprogramm am Standort insgesamt abbilden können. Dieser Prüfauftrag läuft aktuell, und das werden wir abschließen. Wir werden dann aber in der baulichen Unterhaltung investieren müssen. - Aktuell sieht es nicht so aus, dass wir 2032 anfangen können, und mehr kann ich zur Zeitschiene nicht sagen. Zum Thema der Fenster: Mir ist jetzt auch bei Ihrer Nachfrage aufgefallen, dass wir das nicht beantwortet haben, Frau Falken. Das tut mir leid. Wir haben das nicht bewusst weggelassen. Die Fenster werden im Rahmen der Instandsetzung so vorgehalten, dass sie funktionieren. Wir haben aktuell nicht geplant, dass wir die Fenster großflächig ersetzen.

    Zum Thema des Schulbudgets der Ersatzausstattungen: Das ist geübte Praxis, dass die Schulen regelmäßig kleinere Ersatzausstattungen vornehmen. Das trifft beispielsweise nicht zu für die Neuausstattung von Fachunterrichtsräumen, was ja auch eine Frage für den Schulstandort war. Aber es ist üblich, Sportgerät zu ersetzen oder ein paar Ausstattungsgegenstände in den allgemeinen Unterrichtsräumen zu ersetzen, und dafür gibt es an keiner Schule grundsätzlich mehr Mittel. Wir haben immer wieder Anmeldungen, die bei uns für die Haushaltsplanung vorgenommen werden können seitens der Schulen, und wir priorisieren dann entsprechend noch einmal. Da geht es aber eher um zusätzliche Ausstattungen von kompletten Räumen. Das wird dann in der Haushaltsplanung mitgewährt, sofern Mittel zur Verfügung stehen, die im Schulträgerbudget noch Handlungsspielräume lassen.

    Dazu würde ich vielleicht kurz zum Schulträgerbudget und zum Schulbudget ausführen. Wir haben ein berechnetes Schulbudget, welches auf die jeweilige Schule anhand der Schülerzahlen ausgegeben wird. Da wir immer mit Prognosedaten im Haushalt arbeiten, bleibt zumeist ein Anteil übrig, nachdem wir an alle Schulen entsprechend den Schülerzahlen verteilt haben. Dieser Anteil, der darüber hinaus praktisch im Amt für Schule noch zur Verfügung steht, wird auf Antrag dann verteilt. Dabei wird bei Schulen im Aufwuchs zunächst der Aufwuchs noch einmal zusätzlich finanziert, insbesondere für die Ausstattung mit Schulbüchern, und dann Einzelanträge für die Ersatzausstattung von beispielsweise allgemeinen Unterrichtsräumen noch einmal gewährt werden.



  • Ganz kurz noch zwei Nachfragen. Erstens wäre es schon sehr wichtig, Herr Hirschmann, wenn Sie noch einmal sagen könnten, wann das mit den Fenstern gemacht werden kann. Das ist mir etwas zu allgemein, wie Sie es gesagt haben. - Zweitens: Das heißt, die Schule kann einen Antrag stellen, um das Schulbudget zu erhöhen in der Stadt, um Posten wie Sportgeräte, Tische oder Stühle zu finanzieren. Ich habe mir das angeguckt. Aber die angesprochenen Sonnenschutzmöglichkeiten sind aus dem normalen Schulbudget überhaupt nicht leistbar; das würde überhaupt nicht funktionieren. Das hieße, man müsste also mehr Mittel zur Verfügung haben, um diese Aufgaben wirklich zu erfüllen. Habe ich Sie da richtig verstanden?



  • Herr HirschmannAmtsleiter Schulamt

    Nicht ganz. Also, die Schule kann keinen Antrag stellen auf Erhöhung des Schulbudgets. Die Schule kann einen Antrag stellen auf Ersatzausstattung eines Raumes oder auf Ersatz eines Sportgerätes. Das sind zwei unterschiedliche Dinge. Das eine ist: „Ich bekomme eine Leistung“, und das andere ist: „Ich bekomme Geld“. Mehr Geld gibt es nicht, die Leistung gibt es möglicherweise.

    Bezüglich der Fenster nehme ich das noch einmal mit, Frau Falken. In den Sommerferien sind die meisten Unternehmen bereits gebunden, aber nach den Sommerferien lasse ich eine Analyse durchführen für die Fenster, und dann gucken wir, was wir kurzfristig umsetzen müssen, sodass die alle funktionsfähig sind.



  • Danke schön.



  • Vielen Dank. - Für die SPD möchte ich noch kurz zu diesen Fenstern nachfragen: Bedeutet „Instandsetzung“, dass sie benutzbar sind - so wie Sie es formuliert haben -, dass man sie also öffnen und schließen kann, oder bedeutet es auch, dass sie dicht sind? - Vielen Dank.



  • Herr HirschmannAmtsleiter Schulamt

    Im Wesentlichen bedeutet das erst einmal, dass sie sicher zu öffnen und zu schließen sind.



  • Aber Dichtigkeit wäre auch nicht schlecht. Herr Oberbürgermeister, darf ich noch ganz kurz eine weitere Nachfrage stellen?



  • Kann ich das bitte auch schriftlich haben?



  • Also, zu Frau Falkens Beitrag und auch zur Erklärung für die Gäste hier: Wir haben eine Prioritätenliste Schule, die wir nach der Sommerpause miteinander neu abstimmen wollen. Ich halte es für wirklich unklug, dass wir jetzt wieder eine einzelne Schule diskutieren, wo wir wissen, dass die Bedarfe an vielen Schulen hier und da höher sind oder sehr hoch sind. So fallen wir wieder in diesen Fehler hinein, eine einzelne Schule hier zu diskutieren. Lassen Sie uns das bitte im Fachausschuss machen. Frau Falken, da sind Sie sehr engagiert, Sie bringen die Themen auch ein, und dort gehört es hin. Das ist der richtige Weg.



  • Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte stellvertretende Bürgermeisterinnen und Bürgermeister! Sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte! Sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung! Sehr geehrte Gäste! Der Vorgänger der Deutschen Nationalbibliothek war die Deutsche Bücherei. Sie wurde 1912 durch den Börsenverein der Deutschen Buchhändler an dem Ort gegründet, wo heute das Haus des Buches steht und wo ich auch mein Abgeordnetenbüro als Landtagsabgeordneter eröffnet habe.

    Leipzig war Zentrum des Buchhandels, und weder Berlin mit der Königlichen Bibliothek, später Preußische Staatsbibliothek, noch Frankfurt am Main mit der Deutschen Bibliothek haben je eine ähnlich herausgehobene Bedeutung für die deutsche Literatur erreicht. Der Wechsel des Börsenvereins nach Frankfurt am Main und die größeren Ressourcen für den Ausbau des Frankfurter Standortes haben nach Zusammenlegung dazu geführt, dass Frankfurt nun scheinbar als der bedeutendere Standort behandelt wird. Dies reiht sich ein in eine ganze Anzahl von Verlusten, die Leipzig im Bereich des Buchverlags bereits erdulden musste, genannt seien der Insel- und der Reclam- Verlag. Auch das Stattfinden der Leipziger Buchmesse in Leipzig ist trotz ihres Erfolges ohne das viele Engagement nicht von allein gesichert. Nun soll der Leipziger Anbau der Deutschen Nationalbibliothek, für den bereits 7 Millionen Euro Planungskosten gezahlt wurden, nicht mehr kommen - jedenfalls, wenn es nach dem Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, Wolfram Weimer, geht. Zwar hat er nach seiner ersten rüden Absage relativierend die Möglichkeit der Einbringung in das Haushaltsaufstellungsverfahren eingeräumt, aber das ist keinesfalls sicher. Wir wollen deshalb mit unserem Antrag ein Zeichen setzen und den Verhandlern für die Realisierung und Finanzierung des Anbaus den Rücken stärken. Es darf nicht sein, dass der erste Standort der Deutschen Nationalbibliothek, nur weil der Osten scheinbar wieder eine kleinere Lobby bei Bundesregierungsentscheidungen hatte, derartig vernachlässigt wird. Die hiesigen Bestände quillen aus allen Nähten, der für 100 Millionen Euro und auf 30 Jahre geplante Anbau, muss endlich in die Bauphase gehen. Die Planung dafür liegt vollständig vor. Auch könnte Frankfurt die Bestände aus Leipzig nicht auffangen. Dort werden die Kapazitäten ebenfalls rasant überfüllt sein. Dabei ist das Vorhalten von zwei Exemplaren jedes gedruckten Buches deutscher Sprache eben ein besonderer Sicherheitsmechanismus gegen Brände oder andere Schäden an einem der beiden Standorte. Diesen Schutz beispielsweise jetzt durch eine rein digitale Sammlung selbst nur einzelner Bücher zu ersetzen, widerspricht allen Warnungen vor den steigenden Gefahren von Cyberkriminalität oder von möglichen Angriffen auf unsere IT-Infrastruktur. Es stellt sogar die Berechtigung der Sammlung und Katalogisierung deutschsprachiger gedruckter Bücher grundsätzlich in Frage. Denn nach welchen Kriterien würde was digital und was gedruckt gesammelt?

    Der Verwaltungsstandpunkt sagt, dass der Antragsinhalt bereits Verwaltungshandeln ist. Das stimmt zumindest für die vorgeschlagene Positionierung gegen eine Benachteiligung des Standortes im Osten sowie gegen die Änderung des Nationalbibliotheksgesetzes nicht vollständig. Jedenfalls ließ sich das alles nicht in der Weise der bisherigen Presse entnehmen. Unabhängig davon ist eine eindeutige Positionierung eines gewählten Organs der kommunalen Selbstverwaltung, in der alle größeren Parteien vertreten sind, sicher ein Signal, was nicht schaden wird und nur nutzen kann.

    Ich werbe deshalb auch in diesem Fall für eine Zustimmung zu unserem Antrag, den wir nach Änderungsbitten noch einmal entsprechend überarbeitet haben. Dieser wird in leicht veränderter Form nach der Sommerpause auch im Sächsischen Landtag behandelt werden und soll von Leipzig über Dresden nach Berlin deutlich machen, dass wir als Kulturland zu unseren Wurzeln, unserem nationalen Gedächtnis und gemeinsam zur Liebe zum Bücherlesen stehen. - Vielen Dank.



  • Vom Prinzip kann ich dem auch zustimmen und finde so einen Appell auch gut. Den Sätzen 1 und 2 könnte ich so zustimmen. Mich stört aber dann der dritte Abschnitt und Satz 3, wo wir beschließen, dass wir „warnen“. Wann haben wir denn angefangen, Warnungen zu beschließen und rauszuschicken? „Der Stadtrat warnt“? Entweder ist es: „Der Stadtrat empfiehlt das“ oder „Der Stadtrat fordert das“. Das könnte man so umschreiben in: „Der Stadtrat fordert oder empfiehlt, das Gesetz über die Deutsche Nationalbibliothek nicht so zu beschneiden“ und so weiter. Aber ich finde, dass wir einfach nur rausgehen und sagen: „Hallo, der Stadtrat warnt“, ist keine gute Botschaft.



  • „Fordern“ klingt gut.



  • Genau. - Der vierte Abschnitt ist mehr oder weniger eine Begründung, die Sie in den Beschlusstext genommen haben, aber auch damit könnte ich leben. Aber dass wir jetzt Warnungen beschließen, ist in meinen Augen einfach kein guter Stil. Wenn Sie darüber noch einmal nachdenken könnten.



  • Anne VollerthunBündnis 90/Die Grünen

    Sehr geehrter Oberbürgermeister! Sehr geehrte Beigeordnete! Liebe Stadträtinnen und Stadträte der demokratischen Fraktionen! Liebe Gäste! Ich gebe zu, der Tod ist sicherlich nicht das schönste Thema, über das man sprechen möchte, und ich hoffe, ich kille jetzt hier nicht die Stimmung, aber vielleicht können wir mit diesem Antrag dazu beitragen, dass der letzte Abschied für die Leipzigerinnen und Leipziger ein Stück würdevoller, persönlicher und für die Hinterbliebenen auch tröstlicher gestaltet werden kann, so wie es zum Leben und den Überzeugungen der Menschen passt, und um den Abschied für viele Menschen ein kleines Stückchen leichter zu machen.

    Bestattungen sind mehr als eine rechtliche oder organisatorische Frage. Es geht dabei vor allem auch um Würde und Respekt und darum, ob wir den unterschiedlichen Lebensgeschichten der Menschen auch am Ende ihres Lebens gerecht werden. Durch die angestrebte Novellierung des Sächsischen Bestattungsgesetzes hätten wir dafür nun neue Möglichkeiten und den notwendigen Rechtsrahmen, und sollten diese auch schnell nach Beschluss und Inkrafttreten für die Leipzigerinnen und Leipziger zugänglich machen.

    Dazu zählt zum Beispiel auch eine mögliche Bestattungsform, die im ersten Moment für einige vielleicht etwas ungewöhnlich klingen mag, für viele Menschen aber sehr wichtig werden könnte und, wie ich es empfinde, auch eine wirklich schöne Änderung wäre, und zwar ist das die Möglichkeit einer gemeinsamen Bestattung mit dem Haustier. Haustiere sind für viele Menschen ein Familienmitglied, ein langjähriger Begleiter und wichtiger Teil des Lebens. Wenn Menschen den Wunsch haben, diese enge emotionale Verbundenheit auch über den Tod hinaus sichtbar werden zu lassen, sollten wir dies möglich machen. Zusätzlich gäbe es durch die Novellierung des Sächsischen Bestattungsgesetzes auch die Möglichkeit der Baumbestattung, der Ascheverstreuung an ausgewiesenen Plätzen oder der Lebensbaumbestattung mit Asche-Erde-Gemisch.

    Ebenso wichtig ist es, dass auch auf unseren Friedhöfen die religiöse Vielfalt unserer Stadt widergespiegelt wird. Die in der Novellierung festgehaltene Möglichkeit einer Bestattung im Grabtuch hat insbesondere für muslimische Menschen und auch in einigen kleineren jüdischen Gemeinschaften eine große Bedeutung und Tradition. Leipzig als weltoffene, vielfältige Stadt sollte auch dafür sorgen, dass unterschiedliche Glaubensüberzeugungen in Würde gelebt werden können bis zum letzten Abschied.

    Wir möchten gerne auch hier in Leipzig eine Bestattungskultur etablieren, die Wünsche aller Menschen berücksichtigt und einen zeitgemäßen Umgang mit dem Tod ermöglicht, im Einklang mit individuellen Lebensentwürfen und vielfältigen Glaubensvorstellungen. Wir bedanken uns sehr bei der Verwaltung für den zustimmenden Verwaltungsstandpunkt und die konstruktiven Ergänzungen. Besonders freuen wir uns auch darüber, dass die Umsetzung gemeinsam mit den Kirchgemeinschaften und Religionsgemeinschaften geprüft und geeignete Standorte entwickelt werden sollen. Wir freuen uns ebenso über die Bestrebung der Verwaltung, die Friedhofssatzung einschließlich der Neukalkulation der Gebühren innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten des neuen Sächsischen Bestattungsgesetzes dem Stadtrat zum Beschluss vorzulegen. Wir übernehmen deshalb den Verwaltungsstandpunkt und bitten um Ihre Zustimmung. - Vielen Dank.



  • Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bestattungen sind ein sehr emotionales Thema, gerade wenn man dies aus dem kirchlichen Kontext sieht, und gerade wir als CDU sind da eher etwas konservativer unterwegs. Der Freistaat Sachsen berät gerade über ein neues Bestattungsgesetz und hat den Entwurf gerade in einem Beteiligungsverfahren. Aber erst nach Beschlussfassung im Landtag ist der gesetzliche Rahmen für eine Änderung unserer Satzung überhaupt möglich bzw. rechtlich sauber. Es geht aber um weit mehr als die bloße Übernahme gesetzlicher Änderungen. Bestattungskultur befindet sich seit Jahren im Wandel. Die Wünsche und Bedürfnisse der Menschen verändern sich. Familienstrukturen sind vielfältiger geworden. Bestattungsformen haben sich weiterentwickelt, und auch die Erwartungen an unsere Friedhöfe bei uns in der Stadt Leipzig als Ort des Gedenkens haben sich deutlich gewandelt. Die kommunalen Friedhofssatzungen sollten dieser Entwicklung mehr Rechnung tragen, selbstverständlich immer im Einklang mit den landesrechtlichen Vorgaben und den naturschutzrechtlichen Vorgaben. Eine Überarbeitung bietet eine große Chance, bestehende Regelungen auf Aktualität, Verständlichkeit und Praxistauglichkeit genauestens zu überprüfen und vielleicht sogar gegebenenfalls völlig unsinnige Passagen, die dort noch drin sind, und vielleicht sogar unsinnige Gebühren zu entfernen. Gleichzeitig ist aber Sensibilität gefragt. Der Umgang mit Tod und Trauer gehört nämlich zu den persönlichsten Bereichen unseres Lebens und vielleicht auch zum letzten Teil unseres Lebens. Deshalb verdienen die rechtlichen Rahmenbedingungen besondere Sorgfalt. Sie müssen den Angehörigen Orientierung geben und gleichzeitig der Friedhofsverwaltung eine verlässliche Grundlage für ihre Arbeit bieten. Aber, meine Damen und Herren, das Gesetz, über das wir gerade reden, ist noch gar nicht da, weswegen es per heute absolut schwer und sogar völlig falsch wäre, Details zu beschließen. Deswegen würden wir entweder den Punkt 1 im VSP als eigenen Änderungsantrag aufrufen, oder geschickter wäre es vielleicht sogar, wenn wir den punktweise abstimmen, denn nur bei Punkt 1 würden wir unser Ja geben. Wir halten es jetzt, wo das Gesetz noch gar nicht da ist und wo noch nicht klar ist, welche Auswirkungen und Veränderungen die Bürgerbeteiligung mit sich bringt, für völlig falsch, den Punkt 2 zu beschließen.



  • Anne VollerthunBündnis 90/Die Grünen

    Nur als kurze Reaktion darauf: Uns ist auch klar, dass das Gesetz noch nicht in Kraft getreten ist. Deswegen habe ich ja auch in der Rede gesagt und auch im Antrag steht das sehr klar -, dass es darum geht, nach Inkrafttreten die Punkte, die in der Novellierung enthalten sind, hier in Leipzig möglich zu machen. Es ist auch keine Detailfrage, sondern die Punkte, die wir da in den Antrag aufgenommen haben und die auch die Verwaltung mit unterstützt, beziehen sich nur auf die Dinge, die mit der Novellierung dann neu in das Gesetz kommen. Es geht nur darum, dass wir dann schauen, dass hier in Leipzig relativ schnell nach Inkrafttreten die Möglichkeiten dieser neuen Bestattungsformen zügig umgesetzt werden - da, wo es auch geht. Das wird ja dann geprüft mit der Verwaltung zusammen. Das hat die Verwaltung im Verwaltungsstandpunkt auch so gesagt, und deswegen gibt es auch noch einmal Ergänzungen zum Antrag.

    Wie gesagt, ich finde auch, die Verwaltung hat das relativ gut ausgeführt. Es ist keine Detailfrage, sondern Dinge, die nach der Novellierung dann möglich sind. Die Verwaltung möchte dann mit den Kirchgemeinden, mit den Religionsgemeinschaften, auch nach der Bürgerbeteiligung, prüfen, inwiefern man an welchen Friedhöfen welche neu dazugekommenen Bestattungsformen umsetzen kann.



  • Den Antrag und den VSP der Grünen sehe ich auch insbesondere als Arbeitsaufgabe, dass man die neue Satzung schnell vorlegt, und dann würde ja die Debatte auch innerhalb der Ausschüsse und so weiter stattfinden. Das Anliegen, diese Umsetzung vonseiten der Landesebene schnell auf die kommunale Ebene zu bringen, halte ich für angemessen, gerade mit Blick auf Leipzig. Es gibt aus den letzten Jahren einige Umfragen, die die Erkenntnisse gebracht haben, dass in Hinsicht der Bestattungskulturen und -mechanismen eine größere Veränderung stattfindet. Deswegen ist es plausibel, das auch so schnell wie möglich anzugehen.



  • Jetzt muss ich aber noch einmal nachfragen. Hier wird jetzt so viel über Vorausschau diskutiert. Wenn ich den Antrag richtig lese, heißt es:

    nach Inkrafttreten des Beschlusses des sächsischen Bestattungsgesetzes.

    Also müssen wir noch gar nichts machen, bevor das Bestattungsgesetz nicht in Kraft getreten ist, nicht einmal die Verwaltung muss etwas machen. Man könnte es eigentlich einen Vorratsbeschluss nennen.



  • Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute einmal wieder die Kfz-Zulassung. Leider wird zum wiederholten Male von Problemen berichtet, es war ja auch schon im Stadtrat bzw. in Ausschüssen des Öfteren Thema, daher heute auch unser Antrag. - Kommen wir kurz zu den Fakten. Die Zulassung eines Kfz bei der Zulassungsbehörde ist keine freiwillige Aufgabe der Bürgerinnen und Bürger, sondern es ist ja eine Pflichtaufgabe. Genauso ist auch eine Pflichtaufgabe der Stadt, die Zulassung durchzuführen. Die Zahl der zugelassenen Pkws in Leipzig und generell steigt seit Jahren. Es gibt wenige freie Termine in der Zulassungsbehörde. Die Anträge stapeln sich, egal ob die analogen oder die digitalen. Ja, es stehen da Zuständigkeitsänderungen in der Zukunft an, und ja, es gibt grundsätzlich die Möglichkeit, ein Auto auch über i-Kfz zur Zulassung anzumelden, aber nein, der Prozess funktioniert nicht so, wie er sein sollte. Das heißt, die Stadt muss hier ihre Hausaufgaben erst selbst erledigen, bevor wieder mit dem Finger auf andere gezeigt wird.

    Die Menschen sind darauf angewiesen, dass die Zulassung schnell, effizient und effektiv funktioniert. Es ist mithin auch ein Wirtschaftsfaktor für diese Stadt, wie schnell man seine benötigten Fahrzeuge zulassen kann, und es ist ja wohl unbestritten, hoffe ich zumindest, dass sich etwas ändern muss. Es geht um Vertrauen, Verlässlichkeit und Zuverlässigkeit.

    Daher unser Antrag, bürgernahe Dienstleistungen, wenn möglich, zusammenzuführen. Die Bürgerämter werden schon jetzt häufig als Synonym für bürgernahe Dienstleistungen und generell als Kontakt zur Stadt wahrgenommen. Im besten Fall lassen sich auch noch Synergieeffekte heben und damit eine echte Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger schaffen. Nach der Prüfung können wir uns das Ergebnis immer noch anschauen, um dann mit breit untersuchter Grundlage darüber zu entscheiden, was auch im Rahmen der teilweisen Übernahme der Kfz-Zulassung durch den Bund noch gemacht werden muss oder eben nicht. Es ist wichtig, dass jetzt schnell Verbesserungen durchgeführt und kommuniziert werden. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten am Schluss des Tages nicht viel, nur eine schnelle, effiziente und effektive Kfz-Zulassung. Dafür muss der Staat, dafür muss die Stadt sorgen. Ich bitte um Zustimmung. - Vielen Dank.



  • Marvin FrommholdBündnis 90/Die Grünen

    Ich mache es kurz: Wir möchten gerne den VSP zur Abstimmung stellen.



  • Sehr geehrter Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Derzeit befindet sich die Stadtverwaltung Leipzig vor herausfordernden Konsolidierungsprozessen. Leider hat die Stadtspitze den Haushaltsantrag „Bürgernahe Dienstleistungen stärken, Leistungsfähigkeit der Verwaltung sichern und Nachhaltigkeit im Stellenplan schaffen“ - Sie erinnern sich an den Beschluss vom 12. März 2025 zur Aufgabenund Organisationsuntersuchung - mit einer deutlichen inhaltlichen Schlagseite zum Anlass genommen, die Verwaltung und die Eigenbetriebe einer von der Absicht der Stelleneinsparung getriebenen Untersuchung zu unterziehen. Die Kolleginnen und Kollegen der CDU befleißigen sich seit Wochen nunmehr nicht etwa vordergründig als verlässliche Sachwalter genau dieses Beschlusses, auch wenn das heute in ihrem zweiten Beschlusspunkt zum 200-Millionen-Beschluss noch einmal aufblitzte, sondern überfrachten wohl in Erkenntnis des bevorstehenden Oberbürgermeisterwahlkampfs diese Verwaltung und betreiben dauerhaftes Treiben neuer Säue durch die Stadt. Am 15. April 2026 reichten Sie medial begleitet den sogenannten „Kettensägen-Antrag“ zur Streichung von Dezernentenpositionen aus der Hauptsatzung und Umstrukturierung von Verwaltungsstrukturen und Kultureigenbetrieben zum Wirtschaftsdezernat ein. Gleich eine Woche später, am 23. April 2026, folgte der heute befasste Antrag zur Übertragung der Aufgaben der Kfz-Zulassung an die Bürgerservicebüros. Aus all dem spricht Aktionismus, keineswegs aber durchdachte und validierte Politik für einen etwaigen Prüfprozess.

    Zur Kfz-Zulassung. Ich will nicht aus Ausschusssitzungen zitieren; gleichwohl steht hier im Raum, die Kfz-Zulassung ab dem 1. Juli 2027 als Aufgabe gegebenenfalls an den Bund zu übertragen. Zugleich ist die Kfz-Zulassung aber etwas mehr als nur die Übereinstimmungsprüfung von Anschriften und Identitäten. Die Zulassungsbehörde erbringt eine Reihe von Dienstleistungen und erfüllt auch Gefahrenabwehraufgaben: Sicherstellung des Versicherungsschutzes, der Gültigkeit der Hauptuntersuchung, Abstellung von Fahrzeugmängeln mit Fahrzeugvorführung, Prüfung von Steuer- und Gebührenrückständen sowie Prüfung der Fahrzeuge nach Fahndungsausschreibungen bzw. bei Diebstahl etc. Alles in allem ist das eine nicht zu unterschätzende Aufgabenpalette. Dahinter liegen Fachverfahren. Die Aufgaben werden durch entsprechend qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durchgeführt. Die Aufgabenpalette der Bürgerservicebüros ist wiederum deutlich anders.

    In der Gesamtschau halten wir weder den Antrag noch den VSP - leider, Kollege Frommhold - für tauglich bzw. zustimmungsfähig. Wir werden den Antrag ablehnen und uns beim VSP enthalten. - Vielen Dank.



  • Sven MorlokDie Freie Fraktion

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir brauchen auch in der öffentlichen Wahrnehmung ein bisschen mehr Ehrlichkeit zu diesem Sachverhalt.

    Tatsächlich ist die Situation, wie sie sich momentan bei der Kfz-Zulassung ergibt, schwierig für die Leute, die - aus welchen Gründen auch immer den Online-Weg nicht gehen können. Das ist unbestritten so. Deswegen muss sich auch schnell was ändern. Das haben Sie auch, Herr Schopphoven, zu Recht gesagt. Was Sie aber nicht gesagt haben: Sie haben in Ihrem Antrag zwei Daten genannt; dabei ist das erste Datum der 01.01.2027, und das zweite Datum ist der 01.01.2028. Ich glaube, wenn Sie hier am Rednerpult stehen und eine Rede halten, die sich wie eine Wahlkampfrede anhört - „Es muss sich schnell etwas ändern“ -, dann sollten Sie aber auch den Leuten deutlich machen, was Sie in Ihrer Antragstellung unter „schnell“ verstehen, nämlich Abschluss der Prüfung frühestens in einem halben Jahr. Das ist Ihr Antrag als CDU, und ich glaube, der passt nicht so richtig zu der Rede, die gerade hier gehalten worden ist.

    Tatsächlich sind Stellen ausgeschrieben in der Kfz-Zulassung, die auch im Sommer voraussichtlich besetzt werden können, sodass nach der Sommerpause dort mehr Kapazitäten vorhanden sind. Das heißt, das ist eine schnelle Änderung, die ist aber nicht im Antrag der CDU enthalten. Wichtig ist mir noch einmal auch für die öffentliche Wahrnehmung, weil ich über die Medienberichterstattungen auch teilweise etwas erschrocken war, zu sagen: Jeder kann in Leipzig online Kfz zulassen und sofort losfahren, weil man sich das vorläufig nach dem Abschluss der Zulassung ausdrucken kann. Das können Privatpersonen mit dem Personalausweis bzw. der BundID zu Hause am PC erledigen. Das kann aber auch jedes Autohaus tun, wenn es sich in dem Verfahren entsprechend legitimiert hat. Ich bin ja nicht als großer Kritiker der Wirtschaft bekannt. Aber wenn Autohäuser, die in ihren eigenen Verfahren ständig auf mehr Digitalisierung setzen, nicht in der Lage sind, solche Angebote für ihre Kunden anzubieten, dann habe ich damit schon ein bisschen ein Problem. Es ist immer relativ einfach, auf den anderen draufzudreschen.

    Dann muss man auch wissen, dass dieses Online-Angebot ja nur ein verkapptes Online-Angebot ist, was der Bund anbietet. Die Leute glauben ja: Man macht da einen Online-Antrag, und dann geht das alles automatisch durch die ganzen Server durch, und dann kommt nachher der Bescheid raus - alles gut. Das ist ja aber nicht so, sondern der Online-Antrag wird ja nach wie vor händisch in der Kfz-Zulassungsstelle bearbeitet. Da es aber Fristen gibt bei der Online-Zulassung, die eingehalten werden müssen bis zum Abschluss der Bearbeitung, ist die Kfz-Zulassungsstelle verpflichtet, das Personal auf die Online-Verfahren zu konzentrieren. Das heißt also, es bleibt eigentlich weniger Bearbeitungskapazität für den Schalterbetrieb übrig. Diese Vorgaben stammen nicht von der Stadt Leipzig, sondern von der Bundesrepublik Deutschland. Auch das gehört zur Wahrheit mit dazu, wenn man dieses Problem beschreibt. Im Verwaltungsstandpunkt ist vorgeschlagen, eine Prüfung bis zum Jahresende durchzuführen. Ich möchte anregen, doch tatsächlich den Stichtag 1. Juli 2027 abzuwarten, um zu sehen, wie gut oder so schlecht das dann funktioniert, wenn der Bund diese direkte Bearbeitung hat, es also nicht mehr über die Kfz-Zulassungsstelle in Leipzig gehen muss bei der Online-Bearbeitung. Dann werden auch Kapazitäten frei in der Zulassungsstelle, die man unter Umständen in die Bürgerämter verlagern kann, um dort Kfz-Zulassungen zu ermöglichen. Deswegen meine herzliche Bitte, Herr Oberbürgermeister, ich kann den Verwaltungsstandpunkt ja nicht ändern, aber vielleicht können wir uns darauf verständigen, dass wir dies prüfen mit den Bürgerämtern, wenn wir die Erfahrungen vom 01.07.2027 haben und dann irgendwo im III. Quartal 2027 zum abschließenden Ergebnis kommen, wie wir den Prozess strukturieren. Ich glaube, das wäre inhaltlich tatsächlich sinnvoll. Was kurzfristig hilft, ist einfach Leute einzustellen. Das ist die einzige Chance, die wir haben, um das Problem zu lösen.



  • Vielen Dank. - Ich fange so an: Ich finde es, ehrlich gesagt, meinen Vorrednern gegenüber ein bisschen unredlich, wenn hier Probleme, die offen auf dem Tisch liegen, nur weil sie einem selbst vielleicht nicht ganz so wichtig vorkommen, als Wahlkampfpolemik abgetan werden. Das wird dem Anliegen, der Sachauseinandersetzung und den Problemen nicht gerecht, die zum Beispiel die Kfz-Innung geschildert hat und die in IHK-Umfragen und so weiter zum Ausdruck kommen. Das gibt auch ein schlechtes Bild ab: Alles, was mir nicht passt, ist immer direkt Wahlkampf. Wirklich, das hätte vom Niveau her anders laufen können.

    Dann wird die Sache schon halb aus dem Ausschuss herausgezogen. Ja, es ist auch ein Personalproblem, und das ist leider so - auch wenn ich mich jetzt kurz wiederhole -, dass die Kfz-Zulassung nicht erst seit gestern ein Problemthema ist. Da würde mich dann doch noch einmal interessieren, als Nachfrage: Wann wurden die Stellen ausgeschrieben? Wann war klar, dass die Stellen auch frei sind? Gab es eine Lücke dazwischen? Wie läuft es mit dem Einstellungsprozess? Warum dauert das so lange? Vielleicht können wir das auch alles hier noch einmal ausbreiten, dann hätte wenigstens jeder dieselbe Grundlage. - Danke.



  • Vielen Dank. - Herr Oberbürgermeister! Meine sehr geehrten Damen und Herren Stadträte! Die Sachlage ist nicht schön, das will ich nicht hier in Abrede stellen, und das ist für die Betroffenen, die sich am Online- Verfahren im Sinne einer Terminfindung beteiligen und dort nicht zum Zuge kommen, alles andere als ein schöner Vorgang. Das ist mir bewusst. Ich bin trotzdem für den Beitrag von Herrn Morlok sehr dankbar, der noch einmal deutlich gemacht hat, dass jede und jeder über i-Kfz sofort einen Antrag zu Hause bearbeiten kann und sofort losfahren kann. Das heißt, der digitale Prozess, den wir immer einfordern, und die Entbürokratisierung, die sehr häufig gefordert wird, sind gegeben. Jeder und jede kann losfahren, und wir beschränken die Kfz-Halter dann auch nicht mehr. Wir haben Herausforderungen, auch i-Kfz nach hinten heraus zu bearbeiten und innerhalb der 14- Tage-Frist dann entsprechend die Plaketten zuzusenden. Aber auch hierzu gibt es eine ganz klare Information der Stadt Leipzig als Genehmigungsbehörde, dass das nicht zur Einschränkung der Nutzung des Fahrzeugs führt. Jeder kann mit diesem Fahrzeug weiterfahren, im In- und Ausland.

    Hinsichtlich der Online-Terminvergabe ist es richtig, dass dort möglicherweise Engpässe auftreten. Dafür gibt es das Kontaktformular: kfz-zulassungsbehoerde@leipzig.de. Jede Mail wird von der Fachabteilung angeschaut und auf Priorisierung hin geprüft. Soweit dort ein Sachverhalt vorgetragen wird, der zu einer schleunigen Bearbeitung führt und insofern dort auch ein Termin vergeben werden muss, wird dann entsprechend auch ein Termin angeboten.

    Darüber hinaus gibt es natürlich das Angebot, dass die Autohäuser dieses Ident-Verfahren jederzeit durchführen können. Diese Dienstleistung ist im Übrigen auch mit den Kammern abgestimmt und bietet ebenfalls einen sehr schnellen Zugang. Wir haben tatsächlich noch Zulassungsdienste, die mit Mappen arbeiten. Dazu muss ich zur Erklärung sagen: Es gibt im Kfz-Zulassungsverfahren keine Fristen. Das heißt, theoretisch gibt es nach Verwaltungsverfahrensgesetz eine dreimonatige Bearbeitungsfrist, wenn man das jetzt mal ganz spitzfindig betrachtet, aber wir haben uns in der Vergangenheit darauf verständigt, dass wir diese Zulassungsmappen innerhalb von einer Woche bearbeiten. Die Bearbeitungszeit liegt aktuell bei 14 Tagen. Nach 14 Tagen sind alle Anträge auch aus den Autohäusern verarbeitet. Zur Stellenbesetzung: Wir haben tatsächlich ein aktuelles Stellenbesetzungsproblem. Alle Stellen sind ausgeschrieben, die Bewerbungsgespräche haben stattgefunden. - Herr Schopphoven, es geht jetzt um individuelle Arbeitsverträge. Es hängt davon ab, wann die jeweilige Person bei uns anfangen kann. Wenn sie morgen anfangen kann, dann muss das einmal durch den Personalrat, und dann kann sie anfangen. So kann es dort jetzt kurzfristig, sehr schnell - so glauben wir - eine Entlastung geben. Es sind darüber hinaus Auszubildende im Einsatz. Es ist darüber hinaus ein Amtshilfeersuchen an den Landkreis Nordsachsen ergangen. Die Kolleginnen und Kollegen der Zulassungsbehörde Nordsachsen unterstützen die Stadt Leipzig. Insofern haben wir dort auch zusätzliche Kapazitäten. Ich bin dort sehr optimistisch, dass wir in einem überschaubaren Zeitraum aus dieser Situation auch wieder herauskommen. Es gibt dazu mit den Kammern die Abstimmung zu möglichen Einzelpunkten, wo wir auch bei Zulassungsdiensten und Autohäusern noch einmal schneller in die Bearbeitung kommen. Da wird gerade ein Verfahren abgestimmt, dass wir an dieser Stelle auch schneller werden.

    Die Situation ist nicht gut, das weiß ich. Die Stellen sind alle in der Wiederbesetzung. Ich gehe davon aus, dass wir hier sehr schnell dann auch wieder zu einer Entlastung kommen.

    Parallel wird der VSP geprüft. Das heißt, dazu gibt es einen Steckbrief, wie die Zusammenarbeit zwischen Ordnungsamt und Bürgerserviceamt in diesem Punkt verbessert werden kann, um bürgernahe Dienstleistungen auch in den Bürgerserviceämtern anzubieten. Dazu gehört, dass jede Ummeldung bereits heute im Bürgerserviceamt vorgenommen werden kann. Es muss niemand zur Kfz-Zulassungsbehörde gehen. Es gehört aber auch zur Wahrheit dazu, dass alles dann von uns händisch in der Behörde nachbearbeitet wird. - Vielleicht so weit als Sachstand.



  • Ich kann mich erinnern, dass ich schon vor vielen Monaten hier stand und das Thema angesprochen habe. Wir haben es gerade erst wieder probiert: Vor einer Woche haben wir versucht, einen Termin bei der Kfz-Zulassung zu bekommen. Wir haben genau null Termine bekommen. Wir haben das 5 Tage lang probiert, immer mit null Terminen als Möglichkeit. So viel zu dem Hinweis, es gäbe ein Angebot.

    Über die Bearbeitungszeit von 14 Tagen, Herr Rosenthal, sollten wir auch noch einmal reden. Die Kfz-Innung hat gerade eine Umfrage unter ihren Leipziger Autohäusern gemacht. Ich kann Ihnen versichern, dass über 70 Prozent der Autohäuser in der Innung sind. Von diesen geben über 70 Prozent eine Bearbeitungszeit von 5 bis 6 Wochen an. Sie sagen uns hier 14 Tage. Vielleicht sollte man diese beiden Zahlen einmal übereinander bringen. Da scheint ein Dissens zu bestehen, wie es im Verwaltungsdeutsch heißt. Das ist ein Unterschied von 3 bis 4 Wochen. Das ist ein großer Unterschied.



  • Herr Dossin, die Kapazitäten werden täglich erhöht. Dann müssten Sie täglich eine Umfrage bei Ihren Autohäusern und Zulassungsdiensten machen.



  • Herr Rosenthal, wenn Sie das möchten, machen wir nächste Woche gerne noch einmal eine Umfrage. Dann bringe ich sie in den Rat ein. Ich weiß aber, dass Ihnen das nicht helfen wird, weil sie genauso katastrophal ausfallen wird.



  • Es ist ja gut, dass Sie das wissen, deshalb sollten Sie es das jetzt auch nicht tun. - Ich habe gerade angedeutet, was wir leisten und dass alles, was bei den derzeit unbesetzten Personalstellen möglich ist, sich in der Nachbesetzung befindet.



  • Das verstehe ich, Herr Rosenthal. Wir sind hier in einer öffentlichen Sitzung. Sie sagen: 14 Tage. Jetzt haben 10 Autohäuser mitgehört und sagen ihren Kunden morgen: In 14 Tagen hast du dein Auto. Nach 14 Tagen steht der Kunde dort und hat nichts. - Das ist doch das Problem.



  • Nein, Herr Dossin, Sie haben das Problem ehrlicherweise nicht ganz erfasst. Es gibt i-Kfz. Jede und jeder kann zu Hause am Rechner eine Zulassung beantragen. Das kann auch jeder gewerblich Tätige. Dafür wirbt die Verwaltung, und dafür sollten wir alle argumentieren. Was wird zum 1. Juli 2027 passieren? Der Bund wird die digitalen Vorgänge übernehmen, und möglicherweise wird es eine entsprechende Bundesregelung geben, die alle verpflichtet, Anträge digital zu stellen. Insofern ist es nicht mehr ganz zeitgemäß, immer wieder dafür zu werben, dass es eine persönliche Vorsprache geben muss. Wir befinden uns an dieser Stelle gegebenenfalls in einem Übergang. Der ist nicht schön, das ist mir bewusst. Aber über kurz oder lang wird so eine Zulassung nur noch digital angeboten werden. Das ist auch die richtige Vorgehensweise.



  • Ja. - Es ist schön, dass das so ist. Sie kennen mich als sehr digitalen Menschen. Ich habe es natürlich vorher dreimal mit i-Kfz probiert und bin gescheitert. Beim ersten Mal habe ich die Lecos angerufen, weil es einen Fehler im System gab. Danach hat die Lecos mich zurückgerufen und gesagt: „Herr Dossin, jetzt ist es geklärt. Wir haben mit dem Bundesamt gesprochen und das Problem gelöst.“ Beim zweiten und dritten Versuch bin ich wieder gescheitert. Nach der Statistik von der Kfz-Innung, die ich gerade benannt habe, sind 38 Prozent aller Fälle laut den Betrieben über i-Kfz nicht möglich. - Da sagen Sie, i-Kfz sei die Lösung. Herr Rosenthal, es ist nicht die Lösung. Es ist ein Zusatzangebot, vielleicht erweiterbar, aber momentan, per heute, ist es nicht die Lösung, zumindest nicht für 100 Prozent der Fälle. Und es ist eine Pflichtaufgabe.



  • Herr Dossin, diese Kritik müssen Sie an den Bund richten, weil das formale digitale Verfahren i-Kfz uns vom Bund so übergeben wird. Ich kann nur dieses Angebot machen. Die Kritik nehme ich an dieser Stelle nicht an.



  • Ich wollte nur einmal sagen, dass das hier eine absolute Wohlstandsdebatte ist. Wir reden von 2 bis 5 Wochen, bis ich ein Auto fahren darf. Ich habe Klienten, die warten seit 8 Monaten auf einen Wohngeldbescheid. Vielleicht packt man da einmal ein paar Stellen hin und redet nicht über so einen Schwachsinn, denn letzten Endes kann ich auch noch einmal 5 Wochen die Straßenbahn oder meine Füße benutzen, bevor ich dann mein Auto habe. Ich meine, das geht sowieso alles nicht so schnell. Aber am Wohngeld, da hängen Bildung und Teilhabe dran. Da müssen Leute richtig verzichten, da müssen sie unter Umständen ihre Wohnung aufgeben. Und wir reden hier über Personal in der Zulassungsstelle. Na, also es gibt Ämter und Stellen, wo das viel, viel besser angebracht ist. - Danke schön.



  • Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Das Gedenken an die Opfer des deutschen Faschismus ist ein wichtiger Auftrag für uns alle. Ich empfinde dieses Erbe als ein entfernter Verwandter des Widerstandskämpfers und Oberbürgermeisters von Leipzig, Walter Kresse, auch als eine persönliche Verpflichtung. Mit unserem Antrag möchten wir Gedenkarbeit und Erinnerungspolitik in unserer Stadt davor schützen, dass sie nach Tagespolitik ausgerichtet wird. Wir wollen, kurz gesagt, in der Frage dieses Gedenkens, dass nicht mit zweierlei Maß gemessen wird. Die Chefin des US-Konsulats, Jodi Breisler, sprach am 27. Januar zum Gedenken an die Befreiung des KZ Auschwitz durch die Rote Armee auf dem Leipziger Ostfriedhof. Und obwohl einige ihrer Aussagen durchaus auch meinen Widerspruch fanden, zum Beispiel Passagen, die man als Rechtfertigung eines militärischen Angriffs auf den Iran deuten konnte, war ihre Rede legitim und wichtig. Es war die Sicht einer der Siegermächte des Zweiten Weltkriegs auf die derzeitigen Zustände, Risiken und Gefahren, insbesondere einer Rechtsentwicklung, die uns allen Sorge bereitet.

    Gleichzeitig ist Frau Breisler die Repräsentantin eines Staates, der wenige Tage vor dem 27. Januar in nur einer Nacht ungefähr 900 Venezolaner umbrachte, um einen amtierenden Staatschef im Mafia-Stil zu entführen, und eines Staates, der mit einem flächendeckenden Raketenangriff auf den Iran unter anderem 167 Kinder tötete. Beides geschehen jeweils am ersten Tag der Aggression gegen die genannten Staaten. Das sind gleich zwei völkerrechtswidrige Angriffe, meine Damen und Herren, wobei sich der völkerrechtswidrige Angriffskrieg gegen den Iran so anlässt, als habe auch er das Zeug, 4 Jahre oder länger zu dauern. Um es gleich vorwegzunehmen, Herr Oberbürgermeister: Dass beides völkerrechtswidrige Angriffskriege waren und sind, steht völlig außer Zweifel. Darüber ist sich sogar der Bundespräsident, Ihr Parteigenosse Frank-Walter Steinmeier, im Klaren, wie auch das entsprechende Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages und die UN-Vollversammlung die beiden Angriffe verurteilte. Schließlich erkennt die Bundesrepublik seit 2017 das internationale Recht als Teil ihrer Rechtsordnung an.

    Nun wird der Beschluss des Stadtrats zum Abbruch der Beziehungen zum russischen Konsulat vom 22. Mai 2022 zentral mit dem - Zitat völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands begründet. In der Einschätzung des russischen Angriffskrieges als völkerrechtswidrig stimmen wir völlig überein. Nur was sind denn jetzt die jeweiligen Konsequenzen aus diesen Vorgängen, Herr Oberbürgermeister? Hätte sich nicht in Ihrer Logik - in Ihrer Logik, nicht in unserer - längst auch ein Beschluss zum Abbruch der Beziehungen zum US-Konsulat nötig gemacht? Wir erwarten eigentlich auch Ihre Antwort.

    Lösen wir das Ganze auf. Wir als BSW fänden es falsch, das US-Konsulat zu sanktionieren, so wie wir gegen die Sanktionierung des russischen Konsulats waren und sind. Wir sind generell gegen Diskursverbote und Cancel Culture.

    Deshalb: Alle Staaten der damaligen Anti-Hitler- Koalition müssen auch an der Erinnerungspolitik unserer Stadt teilhaben dürfen. Als Friedenspartei verurteilen wir alle Kriege, aber wir finden, dass die schuldhafte Verwicklung dieser Staaten in Angriffskriege ihre historischen Verdienste beim Sieg über den Faschismus nicht ausblenden darf. Niemand bestreitet die Verdienste der US-Armee bei der Befreiung Leipzigs, auch und gerade im Zusammenhang mit dem SS-Massaker von Abtnaundorf. Aber auch Russland, das als Sowjetrepublik anteilig die meisten Opfer in Europa zu beklagen hatte - wissenschaftliche Schätzungen gehen von ungefähr 6,8 Millionen Russen aus -, verdient es, an unserem Gedenken beteiligt zu werden, auch weil es der größte Teil der Macht war, die dem Grauen in Auschwitz am 27. Januar 1945 ein Ende setzte.

    Die Stadt Leipzig sollte eben nicht mit zweierlei Maß messen, das Gedenken nicht tagespolitisch instrumentalisieren und dies zeigen, indem sie nach den USA in diesem Jahr auch im nächsten Jahr einen Repräsentanten Russlands einlädt, der am 27. Januar 2027 zu uns sprechen könnte, damit wir selbst hören und beurteilen können, so wie bei der US-Abgesandten.

    Zum Antrag der Freien Fraktion zwei Punkte: Der höchste Orden der Ukraine ist den UPA-Mördern des ukrainischen Faschisten Bandera gewidmet worden, die zusammen mit Wehrmacht und SS für eine „Großukraine“ kämpften und zwischen 1943 und 1944 zehntausende polnische und russische Familien auslöschten. Ob Sie solches Geistesgut, liebe Freie Fraktion, mit Ihren Werten eines demokratischen Rechtsstaats in Übereinstimmung bringen können, das müssen Sie selbst wissen. Aber der eigentliche Punkt ist: Machen Sie eine solche Initiative doch nicht kaputt, indem Sie schon wieder destruktive Vorbedingungen einschieben und Vorwände für Schweigen finden. Alle müssen reden können, auch die Russen. Mit allen muss geredet werden, damit Verstehen, Gedenken und Frieden möglich ist. Es gibt keine Alternative zum Reden.

    Da sich in diesem Rund eine konstruktive Befassung mit diesem, unserem Antrag im Moment nicht abzeichnet, werden wir unseren Antrag vorerst zurückziehen. - Ich danke Ihnen.



  • Ich würde einen Geschäftsordnungsantrag stellen, Herr Oberbürgermeister, und zwar, dass wir jetzt die Anträge abbrechen und dafür TOP 18.21 vorziehen - das ist das Thema Zoo -, weil Herr Professor Junhold jetzt schon seit vielen Stunden hier ist, und danach den Bericht des Oberbürgermeisters, weil auch die Geschäftsführung der LVB ja für den Bericht da ist, damit die Menschen morgen nicht noch einmal kommen müssen. Ich glaube, das wäre ein faires Verfahren.



  • Sylvia Herbst-WeckelBündnis 90/Die Grünen

    Sehr geehrter Oberbürgermeister! Werte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen, Zuschauerinnen und Zuschauer und Gäste! Keine Frage, der Zoo gehört zu Leipzig, er leistet eine wichtige Bildungsund Artenschutzarbeit und ist zugleich ein bedeutender Tourismusfaktor für unsere Stadt. Viele Menschen erleben hier eine tolle Zeit, man schafft es kaum, an einem Tag alles zu entdecken und zu erkunden. Wir stellen deshalb weder notwendige Verbesserungen bei der Tierhaltung noch den Erhalt der bestehenden Anlagen infrage. Wenn wir als Stadt einen Zoo tragen, dann muss er hohen Ansprüchen an Tierwohl und artgemäße Haltung gerecht werden und zugleich einen Beitrag zu Erhaltungszucht, Artenschutz, Forschung, Bildung und Auswilderungsprojekten leisten. Das alles tut der Zoo.

    Dafür sind aber Investitionen nötig. Gleichzeitig müssen wir über die zusätzlichen finanziellen Unterstützungen der Stadt in Höhe von 7,6 Millionen Euro und über die Steigerung des Investitionsvolumens gegenüber der Planung aus dem Jahr 2022 um 22 Millionen Euro sprechen.

    Wir stimmen dem angepassten strategischen Unternehmenskonzept und dem Gesamtvolumen von 84 Millionen Euro grundsätzlich zu. Jedoch soll noch einmal geprüft werden, ob sich aus den noch nicht gebundenen Investitionen Maßnahmen im Umfang von 7,6 Millionen Euro identifizieren lassen, die über das Jahr 2030 hinaus zeitlich zurückgestellt werden können, ohne den notwendigen Substanzerhalt, erforderliche Umbauten oder die wirtschaftliche Nutzung bestehender Anlagen zu gefährden. Es soll nachvollziehbar priorisiert werden. Deshalb wollen wir konkret wissen: Welche der noch nicht gebundenen Investitionen können tatsächlich zurückgestellt werden? Welche Maßnahmen sind zwingend? Welche Bauabschnitte hängen voneinander ab?

    Die Erläuterung des Zoos benennt mögliche Risiken und Folgekosten, die auch wir sehen. Wenn tatsächlich keine Maßnahme verschoben werden kann, muss auch das aber anhand der konkreten Bauabschnitte, Kosten und Abhängigkeiten nachvollziehbar begründet werden. Weiterhin sollen der Zoo und die Fördervereine ihre Bemühungen um Spenden, Sponsoring, Drittmittel sowie zusätzliche Veranstaltungs- und Vermietungserlöse verstärken, um die Eigenfinanzierung des Zoos zu erhöhen. Der Zoo benötigt eine verlässliche Perspektive - das ist richtig -, die Stadt benötigt aber auch eine nachvollziehbare Entscheidungsgrundlage.

    Zur Gesamtvorlage werden wir uns enthalten, denn wir sehen die finanziellen Risiken. Wir bitten um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag und um punktweise Abstimmung. - Vielen Dank.



  • Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister! Sehr geehrter Herr Professor Junhold! Sehr geehrte Vertreterinnen des Zoos! Liebe Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer dieser Ratsversammlung hier und im Livestream! Heute geht es letztlich um viel, viel Geld für den Zoo in der Hoffnung, dass es hintenherum wieder hereinkommt. Es geht im Wesentlichen um Investitionen in die geplanten asiatischen Inselwelten, um neue Anlagen, zugleich aber auch um Attraktionen, Einmaligkeiten auf internationalem Spitzenniveau.

    Der Zoo leistet - das kann man nicht genug ins Wort heben - eine großartige Arbeit und ist ein Publikumsmagnet. Der Zoo ist für Leipzig aber mehr als das. Er ist eine anerkannte Bildungseinrichtung mit hoher fachlicher Kompetenz, ein Ort der Umweltbildung, der Arten- und Naturschutzkommunikation und ein Aushängeschild über die Stadtgrenzen hinaus. Es geht uns darum, dass er aber auch für die hier lebenden Leipzigerinnen und Leipziger leistbar und damit erfahrbar bleibt. Hier dürfen wir in keine Schieflagen kommen, damit die Akzeptanz des Ausbaus des Zoos, die wir sicher alle teilen, erhalten bleibt. Wir regen daher an, eine Änderung der Entgeltordnung prüfen zu lassen.

    Es geht dabei um vier Kernelemente: die Wiedereinführung der Entgeltfreiheit für Menschen mit Schwerbehinderungen, nicht nur für ihre Begleitpersonen - diese wurde abgeschafft, kein gutes Signal -; den entgeltfreien Besuch für angemeldete Grundschulklassen - hier wird viel getan, und das soll auch so bleiben - sowie stark ermäßigte Tickets für höhere Klassenstufen; die Fortführung der Ermäßigungen für Studierende, Rentnerinnen und Rentner; und schließlich eine klare, transparente Ausweisung aller Ermäßigungen und ihrer Höhe auf der Webseite des Zoos. Die Prüfergebnisse sollen uns bis zum IV. Quartal 2026 vorliegen.

    Der Zooeintritt wird immer teurer werden. Das ist in der Ausbauphase und nach den Ergebnissen dann wahrscheinlich unvermeidlich. Wir möchten aber, dass vulnerable Gruppen, die es ohnehin sehr schwer im Leben haben, insbesondere schwerbehinderte Menschen, einen privilegierten Zugang wiedererlangen. Es wäre auch Ausdruck von Respekt und gelebter Inklusion, die kein Geschwätz in Sonntagsreden sein darf.

    Die Schule, meine Damen und Herren, ist die größte Ausgleicherin sozialer Unterschiede und große Ermöglicherin. Zoobesuche mit Grundschulklassen können die frühe Berührung mit dem Zoo für alle Kinder sichern, ganz unabhängig vom Geldbeutel ihrer Eltern. Gerade Kinder profitieren von unmittelbarer Natur- und Tiererfahrung. Für Grundschulklassen den Eintritt günstig zu gestalten bzw. idealerweise zu erlassen und für weiterführende Schulklassen starke Ermäßigungen vorzusehen, ist eine Investition in Wissensdurst und Respekt vor Natur- und Artenvielfalt und damit in unsere gemeinsame Zukunft. Das ergänzt den Bildungsauftrag unserer Schulen, die wir ja als Trägerin betreiben, sinnvoll, praxisnah und erlebnisorientiert.

    Ich bitte Sie daher um Ihre Unterstützung für die Ergänzung unseres Antrags durch Beschlusspunkte. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass unser Zoo sich mit den Neueinrichtungen aus den Mitteln der Tourismusabgabe weiterentwickeln kann, aber er soll auch ein Bildungsort und ein inklusiver Raum sein. Daher lassen Sie uns gemeinsam mit dem Zoo prüfen, wie wir bei den Eintrittspreisen und der geplanten Weiterentwicklung unseres Zoos alles miteinander verbinden können. Wir stimmen der Vorlage nur zu, wenn unser Antrag positiv beschieden wird.



  • Sehr geehrte Damen und Herren! Heute wird darüber diskutiert, ob es statthaft ist, uns in Zeiten knapper Kassen einen Luxus zu gönnen. So wird das ja jetzt eingeführt und diskutiert, ob wir den Luxus strecken können.

    Aber es wird nicht darüber diskutiert, was wir in letzter Zeit dazu beigetragen haben, dass dieser Luxus so ein teurer, so ein kostenintensiver Luxus geworden ist. Feuerland musste umgeplant werden, weil wir den Pleißemühlgraben bzw. den Elstermühlgraben an dieser Stelle entdeckt haben und dieser dort angebunden werden soll. Dadurch entstanden Mehrkosten. Beim Umbau des Reptilienhauses war die denkmalgerechte Sanierung nicht wie geplant möglich; entsprechend entstanden zusätzliche Kosten in erheblicher Größenordnung. Nicht zuletzt war die Erhaltung des alten bzw. sogenannten Neuen Vogelhauses eine Besonderheit, weil man die DDR-Architektur als Denkmal entdeckt hatte - nicht wir als Stadtgesellschaft, sondern es war die Denkmalpflege an dieser Stelle. Wo sind wir da dem Zoo beigesprungen, dieses abzuwenden, diese Lasten zu minimieren? Denn wenn man diese Lasten aufsummiert, kommen wir ganz locker auf 5 oder 7 Millionen Zusatzkosten, die nicht induziert sind aus der Arbeit des Zoos heraus. Das möchte ich einfach auch mit auf den Weg geben, wenn man sich jetzt dagegen oder dafür entscheidet.

    Eine Zustimmung wäre auch eine Wertschätzung dafür, dass es mit dem Förderverein gelingt, einen so großen Beitrag zu leisten, den andere Fördervereine in anderen Zusammenhängen wie zum Beispiel der Oper nicht in dieser Form zusammenbekommen, auch wenn Sie natürlich sehr intensiv agieren, Herr Nowak. Aber dennoch ist das eine Größenordnung, die wirklich beispiellos und beispielhaft ist. Es ist auch eine Würdigung der Arbeit des Freundeskreises, des Fördervereins und aller Mitwirkenden im Leipziger Zoo und der unterstützenden Firmen, wenn wir heute diesen Antrag und diese Vorlage ohne Änderungen beschließen.



  • Thomas KumbernußDie Freie Fraktion

    Keine Angst, ich mache es kurz; ich möchte heute auch noch nach Hause. - Das größte Problem, was ich mit der Vorlage habe, mal von tierethischen Problemen abgesehen, ist Folgendes: Wir haben zahlreiche Kultureinrichtungen in Leipzig, in der freien Szene, in den städtischen Eigenbetrieben, die vor unseren Augen verfallen. Jetzt stellen wir hier Millionen rein, um etwas zu erweitern, aber wir schauen dabei zu, wie unsere eigenen Einrichtungen immer mehr den Bach runtergehen. Das ist für mich ein ziemlich großes Missverhältnis, weshalb ich persönlich dieser Vorlage nicht zustimmen kann.



  • Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Herr Kumbernuß, ich finde es unredlich, wenn Sie hier ausgerechnet die Kultureinrichtung herauspicken, die mit Abstand die meisten Besucher in einem Jahr anzieht. Das muss man auch einmal so deutlich sagen. Wir reden hier von wirklich weit über einer Million Menschen, die auch von fern nach Leipzig kommen, um sich unseren Zoo anzuschauen. Herr Götze hat ja, auch wenn wir dem Änderungsantrag nicht zustimmen, inhaltlich mit einem Punkt recht: Natürlich ist der Zoo auch eine Bildungseinrichtung, und ich finde es richtig, dass man sich mit dem Masterplan auf den Weg begeben hat. Frau Dr. Heymann hat berechtigterweise auch ausgeführt, wie schwer der Weg für den Zoo an bestimmten Punkten war, weil es teilweise Ämter der Stadt Leipzig waren, die es ihm schwer gemacht haben. Das darf man dabei auch nicht ganz außer Acht lassen. Ich finde, man kann jetzt nicht einfach nur sagen: Nur weil es anderen Kultureinrichtungen schlecht geht, soll es dem Zoo als einem der wichtigsten Aushängeschilder der Stadt Leipzig auch schlecht gehen.



  • Thomas KumbernußDie Freie Fraktion

    Ich finde es völlig interessant, wie Sie einige Sachen nicht verstehen wollen oder können, Herr Weickert. Ich habe nicht gesagt, dass es dem Zoo schlecht gehen soll. Ich habe nur gesagt, dass ich damit meine Probleme habe. Neben tierethischen Gründen ist es auch ein Grund, dass unsere Einrichtungen verfallen. Sie können es unredlich finden, was ich ehrlicherweise meine; das ist mir relativ egal, weil Sie mit Ihren Sprüchen wie „Wir müssen uns ehrlich machen“ hier in der Ratsversammlung für die größten Lacher sorgen.



  • Das Völkerschlachtdenkmal hat auch 1,7 Millionen Besucher, aber wir reden jetzt hier heute über den Zoo. - Im Ernst: Ich möchte Sie noch einmal eindringlich bitten, für den Verwaltungsvorschlag zu stimmen. Dieser hat einen langen, langen Vorlauf, und wir haben uns das - ich spreche hier sozusagen in doppelter Funktion, einmal als Beigeordnete und aber auch als Aufsichtsratsvorsitzende - lange angesehen. Professor Junhold ist schon sehr lange in Abstimmung zu der Frage, mit welcher Variante wir in diesem Bauabschnitt weitermachen wollen. Er ist ehrlicherweise auch schon im letzten Doppelhaushalt auf Herrn Bonew und auf mich zugekommen. Dann haben wir es verschoben in der Hoffnung, dass sich die wirtschaftliche Situation oder die Haushaltssituation der Stadt Leipzig verbessert. Das ist nicht eingetreten. Und jetzt sind wir tatsächlich ein wenig unter Druck. Ich lade Sie ganz herzlich ein und bitte Sie eindringlich darum, diesem Investitionszuschuss, den wir über die Einnahmen aus der Beherbergungssteuer gegenfinanziert haben, zuzustimmen.

    Zu den Änderungsanträgen. Ich glaube, zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist hinreichend ausgeführt worden. Wir haben auch in den Ausschüssen dazu Stellung genommen. Eine Verschiebung löst das Problem nicht. Es wird auf jeden Fall teurer. Ehrlicherweise feiert der Zoo im Jahr 2028 sein 150-jähriges Bestehen, und ich kann den Wunsch von Professor Junhold gut verstehen, dass er zu diesem Zeitpunkt auch die Bauabschnitte abschließen möchte sowie den Leipzigerinnen und Leipzigern sowie den Besucherinnen und Besuchern des Zoos mit einer weiteren Attraktion eine Freude machen will - und letztlich auch uns allen, denn der Zoo ist eine städtische Einrichtung, Herr Kumbernuß. Ich bitte darum, dass wir das nicht gegeneinander ausspielen, auch wenn das nicht einfach ist, hier jetzt sich zu dieser Entscheidung durchzuringen. Das würde ich überhaupt nicht in Abrede stellen. Zum Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE: Ich verstehe auch das Anliegen, und Professor Junhold hat angeboten, dass er, wenn Feuerland eröffnet ist - und das wird nicht mehr so lange dauern - auf die Fraktion zugeht und sich gerne mit Ihnen hinsetzt und guckt, was wir für diese Bevölkerungsgruppen machen können, für Menschen mit Behinderungen oder Menschen, denen es schwerfällt, das hohe Eintrittsgeld zu bezahlen. Dieses Angebot steht. Ich glaube, Sie sollten das annehmen. Es wäre eine schöne Geste, wenn man sich auf diesem Wege dazu einigt und jetzt nicht unterjährig in das Preisgefüge des Zoos eingreift. Das ist eine GmbH, die wird unternehmerisch geführt, und sie wird auch sehr gut von Professor Junhold geführt, und es ist ehrlicherweise nicht die Aufgabe der Ratsversammlung, in dieses Gefüge auf diese Weise einzugreifen. Das ist jetzt auch keine einfache Wahrheit, weil auf der anderen Seite der Zoo um diesen Zuschuss bittet. Aber bitte vertrauen Sie auf die unternehmerischen Fähigkeiten von Herrn Junhold, nehmen Sie dieses Gesprächsangebot an, und dann lassen Sie uns im Herbst gemeinsam schauen, was wir für die Bevölkerungsgruppen, die Sie angesprochen haben und in Ihrem Änderungsantrag begünstigen wollen, tun können. - Herzlichen Dank.



  • Dr. Tobias PeterBündnis 90/Die Grünen

    Ich will es nicht stehen so lassen, Herr Weickert, dass Sie bei all dem Terz, den Sie hier regelmäßig zum Thema Haushalt aufführen, bei allen Themen, die wir hier durchdeklinieren, bei denen Sie den Zeigefinger heben, was alles nicht geht, wo wir überall sparen müssen, dann so umstandslos argumentieren und die Frage, die zum Beispiel Herr Kumbernuß stellt und die auch wir uns aus Sorge um den Haushalt auch stellen, nicht einmal würdigen. Man kann sich diese Fragen stellen und ernsthaft in eine Prüfung gehen, denn die Wahrheit ist nun einmal, dass wir anderen Einrichtungen dann sagen müssen, dass die Mittel nicht zur Verfügung stehen. Wir haben eine ganze Palette an Einrichtungen, die auch gern mindestens einen Bruchteil des Geldes hätten. Insofern kann ich Sie an der Stelle nicht ganz ernstnehmen, und ich werde bei zukünftigen Haushaltsthemen immer wieder darauf zurückkommen, dass Sie an der Stelle nicht redlich und nicht wirklich seriös argumentieren.

    Ich bin großer Fan vom Zoo, ich war erst neulich dort, das ist gar kein Thema. Es ist auch das Lebenswerk von Herrn Junhold. Das verstehe ich auch gut. Aber das sollte uns trotzdem, glaube ich, nicht leiten, das dann als Maßstab zu nehmen, wann wir hier wie fertig sind. Deswegen bitte ich wirklich um Zustimmung dafür, dass wir noch einmal eingehend prüfen, was an Depriorisierung möglich ist. Da geht es nicht darum, die gesamte Maßnahme zu verschieben, sondern darum, zu gucken, was man an Einzelelementen sinnvoll, verantwortungsvoll auch noch einmal schieben kann. Es geht auch darum, zu schauen, wie wir den ja auch nicht ganz unerheblichen Beitrag, den wir jährlich haben, noch einmal ein Stück weit runterbringen, gerade deswegen, weil eben auch der Förderverein sehr erfolgreich ist auf dem Weg, eigenwirtschaftliche Reserven zu heben. Ich denke, diesen Weg können wir auch weitergehen, unterstützen und auch die Potenziale heben.



  • Dr. Tobias PeterBündnis 90/Die Grünen

    Ich weise darauf hin, dass es in unserer Dringlichen Anfrage nicht nur um das Thema LVB geht, sondern auch um andere Themen. Ich glaube, das ist insgesamt auch wichtig. Es ist ja nicht nur ein Thema LVB, sondern es geht auch um die Frage, wie wir mit dem Ereignis Hitze umgehen.



  • Vielen Dank, Herr Oberbürgermeister. Genauso haben Kollege Rosenthal und ich uns das ja auch aufgeteilt. - Ich würde gern ein, zwei Punkte zu dem ganzen Komplex Straßenbahn und Hitzeausfall sagen. Wir haben zu den beiden Dringlichen Anfragen, die diesen Themenkomplex adressieren, heute vor Eintritt in die Tagesordnung auch die Antworten freigeschaltet. Ich will jetzt nicht die Antworten im Detail vorlesen, aber ich würde gerne auf drei wichtige Themen, die diese Anfragen zurecht thematisieren, kurz eingehen. Herr Middelberg und Herr Müller von den Verkehrsbetrieben sind ja auch da und können gegebenenfalls auch noch einmal ergänzen.

    Ich glaube, es ist nicht übertrieben, wenn wir sagen, dass wir am Wochenende eine historische Hitzesituation hier in Leipzig - nicht nur hier in Leipzig - hatten. Viele sind zu Hause geblieben, um sich vor 40 und vielleicht auch noch ein bisschen mehr Grad zu schützen. Es ist auch nicht übertrieben, wenn man sagt, dass zu dieser Zeit dann auch ein Teil der Infrastruktur langsam zusammengebrochen ist. Das ist für die Leipzigerinnen und Leipziger und - wenn ich das für die Region betrachte - auch für die Pendler mit Frust und auch mit Unsicherheit verbunden. Insofern müssen wir, glaube ich, dieses Thema sehr gut gemeinsam aufarbeiten.

    Der ÖPNV und da insbesondere die Straßenbahn, ist das Rückgrat unserer Mobilität. Das darf man, glaube ich, auch so sagen, und das macht es natürlich auch ein Stück weit dramatisch. Der ÖPNV bringt Kinder zur Schule, er bringt Erwachsene zur Arbeit, mit ihm werden auch Freizeitfahrten, Einkaufsfahrten und vieles mehr erledigt. Insofern sind die Themenstellungen natürlich aufzuarbeiten. Gemeinsam müssen wir ein Verständnis dafür entwickeln, was da jetzt auf die Infrastruktur ganz konkret eingewirkt hat und wie wir das zukünftig deutlich minimieren können. Ich finde, in diesen Anfragen ist ja schon deutlich geworden, dass es unser gemeinsames Interesse sein muss und wir es auch als Auftrag verstehen müssen, den ÖPNV resilient und auch ein bisschen resilienter als bislang aufzustellen.

    Das Netz fährt langsam wieder hoch. Wir haben die Linie 1, die Linie 3, Linie 7 Ost, Linie 7 West und die Linie 11 wieder ans Netz gebracht. Ich glaube, alle Linien sind noch nicht in dem alten Takt unterwegs, aber das wird jetzt langsam angepasst. Ganz jüngst - glaube ich, heute Mittag ist auch die Linie 15 West, Miltitz - Wilhelm- Leuschner-Platz, ans Netz gegangen. Insofern ist in den vergangenen Stunden und Tagen sehr viel gemacht worden, um dieser Situation Herr zu werden.

    Die Analyse und die Bewertung dessen, was da jetzt konkret passiert ist, hat natürlich erst begonnen und ist auch heute noch nicht wirklich fertig. Dazu komme ich gleich noch einmal kurz.

    Ich will vielleicht die aktuelle Lage, die wir momentan haben, und unseren aktuellen Wissensstand noch einmal schlaglichtartig kurz beschreiben. Das Thema war insbesondere, dass wir durch die wahnsinnig hohe Hitze an den Gleisanlagen Schadstellen hatten, die dazu geführt haben, dass wir die Straßenbahnen am Wochenende komplett einstellen mussten. Das ist zunächst einmal auch geschuldet der außergewöhnlich hohen Lufttemperatur. Das hat dazu geführt, dass insbesondere an Schlüsselstellen im Straßenbahnnetz die Fugengussmasse flüssig geworden ist, sich nach oben gedrückt hat, und vor allem Weichen und Schienen, aber eben auch Fahrgestelle der Straßenbahnwagen doch ganz extrem verklumpt haben.

    Die LVB hat seit Tagen wirklich alle verfügbaren personellen und vor allen Dingen auch materiellen Ressourcen eingesetzt, um diese Schäden schnellstmöglich zu beheben. Darüber hinaus fand ich schon sehr bemerkenswert, dass dem Aufruf an alle Leipzigerinnen und Leipziger auch wirklich viele, viele Menschen in unserer Stadt gefolgt sind und wirklich viele mit angepackt haben. Das fand ich wirklich eine super Sache.

    Wir haben uns mit der Geschäftsführung in dem, was wir vorgenommen haben, davon leiten lassen, dass wir den Betrieb zuverlässig sicherstellen wollen, und aber auch sicher wollen. Das war oberste Priorität. Der Aufsichtsrat war dabei zu jeder Zeit auch involviert und informiert. In diesen Anfragen - und das höre ich immer wieder, Ich habe bezüglich der Anfragen in den vergangenen Tagen ganz bewusst auch mit Kolleginnen und Kollegen aus anderen Städten Kontakt aufgenommen. In anderen Städten sind im Übrigen ähnliche, vergleichbare Schadensbilder aufgetreten sind, auch mit vergleichbaren Schadenskonsequenzen. Das Bild gleicht sich schon an vielen Stellen sehr.

    Die Bitumenfugenmasse hat sich unter den bisher geltenden Witterungsbedingungen bewährt. Das muss man einfach so sagen. Wir hatten diese Hitzesituation bislang nicht. Das Fugenmaterial, insbesondere zwischen den Rillenschienen und der anschließenden Oberflächenbefestigung, entspricht, wie das in Deutschland natürlich so ist, den technischen Regelwerken. Trotzdem hat die LVB an der Stelle jetzt Gutachten in Auftrag gegeben, die uns dann auch noch einmal konkret Auskunft darüber geben sollen, ob der verbaute Verguss tatsächlich den Regelwerken entspricht, die bei der Ausschreibung zugrunde gelegen haben. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt stellt sich dieses Schadensbild sehr heterogen dar, weshalb wir auch nicht wirklich sagen können, dass die eingetretenen Beeinträchtigungen singulär auf einzelne Ursachen zurückzuführen sind. Nach der gegenwärtigen Einschätzung sind das durchaus mehrere Komponenten. Dafür spricht, dass dies an unterschiedlichen Stellen und bei unterschiedlichem Baualter der Schienen als auch des Einbaus der Fugenmassen aufgetreten ist. Auch das ist ein wichtiges Thema, zu dem die LVB jetzt auch zügig Erkenntnisse gewinnen will.

    Eine Besonderheit, die man, glaube ich, zum gegenwärtigen Zeitpunkt schon sagen kann, ist, dass zu über 90 Prozent die linke Gleis- und Fahrzeugseite betroffen war. Ob das jetzt mit Fahrdynamiken zu tun hat oder auch mit anderen Themenstellungen, wird ebenfalls untersucht. Wichtig ist eben auch, dass wir sehen, dass Gleisabschnitte unterschiedlichen Alters und unterschiedlicher Bauweise beschädigt sind.

    Die dritte Thematik ist die Frage: Wie geht es jetzt weiter? - Ich habe es gerade schon gesagt: Die LVB hat ein Gutachtenverfahren eingesetzt, insbesondere zu dieser Fugenmasse, und in dem Zusammenhang wird darüber hinaus auch mit Hochdruck eruiert, welche anderen technischen Ursachen an der Stelle quasi auch das Schadensbild verursacht haben. Insofern kann die Ursachenanalyse - und das will ich an der Stelle auch noch einmal sagen - nicht damit aufhören, dass wir uns die Fugenmasse angucken. Ich glaube, das muss man schon ein bisschen breiter fassen. Wir haben an der Stelle jetzt über das Basismodul Hauptachsen immer auch das Thema der klimaangepassten Stadträume adressiert. Wie Sie alle wissen, mussten wir aufgrund der finanziellen Rahmenbedingungen hier noch einmal ganz deutlich eingrenzen. Aber ich will an der Stelle auch deutlich machen - und da sind wir mit den Verantwortlichen in der LVB sehr einig -, dass wir das auch künftig als eine Gemeinschaftsaufgabe ansehen müssen und dass diese Themen, insbesondere auch im Rahmen des Infrastrukturprogramms, das wir weiter durchführen wollen, eine wichtige Rolle spielen.

    Ich habe mich mit Ulf Middelberg deshalb auch darauf verständigt, dass wir als Stadtverwaltung gemeinsam mit der LVB diesen Analyserahmen um diesen Aspekt auch ein Stückchen erweitern und dass die LVB, was den technischen Bereich angeht, die bisherigen Standardgleisbauweisen noch einmal überprüfen wird. Es wird also geguckt, ob das vor dem Hintergrund dessen, was passiert ist, noch aktuell ist.

    Wir haben uns darüber weiter verständigt, dass wir gemeinsam, Stadtverwaltung und LVB, diese Erkenntnisse, sobald sie vorliegen, öffentlich vorstellen wollen. Das Format dazu werden wir noch einmal abstimmen. Ich gehe davon aus, dass das nach den Sommerferien auch geschehen kann. Die LVB hat und wird weiterhin auch ihrerseits zeitnah sämtliche zuständigen Gremien und Institutionen dann mit den relevanten Informationen versorgen.

    Vielleicht noch einmal zum Schluss: Danke wirklich an LVB und die Freiwilligen! Das sollten wir an der Stelle noch einmal deutlich machen. Das ist nicht selbstverständlich. Auch die Mitarbeitenden der LVB - Herr Middelberg hat mir das noch einmal berichtet - haben sich hier am Wochenende engagiert, und vor allem auch in einem Bereich, in dem sie sonst arbeitstechnisch gar nicht eingesetzt sind. Das verdient allergrößten Respekt. Das war - so kann man es, glaube ich, zusammenfassen - eine echte Plackerei und ist es zurzeit immer noch. - Vielen, vielen Dank.



  • Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte! Der Fragenkatalog von Ihnen, Bündnis 90/Die Grünen, ist natürlich sehr umfangreich. Das heißt, ich gehe heute nur, wenn Sie gestatten, punktuell auf die Themen ein. Ich sage Ihnen zu, dass Sie in den nächsten 4 Wochen eine sehr umfangreiche Zuarbeit aus allen Fachbereichen dazu erhalten und darin auch nachlesen können, sodass Sie damit inhaltlich weiter in die Auseinandersetzung mit der Thematik einsteigen können. Vielleicht gehe ich jetzt schlaglichtartig auf die Fragen ein. Zu den Fallzahlen aus Sicht der Branddirektion - wir sind ja Träger des Rettungsdienstes -: Wir hatten hitzebedingte Mehreinsätze von 20 bis 30 Prozent. Das Klinikum St. Georg hat die eigenen Zahlen uns mitgeteilt. Dort ist das Patientenaufkommen am Montag um rund 20 Prozent erhöht gewesen im Vergleich zu einem sonst regelhaften Montag. Was auch auffällig war, war, dass das Zuweisungsmuster über den Rettungsdienst gekommen ist und nicht über eigeninitiierte Vorstellungen. Die Vorstellungen waren insofern mit dem Krankheitsbild Dehydrierung besonders auffällig. Es waren vor allen Dingen auch ältere und alte Menschen betroffen. Das ist im Klinikum ganz deutlich ablesbar gewesen.

    Dann zu den Fachbereichen. Das Dezernat VII hat insbesondere noch einmal zum Thema Kitas zugearbeitet. Es ist im Vorfeld durch das Fachamt gegenüber allen kommunalen Kindertageseinrichtungen ein Merkblatt zum Thema Hitze und Umgang mit Hitzeerscheinungen in den Einrichtungen versandt worden. Es sind erst einmal keine Feststellungen getroffen worden, dass es über Gebühr jetzt gesundheitliche Schädigungen gab im Kitabereich und im Schulbereich.

    Hinsichtlich der Auswirkungen dieser Hitzewelle ist für Sie vielleicht auch interessant das Thema Stadtwald, Stadtbäume, mal zusammengetragen. Zum jetzigen Zeitpunkt präsentiert sich der Stadtbaumbestand noch in einem relativ guten Zustand, allerdings sind die Auswirkungen von Hitzestrahlungsintensität und Trockenstresssituationen erst in den kommenden Wochen absehbar. Hier will ich trotzdem noch einmal hinzufügen vielleicht auch interessant für die Öffentlichkeit -, dass wir unterstützend für Jungbäume bis zum 10. Standjahr zusätzlich wässern. Die Wassergänge werden zweimal im Jahr durchgeführt. Es betrifft immerhin in der Stadt aktuell 9.000 Jungbäume.

    Hinsichtlich der Gewässer kann festgestellt werden, dass die Pegelstände schon niedrig waren. Das führt auch dazu, dass zum Beispiel die Schleuse Connewitz außer Betrieb genommen wurde. Aber es ist jetzt im Zuge dieser Hitzesituation, weil es sich um ein gesteuertes Gewässersystem handelt, kein weiterer Abfall des Pegelstandes festzustellen.

    Vielleicht auch interessant sind Informationen zum Wildpark. Auch der Wildpark ist betroffen. Wir haben deutliche Erschöpfungserscheinungen beim Tierbestand feststellen müssen, aber darauf war die Abteilung Stadtforsten eingestellt. Es gab zusätzliche Wässerungen des Tierbestandes. Bei den Grünanlagen - das ist offensichtlich - haben wir deutliche Trockenheitssymptome auf den Wiesenflächen festzustellen und auch Schäden in den Gehweginfrastrukturen.

    Bei der Stadtreinigung führt das dann dazu, dass auch hier die Arbeiten in den Grünanlagen beeinflusst waren. Allerdings hat die Stadtreinigung ihre Leistungserbringung auch in dieser Hitzesituation nicht eingeschränkt.

    Das MTA - neben dem Vortrag von Herrn Dienberg - hat zumindest bei den von ihm verantworteten Verkehrsanlagen keine weiteren Mobilitätsbeeinträchtigungen festgestellt.

    Im Gesundheitsamt sind im Vorfeld des Hitzewochenendes insbesondere zusätzliche Anfragen im Umgang mit Veranstaltungen in heißen Wohnungen eingegangen. Allerdings hat das Gesundheitsamt dort kurzfristig keine besonderen Feststellungen in der Bewertung getroffen. Überall ist mit dem eigenen Flyer, den wir ausreichen, entsprechend dann informiert worden, insbesondere auch die Pflege-, Kranken- und Alteneinrichtungen.

    Zu den zusätzliche Kosten - da verweise ich wieder auf das, was insbesondere die LVB betrifft -: Das MTA sieht hier aktuell keine zusätzlichen Kosten infolge gravierender Hitzeschäden auf den Haushalt zukommen.

    Hinsichtlich der Trinkwasserversorgung an dieser Stelle der Hinweis, dass wir mit einer außergewöhnlich hohen Wasserabnahme in den gesamten letzten Wochen schon konfrontiert waren und auch noch einmal zusätzlich hohe Tagesspitzen am Wochenende feststellen mussten. Um Ihnen einen Vergleich zu nennen: Im Zeitraum vom 22. bis 28. Juni 2026 sind durchschnittlich 129.000 Kubikmeter am Tag und die maximale Tagesspitze mit 132.000 Kubikmetern am Tag abgegeben worden. Das ist der mit Abstand höchste abgegebene Wert, den wir überhaupt in der Spitze bislang bei den Wasserwerken feststellen mussten. Insofern ist das tatsächlich auch wieder ein Ausweis dafür, dass wir hier eine extreme Situation hatten.

    Aus Sicht der Leipziger Stadtwerke bzw. der Netz Leipzig kam es in der Netzinfrastruktur auch zu erheblichen Temperaturschwankungen, aber auch hier konnten die Auswirkungen jederzeit beherrscht werden.

    Zum Hitzeaktionsplan spreche ich jetzt nur schlaglichtartig, denn da gibt es auch noch einmal eine umfangreiche Ausarbeitung. Dazu kann man sagen: Die Erfrischungskarte ist geschaltet. Es ist über die Leipzig-App entsprechend die Hitzewarnung des Deutschen Wetterdienstes übertragen worden. Es gibt die eigene Kampagne „Hitzestress? Leipzig bleibt cool!“, die über die Infoscreens der Bürgerämter kommuniziert wird. Es gab und gibt eine zielgruppenspezifische Informationskampagne, die insbesondere schwangere, ältere oder sporttreibende Menschen sowie Familien mit Säuglingen und Kleinkindern anspricht, und zwar in vielen verschiedenen Sprachen, also nicht nur in Deutsch.

    Hinsichtlich des Trinkwasserangebots darf ich zu Protokoll geben, dass es aktuell 24 Trinkbrunnen im Stadtgebiet gibt. 3 werden in diesem Jahr noch ergänzt. Dazu gibt es die 5 mobilen Trinkbrunnen „Brunnos on Tour“, die an neuralgischen Punkten, zum Beispiel auch dem Wilhelm-Leuschner-Platz, aufgestellt sind. Hinsichtlich der Ausstattung von Trinkbrunnen in öffentlichen Gebäuden sind an 95 Schuleinrichtungen Trinkbrunnen installiert, 11 werden noch in diesem Jahr umgesetzt. In der Leipziger Stadtbibliothek ist ein Trinkbrunnen installiert und auch das Verwaltungsgebäude Neues Rathaus soll mit einem Trinkbrunnen ausgestattet werden. Hinsichtlich der Anlaufstelle für kostenfreies Trinkwasser darf ich auf das Refill- Netzwerk hinweisen. Es gibt also über 30 Refill- Stationen im Stadtgebiet, wo man auch über die Erfrischungskarte darüber informiert wird, wo man kostenlos Trinkwasser erhalten kann.

    Zu hitzeangepassten Großveranstaltungen: Wir haben es alle wahrgenommen, es sind auch viele Veranstaltungen abgesagt worden. Heimatfeste sind abgesagt worden. In der Umsetzung kann ich allerdings darauf hinweisen, dass die EURO 2024, das Turnfest 2025 und das Conference- League-Finale 2026 an dieser Stelle ein eigenes hitzeangepasstes Veranstaltungsprogramm gefahren sind. Insbesondere die großen Schirme, die wir über den Markt bzw. den Augustusplatz gespannt haben, sind ein Beleg dafür, dass man mit solchen Beschattungsmöglichkeiten auch große Gruppen entsprechend vor Sonneneinstrahlung schützen kann. Zudem ist kostenloses Trinkwasser angeboten worden.

    Hinsichtlich der Hitzeprävention für Säuglinge und Kleinkinder darf ich auf das geplante Multiplikatorenprojekt und den Experimentierkoffer für Kinder aller städtischen Kitas hinweisen, das in diesem Jahr für 26 Kindertagesstätten geplant ist und auch zeitnah umgesetzt werden soll. Sie haben weiterhin nach kurzfristigen Klimaanpassungsmaßnahmen gefragt. In der Auswertung verweisen wir auch noch einmal auf das, was wir bis dato schon unternommen haben im Rahmen der Klimawandelanpassung. Ich will auch gern zu Protokoll geben, dass alle kommunalen Kindertageseinrichtungen flächendeckend mit Außenverschattung an den Gebäuden ausgestattet sind, sodass auch neben den Informationen an die kommunalen Kindertageseinrichtungen zum Umgang mit Hitze auch Verschattung gegeben ist. Wir versuchen hinsichtlich des öffentlichen Raumes ganz massiv weiter am Straßenbaumkonzept zu arbeiten, weiter neue Baumpflanzungen vorzunehmen und mit der schon benannten Wässerung diesen jungen Baumbestand dann auch zu erhalten. Ich darf darauf hinweisen, dass wir in diesem Jahr allein 51 neue Bäume im Clara-Zetkin-Park gepflanzt haben.

    Letzter Punkt: Wie geht es weiter? - Ich blättere einmal weiter, weil Sie ja insbesondere gefragt haben, wie es mit der Finanzierung aussieht. Es gibt sowohl Fördermöglichkeiten über die EU-Förderung als auch die ausgereichten Bundesförderprogramme, zum Beispiel „Zukunft Stadtgrün“, „Lebendige Zentren“ oder auch das KfW-Förderprogramm „Natürlicher Klimaschutz in Kommunen“, sowie über das Landesförderprogramm Energie und Klima und Fördermittel des Landesamts für Straßenbau und Verkehr. Aus unserer Sicht sind das ausreichend Förderprogramme, die bereits in der Vergangenheit genutzt wurden und auch zukünftig genutzt werden sollen, um Hitzeschutzmaßnahmen und auch Klimawandelanpassungsmaßnahmen umzusetzen.

    Vielleicht einmal so viel als Zwischenfazit. Erwarten Sie alle freudig die Langfassung dieses Berichtes, und dann können wir in die Debatte einsteigen.



  • Danke. Soweit wir bis jetzt den Überblick haben, gehen wir nicht davon aus, dass es dramatische Übersterblichkeit nach derzeitigem Stand gegeben hat. Wir werden aber erst im Nachgang wissen, ob es wirklich eine Übersterblichkeit gegeben hat, weil wir die Zahlen erst im Nachgang haben werden, wie sich das im Laufe der Monate entwickelt hat. Herr Rosenthal hat ja schon darüber berichtet, dass in den Kliniken zu einem erhöhten Aufkommen in den Rettungsstellen kam, wo es überwiegend darum ging, dass den Leuten schwindlig war, dass sie dehydriert waren und Ähnliches.

    In den Altenpflegeheimen, die wir überschauen, in den SAH-Einrichtungen, gab es keine besonderen Vorkommnisse und Auffälligkeiten, wobei man auch sagen muss, dass sie schon sehr lange wissen, wie man mit Hitzeperioden umgeht. Es scheint so zu sein, und das finde ich auch sehr bemerkenswert, dass insgesamt die Menschen in Leipzig sehr verantwortlich umgegangen sind, was den Selbstschutz betrifft, aber auch was das Aufeinanderachten betrifft.

    Zum Thema Obdachlosigkeit. Es hat mich natürlich auch sehr beschäftigt, was da passiert. Es ist so, dass wir die Übernachtungshäuser 24 Stunden lang seit Mittwoch geöffnet haben. Das wurde auch gut angenommen in den unterschiedlichen Übernachtungshäusern. Die Streetwork und auch unser Hilfebus haben ganz verstärkt auch Sonnencreme, Kopfbedeckungen und natürlich Trinkwasser überall verteilt und haben besonders darauf hingewiesen. Soweit wir wissen, ist es hier auch zu keinen Notfällen oder schlimmen Ereignissen gekommen. Im Gegenteil: Es war so, dass offenbar weniger Alkohol und weniger Drogen konsumiert wurden durch die Hitze und dadurch insgesamt die Situation auch etwas ruhiger gewesen ist. Es gab keine dramatischen Vorkommnisse, und Gott sei Dank war diese Phase mit der extremen Hitze auch nur sehr kurz.



  • Ich dachte, dass wir bei einem Bericht des Oberbürgermeisters 5 Minuten Redezeit haben. - Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Liebe Stadträtinnen und Stadträte! Liebe Bürgerinnen und Bürger von Leipzig! Ich bin etwas irritiert darüber, dass die Ausführungen zu den beiden Themen jetzt gleichgesetzt werden: zum einen seien Leipzigerinnen und Leipziger zu lange in der Sonne gewesen oder hätten zu wenig getrunken, und zum anderen sei eines der größten Straßenbahnnetze Deutschlands und Europas an einem Tag vollständig lahmgelegt worden. Zehntausende Leipzigerinnen und Leipziger können seit Samstag täglich nicht mehr mit der Straßenbahn fahren. Busse und S-Bahnen konnten das nicht kompensieren. Fahrten zum Arzt, zur Schule, zum Bahnhof und zur Arbeit waren für viele Menschen nicht mehr möglich. Baustellen taten ihr Übriges für Staus auf den Straßen. Wer jung, gesund und mutig genug zum Fahrradfahren war, sah sich wahrscheinlich in seiner Unabhängigkeit bestätigt.

    Die Ursache für das Desaster haben wir gehört: eine wetterbedingte Überhitzung der Dichtungsmasse zwischen Gleisen und Asphalt. Die vielen tonnenschweren Straßenbahnen haben die weich gewordene Masse aus dem Gleisbett geschleudert. Sie klebte daraufhin an den Bahnunterseiten und auf den Schienen fest und härtete dort aus. Viele LVB-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter sowie freiwillige Helferinnen und Helfer haben inzwischen in Tag- und Nachtschichten unter Einsatz all ihrer Kräfte versucht, die Masse von den Bahnen und den Gleisen zu entfernen. Dafür ein herzliches Dankeschön auch von der BSW-Fraktion! Ohne diesen selbstlosen Einsatz unter Gefahr für die eigene Gesundheit bei diesen Temperaturen müssten viele geh- oder anders körperlich eingeschränkte Menschen, Menschen, die in der Bahn Schutz vor der Hitze suchen, oder Menschen, denen Zeit oder Geld für andere Verkehrswege fehlen, noch länger auf die Rückkehr ihrer Straßenbahnen warten.

    Wie konnte das passieren? Die Dichtungsmasse war offensichtlich nicht hitzebeständig genug. So etwas nennt man klassischerweise Pfusch am Bau. Ob die Qualitätsnormen und Anforderungen an das Material selbst das Problem waren und nun überarbeitet werden müssen, oder es andere Gründe hatte, wird zu prüfen sein. Die Tendenz, unter Spardruck Subunternehmen zu beauftragen, die nach Einsparpotenzial bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern oder eben auch beim Material wie der besagten Dichtungsmasse suchen, ist seit Jahren bekannt. Hier ist die LVB in der Verantwortung, eine lückenlose Aufklärung zu liefern, auch im Hinblick auf die Frage von Schadensersatzansprüchen.

    Etwas verwundert haben mich in diesem Zusammenhang doch die Aussagen des Sprechers der Dresdner Verkehrsbetriebe, Falk Lösch, in der LVZ. Er sagte indirekt, eine Ursache könne sein, dass die LVB, um Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrern ein sichereres Überfahren zu ermöglichen, die Dichtungsmasse so hoch eingefüllt haben könnte, dass sie leichter herausgeschleudert werden könnte. Ich bitte auch hier die LVB um Aufklärung. Wir argumentieren zwar aus allgemeinwohlorientierten Gründen für eine Verlegung eines Teils des Fahrradverkehrs aus dem direkten Stadtzentrum weg, aber an dieser Stelle Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer für ein derartiges Massenschadensereignis verantwortlich machen zu wollen, erscheint uns dann doch etwas gewagt. Da jetzt von mehreren Seiten und in der Dringlichen Anfrage der Grünen der Klimaschutz in all seinen wunderschönen Facetten ins Wort gehoben wird, dazu eine grundlegende Bemerkung: Wie ich bei der Vorlage zur Wärmeneuplanung dargelegt habe, hat es praktisch keinerlei Auswirkungen auf die Erderwärmung, wenn wir in Leipzig CO2 einsparen. Es kostet uns aber Millionen und bald Milliarden Euro unnötige Umrüstungsinvestitionen und Preiserhöhungen. Dieses Geld fehlt uns wiederum für Hitzeschutzmaßnahmen, wie möglicherweise nun bei dem hitzebeständigeren Dichtungsmaterial für unsere Straßenbahngleise. Der beschlossene Klimanotstand hat uns also erhebliche Haushaltslücken mitbeschert und hindert uns dabei, Hitzeschutzmaßnahmen gegen die Erderwärmung bezahlen zu können. Also, entweder die Stadtverwaltung liefert eine sachgemäße Evaluation der mit dem Klimanotstand einhergehenden politischen und finanziellen Maßnahmen, oder er muss beendet werden.

    Wir stehen zu einem leistungsfähigen ÖPNV, der die Umwelt nicht belastet und der unsere Stadt weiter zusammenwachsen lässt. Durch die Ereignisse der letzten Tage hat dieses Zugpferd der sogenannten Verkehrswende einen empfindlichen Qualitäts- und vor allem Rufschaden erlitten. Zehntausende Leipzigerinnen und Leipziger werden sich nun zweimal überlegen, ob sie in Zukunft weiter auf eine Straßenbahn vertrauen, die scheinbar in einem Handstreich vollständig ausfallen kann. Wir müssen dieses Vertrauen wiederherstellen. Das geht nur durch schonungslose Aufklärung und das öffentliche Ausweisen von nachvollziehbaren Konsequenzen, die Bürgerinnen und Bürger verstehen und die ihnen das Vertrauen in ihren ÖPNV zurückgeben können. Sie haben das verdient.



  • Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Ich habe natürlich auch noch ein 7-minütiges Grundsatzstatement vorbereitet. - Nein, keine Sorge; es sei denn, ihr wollt es. - Eine kurze Nachfrage noch einmal. Zuerst aber selbstverständlicher Weise den großen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des ganzen L-Konzerns und an die vielen Freiwilligen! Ich glaube, das teilen hier alle und das ist selbstverständlich.

    Ja, eine Analyse ist richtig, ebenso wie herauszufinden, was man zukünftig vermeiden sollte. Was uns natürlich besonders interessieren würde: In welchem Zeitrahmen geschieht das? Zweitens würde uns tatsächlich auch interessieren: Gibt es oder gab es dort Wege, eine Art Krisenstab einzuberufen? Denn es war ja durchaus eine krisenhafte Situation am Wochenende. Wenn die gesamte oder nahezu die gesamte Infrastruktur des öffentlichen Personennahverkehrs lahmgelegt ist, dann ist das natürlich eine Herausforderung. Es entsteht wirtschaftlicher Schaden, das darf man nicht vergessen. Wie ist damit umgegangen worden?

    Das sind so zwei wesentliche Punkte, die uns noch interessieren. Ich glaube, es ist jetzt müßig, auch zu spekulieren, welches Material wo, wann, wie versagt hat. Es ist mit Sicherheit alles andere als glücklich gewesen, dass es ja nun im gesamten Netzgebiet so war. Aber ich will einfach noch einmal eins auch zum Ausdruck bringen: Ich finde es unter den Gegebenheiten auch eine erhebliche Leistung, dass bereits heute, 3 Tage danach, bei mitunter widrigsten Wetterverhältnissen schon relativ viel wieder auf der Schiene fährt. Das muss man auch mal so sagen.



  • Kristina WeyhBündnis 90/Die Grünen

    Danke schön. Ich muss noch einmal eine Sache loswerden. Sie haben es jetzt angedeutet: Das Ganze wird ja weitergehen und mehr werden, und insofern sind wir gut beraten, nicht nur unser Geld in die Anpassung zu stecken, weil irgendwann können wir es nicht mehr anpassen. Wenn wir das Klima nicht schützen, wird es so weitergehen, und wir werden das als Menschen nicht aushalten können. Wir sind nicht für 40 Grad und mehr gemacht, und - das ist jetzt sehr ernst, aber es passt zum Thema - die Fugenmasse auch nicht. Das konnte niemand wissen, denn wir haben es ja noch nicht getestet. Wir haben keine Bauordnung, wie für die arabischen Staaten im Golf. Keine Ahnung, ob die Straßenbahnen haben, ehrlich gesagt; ich glaube, die haben Autos. Ganz ehrlich, es ist tatsächlich ziemlich unseriös, was Sie hier gesagt haben, Herr Recke. Ich glaube, wir müssen uns alle fragen, was wir tun können, damit es nicht noch schlimmer wird. Denn wir können dem nicht begegnen, was dort mit Extremwetterereignissen höchstwahrscheinlich auf uns zukommt. Sie haben den Winter erwähnt. Da ist mir auch sofort eingefallen: Da stand die LVB auch still. Was wollen wir da machen? Wollen wir heizen? Keine Ahnung. Wollen wir die Hitze vom Sommer sparen und für den Winter aufheben? Also, ehrlich, mir fällt da wirklich nichts mehr ein bei so viel Blödsinn.

    Ich habe aber tatsächlich noch eine Nachfrage, darum haben wir uns gemeldet. Vielleicht können wir noch einmal konkreter werden. Sie haben selbst gesagt: Es steht zu befürchten, dass wir die nächste Hitzewelle noch in dieser Saison erleben werden. Was tun wir denn kurzfristig? Wir denken da an Überlegungen wie: Lassen wir öffentliche Gebäude länger auf, damit die Leute Schutz suchen können, beispielsweise die Stadtbibliothek? Das wären ganz simplen Maßnahmen, weil man nicht mehr weiß, wo man sich aufhalten soll. Das war die Tage tatsächlich ein Problem. - Das ist unsere eine Frage: Haben wir kurzfristige Ideen? Werden wir sie entwickeln?

    Die andere Frage ist: Die Untersetzung des Aktionsplans aus den Mitteln der Klimawandelanpassung sollte uns bis Ende Juni oder Juli - ich weiß es nicht mehr genau - zugesagt vorliegen. Wie steht es denn damit? Es drängt akut. Was machen wir, um zu reagieren? Und noch einmal: Wir können nicht nur reagieren. Das können wir nicht bezahlen, und das können wir Menschen auch nicht aushalten. Wir müssen den Klimawandel begrenzen. Der Juni war 3,7 Grad zu warm.



  • Dr. Tobias PeterBündnis 90/Die Grünen

    Ende Juni sollte das vorgelegt werden. Da geht es ja um ganz konkrete Maßnahmen auch zur Untersetzung des Hitzeaktionsplan und so weiter. Wann können wir damit rechnen?



  • Die Konkretisierung zu diesem Budget ist aktuell im Mitzeichnungsverfahren. Es gibt im Rahmen der Vorlage 15 konkrete Maßnahmen, die umgesetzt werden können mit dem Budget. Ich denke, wir werden da im Ergebnis auch der heutigen Diskussion ein bisschen Fahrt aufnehmen.



  • Wir alle sind dankbar, dass die ersten Linien so schnell wieder fahren. Dennoch stellen sich einige Fragen. Sie kamen selbst schon darauf, dass es unterschiedliche Arten und Klassen von Bitumen gibt, was eine Rolle spielen könnte. Meine erste Frage nach dem Bitumen lautet: Welche Sorten gibt es, und was kann man verwenden, damit das in Zukunft anders läuft? Meine zweite Frage ist: Ist Ihnen bekannt, dass zu DDR-Zeiten - damals gab es ebenfalls heiße Tage, wenn auch nicht jedes Jahr - Fahrzeuge der Stadtreinigung entlang der Schienenwege und Straßen fuhren und dort kaltes Wasser versprühten? Dann konnten diese Fugen überhaupt nicht auseinandergehen. Ob es bekannt war oder nicht: Vielleicht sollte man das in Zukunft mit in Betracht ziehen.



  • Die erste Frage ich weiß nicht, ob Herr Dienberg das vorhin angesprochen hat - betrifft den Austausch mit betroffenen Städten. Gibt es denn auch einen Austausch mit nicht betroffenen Städten mit gleicher Temperaturlage wie Dresden, Erfurt, Berlin und wohl auch Halle, die nicht diese Probleme hatten?



  • Ja, den gibt es.



  • Auch international; Bern ist bei den Gleisen auch nicht betroffen. Ich habe schon ein bisschen herumgefragt. - Die zweite Frage betrifft den Bahnhof. Dort soll demnächst ein Gleisaustausch stattfinden. Will man diesen verschieben, oder will man das mit Sicherheit dann wieder anfällige Material dort erneut einsetzen? Die Problemlage am Bahnhof ist ja bekannt. Wie will man damit umgehen?



  • Wir werden diese Thematik ebenfalls in die Überlegungen einbeziehen. Ich hatte eben gesagt, dass wir dem Gutachter wirklich großen Druck gemacht haben, schnell Ergebnisse vorzulegen. Ich lege mich im Moment nicht auf eine Zeit fest, wann das Gutachten bei uns ankommt, aber wir werden es dann so schnell wie möglich auf den Tisch legen.



  • Das andere Thema Hitze und Trockenheit geht an Herrn Rosenthal. Am Kulkwitzer See auf der Leipziger Seite ist am Wochenende bei extremer Hitze und Trockenheit sehr viel mit Holzkohle auf den Wiesen gegrillt worden. Es gab Rauchschwaden bei hoher Brandgefahr. War das Ordnungsamt dort, oder wie sieht es damit aus? - Vielleicht hat es nicht so viel gewirkt.



  • Wir waren vor Ort, es ist allerdings kein generelles Grillverbot ausgesprochen worden. Bei den öffentlichen Grillplätzen ist die Arbeit eingestellt worden. Es gibt Regeln, und das Ordnungsamt kontrolliert.

Die Stimmen werden größtenteils automatisch aus den Videoaufzeichnungen der Ratsversammlung gelesen, die Redebeiträge automatisch Personen und Zeitpunkten zugeordnet. Trotz Abgleich mit den Protokollen der Stadt und Prüfung durch Menschen können einzelne Angaben fehlen oder falsch sein; für Richtigkeit und Vollständigkeit wird keine Gewähr übernommen. Verbindlich sind allein die Protokolle der Stadt Leipzig. Fehler melden Sie bitte über die Kontaktseite.