Stadtratssitzung vom 26.03.2026
Zeigt nur Beschlussvorlagen, Anträge und Änderungsanträge, nicht Geschäftsordnungsanträge und Abstimmungen zur Tagesordnung.
- 19.5.3: Änderungsantrag VIII-DS-01619-NF-02-ÄA-02Eigenheime für Leipzig - Veräußerung städtischer Grundstücke mit Wahlmöglichkeit zwischen Erbbaurecht und Kauf - Fortschreibung VergabekonzeptDIE LINKECDU:11 NeinAfD:11 NeinDIE LINKE:7 JaBündnis 90/Die Grünen:11 EnthaltungenBSW:3 Ja3 EnthaltungenSPD:7 NeinDie Freie Fraktion:4 Neinfraktionslos:2 NeinOberbürgermeister:1 Nein
- 19.5.6: Änderungsantrag VIII-DS-01619-NF-02-ÄA-05Eigenheime für Leipzig - Veräußerung städtischer Grundstücke mit Wahlmöglichkeit zwischen Erbbaurecht und Kauf - Fortschreibung VergabekonzeptDie Freie FraktionCDU:11 JaAfD:1 Ja10 NeinDIE LINKE:7 NeinBündnis 90/Die Grünen:11 NeinBSW:6 NeinSPD:7 NeinDie Freie Fraktion:4 Jafraktionslos:1 Ja1 EnthaltungOberbürgermeister:1 Ja
- 19.5.5: Änderungsantrag VIII-DS-01619-NF-02-ÄA-04Eigenheime für Leipzig - Veräußerung städtischer Grundstücke mit Wahlmöglichkeit zwischen Erbbaurecht und Kauf - Fortschreibung VergabekonzeptBündnis 90/Die GrünenCDU:11 NeinAfD:11 NeinDIE LINKE:6 JaBündnis 90/Die Grünen:11 JaBSW:5 Ja1 EnthaltungSPD:7 JaDie Freie Fraktion:4 Neinfraktionslos:2 NeinOberbürgermeister:1 Ja
- 19.5.6, Punkt 1: VIII-DS-01619-NF-02-ÄA-06ABSTIMMUNGCDU:11 JaAfD:11 JaDIE LINKE:7 NeinBündnis 90/Die Grünen:11 NeinBSW:6 NeinSPD:7 NeinDie Freie Fraktion:3 Ja1 Enthaltungfraktionslos:2 JaOberbürgermeister:1 Ja
- 19.5.6, Punkt 2: VIII-DS-01619-NF-02-ÄA-06ABSTIMMUNGCDU:11 JaAfD:11 JaDIE LINKE:7 NeinBündnis 90/Die Grünen:11 NeinBSW:6 NeinSPD:7 NeinDie Freie Fraktion:4 Jafraktionslos:2 JaOberbürgermeister:1 Ja
- 19.5.6, Punkt 3: VIII-DS-01619-NF-02-ÄA-06ABSTIMMUNGCDU:11 JaAfD:11 JaDIE LINKE:7 NeinBündnis 90/Die Grünen:11 NeinBSW:4 Ja2 EnthaltungenSPD:6 Nein1 EnthaltungDie Freie Fraktion:2 Ja2 Enthaltungenfraktionslos:2 JaOberbürgermeister:1 Nein
- 19.5.6, Punkt 4: VIII-DS-01619-NF-02-ÄA-06ABSTIMMUNGCDU:11 JaAfD:11 JaDIE LINKE:7 NeinBündnis 90/Die Grünen:11 NeinBSW:3 Ja3 EnthaltungenSPD:7 NeinDie Freie Fraktion:3 Ja1 Enthaltungfraktionslos:2 JaOberbürgermeister:1 Nein
- 19.5.4: Änderungsantrag VIII-DS-01619-NF-02-ÄA-03Eigenheime für Leipzig - Veräußerung städtischer Grundstücke mit Wahlmöglichkeit zwischen Erbbaurecht und Kauf - Fortschreibung VergabekonzeptAfDCDU:11 JaAfD:11 JaDIE LINKE:7 NeinBündnis 90/Die Grünen:11 NeinBSW:3 Ja3 EnthaltungenSPD:7 NeinDie Freie Fraktion:4 Neinfraktionslos:2 JaOberbürgermeister:1 Nein
- 19.5: Beschlussvorlage VIII-DS-01619-NF-02Eigenheime für Leipzig - Veräußerung städtischer Grundstücke mit Wahlmöglichkeit zwischen Erbbaurecht und Kauf - Fortschreibung VergabekonzeptLiegenschaftsamtCDU:10 Ja1 EnthaltungAfD:11 JaDIE LINKE:7 NeinBündnis 90/Die Grünen:11 EnthaltungenBSW:3 Ja3 EnthaltungenSPD:7 JaDie Freie Fraktion:4 Jafraktionslos:2 JaOberbürgermeister:1 Ja
- 19.7: Beschlussvorlage VIII-DS-01851Forstwirtschaftsplan 2026Amt für Stadtgrün und GewässerCDU:11 JaAfD:10 Ja1 EnthaltungDIE LINKE:7 JaBündnis 90/Die Grünen:11 JaBSW:3 Ja2 EnthaltungenSPD:6 JaDie Freie Fraktion:3 Jafraktionslos:1 Ja1 NeinOberbürgermeister:1 Ja
- 19.12: Beschlussvorlage VIII-DS-02081Wirtschaftsplan 2026 für den Eigenbetrieb Gewandhaus zu LeipzigDezernat KulturCDU:1 Ja8 Nein1 EnthaltungAfD:11 JaDIE LINKE:7 JaBündnis 90/Die Grünen:11 JaBSW:6 JaSPD:7 JaDie Freie Fraktion:3 Jafraktionslos:2 JaOberbürgermeister:1 Ja
- 19.13.1: Änderungsantrag VIII-DS-02106-ÄA-01Wirtschaftsplan 2026 für den Eigenbetrieb Musikschule "Johann-Sebastian-Bach" LeipzigCDUCDU:10 JaAfD:11 JaDIE LINKE:7 JaBündnis 90/Die Grünen:10 JaBSW:6 JaSPD:7 JaDie Freie Fraktion:1 Nein2 Enthaltungenfraktionslos:2 JaOberbürgermeister:1 Ja
- 19.13: Beschlussvorlage VIII-DS-02106Wirtschaftsplan 2026 für den Eigenbetrieb Musikschule "Johann-Sebastian-Bach" LeipzigDezernat KulturCDU:1 Ja9 NeinAfD:11 JaDIE LINKE:7 JaBündnis 90/Die Grünen:11 JaBSW:6 JaSPD:7 JaDie Freie Fraktion:3 Jafraktionslos:2 JaOberbürgermeister:1 Ja
- 19.14.1: Änderungsantrag VIII-DS-02107-ÄA-01Wirtschaftsplan 2026 für den Eigenbetrieb Theater der Jungen WeltAfDCDU:10 NeinAfD:11 JaDIE LINKE:7 NeinBündnis 90/Die Grünen:11 NeinBSW:6 NeinSPD:7 NeinDie Freie Fraktion:3 Neinfraktionslos:2 NeinOberbürgermeister:1 Nein
- 19.14: Beschlussvorlage VIII-DS-02107Wirtschaftsplan 2026 für den Eigenbetrieb Theater der Jungen WeltDezernat KulturCDU:1 Ja9 NeinAfD:11 NeinDIE LINKE:7 JaBündnis 90/Die Grünen:11 JaBSW:6 JaSPD:7 JaDie Freie Fraktion:3 Jafraktionslos:2 NeinOberbürgermeister:1 Ja
- 19.15.1: Änderungsantrag VIII-DS-02110-ÄA-01Wirtschaftsplan 2026 für den Eigenbetrieb Schauspiel LeipzigAfDCDU:10 NeinAfD:11 JaDIE LINKE:7 NeinBündnis 90/Die Grünen:11 NeinBSW:6 NeinSPD:7 NeinDie Freie Fraktion:3 Neinfraktionslos:1 Ja1 NeinOberbürgermeister:1 Nein
- 19.15: Beschlussvorlage VIII-DS-02110Wirtschaftsplan 2026 für den Eigenbetrieb Schauspiel LeipzigDezernat KulturCDU:1 Ja9 NeinAfD:11 NeinDIE LINKE:7 JaBündnis 90/Die Grünen:11 JaBSW:6 JaSPD:7 JaDie Freie Fraktion:3 Jafraktionslos:2 NeinOberbürgermeister:1 Ja
- 13ABSTIMMUNGCDU:9 Nein1 EnthaltungAfD:11 NeinDIE LINKE:7 JaBündnis 90/Die Grünen:11 NeinBSW:6 JaSPD:4 Ja2 Nein1 EnthaltungDie Freie Fraktion:3 Neinfraktionslos:2 NeinOberbürgermeister:
- 19.16: Beschlussvorlage VIII-DS-02209Neufestsetzung der Eintrittspreise für die Oper Leipzig ab der Spielzeit 2026/2027 (privatrechtliche Entgeltordnung)Dezernat KulturCDU:10 JaAfD:11 JaDIE LINKE:1 Nein6 EnthaltungenBündnis 90/Die Grünen:11 JaBSW:1 Nein5 EnthaltungenSPD:7 JaDie Freie Fraktion:2 Jafraktionslos:1 Ja1 EnthaltungOberbürgermeister:
- 19.17.1: Änderungsantrag VIII-DS-02112-ÄA-01Wirtschaftsplan 2026 für den Eigenbetrieb Oper LeipzigSPDCDU:10 JaAfD:10 Ja1 EnthaltungDIE LINKE:7 JaBündnis 90/Die Grünen:11 JaBSW:6 JaSPD:7 JaDie Freie Fraktion:3 Neinfraktionslos:1 JaOberbürgermeister:
- 19.17: Beschlussvorlage VIII-DS-02112Wirtschaftsplan 2026 für den Eigenbetrieb Oper LeipzigDezernat KulturCDU:1 Ja9 NeinAfD:11 JaDIE LINKE:7 JaBündnis 90/Die Grünen:11 JaBSW:5 Ja1 EnthaltungSPD:7 JaDie Freie Fraktion:3 Jafraktionslos:1 Ja1 EnthaltungOberbürgermeister:
- 19.18: Beschlussvorlage VIII-DS-01839Bau- und Finanzierungsbeschluss Eigenbetrieb Oper: Erneuerung Ton- und Mischpulttechnik OpernhausDezernat KulturCDU:1 Ja7 Nein2 EnthaltungenAfD:11 JaDIE LINKE:6 JaBündnis 90/Die Grünen:11 JaBSW:3 Ja3 EnthaltungenSPD:7 JaDie Freie Fraktion:3 Jafraktionslos:2 NeinOberbürgermeister:
- 19.20: Geschäftsordnung VIII-DS-02190ABSTIMMUNGCDU:8 NeinAfD:10 NeinDIE LINKE:7 JaBündnis 90/Die Grünen:11 JaBSW:6 JaSPD:7 NeinDie Freie Fraktion:2 Neinfraktionslos:1 Ja1 NeinOberbürgermeister:
- 19.20.1: VIII-DS-02190-ÄA-02ABSTIMMUNGCDU:9 NeinAfD:10 NeinDIE LINKE:7 JaBündnis 90/Die Grünen:1 Ja10 EnthaltungenBSW:1 Ja5 EnthaltungenSPD:7 NeinDie Freie Fraktion:2 Neinfraktionslos:1 Nein1 EnthaltungOberbürgermeister:
- 19.20.1: Änderungsantrag VIII-DS-02190-ÄA-02Rückzahlung der anteiligen Ausgleichsbeträge an den Freistaat Sachsen nach Abschluss der Sanierungsmaßnahme "Innerer Süden" (Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO)DIE LINKECDU:9 JaAfD:10 JaDIE LINKE:7 JaBündnis 90/Die Grünen:11 JaBSW:6 JaSPD:7 JaDie Freie Fraktion:2 Jafraktionslos:2 JaOberbürgermeister:
- 19.21.1: Änderungsantrag VIII-DS-02272-ÄA-02Terminplan zur Aufstellung des Doppelhaushaltes 2027/2028DIE LINKECDU:8 NeinAfD:10 NeinDIE LINKE:7 JaBündnis 90/Die Grünen:11 JaBSW:5 Ja1 EnthaltungSPD:7 NeinDie Freie Fraktion:2 Neinfraktionslos:1 Nein1 EnthaltungOberbürgermeister:
- 19.21: Beschlussvorlage VIII-DS-02272Terminplan zur Aufstellung des Doppelhaushaltes 2027/2028StadtkämmereiCDU:8 JaAfD:10 JaDIE LINKE:7 EnthaltungenBündnis 90/Die Grünen:11 JaBSW:2 Ja4 EnthaltungenSPD:7 JaDie Freie Fraktion:2 Jafraktionslos:2 JaOberbürgermeister:
Die Texte der Redebeiträge stammen unverändert aus dem Verlaufsprotokoll der Ratsversammlung, Stadt Leipzig, einem redigierten Wortprotokoll; nur Silbentrennung und Seitenumbrüche sind entfernt. Die Zuordnung zu den Ratsmitgliedern und die Zeitpunkte im Video wurden automatisch ermittelt und können abweichen. Maßgeblich ist das Protokoll.
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- Marcus MündleinCDU
Ich hätte eine Nachfrage zur Beantwortung der Frage 3. Da gab es die Auflistung von Gründen, warum es auf einigen Straßen zu erhöhtem Staugeschehen kommt. Gibt es da noch ein bisschen mehr? Ich bin nicht in den entsprechenden Ausschüssen, deswegen einfach offen gefragt: Gibt es noch mehr Informationen als: Das ist eine wichtige Magistrale.
- Bürgermeister Dienberg
Wir haben versucht, die Anfrage insgesamt möglichst kurz zu halten. Was die Gründe angeht, haben wir für die aufgezählten Bereiche kurz und bündig das aufgeschrieben, was uns auch vorliegt. Insofern gibt es da nicht mehr.
- Marcus MündleinCDU
Also gibt es auch keinen weitergehenden Erkenntnisstand als: Es ist eine wichtige Magistrale? Zum Beispiel stand bei der Richard-Lehmann-Straße nur: Es ist eine wichtige Magistrale.
- Bürgermeister Dienberg
Ja, genau.
- Marcus MündleinCDU
Okay. - Zur Frage 4 hätte ich nur noch einen Tipp. Mir ist schon klar, dass Sie vielleicht höhere statistische Wünsche oder Anforderungen haben. Aber es gibt da so eine wunderschöne TomTom-Analyse. Da kann man wenigstens die Entwicklungen des Staugeschehens zwischen deutschen Großstädten relativ gut vergleichen. Das ist nur ein Tipp, den würde ich noch mal mitgeben.
- Stefan Riegerfraktionslos
Rieger!
- Stefan Riegerfraktionslos
Zur Antwort zu Frage 1: Die wachsenden Staus auf der Straße werden vom Dezernat überraschenderweise als Erfolg bezeichnet, weil angeblich die Verkehrssicherheit dadurch besser würde. Und angeblich würden durch die Staus auch Lärmemissionen und Luftverschmutzung gemindert. Also, Frage 1: Wo werden durch Stau Lärm und Luftverschmutzung reduziert?
Ich mache mal weiter. Dazu kommt dann: Was ist mit den E-Autos hinsichtlich der Verlangsamung des Verkehrs? Da würde ja das Argument Lärm und Luftverschmutzung nicht treffen. Das waren meine beiden Fragen zur ersten Frage.
- Bürgermeister Dienberg
Bitte Ihre Nachfrage, Herr Rieger.
- Stefan Riegerfraktionslos
Das waren die Nachfragen: Wo werden Lärm und Luftverschmutzung durch maßgeblich längere Stauzeiten reduziert?
- Bürgermeister Dienberg
Das war hier nicht die Frage.
- Stefan Riegerfraktionslos
Es steht eine Antwort drin.
- Bürgermeister Dienberg
Ja, aber dann ist das doch beantwortet, wenn das in der Antwort steht.
- Stefan Riegerfraktionslos
Nein. Das ist eine Behauptung, die dort steht. Und ich frage, wo diese Behauptung nachprüfbar ist.
- Bürgermeister Dienberg
Das können Sie an den Stellen nachprüfen, wo wir entsprechende Luftmessungen auch machen. Die Standorte kann ich Ihnen jetzt nicht aus der Hüfte aufzählen, aber das können Sie auf unserer Website alles nachlesen.
- Stefan Riegerfraktionslos
Und die zweite Frage dazu war hinsichtlich E-Autos: Die Stadt will ja auch, dass mehr E-Autos eingesetzt und gefahren werden. Da dürfte das Argument nicht ziehen, weil Lärm und Luftverschmutzung ja in dem Fall entfallen. Also in dem Fall wäre die Antwort doch falsch.
- Bürgermeister Dienberg
Je mehr E-Autos, umso weniger Gewicht hat die Beantwortung, Stand heute, das ist richtig. Aber das ist ja auch ein Ziel.
- Stefan Riegerfraktionslos
Zur zweiten Antwort: Wie will die Stadtverwaltung gegen immens hohe Zeitverluste vorgehen? Da hätte ich ein konkretes Beispiel: eine Bedarfsampel, kurz nach der Karl-Heine-Straße, kurz nach der Zschocherschen Straße. Die Ampel ist nicht gekoppelt und verursacht Staus weit über die Kreuzung hinaus. Intelligente Verkehrssteuerung: Wie will die Stadt weiter vorgehen? Es gibt mehrere Ampeln dieser Art. Das war jetzt ein Beispiel. Ist es angedacht, solche Ampeln einzukoppeln, oder wird weiter improvisiert?
- Bürgermeister Dienberg
Es ist jetzt schon so, dass wir die Ampeln miteinander verschalten. Wir haben eine sehr leistungsfähige Verkehrszentrale - das können Sie sich gerne mal anschauen. Von daher sind wir, glaube ich, auf einem ganz guten Weg.
- Stefan Riegerfraktionslos
Derzeit ist es aber so: Man drückt drauf, und es ist grün für die Fußgänger - egal, ob der Verkehr auf der vorhergehenden Kreuzung stehen bleibt oder nicht.
- Bürgermeister Dienberg
Bitte stellen Sie eine Nachfrage zu diesem Fragenkomplex, Herr Rieger.
- Stefan Riegerfraktionslos
Die Nachfrage war, wie die Stadt diese ganzen Bedarfsampeln einkoppeln will, die bis jetzt sehr stark den fließenden Verkehr unterbrechen - egal ob Fahrrad oder Auto.
- Bürgermeister Dienberg
Wir haben das zu einem ganz großen Teil schon umgesetzt. Einen weiteren Teil, bei dem das noch nicht umgesetzt worden ist, werden wir entsprechend - auch nach zur Verfügung stehenden Budgets im Rahmen des Haushalts - finalisieren.
- Stefan Riegerfraktionslos
Das war es.
- Bürgermeister Dienberg
Danke.
- Frank FrankeSPD
Herr Dienberg, wenn Sie in der Antwort von einer Reduktion des Fließverkehrs sprechen: Meinen Sie damit, dass wir Stau haben, so wie Herr Rieger das darstellt? Oder meinen Sie damit, dass wir die Geschwindigkeit reduzieren, die zum Beispiel erlaubt ist - etwa durch mehr Tempo-30-Zonen? Und ist damit gemeint, dass wir weniger Verkehrsunfälle haben, also mehr Sicherheit, und auch weniger Lärm und weniger Umweltbelastung?
- Bürgermeister Dienberg
Genau das haben wir aufgeschrieben, und das meinen wir auch. Wenn man sich die Zahlen anschaut, die INRIX hier erhebt, macht es auch deutlich, wo die Schwierigkeiten liegen. INRIX setzt langsam fließende Verkehre schon mit einem Stau gleich. Insofern ist das entsprechend auch mit Vorsicht zu genießen.
- Falk DossinCDU
Ich habe zwei Fragen.
Einmal zu Antwort 1: Da sagen Sie, dass es aus verkehrsplanerischer Sicht eine Reduktion der Geschwindigkeit in der Stadt Leipzig gibt - und auch eine Reduktion der „Fließgeschwindigkeit“. Ich musste das genaue Wort suchen. Nach dem Verkehrsszenario, das wir beschlossen haben und das Sie uns vorgestellt haben, ist aber zu lesen, dass die Geschwindigkeit und die Durchflussgeschwindigkeit gleichbleiben. Das bedeutet ja: Wir haben das Ziel des Nachhaltigkeitsszenarios, wie wir es im Stadtrat beschlossen haben was ja Ihr Auftrag ist - nicht geschafft. Also, das Ziel ist nicht erreicht. Wie geht die Stadtverwaltung damit um, dass die Zielerreichung des Szenarios, das wir als Stadtrat der Verwaltung aufgegeben haben, nicht gelungen ist? Das ist meine erste Frage.
Und die zweite Frage: Sie schreiben in Antwort 2, dass Sie verkehrsplanerisch vorhaben, im Sinne der Mobilitätsstrategie […] die Entlastung der MIV-Verkehrswege in den Blick zu nehmen und dadurch die Verlagerung auf andere Verkehrsarten zu fördern, um damit die Fließgeschwindigkeit des MIV in Leipzig zu verbessern.
Wenn Sie das so schreiben, scheint es ja, dass Sie das messen. Wie messen Sie das? Wo finden wir die Analysen dazu? Und wie können Sie uns darlegen, dass sich die Fließgeschwindigkeit in Leipzig nach Ihren planerischen Prämissen - wie Sie sagen - tatsächlich verbessert hat?
- Bürgermeister Dienberg
Zur ersten Frage, Herr Dossin: Das, was Sie hier interpretiert haben, trifft nicht zu.
Zur zweiten Frage: Ich wollte damit deutlich machen, dass wir uns im Nachhaltigkeitsszenario darauf fokussieren, möglichst Verkehre vom MIV- Anteil auf den Umweltverbund zu verlagern. Und da sind wir zurzeit dabei, genau das auch umzusetzen.
- Falk DossinCDU
Was habe ich denn bei Antwort 1 - das ist ja Ihre Antwort - jetzt falsch interpretiert? Ich verstehe jetzt nicht, was Sie mir bei Antwort 1 sagen wollen.
- Bürgermeister Dienberg
Ja, was war denn Ihre Frage? Wiederholen Sie sie.
- Falk DossinCDU
Das kann man im Protokoll nachlesen, aber ich kann sie gern noch mal wiederholen, klar. Also, die Frage ist: Sie sagen, dass die Reduktion der Geschwindigkeit differenziert zu betrachten ist. Ich meine, Sie kennen Ihre eigene Antwort, ich brauche sie Ihnen nicht vorzulesen - aber ich würde es jetzt trotzdem mal tun. Und Sie sagen, dass - warten Sie, jetzt muss ich selbst suchen; das ist ja ganz schön klein - - Ja, wie immer. Wie wahrscheinlich auch bei der Tauchaer Straße, bei der Einmündung.
- Marius BeyerAfD
Vielen Dank für die Beantwortung der doch recht umfangreichen Anfrage. Zu Frage Nummer 7 sei eine Nachfrage gestattet. Wir hatten ja nach den Schutzkonzepten für zivilgesellschaftliche Akteure und gefährdete Gruppen gefragt. Hier wurde auf ein Mittlerziel verwiesen, das nehmen wir erst mal so zur Kenntnis. Nichtsdestotrotz haben wir als Stadt Leipzig ja beispielsweise ein Schutzkonzept zur Antisemitismusprävention beschlossen. Mich würde interessieren, für welche weiteren Gruppen perspektivisch noch Schutzkonzepte angedacht sind. Wir haben ja nun auch in einer der letzten Ratssitzungen über das Thema Christenfeindlichkeit gesprochen. Ich erinnere an die kirchliche Einrichtung, also an das Café Stay in Reudnitz, das dort des Öfteren angegriffen worden ist. Aber auch - was immer eine größere Rolle spielen wird - das Thema Deutschfeindlichkeit. Da würde mich interessieren, ob da ähnliche Präventionskonzepte erarbeitet werden sollen.
- Bürgermeisterin Dr. Münch
Also, Sie haben ja vollkommen richtig schon das Konzept erwähnt.
- Bürgermeisterin Dr. Münch
Es gibt das Konzept gegen antimuslimischen Rassismus, das ist Ihnen auch schon bekannt. Und dann gibt es natürlich auch das Konzept gegen Antidiskriminierung, das derzeit noch in Bearbeitung ist. Das wird Ihnen auch vorgelegt werden.
- Marius BeyerAfD
Eine Nachfrage: Wir haben jetzt Antisemitismus. Dann gibt es das Konzept gegen antimuslimischen Rassismus - damit sind sozusagen zwei Religionen abgedeckt. Ich sage mal: Die Mehrheitsreligion ist immer noch das Christentum bei uns in Deutschland. Wann fängt man an, sich in der Stadt Leipzig auch hier mit einem Präventionskonzept auf den Weg zu machen?
- Dr. Volker KülowDIE LINKE
Schönen Dank für die umfassende Beantwortung dieser doch recht komplexen Frage zu einem wichtigen Bereich der kritischen Infrastruktur im Sozialen. Manche Formulierungen finde ich ein bisschen ich will nicht sagen: euphemistisch -, aber doch etwas schönfärberisch. Wenn man bei drohender Schließung von „geringerer Verfügbarkeit“ spricht. Aber daran will ich mich jetzt nicht abarbeiten. Ich habe eine konkrete Nachfrage, Frau Dr. Münch, und zwar zu Punkt 8. Mir ist zu Ohren gekommen, dass der kinder- und jugendpsychiatrische Dienst aus Fördermitteln des Jugendamtes finanziert werden soll. Da frage ich: Ist dem so? Und wie ist dann die Nachhaltigkeit der Umsetzung dieses Stadtratsbeschlusses gewährleistet, wenn das aus diesem Bereich finanziell gespeist wird?
Das Zweite ist: Könnten Sie kurz etwas zur aktuellen Situation des Drogenkonsumraums sagen? Die Frage richtet sich nicht explizit danach, aber ich nutze jetzt einfach mal die Gunst der Stunde, das auch noch aufzurufen.
- Bürgermeisterin Dr. Münch
Vielen Dank, Herr Dr. Külow. Wir sind ja auch hier im intensiven Austausch, im Beirat und in den Fachausschüssen. Der kinder- und jugendpsychiatrische Dienst ist gemeinsam mit dem Amt für Jugend und Familie angedacht, weil das in der Regel auch die Klientel ist, die dort betroffen ist. Deswegen hat sich das Gesundheitsamt mit dem Jugendamt hier zusammengetan und gemeinsam ein Konzept entwickelt.
Es sind keine reinen Fördermittel für die Spezifika des Jugendamtes, sondern zusätzliche Fördermittel. Wir würden Ihnen das Konzept aber gern vorstellen, wenn es steht. Sie haben vollkommen recht, nach der Nachhaltigkeit zu fragen, denn Sie wissen, dass in unserem regulären Haushalt 2027/28 keine Aufwüchse möglich sind. Deswegen müssen wir uns da Gedanken machen. Aber Sie können davon ausgehen: Wenn wir in diesem Jahr an den Start gehen sollten, gehen wir nicht davon aus, dass es zum Jahresende endet. Also wir müssen eine Lösung finden und würden Sie fortlaufend informieren.
Das zweite Thema: Der mobile Drogenkonsumraum ist zu meinem großen Bedauern derzeit nicht umsetzbar - mangels Haushaltsmitteln. Sie wissen, das Konzept ist fertig, alles steht Gewehr bei Fuß. Wir haben auch vom Land die Genehmigung. Aber solange wir keine verbesserte Haushaltslage haben, ist es in dieser Form derzeit leider nicht umsetzbar.
- Dr. Volker KülowDIE LINKE
Gut, danke.
- Marvin FrommholdBündnis 90/Die Grünen
Vielen Dank. - Ich kann leider nicht sagen, dass ich erfreut bin über die - ich muss es schon als Nichtantwort formulieren. Es wurde extra um Aufschub gebeten, denn eigentlich hätte es schon in der Februarsitzung beantwortet werden müssen. Durch die Verschiebung hatte ich eine ausführlichere Antwort erhofft, die leider so nicht gekommen ist. Mit Verlaub gesagt fühle ich mich ein bisschen veralbert bezüglich der Antworten auf die Fragen.
Konkret zu Frage 1: Die wird nicht ansatzweise beantwortet. Es ging um die Nachfrage, wie die Stadt Leipzig ihre digitale Souveränität selbst einschätzt. Wenn man die Antwort liest, findet keine Einschätzung statt - es wird einfach nur etwas aufgelistet. Es wird nicht auf die genannten Souveränitätsdimensionen eingegangen.
Deswegen meine konkrete Nachfrage: Wieso gab es keine Einschätzung auf Basis dieser Souveränitätsdimensionen?
- Bürgermeister Hörning
Wir sind ja auch gerade im Austausch dazu, Herr Frommhold. Wir würden Ihnen dazu gern im Fachausschuss noch einmal einen Vortrag halten - sowohl aus Sicht des Dienstleisters Lecos als auch aus Sicht der Stadtverwaltung und der kollektiven Institutionen im Freistaat - das ist ja die KOMM24 - sowie im Städtetagsverbund und im Verbund der kommunalen IT-Dienstleister, etwa ProVitako und govdigital, die in den Feldern und Projekten unterwegs sind. Wir sehen das jetzt als eine Erstantwort und würden das gern im vertraulichen Kontext des Ausschusses vertiefen. Die Souveränitätsdimensionen, die Sie hier aufgeführt haben, sind für uns zunächst intern maßgeblich. Wichtig sind die KRI- TIS-Fähigkeit und die Betriebsfähigkeit in verschiedenen kritischen Szenarien. Von daher unterliegen einige dieser Überlegungen auch entsprechend einer Geheimhaltungspflicht.
- Marvin FrommholdBündnis 90/Die Grünen
Okay, dann hätte ich noch eine weitere Nachfrage zu Frage 2. Hier war eine Auflistung der in der Stadtverwaltung eingesetzten Microsoft-Produkte gewünscht. Es wurden Als Antwort aber eigentlich gar keine entsprechenden Produkte oder eine Liste angehängt. Es fehlen auch weitere Produkte, die auf jeden Fall im Einsatz sind, wie Microsoft Outlook oder Teams.
Es wird auch nicht aufgelistet, welche Produkte hinter den Einzelplatzlizenzen stecken. Auch hier ist wieder eine gewisse Spitzfindigkeit: Es ging ja um eine Auflistung der Produkte. Am Ende wurde hier geschrieben, wir haben gar keine Kaufprodukte oder Lizenzen im Einsatz, sondern wir mieten ja Geräte. Aber selbst da hätten Sie eigentlich zumindest die Mietkosten mal aufschlüsseln können - welcher Anteil davon der Supportanteil ist für den kommunalen IT-Dienstleister und welcher der Festbetrag ist, den der Dienstleister für die Lizenzen auszugeben hat, der ja hier quasi in einer Vermittlerrolle ist. Ich sehe mich hier als Stadtrat in der Verpflichtung gegenüber den Bürgerinnen, hier für eine gewisse Transparenz zu sorgen. Deswegen ist die Antwort nicht zufriedenstellend. Und ich wollte hier diesbezüglich noch mal konkret nachfragen, wieso da keine Auflistung genannt wurde.
- Bürgermeister Hörning
Sie haben nach Produkten gefragt, wir haben Ihnen Produkte aufgelistet. Ich kann gerne in dem von mir angebotenen Bericht, den wir im Fachausschuss Allgemeine Verwaltung Ihnen dann zusammen mit dem Dienstleister geben, noch mal näher darauf eingehen. Es unterliegen hier auch teilweise Verträge und Geschäftsgeheimnisse. Sie haben ja auch parallel dazu als Aufsichtsrat eine Anfrage gestellt und auch im Rahmen der Informationsfreiheitssatzung eine Anfrage gestellt. Auch dort üben Sie über verschiedene Kanäle Ihr Transparenzrecht aus.
Und wir haben Ihnen ja auch zurückgemeldet, wie wir dann jeweils mit diesen Anfragen umgehen.
- Marvin FrommholdBündnis 90/Die Grünen
Ich frage mich, warum hier so eine Geheimniskrämerei ist. Es geht hier konkret in der Anfrage um Souveränität und darum, eben die Marktmacht und Monopolstellung von Microsoft zu durchbrechen. Wenn Sie das alles geheim halten, unterwerfen Sie sich in gewissem Maße ja auch dieser Erpressung durch Microsoft. Deswegen: Mein Verständnis als Stadtrat hier ist, Transparenz zu schaffen und es nicht nur in geschlossenen Ausschüssen zu besprechen. Als Aufsichtsrat kann ich diese Informationen dann auch nicht öffentlich machen. Es geht hier immerhin um die Verwendung von Steuergeldern. Da denke ich schon, dass wir hier eine gewisse Transparenz herstellen sollten.
Zu Frage 6: Es ging darum, wie in Bezug auf die Fachverfahren auch eine Umstellung umgesetzt werden könnte und welche Abhängigkeiten es gibt. Jetzt einmal angenommen, die Stadt beschließt, Microsoft nicht mehr einsetzen zu wollen, aber gleichzeitig sind viele Fachverfahren davon abhängig. Das haben wir schon einmal gehabt, hier in der Stadt. Es gab den Beschluss von 2012 bis 2015. Das ist dann genau daran gescheitert, dass gesagt wurde, es seien zu viele Fachverfahren davon abhängig gewesen. Deswegen könnten wir OpenOffice hier nicht weiter einsetzen.
Die stadteigene Analyse hat damals auch schon festgestellt: Wenn wir wieder zu Microsoft zurückgehen, wird sich die Abhängigkeit noch weiter vertiefen und verstärken. Diesen Zustand haben wir jetzt erreicht.
Wenn ich dann noch die Antwort zu Frage 4 hinzunehme, muss ich aktuell eigentlich davon ausgehen, dass keinerlei städtische Aufgabe ohne Microsoft-Produkte funktioniert. Was natürlich - da Sie KRITIS angesprochen haben - angesichts der Weltlage und der Erpressungslage durch Trump ein gewisses Risiko darstellt, wenn er der Meinung ist, einfach mal Produkte abzustellen. Die Frage ist dann, wie wir hier als Stadt bzw. wie die Stadtverwaltung überhaupt noch arbeiten kann. Also, wir haben hier ein gewisses Henne-Ei-Problem: Ohne Microsoft keine funktionierende Verwaltung, und ohne Anpassung bzw. Umstellung der Fachverfahren kein Verzicht auf Microsoft. Deswegen meine konkrete Nachfrage: Gibt es eine Strategie der Stadt, die digitale Souveränität zu stärken und die Abhängigkeit gegenüber einzelnen Anbietern - und hier im Speziellen Microsoft - zu reduzieren?
- Bürgermeister Hörning
Eine Strategie dazu ist in Entwicklung. Aber Ihnen ist auch klar, dass wir selbst mit der geballten Nachfragemacht von etwa 100 Millionen IT-Ausgaben der Stadt Leipzig im Jahr bei den Kräften, die Sie gerade ins Wort gehoben haben, wahrscheinlich nicht der entscheidende Faktor sein werden. Von daher geht das nur im Zusammenspiel mit der Bundesregierung, der Europäischen Union und auch mit anderen Akteuren in diesem Land.
Diesen Schulterschluss suchen wir. Diese Debatte führen wir in genau den Gremien, die ich eben genannt habe - im Deutschen Städtetag, bei GovDigital, im Freistaat auch eine KOMM24 in einem Dialog mit der CIO des Freistaats - über genau diese Kooperation - im kommunalen Bereich, zwischen kommunalen und staatlichen Strukturen - und auch stärker auf Open-Office-Formate setzend, das ist Ihnen bekannt. Das können wir Ihnen gern auch noch einmal berichten. Herr Frommhold, Sie führen große Begriffe ins Wort: Transparenz, Verschleierung, Souveränität. Wir haben uns auch schon darüber ausgetauscht, dass es natürlich auch an Ihrer Person liegt, mögliche Interessenkonflikte in diesem Feld transparent darzulegen und der Öffentlichkeit klarzumachen. Das ist Ihre Aufgabe, das zu tun. Das werden Sie tun. Und von daher, glaube ich, können wir da gemeinsam gut transparent voranschreiten.
- Marvin FrommholdBündnis 90/Die Grünen
Das hoffe ich auch, dass wir das werden. Einen Wunsch hätte ich: Das wird sicherlich nicht meine letzte Anfrage rund um diese Thematik sein. Die Antworten, die Sie jetzt gegeben haben, sind schlüssig. Ich hätte mir gewünscht, dass sie auch schon so in der schriftlichen Antwort gestanden hätten, damit die Bürgerschaft das besser nachvollziehen kann. - Danke.
- Bürgermeister Hörning
Vielen Dank.
- Dr. Tobias PeterBündnis 90/Die Grünen
Bei aller Liebe, Herr Hörning, ich verbitte mir hier in der Öffentlichkeit zu insinuieren, ohne weiter auszuführen, dass es bestimmte Abhängigkeiten, Interessen oder anderes gibt. Das ist eine Insinuation, die hier klar angekommen ist, und ich verbitte mir das. Das kann gern im direkten Gespräch angesprochen werden. Aber das im öffentlichen Raum so stehen und nachhallen zu lassen, halte ich für problematisch.
- Ute Köhler-SiegelSPD
Wer beantwortet denn meine Nachfragen?
- Bürgermeister Dienberg
Ich versuche das, Frau Köhler-Siegel.
- Ute Köhler-SiegelSPD
Na, da bin ich ja mal gespannt. - Vielen Dank für diese vielen Zahlen. Es geht um die Sporthallensituation in Grünau. Da interpretiere ich, nehme ich an, Anlage 2 richtig, dass in Grünau in einer Woche über 150 Sportstunden nicht stattfinden können, weil dafür keine Hallenkapazitäten zur Verfügung stehen. Ist das richtig?
- Bürgermeister Dienberg
Ich gehe davon aus, dass wir das richtig aufgeschrieben haben.
- Ute Köhler-SiegelSPD
In einer Grundschule braucht es 32 Stunden - eine Grundschule hat dafür nur vier Stunden zur Verfügung. Für wie skandalös halten Sie diesen Zustand?
- Bürgermeister Dienberg
Das ist kein guter Zustand, aber das ist schon die Realität. Wir haben versucht, Ihnen das nicht vorzuenthalten, sondern klar und ehrlich auch in dieser Übersicht darzulegen.
- Ute Köhler-SiegelSPD
Wie gehen denn die Schulen mit diesen fehlenden Stunden um? Vor allen Dingen im Unterschied zwischen Sommer und Winter. Im Sommer kann man ja dann auch draußen noch einiges machen, im Winter halte ich das für problematisch. Und welche zusätzlichen Angebote unterbreitet die Stadt Leipzig, um dort weitere Bewegungsangebote zu schaffen?
- Bürgermeister Dienberg
Die Frage würde ich gerne aufgreifen. Ich werde dazu noch mal mit Frau Felthaus sprechen und das im entsprechenden Fachausschuss beantworten.
- Ute Köhler-SiegelSPD
Danke.
- Bürgermeister Dienberg
Das kann ich Ihnen jetzt gerade nicht sagen.
- Sascha JechtBSW
Danke für die Beantwortung der Fragen. Zunächst zu Frage 5, da ging es um die Personalentwicklung und die Verfügbarkeit. Sie hatten dort geantwortet, dass die Personalentwicklung konstant ist. Sie sind dann noch einmal auf die Ausbildungskapazitäten ausgewichen. Grundsätzlich besteht aber die Frage hinsichtlich der Auslastung und auch des Betriebs. Sie sagen ja, dass das, was wir einplanen, auch umgesetzt wird. Aber bräuchte es an der Stelle eventuell mehr Personal? Haben Sie dazu Informationen?
- Bürgermeisterin Dr. Münch
Es gibt ja eine Pflegeverordnung, in der festgelegt ist, wie viel Personal ich einstellen muss, um eine bestimmte Anzahl von zu Pflegenden zu versorgen. Natürlich kennen wir in unseren eigenen Pflegeheimen und an der SRH die Zahlen am besten. Dort ist es so, dass wir ausreichend Personal tatsächlich immer noch finden. Aber es ist jedes Mal wieder eine große Herausforderung, entsprechende junge Menschen einzustellen. Deswegen bilden wir ja auch aus und übernehmen in der Regel jeden, der geeignet ist, in eine Pflegeschule. Aber bis jetzt reicht es noch aus.
- Sascha JechtBSW
Also, nach den gesetzlichen Vorgaben ist es ausreichend - das ist die Antwort.
- Bürgermeisterin Dr. Münch
- Sascha JechtBSW
Okay. - Bei meiner letzten Frage zu Punkt 8 geht es um die Wartezeiten. Sie hatten gesagt, Sie hätten dazu keine Angaben. Das erschließt sich mir nicht. Für die städtischen Einrichtungen müsste doch eigentlich schon etwas vorliegen. Wie lang sind die Wartezeiten? Sind die relativ kurz oder relativ lang? Wo bewegt man sich da? So ganz ohne Antwort - das wundert mich. Da müssten ja wenigstens für die städtischen Einrichtungen noch Antworten vorliegen.
- Bürgermeisterin Dr. Münch
In den städtischen Einrichtungen sind die Wartezeiten eher kurz.
- Sascha JechtBSW
Okay.
- Bürgermeisterin Dr. Münch
Da ist es so: Es gibt dort einen sehr hohen - wie soll ich es nennen - Austausch, einen sehr hohen Umsatz, weil viele eben erst sehr spät ins Pflegeheim kommen und dann dort auch nicht mehr lange bleiben, bevor sie sterben. Insofern gibt es dort einen relativ hohen Austausch, und die Wartezeiten sind nicht lang.
- Sascha JechtBSW
Gut, danke.
- Bernd BahrBSW
Ich habe noch zwei Fragen zu den Antworten zu Frage 7. Es geht um die angekündigte Pflegebedarfsanalyse für das Jahr 2026: Wann genau können wir damit rechnen, dass die Pflegebedarfsanalyse fertiggestellt ist? Dann habe ich noch eine Frage zum Landespflegegesetz. Sie haben geschrieben, dass die Stadt schon seit Jahren bemüht ist, so ein Gesetz verabschieden: Wie schätzen Sie die Aussichten ein, dass in nächster Zeit doch ein Landespflegegesetz zustande kommt?
- Bürgermeisterin Dr. Münch
Ich fange mal mit der zweiten Frage an. Das ist ja so ähnlich wie die Themen, die wir gestern diskutiert haben. Wir haben keine Kompetenz, diese Dinge umzusetzen. Ich kann Ihnen aber berichten: Ich war in den Koalitionsverhandlungen dabei, mit dem Sozialministerium. Die haben das hineingeschrieben, viele sehen es ein - aber letzten Endes ist es in den letzten Verhandlungen wieder gekippt worden. Ich fürchte, wir werden auch in dieser Legislatur kein Landespflegegesetz bekommen, obwohl wir das dringend bräuchten. Das ist meine Einschätzung, aber ich lasse mich immer gerne eines Besseren belehren.
Zur ersten Frage kann ich Ihnen auch kein genaues Datum nennen. Aber wir haben die Studie jetzt ausgeschrieben, und meines Wissens gibt es auch jemanden, der diese Ausschreibung gewonnen hat. Ich würde Sie im Fachausschuss informieren, wenn ich Genaueres weiß.
- Bernd BahrBSW
Gut, danke.
- Enrico StangeDIE LINKE
Vielen Dank, Herr Oberbürgermeister. Vielen Dank, Herr Hörning, für die Beantwortung der Frage. - Ich will positiv vorausschicken, dass die Anfrage jetzt mit etwas mehr Erläuterungen versehen wurde. Das finde ich vollkommen in Ordnung.
Was ich nicht in Ordnung finde - und deshalb will ich das auch mal fragen -, ist, weshalb Sie sich eigentlich mit stoischer Vehemenz weigern, die Anfrage entsprechend des Anfrageinhalts zu beantworten, nämlich der Aufstellung des Soll-Ist- Stellenbestandes an VzÄ und Beschäftigten nach Ämtern zum Beispiel. Das finden Sie in der Anfrage. Ich kann es Ihnen, falls Sie es nicht gleich finden, auch noch mal vorlesen - für alle nachvollziehbar.
Ich habe auch schon im persönlichen Gespräch versucht, auf Sie einzuwirken. Da haben Sie gesagt, Sie nehmen das noch mal mit. Ich kann jetzt nicht erkennen, wie Sie die Marke, die Arbeitgebermarke, die Leipzig-Marke - wie heißt es -: „respektvoll, verantwortungsbewusst, lernend und ergebnisorientiert“ - auch persönlich umsetzen. Warum weigern Sie sich, das zu tun? Das wäre meine erste Frage. Und zweitens: Wann setzen Sie es endlich um - für die nächsten Anfragen?
- Bürgermeister Hörning
Herr Stange, wir beantworten ja sehr viele Fragen - auch heute wieder. Das erfordert entsprechenden Aufwand, der auch immer wieder manuell in den Ämtern abgeglichen werden muss.
Wir bieten Ihnen jetzt hier mit dieser Antwort unter 16.8 eine erneute Beantwortung zu den Soll-Ist- Stellenbesetzungen an. Und wenn es da zu einzelnen Ämtern konkrete Fragen gibt, wo Sie noch einmal etwas genauer wissen wollen, können wir das gern als Einzelamt beantworten. Aber wir müssen bei der Beantwortung dieser sehr umfangreichen Fragen natürlich auch schauen: Wie ist die Arbeitsbelastung, und wie können wir Ihnen das auch fristgerecht zuleiten?
- Enrico StangeDIE LINKE
Herr Oberbürgermeister, dann gestatten Sie mir zumindest noch eine Nachfrage.
Gehe ich also recht in der Annahme, dass Sie grundsätzlich den Überblick über die Soll-Ist-Stellenbesetzung und über die Stellenplanbewirtschaftung immer händisch erstellen müssen quartalsweise oder wie auch immer Sie das routinemäßig abarbeiten -, oder läuft das bei Ihnen vielleicht schon digital zusammen? Ich weiß es nicht, aber das werden Sie mir beantworten.
- Bürgermeister Hörning
Das läuft natürlich digital. Aber das ist ja bereits die achte Frage, die Sie uns in diese Richtung stellen.
- Enrico StangeDIE LINKE
Ich stelle auch achtmal schon diese Nachfrage.
- Bürgermeister Hörning
Und wir werden sie wieder genauso beantworten - nach unseren Möglichkeiten: digital.
- Enrico StangeDIE LINKE
Gestatten Sie mir zumindest die Anmerkung: Ich halte das für eine Frechheit gegenüber dem Stadtrat und gegenüber einer Anfrage aus dem Stadtrat, so zu antworten. Das genüssliche Lächeln von Ihnen ist die Krönung, der I-Punkt, obendrauf.
- Enrico StangeDIE LINKE
Und zwar zu drei Daten, also zu drei Stichtagen.
- Bürgermeister Hörning
Auf Abteilungsebene, Herr Stange. Das verlangen Sie: auf Abteilungsund Sachgebietsebene.
- Enrico StangeDIE LINKE
Wir haben im Gespräch miteinander geklärt, dass mindestens die Ämterebene abbildbar sein müsste, weil es völlig - entschuldigen Sie den Ausdruck - bekloppt ist, - Herr Schülke, nicht ehrenrührig - dass wir das Dezernat von Herrn Schülke mit - wie vielen Beschäftigten, können wir nachlesen - -
- Enrico StangeDIE LINKE
Vielen Dank - und das Dezernat von Frau Felthaus mit über 3000 Beschäftigten in einen Mustopf werfen und sagen: „Huch, da haben wir vielleicht so und so viele Abgänge - prozentual.“ Damit kann man nichts betrachten. Das ist aber eigentlich das, was der Stadtrat zumindest machen können müsste - und wo ihm die Verwaltung zumindest die Voraussetzungen schaffen sollte, einen solchen Überblick zu bekommen.
- Enrico StangeDIE LINKE
Danke.
- Marius BeyerAfD
Ich gehöre zwar nicht zur CDU-Fraktion, möchte trotzdem eine Nachfrage stellen. Mir ist zu Ohren gekommen, dass Mülleimer, also Papierkörbe, die sich im Zuständigkeitsbereich der Bauhöfe befinden, aktuell nicht mehr erneuert werden, wenn sie dem Vandalismus zum Opfer gefallen sind. Stimmt das? Und wenn ja, warum?
- Bürgermeister Rosenthal
Ich weiß nicht, woher Sie das nehmen. Es stimmt nicht.
- Marius BeyerAfD
Das habe ich aus einem Bauhof erfahren.
- Bürgermeister Rosenthal
Ich weiß nicht, woher Sie das nehmen. Es stimmt nicht.
- Marius BeyerAfD
Dann ist das in Ordnung.
- Sylvia Herbst-WeckelBündnis 90/Die Grünen
Ja, vielen Dank. - Mich würde interessieren, wie die zwei Außendienststellen, die weggefallen sind, im Innendienst kompensiert werden sollen und ab wann, vor allem durch Digitalisierungsprozesse.
- Bürgermeister Bonew
Ich habe es aufgrund der Unruhe nur halb verstanden. Es geht um die Außendienststellen?
- Sylvia Herbst-WeckelBündnis 90/Die Grünen
Genau. Es steht ja drin, dass es durch den Innendienst kompensiert wird. Mich würde interessieren, durch welche Prozesse und ab wann.
- Bürgermeister Bonew
Also, zum Ersten: Eine Stelle ist noch da. Und zum Zweiten: Wir haben gerade ein internes Projekt ASK, wo wir überlegen, dem Stadtordnungsdienst diese Aufgaben des Außendienstes mit zu übertragen. Also auch an alle vergnügungssteuerpflichtigen Betriebe, die jetzt zuhören: Der Außendienst wird nicht eingestellt.
Natürlich gibt es mittlerweile gute Methoden, mit denen man auch elektronisch mehr überprüfen kann - mit Fernthemen -, als wir das momentan tun. Die wollen wir einsetzen und arbeiten noch an der Überarbeitung der Satzung.
- Sylvia Herbst-WeckelBündnis 90/Die Grünen
Okay, danke schön.
- Bürgermeister Bonew
Bitte.
- Michael WeickertCDU
Ja, Herr Oberbürgermeister, vielen Dank, dass Sie das noch mal klarstellen. Trotzdem bleibe ich dabei: Mir persönlich ist das als ehrenamtlicher Stadtrat erst mal egal. Ich will, dass die Antwort rechtzeitig vorliegt. Punkt.
Wer bei Ihnen vorne für irgendetwas verantwortlich ist, müssen Sie klären. Aber Sie haben da die Verantwortung übernommen. - Geschenkt. Ich wollte zur dritten Frage noch eine Nachfrage stellen. Da haben danach gefragt, wie die Betriebskosten abgebildet werden. Jetzt steht da, Sie prüfen momentan Synergien und wollen das Ganze optimieren. Wir wissen aus der Vorlage, dass wir mit ungefähr 8 Millionen Euro Betriebskosten im Jahr rechnen: Wieviel, denken Sie, können Sie von diesen 8 Millionen durch Synergieeffekte einsparen?
- Bürgermeisterin Jennicke
Das ist eine ergebnisoffene Prüfung. Ich schätze da gar nichts.
- Michael WeickertCDU
Damit ist dann auch alles gesagt.
- Karsten AlbrechtCDU
Erst mal herzlichen Dank für die Antworten. Wir fragen nach Bauzeitverlängerung - Sie sagen: Ja, die gibt es. Wir fragen nach Zeitplänen - Sie sagen: Ja, Verschiebungen gibt es. Wir möchten gerne wissen, welche Bauzeitverlängerungen und welchen Zeitplan wir jetzt haben. Legen Sie uns bitte in den Fachausschüssen diese Pläne vor. Sie sprechen davon, dass es Änderungen durch die Genehmigungen und die Prüfstatik gibt. Legen Sie uns bitte die Liste dieser Änderungen vor - wir wollen das einschätzen können. Sie sagen, es gibt Änderungen bei den Kosten, Mehrbedarfe und Vergabegewinne. Legen Sie uns bitte auch dort diese Listen vor. Ein ordentlicher Projektleiter führt diese Listen. - Danke.
- Bürgermeisterin Jennicke
Ich habe zwar jetzt keine Frage erkannt, aber erlauben Sie mir kurz eine Stellungnahme. Wir haben uns darauf verständigt, dass wir halbjährlich in den Fachausschüssen Kultur sowie Stadtentwicklung und Bau eine Berichterstattung vorlegen. Die reguläre und demnächst anstehende Berichterstattung ist zum 31. März. Das heißt: In der ersten Sitzung im April im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau sowie im Fachausschuss Kultur bekommen Sie diese Berichterstattung.
Ich will noch mal darauf hinweisen: Bauverantwortlich ist das AGM - vielleicht richten Sie Ihre Fragen auch an Kollegen Dienberg. Dort sind die Fragen richtig verantwortet. Genau deswegen haben wir diese Berichterstattung in den beiden Fachausschüssen, damit Sie dort nachfragen können.
- Karsten AlbrechtCDU
Danke für die Antwort, das nehmen wir so zur Kenntnis. Meine Frage ist: Können Sie uns dann bitte am 31. März diese Punkte als Listen vorlegen?
- Karsten AlbrechtCDU
Sehr geehrte Frau Dr. Jennicke, Sie hatten ja gerade eben zur Antwort 3 kurz etwas gesagt. Ich habe dazu noch eine Nachfrage. Sie hatten gesagt, dass Sie gerade die Betriebskosten ebenfalls als Problempunkt sehen - das hatten wir immer schon gesagt -, sonst würden Sie diese Prüfungen nicht machen. Die Frage ist, wie Sie die Prüfung machen. Die Betriebskosten setzen sich ja zu einem großen Teil aus Sicherheits- und Gebäudereinigungskosten zusammen. Nehmen Sie die Betriebe, die das faktisch als Dienstleister machen sollen, mit, sodass Sie dort Erfahrungen sammeln? Oder geschieht das eher von der Bauingenieur-Seite, dass man schaut, wie man die Räume anders bauen kann? Ist es jetzt eher so, dass Sie bauplanerisch Optimierungsbedarf sehen, was dann die Nebenkosten bzw. Betriebskosten reduziert? Oder geschieht es eher in der Betreibung später, wenn alles fertig ist, zu sehen, wie man die Betreibung konsequenter anders lösen kann? Also in welche Richtung ist denn die Prüfung gerade?
- Bürgermeisterin Jennicke
Soweit ich mich erinnere, hatten Sie beim Baubeschluss einen Änderungsantrag eingebracht, der genau diesen Prüfpunkt enthält - wenn ich mich richtig erinnere. Mag mich täuschen. Und deswegen nehmen wir uns dieser Aufgabe hier noch mal an. Die Prüfung läuft, und wenn wir dort Ergebnisse haben, dann werden wir es zunächst in den Fachausschüssen berichten und dann gerne auch hier in der Ratsversammlung. Wer da jetzt wie einbezogen ist das könnte ich Ihnen jetzt nur halb beantworten. Insofern verzichte ich darauf und reiche es lieber nach.
- Karsten AlbrechtCDU
Okay.
- Ute Köhler-SiegelSPD
Ich nehme an, Herr Hörning. Es geht ja um Stellen. Wir haben wegen Betreuungsangeboten nachgefragt - das sind also die Hortangebote an den Förderschulen. Wir haben eine Nachfrage für das Förderzentrum für Erziehungshilfe an der Kurt-Biedermann- Schule. Dort kann nach wie vor das Betreuungsangebot in der fünften und sechsten Klasse nicht abgedeckt werden, weil es dafür kein Personal gibt. Den Zustand finden wir sehr unbefriedigend, gerade an diesem Förderzentrum.
Wie viele VzÄ sind nötig, um dort in der fünften und sechsten Klasse das Betreuungsangebot abzudecken?
- Bürgermeister Hörning
Das liegt mir nicht vor.
Das müssen wir nachreichen. Tut mir leid, das war mir jetzt nicht bekannt, dass ich hier antworten soll. Das ist „Sachstand Abdeckung des Betreuungsbedarfs in Betreuungsangeboten“ - 2530.
- Ute Köhler-SiegelSPD
Ja. - Welche Maßnahmen haben Sie durchgeführt, um Personal zu gewinnen? Das würde mich auch interessieren.
- Bürgermeister Hörning
Wir führen laufend Personalbildungsmaßnahmen durch.
- Ute Köhler-SiegelSPD
Wir haben nachgefragt zu übertariflichen Zulagen. Es wurde uns aufgeführt, dass es in einigen Berufsgruppen Zulagen gibt, zum Beispiel bei Ärzten, in der IT und bei Ingenieuren. Warum gibt es die nicht bei so wichtigen Aufgaben wie diesem Betreuungsangebot, für das es sehr schwierig ist, Personal zu finden?
- Bürgermeister Hörning
Weil es im Zusammenspiel zwischen Personaldezernat und Jugenddezernat am Arbeitsmarkt durchaus möglich ist, auch hier ohne Zulagen Personal zu finden. Und das machen wir auch.
- Ute Köhler-SiegelSPD
Warum gibt es dann diese Stellen nicht? Die werden seit einiger Zeit nicht besetzt. Im letzten Schuljahr wurde ja sogar in der vierten Klasse kein Bedarf - -
- Bürgermeister Hörning
Das müssen Sie im Fachdezernat fragen. Dazu kann ich nichts sagen. Tut mir leid.
- Ute Köhler-SiegelSPD
Wer entscheidet darüber, welche Stellen Zulagen bekommen?
- Bürgermeister Hörning
Das entscheidet das Fachdezernat. Das haben Sie teilweise - für bestimmte Funktionsgruppen - als Stadtrat entschieden. Ansonsten ist das tarifvertraglich sehr eng geregelt. Das wird aufgrund der Arbeitsmarktlage - bei entsprechendem Nachweis von mangelnden Bewerbern - aus dem Fachdezernat angefragt. Dann wird das per Einzelfallentscheidung unter Beteiligung der Personalvertretung entschieden. Aber es muss aus dem Fachdezernat angefragt werden, dann kann man das möglich machen. In dem Fall ist die Grundlage dafür nicht gegeben, weil die Arbeitsmarktlage eine andere ist. Das ist tarifvertraglich sehr klar geregelt.
- Ute Köhler-SiegelSPD
Warum werden dann die Stellen trotzdem nicht besetzt? Das entzieht sich meiner Kenntnis.
Gut, dann mache ich mal mit dem Lärm weiter. Wir haben ja hier noch Lärm - dafür ist ja Herr Dienberg zuständig.
- Ute Köhler-SiegelSPD
Bitte?
- Ute Köhler-SiegelSPD
Ja, gerne.
- Ute Köhler-SiegelSPD
Wir haben dazu auch einen Haushaltsantrag gemacht. Wir beschäftigen uns schon länger mit diesem Thema.
- Ute Köhler-SiegelSPD
Wir sind uns doch einig: Diese Stellen müssen dringend besetzt werden. Da sind wir uns doch einig, Herr Oberbürgermeister.
- Ute Köhler-SiegelSPD
Bitte unternehmen Sie alles - Sie in Person, als Chef der Verwaltung -, dass diese Stellen auch besetzt werden. Und nicht, wie es hier drinsteht: eventuell im nächsten Schuljahr für die fünfte Klasse und dann vielleicht danach für die sechste Klasse. Das geht so nicht. Es gibt einen Rechtsanspruch auf Betreuung, und der gilt insbesondere für diese Kinder. Das kann nicht sein, dass ich hier mit meiner Anfrage von hier nach dort wieder in den nächsten Ausschuss geschickt werde.
- Ute Köhler-SiegelSPD
Das würde es aber vielleicht etwas unterstützen. Man könnte es ja mal probieren.
Jetzt geht es noch um Lärm. Wir hatten auch zur Lärmbelastung angefragt. Da sind Sie, Herr Dienberg, zuständig. Es gibt regelmäßig Schulen, die anzeigen, dass die Lärmbelastung zum Beispiel in der Mensa relativ hoch ist. Da haben wir nachgefragt, ob es Messungen gibt, und es wurde ausgeführt, dass es keine Messungen gibt.
Nimmt die Stadt also billigend in Kauf, dass die Nutzer Beeinträchtigungen davontragen? Oder wie verhält sich die Stadt damit, wenn Schulen anzeigen, dass die Lärmbelastung sehr hoch ist?
- Bürgermeister Dienberg
Frau Köhler-Siegel, das ist in der Tat ein Problem, gerade bei den älteren Schulen, wo wir baulichen Lärmschutz nicht in dem Maße haben, wie das jetzt bei den neuen Schulen Standard ist: lärmgedämmte Decken, entsprechende Materialien in den Wandbereichen, auch der Fußbodenbelag ist ganz entscheidend. Das gucken wir uns dann am Ende natürlich auch an. Man muss dann überlegen, was man durch - ich sage mal - pragmatische Ad-hoc-Lösungen, die im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten auch möglich sind, machen kann.
Dazu zählt eben, dass man in älteren Gebäuden entsprechende Wandbehänge vornimmt, dass man vielleicht an der einen oder anderen Decke noch mal ein Schallschutzelement anbringt. Und in den älteren Schulen sind insbesondere die Böden, die harten Böden, ein Thema. Klar: Es ist eine Abwägung. Je nach Nutzung, nach Schulnutzung, kann ich nicht überall Filz oder Teppichböden hineinlegen, aber in manchen Räumen ist das vielleicht dann doch möglich. Das muss man sich ganz konkret mit der Schulleitung angucken. Und soweit ich darüber informiert bin, passiert das auch.
Sie haben das Thema Lärmmessungen angesprochen. Das habe ich nicht verstanden. In welchem Zusammenhang meinen Sie das?
- Ute Köhler-SiegelSPD
Es geht generell darum: Um die Beschäftigten zu schützen, werden Lärmbelastungen am Arbeitsplatz erfasst. Es werden hier zahlreiche Sachen aufgeführt, ab wann Lärm eben auch zu einer Gesundheitsbeeinträchtigung führt. Wir sind uns darüber einig, dass gerade im pädagogischen Kontext, in der Mensa, Lärm entsteht, den man nicht einfach unterbinden kann, weil er eben auch durch die Räume geprägt ist. Da werden auch einige Maßnahmen aufgeführt, die man kurz- und mittelfristig durchsetzen kann.
Da kann jetzt Herr Bonew vielleicht mal darauf antworten: Wie viel Geld hat denn die Stadt in diesem Jahr für Lärmschutz zur Verfügung? Und an welchen Schulen wird da etwas getan?
- Bürgermeister Bonew
Da kann Herr Bonew gar nicht antworten, weil das der Fachbudgethoheit eines jeden Fachbeigeordneten obliegt. Das haben Sie als Stadtrat so beschlossen.
- Ute Köhler-SiegelSPD
Ich darf mitteilen: Ich habe jetzt hier zweimal gestanden und wollte Nachfragen zu meiner Anfrage stellen, und die Antworten darauf kann ich jetzt wieder nur im Fachausschuss einfordern. Diese Situation finde ich nicht besonders schön.
- Bürgermeister Dienberg
Frau Köhler-Siegel, darf ich dann noch ganz kurz etwas dazu sagen? - Das Thema ist ja, dass wir für diese Lärmschutzmaßnahmen PSP-Elemente haben, Haushaltsstellen, aus denen sozusagen viele Themen, viele Dinge bestritten werden - eben auch solche Sachen. Und insofern kann man jetzt nicht per se sagen, wie hoch der Anteil genau für solche Lärmmessungen ist.
Ich bitte Sie: Wenn konkrete Fälle da sind - und die sind ja da, wir sind ja mit den Schulleitungen dort im Gespräch -, schauen wir uns das an und versuchen, das an der Stelle wirklich pragmatisch zu lösen und aus den entsprechenden Budgets dann auch zu finanzieren.
- Michael WeickertCDU
Herr Oberbürgermeister: Ich kann den Frust von Frau Köhler-Siegel durchaus verstehen. Mich würde mal interessieren: Sie haben ja intern so eine Art Geschäftsverteilung. Ich meine, dass Frau Felthaus Urlaub hat und nicht da ist, ist völlig in Ordnung. Das ist kein Problem.
Dann würde mich interessieren: Wer vertritt sie denn dann? Oder Sie müssen halt aussagefähig sein.
- Bürgermeister Dienberg
Ich vertrete sie.
- Andreas GeislerSPD
Also, es ging im Zweifelsfall um Schulen zur Erziehungshilfe, und es ging um die Schulen, an die wir baulich seit vielen Jahren nicht herangehen. Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass man dort reagieren muss - und bei den Schulen für Erziehungshilfe in besonderem Maße, weil die alle etwas Schwierigkeiten haben, wenn es zu laut wird - und zwar an einer anderen Schwelle als wir.
- Ute Köhler-SiegelSPD
Herr Oberbürgermeister, Sie waren lange genug selbst Lehrer. Sie wissen, in welchem Zustand teilweise unsere Schulgebäude sind. Da kann ich mit einer Klasse flüstern, und es wird trotzdem laut, wenn die Stühle hin- und hergeschoben werden. Sie verschieben jetzt einfach die baulichen Mängel wieder auf die Lehrkräfte. Das ist eine absolute Unverschämtheit. Wenn ich hier zu Lärmschutz nachfrage und wissen will, was die Stadt dafür tun kann. Das geht so nicht.
- Ute Köhler-SiegelSPD
Das ist mir klar.
- Ute Köhler-SiegelSPD
Darum geht es doch gar nicht.
- Ute Köhler-SiegelSPD
Das war die eine Anfrage. Die andere Anfrage ging um die Betreuungsangebote und die besondere Belastung der Kolleginnen und Kollegen an den Förderschulen. Das war der Inhalt und der Kontext unserer gesamten Anfrage. Und ich bin nun mal sehr unzufrieden, dass ich hier nicht die entsprechenden Antworten erhalte und stattdessen Durchhalteparolen bekomme, obwohl dieses Problem seit Jahren auf dem Tisch liegt und diese Kinder einen Anspruch auf diese Betreuung haben.
- Dr. Volker KülowDIE LINKE
Jetzt habe ich es in meinen Unterlagen gerade nicht gefunden, ich mache es aus dem Kopf. Frau Dr. Münch, Sie haben hoffentlich Ihre Sachen besser als ich beieinander. Wie ist denn die Stellenbeschreibung? Wie viel Anteil ist denn da künftig für die Gremienbetreuung vorgesehen?
- Bürgermeisterin Dr. Münch
Sehr geehrter Herr Dr. Külow, ich habe jetzt nicht auswendig im Kopf, was in der Stellenbeschreibung drinsteht. Aber ich denke, Sie können das im Beirat erfahren. Wir sind im Verfahren, und es hat sich zu unserer großen Freude in der internen Ausschreibung schon eine zweistellige Anzahl von Personen gemeldet. Ich gehe davon aus, dass wir jetzt hier zügig vorankommen und endlich diese Stelle besetzen können. Ob das 20 oder 30 Prozent sind, darauf würde ich mich jetzt nicht festlegen. Das können Sie aber gern im Nachgang erfahren.
- Dr. Volker KülowDIE LINKE
Gut. Danke.
- Katharina KrefftBündnis 90/Die Grünen
Schön, dass die Anfrage drankommt. Die Antwort auf unsere Fragen ist sehr ausführlich. Vielen Dank dafür.
Ich möchte noch mal auf die Einleitung abheben und Herrn Bonew fragen. Sie hatten am 1. Dezember bei der Anhörung betroffener Kommunen gesagt, dass wir durch Pflegeheimkosten, die Kosten zur Pflege, belastet sind - das ist ja bekannt. Aber Sie haben dann gesagt, das läge an Solaranlagen, Wärmepumpen und anderen Dingen. Wir haben jetzt konkret nachgefragt: So erhebt das die Stadt gar nicht. Deswegen die Frage an Sie: Wie kommen Sie darauf, diese Aussage in der Anhörung im Landtag so zu treffen?
- Bürgermeister Bonew
Liebe Frau Krefft, das ist verdammt aus dem Zusammenhang gerissen. Ich habe insbesondere im Landtag in der Anhörung der Enquete-Kommission darauf hingewiesen, dass Standarderweiterungen, die uns von Bund und Land auferlegt werden, unter anderem ebenfalls nicht refinanziert sind. Ich habe zum Beispiel die Aufforderung an den Landtag gemacht, dass künftig jede Standardfestsetzung des Landesjugendamtes bitte an die Kollegen Piwarz oder Clemens weitergegeben wird und nicht an die Stadt Leipzig. Und so habe ich auch dieses Beispiel genutzt, um zu sagen: Wenn Standards gesetzt werden, dann möge man sie auch refinanzieren.
- Katharina KrefftBündnis 90/Die Grünen
Das ist ja absolut korrekt.
- Bürgermeister Bonew
Danke.
- Katharina KrefftBündnis 90/Die Grünen
Aber die Anfrage untermauert nicht, dass die Beispiele, die Sie nannten, kostensteigernd waren. Sie haben ja als Beispiele nicht Standards - zum Beispiel Pflegestandards, Fachpflegestandards, Fachkraftquote oder so etwas oder die erhöhte Beteiligung der Angehörigen bzw. der Pflegeheimbewohner an den Gesamtkosten - genannt das ist ja die gesetzliche Änderung -, sondern Sie haben aufgezählt: Wärmepumpen, Solaranlagen und andere Dinge. Und deswegen war jetzt die Frage: Wieso kommen Sie ausgerechnet auf diese Beispiele?
- Bürgermeister Bonew
Das resultiert aus einem Gespräch mit Herrn Eckner, als wir über die Kostenentwicklung des Dorfs für Ältere in Thekla gesprochen haben. Herr Eckner hat sich bei mir beklagt, dass es Auflagen aus dem sächsischen Baurecht sind, die dann gleichzeitig wieder in den Kostenverhandlungen mit den Krankenkassen nicht refinanziert werden. Das sind kostensteigernde Maßnahmen, die unter anderem dem Dorf für Ältere, denke ich, das Genick gebrochen haben.
- Katharina KrefftBündnis 90/Die Grünen
Bei dieser Einzelmaßnahme, okay, dann verstehe ich den Kontext. Durch die Hilfe zur Pflege sind wir als Stadt Leipzig stark eingebunden, und es ist auch richtig, das zu benennen. Ich hatte wirklich die Irritation, warum Sie ein einzelnes Beispiel heranziehen und dieses dann auf alle anderen insbesondere auch auf die bestehenden Altenpflegeheime im Bestand - generalisieren.
- Bürgermeister Bonew
Unter anderem habe ich gesagt.
- Bürgermeisterin Dr. Münch
Liebe Frau Krefft! - Aber lieber Kollege Bonew, ich hoffe doch sehr, dass wir nicht davon ausgehen, dass dem Projekt das Genick gebrochen ist, sondern dass es nur in einen Tiefschlaf versenkt worden ist, bis wir irgendwann einmal bessere Möglichkeiten zur Finanzierung finden. Denn es ist ein wirklich schönes Projekt.
- Bürgermeister Bonew
Es hat schon mal einer sehr lange geschlafen, wo manche meinten, er wäre tot.
- Stefan Riegerfraktionslos
Zu dieser wollte ich nicht fragen. Ich war eigentlich schon für meine Frage hier - das wäre die nächste gewesen. Deswegen stand ich da, wo Frau Krefft war, und sie kam dann noch dazwischen. Deswegen ging das nicht.
- Bürgermeister Schülke
Ja, danke, Herr Jung. - Wir haben in Summe sechs Änderungsanträge auf dem Tisch liegen, nach einer eigentlich fruchtbaren Diskussion im GVA.
DIE LINKE beantragt im Grunde den zentralen Gedanken, dass wir die Wahlmöglichkeit zwischen Erbbaurecht und Verkauf wieder zurücknehmen und auf Verkauf bestehen. Das ist sozusagen der weitestgehende Antrag.
Bündnis 90/Die Grünen haben die Idee, zumindest bei im Wesentlichen gleichen Angeboten Erbbaurecht zu bevorzugen. Damit hätten wir insofern ein Problem, dass wir als Verwaltung eine klare Entscheidungsgrundlage brauchen. Das ist ein sehr emotionaler Vorgang. Da bewirbt sich jemand um ein Grundstück, und wir müssen dann der einen oder der anderen Familie den Zuschlag erteilen. Da ist es einfacher, wir hätten ein klares Entscheidungskriterium.
Die Einnahmen aus Erbpacht sollen auch reinvestiert werden. Da haben wir im Dialog im GVA tatsächlich so eine spontane Äußerung des Liegenschaftsamtes jetzt im Antrag wiedergefunden. Das ist etwas, was wir in Abstimmung mit dem Finanzdezernat hinsichtlich der Zulässigkeit erst prüfen müssten. Wenn das als Prüfauftrag in den Beschluss Eingang fände, hätten wir damit wahrscheinlich kein Problem.
Die CDU sagt nun: Es gibt eine Reihe von Kriterien, die man vereinfachen, sprich weglassen könnte. Das würde das Verwaltungsverfahren natürlich vereinfachen, auch die Beantragung vonseiten der Bewerber.
Wir haben diese Kriterien aus dem bisher gefundenen Ratskompromiss - die Vorlage war, glaube ich, 2022 - schlicht und ergreifend erst einmal übernommen und bewusst nicht verändert, weil wir die Hoffnung hatten, dass das in etwa einer gemeinsamen Meinung hier im Rat entspricht. Man kann über jeden einzelnen Punkt natürlich diskutieren. Wir würden jetzt als Verwaltung bei unserer Haltung bleiben und diese Kriterien hier aufrechterhalten.
Die Freie Fraktion habe ich so verstanden, dass im Grunde der Wunsch bestand, wieder zu unserer Erstvorlage zurückzukehren. Das bezieht sich auf den Beschlussvorschlag, so wie er wortwörtlich formuliert ist. Der Text der Neufassung wird nicht kritisiert. Da sind ja ein paar Änderungen quasi schon eingeflossen aus der Diskussion im GVA. Das wäre etwas, womit wir umgehen könnten. Wir können ja schlecht unsere eigene Vorlage jetzt ablehnen.
Also da wäre insbesondere der Hinweis, der von der AfD kam, die Fristen gleichzuziehen. Die Sanierung eines Altbaus kann manchmal genauso lange dauern wie ein Neubau. Das heißt, die Fristen bis zum Einzug zu harmonisieren - das steckt dann noch im Text der Neufassung drin.
Genauso wie die Idee der Fraktion DIE LINKE, von fünf auf zehn Jahre Bindedauer zu gehen. Dann hat die AfD teilweise im Grunde etwas Ähnliches beantragt, nämlich zwei Bewertungskriterien zu streichen - so wie die CDU auch -, Gebäudeenergieeffizienz und solarenergetische Nutzung. Da würden wir als Verwaltung jetzt auch bei unserer Haltung bleiben und sagen: Das sind Ziele, da muss die Politik für sich entscheiden: Was ist wichtig? Wir hatten sie als wichtig aus der Erstvorlage übernommen und hier wieder in den Prozess eingebracht.
Dann gibt es noch einen Hinweis von der AfD, da haben Sie sehr genau gelesen: Wir verpflichten im Grunde dazu, sich an städtische Satzungen zu halten. Wenn Sie das wortwörtlich nehmen, ist das der Gürtel zum Hosenträger gewesen. Wir wollten sichergehen, dass die Bewerber wissen, welche Regeln gelten. Wir haben es hier mit Familien zu tun. Die müssen wissen, dass die Begrünungssatzung gilt, dass die Abwassersatzung gilt. Das wollten wir sicherstellen. Das ist quasi Teil eines Formulars. Das müssen die gar nicht groß ausfüllen, das unterschreiben sie nur. Das verursacht keinen Verwaltungsaufwand auf beiden Seiten. Wenn Sie darüber hinwegsehen, dass das ein bisschen doppelt gemoppelt ist, dann wäre uns das recht. Das ist eigentlich so die Übersicht über die Punkte. Und dann wäre am Ende die Neufassung vielleicht zur Abstimmung zu stellen.
- Andreas GeislerSPD
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Werte Kollegen! Was machen wir hier eigentlich? Wir haben im Liegenschaftsamt einen ausgeprägten Streubesitz von Grundstücken, die uns im Zweifel in jedem Haushaltsplan auf die Füße fallen, weil wir die Unterhaltung schlecht finanzieren können, die Pflege nicht finanzieren können, weil wir sie über Erbpacht nicht vergeben bekommen - und weil sie im schlechtesten Fall im Laufe der Zeit an Wert verlieren, weil die darauf stehenden Gebäude eventuell eine schlechtere Qualität haben. Wir haben in den letzten Jahren versucht, per Konzeptvergabe diese Grundstücke zu vergeben, und sind, ehrlich gesagt, fast krachend damit gescheitert.
Jetzt liegt der Plan auf dem Tisch: Wir verkaufen diese Grundstücke und versuchen damit, jungen Familien - mit einer gewissen sozialen Komponente und mit Bedingungen, die wir festlegen - zu ermöglichen, hier Eigentum in dieser Stadt zu erwerben und aufzubauen. Und wir versuchen damit, Familien hier in Leipzig zu halten, idealerweise noch Menschen, die hier in der Region arbeiten, die hier ihre Einkommensteuer zahlen, die Grundsteuer zahlen und die im Zweifelsfall diese ungenutzten Grundstücke wieder zum Leben erwecken. Das war der Grund dieser Vorlage. Dann kam das Dezernat mit dieser Vorlage in den GVA, und wir haben intensiv Punkte und Änderungswünsche diskutiert - eine Sitzung geleitet von Herrn Schülke, eine von mir -, ausführlich protokolliert auf vier Seiten. Und ich dachte eigentlich am Montag: Wir haben die Kuh vom Eis. Weitestgehend ist alles übernommen, vieles harmonisiert, und eigentlich hatten alle signalisiert - außer DIE LINKE, die natürlich weiterhin Erbbaurecht will, was ich verstehen kann, aber falsch finde -, dass sie der Vorlage zustimmen. Dann kommt dort ein Antrag: Ja, die Satzung sagt zwar, das ist geregelt, aber wir möchten es nicht doppelt geregelt haben. Die CDU hat auch noch mal kurz vor der Sitzung vier Punkte eingebracht. Die Grünen beharren sehr stark am Ende darauf: Wenn es zwei gleiche Partner oder zwei gleiche Bewerber gibt, wollen wir unbedingt Erbpacht. - Wir verkomplizieren etwas, das eigentlich relativ einfach ist, erzeugen Verwaltungsaufwand und machen es immer komplizierter. Ich hätte mir gewünscht, die Abstimmung vom Montag im GVA hätte gehalten und wir würden alle anderen Anträge, die am Montag nicht eingearbeitet wurden, einfach ablehnen, und die nun gut mit der Fachpolitik und dem GVA angepasste Vorlage so, wie sie das Dezernat jetzt zur Abstimmung stellt, beschließen.
Wir würden gerne den CDU-Antrag punktweise abstimmen lassen, weil ein Großteil meiner Fraktion alle vier Punkte ablehnen wird. Ich würde auch allen empfehlen, alle anderen Anträge abzulehnen und diese Vorlage zu beschließen. Ich glaube, das ist der richtige Weg, mit dem Thema korrekt umzugehen. - Herzlichen Dank.
- Udo BütowAfD
Sehr geehrte Damen und Herren! - Herr Geisler, darauf möchte ich gleich reagieren. Es ist doch ein ganz einfaches Prozedere. Unsere Anträge, die wir gestellt haben - wir haben sie nicht gleich zu Anfang gestellt -, aber es war klar, dass die nicht als Konsens in der Gewichtung durch das Liegenschaftsamt aufgenommen werden. Das ist natürlich eine politische Entscheidung. Für uns ist deutlich, oder sehr wahrscheinlich, dass die hier im Stadtrat getroffen wird. Und das wird nachher schnell gehen, so viel Aufwand ist das nicht. Es ist gar nichts Schlimmes passiert. Ich glaube, die Diskussion ist tatsächlich sehr konstruktiv geführt worden - sowohl vom Verfahrensleiter als auch von den Stadträten. Damit komme ich zu meiner Rede: Ende der 1990er Jahre entwickelte die Stadt Leipzig ein Programm für die Errichtung von Stadthäusern in großer Zahl, die in Selbstnutzerinitiative auf sonst nicht verwertbaren oder durch die Stadt nicht weiter bewirtschafteten Grundstücken errichtet werden durften und sollten. Die Situation unterschied sich von der heutigen, weil damals kaum jemand in Leipzig in den Wohnungsbau investieren wollte. Sie war aber vergleichbar, weil auch damals viele eigenheiminteressierte Bürger ins Umland zogen, wo mehr günstige Flächen zur Verfügung standen. Sie war auch vergleichbar, weil viele Grundstücke durch die Stadt nicht bewirtschaftet wurden und die Stadt selbst dazu meist auch nicht in der Lage war. Das Ergebnis war eine Win-win- Situation: Die Bauinteressierten wurden in der Stadt gehalten - mit ihrem Engagement und natürlich auch als Steuerzahler. Man kann sagen, dass die Stadthausinitiative damals ein wesentlicher Grund für die Trendumkehr bei der Bevölkerungsentwicklung Anfang der 2000er Jahre war. Neben den Regularien in der Stadtplanung war das Vorgehen ziemlich einfach. Für die Grundstücksverkäufe der Stadt wurde den Interessenten ein Kaufvertrag vorgelegt. Neben den üblichen Kaufregularien stand darin eine Investitionsverpflichtung - und das war es.
Der Kaufvertrag hatte noch einen Haken, nämlich den, dass der zukünftige Bauherr auch die Haftung und Sanierungsverpflichtung für alle Verunreinigungen auf den Grundstücken zu übernehmen hatte. Die Stadt war dann sicher gar nicht so unfroh, das eine oder andere risikobehaftete Grundstück los gewesen zu sein. Neben diesem Wagnis und einem Kredit von vier bis sechs Prozent standen auch jede Menge Chancen. Für kleine Architektur- und Ingenieurbüros ergaben sich interessante Aufträge. Die regionale Bauwirtschaft, die einen schweren Stand hatte, konnte aktiviert werden. Und für die Selbstnutzer, oft jüngere Familien, ergab sich die Chance zur Identifikation im attraktiven und teilweise sogar selbst geschaffenen Umfeld.
Und was machen wir heute? - Eine Schar von Bedenkenträgern kann mit dieser Art von selbstbestimmtem Handeln der Bürger leider nicht umgehen. Der Verkauf der Grundstücke und die Eigentumsbildung - die ja auch die beste Form der sozialen Absicherung ist - wird misstrauisch beäugt. Dann werden die Verträge überfrachtet mit Forderungen, die die Baupreise seit Langem in die Höhe treiben, und mit Verpflichtungen, die sich ohnehin aus dem Baurecht ergeben. Das muss dann alles in die Auswahlkriterien und Verträge hinein - natürlich gleich mit vorher festgelegten Strafmaßnahmen. Es scheint so, als würde derjenige, der hier die Initiative ergreift, als Feind betrachtet - natürlich als Kapitalist. Bürokratie in Deutschland? Nein, davon haben hier einige noch gar nichts gehört. Warum der Wohnungsbau in der Krise steckt? Na, da kann ja die Bauwirtschaft nur selbst dran schuld sein.
Eine Auseinandersetzung mit der Realität würde aber helfen. Das beginnt damit, dass der Staat Immobilien selten gut bewirtschaftet. Und ein sozialistischer Staat hat es mit volkseigenen Immobilien nie geschafft - da standen am Ende immer Ruinen. Die AfD-Fraktion findet es gut, dass die Stadt für die Grundstücke, die sie nicht Ertrag bringend bewirtschaften kann, die Initiative ergreift. Das ist in Anbetracht der Haushaltslage bitter nötig. Und genau genommen ist das die beste Daseinsvorsorge, die wir als Stadt für uns und unsere Bürger ergreifen können. In unseren Änderungsanträgen geht es lediglich darum, das Verfahren übersichtlich und frei von unnötigem Aufwand zu halten. Wir verstehen den Wunsch, dass sich das Angebot an Selbstnutzer richtet, bevorzugt an Familien aus Leipzig, die sich den Wunsch vom eigenen Heim erfüllen wollen. Dafür ist die Investitionsverpflichtung selbstverständlich, und der Rückfall bei Nichterfüllung geht in Ordnung. Bei dem zu erwartenden Überinteresse sind die sozialen Auswahlkriterien einigermaßen maßvoll gesetzt.
Wir halten es aber für wesentlich, dass Bürger und Stadt hierbei auf Augenhöhe verhandeln. Der Bürger ist kein Bittsteller und der Staat kein Lehensgeber. Deswegen bevorzugen wir auch ganz klar Kauf vor Erbpacht. In diesem Sinne hoffen wir auf eine erfolgreiche Umsetzung - für die genannten und gerne auch für weitere Liegenschaften, die sonst dem Verfall preisgegeben werden. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
- Franziska RiekewaldDIE LINKE
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Werte Stadträtinnen und Stadträte der demokratischen Fraktionen! Liebe Gäste im Livestream und hier im Saal! - Investitionen in Immobilien und Grundstücke sind eine sichere Bank. Deswegen gibt es ja auch so viele Menschen, die unbedingt in dieses nicht vermehrbare Gut, in Grundstücke, investieren wollen. Und genau deswegen verstehen wir nicht, woher dieser Verkaufsdruck kommt, der jetzt wieder hier auf dem Tisch liegt.
Ich habe jetzt zweimal gehört, dass Grundstücke an Wert verlieren. Also, ich wüsste in der Stadt Leipzig kein einziges Grundstück, das in den letzten Jahren an Wert verloren hat. Ich kann also nur davon abraten, Grundstücke einfach so zu verscherbeln. Die meisten Grundstücke, über die wir hier reden, sind unbebaut. Deswegen kann man sie auch einfach den nachfolgenden Generationen überlassen. Ja, wir wissen vielleicht jetzt noch nicht, was wir mit diesem Streubesitz - wie es immer so schön heißt - im Jahr 2026 anfangen sollen. Aber wir reden doch immer von Generationengerechtigkeit. Überlassen wir doch den Generationen nach uns auch noch die Möglichkeit, über Grundstücke zu verfügen, wenn wir sie jetzt schon nicht brauchen.
Ein Wort muss ich noch sagen, weil ich das so nicht stehen lassen kann: zum Thema Sozialismus und wie dort mit Grundstücken und Eigentum umgegangen wurde. Wenn wir die sozialistische Eigentumsbildung nicht gehabt hätten, dann hätte die LWB heute nicht in Paunsdorf, in Grünau riesengroße Grundstücke und verwertbare Immobilien - wenn wir sie damals nicht aufgebaut hätten. Aber gut, das ist nur ein kleiner Schwenk - das war so viel Schwachsinn. Punkt.
Natürlich wollen auch wir Familien helfen, Eigenheime in der Stadt Leipzig aufzubauen, wenn man das unbedingt will. Wir sagen ja gar nicht, wir möchten die Grundstücke einfach liegen lassen das wäre vielleicht unsere Idealvorstellung. Wir sagen: Man kann sie als Erbbaurecht vergeben. Und wenn wir gerade gesagt haben, dass es viele Familien gibt, die das in Leipzig wollen, dann glaube ich auch, dass es möglich ist, dafür eine Finanzierung zu finden - ohne dauerhafte Privatisierung dieser Grundstücke. Außerdem hätten wir regelmäßige Einnahmen durch die Erbpacht, und auch das würde den nachfolgenden Generationen zugutekommen.
Einfach Verkauf und weg - wie in den 1990er- und 2000er-Jahren - wir haben es doch schon einmal falsch gemacht. Ich frage mich, warum wir das heute noch einmal wiederholen wollen. Denn das ist genau das, was AfD und auch die CDU beantragen: Sie wollen die Privatisierung. Und ich sehe, dass es dafür wahrscheinlich eine Mehrheit im Stadtrat geben wird. Wenn schon Verkauf möglich gemacht wird, dann doch wenigstens mit besonderen Auflagen - denn das ist nun mal ein besonderes Gold, das wir als Stadt haben. Wir sind hier als Stadtrat nur die Verwalter. Das gehört eigentlich - Volkseigentum - der Bevölkerung draußen. Und deswegen werden wir dem definitiv nicht zustimmen - erst recht nicht den Anträgen von AfD und CDU. Der Antrag der FDP ist, so muss ich es sagen, sehr verwirrend. Die Freien Wähler - gut. Ich hatte ihn erst für einen FDP-Antrag gehalten, weil er ein bisschen einen FDP- Sprech hat: Wir wollen verkaufen, verkaufen, verkaufen - und nichts anderes. Das machen wir natürlich auch nicht mit.
Wir hoffen, dass es insgesamt eine Mehrheit für unseren Änderungsantrag gibt, weil wir nach wie vor der Meinung sind, dass Erbbaurecht das Beste ist, was wir für diese Grundstücke machen können. Denn es eröffnet die Möglichkeit, den Generationen nach uns die Entscheidung zu überlassen: Wollen sie das Grundstück wieder in ihren Besitz nehmen oder nicht? - Vielen Dank.
- Dr. Tobias PeterBündnis 90/Die Grünen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Werte Beigeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! - Leipzig wächst. Und in der Tat: Junge Familien, gerade auch mit etwas höheren Einkommen, ziehen immer wieder ins Umland, um unter anderem dort Eigenheime zu errichten. Und in der Tat: Eigenheime können ein Teil - ein kleiner Teil - der Lösung sein, diese Familien in Leipzig zu halten. Nicht in neuen Eigenheimsiedlungen auf der grünen Wiese - da sind wir bekanntermaßen skeptisch -, sondern dort, wo sinnvolle Lückenschließungen erfolgen können. Deswegen ist es richtig - und war es auch richtig -, dass wir jungen Familien geeignete Grundstücke anbieten für diesen Zweck und diese Angebote auch mit sozialen und ökologischen Kriterien verbinden. Gerade weil Eigenheime einen hohen, unter den Wohngebäuden sogar den höchsten ökologischen Fußabdruck haben, ist es richtig, dass bei der Vergabe belohnt wird, wenn Häuser besonders energieeffizient sind, dass Nachnutzungen vorgeschrieben werden und dass es auch eine ausreichende Begrünung gibt.
Die bisherigen Erfahrungen bei der Vergabe dieser Grundstücke waren in der Tat - die Kollegin hat darauf hingewiesen - gemischt. Wir konnten nur einen Teil veräußern, aber eben auch Grundstücke in Erbbaupacht vergeben. Und ich würde schon infrage stellen, ob es in erster Linie an der Erbbaupacht lag, dass das so unattraktiv war. Wenn man sich anschaut, wie sich der Markt für Eigenheime insgesamt in den letzten Jahren entwickelt hat - Baukosten, Zinsen -, dann war dieser insgesamt unter Druck. Wenn man auf die Veräußerungsfälle der letzten Jahre schaut: 2015 hatten wir noch ein sehr hohes Niveau mit über 370 Transaktionen. Das ist dann eingebrochen auf 161 und - aufgrund der bekannten Auswirkungen von Corona, Energiepreiskrise, Ukrainekrieg - weiter auf 61 im Jahr 2023. Also genau in der Zeit, als wir diese Tranche an Eigenheimgrundstücken in die Vermarktung gegeben haben.
Insofern ist das auch eine generelle Krise des Marktes gewesen - und nicht nur eine Frage des Erbbaurechts. Aber wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass es für viele Bauherren Argumente gibt, den Kauf zu bevorzugen. Deswegen öffnen wir uns für diese Option, hier auch in den Verkauf zu gehen. Denn es ist natürlich so: Herr Geisler hat darauf hingewiesen, dass diese Grundstücke genutzt werden. Sie nützen uns nichts, und sie nützen uns auch nicht in unserem Immobilienbestand, wenn sie einfach ungenutzt herumliegen, sondern wir brauchen natürlich diese Nutzung, damit am Ende Wohnnutzung stattfindet.
Uns ist aber auch wichtig, dass wir das Thema Erbbaupacht nicht völlig aus dem Auge verlieren. Denn in der Tat: Frau Riekewald hat ja darauf hingewiesen, was sozusagen die Argumente sind, dass wir Erbbaurecht auch in unserer Stadt aus gutem Grund als Vorrang für die Veräußerung von Immobilien nach vorn gestellt haben. Deswegen wollen wir hier Anreize setzen. Einerseits beim Thema Zinssatz - ich freue mich sehr, dass die Verwaltung hier auch noch einmal ein Signal setzt mit einem niedrigeren Zinssatz -, und ich erwarte auch, dass es eine proaktive Beratung seitens des Liegenschaftsamtes gibt. Und wir beantragen den zusätzlichen Anreiz, dass man eben bei gleichwertigen Angeboten, wenn mehrere Angebote vorliegen und eines Erbbaupacht ist, dann eben auch Erbbaurecht nutzt und den Zuschlag erteilt. Das ist ein Anreiz für diejenigen, die sich bewerben. Und wir streichen hier gerne das Wörtchen „wesentlich“ aus der Vorlage. Herr Schülke hat darauf hingewiesen: Wenn das hilft, sind wir dazu bereit.
Wir sind aber grundsätzlich auch der Meinung das ist so oder so der Fall -, dass wir es der Verwaltung überlassen, zu definieren, was „gleichwertig“ heißt. Wenn das aus Ihrer Sicht die gleiche Punktzahl ist, dann ist das so. Aus unserer Sicht ist es wichtig, dass es einen revolvierenden Fonds gibt, also dass der gesamte Grundstock an Vermögen erhalten bleibt. Das ist für uns ein ganz essenzieller Punkt. Wir werden nicht einverstanden sein, wenn das Thema lautet, dass es in den allgemeinen Haushalt zurückfließt. Deswegen haben wir noch einmal klar definiert, dass der Stadtrat beschließt, was die Einnahmeziele sind. Aus unserer Sicht sollten das möglichst keine Einnahmeziele sein, sondern ein komplettes Zurückfließen in das Thema Grundstückserwerb, weil wir viele Aufgaben als Stadt vor uns haben, wo wir Grundstücke erwerben müssen.
Das gilt auch für das Thema Erbbaupacht. Deswegen haben wir hier auch noch einmal einen konkreten Vorschlag gemacht - haushaltstechnisch nicht ganz so einfach -, die Einnahmen aus Erbbaupacht kumuliert dann im Folgejahr des Doppelhaushalts wieder einfließen zu lassen. Ich denke, mit dieser Regelung können wir dieses Ziel erreichen. Und dann ist noch der Änderungsantrag der CDU, der jetzt kurz vor der Angst kam. Das finde ich ehrlich gesagt ein bisschen schwierig im Umgang - dass wir hier sehr kurzfristig doch einen sehr umfangreichen Änderungsantrag haben. Aber es ist Ihr gutes Recht, das will ich gar nicht infrage stellen. Mag sein, dass wir das auch einmal gemacht haben. Das will ich gar nicht ausschließen. Das macht es aber nicht weniger schwierig. Wir finden das tatsächlich auch inhaltlich schwierig, denn es ist am Ende ein Stück weit ein Abbau von Standards - auch von aus unserer Sicht maßvollen ökologischen Standards, die wir hier in der Vorlage haben. Denn man kann es nicht damit begründen, dass man sagt, man wisse noch nicht genau, wie die Finanzierung aussieht, wenn man das Grundstück noch nicht hat. Wer heute in den Eigenbau geht, weiß in der Regel, wie viel Eigenkapital vorhanden ist und wie die Finanzierung unter den aktuellen Bedingungen aussieht. Und dann ist das Grundstück - gerade unter den Bedingungen, die wir hier anbieten - eher ein kleinerer Bestandteil.
Deswegen lehnen wir das an der Stelle ab. Wir halten daran fest, KfW 40 klar zu bevorzugen, Solar zu bevorzugen und auch das Thema Mehrgenerationen und Arbeitsstätte Leipzig als klaren Anreiz, Familien hier zu halten, zu setzen. Insofern bitte ich um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag zur Vorlage. - Vielen Dank.
- Falk DossinCDU
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Familien - und vor allem kinderreiche Familien - sind das Fundament unserer Gesellschaft. Und wenn man sich das genau anschaut, dann sind sie nicht nur das Fundament unserer Gesellschaft, sondern die kinderreichen Familien sind auch die, die unsere zukünftige Gesellschaft gestalten werden. Ohne sie geht es nicht. Sie prägen das soziale Leben in unserer Stadt, sorgen für Stabilität und tragen langfristig zur Entwicklung unseres Leipzigs bei.
Doch gerade junge Familien stehen heute vor einer extrem großen Herausforderung: steigende Mieten, viel zu knapper Wohnraum, gerade bei Vier-, Fünf- oder Sechsraumwohnungen. Hohe Grundstückspreise machen es ihnen zunehmend schwer, von dem Wohnraum, den sie brauchen, auf Eigenheime zu gehen und sich dauerhaft hier in Leipzig niederzulassen. Man sieht das deutlich in der Statistik, die Herr Schülke auch angehangen hat, dass wir gerade die jungen Familien aus Leipzig konsequent an das Umland verlieren. Wenn wir als Stadt aktiv gegensteuern wollen, müssen wir attraktivere Rahmenbedingungen schaffen. Die Vergabe städtischer Grundstücke für den Eigenheimbau ist dabei vielleicht sogar eines der wirkungsvollsten Instrumente.
Erstens: Wir sichern die Zukunft unserer Stadt. Familien, die hier in Leipzig ihr Eigenheim bauen, bleiben langfristig hier. Sie engagieren sich in Schulen, Vereinen, im Gemeinwesen. Sie stärken den sozialen Zusammenhalt und sorgen für lebendige Stadtteile.
Zweitens: Wir schaffen bezahlbaren Wohnraum. Durch gezielte Vergabemodelle, die heute vorliegen, etwa über faire Preise und soziale Kriterien, können wir Familien den Zugang zum Eigentum ermöglichen, die auf dem freien Markt oft wenig Chancen haben. Und gleichzeitig schaffen wir es, die Eigentumsquote in unserer Stadt, die viel zu gering ist, deutlich zu erhöhen.
Drittens: Wir fördern nachhaltige Stadtentwicklung. Wenn wir Grundstücke bewusst vergeben, können wir ökologische Standards und energieeffizientes Bauen fördern. Wer heute neu baut, hat einen viel energieeffizienteren Standard als unsere derzeitigen Bestandsbauten in Leipzig. Viertens: Wir stärken unsere lokale Wirtschaft. Der Bau von Eigenheimen schafft Aufträge für regionale Handwerksbetriebe und sichert Arbeitsplätze vor Ort.
Fünftens: Jetzt schauen wir nach innen. Wir reduzieren unsere Kosten als Stadt, da die Grundstücke im Bestand Kosten verursachen - und zwar nicht zu knapp. Es macht schon allein aus diesem Gesichtspunkt Sinn, diese zu vergeben. Und dann - das freut den Kämmerer später - bekommen wir Grundsteuer, die bei eigenen Grundstücken bisher nicht anfällt.
Natürlich muss eine solche Vergabe verantwortungsvoll gestaltet werden. Transparente Kriterien liegen vor, soziale Ausgewogenheit - wir denken, dass das okay ist - und eine kluge Flächenplanung sind dabei unerlässlich. Es geht nicht um Bevorzugung, meine Damen und Herren, sondern um eine Investition in die Zukunft unserer Stadt. Ziel unseres Antrags ist es, Verwaltungsprüfungen zu reduzieren. Gerade die Nachprüfungen müssen weg. Wenn der Kauf- oder Pachtvertrag abgeschlossen ist und das Objekt übergeben wurde, soll sich der Mitarbeiter im Liegenschaftsamt nicht Jahre später noch einmal mit dem Grundstück beschäftigen müssen, sondern diese Zeit nutzen, um eine andere Familie mit einem anderen Grundstück glücklich zu machen. Schon allein der Schriftverkehr und die Bürokratie, die entstehen, wenn zum Beispiel die Oma am Ende beim Einzug doch nicht mit einzieht - aus welchem Grund auch immer -, wird enorm werden. Wenn dann das Familienheim komplett durchfinanziert ist und die Familie gar keine Chance mehr hat, die dann entstehenden Mehrkosten, die wir wiederum fordern, weil ja die Oma nicht eingezogen ist, zu zahlen - was machen wir denn dann? Sagen wir: „Liebe Familie, zieht ihr wieder aus, weil die Oma nicht mit hinein wollte zum Schluss?“ - Das sind genau diese Fragen, die dann auf die Verwaltungsmitarbeiter zukommen werden - in einzelnen E-Mails, gestaffelt, gestapelt. Das müssen wir den Menschen draußen und den Menschen im Liegenschaftsamt definitiv nicht antun.
Das, meine Damen und Herren, ist vielleicht nur ein Beispiel. Ich merke ja schon, dass Sie auch dabei lachen, aber spielen Sie das mal durch bei jeder einzelnen Konsequenz, die da drinsteht. Was das am Ende für die Mitarbeiter unserer Stadt bedeutet, wenn wir das beschließen. Das ist nur ein Beispiel für das, was uns stört und was wir für lebensfremd halten. Deswegen streichen wir in unserem Änderungsantrag folgende Punkte aus der Bewertung: das Thema „Oma“/Mehrgenerationenhaus. Wir streichen auch den Arbeitsort, den Arbeitsweg - jeder ist gleich, egal ob er in Taucha oder in Leipzig wohnt. Ich weiß, Sie sehen das anders, aber die Menschen sind gleich. Wir streichen das Thema Gebäudeenergieeffizienz aus der Punktematrix, weil die Bepunktung der Gebäude in der Energieeffizienz dazu führt, dass Familien mit Kindern benachteiligt werden. Wer ein höherwertiges Gebäude baut, hat mehr Punkte als eine Familie mit zwei Kindern - und das darf nicht sein. Und wir nehmen natürlich auch das Thema solarenergetische Dachnutzung heraus, weil es im Gesetz sowieso schon geregelt ist. Lassen Sie uns daher, meine Damen und Herren, den Mut haben, diesen Weg konsequent zu gehen. Wenn wir Familien in Leipzig die Chance geben wollen, hier Wurzeln zu schlagen, dann stärken wir sie doch - und hindern sie nicht. Und das können wir heute machen. - Vielen Dank.
- Thomas KumbernußDie Freie Fraktion
Vielen Dank. - Bevor ich beginne: Ich finde Mehrgenerationenhäuser oder -haushalte auf eine Art schön, auf andere Art schwierig. Ich bin aufgewachsen in einem sogenannten Dreigenerationenhaushalt. Die Schwiegermutter meiner Mutter, meine Oma, hielt meinen Vater immer für zu gut für meine Mutter. Eher das Gegenteil war der Fall. Darunter litt meine Mutter, daran wäre auch fast unsere Familie zerbrochen. - Dass das jetzt zu allgemeinem Gelächter führt, finde ich eine Sauerei. Das ist eine andere Geschichte. Ein jeder gibt sich selbst seinen Wert, nach Friedrich Schiller.
Kommen wir zum eigentlichen Antrag. Unser Antrag beinhaltet eins zu eins im Wortlaut die Originalvorlage. Frau Riekewald, wenn Sie jetzt behaupten, dass unser Änderungsantrag ein FDP- Antrag in der Wortwahl wäre: Ich habe vorher in den Ausschüssen nicht einmal gehört, dass die Originalvorlage eine FDP-Vorlage war. Entweder haben Sie in den Ausschüssen nicht zugehört, oder Sie haben sich den Änderungsantrag nicht richtig durchgelesen. Übrigens habe ich das in verdammt vielen Ausschüssen, in denen Sie auch da waren, gesagt, dass wir einen Antrag stellen werden, der eins zu eins die Originalvorlage als Vorbild nimmt. Es hat also absolut nichts mit der FDP zu tun, sondern ist nur eine Vorlage, wie sie die Verwaltung schon eingereicht hat. Ich sage übrigens auch nicht, dass Sie eine SED-Vorlage machen und sage dann: Huch, ist doch eine Vorlage der LINKEN - obwohl Ihre Wortwahl doch sehr an die SED erinnert hat. Aber das müssen Sie mit sich ausmachen.
Zu unserem Antrag: Im Punkt 6 der Vorlage in der Eigenheimrichtlinie heißt es unter Punkt 2: Das Familienheim ist innerhalb von 2 1/2 Jahren nach Kaufvertragsschluss bzw. nach Bestellung des Erbbaurechts bezugsfertig zu errichten.
Diesen Punkt würden wir ändern. Wir betrachten eine Verlängerung auf vier Jahre als angebracht, da die Baugenehmigung bis zu zwei Jahre dauern kann und die Ausführung ebenfalls noch mal zwei Jahre. Das wären dann vier Jahre. Ich denke, das ist im Interesse aller Beteiligten eine sehr faire Sache.
Eine Kleinigkeit wollen wir noch ändern in unserem Antrag. Im Punkt 5 würden wir das Wort „revolvierend“ komplett streichen, sodass es heißen würde:
Die Einnahmen aus dem Verkauf städtischer Eigenheimgrundstücke werden […] für den städtischen Grunderwerb eingesetzt.
Ich wäre sehr dankbar, wenn wir nur das Wort „revolvierend“ komplett streichen könnten, weil es auch so eingesetzt werden würde und das Wort „revolvierend“ dazu führen könnte, dass diese Beschlussvorlage rechtlich angreifbar wäre. Das wären die Sachen, die wir einbringen würden. Wir würden die Änderungsanträge der CDU mittragen. Bei den Grünen sind wir sehr skeptisch. Den Antrag der LINKEN lehnen wir komplett ab. - Vielen Dank.
- Franziska RiekewaldDIE LINKE
Niemand ist verpflichtet, ein Mehrgenerationenhaus zu bauen. Niemand ist verpflichtet, eines dieser Kriterien zu erfüllen. Es gibt aber eben Pluspunkte, wenn man diese Kriterien in die Waagschale wirft. Wenn ich keine Oma habe oder meine Oma nicht leiden kann und die nicht bei mir wohnen soll, dann brauche ich das auch nicht aufzuschreiben. Wenn das dann im Endeffekt nicht passiert, dann haben wir Vertragsstrafen vereinbart. So funktioniert das System nach einem Kriterienkatalog. Niemand noch einmal, ich wiederhole mich, aber vielleicht wird es dann dort drüben verstanden - muss eines von diesen Kriterien in die Waagschale werfen. Aber wir müssen uns doch Richtlinien geben, wenn wir überhaupt daran denken, zu verkaufen, und ich höre ja immer mehr, dass die Mehrheit darüber nachdenkt. Dann muss das irgendwie auch den Bürgerinnen und Bürgern da draußen klargemacht werden: Was können sie tun, um ihre Chance zu erhöhen, eines dieser Grundstücke, die so begehrt sind, zu erhalten? Dann überlegt man sich: Kann man diese Kriterien erfüllen? - Man wird vielleicht nicht deswegen ein Kind bekommen, wenn man keine Kinder will. Aber wenn man Kinder hat, dann ist das etwas Positives, und das wird einem mit besonderen Punkten gutgeschrieben.
Natürlich habe ich den Änderungsantrag der Freien Fraktion gelesen. Ich hatte gehofft, dass es FDP-Sprech ist, weil unter anderem mit diesem Änderungsantrag Dinge, die wir mit der Verwaltung verhandelt haben, wieder rückgängig gemacht werden, wie zum Beispiel eine längere Bindefrist. Dass das jetzt auch die Partei möchte, habe ich jetzt zur Kenntnis genommen. Das wusste ich vor zehn Minuten oder vor einer Viertelstunde, als ich geredet habe, noch nicht.
- Sven MorlokDie Freie Fraktion
Na ja, wenn ein Text, Frau Riekewald und sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, einen „Sprech“ hat, dann muss dieser Sprech ja irgendwo hineingekommen sein, als man den Text geschrieben hat. Der Text ist in der Verwaltung von Verwaltungsmitarbeitern geschrieben worden, wurde geprüft von Dezernenten und abschließend gutgeheißen von einem Oberbürgermeister. Ich kann jetzt nicht erkennen, dass in der Dezernentenriege sehr viele FDP-Mitglieder sitzen, und ich bin mir auch nicht sicher, Herr Oberbürgermeister, ob Sie inzwischen die Partei gewechselt haben. Wenn dieser FDP- Sprech also in diesem Text drinsteckt, kann das nur zwei Gründe haben: Entweder die Verwaltung ist intern von FDP-Mitgliedern durchsetzt, oder Frau Riekewald hat sich bei dem Thema einfach schlecht vorbereitet.
Das könnte auch erklären, warum Frau Riekewald es nicht gemerkt hat, obwohl Herr Schülke noch einmal ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass dieser Änderungsantrag die Ursprungsfassung ist. Und es erklärt auch - die Tatsache, dass Frau Riekewald sich jetzt mit ihren Fraktionskollegen unterhält, anstatt der Debatte zu folgen, ist ein weiteres Indiz dafür -, dass Frau Riekewald offensichtlich keine Ahnung hat, worüber wir hier eigentlich reden, und stellt damit ein weiteres Indiz für die schlechte Vorbereitung dar.
Sie haben ausgeführt, Frau Riekewald, dass man nicht einfach einmal schnell ein Kind bekommt, um eine Wohnung zu bekommen. Da gebe ich Ihnen sicherlich recht. Aber es ist durchaus vorstellbar, dass man Großeltern, die zum Beispiel in der Nähe wohnen, mit auf eine Bewerbungsliste draufschreibt, um einen Zuschlag zu erhalten und im Nachhinein die Vertragsstrafe in Kauf nimmt. Das ist möglich, und deswegen sollte man es streichen. - Vielen Dank.
- Michael WeickertCDU
Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Bevor Legendenbildung entsteht: Herr Schülke ist CDU-Mitglied. Das bleibt er auch; das kann ich hier jedem versichern. Der freie Wille hat auch bei uns Grenzen. Herr Schülke weiß, wie es zu nehmen ist, meine Damen und Herren.
Aber ich möchte doch noch einmal auf das eingehen, was Sie, Frau Riekewald, hier gesagt haben, und zwar in beiden Statements. - Sie haben davon geredet, dass das im Sozialismus mit dem Wohnen alles eine ganz feine Sache war und dass wir davon jetzt profitieren. Ich weiß noch, wie es auch in den 1990ern als Kind aussah, wenn ich in Leipzig war oder wenn ich in Altenburg war. Zur Wahrheit gehört: Nach 40 Jahren Sozialismus waren diese Stadt und dieses Land heruntergewirtschaftet von den Sozialisten, und zwar von Ihrer Vorgängerpartei. Das muss man einfach einmal ganz deutlich sagen.
- Michael WeickertCDU
Herr Oberbürgermeister, keine Sorge, ich lasse mich nie ablenken, aber ich freue mich immer, wenn man sich auf dieser Seite des Rates doch ein wenig an meinen Reden erfreut. - Zum zweiten Beitrag von Ihnen, Frau Riekewald: Wie gönnerhaft und in welch einer fast schon überheblichen Art und Weise Sie hier gesagt haben, da dürften sich dann auch einmal Familien überhaupt bewerben. Ich finde, wir sollten viel mehr dafür tun, dass Familien in Leipzig bleiben, und wir sollten ihnen keine Hürden bauen, sondern wir sollten es leichter ermöglichen. - Vielen Dank.
- Anja FeichtingerSPD
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich wollte noch einmal an einen Fakt erinnern, den wir vielleicht vor ungefähr einem Jahr zusammen beschlossen haben, nämlich unseren Haushalt. Da war das ein Haushaltsantrag, wo wir genau das umsetzen wollten: uns zu kümmern um diese Grundstücke, die wir nicht mehr in der Stadtverwaltung oder für die Stadtentwicklung brauchen, und einen guten Konsens zu finden, wie wir damit umgehen. Ich glaube, die Vorlage bildet das sehr gut ab. Deshalb - Herr Geisler hat das ja schon gesagt - werden wir der Vorlage zustimmen, und wir werden uns dann zu den Änderungsanträgen entsprechend verhalten.
Ich habe jetzt bloß noch eine Bitte an Herrn Dr. Peter: Könnten Sie bitte ganz konkret - Sie hatten es ja in Ihrer Rede gesagt - noch einmal sagen, was gestrichen wird, sodass das Wesentliche herauskommt? Dann könnten wir nämlich den Änderungsantrag mittragen, zu dem wir erst Ablehnung drinstehen hatten. Für den revolvierenden Fonds haben wir eine Sympathie. Das würden wir auch gern so drinstehen lassen. - Vielen Dank.
- Dr. Tobias PeterBündnis 90/Die Grünen
Genau. Ich weiß jetzt die Nummer nicht, aber es steht, glaube ich, sichtbar in unserem Änderungsantrag, da geht es um wesentlich gleichwertige Angebote. Das „wesentlich“ würden wir streichen und nur noch „gleichwertige Angebote“ stehen lassen, bei denen dann Erbbaupacht gelten würde.
- Dr. Tobias PeterBündnis 90/Die Grünen
Aber das Wort „revolvierend“ stand in der Vorlage drin. Das ist nicht unsere Idee. - Also, es war einmal unsere Idee - das gebe ich zu -, und wir freuen uns auch darüber, dass es drinsteht. Aber dann müssen Sie Ihre Vorlage korrigieren und nicht unseren Änderungsantrag.
- Andreas GeislerSPD
Herr Oberbürgermeister!
Drei Punkte sind mir noch wichtig. - Wir haben gestern lange über Einsamkeit geredet, und wir haben auch über Pflegeeinrichtungen, über Altersthemen geredet. Ein Mehrgenerationenhaus kann man freiwillig anstreben, vor allem, wenn Grundstücke dabei sind, die deutlich über 1.000 Quadratmeter groß sind. Auf diese kann man auch ein Doppelhaus darauf bauen, und man kann so etwas auch anstreben. Es geht um Leute, die sich freiwillig dafür bewerben. Deswegen ist bei uns die Mehrheit ganz klar dafür, für diesen Gedanken eine Belohnung auszusprechen, denn das ist etwas, was wir wirklich wollen.
Vorhin kam der Hinweis, dass jemand aus Taucha gleich ist wie jemand aus Leipzig; natürlich. Aber ich bin ja Stadtrat für die Stadt Leipzig, und ich möchte für die Leipziger Bürger, die Leipziger Einwohner und für die Leipziger Firmen Möglichkeiten schaffen, im Wohneigentum zu wohnen. Auch deswegen werden wir den CDU-Antrag in dem Punkt ablehnen und werden hoffen, dass es drinstehen bleibt.
Letzter Satz zu den Freien: Ich finde es schade, dass eine Vorlage, die in vier Stunden GVA Verbesserungen erfahren hat, jetzt noch einmal zurückgefahren werden soll auf den Ausgangspunkt. Nicht jede Verbesserung war wahrscheinlich klug. Aber wenn Stadträte sich die Zeit nehmen, vier Stunden darüber zu debattieren und diese Vorlage zu ändern, dann sollte man das respektieren und vielleicht wirklich an dieser geänderten Form weiterarbeiten.
- Thomas KumbernußDie Freie Fraktion
Lieber Andi, ich schätze dich wirklich sehr. Wir halten die Verschlimmbesserungen, wie sie hereingekommen sind, für Verschlimmbesserungen. Darum haben wir das geändert. - Diese Ansage, dass wir einen Änderungsantrag stellen, der die Originalversion der Vorlage hat, geht schon seit über zwei Wochen herum. Bitte tu jetzt nicht so, als ob wir das kurz vor Toresschluss eingereicht hätten. Das ist allen bekannt gewesen: Das ist bekannt gewesen seit der vorletzten Sitzung im GVA, es ist bekannt gewesen im zeitweilig beratenden Ausschuss Wohnen, es ist bekannt gewesen im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau. Bitte mach keine Äußerungen, von wegen wir hätten das jetzt kurz vor Toresschluss eingereicht, denn das ist wirklich nicht fair. - Danke.
- Udo BütowAfD
Danke. - Ich möchte noch einmal auf dieses Thema Mehrgenerationenhaus hinweisen. Das ist ein ganz schwieriges Thema, und das wird die Verwaltung in Probleme bringen. Da stellt jemand einen Antrag, erwirbt das Grundstück, füllt seine Punktetabelle aus, kriegt diese Punkte und baut. Es dauert zwei, drei Jahre, und in dem Zeitraum verschlechtert sich der Gesundheitszustand derjenigen Menschen - Eltern, Großeltern -, die mit einziehen sollten. Dürfen die dann ins Pflegeheim gebracht werden? Wie geht die Verwaltung damit um? Wird eine Strafzahlung fällig? Werden die Punkte wieder abgezogen? Das ist ein Rattenschwanz.
Mir geht es um die Übersichtlichkeit der Verfahren. Wenn Sie solche Förderanträge einmal ausgefüllt haben - das will ich hier noch einmal ausführen -: Da sitzen Laien, sie stehen vor Fachformularen, mit denen sie nichts anfangen können. Sie stehen da wie der Ochs vorm Berg. Die Formulare sind alle in einem Beamtendeutsch formuliert, bei dem die meisten grußlos umfallen. Dafür brauchen wir Fachpersonal. Das müssen wir berücksichtigen.
Das ist auf beiden Seiten die Hölle. Deswegen sind wir der CDU dankbar. Ich bin sehr dafür, das wegzulassen. - Danke.
- Dr. Tobias PeterBündnis 90/Die Grünen
Ich muss da wirklich noch an Herrn Geisler anschließen. Ich glaube, man muss das Thema Mehrgenerationenhäuser jetzt auch nicht komplizierter machen, als es ist. Natürlich erwarten wir in solchen tragischen Fällen des Versterbens - da kann Herr Schülke ja vielleicht auch noch einmal einen Hinweis geben -, dass an der Stelle keine Strafzahlung erfolgt. Das ist doch selbstverständlich, dass das nicht auch noch bestraft werden soll. Trotzdem müssen wir doch Anreize bieten. Ich wusste ja, dass die CDU gegen das Klima ist, aber dass sie jetzt auch gegen Omas ist, finde ich schon irgendwie ein bisschen schwierig. Wir sind für Omas und deswegen: Bitte lassen Sie das drin! Herr Schülke wird dann sicherlich einen pragmatischen Umgang finden.
- Bürgermeister Schülke
Ich wollte nur, damit wir hinterher genau wissen, was wir beschlossen haben, noch einmal auf den Antrag der Freien Fraktion zurückkommen. - Textexegese haben wir ja heute schon gemeinsam miteinander besprochen. Ich nehme den Antrag jetzt wörtlich. Das heißt, wir tauschen genau das aus, was da drin steht, und das sind die Beschlusspunkte. Er bezieht sich auf die NF-02. Das heißt, es bleibt der Text der Verwaltung stehen. Das heißt, die Verschlimmbesserungen, die wir durchaus im Ergebnis einer gemeinsamen Diskussion erarbeitet haben, bleiben damit erhalten, mit Ausnahme dessen, was im Beschluss selbst drinsteht. Das ist ja dann wieder zurückgeführt auf den Ursprung. - Außerdem haben Sie beantragt, dass das Wort „revolvierend“ rauskommt, genau. - Das als Zusammenfassung, damit wir wissen, was wir beschlossen haben.
- Stefan Riegerfraktionslos
Sehr geehrte Anwesende! Der Forstwirtschaftsplan beinhaltet zahlreiche eingriffsintensive Maßnahmen, unter anderem im europäischen FFH-Schutzgebiet Bienitz und in zwei Landschaftsschutzgebieten. Des Weiteren soll es in Mölkau im sogenannten Feenwäldchen schwerwiegende Eingriffe geben, obwohl der Stadtrat 2024 einer Petition zum Erhalt des Waldes zugestimmt hat. Diese Entscheidung würde mit dem Forstwirtschaftsplan übergangen. All das und mehr ist fachlich seriös und detailliert hinterlegt. Daher wäre eine Überarbeitung des Forstwirtschaftsplanes angesagt, statt ihn heute zu verabschieden. - Danke schön fürs Zuhören.
- Bürgermeister Rosenthal
Ja. - Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Rieger, wenn Sie sagen, es gibt schwere Eingriffe, muss ich das ganz eindeutig zurückweisen: Es gibt eine Forsteinrichtung für den Leipziger Stadtforst. Dort ist geregelt, welche Maßnahmen insbesondere für den Gebietserhalt erforderlich sind. Sie wissen, es gab 2020 eine rechtliche Auseinandersetzung hinsichtlich der Fragestellung, ob unsere Maßnahmen, die wir vorgeschlagen haben in dem damaligen Forstwirtschaftsplan 2018, mit der FFH-Gebietskulisse in Übereinstimmung zu bringen sind. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat ganz klar in einem Beschluss festgelegt, dass unsere Maßnahmen, die dem Gebietserhalt dienen, entsprechend verträglich sind. Und nur diese Maßnahmen werden auch seitdem - 2021, 2022, 2023, 2024, 2025 und nun auch 2026 - umgesetzt, und nicht mehr. Insofern ist es schlichtweg heute eine wiederholte Debatte, die einfach auch nicht auf fachlicher Basis geführt wird.
- Stefan Riegerfraktionslos
Sehen Sie, genau das ist das Problem. Der jetzige Forstwirtschaftsplan bzw. die Kritik daran basiert nicht auf irgendetwas von 2020, sondern das sind ganz aktuelle Einwendungen, die auch vorgebracht sind, die auch vorliegen, auf die in dem Sinne nicht eingegangen worden ist. Was Sie jetzt meinen, ist eine ganz andere Sache, denn das kommt vom NuKLA e.V., aber was ich jetzt vorgebracht habe, kommt von der Initiative Stadtnatur. Das sind zwei ganz verschiedene Sachen. Wie gesagt, es ist seriös, fachlich und detailliert alles dargelegt. Das liegt auch alles vor. Es gab bis jetzt nicht die Möglichkeit, das abzugleichen. Von daher hatte ich eben gesagt, wäre es sinnvoll, das noch zu tun, statt den Forstwirtschaftsplan jetzt durchzuschicken.
- Bürgermeister Rosenthal
Der Vortrag ist uns ja bekannt. Da sind keine neuen Erkenntnisse drin. Insofern ist das nichts Neues. Ich streite auch gar nicht das Engagement und damit verbunden auch die Seriosität derjenigen, die das aufschreiben, ab. Nur ist es fachlich an dieser Stelle nicht einschlägig, den Forstwirtschaftsplan anzugreifen. Wir werden gemeinsam eine Debatte führen zur Forsteinrichtung. Diese Vorlage wird der Stadtrat erhalten. Dort werden wir natürlich auch zum Thema FFH-Verträglichkeit entsprechend umfangreich debattieren. Aber zum jetzigen Zeitpunkt, bei diesem Forstwirtschaftsplan, ist dieser Vortrag auch von der Initiative Stadtnatur nicht einschlägig.
- Stefan Riegerfraktionslos
Das wundert mich jetzt, weil im Ausschuss gesagt wurde, die Vorlage von der Initiative Stadtnatur sei nicht bekannt gewesen. - Ich war doch auch dort.
- Bürgermeister Rosenthal
Herr Rieger! Der Ausschuss war am Dienstag, heute ist Donnerstag. Glauben Sie, wir drehen Däumchen? Natürlich besorgen wir uns dann auch diesen Vortrag und gucken uns den an, bewerten den fachlich. Deshalb komme ich heute zu dieser Einschätzung.
- Bürgermeisterin Dr. Jennicke
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Liebe Stadträtinnen und Stadträte! Erlauben Sie mir, zur Einbringung einige Anmerkungen zu machen. Zur Beschlussfassung liegen die Wirtschaftspläne aller fünf Kultureigenbetriebe für das Wirtschaftsjahr 2026 vor. Ein Viertel davon ist bedauerlicherweise schon um. Ich will vorab aber klarstellen, dass die Verzögerung, warum die Wirtschaftspläne erst jetzt hier liegen, einzig und allein der Haushaltssituation geschuldet ist und nicht etwa an einem Versäumnis der Verwaltungsdirektoren liegt. Insgesamt weisen die Wirtschaftspläne ein Defizit von 5,8 Millionen Euro aus. Damit muten wir Ihnen und dem Haushalt einiges zu. Ich will Ihnen aber auch sagen, dass sich auch die Eigenbetriebe, bevor wir diese Wirtschaftspläne vorgelegt haben, nicht geschont haben und sie sich selbst auch einiges zugemutet haben.
Bereits die Wirtschaftspläne 2025 waren mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden. Insgesamt haben die fünf Häuser darin Einsparungen von 5,25 Millionen Euro erwirtschaftet oder - ich finde dieses Wort nicht ganz zutreffend; besser wäre aus ihren Plänen herausgequetscht. Ich will das konkret untersetzen: Die Oper Leipzig hat beispielsweise ihren Inszenierungsbedarf gekürzt, das IT-, Werbungs- und Marketingbudget gekürzt sowie die Reinigungszyklen reduziert. Das Gewandhaus hat an Künstlerhonoraren gekürzt, den Sponsoringansatz erhöht und auch bei der Werbung gekürzt. Das Schauspiel hat eine Produktion im Wirtschaftsjahr 2025 gestrichen. Auch das Theater der Jungen Welt hat auf Instandhaltungsmaßnahmen verzichtet und ebenfalls Honorare reduziert. Auch die Musikschule hat bei der Reduzierung von Veranstaltungskosten ihren Beitrag geleistet. Darüber hinaus sind in allen Häusern Stellen nicht besetzt worden, sodass wir auch 2025 bereits auf diesen erheblichen Einsparbetrag von über 5 Millionen gekommen sind. Auch 2026, bevor jetzt die Pläne mit diesen Defiziten vorgelegt wurden, liegen den Wirtschaftsplänen erhebliche Einsparungen zugrunde. Ich sage das nur am Beispiel der Oper: Für das Wirtschaftsjahr 2026 hat die Oper Leipzig Maßnahmen zur Ergebnisverbesserung von insgesamt 5,55 Millionen Euro vorgesehen, beispielsweise durch die Erhöhungen der Eintrittspreise, die gleich noch zur Beschlussfassung stehen. Auch der Ausstattungsetat ist reduziert worden, der Betriebsbedarf, die Leistungen und Honorare. Der Aufwand für das Festpersonal wurde noch einmal um über 1 Million Euro reduziert. Auch Gesundheitsvorsorgeleistungen, Instandhaltung, Marketing, Werbeetat und Gebäudereinigung wurden weiter reduziert. Insgesamt wurden innerhalb des Hauses noch einmal 2,5 Millionen eingespart, um auf dieses Ergebnis, das Ihnen jetzt vorliegt, zu kommen. Ich sage das beispielhaft für die Oper, um Ihnen noch einmal deutlich zu machen, dass mit den Zuschüssen sehr verantwortungsvoll umgegangen wird und die Betriebsleitungen es sich hier nicht einfach gemacht haben und Ihnen nicht, wie vielleicht zuweilen unterstellt wird, hier laissez-faire-mäßig defizitäre Wirtschaftspläne vorlegen. Sie können den Betriebsleitern - die habe ich noch gar nicht begrüßt, Entschuldigung! Ich begrüße Sie alle ganz herzlich! - glauben, dass sie alle Anstrengungen unternommen haben, um das Defizit möglichst klein zu halten.
Wir haben aber auch mit Ihnen gemeinsam schon einige Anstrengungen unternommen, um gegenzusteuern. Beispielsweise habe ich im August letzten Jahres eine AG Struktur mit allen kulturpolitischen Sprechern und den Betriebsleitungen einberufen, wo wir gemeinsam darüber nachdenken, was an Ergebnisverbesserungen, Einsparungen und Konsolidierungen darüber hinaus noch möglich ist. Wir haben uns dafür auch eine Agenda gesetzt, die wir Stück für Stück abarbeiten. Dazu gehören auch einzelne Szenarien aus dem Actori-Gutachten von 2011/14, die wir uns einzeln auf Ihren Wunsch hin noch einmal vornehmen.
Alle Betriebsleitungen waren in allen Fraktionen und haben dort umfänglich Rede und Antwort gestanden - das war uns gemeinsam auch wichtig -, um Ihnen noch einmal die Möglichkeit zu geben, nachzufragen und zu verstehen, warum ein Kulturbetrieb so funktioniert, wie er eben funktioniert, und nicht analog zu einem normalen Wirtschaftsbetrieb sein Ergebnis einfach über das Produkt verbessern kann.
Ich will auch daran erinnern, weil es auch in der Presse verschiedentlich hieß, dass man in guten Zeiten keine Vorsorge getroffen hat: Wir haben in den Jahren 2023/24 eine umfassende Actori-Untersuchung durchgeführt. Die Aufgabenstellung für diese Actori-Untersuchung haben wir in einem sehr umfassenden Beteiligungsverfahren sowohl mit den Betriebsleitungen als auch mit den Mitgliedern des Betriebsausschusses erarbeitet. Und es stand allen Fraktionen frei, hier Vorschläge zu erarbeiten. Die Vorschläge, die jetzt gemacht werden, waren dort kein Thema und sind auch an keiner Stelle angebracht worden. Wir haben auch die Ergebnisse umfassend diskutiert, und auch da wurden diese Varianten seitens der Fraktionen nicht thematisiert.
Ich will abschließend noch einmal an die gemeinsame Verantwortung appellieren, die wir für die Kulturlandschaft unserer Stadt haben. Die derzeitige Haushaltssituation der Stadt Leipzig verschweigt niemand oder will niemand ignorieren. Die ist uns allen sehr bewusst. Ich bin ganz überzeugt davon, dass auch die Betriebsleitungen in den Sitzungen, die wir gemeinsam hatten, Ihnen den Eindruck vermittelt haben, dass sich da niemand einen schlanken Fuß macht, sondern sich sehr bewusst und offensiv dieser Verantwortung stellt. Aber ehe wir über strukturelle Einschnitte reden, die im Übrigen 1.500 Mitarbeiter betreffen über alle Kultureigenbetriebe hinweg, die jeden Tag dort ihre Bestleistung bringen und das von sich abfordern, was Sie als Publikum auch erwarten dürfen, muss man schon auch eine Risiko-Nutzen-Abwägung machen und sich überlegen, ob eine Haushaltssituation, die nicht maßgeblich durch die Stadt Leipzig verursacht ist, wirklich dazu geeignet ist und ob es angemessen ist, solche strukturellen Einschnitte in einer Kulturlandschaft vorzunehmen, die historisch gewachsen ist und die die Leipzigerinnen und Leipziger auch zu schätzen wissen. - Herzlichen Dank.
- Michael WeickertCDU
Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Erstens: Ja, Kultur ist wichtig - das werden wir heute noch häufiger hören. Zweitens: Was können wir uns davon noch leisten? Das ist die große Frage, die hier im Raum steht. Drittens: Keiner hat in den letzten Jahren ernsthaft daran gearbeitet, dass wir Strukturen so anpassen, dass sie vielleicht auch für krisenhafte Zeiten vorbereitet sind. Viertens: Wir planen ab 2027 mit einem Defizit von knapp 25 Millionen Euro über alle Eigenbetriebe. Das ist ungefähr die Hälfte dessen, was alle Dezernate an sich als Einsparung einbringen müssen in das Haushaltssicherungskonzept. Dann, fünftens, konnten wir in der LVZ von den beiden Betriebsleitern am Augustusplatz lesen, dass das alles, wie gesagt, sehr wichtig sei, was man macht, man aber nicht wisse, woher das Geld kommen soll.
Meine Damen und Herren, wir müssen Strukturen reformieren. Und ich kann mich daran erinnern, dass wir damals mit meiner langjährigen, geschätzten Kollegin Andrea Niermann in der Wahlperiode 2014 bis 2019 die Lage einmal auf den etwas heruntergebrochenen Titel der „neuen Kulturpolitik“ zugespitzt haben. Wir hätten damals, in diesen Zeiten, eben wahrscheinlich tiefgreifende Strukturreformen durchführen müssen, dann hätte man jetzt wahrscheinlich etwas mehr Luft. Damals waren es mitunter fast schon vergleichbare Zeiten, nicht ganz so drastisch wie heute, aber es war auch damals schon auf Kante genäht. Es ist so, dass man unangenehme Wahrheiten in einem solchen Fall auch einmal aussprechen muss. Politik muss Prioritäten setzen. Wir haben in den vergangenen Ratsversammlungen immer wieder gehört, was alles wichtig sei. Da geht es um Schulsozialarbeit, da geht es um das Literaturhaus, da ging es gestern um das Thema Schulschwimmen. Und dann heißt es immer wieder, man dürfe das nicht gegeneinander ausspielen, aber, meine Damen und Herren, zur Wahrheit gehört: Es kann nicht alles gleich wichtig sein. Und ja, wir sind auch gut daran beraten, wenn wir die Herausforderungen, die wir haben, nach Möglichkeit auch versuchen, erst einmal vor der eigenen Tür zu lösen.
Dann muss ich auch noch sagen, wenn ich mir die Summe angucke - Sie haben recht, Frau Dr. Jennicke, Sie reden von 1.500 Mitarbeitern -: Wir reden aber auch über eine Gesamtzuschusssumme, die mittlerweile deutlich im dreistelligen Bereich liegt. Das ist mitunter deutlich mehr, als wir beispielsweise für den ÖPNV ausgeben. Das gehört auch zur Wahrheit dazu. Das wollen wir ja auch alles haben. Aber das ist ein Aushandlungsprozess, der eben stattfinden muss. Nur ist eben dieser Aushandlungsprozess an dem Punkt angelangt, dass wir kein Geld mehr haben.
Es ist dann aus meiner Sicht auch noch eine gewisse Unwucht zwischen Eigenbetrieben und freier Szene entstanden. Das muss ich auch ganz deutlich sagen. Es gibt einen Unterschied zwischen dem, was wir auf der einen Seite bei den Eigenbetrieben investieren und wie viele Besucher dort ankommen und wie auf der anderen Seite in der freien Szene mit relativ geringen Mitteln deutlich mehr Besucher generiert werden. Das gehört zur Wahrheit doch dazu, auch wenn man es sicherlich nicht einfach so vergleichen kann. Aber ein bisschen Vergleichbarkeit sollte man vielleicht auch da an den Tag legen. Wir werden unseren Antrag, den wir heute gestellt haben, ins Verfahren verweisen lassen, denn wir brauchen Klarheit darüber, wie wir mit den künftigen Wirtschaftsplänen umgehen, auch über das Jahr 2026 hinaus. Es geht uns darum, dass wir all das, was einst im Actori-Gutachten stand, dennoch noch einmal untersuchen müssen. Es ist nicht der richtige Weg, das jetzt an einem Wirtschaftsplan aufzuhängen. Deswegen kommt er ins Verfahren. Aber ich muss ehrlicherweise sagen: Auch mit der Berichterstattung in der LVZ, wo dann auch noch einmal die Landesdirektion ins Wort gehoben wurde, fehlt mir einfach der Glaube, dass das, was wir hier machen, alles so richtig ist. - Danke.
- Marco GötzeDIE LINKE
Danke schön. - Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister! Sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Eigenbetriebe! Sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte der weltoffenen Fraktionen! Sehr geehrte Wahrnehmende dieser Ratsversammlung! Es wäre eigentlich selbstverständlich, die Rolle der kulturellen Eigenbetriebe unserer Stadt wertzuschätzen und zu wissen, was man an ihnen hat. In Zeiten, in denen Friede und Freude herrschen und der Himmel voller Geigen harmonisch klingt, wäre so etwas eine übliche Sonntagsrede. Doch wenn es knackt und knirscht im Gebälk, sodass es an die Substanz geht, muss man sehr genau überlegen, was im eigenen Haus wirklich wertvoll und zu retten ist.
Leipzig als Gamma-Weltstadt hat in einem einzigen Bereich wahrgenommene Weltgeltung.
Schätzen Sie mal, welcher das ist? Richtig: Musik. - Mehr will ich gar nicht sagen. Sie verstehen, was ich anzudeuten versuche. Unsere Kultureigenbetriebe sind vielleicht nicht die existenziell überlebenswichtigsten, aber sie sind unwiederbringliche Einrichtungen, mit deren jahrzehntelang erarbeiteter Qualität wir nach außen nimmermüde werben.
Ich weiß ja, dass Sie alle hier unsere großen Häuser der Musik, der Musikbildung und nicht minder der Theater schätzen. Aber wenn sie Defizite in den Wirtschaftsplänen haben und in Zeiten der Haushaltskrise zusätzliche Mittel benötigen, fangen manche Fraktionen immer wieder an, mehr zu hinterfragen als zu lieben. Ritualhaft kommt dann das theatralische Dauernörgeln über Defizite, die hier kommunal keiner zu verantworten hat und die in Wahrheit mit unseren Stellschrauben ohne Einschränkung des Angebots niemand ändern kann. Es war eben nicht ganz unnötig, das Bekenntnis zu den Eigenbetrieben 2024 zu fixieren mit dem Antrag „Kultureigenbetriebe Leipzigs dauerhaft sichern“. Per Beschluss haben wir damals in Mehrheit festgelegt, für die Kultureigenbetriebe zum Zweck des Erhalts und der notwendigen Ertüchtigung der Gebäudeinfrastruktur im Rahmen der Haushaltsplanung die notwendigen Mittel für Instandhaltungs- und Investitionsbedarfe zu sichern. Was dafür nötig war und bleibt, wollen wir leisten und finanzieren, schlicht um die Funktionsfähigkeit der Betriebe zu gewährleisten. Die Häuser sind zudem die größten Arbeitgeberinnen im kulturellen Bereich in der ganzen Region. Sie haben beschäftigungspolitisch enorme Bedeutung. Es wäre unredlich, die Defizite der Häuser deren Wirtschaftsführung zuzurechnen. Die Zuschusszuwächse von zum Beispiel 7 Millionen Euro werden allein für Personalkosten gebraucht. Diese wiederum entstammen Tarifverhandlungen, mit denen man rechnen kann und muss, und daher tragen wir sie ja schon seit langem. Sie sind angesichts der steigenden Lebenshaltungskosten eine für uns nachvollziehbare Notwendigkeit für die Beschäftigten. Die unvermeidlichen Mehrbelastungen bestehen zudem aus steigenden Energiekosten, Reparaturkosten, Wartungskosten, Sanierungsvorhaben, Abschreibungsproblematiken und dergleichen. Dass sie eine hohe finanzielle Mehrbelastung darstellen, ist beklagenswert, aber keinem Missmanagement geschuldet. Die Möglichkeiten der großen Häuser, solche Kostensteigerungen zu vermeiden, sind bei Lichte betrachtet sehr begrenzt. Daher ist es richtig, wenn sicher auch nicht schön, die Zuschüsse wie in den Plänen zur Verfügung zu stellen.
Sie haben ja recht, dass wir mittelfristig über tragfähige Finanzierung nachdenken müssen. Das geht aber nicht ad hoc. Das sollte sich auch die Landesdirektion in ihrem Glaspalast noch einmal durch den Kopf gehen lassen.
Da komme ich zu einem unangenehmen Thema. Auf sehr punktgenau erscheinende Weise taucht kurz vor der Ratsversammlung in der Presse in einem LVZ-Artikel ein zitiertes Schreiben der Landesdirektion auf, dass es so mit den geplanten Zuschüssen und Zuweisungen für die Eigenbetriebe finanztechnisch nicht geht. Augenscheinlich war es an Herrn Bonew adressiert. Wir werden also am Tag vor der Behandlung damit konfrontiert. Gelesen haben wir es bis heute noch nicht, nur mündlich wurden wir kurz vorher in Kenntnis gesetzt.
Wieso tauchen gerade jetzt derartige Attacken im Kulturbereich auf? Und warum vor diesem Beschluss? Haben wir jetzt Vorprüfungen der Landesdirektion Sachsen? Es drängt sich der Eindruck auf, dass es hier gegen eine bestimmte Richtung an der Spitze der Kulturverwaltung gehen könnte. Man muss sich fragen: Wem nützt es und wem schadet es? Es bleiben also auch noch Fragen offen. Warum berichtet die LVZ eher über den Brief der Landesdirektion als dass die zuständigen Mitglieder des Betriebsausschusses Kultur des Stadtrates, die Fraktionsvorsitzenden, schlicht die Entscheidungsträger hier im Rat, ihn kennen? Hier stimmt doch gehörig etwas nicht in der Reihenfolge.
Ich komme an dieser Stelle aber nicht umhin, die Problematik der klammen finanziellen Ausstattung der Kommunen - bekanntlich im höchsten Maß auf Überfrachtung mit Pflichtaufgaben zurückgehend - ins Wort zu heben. Langfristig ist die hinreichende Finanzierung der Kommunen im Zuständigkeitsgefüge der einzige Weg, alle kommunalen Aufgaben stabil zu gewährleisten, auch bei Zuschüssen für Eigenbetriebe und bei freiwilligen Aufgaben. Wenn Sie als Verantwortung tragende Parteien in Bund und Land - ich hebe jetzt besonders die CDU hervor und Herrn Weickert, der plötzlich sein Herz für die freie Szene entdeckt hat - diese Problematik nicht alsbald lösen, diktieren die prekären Haushalte - da haben Sie recht schon in den nächsten Jahren die Zerstörung des über Jahrzehnte im freiwilligen Bereich Aufgebauten und Erreichten. Das wäre für Leipzigs Kulturlandschaft eine Katastrophe.
Wir werden die Exkulpationsstrategien aber nicht durchgehen lassen, hier gedanklich immer nur die zuständigen Ebenen zu trennen. Es gibt eine Einheitlichkeit des politischen Raums. Sie haben als zahlreiche Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker Ihrer Parteien Einfluss und Stimme in Ihren Verbänden. Werden Sie Ihrer Verantwortung gerecht.
Zu den Anträgen: Der SPD-Antrag 02112-ÄA-01 zur Oper ist im Grundgedanken vernünftig. Die Auslastung muss steigen, die Handlungsvorschläge sind diskutierbar. Ob solcherart Einnahme-Zielgrößen von 2,5 Millionen Euro realistisch sind, bezweifeln wir. Im Grunde aber geht der Antrag in die richtige Richtung. Deswegen werden wir ihm zustimmen. Wir müssen auch sehen, ob die geplanten massiven Entgeltsteigerungen bei der Oper wirklich Einnahmen generieren oder eher abschrecken. Vielleicht könnten manche unserem anderen bescheidenen Änderungsantrag bei der Entgeltordnung, den ich nachher noch einzubringen gedenke, folgen.
Dem Antrag der CDU zur Musikschule 02106-ÄA- 01 werden wir auch folgen. Hingegen werden wir nichts dergleichen tun, wenn Sie erneut anbringen, Umstrukturierungen in den Häusern würden irgendeinen Hasen aus dem Pfeffer ziehen. Das wird so nicht geschehen können, auch wenn einzelne Synergieeffekte denkbar sind. Es sind genug teure Strukturuntersuchungen beauftragt worden. Verschiebebahnhöfe sind keine Gamechanger.
Wir werden den Wirtschaftsplänen zustimmen mit dem Problembewusstsein, dass natürlich mittelfristig das Defizitproblem der Häuser gelöst werden muss, das aber ad hoc jetzt in 2026 nicht durchschlagend möglich ist. - Vielen Dank.
- Jörg KühneAfD
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren aller Fraktionen! Liebe Stadträte, auch fraktionslose Stadträte! Werte Gäste! Meine Fraktion sieht die Sparanstrengungen der Kultureigenbetriebe Musikschule, Oper und Gewandhaus und die Preisanpassungen für Eintrittskarten. Über Letzteres wird meine Fraktion heute noch positiv abstimmen. Schmerzliche Streichungen von einer Premiere an der Musikalischen Komödie durch die Oper und einer Kammermusikreihe im Gewandhaus seien hier ins Wort gehoben. Die Häuser tun das Mögliche, um Kultur auf hohem Niveau anzubieten, bei zurückgehenden Zuschüssen und immer stärker werdenden Sparzwängen, die den Häusern auferlegt werden und die leider auch künftig zu erwarten sind. Bei den Kultureigenbetrieben Schauspiel und Theater der Jungen Welt sieht meine Fraktion eine zukünftige Finanzierung der Zuschüsse durch Kassenkredite sehr kritisch.
Sollten unsere Änderungsanträge hier im Rat eine Mehrheit finden, könnten wir auch den Wirtschaftsplänen von Schauspiel und Theater der Jungen Welt zustimmen. Den Änderungsanträgen von CDU und SPD werden wir zustimmen. Auch dem Änderungsantrag von Herrn Stadtrat Schopphoven zur Musikschule werden wir zustimmen. - Ich darf mich für die Aufmerksamkeit bedanken.
- Dr. Gesine MärtensBündnis 90/Die Grünen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Werte Beigeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Am Ende muss man sich entscheiden: Will man Kultur, oder will man sie nicht? Und wenn man sie will, so wie sie hier in Leipzig durch unsere Eigenbetriebe erbracht wird, dann muss man den Wirtschaftsplänen heute auch zustimmen.
Herr Weickert, sicher ist die Frage nicht „Können wir uns das leisten?“, sondern die Frage ist doch: Können wir es uns leisten, es nicht zu tun? - In Ihrer Rede gab es eine Menge „hätte, hätten wir doch“. - Ja, hätten wir doch. Aber von Ihnen habe ich keinen einzigen Vorschlag zu einer wirklichen strukturellen Änderung gehört, schon gar nicht öffentlich, sodass er öffentlich diskutierbar wäre. Wenn Sie also meinen, dass es dringende Veränderungen braucht, dann sprechen Sie bitte darüber, und sprechen Sie öffentlich darüber, so dass wir es auch öffentlich debattieren können. - Ja, aber dann trauen Sie sich doch bitte.
Herr Götze, überlebenswichtig ist die Kultur vielleicht nicht, meinten Sie. Ich glaube schon. Es mag sein, dass Kultur nicht das ist, was wir existenziell im Moment zum Überleben brauchen. Aber ohne diese Kultur geben wir jede Voraussetzung für unser Menschsein auf. Also lassen Sie uns nicht darüber diskutieren, ob Kultur überlebenswichtig ist. Sie ist es für uns als Menschen in jedem Falle. Ich kann also nur an Sie appellieren, diese Wirtschaftspläne heute zu beschließen. Zu den Änderungsanträgen: Herr Schopphoven, ich habe jetzt gehört, Sie bleiben dabei? - Gut. Dem stimmen wir zu. Den Ideen der SPD stimmen wir auch zu. Ich denke zwar, am Ende kostet das vielleicht mehr, als es bringt, aber das wird ja der Plan zeigen, und dann werden wir das gemeinsam besprechen. Dem Änderungsantrag der LIN- KEN können wir nicht zustimmen. Ich glaube, dass wir das eine Bier mehr auch in der unteren Kategorie draufschlagen können. - Vielen Dank.
- Pia HeineSPD
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Liebe Beigeordnete! Liebe Stadträtinnen und Stadträte! Liebe Gäste auf der Tribüne und im Livestream! Liebe Eigenbetriebsleiterinnen und -leiter! Liebe Eigenbetriebsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter! Lassen Sie mich vielleicht zu Beginn ganz kurz sagen: Die SPD-Fraktion steht selbstverständlich hinter allen unseren Kultureigenbetrieben. Wir stellen sie in keiner Weise infrage. Das möchte ich einmal einleitend hier sagen. Und deswegen werden wir auch den Wirtschaftsplänen zustimmen. Es wurde gerade schon ganz viel gesagt. Deswegen würde ich mich jetzt vor allem auf unseren Änderungsantrag in Bezug auf den Wirtschaftsplan der Oper beziehen.
Die SPD-Fraktion, wie gesagt, steht zu allen Kultureigenbetrieben, natürlich auch zur Oper Leipzig. Wir stehen zu ihrem künstlerischen Anspruch, zu ihren Beschäftigten und zu ihrer großen Bedeutung für Leipzig als Kulturstadt. Gerade in finanziell schwierigen Zeiten zeigt sich, wie wichtig es ist, sich zu unseren kulturellen Einrichtungen zu bekennen. Sie prägen die Identität dieser Stadt, sie schaffen Öffentlichkeit, sie stiften Gemeinschaft. Wir haben es eben schon von meinen Vorrednern und Vorrednerinnen gehört. Aber gerade, weil uns die Oper so wichtig ist, dürfen wir die wirtschaftliche Entwicklung eben auch nicht ausblenden. Der vorliegende Wirtschaftsplan zeigt sehr deutlich, dass die Oper Leipzig vor erheblichen Herausforderungen steht. Für das Jahr 2026 wird ein Fehlbetrag von über 3 Millionen Euro ausgewiesen. Entscheidend ist: Dieses Defizit kann nicht mehr durch Rücklagen gedeckt werden. Wir haben es also nicht mit einer kurzfristigen Schwankung zu tun, sondern mit einem mittlerweile tatsächlich strukturellen Problem. Die Ursachen dafür sind im Wirtschaftsplan nachvollziehbar beschrieben. Die Kosten steigen seit Jahren deutlich, insbesondere im Personalbereich, bei Energie, bei Material. Gleichzeitig wachsen die Einnahmen nur moderat. Die Folge ist eine Schere, die immer weiter auseinandergeht. Und selbst umfangreiche Maßnahmen zur Kostensenkung und Erlössteigerung, die uns Frau Dr. Jennicke ja schon dargelegt hat, die bereits umgesetzt wurden und ein Volumen von mehreren Millionen Euro erreichen, reichen schlichtweg nicht aus, um diese Entwicklung auszugleichen. Das zeigt zweierlei: Erstens unternimmt die Oper bereits erhebliche Anstrengungen, zweitens müssen diese Anstrengungen aber weiter verstärkt werden.
Genau an diesem Punkt setzt unser Änderungsantrag auch an. Uns geht es ausdrücklich nicht darum, die Oper infrage zu stellen oder in ihrem künstlerischen Auftrag in irgendeiner Form einzuschränken. Im Gegenteil: Wir wollen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass sie auch in Zukunft auf hohem Niveau arbeiten kann. Dazu gehört aber eben auch, die wirtschaftliche Basis zu stärken, denn sonst geht es nicht. Der Wirtschaftsplan selbst macht deutlich, dass es noch Potenziale gibt, insbesondere auf der Einnahmenseite. Die Auslastung liegt im Durchschnitt bei rund Dreiviertel der verfügbaren Plätze, in der Sparte Oper sogar nur bei erwarteten 67 Prozent. Wenn wir uns die Berichte der vergangenen Monate ins Gedächtnis rufen, lag die Auslastung teilweise nur zwischen 50 und 60 Prozent. Das ist schwierig, sehr schwierig.
Gleichzeitig gibt es bereits heute Erlöse aus Vermietungen, aus Kooperationen und aus ersten Ansätzen im Sponsoring. Diese Bereiche müssen unserer Meinung nach systematisch weiterentwickelt werden. Wir schlagen deshalb vor, dass die Oper einen konkreten Maßnahmenkatalog erarbeitet, der genau an dieser Stelle ansetzt. Es geht darum, die vorhandenen Möglichkeiten besser zu nutzen: die Vermarktung der Veranstaltungsflächen, den Aufbau eines tragfähigen Sponsorings, die gezielte Erweiterung des Angebots um Formate, die zusätzliche Einnahmen generieren können. Dabei geht es nicht um eine Abkehr vom künstlerischen Profil, sondern um eine sinnvolle Ergänzung, um wirtschaftliche Spielräume zu schaffen.
Entscheidend ist für uns, dass diese Maßnahmen nicht vage bleiben, sondern mit einer klaren Zielstellung verbunden werden. Wir halten es für realistisch - im Vergleich zu einem meiner Vorredner - und auch notwendig, dass die Oper perspektivisch zusätzliche Einnahmen in einer Größenordnung von bis zu 2,5 Millionen Euro pro Jahr erschließen kann. Perspektivisch, das heißt nicht sofort im nächsten Jahr, aber peu à peu über die nächsten Jahre. Das ist ambitioniert, aber angesichts der dargestellten Entwicklung auch erforderlich. Denn eines zeigt der Wirtschaftsplan ebenfalls sehr deutlich: Die Stadt Leipzig wird die steigenden Defizite nicht dauerhaft in gleicher Weise ausgleichen können. Auch der städtische Haushalt steht unter erheblichem Druck, wir wissen es. Umso wichtiger ist es, dass wir jetzt gemeinsam daran arbeiten, diese strukturellen Probleme anzugehen.
Lassen Sie mich abschließend noch einmal betonen: Es geht uns mit unserem Änderungsantrag nicht um kurzfristige Einsparungen, sondern um die langfristige Sicherung der Oper Leipzig. Eine starke Kulturinstitution braucht nicht nur künstlerische Qualität, sondern sie braucht eben auch eine tragfähige wirtschaftliche Grundlage. Beides gehört für uns untrennbar zusammen. Ich bitte Sie daher auch um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag.
Lassen Sie mich aber bitte noch ein paar letzte Worte zu den Stadträten der AfD hier sagen, weil mich die Änderungsanträge einfach wirklich sehr wütend machen. Ich möchte noch einmal kurz das Kulturverständnis der Kollegen zusammenfassen, das mir im letzten Jahr hier begegnet ist: Der Kaiser im Schauspiel ist Ihnen zu nackt, das Neinhorn im TDJW ist Ihnen zu regenbogenfarbig, zu „woke“, wie Sie selbst immer sagen, den Dieb Karl May haben Sie in der letzten Sitzung als großen Helden für Leipzig stilisiert, und Kästner war das letzte Mal plötzlich gebürtiger Leipziger. Viel mehr muss ich zu Ihrem Kulturverständnis auch wirklich nicht wissen. - Vielen Dank.
- Ralf PannowitschBSW
Sehr geehrte Damen und Herren! Zur Abstimmung stehen fünf Wirtschaftspläne, die allesamt nicht ausgeglichen sind. Wenn wir sie so annehmen, werden diese Kultureinrichtungen am Jahresende ein Defizit von etwa 6 Millionen Euro hervorgebracht haben - 6 Millionen Euro, die letztendlich den Schuldenberg der Stadt weiter anwachsen lassen. Bei diesem Gedanken wird jedem mulmig zumute, auch unserer Fraktion, und doch haben wir nach sorgsamer Abwägung beschlossen, mit „Ja“ zu stimmen bzw. mit „Ja, aber“, um dabei auch einige Änderungsanträge aufzugreifen.
Zunächst einmal: Wir stimmen nicht über einen Wunschzettel direkt aus den betroffenen Häusern ab, sondern über eine Vorlage des Kulturdezernats. Ich bin sicher, dass die Entwürfe dort nicht einfach durchgewunken, sondern im Detail geprüft und mit Einsparvorschlägen versehen wurden - auch mit dem Gedanken an das Gesicht, das Herr Bonew machen würde, wenn man ihm so eine finanzielle Unwucht präsentierte. Mit diesen Vorlagen sagt uns das Dezernat nun also praktisch: Tut uns leid, aber besser kriegen wir es im Moment nicht hin. - Würde nur ein einzelner Eigenbetrieb einen defizitären Wirtschaftsplan vorlegen, könnte man sagen: Die verstehen wahrscheinlich nicht, mit Geld umzugehen; das lassen wir ihnen so nicht durchgehen. - Aber wenn ausnahmslos alle ihre Einnahmen und Ausgaben nicht mehr ausgleichen können, deutet das doch auf strukturelle Probleme hin, die wir angehen müssen.
Der Ratsbeschluss, der die Rahmenbedingungen für die Eigenbetriebe festlegt, ist vom März 2023 und gilt für die Jahre 2023 bis 2026. Dabei ist das ein bisschen so wie mit der Wettervorhersage. Wie das Wetter morgen wird, lässt sich relativ sicher sagen, aber der Blick in die fernere Zukunft ist mit Unsicherheiten behaftet. Es läuft jetzt das letzte Jahr der vierjährigen Rahmenvereinbarung. 2023 konnte man nur abschätzen, wie sich zum Beispiel die Lohnkosten bis 2026 entwickeln würden. Wir hatten zum Teil hohe Tarifabschlüsse und dazu bundespolitische Entscheidungen wie die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze, gegen die eine einzelne Kultureinrichtung nichts ausrichten kann und die allein im Gewandhaus mit fast 1 Million Euro Zusatzkosten zu Buche schlägt. Gleichzeitig sind die Kosten für die Energieversorgung und für externe Dienstleister überproportional gestiegen. Das alles war vielleicht im Vierjahresplan nicht so eingepreist. Die unausgeglichenen Wirtschaftspläne sind also kein Wunder.
Nach dem Vierjahresplan ist aber vor dem Vierjahresplan. Wir werden schon bald darüber beraten und abstimmen müssen, wie wir unsere Eigenbetriebe von 2027 bis 2030 finanzieren wollen und können.
Ein CDU-Änderungsantrag, dem wir uns anschließen können, fordert die Stadtverwaltung dazu auf, noch vor der Sommerpause eine entsprechende Vorlage zu erarbeiten. Die Aufwüchse bei der Grundfinanzierung werden überschaubar sein. Die Häuser werden mit knappen städtischen Mitteln zurechtkommen müssen.
Der SPD-Änderungsantrag gibt der Oper Anregungen, wie sie ihre Einnahmen verbessern kann. Wie erfolgversprechend das in wirtschaftlich schwierigen Zeiten im Einzelnen ist, wird man sehen, aber natürlich müssen auch solche Wege beschritten werden. Die Oper ist unser dickstes und teuerstes kulturelles Schlachtschiff, und - Überraschung - bei ihr ist auch der Fehlbetrag mit etwa
- Thomas KumbernußDie Freie Fraktion
Sehr geehrte Anwesende! Sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der städtischen Eigenbetriebe Kultur! Und auch sehr geehrte Mitarbeitende der städtischen Eigenbetriebe Kultur, die wahrscheinlich jetzt vor den Geräten sitzen und gespannt sind, wie wir heute über sie abstimmen! Denn die Menschen, die dort arbeiten, werden in den letzten Wochen und Monaten erhöhten Druck ausgehalten haben, weil sie nicht wissen, wie es mit ihnen weitergeht. Ich beginne einmal mit dem Sächsischen Kulturraumgesetz - darunter mache ich es heute nicht mehr - § 2, Zielsetzung, Abs. 1: Im Freistaat Sachsen ist die Kulturpflege eine Pflichtaufgabe der Gemeinden und Landkreise - also auch der Stadt Leipzig. Wir definieren uns immer wieder als Kulturstadt, als Buchstadt, als Literaturstadt, als was für eine Stadt auch immer, manchmal auch als Messestadt. Die Frage ist nur, inwieweit wir damit auch verantwortlich umgehen. Über Leipzig hinweg haben Gewandhaus und Oper eine unwahrscheinliche Strahlkraft. Ich glaube nicht, dass sich die ganzen Ansiedlungen wirklich nach Leipzig getraut hätten, wenn es diese vielfältige kulturelle Landschaft nicht geben würde. Das betrifft sowohl die städtischen Eigenbetriebe als auch die freie Szene. Wenn Sie, Herr Weickert, schon wieder die freie Szene gegen die städtischen Eigenbetriebe ausspielen wollen: Das größte „Nein, das wollen wir nicht, das haben wir nicht gesagt“ kommt Ihnen da aus der freien Szene entgegen, denn auch die freie Szene schätzt die städtischen Eigenbetriebe.
Wir haben 1.500 Mitarbeitende in den städtischen Eigenbetrieben, wie vorhin schon gesagt wurde. Auf diese Menschen wird in den letzten Wochen und Monaten, in der Oper wahrscheinlich schon seit einigen Jahren, immer wieder Druck ausgeübt, mit dem sie umgehen müssen. Viele Stellen werden nicht besetzt. Was glauben Sie, was das macht, wenn Sie alle paar Wochen in der Zeitung lesen, dass an der Oper Stellen gestrichen werden sollen? Was macht das psychologisch mit diesen Menschen? Denken Sie einmal bitte darüber nach, wie Sie mit diesen Mitarbeitenden umgehen, was das mit ihnen macht und ob das der Arbeit in diesen Häusern wirklich zuträglich ist. In dem Zusammenhang möchte ich auch gleich zum SPD-Antrag kommen. Ja, ich verstehe den Antrag, inhaltlich würde ich dem sogar zustimmen. Aber ich denke, dass es schon seit Monaten Ziel der Oper ist, mehr Gewinne zu erreichen. Allerdings hat die Oper einen ganz großen Standortnachteil, weil gleich gegenüber das Gewandhaus ist. Ich möchte jetzt diese beiden Stätten nicht gegeneinander ausspielen, aber das Opernhaus in Leipzig gehört zu den zehn besten, angesehensten Theatern im deutschsprachigen Raum. Das Gewandhaus spielt in der Champions League. Das sind ganz andere Verhältnisse, und als Sponsor würde ich wahrscheinlich eher zum Gewandhaus gehen und dort Vereinbarungen treffen als mit der Oper. Das gehört dazu, wenn man darüber spricht, dass die Oper mehr Einnahmen generieren soll, auch durch Werbemaßnahmen.
Ich kann verstehen, was Sie sagen. Ich finde es allerdings auch fatal, dass mittlerweile in den städtischen Eigenbetrieben Produktionen eingespart werden, dass Premieren gekürzt werden. Das sind Sachen, die ich inhaltlich verstehe, aber als Kulturfreund ablehne, weil wir dadurch die kulturelle Vielfalt der Stadt Leipzig einschränken. Dann komme ich abschließend noch einmal zur Oper. Wir haben in den letzten Monaten die Oper immer wieder in die Negativschlagzeilen gebracht, zum Teil durch Indiskretionen, zum Teil auch dadurch, dass diverse Verfahren verschleppt worden sind. Wir als Mitglieder im Stadtrat sollten uns wirklich darüber Gedanken machen, inwieweit wir verantwortlich gegenüber der Oper gehandelt haben.
Ich komme noch zu einem anderen Punkt, der mir sehr wichtig ist, gerade was das Theater der Jungen Welt und die Musikschule betrifft. In beiden Einrichtungen findet nicht nur Kulturarbeit statt, dort findet auch Jugendarbeit statt. Menschen, die von klein auf an Kultur gewöhnt werden, werden auch resistenter gegenüber antidemokratischen Einstellungen, da sie von vornherein mitbekommen, dass Kultur etwas anderes ist als engstirniges Denken.
In diesem Zusammenhang lehnen wir auch den Antrag der CDU ab. Das hat jetzt nichts mit dem Denken zu tun, sondern ganz einfach damit: Ich habe mich länger darüber mit Herrn Wiedemann unterhalten. Diese Änderungen dienen der Infrastruktur. Die Website soll weiter ausgebaut werden. Ziel ist, die Internetpräsenz zugänglicher zu machen. Dort eine Streichung, die schon angefangen hat, herbeizuführen, würde praktisch bedeuten, ein Programm, das aufgespielt worden ist, am Ende nur zur Hälfte aufgespielt zu haben. Ich traue Ihnen zu, dass Sie erkennen, dass das nicht funktionieren wird.
Zum Abschluss noch einmal etwas zum Theater der Jungen Welt, und vor allen Dingen zum Schauspiel. Ich bin dem Schauspiel unendlich dankbar für die Produktionen, die Sie in den letzten Jahren gebracht haben. Viele Produktionen, die ich gesehen habe, angefangen vom „Kirschgarten“ über „Letzte Station Torgau“, was wieder aufgenommen wird, bis hin zu „Dreimal links ist rechts“, waren es Produktionen, die mich zum Nachdenken gebracht haben, auch zum Nachdenken über mich selbst und meine politischen Einstellungen. Ich bin unwahrscheinlich dankbar dafür, dass es solche Einrichtungen hier in der Stadt Leipzig gibt, deren Ziel es ist, aus uns allen kulturell bessere Menschen zu machen. Dafür danke ich und wünsche viel Erfolg in Ihrer künftigen Arbeit.
- Christina MärzSPD
Ich habe auch nur eine Nachfrage, weil ich es in der Tat auch sehr irritierend fand, das von der Landesdirektion in der Presse zu lesen. Mich würde in dem Kontext interessieren: Wir hatten ja am Montag auch ein Treffen des Finanzausschusses, bei dem das auch nicht Thema war. Normalerweise werden wir über die Auflagen oder die Meinung der Landesdirektion ja auch im Finanzausschuss informiert. Am Dienstag stand es ja dann schon in der Presse. Das ist meistens ein Indikator dafür, dass am Montag auch Erkenntnisse schon vorlagen. Mich würde es daher wirklich interessieren, wann denn die Stadtverwaltung das Schreiben der Landesdirektion erhalten hat. Herr Bonew, wie gesagt, normalerweise schicken Sie uns immer eine E-Mail. Deswegen wäre ich sehr dankbar darüber, wenn das aufgeklärt werden könnte, weil ich mich schon freuen würde, wenn wir es ein paar Minuten vor der LVZ wissen.
- Bürgermeister Bonew
Vielen Dank. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielen Dank, Frau März, dass mir die Gelegenheit gegeben wird, diesen Elefanten, der hier im Raum steht, einmal beiseitezuräumen. Lieber Herr Götze, ich habe es nicht durchgestochen. Wir haben hinter den Kulissen gekämpft. Ich habe nicht mitgezeichnet; das wissen Sie. Es ist für einen Kämmerer in dieser Situation unwahrscheinlich schwierig, zwischen seiner privaten, persönlichen Kulturaffinität, dem Leipziger, seiner Begeisterung für unsere Kultur und gleichzeitig meinen Pflichten als Kämmerer und Fachbediensteter für das Finanzwesen in dieser schwierigen Haushaltslage nachzukommen.
Meinen Amtsleiter der Stadtkämmerei, Herrn Tirpitz, erreichte am Montag um 13.46 Uhr eine E- Mail, die beginnt mit den Worten:
Sehr geehrter Herr Tirpitz, im Rahmen unserer Prüfung der Kreditfreigabe 26 sind uns die Beschlussvorlagen für die Wirtschaftspläne 26 der Kulturbetriebe aufgefallen.
Herr Tirpitz hat mir diese E-Mail weitergeleitet. Ich hoffe, die Rechtsaufsicht hört jetzt nicht zu, und ich rede mich nicht um Kopf und Kragen. Ich habe dieser E-Mail keine Bedeutung beigemessen, weil da nichts Neues drinsteht.
Wir alle gemeinschaftlich kennen die Situation des Haushaltes unserer Stadt. Letztmalig haben wir im Erweiterten Fachausschuss am 23.02. dazu berichtet. Wir alle wissen, dass wir einen Defizitausgleich und einen Tarifausgleich mit diesen Vorlagen vornehmen, den wir im städtischen Haushalt entweder über das Kulturraumgesetz oder über den Kassenkredit ausgleichen. Wir alle wissen gemeinschaftlich, dass wir mit der Landesdirektion momentan ringen, dass die investiven Zuschüsse in die Eigenbetriebe Kultur uns als Kreditermächtigung genehmigt werden, weil wir nachweisen können - und für 2025 ist uns das gelungen -, dass alle Investitionen in die Eigenbetriebe Kultur der Aufrechterhaltung des Betriebes dieser Eigenbetriebe dienen und dass, wenn wir diese Investitionen nicht tätigen würden, der wirtschaftliche Schaden für die Eigenbetriebe Kultur und damit für die Stadt Leipzig größer wäre, als diese Kreditermächtigung nicht freizugeben. Somit deklarieren wir das als wirtschaftliche Investitionen.
Wir alle wissen seit Jahren, dass die Rechtsaufsicht kritisiert, dass wir unterjährig Liquiditätszuschüsse geben. Das kennen Sie aus den Prüfberichten des Rechnungsprüfungsamtes zum Jahresabschluss, weil die Rechtsaufsicht der Meinung ist, der Eigenbetrieb solle wirtschaften und die Kommune solle dann nach drei Jahren den Verlust ausgleichen. Wir haben uns gemeinschaftlich, auch durch Ratsbeschluss, zu einem anderen Weg in Leipzig entschieden. Dieser Ratsbeschluss ist für mich bindend, also setzen wir ihn so auf.
Ich habe mir nach Durchlesen dieser E-Mail überlegt: Was wird diese E-Mail auslösen, wenn du die jetzt an alle weiterleitest? - Ich wollte diesen Sturm im Wasserglas nicht. Ich habe mich bewusst dagegen entschieden. Rückblickend betrachtet habe ich es offensichtlich falsch gemacht. Das bedauere ich. Ich wollte auf keinen Fall Ihr Abstimmungsverhalten heute beeinflussen.
- Enrico StangeDIE LINKE
Herr Oberbürgermeister, ich habe eine ganz kurze Nachfrage. Zunächst einmal bin ich Ihnen dankbar für Ihr Statement. Ich habe jetzt nur noch eine Frage, die muss für mich noch klargemacht werden. Herr Bonew hat gesagt, die E-Mail habe er von Herrn Tirpitz bekommen und ihr keine große Bedeutung beigemessen, und er hat es nicht durchgestochen. Jetzt ist meine Frage: Wann haben Sie die E-Mail bekommen?
- Bürgermeister Bonew
Um 14.02 Uhr am Montag.
- Enrico StangeDIE LINKE
Am Montag, okay.
Da war ja der Artikel schon in aller Munde. - Ach, nein, das war am Dienstag.
- Enrico StangeDIE LINKE
Es war am Mittwoch in der Zeitung und am Abend zuvor in der Online-Ausgabe, genau. - Die Frage für mich ist ja, wie dieses Schreiben zur LVZ gekommen ist. Die setzen ja auf Klicks, das heißt, es ist am Vorabend ja alles schon lesbar. Das heißt, am Dienstag hat Herr Staeubert das geschrieben, am Montag wird er es wahrscheinlich schon geschrieben haben. Es ist also die Frage, wie das Schreiben da hinkommt. Wenn es von Herrn Bonew nicht hingekommen ist: Kann Herr Bonew denn sagen, dass es von Herrn Tirpitz nicht zur LVZ gegangen ist?
- Bürgermeister Bonew
Das kann ich mir nicht vorstellen, aber ich kann es auch nicht final ausschließen. Allerdings, so wie ich den Artikel verstanden habe, wird doch da die Landesdirektion zitiert, dass sie die Stadt Leipzig angeschrieben hat, zumindest in dem Artikel, den ich gelesen habe.
- Enrico StangeDIE LINKE
Muss ich das jetzt so verstehen, Herr Beigeordneter Bonew, dass die Landesdirektion das Schreiben an Sie gleichzeitig an Herrn Staeubert von der LVZ weitergeleitet hat? Muss ich das so verstehen?
- Enrico StangeDIE LINKE
Aber ich nehme zur Kenntnis, dass Herr Bonew das so gesagt hat.
- Christina MärzSPD
Ich möchte auch gar nicht, dass die LVZ ihre Quelle preisgeben soll oder so etwas. Aber zur Korrektheit gehört schon dazu, dass im Artikel auch deutlich drinsteht, dass die LVZ natürlich aufgrund dessen, dass sie Kenntnis hatte, nachgefragt hat bei der Landesdirektion, denn natürlich schickt die Landesdirektion als Behörde nicht irgendetwas willkürlich an die LVZ. Das müssen wir unserer Rechtsaufsicht jetzt auch nicht nachsagen.
Darum geht es mir am Ende des Tages auch gar nicht. Ich habe vernommen: Sie haben dieser E- Mail keine so hohe Bedeutung eingeräumt, sonst hätten Sie im Finanzausschuss natürlich darüber informiert. Ich glaube, Sie werden das in Zukunft sicherlich noch einmal anders abwägen, wenn solche Geschichten laufen. Es ist sicherlich jetzt nicht günstig gelaufen, aber wie gesagt, ich war nur etwas verwundert, weil wir eben sonst derzeit doch ein sehr transparentes Verfahren im Finanzausschuss zu genau solchen Fragestellungen haben.
- Bürgermeister Bonew
Ganz offen: Es hatte für mich keinen Neuigkeitswert, und ich wollte am Montagabend kein zusätzliches Öl in das Feuer gießen.
- Marco GötzeDIE LINKE
Entschuldigung, darf ich noch einmal einbringen? Denn es ist ja eine Entgeltordnung und kein Wirtschaftsplan.
- Marco GötzeDIE LINKE
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrter Herr Leitender Bürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Wahrnehmende der Ratsversammlung! Wir haben ja schon genug über Zahlen schwer gestritten, und diese sind selbstverständlich bei der Entgeltordnung noch insbesondere zu thematisieren. Wir stehen vor einem neuen Gefüge von Eintrittspreisen verschiedener Platzgruppen und Preiskategorien hier bei dieser Entgeltordnung. Fakt ist: Die Karten werden erheblich teurer, und ich kann nicht behaupten, dass uns das gefällt. Ich kann nicht behaupten, dass es für alle Liebhaber der Oper leicht zu vermitteln sein wird. Bisweilen sind die Steigerungen heftig. Im Ganzen lässt sich aber weitgehend erkennen, dass die soziale Wirklichkeit unserer Stadt, in der es sehr viele Menschen mit sehr wenig Geld gibt, mit in die Überlegungen eingeflossen ist. Den ganzen vorhin schon diskutierten Umständen ist es geschuldet, dass Mehreinnahmen generiert werden müssen. Gleichwohl muss die Erfahrung zeigen, ob diese Preiserhöhungen überhaupt vom Publikum so akzeptiert werden. Möglicherweise wird ein oft zu leeres Haus noch leerer, oder es bleibt halbvoll, wie es jetzt ist. Man kann sich schwerlich vorstellen, dass sich das Haus durch höhere Eintrittspreise mehr füllt. Dafür bedarf es auch neuer künstlerischer Impulse und Ideen, um mehr Menschen in die Oper zu locken.
Die wohlüberlegte Staffelung der Eintrittspreise für die verschiedenen Kategorien sehen wir durchaus. Sie reichen von recht leistbar für mittelverdienende Menschen bis zu recht teuer für Ärmere. An einer Stelle allerdings begehren wir mit unserem sehr kleinen und bescheidenen Änderungsantrag eine sehr wichtige Korrektur. Dies trifft die Frage der preiswertesten Karte im großen Haus und damit den Grundzugang zum Operngenuss.
Es handelt sich um eine einzige von mehr als 30 Kartenkategorien auf den nicht gerade besten Plätzen. In der alten Platzgruppe 6, Preiskategorie „alt“, kostete die preiswerteste Karte 13 Euro. Die preiswerteste Karte Platzgruppe 6, Preiskategorie A - neu -, kostet nunmehr 19 Euro. Entnehmen können Sie das der Anlage 1. Dies ist eine Steigerung um 6 Euro, also um 46 Prozent. Ganz unabhängig davon, dass die Platzgruppen und Preiskategorien umstrukturiert wurden und von 56 auf 30 reduziert, hat es doch den Effekt, dass die Dimension 13, 14 Euro vollkommen entfällt. Dies halten wir gerade für niedrigstverdienende Menschen und Rentnerinnen und Rentner und andere Menschen mit wenig Geld für eine zu heftige Steigerung im Eingangsniveau. Wir sind auch in der Pflicht, dem geringstverdienenden Teil unserer Gesellschaft den regelmäßigen - auch den häufigeren - Zugang zu unserem schönen Opernhaus zu ermöglichen. Wir schlagen eine moderatere Erhöhung um 1 Euro vor, also auf 14 Euro, so wie es bei den anderen Kategorien preiswerterer Plätze der Fall ist, auch in derselben Anlage bei der MuKo. Da ist es nämlich genauso.
Ich möchte noch hinzufügen: Alle anderen in Anlage 1 angeführten Steigerungen liegen zwischen 5,6 und 15,2 Prozent; die teuersten steigen nur um 11,6 Prozent. Warum also bei der preiswertesten Karte der Oper 46 Prozent? Zudem ist bei der MuKo die preiswerteste Karte ja nur von 11 auf
- Ralf PannowitschBSW
Im Grunde stimmen wir dieser Idee zu. Ich habe gerade auch noch einmal auf die Homepage der Oper geguckt. Sind diese 13 Euro mehr ein theoretischer Preis oder einer, der wirklich praktisch anfällt? Ich habe mir vier verschiedene Produktionen angeguckt, und da lagen die Preise in der untersten Kategorie zwischen 18 und 31 Euro. Diese ominösen
- Karsten AlbrechtCDU
Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! Wir haben jetzt über die Wirtschaftspläne abgestimmt. Jetzt geht es wieder um Ausgaben bei der Oper, und zwar um ein Mischpult für 1,4 Millionen Euro. Ich bin dort gewesen und habe mir das angeguckt. Es sind zwei Mischpulte. Es ist die gesamte Verkabelung dazu. Es ist das gesamte Racksystem dazu, was hier jetzt zur Abstimmung steht. Ob das zum jetzigen Zeitpunkt richtig ist, wage ich zu bezweifeln. Wir lesen selbst in der Vorlage, dass kein Defekt vorliegt. Es ist eine theoretische Ausfallgefahr, auch wenn dieses Mischpult überaltert ist, dennoch gibt es keinen technischen Notstand. Es ist eine Wahrscheinlichkeit, die im Raum steht, dass das Mischpult kaputtgehen könnte. Nicht einmal eine Reparatur ist momentan nötig.
Hier müssen wir also die Frage stellen: Priorisieren wir richtig? Der Wirtschaftsplan zeigt keine großen Perspektiven auf. Wir haben einen Jahresfehlbetrag von 3 Millionen Euro. Wir haben einen operativen Verlust von 2,5 Millionen Euro. Wir haben keine Gewinnrücklagen, und ab 2028 haben wir ein Liquiditätsproblem.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, bei einer solchen Situation kann man keine Millionenausgabe tätigen. Gucken wir in die betriebswirtschaftlichen Grundprinzipien, die wir uns hier geben. Bringt die Investition Einsparungen oder Ertrag? Sie bringt keine Einsparungen, keine Erlössteigerung, keine Effizienzgewinne. Die grundlegenden betriebswirtschaftlichen Prinzipien werden also hier nicht eingehalten. Wir haben gerade die Eintrittspreise um 10 Prozent erhöht. Wir bräuchten zwei Jahre, bis sich diese Ausgabe wieder rechnet. Wir rechnen also mit Mehreinnahmen von 700.000 Euro. Zwei Jahre lang würden wir die Ausgaben sozusagen dagegenrechnen. Meine Damen und Herren, es kommt noch etwas anderes dazu, und zwar, wie gesagt, die Prioritäten. Wir haben einen massiven Investitionsstau in der Oper. Die Heizungsanlage muss erneuert werden, es gibt Brandschutzmaßnahmen, die Beleuchtung und die Dimmtechnik muss erneuert werden. Wir haben ein denkmalgeschütztes Gebäude. Ist es da richtig, ein Mischpult auszutauschen, das nicht kaputt ist? - Dass es keine Ersatzteile mehr gibt, ist uns klar. Reparieren geht aber auch.
Meine Damen und Herren, lehnen Sie diese Vorlage ab. Setzen Sie die richtigen Prioritäten. Stärken Sie den Eigenbetrieb strukturell. Das ist unsere Meinung dazu.
- Dr. Gesine MärtensBündnis 90/Die Grünen
Sehr geehrter Herr Albrecht! Lieber Karsten, bei allem Respekt für bauwirtschaftliche Kenntnisse, die ich natürlich gar nicht nachhalten kann, aber wenn wir es bei der Oper belassen, möchte ich sagen: Es ist eben nicht nur ein Mischpult, sondern es ist die Ton- und Mischtechnik. Ohne diese Technik findet Oper nicht statt. - Doch, das ist wahr. Keine einzige Opernaufführung findet ohne diese Technik statt.
Wie du richtig gesagt hast: Die Technik ist veraltet, es gibt keine Ersatzteile mehr. Die Reparaturen der letzten Jahre waren nur möglich, indem man alte Geräte aufgekauft und ausgeschlachtet hat, um die notwendigen Reparaturen zu durchzuführen. Diese Zeit geht dem Ende entgegen. Es geht hier nicht um die Frage, ob die Investition einen höheren Ertrag bringt, sondern es geht hier um die Abwendung des hundertprozentigen Ausfallrisikos. Das heißt erstens, wenn diese Anlage kaputtgeht, gibt es keine Vorstellungen mehr, und zweitens setzt der Ersatz der Anlage, wenn sie nicht reparierbar ist, den Ausfall der Vorstellungen in der ganzen Zeit voraus, da der Ersatz mehrere Wochen dauert und mit großem Planungsaufwand verbunden ist. Das heißt, ein ungeplanter Reparaturenaustausch ist ein erheblicher Schaden für die Oper. Auch das wissen wir alles, und auch das weißt du. Deswegen kommen wir um eine planvolle Reparatur, einen planvollen Ersatz, was schon seit vielen Jahren vorgeplant wird, nicht drumherum. Das wissen wir auch alle. Deshalb bitte ich: Stimmt dem zu. - Vielen Dank.
- Franziska RiekewaldDIE LINKE
Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Werte Stadträtinnen und Stadträte! Liebe Gäste! Wir alle kennen das leidige Thema - Herr Bonew hat es gerade gesagt der Ausgleichsbeiträge, die leider eben dann doch zu spät bei der Stadt eingehen, sodass wir damit nichts Sinnvolles mehr tun können, im Sinne von: Das Ausgleichs- oder das Sanierungsgebiet ist schon abgeschlossen, und das Geld ist eben nicht mehr in sinnvolle Investitionen zu stecken. Wir müssen also diese Ausgleichsbeiträge - was auch okay ist, weil es ja Fördermittel vom Land sind an das Land zurückgeben, aber nur einen Teil. Den anderen Teil können wir als Stadtverwaltung und als Stadtrat behalten, nicht für unsere eigene Tasche, sondern für den städtischen Haushalt. Jetzt haben wir im Ausschuss diskutiert: Was könnte man vielleicht Sinnvolles mit diesem Geld tun? Deswegen unser Antrag, der auch vom Stadtbezirksbeirat Süd ursprünglich gestellt wurde. Wir mussten ihn übernehmen, weil dem Stadtbezirksbeirat Süd gesagt wurde, er sei nicht antragsberechtigt. Wir möchten gern dieses Geld, das jetzt nicht an das Land abfließt, wieder in dieses Sanierungsgebiet stecken, auch wenn es jetzt offiziell kein Sanierungsgebiet mehr ist. Es steht genau in diesem Gebiet zum Beispiel das Pilotquartier Südvorstadt an, und deswegen unser Antrag. Ich mache es kurz aufgrund der Zeit. - Wir hoffen, dass es auf breite Zustimmung stößt. Vielen Dank.
- Thomas KumbernußDie Freie Fraktion
Sehr geehrter Herr Bonew, es freut mich, dass ich Ihnen einmal ein bisschen helfen kann. Unter IV, „Sachverhalt“, steht im Punkt 2, „Beschreibung der Maßnahmen“ im letzten Absatz folgender Satz:
Im Falle der Sanierungsmaßnahme „Innerer Süden“ entsprechen die 2/3, die an das Land abzuführen sind, der genannten Summe von 6,9 [Millionen Euro].
Wenn Sie diese halbieren, kommen Sie auf diese 3,45 Millionen Euro. So viel zu den Taschenspielerinnentricks der LINKEN. Ein Drittel dieser Summe wären die 2,588 Millionen. Eigentlich hätte man diese Summe nehmen können, wenn dieses Geld wirklich auf einem gewissen Konto wäre. Ich wollte Ihnen nur einmal erklären, wie diese Summe zustande kommt. Ich habe diese Diskussion schon einmal woanders geführt; da ist mir auch nicht geglaubt worden.
Ein generelles Problem ist aber ein anderes: Wenn wir über Geld entscheiden, das zurück zur Stadt geht, und dieses aber für einen bestimmten Ort haben wollen, dann brechen wir das Solidaritätsprinzip in der Stadt Leipzig auf. Das halte ich für sehr gefährlich. Der nächste Schritt wäre beispielsweise, wenn ein Ortschaftsrat im Leipziger Norden sagen würde: Okay, Porsche steht auf unserer Gemarkung, die Gewerbesteuereinnahmen wollen wir nur für uns haben. - Davor möchte ich tierisch warnen, dass wir jetzt anfangen, noch zu sagen: Das Geld ist unser Geld, wobei „uns“ dann bedeutet: für die Stadt Leipzig und nicht für irgendeinen Kleingartenverein, irgendeinen Wahlkreis oder irgendeinen Stadtbezirk.
- Katharina KrefftBündnis 90/Die Grünen
Herr Bonew, ich habe Ihnen aufmerksam zugehört. Es steht drin: Eine Rücklage wird gebildet aus den Zahlungen aus dem Sanierungsgebiet. - Jetzt sagen Sie gerade, dass wir dafür einen Kassenkredit aufnehmen müssen. Es steht aber in der Vorlage beschrieben, dass mit den Ausgleichsbeiträgen pro Sanierungsgebiet eine Rücklage gebildet wird. Ich würde ja unterstellen, das liegt dann auf einem Konto, und daraus wird es dann beglichen und nicht durch den Kassenkredit. Deshalb erklären Sie bitte noch einmal, was hier genau steht. Das Zweite ist: Ich will nur noch einmal darauf hinweisen, wir haben schon zwei andere dieser gleich gelagerten Vorlagen gehabt für Leipzig- Connewitz, also für Connewitz/Biedermannstraße, und für Gohlis. Das ist vielleicht noch einmal so ein Gleichbehandlungsding. Grundsätzlich finde ich es schon gut, darüber nachzudenken, ob man so etwas macht. Der Freistaat ist ja auch immer nicht so locker mit Geld an uns, aber wir müssen auch einmal festhalten: Regeln müssen gelten. - Wenn die Regel ist, dass wir die Mittel abführen müssen, dann können wir jetzt nicht ankommen und sagen: Machen wir nicht. - Wir müssen aber gleichzeitig immer die Forderung aufrechterhalten, dass der Freistaat Mittel, die er an uns zahlen muss, eben auch und ohne Verzögerung zahlt.
- Katharina KrefftBündnis 90/Die Grünen
Nein, ich habe es noch nicht verstanden.
- Dr. Tobias PeterBündnis 90/Die Grünen
Es ging ein bisschen in eine ähnliche Richtung, denn mein Kenntnisstand in der Tat war - so hätte ich Sie jetzt auch verstanden -, dass das ja nicht mehr wirklich unser Geld ist, weil wir ja an den Freistaat zahlen müssen. Deswegen waren wir jetzt eher ablehnend - Frau Krefft hat es ja auch noch einmal gesagt -, weil wir uns dann ein Stück weit ja auch an diese Gepflogenheit halten müssen. Ich gebe auch Herrn Kumbernuß recht. Wir hätten es ja sonst auch schon immer gemacht. Das ist ja nicht das erste Sanierungsgebiet, das aufgelöst wird, und das ist dann schon eine Frage der Gleichbehandlung.
- Franziska RiekewaldDIE LINKE
Ich würde es noch einmal erklären: Wir müssen zwei Drittel an den Freistaat abführen. Das bedeutet, ein Drittel bleibt bei der Stadt Leipzig. Dass wir das natürlich im Moment - davon gehe ich einmal aus, so clever sind wir - nicht auf dem Konto haben, wenn wir gleichzeitig im Kassenkredit sind, das, so vermute ich, müsste allen klar sein. Es würde jeder zu Hause so machen, dass er nicht einen Kredit aufnimmt, obwohl er noch Geld auf dem Konto hat. Aber das Geld ist trotz alledem buchhalterisch da, ein Drittel.
Da haben Sie natürlich recht, wir hätten das bei den ganzen anderen Sanierungsgebieten auch schon stellen können. Darauf sind wir vorher nicht gekommen; das tut uns leid. Deswegen heißt es aber nicht, wenn wir es dreimal falsch gemacht haben, dass wir es jetzt nicht richtig machen können.
- Sascha JechtBSW
Vielleicht sollte man das Ganze einfach noch einmal im Ausschuss debattieren, denn ich habe den Eindruck, dass die Mehrheit und auch die Verwaltung sich nicht in Gänze darüber klar ist. Vielleicht wäre es gut, dort insgesamt noch einmal eine Debatte über das Thema zu führen, das dort glattzuziehen und allgemeiner zu behandeln. Ich finde das Thema gar nicht so verkehrt.
- Sven MorlokDie Freie Fraktion
Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will es einmal mit einer Erklärung versuchen. Wir haben auf der Passivseite der Bilanz der Stadt Leipzig eine Position, und diese Position wird jetzt aufgelöst, und zwar zu zwei Dritteln, indem wir das Geld an den Freistaat Sachsen überweisen, und zu einem Drittel, indem wir in unserem Haushalt einen Ertrag buchen. Das heißt also, die Einnahmen der Stadt Leipzig werden um dieses eine Drittel in diesem einen Jahr 2026, wenn man es abschließend rechnerisch betrachtet, größer. Das heißt, unser Jahresergebnis wird größer, aber am Cashflow aus der ordentlichen Verwaltungstätigkeit, der ja maßgeblich ist für das, was wir uns leisten können und was wir nicht leisten können, ändert sich nichts. Wir haben ein schöneres, besseres Jahresergebnis. Das ist ungefähr so, wie wenn zum Beispiel die LWB ein positives Jahresergebnis macht. Dann steigt ihr Eigenkapital, und nach der Eigenkapitalspiegelmethode wird das höhere Eigenkapital in den Haushalt der Stadt Leipzig eingebucht. Dadurch haben wir ein Ergebnis, einen Ertrag, aber natürlich nicht mehr Geld. Das ist die Situation. - Ich hoffe ja, Herr Bürgermeister, ich habe es einigermaßen getroffen.
- Katharina KrefftBündnis 90/Die Grünen
Dann wäre es doch jetzt ein Gedanke, die Vorlage zu vertagen, damit wir das noch einmal beleuchten können. Ich beantrage die Vertagung der Vorlage.
- Thomas KumbernußDie Freie Fraktion
Darüber ist angeblich im Dezernat Stadtentwicklung und Bau ausführlich geredet worden. Das Ergebnis lautete: 11 - 0 - 0. Im Finanzausschuss: 11 - 0 - 0. Warum wollen Sie das jetzt noch einmal zurückverweisen, wenn es in beiden Ausschüssen zwei Lesungen gab, die beide einstimmig befürwortend waren?
- Franziska RiekewaldDIE LINKE
Vielen Dank für den Kompromissvorschlag. Allerdings ist unser größtes Problem, dass vor allem der Vorbericht auch erst im September vorliegt, und das ist ja nun einmal das, wo quasi sehr komprimiert und vor allem für Herrn Wehmann sehr gut und übersichtlich zu lesen ist, wie man den Haushalt lesen kann. Uns nutzt auch die erste Lesung ohne den Vorbericht nicht wirklich etwas, denn dann nehmen wir das zur Kenntnis nehmen, gucken auf eine PowerPoint-Präsentation und können es im Prinzip nicht bewerten.
Deswegen meine Frage: Können wir den Vorbericht auch schon direkt nach der Sommerpause haben? Das wäre unser Wunsch. Dann könnten wir auch mit der Sache mit den Oktoberferien leben, wobei ich sagen muss: Jetzt mit einer Ferienoder Urlaubssperre zu drohen, bringt nicht wirklich etwas, denn im Endeffekt ist es für uns ja genau das Gleiche. Wir sind im Ehrenamt, und wir müssen dann genauso auch die Herbstferien durcharbeiten. Das ist für mich nur ein halbes Argument. Wie gesagt, der Vorbericht ist eigentlich das größte Problem.
Die Redezeiten wurden automatisch mit Hilfe einer Software ermittelt. Sie sind nur eine Schätzung und können von den tatsächlichen Redezeiten abweichen.