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Stadtratssitzung vom 25.03.2026

Zeigt nur Beschlussvorlagen, Anträge und Änderungsanträge, nicht Geschäftsordnungsanträge und Abstimmungen zur Tagesordnung.

  • Andreas GeislerSPD

    Herr Jung, Sie haben völlig recht mit den Tauben, das noch mal zu verschieben. Im Tierschutzbeirat ist der Verwaltungsstandpunkt gnadenlos durchgefallen. Das macht aber nur Sinn, wenn Ihr Fachbürgermeister auf den Tierschutzbeirat zukommt und wir wie angesprochen und aus dem Tierschutzbeirat ihm schon per Mail mitgeteilt, dazu ein Gespräch führen, wie wir das Thema größer betrachten, besser betrachten. Sonst kommen wir mit den Anträgen der nächsten Sitzung zurück. Dann kriegen die eine breite Mehrheit, und dann haben wir wieder das Problem, wie wir es umsetzen. Ich würde gerne den Gesprächsfaden aufnehmen - denn der VSP war wirklich schlecht -, um dann mit der Verwaltung zu einer Kompromisslösung zu kommen. So haben wir es auch im Petitionsausschuss durchaus angeteasert, wo wir fachlich beraten haben.



  • Herr Oberbürgermeister, vielen Dank - vom Taubenschlag zum Naturkundemuseum. Ich möchte nur darauf hinweisen, dass die Antwort auf unsere Anfrage zum Thema Naturkundemuseum heute um 12.30 Uhr immer noch nicht im Allris war. Ich weiß nicht, woran es liegt. Also, in unserem Allris - vielleicht haben Sie ja ein alternatives Allris - war sie nicht einsehbar. Es kommt wirklich zum wiederholten Male vor, dass die Antworten zu den Anfragen nicht in der vorgesehenen Frist da sind. Ich finde, das ist auch langsam müßig, dass wir das hier bei jeder Ratsversammlung sagen müssen. Und ich höre dann immer wieder: „Da müssen wir besser werden.“ - Werden sie mal besser.



  • Vielen Dank, Herr Oberbürgermeister. Ebenfalls Anfragen: Ich bitte, die Anfrage zu TOP 16.10 zur Drucksachennummer 02371 noch einmal zu vertagen, weil die ebenfalls nicht fristgerecht im Allris war. Aber aufgrund des Umfangs wäre das ein bisschen holprig, heute nachzufragen.



  • TOP 16.10, zur Anfrage VIII-F-02371.



  • Sven MorlokDie Freie Fraktion

    Herr Oberbürgermeister!

    Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann nachvollziehen, dass der Antrag 13.29 unbedingt heute behandelt werden soll. Es geht ja um einen Sachverhalt, der am Freitag im Bundesrat zur Abstimmung steht. Wenn man aber weiß, wie die Bundesratsabstimmungen funktionieren, nämlich dass Landesregierungen in der Regel in der letzten Kabinettssitzung vor der Bundesratssitzung ihr Abstimmungsverhalten festlegen, wäre es ja erforderlich, wenn der Antrag eine Mehrheit bekäme, dass Sie unverzüglich mit den Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer und den Fachministern sprechen, um noch bis Freitag ein geändertes Abstimmungsverhalten herbeiführen zu können. Daher wäre meine Anregung doch aufgrund der Dringlichkeit, den Tagesordnungspunkt jetzt unmittelbar gleich, sofort aufzurufen und Sie dann, Herr Oberbürgermeister, von der weiteren Teilnahme der Stadtratssitzung freizustellen. Denn ich meine, so ein Herr Söder lässt sich nicht einfach mal durch eine E-Mail von einem Referenten umstimmen. Da müssen Sie schon selber telefonieren. Das ist also meine Anregung. Machen wir das jetzt gleich. Wenn der Antrag eine Mehrheit findet, dann wäre meine Bitte oder die logische Konsequenz, dass Sie die Stadtratssitzung verlassen und telefonieren.



  • Vielen Dank, Herr Oberbürgermeister. Ich glaube, Herr Morlok hat es sehr ernst gemeint, weil er den Inhalt des Antrags nicht ernst nimmt. Und er nimmt nicht ernst, was wir hier in dieser Ratsversammlung schon mehrfach besprochen haben: dass diese Stadt massiv von Armut betroffen ist. Das nimmt er nicht wahr. Deshalb findet er das sehr humorvoll, die Ratsversammlung hier zurechtweisen zu wollen. Unsere Fraktion hat in der Fraktionsgeschäftsführerrunde auf Anraten des BfR auf die Bitte verzichtet, das nach vorn zu ziehen. Ich habe gebeten, das mal zu überlegen. Das wurde eher nicht als günstig angesehen. Wenn die Ratsversammlung dem Antrag von Herrn Morlok folgt, werden wir uns entsprechend einrichten.



  • Anna-Lisa MöbiusBündnis 90/Die Grünen

    Wir möchten auch hier die punktweise Abstimmung beantragen und würden gern unser Abstimmungsverhalten erklären. Im Zusammenhang mit der geplanten Berufung von Frau Schröder in den Migrantinnen- und Migrantenbeirat haben wir nämlich erhebliche Bedenken, auf die wir gerne aufmerksam machen würden. Uns ist bewusst, dass Frau Schröder selbst eine Person of Colour ist. Unabhängig davon hat sie jedoch in der Vergangenheit wiederholt mit Aussagen die Runde gemacht, die als migrationsfeindlich kritisiert worden sind. Viele dieser höchst problematischen Äußerungen sind ganz einfach frei zugänglich im Internet zu finden. Gerade vor diesem Hintergrund halten wir die Berufung in ein Gremium, das die Interessen von Menschen mit Migrationsgeschichte vertreten soll, für äußerst problematisch. Sie ist daher aus unserer Sicht ungeeignet, und wir werden dieser Ernennung auf keinen Fall zustimmen.



  • Vielen Dank. - Ich wollte nicht großartig inhaltlich einbringen. Es ist die Auswertung des Bürgerhaushaltes, und der Vorschlag hat mit dem nächsten Doppelhaushalt so erst mal nichts zu tun.

    Ich wollte ansagen, dass wir den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE seitens der Verwaltung übernehmen können, und den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen können wir so nicht übernehmen. Ich bitte die Ratsversammlung, ihn abzulehnen.



  • Anna-Lisa MöbiusBündnis 90/Die Grünen

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Die Situation ist angespannt. Das bestreitet hier wirklich niemand. Aber gerade deshalb halten wir es für falsch, Bürgerbeteiligung auf lange Sicht zu vertagen. Denn wenn wir in schwierigen Zeiten nicht auf die Ideen der Stadtgesellschaft hören wollen, wann dann? Oder anders gefragt: Trauen wir unseren Bürgerinnen und Bürgern wirklich so wenig zu?

    Ein Bürgerinnen- und Bürgerhaushalt ist kein Wunschkonzert auf Kosten der Stadt. Im Gegenteil: Es ist durchaus möglich, dass dort Vorschläge entstehen, die wenig kosten oder sogar zusätzliche Einnahmen ermöglichen. Diese Chance gar nicht erst zu nutzen, wirkt tatsächlich etwas kurzsichtig und sendet ein klares Signal an unsere Bevölkerung: Beteiligung ja, aber bitte nur, wenn es uns gerade passt.

    Wer jetzt erneut damit argumentiert, dass aus der Stadtgesellschaft überwiegend nicht umsetzbare Vorschläge kommen, verkennt die eigentliche Ursache. Wenn Ideen an der Umsetzbarkeit scheitern, liegt es in erster Linie an der unklaren Kommunikation und unzureichender Ausgestaltung der Beteiligungsprozesse. Wenn die Rahmenbedingungen transparent definiert sind und nachvollziehbar vermittelt werden, dann kann auch erwartet werden, dass Bürgerinnen sich daran orientieren.

    Ich traue unserer Stadtgesellschaft durchaus zu, sich innerhalb gesetzter Leitplanken konstruktiv und mit realistischen Vorschlägen einzubringen. Diese Vorschläge sollten dann übrigens auch uns Fraktionen mal alle interessieren. Meiner Fraktion zumindest ist es ziemlich wichtig, was die BürgerInnen unserer Stadt für Anliegen haben, welche Ideen von ihnen kommen und wie man sie umsetzen könnte. Sie liefern immerhin wichtige Impulse, die wir dann auch weiter selbst verarbeiten und in unsere eigenen Anträge einfließen lassen können.

    Es irritiert sehr, wie mit dem Thema umgegangen wird. Die Vorlage lag ja nun Gott sei Dank nach meiner Nachfrage zumindest im Ausschuss Allgemeine Verwaltung vor. Jedoch war sie weiterhin nicht in den Gremien, die sich wirklich damit beschäftigen sollten: Forum Bürgerbeteiligung, die SBBs - das sind alles Gremien, die sich für die Bürgerinnenbeteiligung doch stark interessieren sollten und auch dort mal darüber informiert werden sollten.

    Wenn jetzt wieder das Argument kommt, dass ja langsam auch die Zeit knapp wird und dass alles bereits seit Monaten im Finanzausschuss angesprochen wurde und daher nicht von ungefähr kommt, dann greift das leider ein bisschen kurz. Ja, es mag erwähnt worden sein; das wurde mir auch von meiner Fraktion zugetragen. Aber politische Verbindlichkeit entsteht hier im Rat immer noch durch Vorlagen und nicht durch beiläufige Hinweise in irgendwelchen Ausschüssen.

    Wenn eine entscheidende Vorlage erst im Februar eingebracht wird - wir haben sie sogar noch verschoben -, dann kann es kein überzeugendes Argument sein, bei Nichtbeschluss plötzlich zu sagen, man hätte Zeitdruck, um noch irgendetwas umsetzen zu können. Wer wirkliche Beteiligung ermöglichen möchte oder sie auch verschieben möchte, der muss das auch zeitlich mitdenken, und dann gehören solche Vorlagen halt auch mal zeitiger auf den Tisch.

    Wir beantragen deswegen weiterhin die Streichung von Punkt 2 auch mit dem Änderungsantrag der Linken, der dazu übernommen wird. Ein Hinweis am Rande: Wenn es an 50.000 Euro für die Bürgerinnenbeteiligung scheitert und darauf ankommt, dass wir unseren Haushalt zustande bekommen, dann sollten vielleicht auch mal vorhandene Spielräume zur Verbesserung der Einnahmesituation in dieser Stadt konsequent mitgedacht und nicht von vornherein abgelehnt werden. - Danke schön.



  • Herr Oberbürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein bisschen Historie, glaube ich, ist an dieser Stelle sinnvoll, rückblickend ins Jahr 2003. So lange währt es nämlich schon, dass meine Fraktion - die damals noch einen anderen Namen hatte - es noch als PDS-Fraktion erstmalig hier ins Verfahren gegeben hat. Es hat immerhin zwölf Jahre gedauert. Zwölf Jahre bis zum Jahr 2019, bis im Mai der Stadtrat auf unseren Antrag hin dann den Bürgerinnenhaushalt beschlossen hat.

    Ich sage das auch mit einem gewissen Stolz und auch ein bisschen wehmütig: Es ist uns damals etwas in der kommunalpolitischen Familie gelungen, was einzigartig in Deutschland ist, dass Bürgerinnen und Bürger direkt beteiligt werden, wenn es um das Königsrecht des Stadtrats, der kommunalen Vertretungskörperschaft geht. Von daher war es immer ein Kernprojekt und wird es auch weiterhin bleiben. Von daher haben wir mit Wehmut zur Kenntnis genommen, wie die Situation ist. Das ist für alle jetzt wenig überraschend und wenig neu, wie sich die derzeitige Haushaltssituation darstellt. Deswegen haben wir die Botschaft an den Finanzbürgermeister, aber auch an Sie, Herr Oberbürgermeister, klar zu sagen, dass man dieses Aussetzen zeitlich eng befristet und nicht auf die lange Bank schiebt, weil es insbesondere und das zeichnet unsere bunte Stadt Leipzig auch aus - eines der wenigen direkten Beteiligungsformate ist, wo Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt sich einbringen können.

    In Zeiten von Politikverdrossenheit, von Demokratiedefiziten, die sich immer weiter erhöhen, ist es ein kleines Modul, wie man Bürgerinnen und Bürger direkt beteiligen kann. Die Beteiligungsformate haben gezeigt, dass das Ganze auch angenommen worden ist.

    Wenn ich mir die Zahlen, die monetär dahinter stehen, anschaue, ist es alles in allem sehr überschaubar, was die finanziellen Auswirkungen betrifft. Von daher haben wir als Fraktion DIE LINKE verstanden: Die finanzielle Haushaltssituation unserer Stadt ist wie sie ist, auch wenn wir bei den Ursachen vielleicht unterschiedlicher Auffassung sind. Aber deswegen ist unser Antrag zum einen das klare Bekenntnis zum Bürgerhaushalt. Herr Bonew, ich habe Sie so verstanden mit der Übernahme, dass Sie das teilen. Von daher fände ich es auch wichtig, wenn der Rat dem Ganzen auch so zustimmt, nämlich ein klares Bekenntnis zum Bürgerhaushalt und dass diese Beschränkung, diese Herausnahme sich einmalig auf den nächsten Doppelhaushalt bezieht, denn wenn man ansonsten das Verfahren, mit dem wir jetzt, wo wir ins Arbeiten und in die Anwendung gekommen sind und deutschlandweit Schule gemacht haben, länger aussetzen würde, wäre es wahrscheinlich schwer, es wieder zu installieren und auf den Weg zu bringen.

    Von daher werbe ich um Zustimmung zur Vorlage in der geänderten Fassung durch unseren Änderungsantrag. - Vielen Dank.



  • Sven MorlokDie Freie Fraktion

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! - Frau Möbius, Sie haben den Bürgerinnen und Bürgern hier in öffentlicher Sitzung den entscheidenden Punkt in der Diskussion verschwiegen. Es geht nämlich nicht darum, ob uns etwas gerade passt oder gerade nicht passt. Wenn es darum ginge, gäbe es auch aus meiner Sicht keinen Grund, den Bürgerhaushalt auszusetzen.

    Es geht auch nicht darum, ob Bürgerinnen und Bürger realistische Vorschläge machen oder unrealistische Vorschläge machen. Auch das wäre kein Grund, den Bürgerhaushalt hier auszusetzen.

    Es geht auch nicht um 50.000 Euro Kosten für das Verfahren. Das ist auch nicht das Thema. Das Thema ist: Es gibt einen Erlass der Staatsregierung, in dem festgelegt ist, was wir dürfen oder besser gesagt, was wir nicht dürfen. Das ist Ihnen bekannt. Sie sind Mitglied der Ausschüsse, in denen diese Sachverhalte ja üblicherweise im Vorfeld diskutiert werden. Dennoch haben Sie es bewusst oder unbewusst vermieden, auf diesen Sachverhalt hier einzugehen. Ganz offensichtlich wollen Sie den Bürgerinnen und Bürgern nicht die vollständige Wahrheit sagen.

    Es geht also nicht darum, was wir hier wollen, was der Stadtrat beschließt. Denn selbst wenn wir einen Vorschlag der Bürgerinnen und Bürger für gut halten würden und ihn als Stadtrat einstimmig beschließen würden, wenn wir ihn nicht dürfen, muss der Oberbürgermeister in Widerspruch gehen, und wir können ihn nicht umsetzen.

    Das ist doch die entscheidende Frage zwischen „nicht wollen“ und „nicht dürfen“.

    Ich bin der Auffassung, dass wir bei der Bürgerschaft erheblichen Verdruss erzeugen würden, wenn wir die Bürgerinnen und Bürger im Wissen, dass diese Dinge nicht gemacht werden dürfen, trotzdem zu Vorschlägen auffordern.

    Wenn man das schon macht, dann müsste man konsequenterweise in das Verfahren zur Bürgerbeteiligung ja auch reinschreiben, was rechtlich geht und was nicht geht und zum Beispiel reinschreiben, dass die zehn Vorschläge, die von Platz 1 bis 10 waren, beim letzten Beteiligungsverfahren alle rechtlich unzulässig wären, wenn sie erneut gestellt würden. Dann müsste man das auch so transparent machen. Aber zu sagen, wir machen eine Bürgerbeteiligung, wie immer, tun so, als ob alles wäre wie immer, wissen aber, dass wir die Dinge nicht dürfen - und es geht nicht um „nicht wollen“, sondern „nicht dürfen“ -, das würde ich für die Bürgerinnen und Bürger nicht fair finden. Das schafft Verdruss, und das sollten wir sein lassen. - Vielen Dank.



  • Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich sehr gerne Herrn Pellmann und Herrn Morlok anschließen. Sie haben das ja gerade noch mal ganz gut aufgedröselt. Ich finde es ehrlicherweise wirklich sehr, sehr unehrlich, auch von den Grünen an dieser Stelle, zu unterstellen, dass es den anderen irgendwie nicht wichtig wäre oder so. Sondern es ist einfach: Die Situation ist wirklich sehr, sehr ernst, und Herr Morlok hat das gerade auch sehr gut ausgeführt. Wir streiten uns ja auch beispielsweise selbst hier in diesem Raum darüber: Was ist denn infrastrukturelle Grundversorgung? Denn das sind ja genau die Begrifflichkeiten, mit denen gearbeitet wird. Davon haben selbst wir noch nicht mal ein einheitliches Verständnis. Wenn man dem Herrn Finanzbürgermeister Bonew glauben kann, ist ja selbst im Innenministerium das Verständnis zu dieser Begrifflichkeit sehr unterschiedlich. Deswegen wäre es wirklich sehr, sehr schwierig, den Menschen zu vermitteln, dass es eben am Ende nicht auch Unwollen des Stadtrates ist oder Unwollen der Stadtverwaltung, sondern dass einfach auch die einen oder anderen rechtlichen Gegebenheiten gerade nicht so da sind.

    Ich glaube, solche Realitäten müssen wir leider für die nächsten zwei Jahre auch erst mal akzeptieren.

    Ich muss es jetzt noch mal wiederholen, weil Ausschuss und so weiter: Wir haben in den letzten Jahren viele Beteiligungsverfahren gemacht, und kurz danach war eigentlich klar, dass es gerade nicht umgesetzt werden kann. Das finde ich extrem ärgerlich, denn viele Menschen beteiligen sich in ihrer Freizeit daran und bringen wirklich gute Vorschläge. Wenn das dann so verpufft oder die nächsten zehn Jahre nichts passiert, erzeugen wir eine ganz, ganz große Unzufriedenheit in der Bevölkerung, die auch zu einer großen Gefährdung unserer Demokratie führt, weil man eben nicht diese Selbstwirksamkeitserfahrung macht, dass man hier etwas gestalten kann. Da müssen wir wirklich aufpassen, denn wir wollen dem nicht noch weiter Vorschub leisten. Und ich glaube, das ist auch unsere Verantwortung an dieser Stelle. Deswegen finde ich es auch sehr, sehr schön, dass DIE LINKEN das nochmal so deutlich gemacht haben, dass wir es wirklich erst einmal nur zeitlich befristen und dann auch hoffen, dass wir danach gemeinsam wieder in das Bürgerbeteiligungsverfahren einsteigen können. Ich fand es durchaus auch sehr schön - Herr Bonew hatte das ausgeführt -, dass es ja größten Zuwachs an Menschen gab, die sich das angeguckt haben, vor allen Dingen, weil sie eben schriftlich eingeladen wurden. Das fand ich insbesondere unter dem Aspekt schön, weil da auch mal andere Leute gekommen sind. Also wenn wir immer nur schriftlich per E-Mail oder so eine Ausschreibung machen oder es steht irgendwo in den Untiefen der Seite der Stadt Leipzig, finden das halt viele Menschen nicht, denn da muss man erst mal aktiv auf die Seite der Stadt Leipzig gehen. Auch da müssen wir uns die Frage stellen: Wie kommen wir an die Bürgerinnen und Bürger, die gemeinsam mit uns die Vorschläge diskutieren? Ich habe ja noch ein bisschen Zeit. Ich möchte an dieser Stelle auch noch mal deutlich sagen: Es gibt auch noch andere Möglichkeiten, wie man sich einbringen kann, auch ohne das formale Beteiligungsverfahren. Gehen Sie doch bitte zu den öffentlichen Sitzungen der Stadtbezirksbeiräte. Gehen Sie in Ihre Ortschaftsräte. Alle diese Institutionen sind auch antragsberechtigt. Auch dort können Sie Themen besprechen. Dort sind auch viele Mitarbeiterinnen der Verwaltung. Sie haben sehr erfahrene Ortschaftsräte an Ihrer Seite, die Ihnen erklären können: Was sind Themen, die vielleicht schon in den letzten Jahren angegangen wurden? Was sind Themen, die gerade schwieriger umsetzbar sind? Dort haben Sie die Möglichkeit, Ihre Themen zu adressieren. Unabhängig davon können Sie auch immer den Fraktionen schreiben. Es gibt durchaus auch andere Wege, wie man sich in schwierigen Zeiten einbringen kann.

    Ach so, und natürlich könnte die LVZ auch standardmäßig eine kleine Umfrage machen und einfach dort abfragen: Was sind die Themen, die die Menschen interessieren?



  • Marvin FrommholdBündnis 90/Die Grünen

    Wo fange ich an? Ich glaube, bei der großen Frage, die ich stellen will. Wir hatten hier die Hoheit über den Haushalt. Also, bei den beiden Aussagen habe ich so das Gefühl, ihr ermächtigt euch gerade selber. Am Ende entscheiden wir doch, was wir umsetzen wollen und was nicht. - Lassen Sie mich bitte ausreden. Auf Ihr Können und Dürfen, und ob wir das verstehen oder nicht, gehe ich gleich noch ein.

    Wir entscheiden ja letztendlich hier, was wir umsetzen wollen und was nicht. Wenn wir jetzt Vorschläge von BürgerInnen bekommen, die wir für sinnvoll halten, können wir entscheiden, ob wir zum Beispiel den Entwurf aus der Verwaltung anpassen, dort entsprechend Kürzungen durchführen, um wiederum Geld für andere Dinge zu ermöglichen. Den Spielraum haben wir.

    Um jetzt noch auf Ihren Erlass der Landesdirektion einzugehen, Herr Morlok: Nach meiner Kenntnis gilt der für den aktuellen Haushalt und nicht für den nächsten, den wir aufstellen werden. Ob da etwas kommt oder nicht, das kann so sein, aber das wissen wir nicht. Deswegen jetzt zu sagen, wir streichen jetzt mal die Bürgerbeteiligung, den Bürgerhaushalt schon vorsorglich, halte ich wie gesagt für sehr kritisch und aus Demokratiesicht und auch Beteiligungssicht für falsch. Was auch noch interessant ist, ist das Argument der Fraktion DIE LINKE: „Wir haben ja keine Zeit!“ Und: „Wie wollen wir denn das umsetzen?“ Und: „Das geht ja nicht!“ Und heute haben wir die Terminplanung zur Haushaltsaufstellung auf der Tagesordnung, und Sie haben einen Änderungsantrag, wo Sie gerne die Zeit für die eigenen Änderungsanträge aus den Fraktionen verlängern wollen, was ja schon den Verdacht nahe legt, dass Sie hier auch Änderungsanträge einbringen wollen, also auch Vorschläge machen wollen. Warum wollen wir das dann dieser Stadtgesellschaft nicht auch ermöglichen?

    Also Sie trauen sich das zu, aber eben den Bürgerinnen dieser Stadt nicht. Ich finde das schade, dass Sie alle hier so einig sind und sagen: Wir nehmen einfach mal die Beteiligung der Stadtgesellschaft komplett raus.

    Noch zu der Sache bezüglich der Befristung. Wir machen das ja jetzt nur für diesen Haushalt. Wer sagt uns denn, dass sich die Finanzsituation so stark verbessert, dass wir das im nächsten Haushalt auch wieder umsetzen können? Wenn Sie das jetzt einmal einreißen, habe ich die Befürchtung, dass das für sehr lange so bleiben wird, und dem können wir als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einfach nicht zustimmen.



  • Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Stadträte! Wir reden ja nicht nur für uns, sondern auch für die Öffentlichkeit, deswegen würde ich das gerne vielleicht noch mal ein Stück abbinden wollen.

    Wir befinden uns in der Stadt Leipzig finanziell gesehen in einer extremst schwierigen Lage. Wir wissen nicht, wie wir unsere Investitionen derzeit tätigen sollen, mit welchem Geld wird sie finanzieren sollen und welche neuen Projekte wir anfangen sollen. Das gilt im Investhaushalt so, aber auch im Haushalt, wo es um die Regeleinnahmen geht.

    Das bedeutet für uns - und das ist ja das Thema gewesen -: Wenn wir jetzt sagen, wir machen einen Bürgerhaushalt, wir geben dort Geld rein, wir investieren bewusst 50.000 Euro, damit die Menschen in Leipzig bei dem Haushalt mitreden und uns Vorschläge machen können, was wir denn tun und für sie kaufen oder besorgen oder ersetzen sollen; meine Damen und Herren, die Schwierigkeit ist: Wir geben das Geld aus. Da kommen zehn tolle Vorschläge, und wir lehnen alle zehn tollen Vorschläge ab, weil wir es derzeit entweder nicht dürfen, so wie es Herr Morlok gesagt hat, oder weil wir es auf der anderen Seite vielleicht selbst gar nicht können, weil wir die Priorität dieser Anträge leider ein Stückchen nach hinten schieben müssen, weil vielleicht eine Schule oder eine andere Investition derzeit wichtiger ist. Das ist doch die Ehrlichkeit, die wir auch draußen erklären müssen. Wir sagen einfach: Lasst uns das Thema Bürgerhaushalt pausieren, weil wir ehrlich gesagt wahrscheinlich mit einer äußerst hohen Wahrscheinlichkeit alle Anträge ablehnen müssten. Und das ist doch unfair. Es ist unfair, jemanden im Spiel dabei zu haben, der sich Gedanken machen, mitspielen soll, und am Ende sagen wir: „Egal ob du gestartet bist oder nicht, du bist disqualifiziert.“ Das ist unfair, und diese Unfairness versuchen wir gerade in dieser Vorlage zu heilen, in der Öffentlichkeit bekannt zu geben, dass wir dieses Thema einfach aussetzen müssen.

    Das ist es, worüber wir heute hier reden. Da geht es nicht um Schuldzuweisungen oder sonstige Themen, sondern es geht darum, dass wir offen und ehrlich, transparent mit diesem Thema umgehen, wie es uns selbst finanziell geht und was wir tun können. Das ist die Konsequenz daraus. - Vielen Dank.



  • Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Beigeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen der Leipzig-freundlichen Fraktionen! Liebe Gäste und Zuhörerinnen hier im Raum oder im Livestream! Die Linie 11 in London, der Metrobus 25 in Hamburg oder der 100 in Berlin: Das alles sind bekannte und sehr stark genutzte Buslinien im öffentlichen Nahverkehrssystem, die von ganz vielen Menschen genutzt werden, um eine Stadt zu erleben. Mit unserer 89 haben wir etwas Besseres, ja sogar etwas Besonderes. Wir haben eine Buslinie, die die Innenstadt mit dem Süden der Stadt verbindet und zukünftig mit dem schönsten Stadtbezirk, dem Südosten. Und wir haben auch eine Linie, die mit ihrem Namen an etwas Besonderes in unserer Stadt erinnert, nämlich an die Ereignisse um 1989 und die ganz, ganz vielen Menschen, die möglich gemacht haben, dass wir auch heute hier frei und offen über solche Themen reden können.

    Als SPD-Fraktion begrüßen wir ausdrücklich das Liniennetz der Zukunft und auch diese Ausbaustufe, die uns heute zur Information vorgelegt wird. Vielleicht ist es ein bisschen ungewöhnlich, zu Infovorlagen Änderungsanträge einzureichen, aber aus den bisherigen Anträgen und Informationen ist nicht ganz bekannt, wie die Nummer dieser Linie zukünftig sein wird. Deshalb fordern wir in unserem ersten Punkt, dass wir klar und eindeutig zu unserer 89 stehen und die Erinnerung weiter hochhalten.

    Wir haben als Zweites einen Prüfauftrag in den Antrag geschrieben, wo wir Ihre Zustimmung erbitten, weil wir davon überzeugt sind, dass ganz viele Menschen nach wie vor diese direkte Verbindung in die Innenstadt nutzen und davon profitieren. Wenn zum Beispiel Wochenmarkt ist und die Leute mit ihren Einkäufen dann wieder in den Süden oder in den Südosten wollen, ist das ein sehr gutes Angebot. Aber auch viele Touristinnen und Touristen nutzen es regelmäßig. Insofern bitten wir zu prüfen, dass man trotz der Bedenken, die es natürlich aufgrund der Einschränkungen zum Beispiel rund um Stadtfeste oder Demonstrationen gibt, versucht, eine Linienführung durch die Innenstadt zu ermöglichen. Insofern bitten wir um Ihre Zustimmung, damit die 89 unsere 89 bleibt.



  • Kristina WeyhBündnis 90/Die Grünen

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Eines vorweg: Wir möchten gerne punktweise Abstimmung des Antrages beantragen. Wir unterstützen als Fraktion ausdrücklich, dass die Buslinie 89 auch namentlich in Zukunft erhalten bleibt. Wir hatten ja schon viel darüber gesprochen. Es wurde uns mittlerweile auch von der LVB schon bestätigt, dass sie dort eben diese traditionsreichen Busliniennummer beibehalten.

    Ich habe im Zuge des Antrags, weil es mich interessiert hat, mit vielen Leuten darüber gesprochen und musste leider feststellen, dass viele Leipzigerinnen gar nicht wissen, was es mit der Liniennummer und der Linienführung auf sich hat. Das hat mich ein bisschen erstaunt, und ich habe dann auch überlegt: Habe ich vielleicht die falschen Leute gefragt? Ich habe Menschen gefragt, die hier geboren wurden. Ich habe Menschen gefragt, die noch nicht allzu lange hier sind oder schon länger hier sind, junge Menschen und alte Menschen. Die meisten, die es nicht wussten, waren irgendwie vor dem 50. Lebensjahr. Das ist, glaube ich, ein Befund. Na klar. Aber ich glaube, es sollte uns deshalb - darum sage ich es hier auch laut - tatsächlich ein Anliegen sein, dass wir dazu vielleicht mehr in die Kommunikation gehen: Was hat es mit der Busnummer auf sich und vor allen Dingen auch mit der Linienführung? Denn ich fände es sehr schade, wenn dieses Symbol der friedlichen Revolution, das wir mit dem Bus 89 setzen, am Ende in Vergessenheit gerät. Machen wir uns nichts vor, das passiert mit Geschichte. Da sollten wir, glaube ich, deutlich aktiver werden und an dieser Busnummer festhalten, aber eben auch an der wichtigen Geschichte dazu. Ich glaube, da sollten wir als Rat noch mal schauen, ob wir das besser in Szene setzen können.

    Den Beschlusspunkt 2 werden wir als grüne Fraktion ablehnen. Wir haben viele betriebliche Erläuterungen der LVB erhalten, die auch zu betrachten sind und Realität sind. Es kommt für den Bus zu Konflikten in der Innenstadt, die halt sehr, sehr krass besucht ist - was für uns als Stadt natürlich sehr erfreulich ist. Wir haben eine wunderschöne Innenstadt, da ist es eben auch voll. Das führt zu Konflikten mit dem Bus. Den hört man nicht. Es ist zum Glück ein Elektrobus. Das macht die Sache manchmal aber auch komplizierter. Er fährt sich wahnsinnig viel Verspätung ein. So ist es quasi eine Abwägung gewesen, der LVB zu sagen: Wir haben hier eine Beschwerdelage, an der müssen wir auch etwas ändern. Ich glaube, der Vorschlag, der jetzt mit der neuen Linienführung gemacht wird, ist tatsächlich ein gangbarer.

    Unser Vorschlag wäre, wir sollten uns die neue Linienführung dann, wenn sie eben stattgefunden hat, auch tatsächlich noch mal genauer angucken: Was ist mit den Vor- und Nachteilen, auch in den Betriebsabläufen der LVB? Ich finde es verständlich, dass die einen Betriebsablauf brauchen, wo die Fahrerinnen ihre nötigen Pausen machen können und die nicht darauf verzichten müssen, weil sie Verspätung eingefahren haben. Und wir brauchen Zeit zum Nachladen. Vor allen Dingen, wenn die Linie dann nach Anger-Crottendorf verlängert ist, was ja schon längst unser erklärtes Ziel ist.

    Deshalb unser Vorschlag, dass wir das tatsächlich evaluieren sollten: „Wie hat es sich mit den Vorund Nachteilen, mit einer dann gegebenenfalls neuen Linienführung verhalten?“ und noch mal die Innenstadt in den Blick nehmen. Natürlich hat es einen Wert, wenn der Bus da durchfahren kann, wenn es reibungs- und konfliktarm passiert. Unsere Idee ist, mit dem Langfristkonzept Ruhender Verkehr - mit dem wir, glaube ich, noch mal sehr intensiv auf das Verkehrsverhalten und das Platzverhalten in der Innenstadt gucken werden noch mal zu schauen: Gibt es nicht andere Optionen, die wir für eine Linienführung, die wir dann auch evaluiert haben, in dem neuen Bestand eben machen könnten?

    Das als Blick in die Zukunft; denn natürlich sehen wir auch den Wert, dass es Menschen in das Zentrum der Innenstadt bringt, was vielleicht nicht nur über die S-Bahn-Haltestelle Markt tatsächlich möglich ist. Damit kommt man rein. Aber für den Moment finden wir es sehr schlüssig und würden Beschlusspunkt 2 eben ablehnen und uns an die neue Linienführung heranwagen in der Gesamtabwägung für die dann verlängerte Linienführung nach Anger-Crottendorf. - Danke schön.



  • Sven MorlokDie Freie Fraktion

    Sehr geehrter Oberbürgermeister, ich mache es kurz. Frau Weyh hat das im Wesentlichen ausgeführt, auch die punktweise Abstimmung. Ich denke, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch liebe Öffentlichkeit, liebe Medienvertreter, aus den Ausführungen und aus den Argumenten, die Frau Weyh gerade eben vorgetragen hat, wird ja sehr deutlich, dass die von der SPD-Fraktion beantragte Prüfung bereits stattgefunden hat. Mir ist das Prüfergebnis bekannt. Ich vermute, dass es auch Herrn Franke bekannt ist. Es wäre einfach fair, bei der Öffentlichkeit jetzt nicht den Eindruck zu erwecken, dass wir noch einmal etwas gänzlich Neues prüfen. Die Prüfung ist abgeschlossen. Es macht auch keinen Sinn, Verwaltung und Verkehrsbetriebe noch einmal erneut mit einer Prüfung zu beauftragen, die sie bereits vorgelegt haben. Wäre es nicht fair gewesen oder ehrlich gewesen zu sagen: Die Prüfung hat stattgefunden, wir verzichten auf den Beschlusspunkt 2. Die Größe hat die SPD nicht gehabt, deswegen müssen wir es jetzt hier mit getrennter Abstimmung erledigen. - Vielen Dank.



  • Vielleicht muss man zu den Prüfungen noch mal sagen: Die sind ja schon ein paar Tage alt. Es ist ja nicht so, dass da von 2025 aus geprüft wurde. Jetzt haben wir das ganz oft in nichtöffentlichen Sitzungen besprochen. Deswegen können wir die einzelnen Details leider hier im Rat gerade nicht so behandeln. Aber die Anzahl der Zahlen, an wie vielen Tagen der Bus möglicherweise umgeleitet werden muss, variiert ganz schön stark in den Vorträgen, die ich in den letzten Wochen gehört habe, Herr Morlok. Insofern glaube ich, ist es sehr richtig, dass wir als SPD die Prüfung beantragen. Zumal wir ja auch überlegen müssen, wenn wir jetzt mit dem Freiheits- und Einheitsdenkmal den Leuschnerplatz vielleicht noch mal anders einbinden, dann würden wir dieser 89 auch noch mal eine ganz andere, neue Bedeutung ermöglichen. Insofern bitte ich dennoch um Zustimmung zu unserem Prüfauftrag. Ich würde aber für den Fall, dass wir ihn verlieren, darum bitten, dass die Evaluierung möglicherweise übernommen wird oder zugesagt wird - wir haben ja gerade gelernt, wie das geht -, sodass wir dann zu einem späteren Zeitpunkt noch mal schauen können, ob nicht doch auch eine bessere Innenstadtanbindung möglich ist.



  • Ich würde gerne noch mal kurz aus Sicht der Verwaltung und auch des Unternehmens den Sachverhalt darstellen. Wir empfehlen, beide Punkte abzulehnen. Das fällt natürlich jetzt erst mal zum Punkt 1 schwer, Herr Franke. Sie haben das engagiert hier eingebracht. Aber das Unternehmen macht an der Stelle noch mal deutlich: Die LVB sagt, die Nummernvergabe dient in allererster Linie - das ist ein ganz wesentlicher Grundsatz, was das Thema Fahrgast- und Kundenfreundlichkeit angeht - der Orientierung im Liniennetz. Die LVB hat das an der Stelle jetzt zum Anlass genommen, mit der umfassenden Neugestaltung der Linienführung auch das Thema der 89 noch mal zu überarbeiten.

    Für alle die, die das noch nicht wissen: Die 60er- Nummern sind Nummern, die den Leipziger Westen und Südwesten erschließen. Die 70er-Nummern sind Nummern, die den Leipziger Süden und Osten erschließen, und die 80er- und 90er- Nummern, das ist das Prinzip, die erschließen den Leipziger Nordosten, Norden und Nordwesten. Das ist aus Sicht, wie gesagt, der Kundenzufriedenheit und auch der LVB ein entscheidendes Thema.

    Zum Punkt 2 vielleicht noch eine kurze Anmerkung. In der Tat war das 2023, als das Liniennetz der Zukunft aufgestellt worden ist. Korrekt, Herr Franke, das liegt schon zwei Jahre zurück oder zweieinhalb Jahre zurück. Es ist so entschieden worden. Aber die Rahmenbedingungen, die damals gegolten haben, gelten auch jetzt noch. Auch da noch mal: Aus Sicht der Kundenzufriedenheit gelingt es der LVB, mit dieser Veränderung durchgängige Direktverbindungen zwischen Musikviertel und dem Leipziger Osten herzustellen. Das ist noch mal ein ganz wesentlicher Aspekt, der, was die Attraktivität der Linien und der Linienführung angeht, für uns ein wesentlicher Punkt. - Danke schön.



  • Herr Dienberg, also ich finde schön, dass Sie noch mal dargestellt haben, wie die Orientierung anhand der Zahlen funktioniert. Ich habe mir ehrlicherweise die Frage im Vorfeld dieser Problematik davor noch nie gestellt als Leipzigerin. Ich möchte einfach noch mal zu bedenken geben: Zu jedem Grundsatz gibt es ja auch eine Ausnahme. Es geht hier darum, dass wir eine Ausnahme schaffen als erinnerungspolitisches Signal, weil die 89 einfach ganz fest mit der Identität dieser Stadt verbunden ist. Deswegen wird es uns aus meiner Sicht gut zu Gesicht stehen, wenn im Innenstadtbereich diese Nummer einfach erhalten bleibt.

    Ich glaube, die meisten Menschen, die sich orientieren wollen, wie sie von A nach B kommen, nutzen heutzutage Apps - gerade auch mit Blick darauf, dass wir häufiger auch Baustellen in dieser Stadt haben. Ich glaube, es ist viel wichtiger, dass wirklich als wichtiges Zeichen diese Nummer erhalten bleibt. Wie gesagt, zu jedem Grundsatz gibt es auch eine Ausnahme, und das ist die Ausnahme.



  • Sven MorlokDie Freie Fraktion

    Ich weiß, dass Sie das jetzt nervt, aber ich glaube, die Klarstellung ist wichtig. Ich muss es vorsichtig formulieren. Mir ist aus Gesprächen mit der Leitungsebene der Verkehrsbetriebe bekannt, dass die Verkehrsbetriebe das Anliegen, was die SPD in ihrem Beschlusspunkt 1 aufgreift, gerne umsetzen möchte. Herr Dienberg, ich rege an, dass Sie mal zur Klärung des Sachverhaltes mal kurzfristig Kontakt mit Herrn Middelberg aufnehmen.



  • Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Parkplatz Zschopauer Straße ist vielleicht nicht allen bekannt. Was schade ist, finde ich, denn jeder Stadtrat sollte mal nach Thekla kommen. Mit dem Fahrrad auch, Frau Krefft. Übrigens, Herr Dienberg war schon in Thekla mit dem Fahrrad. Das haben noch nicht alle Bürgermeister geschafft.

    So, jetzt Spaß beiseite. Also: Parkplatz Zschopauer Straße ist eigentlich der Parkplatz vom Naturbad Nordost. - Jetzt kommt der Tobias. Er war schon mit dem Fahrrad in Thekla.

    Also, wir fangen mal andersherum an. Wir haben letzte Woche als Bürgerverein wieder mal einen Frühjahrsputz gemeinsam mit der Stadt Leipzig gemacht und haben dort mit circa 60 Leuten einen Sieben-Kubik-Container Müll gesammelt. Wir konnten leider nicht alles in den Container werfen, weil wir zu viel Müll hatten. Das klingt jetzt vielleicht hart, aber ein Großteil dieses Mülls ist dort auf dem Parkplatz gesammelt worden.

    Meine Damen und Herren, wir machen diesen Frühjahrsputz als Bürgerverein seit 15 Jahren. Immer wieder ist dieser Parkplatz eine Müllherberge, wo wir wahrscheinlich tendenziell den meisten Müll herbekommen. Das ist doof, und das muss sich ändern. Wer sich diesen Parkplatz mal bei Google anschauen will, sieht, dass er eine kleine Zufahrt hat. Ansonsten ist er mit Büschen und Grünzeug stark bewachsen. Ich will es mal lieb formulieren: Es wurde sich wenig drum gekümmert. Deswegen ist der sehr stark zugewachsen. Sehr eingeschränkt. Es gibt wenig Licht, wenig Möglichkeiten, ihn von außen einzusehen. Natürlich ist so ein Gebiet, so ein Parkplatz, dann klassifiziert für Müllablagerungen, für Konfliktpotenzial, für unschöne Ecken.

    Der Antrag ist ganz einfach: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, dem Stadtrat Vorschläge zu unterbreiten, wie man mit dieser Situation an dieser Stelle umgehen kann, nämlich Verbesserungen der regelmäßigen Reinigung, Verstärkung von Kontrollen, aber auch wie man es baulich oder eventuell durch cleveren Grünschnitt hinbekommt, dass dieser Parkplatz von außen besser einsehbar ist oder vielleicht mit Lichttechnik beleuchtet wird, wie man diesen im Prinzip besser der Nutzung zur Verfügung stellen kann.

    Es liegen auch einige Anwohneranfragen vor, die gesagt haben, sie können und wollen aus Sicherheitsgründen diesen Parkplatz nicht mehr regelmäßig nutzen. Das ist doof. Das ist deswegen doof, weil der Parkplatz nicht nur zum Naturpark Nordost gehört, sondern auch zum dazugehörigen Wohngebiet.

    Der Verwaltungsstandpunkt hat mich echt schockiert, muss ich ganz offen sagen. Wir beantragen, dass die Stadt uns Vorschläge machen soll, wie sie mit dem Ding umgeht, um das zu verbessern. Und die Verwaltung macht nichts anderes, als zu sagen: Das ist bereits passiert, beziehungsweise: Verwaltungshandeln. Also ich habe noch nie was von der Stadtverwaltung bekommen, wie sie mit dem Thema umgeht. Deswegen können wir den Verwaltungsstandpunkt auch überhaupt nicht für voll nehmen und überhaupt nicht mit diesem arbeiten. Deswegen steht der Ursprungsantrag wieder hier so zur Verfügung, und ich bitte Sie, diesen positiv abzustimmen, damit wir die Verwaltung beauftragen, uns hier etwas vorzulegen, wie sie langfristig strategisch mit dieser Fläche umgehen kann, damit die Anwohner und die Nutzer des Naturbads Nordost diesen auch cleverer nutzen können. - Vielen Dank.



  • Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mir vorgenommen, bei meinen Anträgen häufiger zu lächeln, weil ich jetzt immer so böse gucke. Aber mal schauen, ob ich das durchhalten kann.

    Das Friedrich-Schiller-Gymnasium war in den letzten Jahren sehr, sehr stark belastet, weil es vor allen Dingen sowohl für das Marie-Curie-Gymnasium, als es im Aufbau war, als auch für das Gerda-Taro-Gymnasium der Südvorstadt als auch für das Gymnasium Hauptbahnhof Westseite Schülerinnen und Schüler aufgenommen hat, insofern diese Gymnasien noch im Entstehungsprozess waren. Es hat dazu geführt, dass im Schuljahr 2023/24 ein Höchstwert von über 935 Schülerinnen erreicht wurde.

    Um vielleicht mal die Besonderheit am Schillergymnasium zu benennen: Es ist diese Schule mit dem Turm in Gohlis. Der damalige Schulleiter hatte nämlich die Wahl, entweder eine neue große Aula zu bekommen oder eben einen Turm zu bekommen. Er hat sich damals für den Turm entschieden. Deswegen wird sie auch „die Turmschule“ genannt. Sie können sich vorstellen, dass so ein Gymnasium natürlich gar nicht dafür ausgelegt ist, eine so große Menge an Schülerinnen und Schülern zu beherbergen.

    Gleichzeitig ist es so, dass wir eine wirklich desaströse Situation in der Mensa, also eine kleine Cafeteria - man könnte sagen, vielleicht ein doppelter Unterrichtsraum - und auch eine in die Jahre gekommene Sporthalle haben.

    Auf der anderen Seite ist es so, dass mittlerweile im Rahmen der Schulbaustrategie die Schule immer weiter nach hinten rutscht. Mittlerweile sind wir schon bei Baubeginn 2035 angekommen. Als wir zur Vorortbegehung dort waren, war ich ein bisschen schockiert. Ich oute mich mal: Es ist mein altes Gymnasium, auf das ich früher gegangen bin. Es war nicht nur so, dass ich mal geguckt habe, ob noch alte Plakate oder sowas dranhängen. Ich spoilere mal, auf dem Weg zur Turnhalle hing glücklicherweise nicht mehr das letzte Plakat, das noch einige Jahre nach meinem Schulaustritt dort hing. Aber in der Tat hatte man den Eindruck, in den ganzen letzten Jahren ist an dieser Schule nichts mehr passiert.

    Sie haben natürlich recht, das ist an einigen Schulen in der Stadt Leipzig so. Dennoch haben wir uns hier auf den Weg gemacht, dass wir gesagt haben, wir wollen gerne einzelne Themenbereiche in den Fokus stellen. Ich bin den Linken in der Tat sehr, sehr dankbar für den Änderungsantrag, den wir auch in unsere Neufassung mit aufgenommen haben, nämlich dass wir uns die Gesamtsituation bezüglich der Schulsporthallen im Umfeld noch einmal anschauen wollen. Unser ganz großes Ziel ist es, nach Möglichkeit eine Mehrfeldsporthalle neu zu errichten, die dann entsprechend einen Sportplatz oben auf dem Dach hat, sodass wir nicht nur die Möglichkeit schaffen, dass sie für den Schulsport zur Verfügung steht, sondern dass wir auch Sportvereinen die Möglichkeit geben, außerhalb der klassischen Nutzungszeiten der Schule, entsprechend ihren Möglichkeiten, Zeiten für ihre Nutzung zu bekommen. Wir wissen, dass gleichzeitig für die Geschwister- Scholl-Grundschule Sanierungspläne da sind. Deswegen war es wirklich eine tolle Anregung der LINKEN, dass wir schauen - es gibt dort einen Campus-Gedanken, denn die Grundschule ist gleich gegenüber -: Wie kann man das gemeinsam denken?

    Der zweite Punkt, der bei uns als Prüfauftrag mit reingekommen ist, ist, dass wenn wir es schaffen sollten, so eine schöne Schulsporthalle zu bauen, dass wir sagen: Dann lasst uns doch bitte die jetzige bestehende Sporthalle als Mensa nutzen, um eine adäquate Versorgung zur Mittagszeit überhaupt zu bewerkstelligen und zu gewährleisten. Ich weiß, Sie kennen jetzt logischerweise nicht die Mensasituation vor Ort, aber wenn man sich das mal wirklich genauer anschaut, ist es dort derzeit nicht möglich, bei einer 3,25-zügig ausgelegten Schule in den vorgegebenen Pausenzeiten auch nur einem Bruchteil der Schülerinnen und Schülern zu ermöglichen, dort in Ruhe, also sprich so, dass man sich während des Essens hinsetzen kann, das Mittagessen zu sich zu nehmen. Ich erinnere daran, wie gesagt, in den letzten Jahren war die Schule sogar durchgängig vierzügig besetzt.

    Wir würden uns entsprechend freuen, wenn Sie sich ein Herz fassen und sich gemeinsam mit uns, gemeinsam mit der Stadtverwaltung auf die Suche begeben. Wir hätten sogar schon ein paar Ideen, wo diese schöne Sporthalle hinkommen könnte. Ich glaube, das wäre wirklich eine gute Sache, nicht nur für die zwei Schulen, die dort in der unmittelbaren Umgebung sind, sondern auch für die zahlreichen Sportvereine in der Umgebung, wenn sie eine schöne neue Herberge finden.



  • Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Werte Kolleginnen und Kollegen hier im Stadtrat! Werte Gäste! Wir haben in der Stadt Leipzig sehr viele Schulen, in denen es zwingend notwendig ist, eine neue Turnhalle zu bauen oder die Turnhalle zu sanieren. Wir haben im Schulausschuss schon lang und breit darüber gesprochen. Wir wissen, dass bei der jetzigen Haushaltslage sehr viele Hallen demnächst nicht wirklich zu bauen oder zu sanieren sind. Diese Ehrlichkeit müssen wir uns hier wirklich geben und dies auch in der Öffentlichkeit benennen. Wir halten es für richtig und sinnvoll, eine Turnhalle für dieses Gymnasium zu bauen, gar keine Frage. Wir haben aus der Verwaltung gehört, dass es in den nächsten fünf Jahren kaum möglich ist, dies zu tun.

    Unser Änderungsantrag zielt darauf ab, möglicherweise Kosten zu sparen und an der Grundschule gegenüber zu prüfen, inwieweit eine Erweiterung oder auch eine Aufstockung der Turnhalle möglich ist, um eine Lösung an diesem Gymnasium zu realisieren.

    Einfach eine Klasse weniger an diesem Gymnasium einzuschulen, ist nicht die Lösung. Das ist eigentlich nur eine leichte Verkleinerung des Problems. Daher bitte ich Sie, unserem Antrag zuzustimmen.



  • Genau, das wäre meine Rückfrage, denn wir haben Ihren Änderungsantrag in unsere Neufassung integriert. Wollen Sie diesen trotzdem abstimmen lassen?



  • Marsha RicharzBündnis 90/Die Grünen

    Verzeihen Sie mir, wenn ich heute nicht lächeln werde. Ich bin ein wenig angeschlagen.

    Sehr geehrte Anwesende! Wir machen es Lehrkräften diesem Land wirklich nicht leicht. Als ich vier Jahre lang als Förderschullehrerin an einer inklusiven Schule gearbeitet habe, legte mir nicht nur das LaSuB regelmäßig Steine in den Weg, sondern unter anderem auch der Arbeitsmarkt. Neben der Kerntätigkeit, Unterricht vor-, nachzubereiten und durchzuführen, war ich unter anderem auch Jobvermittlerin. Ich hatte zwei Schülerinnen mit Down-Syndrom in der 9. Klasse und stand vor der Herausforderung, einen Praktikumsplatz außerhalb der Werkstatt für sie zu finden. Sie sollten genauso vielfältige Berufseinblicke bekommen wie ihre Mitschülerinnen und Mitschüler und herausfinden, welche Tätigkeiten ihnen zusagen und welche nicht.

    Berufliche Praktika sind für alle Schülerinnen und Schüler wichtig, aber auch für die Betriebe. Im besten Fall profitieren beide Seiten davon. Die Suche war hart. Über Kontakte der Eltern fanden wir eine Praktikumsstelle in einem mittelgroßen Unternehmen, das nach anfänglicher Skepsis begeistert war. Eine der Schülerinnen arbeitet mittlerweile über das Budget für Ausbildung in einem Café, das - aus Überzeugung - regelmäßig ihre Arbeitsstunden erhöht.

    Was ich damit ausdrücken möchte: Wir müssen in der Inklusion von Menschen mit Behinderung, vor allem mit zugewiesener geistiger Behinderung, schon in der Schule anfangen. Wir wollen mit unserem Antrag genau dort ansetzen. Ein Portal, in dem man Betriebe finden kann, die offen sind für Schülerinnen und Schüler mit Behinderung, senkt Hürden und spart Zeit für die Vermittlung. Der Wille, Alternativen zur Werkstatt zu finden, ist bei Lehrkräften oft vorhanden. Die Kapazitäten, die Eltern bei der Suche zu unterstützen oder selbst zu suchen, wenn die Jugendlichen in einer Wohngruppe wohnen, fehlen oft im Schulalltag. So landet der Großteil der Schülerinnen und Schüler mit Förderbedarf Geistige Entwicklung in der Werkstufe, also Klassen 10 bis 12, zur Berufsorientierung eben doch in der Werkstatt, weil es die einfachste und schnellste Lösung ist. Fast niemand, der einmal in diesem System gelandet ist, kommt dort noch heraus und arbeitet dauerhaft für einen lächerlichen Lohn von 1,50 Euro.

    Es ist also keine Stigmatisierung, wenn wir Praktikumsplätze als inklusiv markieren. Wir senken dadurch eine erste Hürde und zeigen, wo sich Lehrkräfte, Eltern oder Schülerinnen und Schüler selbst hinwenden können. Nur weil sich ein Unternehmen theoretisch bereit erklärt, ein inklusives Praktikum anzubieten, heißt das nicht, dass man sofort jede Bewerbung annehmen muss. Wir haben nie gefordert, dass Unternehmen pauschal Schülerinnen und Schüler mit Förderbedarf aufnehmen sollen.

    Natürlich braucht es hier auch, wie übrigens bei allen anderen Schülerinnen und Schülern ohne Förderbedarf, auch ein Vorgespräch, um eine geeignete Tätigkeit zu finden. Auch mit der Herausstellung des Förderschwerpunkts Geistige Entwicklung wollten wir niemanden stigmatisieren. Es ist statistisch nun einmal so, dass es diese Gruppe auf dem ersten Arbeitsmarkt am schwersten hat, weil sie in unserer Gesellschaft stigmatisiert ist, also aufgrund ihrer Behinderung negativ bewertet und ausgegrenzt wird.

    Um das aufzubrechen, müssen wir auch den Unternehmen endlich die Chance geben, positive Erfahrungen mit Menschen mit Behinderungen zu machen, damit sie erkennen, welche Bereicherung sie als Arbeitskraft sein könnten. Und ja, die Stadt unterstützt und veranstaltet schon einige Konferenzen und führt Veranstaltungen zum Thema Inklusion am Arbeitsplatz durch:

    Auf der letzten Inklusionskonferenz des BBW im Dezember war ich selbst anwesend. Doch auch hier vermisste ich die Perspektiven für Menschen mit zugeschriebener geistiger Behinderung sehr, während ich gleichzeitig wertschätzend anerkennen kann, dass sich für andere Förderschwerpunkte, wie zum Beispiel körperlich-motorisch oder für gehörlose Menschen, schon einiges getan hat. Genau deshalb braucht diese Personengruppe eine Lobby, eine Unterstützung hier im Stadtrat. Im Beirat für Menschen mit Behinderung fühlte sich dadurch übrigens niemand von den Betroffenen stigmatisiert. Vielmehr ging ihnen unser Antrag nicht weit genug.

    Doch wir begrüßen den VSP sehr. Ich habe vergangene Woche noch mit Frau von der Bruck, Frau Jakob und Frau Schröder telefoniert, die für den Bereich Berufsorientierung zuständig sind und ich bedanke mich an der Stelle für die Zeit -, um mir das Vorhaben der Verwaltung erklären zu lassen. So geht konstruktive Zusammenarbeit! Ich freue mich, dass der Antrag ein intensiveres Nachdenken und einen Austausch mit Unternehmen zur Inklusion angestoßen hat.

    Wenn wir den VSP heute positiv votieren, wird es in Zukunft in dieser Datenbank einen Filter für Inklusionsbeauftragte geben. Somit können Praktikumssuchende darüber Unternehmen finden, die offen sind für Jugendliche mit Behinderung, und haben auch direkt die Kontaktdaten. Hiermit stellen wir also den VSP zur Abstimmung, und ich bitte Sie um ein positives Votum. - Danke schön.



  • Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte heute auf eine seit Jahren bestehende und inzwischen unhaltbare Gefahrensituation im Einmündungsbereich der Engelsdorfer Straße in die Paunsdorfer Straße im Ortsteil Mölkau aufmerksam machen. An dieser Stelle befindet sich ein Gelände, das eigentlich dem Schutz von Fußgängern dient. In der Praxis erfüllt es diese Aufgabe jedoch nicht mehr. Der Kurvenradius der abbiegenden Vorfahrtsstraße ist so eng, dass Lastkraftwagen und Sattelschlepper ihn regelmäßig unterschätzen. Die Folge ist, dass das Geländer immer wieder beschädigt wird; zuletzt am 25.02.

    Insgesamt wurde das in Rede stehende Geländer nun zum elften Mal innerhalb von fünf Jahren zerstört. Die Stadt hat für die ständigen Reparaturen des Schutzgeländers inzwischen fast 40.000 Euro aufgewendet. Trotz dieser erheblichen Kosten kann von einem effektiven Fußgängerschutz keine Rede sein. Ein Geländer, das regelmäßig zerstört wird, schützt niemanden. Die Bürger haben längst darauf reagiert. Viele Passanten meiden den offiziellen Gehweg und nutzen stattdessen eine Abkürzung über das kommunale Flurstück Nr. 523 in Mölkau. Dort sind mehrere Meter vom Fahrbahnrand entfernt und zusätzlich durch zwei Bäume geschützt. Faktisch hat sich hier bereits ein sicherer Fußweg etabliert, nur eben ohne offiziellen Status und ohne entsprechende bauliche Ausgestaltung.

    Genau hier setzt unser Vorschlag an. Wir regen an, diese Abkürzung über das Flurstück Nr. 523 als offiziellen Gehweg auszubauen und den bisherigen Gehweg zurückzubauen. Damit ließe sich nicht nur die Sicherheit für Fußgänger deutlich erhöhen, sondern auch der Kurvenradius der Straße so verändern, dass ein Geländer künftig gar nicht mehr notwendig wäre. Die dafür grundsätzlich erforderlichen Schritte sind bereits in der Antwort auf eine entsprechende Anfrage dargelegt worden.

    Mit dem vorliegenden Antrag sollen diese nun verbindlich verankert und in die Praxis überführt werden. Besonders sinnvoll ist dies im Zusammenhang mit der geplanten Straßenbaumaßnahme Engelsdorfer Straße. Im Rahmen dieser Planung sollte der beschriebene Vorschlag geprüft und, sofern keine zwingenden Gründe dagegensprechen, auch umgesetzt werden.

    Es geht hierbei um drei Dinge: mehr Sicherheit für Fußgänger, einen verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Mitteln und eine langfristige Lösung statt immer neuer Notreparaturen. Ich bitte Sie daher um Unterstützung für diesen Antrag. - Vielen Dank.



  • Dr. Tobias PeterBündnis 90/Die Grünen

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Werte Beigeordnete! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste! Wir stehen in Leipzig vor Herausforderungen, die wir im anstehenden Sommer wieder werden beobachten können: Hitzeinseln, das Thema versiegelte Flächen, das unmittelbar damit zusammenhängt, Verlust von Grünräumen, den wir in allen Stadtteilen beobachten können.

    Mit dem Projekt UrbanGreenEye, das die Verwaltung in den letzten Jahren unterstützt und durchgeführt hat, sind wir in der Lage, diese Prozesse über Satellitendaten besser beobachten und analysieren zu können.

    Unser Antrag geht einen Schritt weiter. Er setzt darauf, diese Erkenntnisse nicht nur auf dem Papier oder dem digitalen Bildschirm zu haben, sondern tatsächlich in der Praxis nutzen zu können. Deshalb haben wir mit den Kolleginnen und Kollegen von der SPD zusammen einen Antrag eingereicht, diese Daten ganz konkret für das Verwaltungshandeln für Themen, die wir hier in der Stadt haben, zu nutzen: Veränderungen sichtbar zu machen, also die öffentliche Nutzung der Daten zu ermöglichen. Das sichert der Verwaltungsstandpunkt, den wir in diesem Punkt übernehmen, zu.

    Wir haben aber auch Themenschwerpunkte, bei denen wir sagen, darüber können wir eigentlich noch einen Schritt hinausgehen. Das ist das Thema Versiegelung/Entsiegelung, ein Thema, das wir hier immer wieder - auch in der letzten Wahlperiode - diskutiert haben. Die Satellitendaten zeigen ja, dass wir zum Teil sehr hoch und dicht versiegelte Flächen insbesondere in der Innenstadt und in innenstadtnahen Bereichen haben. 50 Prozent des Stadtgebiets sind versiegelt, in der Innenstadt bis zu 90 Prozent. Das hat natürlich insbesondere im Sommer die Konsequenz hoher Aufhitzungen - bis zu 45 Grad. Auf dem Augustusplatz oder im Clara-Zetkin-Park werden wir begrünte Bereiche haben, die bis zu 10 Grad kühler sind.

    Das Versiegelungs- und Entsiegelungsmonitoring, das wir beauftragen wollen, hilft uns dabei, diesen Prozess nicht nur in den Blick zu nehmen, sondern daraus Punkte ableiten zu können. Wir freuen uns, dass auch von der Verwaltung vorgeschlagen wird, dieses Versiegelungs- und Entsiegelungsmonitoring durchzuführen. Wir wollen aber, dass daraus auch entsprechende Konsequenzen gezogen werden, das heißt, insbesondere für die Frage der Kontrolle der Verpflichtungen, die wir zum Beispiel über B-Pläne und städtebauliche Verträge mit in Auftrag geben, zu helfen, dass wir sie besser nachhalten können. Wir wissen, dass wir noch nicht gut genug darin sind, diese Verpflichtung nachzuhalten, wenn zum Beispiel bei Bäumen in dem Maße, in dem wir uns eigentlich aufgegeben haben, sie zu pflanzen, dann die Pflege nicht erfolgt oder Bäume nicht nachgepflanzt werden. Mit UrbanGreenEye können wir diese Entwicklung noch einmal stärker in den Blick nehmen und das, was wir dann noch an Vor-Ort-Kontrolle brauchen, auf die Momente, die Bereiche fokussieren, wo wir Probleme feststellen und nachhalten können. Es ist am Ende auch ein effizienterer Einsatz von Personalressourcen, den wir mit der Nutzung dieses Tools ermöglichen können.

    Insofern, liebe Kolleginnen und Kollegen, bitten wir darum, unseren Ergänzungen zuzustimmen und eine stärkere Berichterstattung an den Rat zu ermöglichen. Ich glaube, das ist kein Problem, um hier am Ende die Daten verbindlich nutzen zu können, um beim Thema Stadtklima, aber auch beim effizienten Personaleinsatz für diese Themen voranzukommen. - Vielen Dank für Ihre Unterstützung.



  • Also, Langes kurz: Der Verwaltungsstandpunkt wird darum ergänzt, wie wir die Betrachtung der Grünmasse von oben für unsere eigenen Kontrollzwecke nutzen können. Der Punkt 3 ergänzt, die beiden relevanten Fachausschüsse in die Umsetzung einzubinden. Wir bitten Sie um die Zustimmung zur Neufassung. - Herzlichen Dank.



  • Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist jetzt doof. Wir müssen das einmal live machen. Meine Rede ist weg. Ich kann gerade auf meinen Server zu Hause nicht zugreifen.



  • Nein. Das liegt jetzt wirklich bei mir zu Hause. Ich komme nicht darauf, komisch. Früher war es ja mit Blattpapier etwas einfacher. Da konnte so etwas nicht passieren. Aber gut, okay.

    Meine Damen und Herren! Wir haben schon öfter über das Thema Altkleidercontainer gesprochen, auch hier im Rat und in den verschiedenen Ausschüssen. Vermehrt nehmen wir wahr, dass seit dem 1. Januar 2026 die Vermüllung um die Altkleidercontainer deutlich zunimmt. Sicherlich ging das auch mit dem Thema einher, dass allgemein bekannt geworden ist, dass Altkleider oder überhaupt Kleidungsmaterialien nicht mehr in den schwarzen Containern entsorgt werden dürfen. Jetzt haben wir das Problem, dass dies nicht nur ein Thema in einem Stadtteil ist, sondern wir haben es aus sehr vielen Ortschaften und Stadtteilen gemeldet bekommen. Wir bekommen als Stadt Leipzig irre viele Anzeigen, nicht Anzeigen im Sinne von Strafanzeigen, sondern Anzeigen von Menschen, die mit der Vermüllung nicht zurechtkommen.

    Deswegen haben wir den Antrag mit einer Neufassung ins Verfahren gegeben, nämlich, dass wir uns das als Stadt Leipzig genau anschauen, dass wir die Verstöße stärker nachweisen, aber auch ahnden, so wie es im Vertrag steht, dass die zwei Behörden, die nach unserer Anfrage vom vorletzten Mal stärker zusammenarbeiten und das Thema stärker koordinieren, und wir prüfen ergänzend, welche Standorte wirklich noch regelgerecht sind und welche nicht.

    Ganz offen: Man muss die Standortanalyse vielleicht noch etwas schärfer darstellen, glauben wir, denn an manchen Standorten haben wir überhaupt keine Vermüllung, aber auch weniger Nutzung der Altkleidercontainer. An manchen haben wir die Vermüllung und die Altkleidercontainernutzung so extrem, dass die Menschen ihre Altkleider, die sie nicht in den Container werfen konnten, einfach danebenstellen und dadurch Riesenberge entstehen. Bei diesen Containern muss man definitiv überlegen, ob man nicht vielleicht doch einen zweiten oder dritten Container zulässt, um zumindest die spezifische Vermüllung von Kleidern, die deutlich über dem Fassungsvermögen der Altkleidercontainer liegt, zu steuern.

    Die Vermüllung von Sperrmüll neben den Altkleidercontainern bekommen wir damit natürlich nicht gelöst. Wir müssen sie anders lösen: indem wir die Verstöße stärker zur Anzeige bringen und vor allem auch schneller mit den Betreibern der Altkleidercontainer koordinieren, denn sie sind gemäß unserem Vertrag verpflichtet, die Container in ihrem Umfeld sauber zu halten. Dort müssen wir als Stadt schneller und besser werden. - Vielen Dank.



  • Dr. med. Nicole Schreyer-KriegBündnis 90/Die Grünen

    Sehr geehrte Damen und Herren! Ich würde von der Seitenlinie aus sprechen. - Wir begrüßen die Neufassung der CDU. Gerade Beschlusspunkt 3 nimmt viele Aspekte aus unserem Änderungsantrag auf: dass wir proaktiv auf die Menschen zugehen, besser informieren, Bedarfe prüfen, eventuell mehr Container aufstellen, die Verwaltungsabläufe nochmals genau unter die Lupe nehmen und eventuell optimieren.

    Ein Aspekt aus unserem Änderungsantrag, der uns noch fehlt - deshalb würde ich ihn gern trotzdem beibehalten und zur Abstimmung stellen -, ist Beschlusspunkt 2.c. Darin geht es darum, dass wir der Verwaltung einen Prüfauftrag mitgeben, wie wir den Menschen in Leipzig besser helfen können, ihren Sperrmüll zu entsorgen, beispielsweise mit zusätzlichen Fahrten und einer kostenlosen Bereitstellung von Abholmöglichkeiten. Alles andere ist so weit aus unserer Sicht gut aufgenommen worden. Deshalb bleibt Beschluss 2.c aus unserem Änderungsantrag erhalten. - Vielen Dank.



  • Susanne ScheidereiterDIE LINKE

    Ich mache das so. Ich habe noch Papier. - Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Verehrte Beigeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Gäste! Das Anliegen dieses Antrags der CDU ist natürlich nachvollziehbar. Die Lösungsansätze greifen aber zu kurz. In Zahlen: Rund 1 Million Tonnen Kleidung landet in Deutschland jedes Jahr in den Containern. Das sind ungefähr 62.000 Lkws. Wenn man sie aneinanderreihen würde, wäre das eine Schlange von Flensburg bis Innsbruck. Wir als Deutsche haben 5,2 Milliarden Kleidungsstücke in unseren Kleiderschränken, von denen wir relativ wenige tragen. Das heißt, wir kaufen pro Monat fünf neue Kleidungsstücke, Socken und Unterwäsche inklusive. Das sind pro Jahr 60 Kleidungsstücke. Entsprechend oft wird aussortiert und landet in den 400 Kleidercontainern. Die Frage ist: Brauchen wir noch mehr davon? - Ich denke, nicht. Der größte Teil der alten Kleidung landet in den Ländern des globalen Südens. So viel ist bekannt.

    Was damit passiert, wissen wir auch: Diese Kleider landen auf gigantischen Mülldeponien, die nicht nur die Umwelt verschmutzen, die Flüsse, die Meere und die Böden, sondern auch die lokalen Märkte zerstören. Das heißt, die Näherin, die früher noch ihre Kleider verkaufen und von dem Geld leben konnte, kann das nicht mehr, weil einfach unsere Klamotten dort verkauft werden und sie dann nicht mehr auf den Markt kommt. Was auch erstaunlich ist - das wissen Sie vielleicht nicht -: dass ein Drittel aller produzierten Kleidungsstücke gar nicht verkauft werden. Diese landen, wie gesehen, auf dem Müll, weil wir einfach eine gravierende Überproduktion haben, nicht nur in diesem Bereich. Unser Standard, unser Überfluss geht auf Kosten der Länder des globalen Südens, so viel ist bekannt.

    Die Frage ist nur: Was wollen wir tun? Wollen wir so weitermachen wie bisher? Wollen wir einfach sagen: Okay, wir prüfen das, wir stellen noch mehr Container auf und schauen dann, dass man das Problem nicht sieht, weil diese Container sauber gehalten werden? Oder überlegen wir uns als Stadt etwas, wie wir perspektivisch mit dieser Überproduktion umgehen wollen? Denn wir haben als Stadtrat auch eine Verantwortung in diesem Bereich, wie ich finde.

    Umweltverbände machen es vor: Sie fordern schon seit Längerem - erstens - ein starkes Anti- Fast-Fashion-Gesetz, das die Überproduktion stoppt und - zweitens - ein Verbot von Altkleiderexporten in Länder ohne funktionierende Abfallwirtschaft, um die Natur und die Menschen zu schützen. Ich denke, das sollten wir vielleicht mitdenken und unserem Oberbürgermeister für den nächsten Städtetag mitgeben. - Das ist der erste Punkt, den ich gern anregen würde.

    Der zweite Punkt ist unsere Innenstadt. Ich weiß nicht, was man sich unter einer Innenstadt vorstellt. Spätestens dann, wenn unsere Innenstadt genauso aussieht wie die in Dresden, weil man überall die gleichen Ladenketten hat, sollte man doch umdenken. Vielleicht können wir wieder dahin kommen, dass wir unsere Verkaufsflächen in der Innenstadt kleineren Geschäften zur Verfügung stellen, die auf Qualität statt auf Masse setzen, oder den Menschen zur Verfügung stellen: für Begegnungsräume, für Kunst und Kultur. Nicht alles muss immer kommerziell sein. Es geht auch wirklich ohne Konsum. Das würden wir uns wünschen. Eine Innenstadt kann mehr als Shopping. Dieser Antrag greift zu kurz. Wir können uns damit anfreunden, den Änderungsantrag der Grünen mitzutragen. Wenn der CDU-Antrag inkludiert wird, tragen wir diesen auch mit. - Danke schön.



  • Herr Oberbürgermeister!

    Vielleicht kann der Fachbürgermeister noch einmal kurz ausführen - das ist ja eine Sondernutzungssatzung im öffentlichen Raum -: Geben unsere Verträge das von der CDU Geforderte überhaupt sinnhaft her? Ist das mit einem vertretbaren Aufwand darstellbar? Denn die Regeln sind uns allen klar, was sie müssen. Es sind auch zwei Betreiber, die besonders herausragen mit Unsauberkeit rund um ihre Standorte.

    Die Frage ist nur: Geben die Verträge das her? Macht es Sinn, sich in Rechtsstreitigkeiten zu begeben, wie das die CDU in Punkt 1 fordert? Punkt 3: In der Tat nehme ich die Kampagne der Stadtreinigung sehr offensiv wahr. Die App der Stadtreinigung bietet unheimlich viele Möglichkeiten, seinen Müll, seinen Sperrmüll oder seine Kleidung abzugeben. Wir haben auf allen Wertstoffhöfen aufgerüstet - mit viel Geld der Stadt und viel Geld der Bürger. Das noch mal zu verpushen und es über die Stadtreinigung zu übernehmen, halte ich für schwierig.

    Wie Punkt 3 umgesetzt werden soll, ist auch ein bisschen erklärungsbedürftig. Die Frage ist wirklich: Bekommen wir es rechtlich sauber mit den bestehenden Verträgen in den Griff, sie am Schlafittchen zu nehmen? Oder lassen wir sie lieber auslaufen und reden dann ehrlich neu über eine bessere Vergabe mit besseren Verträgen? Und wie belasten wir unsere eigene Stadtreinigung nicht?



  • Ich würde einmal versuchen, darauf eine Antwort zu geben. Zunächst einmal ist der Ansatz des CDU-Antrags absolut nachvollziehbar und richtig. Ich glaube, die Wahrnehmung, darin sind wir uns alle einig, war - nicht an allen, aber an vielen Altkleidercontainerstellen - nicht wirklich zufriedenstellend, um es einmal vorsichtig auszudrücken. Wir diskutieren das hier schon länger. Im Übrigen ist das aber auch - das macht es zwar nicht besser - bundesweit in den Städten ein Problem. Das hat Frau Scheidereiter zum Teil auch schon, was die Gründe betrifft, ausgeführt.

    Zu Ihrer Frage, Herr Geisler: Die Verträge haben wir schon relativ klar gefasst, und ich bin der Meinung, dass wir zunächst versuchen, auch da die vereinbarten Regularien stärker durchzusetzen. Das ist ein erster Schritt, und das habe ich auch schon veranlasst. Ich glaube auch, dass wir gemeinsam mit der Stadtreinigung an der einen oder anderen Stelle eine Verbesserung erzielt haben. Aber es muss noch weiter gehen. Ich bin nicht sicher, ob wir durch weitere Standorte von Altkleidercontainern eine deutlich bessere Situation hinbekommen.

    Es ist natürlich vordergründig ein Kapazitätsproblem, aber ich denke, es ist in allererster Linie das Thema, dass die Dichte der Kontrollen und des notwendigen Beräumens dieser Flächen für uns eine Herausforderung darstellt. Das müssen wir versuchen, in den Griff zu bekommen. Ich bin dazu mit dem Kollegen Rosenthal im Austausch. Insofern haben wir durchaus Ansätze, die Regularien durchzusetzen, gegebenenfalls auch mit den Sanktionsmöglichkeiten, die wir haben. Das würden wir auch jetzt tun.



  • Dann frage ich konkret nach: Sanktionen in Punkt 2, Widerruf der Sondernutzungsgenehmigung. Sie widerrufen die Sondernutzungsgenehmigung. Der Kollege des Sammelns nimmt den Container dort weg. Wir wissen alle, was passiert: Der Müll, die Kleidung liegen in den nächsten drei Jahren dort am Fleck. Die Frage lautet konkret: Hilft Ihnen der CDU-Antrag, die Situation zu verbessern? Oder belassen wir es doch lieber beim VSP?



  • Das ist nicht die Frage, glaube ich. Wir müssen die Möglichkeiten, die uns zur Verfügung stehen, jetzt ein Stück weit ausprobieren und testen, und dann sehen wir uns an, was erfolgreich ist. Wenn das, so wie Sie schildern, das Ergebnis sein sollte, ist das natürlich nicht zufriedenstellend. Aber dann werden wir gemeinsam mit der Stadtreinigung nach anderen Lösungen suchen.



  • Dann bezahlen Sie doch wieder weniger.



  • Das, was Herr Geisler jetzt gesagt hat, kann ich nicht bestätigen. Es gibt Standorte, an denen die Container entfernt worden sind. Dort kommen dann noch so ein, zwei Wochen Nachläufer hin. Seitdem ist dort aber keine Ablagerung mehr vorhanden, zum Beispiel in der Merseburger Straße. Es sind zwei Standorte, die sehr extrem vermüllt gewesen sind. Dort ist jetzt gar nichts mehr.



  • Katharina KrefftBündnis 90/Die Grünen

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Herren und Damen Stadträte, Gäste und Medienvertreterinnen- und -vertreter! Es hat ja einige Mühe gekostet, die Stadtspitze von HOUSING FIRST zu überzeugen. Dann aber ist die Stadt durchgestartet mit dem Projekt „Eigene Wohnung“ und 25 Wohnungen, die bald vergeben waren. Das Projekt wurde evaluiert und ausdrücklich empfohlen. Daraufhin hat die Ratsversammlung beschlossen, die Zahl der Wohnungen auf 50 zu erhöhen. Diese sind inzwischen auch bezogen worden. Die Zahl der Interessierten indessen ist anhaltend hoch, der Bedarf definitiv gegeben. Die Stadt hat zu Jahresbeginn eine Koordinierung neubesetzt. Bereits im vergangenen Jahr wurde für die soziale Betreuung des Trägers verlängert. Wir schlagen darum vor, HOUSING FIRST kontinuierlich zu erhöhen: Um 25 Plätze war der Vorschlag, mit dem wir hier in die Debatte gegangen sind. Der Verwaltungsstandpunkt bietet nicht an, die Erweiterung des HOUSING FIRST im Rahmen der Fortschreibung des Wohnungslosenhilfekonzeptes, womit wir am Ende des Jahres anfangen, zu prüfen. Ich betone dies, denn wir haben andere Initiativen aus dem Rat, in denen genau das angeboten wird.

    Herr Jung, das ist eine Andersbehandlung, und das kennen wir so von Ihnen nicht. Deshalb spreche ich das jetzt auch einmal so aus. Wir wünschen uns das freundlicher.

    Im Verwaltungsstandpunkt argumentiert die Sozialbürgermeisterin mit den Kosten. Das betrifft die soziale Betreuung und fehlende Mittel dafür. Über die Haushaltslage haben wir hier schon vielfältig gesprochen. Ignoriert wird dabei aber, dass HOU- SING FIRST nachweislich günstiger ist als die Unterbringung in Übernachtungshäusern. Es bräuchte also eine Gesamtrechnung. Herr Recke hatte das auch beantragt. HOUSING FIRST, zuerst eine Wohnung, ist auch eine der Visionen 2026 in der Lokalzeitung. Das ist das Angebot, um Menschen aus der Wohnungslosigkeit den Zugang zu eigenem Wohnraum zu öffnen. Leipzig bekennt sich im Wohnungslosenhilfekonzept zur Lissabon-Strategie, bis 2030 die Wohnungslosigkeit zu beenden.

    Frau Dr. Münch, wir haben Sie im Ausschuss auch schon gefragt: Wie wollen Sie das erreichen, wenn nicht durch solch einen niedrigschwelligen Zugang zu einer Wohnung? - Wir können im Angesicht der Haushaltssituation nicht die Hände in den Schoss legen und mit den Schultern zucken. Ausdrücklich bekennt sich Leipzig zu seinem Gestaltungsspielraum, zu dem, was den Lebenswert in unserer Stadt ausmacht - trotz finanzieller Dramen. Jetzt ist der Kämmerer Herr Bonew nicht da, der dies noch einmal ausdrücklich gesagt hat: Der Lebenswert unserer Stadt ist einfach ein sehr hohes Gut.

    Wir Bündnisgrünen hatten auch schon einmal eine konkrete Finanzierung vorgeschlagen, nämlich die Ausschüttung der Sparkasse Leipzig zu verwenden. Die Ausschüttung ist auch weiterhin vorgesehen. Dafür habe ich auch immer sehr argumentiert. Sie würde den Betrag decken, der im Verwaltungsstandpunkt ausgewiesen ist. Die Verwaltung ist dem Vernehmen nach einsichtig. Die Erweiterung des HOUSING FIRST ist geplant. Im II. Quartal soll die Bedarfsabfrage starten, um Kenngrößen für die Fortschreibung der Wohnungslosenhilfe zu haben und die Strategie festzulegen. Diese mündliche Aussage hat DIE LINKE - danke schön! - in einen Änderungsantrag geschrieben. Diesen übernehmen wir darum auch und bitten um Ihre Zustimmung.

    Besonders ins Wort hebe ich die Ansprache aller Wohnungsgesellschaften. Dazu hatten wir im Rat schon mehrfach gesprochen und Sie auch dazu aufgefordert. Allein, so richtig ist dabei noch nichts herumgekommen. Darum formuliere ich hier noch einmal: Bitte stellen Sie die Gesamtrechnung dar. Stellen Sie auch den Aufwand dar, den wir für die Erweiterung der Übernachtungshäuser haben, wenn wir hier berechnen.

    Mit diesen Worten will ich auf den SPD-Antrag reagieren. Ihr nehmt ausdrücklich den finanziellen Vorbehalt sowie den Vorbehalt „Gibt es diesen Wohnraum überhaupt?“ mit auf.

    Ich denke, mit der Bedarfsabfrage werden wir das bekommen. Mit dem Haushaltsplan, über den wir heute auch schon gesprochen haben, werden wir den Rahmen beschließen. Im Antrag bzw. Vorschlag der LINKEN steht keine Wohnungsgrößenordnung. 25 wären natürlich super, aber wir werden uns natürlich im Haushaltsplanverfahren verständigen müssen, was möglich ist und was geht. In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung zu dem so übernommenen Antrag der LINKEN. - Danke schön.



  • Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Liebe Bürgermeisterinnen und Bürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich will mich anschließen und vielleicht doch noch einmal den größeren Kontext aufmachen. Wir wissen, die Wohnungslosigkeit in unserer Stadt wächst. 2024 hat die Stichtagserhebung des Bundes ungefähr 1.000 Wohnungslose in dieser Stadt gezählt. Wir wissen aber auch, dass die Dunkelziffer um ein Vielfaches größer ist. Um es kurz zu nennen: Bei jungen Menschen haben wir ein wachsendes Problem.

    Wir hatten heute auch eine Anfrage im Anfragenreigen zu diesem Thema. Frauen, die aus Frauenschutzhäusern kommen, keine Wohnung finden, vielleicht irgendwo unterkommen, haftentlassene Menschen: Es gibt viele Zielgruppen, die in offiziellen Statistiken gar nicht auftauchen, weil sie vielleicht eben irgendwo übernachten. Also, wir können von einer großen Dimension ausgehen. Katharina Krefft hat es erwähnt: HOUSING FIRST. Wir sind hier gut gestartet, haben uns als Stadt auch Zeit gelassen mit einer Strategiekonferenz, mit Beratung von Expertinnen und Experten und sind jetzt sozusagen im Fluss, haben das Modellprojekt entfristet, in den regulären Betrieb übergeben. Ich denke und hoffe, dass in diesem Ratssaal unbestritten ist, dass wir mit dem Modell einer bedingungslosen Vermittlung in Wohnraum besonders für Menschen mit komplexen, schwierigen Hilfebedarfen weitergekommen sind, dass dieses Modell in Leipzig funktioniert und ein Gros der Menschen, die in HOUSING FIRST kommen, auch soziale Betreuung annimmt - das war auch so eine Angst, ob das wirklich alle machen oder ob das abgelehnt wird -: Es funktioniert. Wir finden den Antrag gut, waren aber vielleicht auch etwas irritiert, dass er jetzt sozusagen zwischen den Bahnen kommt. Wir haben zwar 2026 mit diesen 25 Wohnungen weiterhantiert und finden es eigentlich einen guten Vorschlag der Stadt, zu sagen, wir haben unseren Fachplan Wohnungsnotfallhilfe und werden im nächsten Turnus der Diskussion, die im nächsten Jahr, 2027, beginnt, das Modell HOUSING FIRST weiterdiskutieren und vielleicht auch die Erweiterung festschreiben, dass wir sie wirklich alle ein oder zwei Jahre regelmäßig machen und vielleicht nicht extra Ratsanträge dafür brauchen. Insofern haben wir den Vorschlag noch einmal aufgefangen, um ihm hier Geltung und vielleicht auch eine Mehrheit zu verschaffen.

    Ich möchte, obwohl der Antrag zurückgezogen ist, noch einmal das Wort an die BSW-Fraktion richten: Bevor sie HOUSING FIRST mit ambulantem Wohnen gleichsetzen, bitte informieren Sie sich fachlich. Das sind verschiedene Dinge. Das haben wir Anfang 2021 auch intensiv miteinander diskutiert. HOUSING FIRST, bedingungslose Wohnungen, soziale Betreuung, Stabilisierung, ambulante Wohnformen, Wohnen innerhalb von Hilfesystemen - das sind wirklich verschiedene Themen. Ich bitte dazu um fachliche Expertise, bevor ein Antrag ins Verfahren geschoben wird. Wir werden dem Antrag natürlich jetzt erst recht zustimmen, da über unsere Version abgestimmt wird. - Vielen Dank.



  • Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Liebe Beigeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf der Tribüne und im Livestream! Das Modellprojekt „Eigene Wohnung“ ist ein wertvolles und wirksames Instrument, um wohnungslose Menschen in unserer Stadt bei der Suche und beim Bezug eigenen Wohnraums zu unterstützen; das wurde gerade schon von meinen beiden Vorrednerinnen ausgeführt. Wir begrüßen deshalb auch ausdrücklich das Anliegen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, das Programm perspektivisch zu erweitern. Eine starre Grenze - darüber haben wir auch schon gesprochen - von einem jährlichen Aufwuchs um 25 Plätze sehen wir kritisch. Das wurde eben auch schon thematisiert.

    Unser Änderungsantrag nimmt im Beschlusspunkt 1 den Impuls des Änderungsantrags der Fraktion DIE LINKE auf, eine Erweiterung der Maßnahme verbindlich in die Fortschreibung des Fachplans Wohnungsnotfallhilfe aufzunehmen. Wir halten dies für die Voraussetzung dafür, das Programm „Eigene Wohnung“ zu verstetigen und Betroffenen damit auch eine Perspektive zu bieten.

    Nun kennen wir aber auch die Realitäten in unserer Stadt, denn bezahlbarer Wohnraum ist Mangelware, und er wird auch dadurch nicht von heute auf morgen mehr, nur weil wir eine konkrete Anzahl an Wohnungen für das Programm beschließen. Der zweite Beschlusspunkt unseres Änderungsantrags weicht deshalb davon ab, einen starren Aufwuchs zu beschließen, sondern zielt darauf, die Umsetzung entsprechend dem konkreten Bedarf, dem realen Angebot an verfügbaren Wohnungen und natürlich auch im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel zu gestalten und dem Sozialamt dadurch auch ein Stück weit Flexibilität bei der Umsetzung zu ermöglichen. Wir bitten aus diesen genannten Gründen um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag. - Vielen Dank.



  • Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte! Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger auf der Tribüne und im Livestream! Ich bin den Antragstellern sehr dankbar, dass wir heute über dieses Thema diskutieren können.

    Ich bin vor allem auch für den Änderungsantrag der SPD dankbar, denn wir sind in der schwierigen Lage, die organisatorischen und finanziellen Realitäten, in denen wir uns in unserer Stadt befinden, abzubilden und gleichzeitig das meiner Auffassung nach extrem richtige und wichtige Ziel des HOUSING-FIRST-Ansatzes weiterzuverfolgen. Um das schaffen zu können, braucht es einen pragmatischen Ansatz. Deshalb werbe ich auch für die Zustimmung zu dem SPD-Antrag. - Danke schön.



  • Ein kurzer Hinweis: Der Änderungsantrag kam von mir, Frau Nagel. Es stimmt nicht, dass er von der Fraktion des BSW kam. Wir haben ihn aber jetzt als Fraktion neu eingebracht. Die Unterschiede sind uns fachlich bekannt. Sie waren mir auch schon bekannt. Im Gegensatz zu Ihnen besitze ich ja die fachliche Ausbildung in diesem Bereich.



  • Vielen Dank. - Dem Beschlusspunkt der Fraktion der SPD können wir durchaus zustimmen. Wir würden aber darum bitten, dass nicht darinsteht, dass alle Akteure auf dem Leipziger Wohnungsmarkt gefragt werden, sondern die großen Wohnraumanbieter der Stadt. Wir können unmöglich jeden einzelnen Wohnungsbesitzer in Leipzig abfragen. Ich glaube, das haben Sie auch nicht gemeint. Deshalb wäre ich Ihnen dankbar, wenn vielleicht im Protokoll klargestellt würde, dass die großen Wohnungsanbieter abgefragt werden.



  • Katharina KrefftBündnis 90/Die Grünen

    Eine Erklärung zum Abstimmungsverhalten: Der SPD- Antrag formuliert, die Wohnungsgesellschaften zu adressieren. Ich möchte darum bitten, dass Sie nicht nur wie bisher Briefe abschicken, sondern wirklich das persönliche Gespräch suchen.



  • Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Liebe Beigeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf der Tribüne und im Livestream! Jeder zweite junge Mensch in unserem Land leidet unter Einsamkeit. Das ergab eine vergleichende Studie der Bertelsmann Stiftung aus dem Jahr 2024. 51 Prozent, also gut die Hälfte der 18- bis 35-Jährigen, leiden an Einsamkeit. Insgesamt gaben seinerzeit 41 Prozent - also zwei von fünf Befragten - an, dass sie einsam sind.

    Die Gründe für diese sehr hohen Zahlen können ganz vielschichtig sein. Der Verlust eines geliebten Menschen durch Trennung, durch Scheidung, durch Tod, ein Umzug in eine neue Stadt oder ein neues Land, der Verlust des Arbeitsplatzes oder Langzeitarbeitslosigkeit, Gesundheitsprobleme wie chronische Krankheiten oder Behinderungen, soziale Angst oder Schüchternheit - all das kann ein Gefühl sozialer Isolation bedingen oder verstärken.

    Einsamkeit ist eine der größten gesellschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit - mit tiefgreifenden sozialen, psychischen und gesundheitlichen Folgen. Studien zeigen, dass chronische Einsamkeit zu höheren Risiken für Depressionen, Angststörungen, Demenz oder weiteren Erkrankungen führt und dass Menschen, die ungewollt allein sind, ein bis zu doppelt so hohes Risiko haben, an Alzheimer zu erkranken.

    Einsamkeit ist kein individuelles Versagen, sondern ein strukturelles Problem, für das es gesamtgesellschaftlicher und politischer Lösungen bedarf, gerade auch auf kommunaler Ebene. Vor allem Frauen, junge Menschen, Seniorinnen und Senioren, Menschen mit Behinderungen, Migrantinnen und Migranten und auch queere Personen sind von Einsamkeit betroffen. Mit unserem gemeinsamen, mit den Grünen in einer Neufassung eingereichten Antrag „Einsamkeit kann jede/n treffen“ wollen wir das sensible und nach wie vor hochaktuelle Thema Einsamkeit noch zielgenauer ins Blickfeld nehmen.

    Deshalb schlagen wir möglichst passgenaue Maßnahmen vor, wie und wo die Verwaltung dem Thema Einsamkeit noch besser begegnen kann. Einsamkeit zu begegnen, muss als Querschnittsaufgabe gedacht werden. Der Fachplan Offene Angebote für soziale Teilhabe soll dieses Ziel verbindlich verankern. Ebenso müssen bestehende städtische Aktionswochen im Bereich Soziales dezidiert das Thema Einsamkeit mitdenken und immer wieder aufgreifen.

    Da Menschen aller Generationen und verschiedener sozialer Schichten von Einsamkeit betroffen sind bzw. sein können, fordern wir die Prüfung niedrigschwelliger Gemeinschaftsangebote wie Plauderbänke oder den Ausbau von Besuchsangeboten für Menschen, die ihre Wohnung nicht mehr verlassen können, also Angebote, die sich in anderen Kommunen bereits bewährt haben und die auch einer wachsenden Stadt wie Leipzig gut zu Gesicht stünden, einer Stadt, die immer mehr Menschen zu sich zieht, in der sich aber auch immer mehr Menschen einsam fühlen.

    Ebenso müssen wir die Themen Einsamkeit und Digitalisierung fokussierter zusammen denken und zusammenbringen. Hierbei fordern wir vor allem eine stärkere Vernetzung bestehender Angebote wie der Leipzig-App des bundesweiten Projektes Kompetenznetz Einsamkeit, der sozialen Plattform GemeinsamErleben oder auch der Jugend-App "Between the Lines“. Zudem sollen Multiplikatoren und Multiplikatorinnen bereits bestehende örtliche, zielgruppenspezifische Angebote intensiver bewerben, wie zum Beispiel die Nummer-Gegen-Kummer oder auch das Silbernetz, und wir beauftragen Oberbürgermeister Burkhard Jung, sich für den Aufbau eines sächsischen Netzwerks gegen Einsamkeit einzusetzen, das auch auf Landesebene Kommunen, Wissenschaft und Zivilgesellschaft stärker miteinander vernetzt.

    Wir haben bei der Benennung der Maßnahmen natürlich die Haushaltslage im Blick. Die hier vorgeschlagenen Beschlusspunkte unserer Neufassung fordern ein Mindestmaß an personellem und finanziellem Aufwand, um dem Thema Einsamkeit in unserer Stadt zu begegnen und das gesellschaftliche Miteinander zu stärken. Dafür bitten wir um Zustimmung. - Vielen Dank.



  • Katharina KrefftBündnis 90/Die Grünen

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Herren und Damen, Stadträtinnen, Stadträte und Gäste! Einsamkeit findet sich als Begriff ein einziges Mal im Sozialreport - und hier im Kontext Hochbetagte. Darum ist diese Antragsinitiative wichtig, denn Einsamkeit kann jeden treffen, vorrangig Alleinlebende, aber eben auch Menschen, die von Menschen umgeben sind.

    Am 1. März schrieb Alexandra Steinberg im Stadtmagazin über das Phänomen „Einsam in der Großstadt“, dass sich inzwischen mehr junge Menschen einsam fühlen als ältere. Auch in Leipzig wird das weltweite, von der UN dokumentierte Phänomen beobachtet. Auch wenn die Einsamkeitsdaten gegenüber den Pandemiejahren rückläufig sind - die langjährigen Trends bestehen fort. Ärmere sind stärker betroffen, Frauen mehr als Männer, Ostdeutsche mehr als Westdeutsche. Einsamkeit ist das leidvolle Schicksal des auf sich selbst zurückgeworfenen, trotz Digitalisierung und potenziell unbegrenzter Kommunikationsmöglichkeiten hilflosen Individuums. Es ist ein schmerzhaftes, ein subjektives Gefühl, ein Gefühl, das auch in Gegenwart anderer auftreten kann. Einsamkeit bedeutet nicht Alleinsein, sondern das Gefühl des Alleinseins, des Alleingelassenseins. Es gibt verschiedene Thesen, warum sich ausgerechnet in unserer kommunikativen Gesellschaft Einsamkeit Bahn bricht. Ganz vorn dabei ist das Smartphone, das Gemeinschaft vorgibt und doch alleinlässt. Es gibt Theorien, wozu das Einsamkeitserleben führen kann. Genannt wird hier in der Fachwelt auch reduziertes Vertrauen in gesellschaftliche Institutionen und Empfänglichkeit für Verschwörungserzählungen. Tatsächlich gibt es Ansätze, wie mehr Gemeinschaftsgefühl erreicht werden kann - es ist wirklich schwierig, hier gegen Sie anzutreten; ich fühle mich sehr allein hier vorn -: eine soziale Infrastruktur, die Orte, Engagement und professionelle Hilfe bietet. Wir machen mit dem Antrag eine Reihe von Vorschlägen für konkrete Angebote und ihre Sichtbarkeit.

    (Glocke) Wesentlich ist, niedrigschwellige Angebote zu machen, die einfach nutzbar sind, wie Quasselbänke, Selbsthilfe und Telefonnummern. Für Menschen, die die Wohnung nicht verlassen, braucht es ein aufsuchendes Angebot, unabhängig vom Alter der Person. Damit das Thema mehr Bewusstsein bekommt, müssen wir darüber ins Gespräch kommen. Dafür eignen sich Aktionstage, Netzwerke und öffentliche Botschaften beispielsweise zur Woche „Gemeinsam aus der Einsamkeit“ vom 22. bis 29. Juni 2026.

    Die Idee, jemanden hilfreich anzusprechen oder auch ansprechbar zu sein, ist gesellschaftlich ungewohnt. Mit etwas Offenheit lassen sich Hürden überwinden. Genau das wollen wir für unsere Stadt erreichen und bewirken. Wir haben verschiedene Vorschläge aufgezählt, die auf der persönlichen Ebene ansetzen. Tatsächlich kann aber auch die Stadtgestaltung dazu beitragen, Wohlbefinden im öffentlichen Raum zu bewirken: freundliche Plätze, einladende Möblierung, sichere Orte, wo Mensch gern verweilt und darüber auch in Kontakt kommt und aufeinander zukommt.

    Meine Damen und Herren, die effektivste Prävention von Einsamkeit sind soziale Räume und Begegnungsorte im Wohnumfeld. Heißt: Jede Kürzung in Jugendhilfe, Sport, psychosozialer Gemeinschaft oder Gemeinwesenarbeit befeuert die Segmentierung und Fragmentierung, befördert Einsamkeit und Vereinzelung. Wir haben in unserem Antrag auf haushaltsneutrale Maßnahmen gesetzt. In der Hauptsache, der Prävention von Einsamkeit, stelle ich für meine Fraktion klar: Soziale Infrastruktur ist für uns unkürzbar.



  • Vielen Dank. - Ich stimme inhaltlich den beiden Vorrednerinnen durchaus zu. Ich weise aber trotzdem noch einmal darauf hin, dass es einen Verwaltungsstandpunkt gibt, bei dem es ganz schwer ist, die Unterschiede zu Ihrem Antrag zu erkennen - bis auf den Unterschied, dass wir Ihr Anliegen in bereits bestehende Strukturen einbinden.

    Beispielsweise bieten wir an, die offenen Angebote für soziale Teilhabe zielgruppenübergreifend in den Fachplan einzubinden, den wir gerade erarbeiten. Was mir besonders wichtig ist: Wir haben hier aufgeschrieben: Die Bedürfnisse von Menschen mit Migrationshintergrund sind zu berücksichtigen. Das fehlt mir zum Beispiel in Ihrem Antrag. Sie schreiben nur einmal etwas von Mehrsprachigkeit. Das bedeutet noch nicht, dass sich die Zielgruppe, die sich besonders einsam fühlt, vielleicht von Quasselbänken angesprochen fühlt, auf denen nur deutschsprachige Menschen sitzen. Deshalb werbe ich noch einmal für unseren Verwaltungsstandpunkt und möchte ihn explizit erwähnen. Er ist sehr ähnlich und enthält sogar die gleiche Anzahl an Beschlusspunkten.



  • Frau Krefft, Entschuldigung, dass wir geschwatzt haben. Tatsächlich ging es uns gerade darum, abzustimmen: Was ist jetzt der Unterschied zwischen dem VSP und dem Antrag? - Danke, Frau Münch, dass Sie das nochmals deutlich gemacht haben. Wir würden uns gern den VSP zu eigen machen und zur Abstimmung stellen.



  • Egal, worüber am Ende abgestimmt wird, wir würden gern punktweise abstimmen lassen wollen.



  • Es geht mir um den Punkt 8. Dazu haben wir gerade beschlossen, dass wir das in die städtebaulichen Planungen mitaufnehmen. Aber vielleicht kann Herr Dienberg im Fachausschuss noch einmal klarer definieren, in welche. Denn, ich sage mal, wenn wir einen kleinen Bebauungsplan für ein kleines Gebiet machen, in dem es nur um einen Nahversorger geht, und wir dem dann auftragen, wir möchten das gern so mit drin haben, wie wir es gerade faktisch beschlossen haben, dann ist das vielleicht ein Unsinnsbeschluss. Vielleicht kann man im Ausschuss noch einmal klarer regeln, wann man das macht. Das meine ich. Das wollte ich nur als Hinweis sagen.



  • Bürgermeisterin Dr. Jennicke

    Zunächst haben wir nur sehr, sehr mittelbaren Einfluss auf den Erweiterungsbau der Deutschen Nationalbibliothek. Zuständig ist, wie bekannt, BKM. Als im Vorfeld der Buchmesse bekannt geworden ist, dass der lange geplante Erweiterungsbau seitens des Staatsministers abgesagt wurde - mit einer fachlich zumindest diskussionswürdigen Begründung -, habe ich gemeinsam mit fünf anderen Mitgliedern des Verwaltungsrates - ich habe in Vertretung der Stadt Leipzig einen Sitz im Verwaltungsrat, weil wir auch quasi Sitzgemeinde der Deutschen Nationalbibliothek und der Deutschen Bücherei sind - einen Brief an Staatsminister Weimer geschrieben, in dem wir uns sehr ausführlich und dezidiert für den Kurs des Erweiterungsbaus und insbesondere die Einbindung in die Gesetzesnovellierung eingesetzt haben.

    Der Hintergrund ist, dass das Deutsche-Nationalbibliotheks-Gesetz geändert werden soll. Darin ist auch verankert, dass zwei Pflichtexemplare analog gesammelt werden. Dies wurde als Begründung herangezogen, um den Erweiterungsbau infrage zu stellen. Für diese fachliche Begründung haben wir uns als Verwaltungsratsmitglieder noch einmal dezidiert eingesetzt, denn - vielleicht auch noch einmal zur Erläuterung - die Deutsche Nationalbücherei bestimmt nicht, wie die Welt ist, sondern sie bildet ab, wie die Welt ist. Wenn analog publiziert wird, muss auch analog gesammelt werden.

    Insofern ist an dem fachlichen Anspruch, dass zwei Pflichtexemplare von analogen Publikationen gesammelt werden, aus Sicht der Nationalbibliothek und des Verwaltungsrates nicht zu rütteln. Darüber hinaus haben sich vier Leipziger Bundestagsabgeordnete - Herr Lehmann, Herr Mann, Herr Pellmann und Frau Piechotta - in einem öffentlichen Brief an den Staatsminister gewandt. Da er offen ist, ist er auch zugänglich. In diesem Brief haben sich alle vier Abgeordneten ausdrücklich für den Erweiterungsbau eingesetzt. Es gab eine Pressemitteilung des Staatsministers, in der er angedeutet hat, dass er die fachliche Begründung noch einmal überdenken möchte und möglicherweise an dem Erweiterungsbau festhält. Die Pressemitteilung ist nicht ganz so eindeutig, wie sich der Minister zur Eröffnung der Buchmesse geäußert hat. Im Laufe der Zeit wird man sehen, welches der Worte gilt. Zur Eröffnung der Buchmesse bzw. auch auf der Veranstaltung am Donnerstag war der Staatsminister in der Nationalbibliothek zu Gast. Dort hat er sich sehr ausdrücklich geäußert. Nun wird man ihn beim Wort nehmen und schauen, welches Wort denn gilt.



  • Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Jung! Sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte! Ihnen ist vorhin aus meinem Büro noch ein Statement zugegangen. Ich möchte zu zwei Aspekten eine Aussage treffen: zum einen zum Vorgang und zum anderen zum Thema Fachlichkeit. Wir haben noch Fragen bekommen. Ich weiß nicht, ob wir die jetzt noch beantworten oder im Fachausschuss. Da bin ich mir jetzt unsicher.

    Aber zunächst zum Vorgang. Wir stehen ja als Verwaltung gerade an dem Punkt, uns vor allem die freiwilligen Aufgaben anzuschauen. Dazu gehört auch die Prüfung, welche freiwilligen Aufgaben wir weiter finanzieren und welche nicht. Die Schwimmzeiten in den weiterführenden Schulen sind eine freiwillige Aufgabe des Schulträgers. So weit einmal vorab. Nichtsdestotrotz ist die Entscheidung, diese Schwimmzeiten zu streichen, etwas, das in der Presse kolportiert worden ist, das so nicht über meinen Tisch gegangen ist. Das ist ein schwieriger Vorgang, auch für mich; das können Sie sich vorstellen. Diese Entscheidung ist nicht mit mir vorkommuniziert worden. Insofern werde ich auch gleich noch einen Ausblick geben, wie ich damit umgehe: Wir werden das jetzt intern auswerten. Ich habe diese Prüfung auch schon veranlasst. Für mich ist es wichtig, dass wir uns mit Ihnen politisch rückkoppeln, aber auch mit der Elternvertretung, die heute auch anwesend ist, und mit unserem Fachausschuss.

    Vielleicht noch zu dem Thema - da es jetzt so hohe Wellen geschlagen hat -, die verpflichtende Leistung Schwimmunterricht anzubieten. Das bieten wir gemeinsam mit der Sportbäder GmbH an, die auch zu Wort gekommen ist. Sie ist für uns tatsächlich teurer geworden. Das war auch eine Frage, die Sie gestellt haben. Das, was das Schulamt dort ein wenig voreilig auch entschieden hat, betrifft ungefähr 100.000 Euro, die wir für die Schwimmflächen mehr aufwenden, die wir im Moment betreuen. Wir sind in den letzten Jahren immer in der Lage gewesen, Schwimmflächen über den Grundschulunterricht hinaus anzubieten, und das kostet uns mittlerweile mehr Geld.

    Ich habe trotzdem entschieden, dass der Schwimmunterricht so, wie er im Moment stattfindet, auch weiterhin stattfinden kann, und wir versuchen, intern eine Lösung für dieses Thema zu finden.

    Für den nächsten Doppelhaushalt werden wir noch in Verhandlungen gehen. Dort werden wir noch einmal unter Abwägung aller Interessen auch im Fachausschuss, aber auch mit Ihnen gemeinsam entscheiden, wie wir mit den Kostensteigerungen in den nächsten Jahren umgehen. Das ist aber eine Entscheidung, die ich nicht vorwegnehmen werde. Ich kann Ihnen zusichern, dass der Schwimmunterricht so, wie er bislang stattgefunden hat, in den Schulen auch weiter stattfinden kann.

    Ich glaube, jetzt habe ich fast alle Fragen versucht zu beantworten, und würde nun für weitere Rückfragen zur Verfügung stehen.



  • Herr Oberbürgermeister! Frau Felthaus, ganz herzlichen Dank für die Beantwortung der Fragen. In der Tat: Es hat, passend zum Thema, hohe Wellen geschlagen, was gestern in der LVZ stand, und ich glaube, die gesamte Breite der Ratsversammlung hat großes Interesse daran, dass es trotzdem weitergeführt wird. Aber es bleiben Fragen.

    Zunächst möchte ich anerkennen, dass aus Ihrem Hause verwaltungsintern immerhin substanzielle Einsparvorschläge kommen, während sich andere nach wie vor noch wegducken. Das gehört zur Wahrheit dazu. Aber es gehört auch zur Wahrheit, dass in der fehlenden Prioritätensetzung beispielsweise von Ihnen, Herr Oberbürgermeister - im letzten Jahr beim Thema Schulsozialarbeit die 1 Million Euro als Einsparvorschlag einfach wieder weggewischt wurde. Dabei stehen wir immer wieder vor der Situation, dass uns das Geld schrittweise ausgeht.

    Es ist sicherlich auch die Frage, welche Prioritäten wir hier setzen. Ich stelle mir diese Frage schon, und wir werden die Debatte in dieser Ratsversammlung - beispielsweise zu anderen Wirtschaftsplänen - führen. Wir müssen uns am Ende entscheiden, was uns wichtiger ist - ich will es deutlich sagen -: ein Literaturhaus oder Schwimmunterricht.



  • Ich bleibe auch gleich hier am Mikro. Frau Felthaus, ich bin bzw. wir sind sehr, sehr froh, dass Sie diese Äußerung heute getroffen und uns das vor einigen Minuten auch schriftlich mitgeteilt haben. Wir sind sehr froh darüber, dass der Schwimmunterricht weiter durchgeführt wird. Es gibt viele Facetten, die wir beim Schwimmunterricht beraten und diskutieren müssten.

    Etwas erschrocken bin ich darüber, was in Ihrem Haus los ist. Wir haben als Fraktion DIE LINKE im Schulausschuss am Donnerstag kurz den Schwimmunterricht angesprochen. Das ist nicht ausgeführt worden. Mir ist natürlich bekannt, dass seit dem 13.03. bereits unterschiedliche Institutionen aus Ihrem Haus Informationen bekommen haben, dass dies passieren wird und dass es um die Gestaltung geht, wie es im nächsten Jahr aussehen wird, zum Beispiel bei den Sportbädern. Das ist, glaube ich, eine sehr schwierige Geschichte. Das werden Sie sicher in Ihrem Haus aufarbeiten. Die Fragen, die wir noch detailliert haben, denke ich aber, können wir im Ausschuss beraten.



  • Frau Felthaus, vielen Dank für die Klarstellung und die Rücknahme, denn das ist wirklich ein sehr, sehr wichtiges Thema, das uns umtreibt. Wir pflegen im Ausschuss auch eine sehr gute Kommunikation. Es hat mich daher auch gewundert. Wir hatten letzte Woche eine lange Sitzung. Sie hätten uns ja auch informiert. Also, vielen Dank erst einmal dafür. Wir werden sicherlich in der nächsten Ausschusssitzung noch weitere Fragen zum Thema Schwimmen haben. Diese werden wir vorher auch an Ihr Amt durchstellen.

    Da die CDU gerade zusammensammelt, wer seiner Verantwortung nachkommt, um Einsparungen im Haushalt zu machen, Herr Weickert: genau, die Kitabeiträge. Wir warten immer noch darauf, eine moderate Erhöhung vorzunehmen. Sie fordern es von allen ein, nur von Ihnen kommt das eben nicht. Daher bekommen Sie das jetzt jedes Mal zu hören. Ihre Fraktion blockiert das maßgeblich. Daher wäre das auch ein Beitrag, den die CDU leisten könnte.



  • Man muss sich ja wirklich fragen: Wo gehen die Kinder denn schwimmen? - Das sind unsere Schwimmbäder in der Stadt. Das heißt, mit den Kosten muss man wirklich sehen, wie sich das wirklich rechnet. Wenn Sie den Schwimmunterricht nämlich streichen, dann fallen auch Einnahmen weg, die sonst da wären. Also, es ist im Prinzip auch: linke Tasche - rechte Tasche. Insofern müssen Sie sehen: Wo hängt denn wirklich etwas an Mehrkosten? Es ist sehr wichtig, dass das jetzt so fixiert wurde. Ich bin sehr, sehr dankbar dafür. Wir haben in diesen Klassen noch Schwimmdefizite, auch aus der Zeit, in der es pandemiebedingt Lerndefizite gab, in den höheren Klassen, Klasse 6 usw. Deshalb ist es sehr wichtig, das jetzt auszugleichen. Wir sind sehr dankbar für diese Klarstellung.



  • Zunächst einmal bin ich dankbar dafür, dass Sie das zurücknehmen und zumindest noch einmal intensiv prüfen. Für mich ist nur noch unklar - ich sage es ganz offen -, wie es sein kann, dass so eine Öffentlichkeitsmeldung rausgeht, ohne über Ihren Tisch zu gehen. Ist das ein übliches Verfahren? - Okay, das Kopfschütteln reicht mir schon. Das ist komisch, denn gerade dafür haben wir eine Kommunikationsabteilung, in der relativ stark strukturiert wird, dass so etwas von unserer Seite her eigentlich nicht passieren dürfte. Denn im Endeffekt haben wir ja dann alle dieses Thema.

    Das Zweite ist: Das betrifft natürlich viele Schulen. Diese haben es offiziell beantragt, und jetzt ist es offiziell im Prinzip negativ beschieden worden. Gehen Sie proaktiv auf die Schulen zu, oder müssen diese noch einmal einen neuen Antrag stellen? Denn ich weiß, dass einige Schulträger hier schon ganz aktiv zuhören.



  • Ja, wir gehen aktiv auf die Schulen zu, sowohl auf die 33 Schulen, die von uns eine Mail aus dem Amt für Schule bekommen haben, als auch auf die Sportbäder GmbH, die sich auch geäußert hat. Wir gehen aktiv auf die Schulen zu, sie müssen sich nicht extra kümmern.



  • Vielen Dank. - Herr Oberbürgermeister! Frau Felthaus hat jetzt sozusagen verwaltungsintern mitbekommen, dass Verwaltung auch manchmal ein Eigenleben entwickelt. Ich möchte daran erinnern, dass wir hier in diesem Ratssaal eine Vorlage zu externen Beratungsleistungen befasst hatten. Darin war ausdrücklich aufgeschrieben, dass freiwillige Aufgaben geprüft werden - nein, nicht geprüft, aber so ähnlich; Herr Hörning weiß es besser. Damals haben wir einen umfangreichen Änderungsantrag geschrieben, der den Rat in die Lage versetzen sollte, über solche Entscheidungen zu entscheiden, welche abgemeldet werden sollen. Erinnern Sie sich bitte, liebe Kolleginnen und Kollegen, wer dagegen gestimmt hat?

    Machen Sie sich ehrlich, Herr Weickert: Diese Entscheidung ist geplatzt. Darüber sind wir auch froh. Nur: Dieser Änderungsantrag ist von euch nicht angenommen worden. Das wollte ich nur noch einmal sagen. Also, da ist Frau Felthaus nicht allein in der Verantwortung, sondern auch der Rat. Aber er wollte die Verantwortung mehrheitlich nicht übernehmen.



  • Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Frau Felthaus! Es wurde jetzt schon sehr viel gesagt. Was mir wichtig ist zu betonen, ist, dass hier, glaube ich, eine Aufarbeitung passieren muss, denn wir befinden uns in der Phase, in der sozusagen schon der Oberbürgermeisterwahlkampf eröffnet ist. Wir geben ein desaströses Bild nach außen ab. Was sollen Eltern denken, die mit ständigem Unterrichtsausfall und schlechten, maroden Schulen zu tun haben? Nun kommen wir damit um die Ecke, dass wir Schwimmunterricht streichen - was jetzt zum Glück wieder zurückgenommen wurde.

    Ich würde trotzdem noch einmal bitten, dass dies wirklich aufgearbeitet wird und auch Konsequenzen daraus gezogen werden, denn ich glaube, das können wir uns nach außen hin nicht erlauben, dass wir hier so ein Bild abgeben, gerade, da wir als Stadt Leipzig auch immer das Thema Bildung und Standards im Landesdurchschnitt sehr hochhalten. - Vielen Dank.



  • Herr Oberbürgermeister! Liebe Frau Köhler-Siegel, ich muss dazu natürlich noch einmal etwas sagen, weil hier immer so getan wird, als würde sich die CDU bei Einnahmenerhöhungen einfach nicht bewegen. Das stimmt nicht. Wir haben uns bei der Hundesteuersatzung bewegt. Wir haben uns bei der Bibliothekssatzung bewegt. Wir stimmen heute auch erhöhten Entgelten für die Oper zu. Es ist ja nicht so, dass wir uns bei der Einnahmenerhöhung nicht bewegen würden, das muss ich einmal deutlich sagen.

    Wo wir uns aber nicht bewegen, das ist bei einer deutlich erhöhten Mehrbelastung für die arbeitende Mitte der Bevölkerung beim Thema Kita, das muss ich ehrlicherweise sagen. Denn jeder Euro, den wir dort mehr vereinnahmen, ist doch hier und da auf Ihrer Seite schon fünfmal ausgegeben worden. Solange wir uns nicht ernsthaft auch mal an die dicken Dinger bei den Ausgaben machen, werden wir uns bei diesem Thema nicht weiterbewegen.



  • Vielen Dank für die Diskussion. Ich möchte mich noch mal dafür entschuldigen, was da verwaltungsintern passiert ist. Die Aufarbeitung sichere ich Ihnen gern zu. Was mir aber an dieser Stelle wichtig ist zu sagen: Wir streichen keinen Schwimmunterricht im pflichtigen Bereich. Ich glaube, das ist auch etwas, bei dem wir eine Kommunikation anfangen sollten, da die Überschrift suggeriert hat, dass wir überhaupt keinen Schwimmunterricht mehr anbieten. Das ist falsch.

    Es geht darum, was wir im freiwilligen Bereich angeboten haben. Das ist das, was ich jetzt zurücknehme. Der Schwimmunterricht in den Grundschulen stand nie zur Diskussion. Zur Wahrheit gehört, was Frau Falken oder Herr Götze gerade gesagt haben. Denn in der 2. Klasse fällt so viel Schwimmunterricht aus, dass wir schon seit Jahren Schwimmunterricht in der 5. und 6. Klasse anbieten müssen, weil so viel Unterricht ausgefallen ist und wir coronabedingt dort noch riesigen Nachholbedarf haben. Umso wichtiger ist es, dass wir dabei jetzt nicht nachlassen.



  • Katharina KrefftBündnis 90/Die Grünen

    Herr Jung, es gibt doch noch einen schönen Anlass unter „Bericht des Oberbürgermeisters“. Sie wollen uns doch sicher Gelegenheit geben, Ihnen noch zu applaudieren, dass Sie Ehrenbürger der Stadt Travnik, unserer Partnerstadt in Bosnien, geworden sind. Herzlichen Glückwunsch!



  • Herr Malok, wir haben die Ausschreibung auf der Grundlage eines Ratsbeschlusses dieser Ratsversammlung konzipiert. Eine Bedingung war, dass wir die Grundstücke jemandem an die Hand geben wollten, der Landwirtschaft betreibt, um eben Landwirte zu fördern. Diese Voraussetzungen waren von vornherein bekannt und sind auch entsprechend nachzuweisen.



  • Das entzieht sich meiner Kenntnis, weil der Beschluss noch in der Zuständigkeit von Herrn Dienberg zustande gekommen ist. Am Ende entscheidet der Rat in seiner Gesamtheit, wobei jeder seine eigene Motivation hat, warum er dafür oder dagegen stimmt. Das können wir, glaube ich, nicht aufklären.



  • Vielen Dank für Ihre Anfrage zu der Situation, die Sie geschildert haben und die ich auch ein Stück weit nachvollziehen kann. In der Tat gibt es dort Situationen, in denen sowohl sehr viel Fußgänger- als auch sehr viel Fahrradverkehr herrscht. Insofern kann es an der einen oder anderen Stelle sicherlich auch zu Konflikten kommen.

    Trotzdem hat - ich habe das in meiner Antwort an Sie bereits ausführlicher dargestellt - der Weg am Karl-Heine-Kanal eine Geschichte, die im Zusammenhang mit der Wiedernutzung und der Renaturierung des Kanals zu sehen ist. Damals war er auch in dieser Breite als Fuß- und Radweg vorgesehen. Heutzutage hat sich zu bestimmten Zeiten der Fußgängerverkehr etwas verringert, wohingegen der Radverkehr zugenommen hat, was dann relativ konfliktfrei stattfinden kann. Insofern muss man das abwägen.

    Leider habe ich keine wirklich zufriedenstellende Antwort für Sie, weil wir ein Radfahrverbot dort nicht vorsehen wollen. Schließlich ist das insgesamt eine wichtige Verbindung. Das habe ich Ihnen bereits mitgeteilt. Aus diesem Grund kann ich an der Stelle nur an eine gegenseitige Rücksichtnahme appellieren. Ich glaube, vom Grundsatz her klappt das recht gut, wenngleich ich konzediere, dass es in einigen Situationen auch einmal anders sein kann.



  • Das verstehe ich durchaus. Ich glaube nur nicht, dass man dort mit einem Verbot weiterkommt. Wir müssen an der Stelle einfach das Thema der gegenseitigen Rücksichtnahme - das haben wir durchaus auch im Rahmen unserer Öffentlichkeitsarbeit, unserer Kampagnen und der Mobilitätsstrategie mitverfolgt - fördern. Gegebenenfalls ist das - das will ich als Anregung auch gern aufgreifen und prüfen lassen - konkret für den Karl-Heine-Kanal in der Tat ein guter Gegenstand für eine entsprechende Kampagne.



  • Ich gebe Ihnen recht, das ist in dem Teilbereich in der Tat so und hat auch etwas damit zu tun, dass eine schlüssige Weiterführung jenseits des Kanals noch nicht in der Realität vorhanden ist. Viele Radfahrer wechseln an der Stelle und fahren dann durch die Grünanlagen bzw. Grünflächen, wie zum Beispiel die Schönauer Lachen. Dort fahren sie dann weiter. Wenn wir an der Stelle eine Klarheit darüber haben, wie wir diese Radfahrverbindung nach Norden weiterführen können, werden wir uns sicherlich auch noch einmal über den Bereich Lindenauer Hafen Gedanken machen.



  • Dann ist das eine Frage der Überwachung. Sagen Sie noch einmal, wogegen Sie sich wenden: dass dort trotzdem Radfahrer entlangfahren?



  • Widerrechtlich - korrekt, da haben Sie recht.



  • Der fließende Verkehr fällt in den Bereich der Polizei und nicht in den Bereich des Baudezernats.



  • Das wurde zunächst an einer Stelle bzw. an einem Zugang erhoben, der aus der Erfahrung heraus der Zugang ist, der von den allermeisten Radfahrern genutzt wird. Ich bin mir jetzt nicht sicher, ob nicht auch an anderen Stellen Zahlen vorliegen. Das müsste ich noch einmal im MTA erfragen. Ich gehe jedoch davon aus, dass sie, wenn wir diese hätten, auch in der Antwort stehen würden. Dennoch nehme ich es gern als Anregung auf, das auch an anderen Stellen noch einmal zu erheben. Jedoch kommen Sie dann nicht schlicht und einfach durch Addition zu einer Zahl, die dann die Gesamtzahl der Radfahrer ergibt, weil dort durchaus Überlagerungen stattfinden können. Ich nehme das aber gern als Anregung mit, um das zu prüfen.





  • Zu welcher Zeit machen Sie denn Ihren Erholungsgang?



  • Das ist doch super.



  • Vielleicht können Sie das auf nach 9 Uhr einrichten, auch beruflich? Vielleicht kann man auch kurz nach 9 dort entlanggehen.



  • Ich habe aber auch versucht, Ihnen deutlich zu machen, dass wir in der Tat das Thema der gegenseitigen Rücksichtnahme noch einmal stärker in den Fokus stellen müssen. Ein Verbot der einen Verkehrsart gegenüber der anderen führt an der Stelle nicht weiter.



  • Ich habe in der Antwort etwas dazu gesagt. Das ist schlicht und einfach zu eng. Der Radwegbereich ist für eine Teilung schlicht und einfach zu eng.



  • Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, vielen Dank. - Ich will Ihnen den Platz dort nicht wegnehmen und mache es von hier aus.

    Sie sprechen, glaube ich, einen wunden Punkt an, zu dem ich etwas nachfragen möchte. Die Frage der Trennung ist wahrscheinlich aufgrund der Enge an der Stelle schwierig. Ist es denn denkbar, auf dem Weg entsprechende Piktogramme aufzubringen, um zu sagen: Rücksichtnahme, Vorsicht, langsam? Solche Dinge gibt es auch an anderen Stellen. Könnte man das vielleicht einer Prüfung unterziehen? Das ist dort zum Teil schon wirklich eine schwierige Sache. Vielleicht könnten Sie das mitnehmen und uns vielleicht im Fachausschuss oder im ZBA Verkehr dazu noch einmal berichten.



  • Das greife ich gern auf, Herr Wittwer.



  • Vielen Dank.



  • Herr Stoll, das war Ihre Frage?



  • Okay. - Vornweg möchte ich zwei oder drei Bemerkungen geben. Zunächst einmal herzlichen Dank für Ihr Engagement. Wir haben versucht, das in der Verwaltung abzubilden, und meine Fachverwaltung hat dazu eine Vorlage erstellt. Sie haben den Vorgang gerade geschildert.

    Vor dem Hintergrund der Diskussionen, mit denen wir uns momentan befassen, ist es so, dass diese Vorlage keine Aussicht auf Mehrheit hat. Das ist eine politische Entscheidung. Sie haben das gerade ein wenig als Kritik formuliert, was auch legitim ist. Dennoch ist es eine politische Entscheidung, die dem Stadtrat obliegt und sein oberstes Recht ist. Insofern haben wir in der Vorberatung, in der absehbar keine Mehrheit für eine Verwaltungsvorlage entstand, gesagt, dass wir diese Vorlage zurückziehen.

    Vor dem Hintergrund der jetzigen Haushaltslage sind freiwillige Aufgaben - auch das sind Themenstellungen, die Sie im Rahmen der aktuellen Diskussionen sicherlich verfolgt haben - noch mal mehr sehr viel kritischer auf dem Prüfstand. Auch angesichts dessen, dass wir an vielen Stellen nicht in der Lage sind, unsere Pflichtaufgaben so gut zu übernehmen, wie wir das eigentlich wollen und müssen, war an der Stelle in der Diskussion, glaube ich, schon handlungsleitend, dass für solch eine freiwillige Aufgabe - ein Wettbewerb für diese Handschwengelpumpen - kein Geld zur Verfügung gestellt werden soll.

    Zu Ihrer Frage, ob Sie die Protokolle etc. einsehen können: Sofern diese öffentlich sind, können Sie die natürlich einsehen. Sind diese nichtöffentlich, stehen sie Ihnen nicht zur Verfügung.



  • Ich kann Ihnen auch gleich die öffentlichen Unterlagen zu diesen Themenstellungen zukommen lassen, sofern es, wie gesagt, eine Schriftlage gibt, die auch öffentlich ausgegeben werden kann. Das kann ich gern tun.



  • Katharina KrefftBündnis 90/Die Grünen

    Ich habe auch eine Nachfrage. - Das Thema entstand dadurch, dass eine Einzelvorlage gemacht werden musste, weil es keine Fachförderrichtlinie gab, obwohl die vorher auf der Homepage zu sehen war. Die wurde dann heruntergenommen, weil es diese Fachförderrichtlinie im Verwaltungsbereich nicht gibt.

    Jetzt haben wir, wie gesagt, kein Geld, aber wir haben Zeit und vielleicht auch Möglichkeiten, solche Fachförderrichtlinien für die Zukunft auch mal zu erarbeiten. Ist geplant, auch für das MTA eine Förderrichtlinie zu erstellen?





  • Sie sprechen von der Zeile „Einreichungsbeginn“, oder?



  • Ja, erster Arbeitstag nach Einreichung, Wahlvorschlag.



  • Wenn Sie das eingereicht haben.



  • Wenn Sie das so herauslesen, dann ist das so.



  • Nein, ich kann Ihnen das hier nicht bestätigen. Ich bitte Sie, die Frage noch einmal schriftlich zu stellen. Wir werden dann schriftlich darauf eingehen.



  • Der Ort ist das Amt für Statistik und Wahlen in der Thomasiusstraße. Das kann ich Ihnen jetzt schon sagen.



  • Wir gehen davon aus, dass es im Amt für Statistik und Wahlen stattfindet, aber über die entsprechende Bekanntmachung wird es dann offiziell bekannt gegeben.



  • Es ist jetzt noch nicht relevant. Es wird mit der Bekanntmachung veröffentlicht.



  • Die Thomasiusstraße und das Rathaus sind in unmittelbarer Laufweite. Wir werden Ihnen einen dieser beiden Orte bekannt geben, und dort können Sie es dann einreichen.



  • Wir werden das in der Wahlbekanntmachung bekannt geben. Wir gehen davon aus, dass es das Amt für Statistik und Wahlen in der Thomasiusstraße ist.



  • Ortsvorsteher HoffmannOrtschaftsrat Lindenthal

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte! Der Ortschaftsrat Lindenthal bedankt sich ausdrücklich beim MTA für den Verwaltungsstandpunkt.

    Als wir damals beantragt haben, die Baumscheiben zu bepflanzen, um einen Schandfleck im Ort zu beseitigen, wussten wir nicht, dass dort unten Leitungen und Rohre liegen. Insofern ist dieser Vorschlag, das Ganze mit Sträuchern zu bepflanzen, eine tolle Sache. Der Ortschaftsrat Lindenthal hat den Verwaltungsstandpunkt einstimmig übernommen. Ich bitte Sie, nachher dem Verwaltungsstandpunkt zuzustimmen.

    Dennoch habe ich jetzt eine kleine Bitte an Herrn Dienberg: Der Ortschaftsrat würde sich wünschen, dass uns Herr Dienberg im Protokoll noch eine kleine Zusage mitgibt. Es geht darum: Wir wollen, dass der Bauhof Wiederitzsch die Pflege übernimmt. Wir hätten also gern eine Protokollnotiz, dass darauf geachtet wird, wirklich eine pflegeleichte Bepflanzung zu gewährleisten. Das wäre das Erste. Als Zweites haben wir vor Ort festgestellt, dass die vorherige Bepflanzung auch schon eingegangen ist. Möglicherweise ist mit dem Geld noch ein kleiner Bodenaustausch zu realisieren, denn sonst haben wir die Befürchtung, dass dort nichts wachsen wird. Dritter Punkt: Vielleicht könnte sich auch jemand anschauen, dass das Regenwasser vom Fußweg dorthin gelangen kann. Eventuell kann man etwas von den Steinen herausnehmen oder was auch immer.

    Es wäre schön, wenn man sich das noch einmal im Detail anschaut. Ansonsten möchten wir den Verwaltungsstandpunkt abgestimmt wissen. - Herr Dienberg, können Sie uns diesbezüglich etwas zusagen?



  • Ja. Also: Pflegeleicht, aber schön?



  • Ortsvorsteher HoffmannOrtschaftsrat Lindenthal

    Ja, so soll es sein.



  • Es soll auch schön aussehen. Das sage ich Ihnen gern zu, auch bezüglich des Bodens.



  • Ortsvorsteher HoffmannOrtschaftsrat Lindenthal

    Ich danke Ihnen.



  • Anne VollerthunBündnis 90/Die Grünen

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Beigeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Liebe Gäste! Dritte Orte - dies ist ein Begriff aus der Stadtsoziologie, der Orte beschreibt, die weder Zuhause noch Arbeitsplatz sind, sondern Räume der Begegnung. Es sind soziale Orte, an denen Menschen niedrigschwellig und ohne große Hürden zusammenkommen können. Dritte Orte leisten einen wichtigen Beitrag für gesellschaftlichen Zusammenhalt.

    Genau dies sind Spätis in unserer Stadt. Denn Spätis sind Treffpunkte im Kiez und für viele Leipzigerinnen und Leipziger fester Bestandteil ihres Alltags. Sie bieten die Möglichkeit, auch außerhalb der regulären Ladenöffnungszeiten noch Lebensmittel, Getränke oder andere Waren des täglichen Bedarfs einzukaufen, was für viele Menschen nicht nur ein großer Vorteil, sondern auch Notwendigkeit ist. Denn so ist es auch für diejenigen, die beispielsweise im Schichtdienst arbeiten, möglich, flexibler zu sein.

    Für viele Menschen mit eingeschränkter Mobilität sind Spätis wichtige Anlaufstellen, wenn die Wege zum nächsten Nahversorger schwer zu bewältigen sind. Sie tragen also wesentlich zur Lebensqualität Leipzigs bei.

    An Spätis kommt man ins Gespräch, und das ist oft eher zufällig und unerwartet und eben auch mit Menschen, mit denen man sonst vielleicht nicht in den Austausch gekommen wäre. Spätis sind auch Orte, an denen Generationen aufeinandertreffen: junge Menschen, Familien, die alleinerziehende Mutter, Seniorinnen und Senioren. Auch in Bezug auf Einsamkeit - wir hatten das Thema vorhin erst; ein wichtiges gesellschaftliches Thema gerade im Alter - sind solche Orte von großem Wert. Ich denke, wir alle spüren, dass unsere Gesellschaft polarisiert ist, dass Debatten verhärtet und aufgewühlter geworden sind und Verständnis für das Gegenüber oft fehlt oder gar nicht erst aufgebracht werden will, dass sich viele von uns in ihren eigenen sozialen und digitalen Bubbles bewegen und es schwierig ist, aus diesen herauszukommen. An Spätis ist das aber möglich. Denn dort treffen unterschiedliche Lebensrealitäten aufeinander: Studierende auf Handwerker, Zugezogene auf Alteingesessene, der „alte weiße Mann“ trifft auf den syrischen Späti-Inhaber, verschiedene Meinungen und Herkünfte kommen zusammen, Erfahrungen und Geschichten werden erzählt. Genau bei diesen alltäglichen Begegnungen entsteht etwas, was wir so dringend brauchen: Austausch, Teilhabe und mehr Empathie, und zwar auch für Menschen, die sich den teuren Cocktail nicht leisten können oder sich in schicken Bars nicht wohl- oder willkommen fühlen.

    Die aktuelle Rechtslage im Sächsischen Ladenöffnungsgesetz wird der Realität allerdings nicht gerecht. Während Tankstellen rund um die Uhr geöffnet haben, Lieferdienste bis nach 24 Uhr Waren des täglichen Bedarfs wie Lebensmittel oder Genussmittel ausliefern können und Bahnhöfe auch am Sonntag ein großes Sortiment anbieten, stehen gerade die kleinen inhabergeführten Spätis vor erheblichen Einschränkungen. Denn es erscheint ungerecht, dass Spätverkaufsstellen, deren Konzept - wie der Name schon sagt - nun einmal das späte Verkaufen bzw. das Verkaufen auch außerhalb der Öffnungszeiten der Nahversorger ist, nur bis 22 Uhr Waren des täglichen Bedarfs anbieten dürfen.

    Viele Betreiberinnen und Betreiber der Spätis stehen daher aktuell vor großen Herausforderungen. Wer nach 22 Uhr und auch sonntags geöffnet haben möchte, muss sein Geschäft faktisch als gastronomische Einrichtung betreiben. Das bedeutet in der Praxis, dass Spätis gezwungen sind, ein gastronomisches Angebot vorzuhalten, also beispielsweise Speisen vor Ort anzubieten. Für viele kleine Läden ist das weder vom Platz noch vom Konzept her sinnvoll.

    Die Folge ist eine rechtliche Grauzone, die zu Unsicherheiten, Konflikten mit dem Ordnungsamt und im schlimmsten Fall zur Schließung führt, wie jüngst bei der Speisekammer in Schleußig, welche im Kiez ein wichtiger Anlauf- und Treffpunkt für die Bewohnerinnen und Bewohner war.

    Um einen gerechten Wettbewerb herzustellen und den Inhaberinnen und Inhaber von Spätis die weitere wirtschaftliche Existenz zu ermöglichen, sollte Leipzig sich auf Landesebene für eine Änderung des Sächsischen Ladenöffnungsgesetzes einsetzen, wobei auf die Expertise der Späti-Betreiberinnen und Betreiber, der Dehoga und des NachtRats zurückgegriffen werden kann. Wir nehmen dabei mit unserer Neufassung den Verwaltungsstandpunkt sowie den Änderungsantrag der Linksfraktion auf.

    Gleichzeitig möchten wir Transparenz und Unterstützung durch regelmäßige Berichterstattung im Stadtrat und durch konkrete Informationsangebote für die Betreiberinnen und Betreiber sowie beim Ordnungsamt bis zum Inkrafttreten einer neuen Regelung.

    Wenn wir es also ernst meinen mit lebendigen Quartieren, mit sozialem Zusammenhalt und einer offenen Stadtgesellschaft, dann dürfen wir Spätis nicht aus dem Blick verlieren. Es wäre fatal, wenn immer mehr inhabergeführte Spätis schließen müssten und wir bald fast nur noch die immer mehr aufploppenden, unpersönlichen sogenannten Automaten-Spätis in unserer Stadt hätten. Denn Spätis sind eben auch ein Stück gelebte Demokratie im Alltag.

    Den Änderungsantrag des BSW lehnen wir ab, da es uns eben nicht um eine allgemeine Änderung der Ladenöffnungszeiten geht, sondern um die Rechtmäßigkeit der Öffnungszeiten von spezialisierten Spätverkaufsstellen. Der Inhalt des Änderungsantrags würde für die Späti-Betreiberinnen und -Betreiber die Situation sogar noch verschlechtern.

    Es wäre schön, wenn wir dafür sorgen, dass Spätis auch in Zukunft noch ihren Platz in Leipzig haben. Stimmen Sie bitte daher unserem Antrag zu. - Vielen Dank.



  • Vielen Dank. - Herr Oberbürgermeister! Liebe Bürgermeisterinnen und Bürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich kann den gehaltenen Redebeitrag der Kollegin Vollerthun nur unterstützen. Spätverkäufe, sogenannte Spätis, sind nicht nur Verkaufsstellen für Getränke und Snacks, sondern sie sind soziale Trefforte in unseren Stadtteilen, haben ein offenes Ohr für die Bewohnerinnen und Bewohner in der Umgebung, sind Alternativen für Menschen mit weniger Geld, die sich einen Besuch in einer Bar oder einer Kneipe nicht leisten können, und sie retten Arbeitenden und Familien ganz oft die Mahlzeit, wenn in der regulären Arbeitszeit einfach keine Möglichkeit für den Einkauf bestand oder die Care-Arbeit länger als 22 Uhr gedauert hat.

    Die soziale und kulturelle Funktion der Spätis in unserer Stadt erkennt auch die Stadt Leipzig an, wie in diversen Antworten auf Ratsanfragen in den letzten Jahren auch niedergeschrieben wurde. Eigentlich dürfte es nicht so schwer sein, ihre Existenz zu schützen. Doch in den vergangenen Jahren stellte sich immer wieder das Gefühl heraus, dass es sowohl die großen Lebensmittelketten als auch das Ordnungsamt auf die kleinen Kiezläden abgesehen haben. Im Jahr 2024 war so ein Peak - da fragten wir das hier im Rat auch ab -, da häuften sich die Kontrollen, die nicht vor allem wegen Beschwerdelagen, sondern proaktiv durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsamtes durchgeführt wurden.

    Währenddessen sprießen völlig unregulierte 24- Stunden-Automaten-Spätis aus dem Boden, die ich möchte es einmal so formulieren - eine dystopische Perspektive auf die soziale Interaktion in unserer Gesellschaft aufmachen. In Dresden, wo dasselbe Ladenöffnungsgesetz gilt wie in Leipzig, stellt sich die Lage etwas anders dar. Insofern muss man schon fragen, ob der Verfolgungseifer des Ordnungsamtes in Dresden kleiner ist als in Leipzig.

    In Leipzig - das wissen wir auch - versuchen die Späti-Inhaber durchaus, sich in solidarischer Vernetzung miteinander selbst zu helfen, indem sie ihren Betrieb teilweise auf Gastronomie umstellen, was aber mit neuen Hürden und Fallstricken verbunden ist.

    Auch wir als LINKE erkennen an, dass wirkliche Entspannung und Rechtssicherheit nur mit einer Änderung des Ladenöffnungsgesetzes erreicht werden können. Darum war die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag vor anderthalb Jahren diesbezüglich auch aktiv. Unsere Forderung war, im bestehenden Gesetz eine sehr enge Ausnahmeregelung - das möchte ich auch betonen - für Öffnungszeiten nach 22 Uhr und sonntags für inhabergeführte kleine Spätverkäufe, angelehnt an Reiseshops oder Tankstellen, zu implementieren. Leider haben die Grünen auf Landesebene - das muss ich jetzt auch sagen -, wo diese Frage eigentlich entschieden werden kann, nicht mitgezogen, obwohl wir schon lange auch aus den Ratsanfragen wissen, dass die Stadt solch eine Lösung befürworten würde. Insofern habe ich etwas Angst, dass wir heute mit einer Beschlussfassung dieses Antrags suggerieren, jetzt Rechtssicherheit schaffen zu können, was wir aber nicht können. Wir können wieder nur an das Land appellieren.

    Wir werden dem Antrag der Grünen zustimmen. Die Punkte unseres Änderungsantrages - ich möchte das auch noch einmal explizit erwähnen wurden aufgenommen. Weniger wichtig, aber trotzdem richtig ist auch, die Dehoga und den NachtRat in die Diskussion einzubeziehen. Wir haben aber noch einmal verdeutlicht, dass es wirklich um die inhabergeführten kleinen Spätis geht, was man rechtlich ausregeln muss. Damit verbinden wir die klare Botschaft, dass wir keine Ausweitung aller Ladenöffnungszeiten wollen, sondern wirklich eine kleine Ausnahmeregelung. Insofern ziehen wir unseren Änderungsantrag zurück.

    Ich kann noch kundtun, dass die Minderheitsregierung in Sachsen tatsächlich auch eine Novelle des Ladenöffnungsgesetzes avisiert, und möchte darum bitten, dass wir gemeinsam an einem Strang ziehen und diese Ausnahmeregelung im Gesetz verankern, damit hier auch Ruhe im Kasten ist und die Späti-Kultur in Leipzig weiter gedeihen kann. - Vielen Dank.



  • Katharina SubatDie Freie Fraktion

    Hallo, liebes Volk! Ode an den Spätverkauf: Spätverkauf ist Menschenrecht - so prangt es schon seit vielen Jahren von unseren PARTEI-Plakaten. Damit wird sogleich deutlich: Das Thema Spätis ist für Die PARTEI kein Nebenschauplatz in der Stadtpolitik. Wir wissen, Spätis sind mehr als schnöde Läden, sind mehr als nächtliche Verkaufsstätten. Ja, ich weiß, manche sehen in Spätis nur Orte, an denen nach 22 Uhr noch Getränke verkauft werden. Aber das ist ungefähr so, als würde man sagen, das Leipziger Neuseenland sei einfach nur viel Wasser.

    Der Leipziger Späti ist eine Institution, ein Ort, an dem sich Studierende, Nachtschichtarbeiterinnen und Nachtschichtarbeiter, Kulturschaffende, Faulenzer und Workaholics - ganz einfach: Menschen mit akutem Biernotstand - friedlich begegnen, ein Ort, der nach 22 Uhr noch Mate, Chips, Tabak, Klopapier und politische Diskussionen bereithält. Der Späti ist ein Grundpfeiler dieser urbanen Zivilisation - irgendwo zwischen Trinkhalle, sozialem Treffpunkt und demokratischem Krisenbewältigungszentrum. Das ist eigentlich allen ganz klar außer der sächsischen Landesregierung. Denn die hat etwas gegen den Spätverkauf.

    Allen voran entdeckt die selbsternannte Partei der wirtschaftlichen Vernunft gerade dann ihr christsoziales Gewissen, wenn es um Spätis geht. Plötzlich hat sie etwas für die arbeitende Bevölkerung übrig. Während hiesige wie dortige CDUler gegen legitimes Streikrecht und Gewerkschaften hetzen, watscht man im Landtag jedwede Initiative ab, das Sächsische Ladenöffnungsgesetz zu verändern - mit Verweis auf den Arbeitnehmerschutz. Mit dieser CDU ist also kein Späti-Gesetz zu machen, und das müsste die antragstellende Fraktion, namentlich die Grünen, eigentlich ganz genau wissen, denn - manche erinnern sich noch - auch sie waren vor nicht allzu langer Zeit in der Landesregierung. Doch im Koalitionsvertrag war kein Wort zum Spätverkauf. So viel zu grüner Späti-Politik.

    Nun stellt Die PARTEI einen einfachen Änderungsantrag, der tatsächlich etwas für die Spätis bewirken soll, nämlich die Ausrufung eines Tags des Spätis an einem Sonntag. Denn das Sächsische Ladenöffnungsgesetz bietet durchaus die Möglichkeit; § 8 lautet sinngemäß zusammengefasst: Die Gemeinden werden ermächtigt, die Öffnung von Verkaufsstellen aus Anlass besonderer regionaler Ereignisse an einem Sonntag zu gestatten. - Und wenn ein an einem Sonntag geöffneter Späti kein regionales Ereignis ist, dann weiß ich auch nicht weiter. Das Gesetz erlaubt diese Sonderregel an acht Sonntagen im Jahr, und wir finden, davon darf ruhig einer an die Spätis gehen.

    Darum möge der Stadtrat beschließen, dass die Verwaltung an einem verkaufsoffenen Sommersonntag im Jahr offene Spätis ermöglicht. Möge von diesem Tag an ein Fanal ausgehen bis nach Dresden in die Staatskanzlei und in den Sächsischen Landtag - ein Fanal der Freiheit, das lauter klingt als 10.000 gleichzeitig geöffnete Sterni-Flaschen. Mögen die Leute zu den Spätis pilgern und ihre Läden lobpreisen, tanzen und trinken, Chips essen und rauchen, rauchen, rauchen. Vielleicht ist es dann kein Traum mehr: ein kleiner Laden mit Neonlicht, dessen Schild sagt „Geöffnet bis - na ja, wir schauen mal“.



  • Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Beigeordnete! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne und im Livestream! Beim vorliegenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen setzen wir uns hauptsächlich in beratender Funktion mit der Landesgesetzgebung zum Ladenschluss bzw. dem Sächsischen Ladenöffnungsgesetz auseinander, da es - es wurde bereits gesagt - verstärkt Kontrollen bei Spätverkaufsstellen, den Spätis, nach



  • Ich komme zum Ende. - Wir appellieren an die Gesetzgeber in Dresden, einen sicheren Rechtsrahmen zu schaffen, der gleichzeitig die Marktbedingungen der Spätis in der Zeit von 20 bis 22 Uhr erheblich verbessert. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.



  • Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich klarstellen: Wir werden wahrscheinlich gleich nicht ganz einheitlich abstimmen. Ich trage hier in erster Linie meine private Meinung vor. Wer mich kennt, weiß: Ich bin Späti-Gänger; Grüße an die Spätis in der Leipziger Oststraße, die mich häufiger mal sehen. Aber jetzt mal ernsthaft: Schon zu meinen besten Zeiten in der Jungen Union - ja, Anzugträger kommen nicht so auf die Welt, man wird dazu - habe ich mich für das Thema Spätis eingesetzt; ungefähr auch in dem Kontext, in dem wir es hier miteinander besprechen. Deswegen freue ich mich sehr, dass das Thema heute auf die Agenda kommt. Natürlich ist noch schöner, dass - wie Frau Nagel schon ausgeführt hat - auch die CDUgeführte Landesregierung sich dieses Themas annehmen möchte.

    Wir haben jetzt schon viel über die Rolle von Spätis gehört. Das kann ich mir also ersparen. Ich möchte aber noch einmal herausstellen, dass es natürlich in erster Linie um inhabergeführte Läden mit kleinem Sortiment und wenig Flächen gehen sollte, gerade auch, um eine Abgrenzung zu den klassischen Supermarktketten tagsüber zu schaffen. Denn hier geht es auch darum - neben den sozialen Aspekten und den Aspekten des Zusammenseins -, eine Versorgungslücke zu schließen, vor allem in den Abendstunden und an den Sonntagen, und zwar natürlich gerade für junge Leute. Auch wenn wir hier in Leipzig sind, möchte es nicht unerwähnt lassen: Auch im ländlichen Raum können Spätverkaufsläden eine wichtige Scharnierfunktion bilden, zumal jetzt bald wieder Sommer ist. Die Kneipenpreise sind bekannt - da setze ich mich doch lieber mit meinem Bier vor einen Späti.

    Es sollte dennoch - das wurde hier auch schon ins Wort gehoben; und an dieser Stelle will ich an den Landesgesetzgeber appellieren - auch um die 24/7-Automaten gehen. Ich bin diesbezüglich anderer Auffassung als Sie, Frau Nagel. Ich denke, das ist ein Trend, der sich nicht wegregulieren lässt. Auch hier möchte ich auf Folgendes abstellen: Andere Bundesländer - zum Beispiel unsere Freunde aus dem wunderschönen Land Sachsen-Anhalt - haben in ihrer Novelle des Ladenöffnungszeitengesetzes diesbezüglich schon Regelungen getroffen. Wir sehen, im ländlichen Raum von Sachsen-Anhalt entstehen jetzt viele dieser Automaten mit einem ganz breiten Sortiment, um vor allem auch im ländlichen Raum wieder Verkaufsmöglichkeiten zu schaffen, ohne dass alle mit dem Auto kilometerweit und damit auch zeitintensiv fahren müssen.

    Gleichzeitig wäre es nach meiner Auffassung auch ein Gebot der wirtschaftlichen Vernunft, hier gleiche Rahmenbedingungen mit einer Liberalisierung des Ladenöffnungszeitengesetzes vor allem auch für junge Selbstständige zu schaffen, die man im Späti-Business sehr häufig trifft. Junge Menschen, die sich etwas aufbauen wollen, viel Herzblut, Initiative und Kapital in ihre Läden investieren - klassische Arbeitszeiten sind dort oft Fehlanzeige -, brennen mit Herz und Seele für ihren Laden und für die Menschen, die dort regelmäßig vorbeikommen. Insofern sollte der Staat hier eine Kultur des Ermöglichens schaffen und nicht eine der Verhinderung. Deswegen stimme ich diesem Antrag, wie er in der Neufassung vorliegt, aus voller Überzeugung zu. - Vielen Dank.



  • Ich muss jetzt noch einmal reagieren. Im Gegensatz zu Ihnen, Herr Streller, erkennen wir die Realität auch in den urbanen Zentren und in den Großstädten an, wo sich Spätis als Einkaufsmöglichkeit einfach verankert haben. Es dürfte Sie vielleicht auch interessieren, dass wir uns in der Drucksache 7/15707, bei der es um die Schaffung von engen Ausnahmeregelungen für Spätverkaufsstellen im Ladenöffnungsgesetz geht, konkret auf den Ursprung der Spätis beziehen. Der liegt nämlich in der DDR. Dort gab es Früh- und Spätverkaufsstellen, die gerade Arbeiterinnen und Arbeiter mit notwendigen Lebensmitteln versorgen sollten.

    Das, was wir in dieser Drucksache aber auch deutlich machen, die sich um Spätverkaufsstellen dreht - ich habe bereits ausgeführt, dass wir enge Ausnahmeregelungen wollen -, ist: Im Gegensatz zu Herrn Schopphoven bzw. zur CDU oder FDP unterbreiten wir Vorschläge, die die Arbeitszeit nicht per se liberalisieren wollen, sondern - da haben Sie gut zitiert - die sogar für eine Diskussion offen sind, dass es für die Breite der Bevölkerung wieder zurückgedreht wird. Das ist so.

    Zu Ihrem Änderungsantrag haben wir, glaube ich, eine offene Abstimmung vereinbart, weil wir das hier nicht miteinander diskutieren müssen. Das können wir gern auf Landtagsebene miteinander diskutieren, aber hier ist es deplatziert, zu diesem Antrag die ganze Arbeitszeitdebatte aufzumachen. Darum haben wir, wie gesagt, eine offene Abstimmung zu diesem Antrag.

    Ansonsten sind Sie hier am Thema vorbeigeschlittert. DIE LINKE steht sehr klar an der Seite der Beschäftigten. Reden Sie vielleicht auch mal mit Späti-Inhabern darüber, was für eine Tortur es ist, auf dieser gesetzlichen Grundlage zu existieren.



  • Sven MorlokDie Freie Fraktion

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss eingestehen, dass es mir in fünf Jahren Regierungszugehörigkeit im Freistaat Sachsen nicht gelungen ist, die CDU des Freistaats Sachsen von der Notwendigkeit einer entsprechenden gesetzlichen Änderung zu überzeugen. Wir sind damals als Partei zum Ergebnis gekommen, dass man das bei der Engstirnigkeit der CDU nur erreicht, indem man es zu Beginn einer Legislaturperiode in den Koalitionsvertrag schreibt, sonst machen sie das nicht. - Oder selbst dann machen sie es nicht. Das ist die Erfahrung, die ich gemacht habe, weil die CDU- Landtagsfraktion eben nicht städtisch-dominiert ist, sondern Landkreis-dominiert ist, und in der Regel die Landräte dann auch den Abgeordneten sagen, wie sie abstimmen sollen oder auch nicht. Das ist halt CDU-Lebenslage.

    Nun zum Thema: Die Spätis als solche sind in Leipzig in der Regel nicht vor einigen Jahren entstanden, sondern es sind tatsächlich traditionelle Einrichtungen, die es wahrscheinlich schon gegeben hat, bevor es das vereinte Deutschland gab. Wenn wir über Spätis so umgangssprachlich reden, dann reden wir genau über diejenigen, die wir alle kennen, die genau diese Eigenschaften haben und schon sehr lange vorhanden sind. Allerdings wird eine gesetzliche Regelung, dass genau diese Spätis, die wir alle kennen, weiterhin lang öffnen dürfen, nicht möglich sein, sondern eine Regelung wird immer beinhalten müssen, dass man das an objektiven Kriterien - Fläche, Sortiment usw. - festmacht. Wenn man das aber tut, dann gilt es überall und auch für alle anderen. Dann können auch viele andere im Stadtgebiet, die diese Voraussetzungen erfüllen, eine solche Spätverkaufsstelle aufmachen. Ich sage das deswegen, weil Initiativen von Bündnis 90/Die Grünen und von der LINKEN kommen. Ich möchte dann, wenn wir in Leipzig plötzlich doppelt oder dreimal so viele Spätis haben, keine Anträge von der LINKEN und den Grünen sehen mit der Überschrift „Späti-Flut eindämmen“. - Vielen Dank.



  • Katharina KrefftBündnis 90/Die Grünen

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte und Gäste! Wir wiederholen hier einen Antrag aus 2020, der nicht umgesetzt wurde. Im Umsetzungsbericht zum Antrag der damaligen Freibeuter-Fraktion für einen Duschbus - Herr Morlok, Sie dürfen zuhören, wenn ich über Ihre Anträge spreche - wurde dargestellt, es gebe den Bedarf für einen Duschbus nicht. Die dafür herangezogene Arbeitsgruppe „Recht auf Wohnen“ wurde dabei nicht korrekt zitiert.

    Wir könnten seit zwei Jahren eine öffentliche Duschmöglichkeit am Hauptbahnhof für Menschen haben, die nicht in die Übernachtungshäuser gehen dürfen. Diese Übernachtungshäuser sind nämlich nur für die Leipziger Wohnungslosen. Auswärtige können in die Notschlafstelle, da für sie ihre Heimatstädte unterbringungspflichtig sind. Deshalb sehen wir auch so viele Menschen im öffentlichen Raum.

    Letztes Jahr war ich bei der Wiedereröffnung der Bahnhofsmission, erfragte den Stand, ging auf Suche, warum diese Dusche nicht aufgestellt wurde, forschte nach Protokollen und nahm Kontakt mit SAFE Streetwork sowie CABL auf, die tatsächlich ein Konzept erarbeitet hatten. Nicht nur das: Sie hatten auch einen Sponsor und eine Stiftung geworben. Es hätte die Stadt also nichts gekostet, aber passiert ist trotzdem nichts: Die Dusche bzw. der Duschbus wurde nicht aufgestellt. Das klage ich hier auf das Nachdrücklichste an. Sonntags von Würde sprechen, aber sich wochentags wortwörtlich einen Dreck darum scheren. Den weiteren Gang der Dinge können Sie im Verwaltungsstandpunkt nachlesen.

    Zudem kontaktierte ich den Toilettenbeauftragten und den Abteilungsleiter für Wohnhilfen, trug das Konzept auf die Arbeitsebene der Stadt und formulierte - als es nicht voranging - für meine Fraktion den Antrag. Es braucht diesen Beschluss, damit die Arbeitsebene arbeiten kann.

    Inzwischen ist auch die Duschanlage des Wohnungslosentreffs INSEL wegen Übernutzung gesperrt. Damit ist unmittelbarer Handlungsbedarf gegeben; denn Waschen ist Würde.

    Bitte stimmen Sie dem Verwaltungsstandpunkt zu, der ein Sachstandsbericht ist, damit auch angesichts der Haushaltslage hoffentlich weitergearbeitet werden kann. Denn, wie gesagt, Waschen ist Würde, und wir brauchen diese Duschmöglichkeit.



  • Sven MorlokDie Freie Fraktion

    Herr Oberbürgermeister, ich habe in der Abstimmung gerade mit Nein gestimmt und bitte Sie diesbezüglich um eine Erklärung über die Auswirkung meines Abstimmungsverhaltens. Wir haben über den Sachstandsbericht abgestimmt, und diesem wurde zugestimmt. Welche rechtliche Änderung hätte sich für die Stadt Leipzig ergeben, wenn der Sachstandsbericht abgelehnt worden wäre?



  • Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren hier im Saal und am Livestream! Nach wie vor sind besuchbare Bürgerservicebüros der unmittelbare und wohnortnahe Zugang zum Rathaus und seinen Dienstleistungen. Es ist vollkommen klar, dass diese Bürgerservicebüros und ihre Dienstleistungen für alle gleichermaßen zugänglich sein müssen - unabhängig von der Wohnlage innerhalb unserer Stadt, den Ortsteilen und von etwaigen Mobilitätseinschränkungen.

    Die Verwaltung hat mit den Antworten auf Anfragen, wie sie im Antrag hinterlegt sind, die teils nicht haltbaren Zustände in Bürgerservicebüros dargelegt, weshalb das hier nicht noch einmal ausgeführt werden muss. Dass allerdings in Bezug auf die Qualität eines neuen Instruments des mobilen Bürgerservice, des Bürgerservicebusses, seitens der Verwaltung über Wochen um den heißen Brei geredet und geschrieben bzw. in weiten Zügen ausweichend geantwortet wurde und wird und dass vor allem ein auch für die öffentliche Verwaltung mehr als nur beachtliches Prinzip im Grunde unbeachtet blieb, muss an dieser Stelle noch einmal ins Wort gehoben werden. Die jüngste Antwort der Verwaltung auf die Nachfragen zum Bürgerservicebus - das hören wir vielleicht nachher noch einmal - offenbart dies. Eine interne Arbeitsgruppe tagt einmal jährlich und soll sich dabei mit Fragen der Barrierefreiheit befassen. Allerdings waren die Beauftragten für Menschen mit Behinderung und für Seniorinnen und Senioren - in den vertretenen Gruppen häufen sich Mobilitäts- und andere Einschränkungen - in den Grundprozess der Entwicklung der Anforderungen an den mobilen Bürgerservicebus nicht einbezogen. Dieser muss nunmehr nicht nur eine Ergänzungsfunktion zum stationären Netz der Bürgerservicebüros einnehmen, sondern ihm kommt vielmehr aufgrund vollzogener Schließungen von Bürgerservicebüros nun auch eine Ersatzfunktion zu.

    Das, was wir in der Verwaltung und für alle Planungsprozesse an dieser Stelle dringend brauchen, ist das Prinzip Accessibility by Design. Auf gut Deutsch - zumindest so halb -: Barrierefreiheit by Design. Im Produktionsdesign und auch in manchen Bauplanungen ist das üblich. Aber in der öffentlichen Verwaltung - hier haben wir einen klaren Dissens, Herr Oberbürgermeister und Herr Beigeordneter Hörning -, wenn es um die Planung für Arbeitsplätze für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung und selbstverständlich für öffentlich zugängliche Einrichtungen geht, ist das nicht nur ein Nice-to-have - Interpretation, ob erforderlich -, sondern es ist zwingende Rechtsvorschrift.

    Mit Blick nach vorn sollten wir uns also gemeinsam auf den Weg machen, die Fehler der Vergangenheit hinter uns lassen und eine gute Konzeption zur Fortentwicklung des stationären und mobilen Bürgerservices auf den Weg bringen. Dafür ist dieser Antrag in seiner Neufassung 02 auch ausdrücklich gedacht und entwickelt worden. Dabei müssen wir die Mängel der bestehenden stationären Bürgerservicebüros betrachten und einen Plan haben, wie und in welchen Zeitabläufen diese Mängel behoben werden können und sollen. Selbstverständlich muss auch betrachtet werden, wie der mobile Bürgerservice weiterentwickelt werden kann und muss, und zwar auch mit Blick auf die Frage der Barrierefreiheit. Zudem muss eine integrierte Konzeption darstellen, wann und wie und zu welchen bürgernahen Dienstleistungen die peripheren Ortsteile unserer Stadt über den mobilen Bürgerservice Zugang erhalten. All das versuchen wir mit dieser umfassenden Neufassung. So haben wir auch aus den Ortschafts- und Stadtbezirksbeiräten, also dort, wo wir die Neufassung behandelt haben, positive Rückmeldungen erhalten. Außerdem ist, wenn ich Herrn Bürgermeister Hörning richtig verstanden habe, die fachliche Beurteilung zur Neufassung auch positiv ausgefallen. In diesem Sinne bitten wir Sie eindringlich, diesem Antrag in der Neufassung zuzustimmen und zu beschließen. - Vielen Dank.



  • Ortsvorsteher AchtnerOrtschaftsrat Böhlitz- Ehrenberg

    Werter Herr Oberbürgermeister!

    Werter Bürgermeister Hörning! Werte Damen und Herren Stadträte! Vielen Dank, dass mich dieser Antrag erstmals in die Lage versetzt, kurz zu dem Thema Bürgerservicebus und Bürgerservice auszuführen. Denn ganz so euphemistisch wie in der stadteigenen Presse wurde der Sachverhalt in meiner Ortschaft sowie in den beiden angrenzenden Ortschaften Rückmarsdorf und Burghausen nicht aufgenommen.

    Ein kurzer Rückblick: Man schließe ein barrierefreies Bürgerbüro, das über eine der wenigen barrierefreien Haltestellen in Böhlitz-Ehrenberg erreichbar war, und schaffe für die in ihrer Mobilität eingeschränkten Bürgerinnen und Bürger und natürlich auch für alle anderen einen mobilen, aber nicht barrierefreien Bürgerservicebus an, der vor einem barrierefreien, stadteigenen Gebäude steht, das wiederum nur über eine nicht barrierefreie Haltestelle zu erreichen ist. - Das ist die Ausgangslage unseres Antrags. Ich kann sehr wohl nachvollziehen, warum der Haltepunkt des Bürgerservicebusses von unserem ursprünglichen Standortvorschlag auf unserem Marktplatz mittlerweile unmittelbar vor die „Große Eiche“ verlegt wurde - ein städtisches Gebäude in der Leipziger Straße 81. Schließlich gibt es dort Toiletten und Aufwärmmöglichkeiten für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bürgerservicebusses und vielleicht auch für die Bürgerinnen und Bürger, die bei Wind und Wetter - bei großer Hitze oder bei Minusgraden - vor dem Bus warten müssen. Kurze Nebenbemerkung: Die Vorhaltung von Toiletten und Aufwärmmöglichkeiten wäre auch möglich, wenn man den bereits 2012 von der Stadtverwaltung geforderten und vertraglich festgelegten Umzug des Bürgerbüros in die „Große Eiche“ vollzogen hätte. Man kann sich selbst ausrechnen, wie viel wir in den 14 Jahren an Mietkosten hätten einsparen können. Das ist aber ein Thema, auf das wir an anderer Stelle sicherlich noch einmal zu sprechen kommen werden. Nun heißt es zunächst: nach vorn schauen und mit den neuen Gegebenheiten umgehen.

    Sind wir nicht einer Meinung, dass alles - wenn Ersatz geschaffen werden muss - von Beginn an ordentlich funktionieren sollte? Um Akzeptanz zu schaffen, bedarf es verschiedener Faktoren: Standortsicherheit, Verlässlichkeit und ordentliche Kommunikation. Sagen wir einmal so: Zu Beginn des Jahres gab es dabei viel Potenzial nach oben. Ja, es waren diesbezüglich hinter den Kulissen alle sehr bemüht, nur kam das beim Bürger nicht an.

    Aufgrund des fehlenden Stellplatzes vor der „Großen Eiche“ erging sofort ein Hinweis des Ortschaftsrates an die Stadtverwaltung, nachdem wir vom neuen Standort Kenntnis erlangten. Deswegen fordern wir mit unserem Antrag für diesen Standort, dass dort ein Parkplatz entstehen soll. Das muss nicht über ein Parkverbot erfolgen, sondern kann im Grunde genommen auch mit einer Erlaubnis umgesetzt werden. Beim Anwohnerparken klappt das ja auch.

    Kurz zur Situation zu Beginn des Jahres: Bei seinem zweiten Einsatz stand der Bus etwa 200 Meter vom angedachten bzw. kommunizierten Standort entfernt. Leider wurde vergessen, dort ein Schild anzubringen, damit der Bürger ihn findet. Der Bus stand dann auf einer Baumscheibe, die Treppe war direkt dahinter. Aufgrund des Schnees war es äußerst glatt, was man künftig vermeiden sollte. Deswegen lautete unser Antrag, dass man die Haltestelle direkt vor der „Großen Eiche“ errichtet. Zugegeben, in der vergangenen Woche stand der Bus zumindest in Sichtweite der „Großen Eiche“. Dennoch ist der Standort weiterhin variabel. Aktuell werde der Sachverhalt eskaliert - das hatten wir gestern im Ausschuss noch einmal besprochen -, um eine Lösung zu finden. Unser heutiger Antrag flankiert diese Bestrebungen, damit der Bürgerservicebus endlich ankommen kann.

    Rückblickend und mit Blick auf die finanzpolitische Situation des Haushaltes bleibt beim Bürger aber der Eindruck zurück, dass die Schließung überhastet erfolgte und in Ermangelung einer Konzeption Tatsachen geschaffen wurden - wieder einmal. Ich erinnere nur an den Schlobachshof - da hieß es: kein Abriss ohne Konzept -, an die Schließung der Kita „Auenzwerge“ ohne Konzept und an die Konzeption für die „Große Eiche“ selbst. Diese ist seit 2012 vertraglich vereinbart, und seit einem Jahr sind wir nun endlich im aktiven Austausch mit der Stadtverwaltung. Das sollte unbedingt etwas Großes werden, um den Eindruck der Konzeptionslosigkeit zu negieren. Abschließend möchte ich noch die Gelegenheit nutzen, einen nicht unerheblichen Teil der Bürgerinnen und Bürger aus Böhlitz-Ehrenberg, Rückmarsdorf und Burghausen zu Wort kommen zu lassen. Ich habe an meinem Platz eine Mappe liegen, die 1.722 Unterschriften zu der Petition enthält, die nicht zugelassen wurde. Ich denke, es ist eine Sache des Respekts, dass die Unterschriften zumindest zur Kenntnis genommen und der Aktenlage hinzugefügt werden.

    Zum Antrag der LINKEN: Darin wurde unser Antrag aufgenommen, weshalb wir gut damit leben können. Aus Rückmarsdorf soll ich Ihnen auch mitteilen, dass sie sich dort bestätigt fühlen und dem Antrag zustimmen würden. - Vielen Dank.



  • Vielen Dank. - Durch Ihre Einführung, Herr Stange, wurde die Beantwortung der Frage 16.19 bereits teilweise vorweggenommen. Dort geht es um das Thema der Barrierefreiheit, auf das wir sicherlich bei den Anfragen noch einmal zurückkommen werden.

    Ihrer aktuellen Neufassung 02 - es wurde bereits im Ausschuss besprochen - können wir nach fachlicher Beurteilung zustimmen und sie so übernehmen. Auch die Änderungsanträge aus Rückmarsdorf können übernommen werden.

    Den Änderungsantrag zum verbindlichen Haltepunkt in Hartmannsdorf-Knautnaundorf - das ist NF-02-ÄA-01 - können wir nicht übernehmen, weil das ein unmittelbarer Eingriff in die Entscheidungsdomäne des Oberbürgermeisters wäre. Insofern schlagen wir Ihnen vor, das als Prüfauftrag mit aufzunehmen. Sind Vertreter aus Hartmannsdorf-Knautnaundorf anwesend? Nein. - Herr Stange, Sie übernehmen den? - Okay. - Herr Jung, dann würden wir das in die NF-02 der LIN- KEN übernehmen. Als Prüfauftrag formuliert können wir als Verwaltung das auch so übernehmen. Ich möchte aber noch ein paar andere Punkte ins Wort heben: 80 Prozent aller Arbeitsplätze und Bürgerservice-Arbeitsplätze bei der Stadt Leipzig sind im Stadtgebiet barrierefrei erreichbar. Das sollte man vielleicht auch im Hinterkopf behalten. Seit dem 27.01. hatten wir mit dem Bürgerservicebus zehn Einsätze mit 500 Dienstleistungen bei acht Minuten Wartezeit und einer eingegangenen, uns vorliegenden Beschwerde.

    Herr Achtner, wir nehmen die Unterschriften gern auf. Mir ist auch wichtig, dass wir diesbezüglich weiter im Gespräch bleiben. Dennoch behalten Sie bitte im Blick: 80 Prozent aller Service-Arbeitsplätze bei der Stadt Leipzig sind im Stadtgebiet barrierefrei erreichbar. Bisher haben wir sehr gute Erfahrungen damit gesammelt.

    Herr Achtner, natürlich bin ich mit Herrn Dienberg dazu in Abstimmung. Wir werden es absichern, dass vor der „Großen Eiche“ ein entsprechender Standplatz mit allen Rechtsdomänen, die dafür notwendig sind - unter anderem Sondernutzungsrecht und Straßenverkehrsrecht -, eingerichtet wird. Das ist Verwaltungshandeln. Wir sind also dran und werden das entsprechend absichern. - Danke.



  • Ich kann sicherlich den Dank von Herrn Kopp ausrichten, dass Sie eine Prüfung vornehmen, möchte aber dennoch darum bitten, positiv zu prüfen. - Danke schön.



  • Wir prüfen alle Anliegen der Bürgerschaft im positiven Sinne.



  • Thomas KumbernußDie Freie Fraktion

    Natürlich zur Sache, Herr Oberbürgermeister. Sie kennen mich doch. - Der Ortschaftsrat Hartmannsdorf-Knautnaundorf hat keine Zeit angegeben, und ich glaube, Rückmarsdorf hat von periodisch gesprochen. Ich glaube, in Böhlitz-Ehrenberg kommt der Bus einmal in der Woche. Insofern würde ich es gut finden, wenn noch einmal mit den Ortschaftsräten darüber gesprochen wird, in welchen Abständen der Bus jeweils in die Ortschaften kommen soll. Bitte nehmen Sie das heute noch mit auf.



  • Herr Kumbernuß, ich kann Ihnen sagen: Das ist Gegenstand der in diesem Antrag geforderten und von uns auch zugesagten Bürgerservice-Entwicklungskonzeption, die wir Ihnen im III. Quartal vorlegen werden. Dabei wird es um genau die Punkte gehen, die hierin sehr detailliert aufgeschrieben sind, unter anderem um Haltepunkte, Öffnungs- und Standzeiten.



  • Die Kenntlichmachung eines Haltepunkts ist eine verkehrsrechtliche Anordnung im laufenden Verwaltungshandeln. Insofern kann der Stadtrat das nicht beschließen. Aber wir befinden uns dort in guten Abstimmungen. Dennoch kann ich nicht dem vorgreifen, was das MTA als Verwaltungshandeln unternimmt. Es wird aber passieren, nehme ich an.



  • Vielleicht zur Aufklärung: Wenn ich Herrn Achtner richtig verstanden habe, begreift er den Änderungsantrag des Ortschaftsrats Böhlitz-Ehrenberg als im vorliegenden Antrag in der Neufassung 02 aufgegangen. - Er nickt zustimmend.



  • Dies trifft ebenfalls - so habe ich Herrn Achtner verstanden - für den Änderungsantrag 02 des Ortschaftsrats Rückmarsdorf zu. - Er nickt ebenfalls zustimmend. Das gebe ich dann so zu Protokoll.



  • Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Bürgermeister und Bürgermeisterinnen! Sehr geehrte Anwesende! Herzlichen Dank, dass wir im Vorfeld der hoffentlich heute positiv erfolgenden Beschlussfassung das Thema sehr umfänglich diskutieren konnten.

    So mancher von Ihnen oder von euch stand in der Vorwahlkampfzeit im Frühsommer 2024 auf dem Bayerischen Platz und hat diese Weite erleben können - von der Liebigstraße bis zur Hohen Straße, von der Windmühlenstraße bis zur Straße des 18. Oktobers. So erlebt man diesen Raum auch wirklich: Er hat keinen richtigen Anfang, kein richtiges Ende und viele desolate Stellen. Zudem hat man irgendwie das Gefühl: Man ist hier nicht zu Hause. Man wird weder gut willkommen geheißen, wenn man bei der S-Bahn-Station umsteigt, noch findet man sich schnell zurecht, wenn man bei der Windmühlenstraße aussteigt und in eine andere Richtung umsteigen will oder wenn man auf dem Markt steht. Während des Wahlkampfs standen wir da auch eine Zeit lang. Also: An sich ist das eine schöne Institution, aber bei dem Umfeld fühlt man sich nicht richtig willkommen. Jeder hat dazu gesagt: Wir haben doch schon einmal darüber nachgedacht. Gerade, als für die Windmühlenstraße verschiedene Pläne vorgelegt gelegt wurden, als wir darüber diskutiert haben, wie der Radweg einzubinden ist, als es darum ging, den Bayerischen Bahnhof bzw. das gesamte Gelände südlich des Bayerischen Bahnhofs in Richtung Innenstadt weiterzudenken, gab es immer viele neue Ansätze und weiter bearbeitete Ideen, aber es wurde aus unterschiedlichen Gründen nie zu Ende gedacht. Das kann niemanden zufriedenstellen.

    Am Wochenende war zu lesen, man möchte auch den Naturraum an dieser Stelle anders fassen, um der Natur und damit auch den Menschen einiges zurückzugeben. Aber vielleicht verlangt dieser Platz auch andere räumliche Fassungen, und zwar eventuell in Ergänzung zu den Universitätsbauten, die an dieser Stelle leider viel zu flach sind, oder zu Wohnbauten und dergleichen mehr. Ja, wir haben gerade kein Geld und somit auch keinen Anlass, dort zu bauen. Zudem sind wir als CDU-Fraktion sicherlich keine großen Fans davon, die Verwaltung loszuschicken und auf Halde zu arbeiten. Wir sind auch keine Freunde davon, Appetit auf etwas zu machen, was in der Vision im Jahr 2050 stattfinden wird. Dennoch gibt es bereits jetzt Ideen in der Bürgerschaft. Es liegen auch Ansätze in den Schubladen, die dahin gehend betrachtet werden sollten, ob man sie überhaupt weiterverfolgen kann oder schon „beerdigen“ sollte.

    Aus diesem Grund sind wir der Meinung, dass man die Zeit jetzt nutzen sollte, auch wenn man nicht gleich alles durchplanen und bauen kann, um die Dinge aufeinanderzulegen: Was ist möglich, um dort einen Raum zu schaffen, der zwar größer als der Augustusplatz ist, damit er trotzdem eine menschliche Dimension bekommt? - Das sollte man jedoch nicht nur auf Verwaltungsebene tun, sondern ganz allgemein die Grundlagen dafür legen. Deswegen übernehmen wir gern den Ergänzungsantrag von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die sagt: Wir müssen alles zusammentragen und eine Basis dafür schaffen, wie die Phase Null angegangen werden könnte. Wir sagen aber auch - dabei bleiben wir -: Das sollte nicht nur in den Amtsstuben geschehen, sondern gemeinsam mit der Bürgerschaft. Es gibt aktive Vereine und eine aktive Bürgerschaft, deren Ideenpotenzial aufgenommen werden sollte. Wir haben den Verwaltungsstandpunkt um diesen Passus ergänzt und bitten Sie, dies positiv abzustimmen. - Herzlichen Dank.



  • Dr. Tobias PeterBündnis 90/Die Grünen

    Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Zustand des Bayerischen Platz ist in der Tat - Kollegin Heymann hat es eingeführt - für viele Leipzigerinnen und Leipziger im wahrsten Sinne des Wortes ein Stein des Anstoßes, denn er ist in weiten Teilen eine Steinwüste. Eine Steinwüste mit entsprechenden Konsequenzen: sommerliche Aufhitzung, oft überlasteter Verkehrsraum und fehlende Aufenthaltsqualität. Und obwohl er ein Knotenpunkt im Herzen unserer Stadt ist, wird er seit Jahrzehnten vernachlässigt.

    Unsere Fraktion hat in den letzten Jahren immer wieder darauf hingewiesen, im Rat gefordert und entsprechend beschlossen, dass wir zumindest den Status quo im Unterhalt bezüglich der Aufenthalts- und Grünqualität etwas verbessern. Es ist wichtig, dass wir im Stadtplatz-Programm den Bayerischen Platz für einen Komplettumbau vorgesehen haben. Es ist durchaus eine Chance, diese Mobilitätsdrehscheibe - eine solche wird es immer sein - mit sicheren, attraktiven Wegen für alle zu organisieren, sondern tatsächlich auch versiegelte Flächen für Bäume sowie Grün- und Wasserflächen gegen Hitzeinseln und für Biodiversität zu öffnen.

    Überall dort, wo wir solch ein Thema vorschlagen, stößt es auf begeisterte Zustimmung. Kaum etwas anderes als die Vision begrünter Plätze stößt bei den Leipzigerinnen und Leipzigern auf so viel begeisterte Zustimmung. Das haben wir in den letzten Tagen auf unserem Fraktionsaccount bemerkt. Insofern sollten wir den Mut haben, das entschlossen anzustoßen. Die Leipzigerinnen und Leipziger verdienen einen Stadtplatz mit hoher Aufenthaltsqualität zum Verweilen, der Bewegung ermöglicht und nicht nur für den Durchgangsverkehr da ist. Denn Draußen ist für alle da. Wir sind der CDU-Fraktion dankbar, dass sie das Thema auf die Tagesordnung gesetzt hat, und wissen, dass die Rahmenbedingungen im Haushalt natürlich schwierig sind. Darauf geht auch der VSP ein. Dennoch können und sollten wir erste Schritte gehen. Aus diesem Grund geht der VSP mit den vorgeschlagenen Eckpunkten in genau die richtige Richtung.

    Uns ist wichtig, dass der Bayerische Platz in seiner Qualität als Dokument der Ostmoderne, so sage ich es einmal, erhalten bleibt. Das ist ein Punkt, der zur Geschichte unserer Stadt gehört und der erhaltenswert ist. Aber er kann in der Tat eine gewisse bauliche Veränderung vertragen. Denn jeder, der diesen Platz kennt, weiß, wie zugig er ist.

    Mit unserem Änderungsantrag sagen wir: Diese Potenziale müssen zunächst einmal identifiziert werden, ebenso müssen die Restriktionen - wir haben den City-Tunnel und anderes an dieser Stelle - herausgearbeitet werden, damit wir dann auch mehr wissen und fassen können: Wo sind denn überhaupt Potenziale, zum Beispiel für bauliche Ergänzungen, die möglicherweise - etwa mit einem Investor auf öffentlichen Flächen - dazu beitragen können, dass wir durch entsprechende Einnahmen tatsächlich vorankommen und das angehen können? Diese Einnahmen könnten unter anderem aus Grundstücksverkäufen kommen; an der Stelle wären wir einmal nah bei der CDU- Fraktion.

    Mit unserem Änderungsantrag schlagen wir vor, die Restriktionen und Potenziale baurechtlich, baulich und infrastrukturell noch einmal genauer anzuschauen und dabei klar eine Zeitschiene zumindest für die Phase Null aufzugeben. Die Frist dazu bis Ende 2026 wurde bewusst so gewählt, denn dann haben wir einen neuen Doppelhaushalt. Wir gehen davon aus, dass die Repriorisierung von Investitionen dann auch entsprechende Aussagen zulassen sollte. Vielleicht ist der heutige Beschluss auch ein Signal, diesen Platz in der Priorisierung zu berücksichtigen.

    Vielen Dank also für die Initiative. Wir stimmen dem - vielen Dank auch der CDU für die Übernahme unseres Änderungsantrags - sehr gern zu und freuen uns, wenn auch die Kollegen dem zustimmen. Beides ergänzt sich gut. Lassen Sie uns also die nächsten Schritte auf den Weg bringen, um den Bayerischen Platz von einer Steinwüste zu einem Stadtplatz umzuwandeln, auf dem man sich gern aufhält und bewegt. - Vielen Dank.



  • Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wissen Sie, was die Leipziger Zeitung vor ein paar Jahren zum Thema „Bayerischer Platz“ geschrieben hat? - Sie hat geschrieben:

    Wer in Leipzig als Stadtrat oder Stadträtin arbeiten will, braucht eine Engelsgeduld.

    Bei dem Thema ist es einfach so: Der Bayerische Platz - wir haben es angesprochen - ist seit Jahrzehnten ein Torso. Fraktionsübergreifend wurde auch im letzten Jahr noch einmal darauf hingewiesen, dass der Platz auch verkehrlich schwierig ist, es dort Gefahrenstellen gibt und es insofern dort dringend Verbesserungen bedarf.

    Es gibt aber einige Dinge, die wir unbedingt noch klären müssen, weil zum Beispiel im letzten Jahr Themen wie die „Ostmoderne“, was der Kollege Dr. Peter angesprochen hat, noch einmal ganz konkret und aktuell wurden, weil die Windmühlenstraße in weiten Teilen unter Denkmalschutz gestellt worden ist. Deswegen ist es eine essenzielle Frage, inwiefern Ergebnisse, die wir uns vor 10, 15 oder mehr Jahren für diesen Platz überlegt haben und die auch aus der Bevölkerung kamen, im Jahr 2026 noch umsetzbar sind. Das gehört dazu. Aus diesem Grund war das eine gute Initiative, weshalb wir noch einmal ganz herzlich dafür danken, dass man das erneut auf den Tisch geholt hat.

    Ein Punkt ist mir auch noch einmal wichtig. Am Anfang dieser Sitzung wurde gesagt: Wenn wir die Beteiligung der Bevölkerung wollen und sie sich dann auch beteiligt, müssen wir darauf achten, dass es nicht dazu kommt, dass wir die Bevölkerung nach Vorschlägen fragen und wir diese aber nicht umsetzen können. Das ist ein Punkt, der mir besonders wichtig ist. Denn im Antrag der CDU-Fraktion steht, man wolle das „zu gegebener Zeit“ machen, gleichzeitig geht es um 2026/27. Deswegen bin ich froh, dass das noch einmal konkretisiert wurde. Wir brauchen unbedingt eine Zeitschiene. Aus diesem Grund ist das, denke ich, eine gute Sache.

    Schön, dass Sie die Anregungen aus dem Fachausschuss zum Thema „Was können wir dort überhaupt machen?“ aufgenommen haben; Thema City-Tunnel, Peter Kulka mit der Station Bayerischer Bahnhof. Ich glaube, heute würden wir das völlig anders machen. Drei oder vier Bäume und der Rest Pflaster - das ist schwierig. Dementsprechend möchten wir alle Kolleginnen und Kollegen hier im Saal ganz herzlich darum bitten, das aufzunehmen und dem zuzustimmen, damit wir hoffentlich irgendwann - wir brauchen eine Engelsgeduld; das haben wir gesehen - zu einem schönen und vor allem wertigen Bayerischen Platz kommen. - Vielen Dank.



  • Sven MorlokDie Freie Fraktion

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sicherlich ist das, was in der Neufassung des Antrags steht, wünschenswert. Auch die Punkte, die von den Grünen übernommen wurden, sind wünschenswert. Allerdings habe ich meine Probleme mit der Umsetzungsfähigkeit. Mir ist bekannt, dass sämtliche Planungen der Stadt Leipzig im Verkehrsbereich bzw. im Bereich MTA gestoppt wurden. Neue Planungen gibt es nicht mehr, laufende Planungen werden bis zu einer bestimmten Phase fortgeführt, sodass man noch etwas Brauchbares in den Händen hat, und dann gehalten. Ansonsten wird nichts mehr gemacht. Das ist - korrigieren Sie mich, Herr Oberbürgermeister, wenn das falsch ist - der Stand, den ich kenne. Da frage ich mich einfach, wie ein Amt, das quasi alles abbrechen muss und überlegen muss, wie es aus allem aussteigt, um Geld zu sparen, die Dinge bis zum IV. Quartal 2026 leisten soll. Sicherlich ist alles wünschenswert, aber ich möchte eine klare Aussage von Ihnen, Herr Oberbürgermeister, dass dies im Rahmen der Festlegungen, die im Zusammenhang mit der Haushaltssicherung für das Jahr 2026 möglich sind, umsetzbar ist, ohne dass es irgendwo anders zusätzliche Einschränkungen geben muss. Für den Fall, dass es nicht möglich ist, bekennen Sie das bitte hier sehr deutlich. Für den Fall, dass auf etwas anderes verzichtet werden muss, bekennen Sie es bitte auch. Wir können hier nicht etwas beschließen und so tun, als ginge das einfach so, ohne dass es Konsequenzen für irgendetwas anderes hätte. Ich bitte also vor der Abstimmung um eine klare Stellungnahme der Verwaltung zu diesen Fragen, die zu Protokoll gegeben wird.



  • Das Ganze hier ist wieder einmal einige Jahre vorausgedacht, aber die aktuelle Situation auf dem Platz ist allerdings sehr akut. Es bröckelt an allen Enden, was auch schon fotografisch dokumentiert wurde. Aktuell ist eine Instandsetzung bzw. eine Reparatur dessen notwendig, was bereits kaputt ist. Man kann sicherlich über Ostmoderne sprechen, aber wenn wir weitere 15 Jahre warten, bis wir handeln, dann ist zumindest hinsichtlich der Platzgestaltung nicht mehr viel davon übrig. Diesbezüglich ist bisher nichts angedacht.

    Es wird immer nur gesagt, es sei kein Geld vorhanden. Wenn aber gerade wieder 64.000 Euro für den Umbau einer intakten Straßenzufahrt in der Merseburger Straße ausgegeben werden, kann ich dazu nur sagen: Das Geld ist doch da, es wird nur woanders eingesetzt. - Dabei ist gerade auf diesem Platz akut notwendig, etwas zu tun, da die Treppen, die Beeteinfassungen und die Platten des Fußweges kaputt sind. Insofern kann keine weiteren zehn Jahre warten; denn es ist notwendig, dort sofort etwas zu unternehmen.



  • Thomas KumbernußDie Freie Fraktion

    Vielen Dank. - Ich möchte noch einmal das, was Herr Morlok aufgegriffen hat, schärfen.

    Das, was hier in diesem Antrag gefordert wird, ist so kaum umsetzbar. Wir werden nicht die Möglichkeiten haben, bis zum Ende des IV. Quartals dieses Jahres eine Phase Null zu beginnen. Auch die Terminierung wird nicht funktionieren. Sämtliche Vorarbeiten dafür wären also sinnfrei, weil wir in den nächsten zweieinhalb Jahren nicht dazu kommen werden, das Ganze umzugestalten.

    Das, was wir damit allerdings erreichen, ist, den Leuten weiszumachen, dass sie sich zwar beteiligen können, während das, was in diesen Beteiligungsprozessen stattfindet, in den nächsten zweieinhalb Jahren nicht umgesetzt werden kann. Dazu fehlt der Stadt Leipzig ganz einfach das Geld. Wir sollten uns also insoweit darüber im Klaren sein, dass wir damit nur Frust bei der Leipziger Bevölkerung hinterlassen. Ich glaube nicht, dass wir das wollen.



  • Man sieht es sowohl im Ergänzungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen als auch in unserem Antrag sehr deutlich, dass es zunächst um den Status quo geht: Was ist momentan da? - Das ist nicht nur allein Sache des MTA, sondern ein Thema des gesamten Stadtraumes und somit auch stadtplanerisch anzuschauen. Insofern geht es zwar um die Zusammenarbeit von mehreren Ämtern - das ist richtig - , aber es geht zunächst einmal auch um den Status quo. Es geht um eine Phase vor der Phase Null - sozusagen eine Minus-1-Phase -, in der man zusammenträgt: Was ist vorhanden? Was ist gedacht? Was könnte die Zeitschiene sein, um eine Phase Null beginnen zu können? - Wir möchten in diesem Jahr gern wissen: Was könnte die Zeitschiene für eine Phase Null sein?

    Ganz ehrlich: Warum müssen wir immer darüber nachdenken, was der Haushalt macht? Wir sehen gerade, es gibt verschiedene Engagements, sowohl von Privat als auch von Vereinen, Schulen und anderen, die sagen: Wir können auch Trittsteine für eine Platzgestaltung, für eine Zwischennutzung und dergleichen mehr legen. - Warum soll das nicht auch dort ein Thema sein? - Dazu müssen wir aber die Rahmenbedingungen kennen: Wo kann man solche Zwischennutzungen bzw. solche Trittsteine legen, Experimente machen, die dann nicht nur allein historisch vom Stadthaushalt zu tragen sind, sondern auch durch privates Engagement gestärkt werden können?



  • Katharina KrefftBündnis 90/Die Grünen

    Ich habe mich zu Wort gemeldet, weil hier behauptet wurde, es sei am Bayerischen Bahnhof nichts passiert. - Im Jahr 2019 haben wir im Rat eine Antragsinitiative beschlossen, woraufhin - so berichtet es auch die Stadtverwaltung - unebene und gebrochene Gehwegplatten reguliert und durch Asphalt ersetzt wurden. Zudem wurden asphaltierte Geh- und Radbereiche instand gesetzt. Sie wissen auch, dass eine Markierung der Radwege sichtbar gemacht wurde. Außerdem wurden die lückenhaften Hochbeete mit der Leipziger Blumenmischung eingesät.

    Das heißt, es wurden also durchaus Aufwertungsund Reparaturmaßnahmen durchgeführt. Alles Weitere muss dann auch erst einmal - wie nun auch vorgeschlagen - überlegt und grundständig betrachtet werden: Was wollen die Menschen dort? Was soll dort geschehen? - Erst danach kann man dort richtig beginnen. Vorläufig wurde, wie bereits erwähnt, instand gesetzt. Insofern will ich Ihre Falschbehauptungen hier zurückweisen.



  • Ich würde gern ein oder zwei Anmerkungen dazu machen. Zunächst einmal herzlichen Dank für die Beiträge und die Intention des Antrages, die verwaltungsseitig sehr unterstützt wird.

    Ich möchte noch einmal sagen, wie ich den Antrag gelesen und nach den Wortbeiträgen verstanden habe. Ich schicke vorweg: Wir haben keine Mittel, um externe Aufträge zu erteilen. Punkt. Genau so wurde das hoffentlich verstanden. Wir haben keine Mittel, um dort irgendwelche bauvorbereitenden Maßnahmen durchzuführen.

    Das, was wir tun können - so habe ich das auch verstanden -, ist, Rahmenbedingungen für den Stadtraum Bayerischer Platz zu erarbeiten. Ich würde das durchaus auch um den Bereich Windmühlenstraße erweitern - ich glaube, Herr Wittwer hat es eben angesprochen -, weil das in einem einheitlichen Stadtkontext steht. Ich habe jenseits von Anträgen bereits im vergangenen Jahr im Planungsamt angeschoben, gemeinsam mit dem MTA intern hierzu Rahmenbedingungen zu formulieren. Wir beginnen dabei nicht bei null. Ich möchte aber sagen: Das machen wir mit eigenem Personal. Insofern halte ich die Klarstellung von Frau Dr. Heymann für sehr zielführend. Genau so habe ich es auch verstanden: Wir sammeln, was eigentlich notwendig ist, um diesen Stadtraum neu zu gestalten. Dazu gehören sowohl der Platzbereich als auch die Windmühlenstraße, dazu gehört die Randbebauung ebenso wie der Verkehrs- bzw. der öffentliche Raum. Das sind Dinge, die hier eine Rolle spielen und zu denen wir auch aussagefähig sind. Ich würde also das, was wir begonnen haben, zusammenstellen - das kann man sicher mit einer Zeitleiste hinterlegen -, und dann im Ausschuss vortragen. Ich habe gesagt, wir haben keine Mittel für Planungen. Wir haben aber auch langfristig keine Mittel für den Umbau des Bereiches Bayerischer Platz im Rahmen der Mobilitätsstrategie. Sie wissen, dass wir an der Stelle noch einmal komplett neu denken mussten. Diese Maßnahme ist auch vor dem Hintergrund der Prioritäten, die wir im MTA und bei den Unternehmen der LVB haben, schon sehr weit nach hinten gerutscht.

    Das betrifft allerdings nicht Maßnahmen in der laufenden Unterhaltung. Insofern bin ich Frau Krefft für die Klarstellung dankbar. Wir haben sicherlich in vielen Bereichen keine zufriedenstellende Situation, aber dazu darf ich Ihnen auch sagen: Im Rahmen der laufenden Bauunterhaltung werden wir die schlimmsten Schäden beseitigen. Das ist mein Verständnis, und wenn das die Zielrichtung sowohl des Antrages als auch des Änderungsantrages ist, habe ich damit überhaupt kein Problem. Ganz im Gegenteil: Ich begrüße es sehr.



  • Da Frau Krefft hier unbegreiflicherweise etwas reingegrätscht ist: Ich hatte einige Anfragen mit Fotodokumentation. Diese müssen Sie sich, Frau Krefft, natürlich nicht angucken. Nichtsdestotrotz können Sie nicht einfach so mit dem Wort „Falschbehauptung“ ankommen. Fahren Sie einfach mal über den Platz, bleiben Sie dort stehen und gucken Sie sich das Ganze an, dann werden Sie auch sehen, wie es dort aussieht.

    Wenn Sie Ihren Parteikollegen in Schutz nehmen wollen, ist das Ihre Sache. Aber damit, bei solch einer Sache mit dem Begriff der Falschbehauptung anzukommen, liegen Sie arg daneben.



  • Sven MorlokDie Freie Fraktion

    Sehr geehrter Oberbürgermeister! Ich möchte versuchen, das, was Herr Dienberg gerade ausgeführt hat, ein bisschen salopp in meinen Worten zusammenzufassen, und Sie widersprechen mir bitte, wenn ich das falsch mache. - Sie verstehen den Antrag mit der Ergänzung wie folgt: Wir tragen mal zusammen, was wir haben, und versuchen, das in eine Zeitleiste zu bringen, aber in den nächsten fünf, sechs oder sieben Jahren wird baulich nichts passieren können. - Habe ich das richtig verstanden?



  • Wir tragen nicht nur zusammen. An dieser Stelle möchte ich - Herr Morlok, weil Sie das gerade angesprochen haben - noch einmal ganz klar sagen: Wir versuchen mit dem, was wir haben, eine Art Aufgabenformulierung zu Papier zu bringen. Und das ist eine städtebauliche, aber auch eine verkehrliche Aufgabenformulierung.



  • Thomas KumbernußDie Freie Fraktion

    Bevor ich es vergesse: Wir würden den Verwaltungsstandpunkt in seiner Originalversion zur Abstimmung stellen wollen.

    Außerdem möchte ich noch einmal auf den zweiten Satz der Ergänzung in der Neufassung 04 der CDU-Fraktion hinweisen:

    Schon in 2026 soll dieser Rahmen der Entwicklungspotenziale des Platzes und seines Umfeldes, inkl. früherer Entwürfe, der interessierten Öffentlichkeit vorgestellt und Formate zur Aufnahme von Entwicklungsideen angeboten werden.

    Wie wir gerade von Herrn Dienberg erfahren haben, wird das in den nächsten fünf, sechs Jahren nicht umgesetzt werden können. Trotzdem sammeln wir jetzt schon Entwicklungsideen. Am Ende bleiben aber die Menschen frustriert zurück, weil Sie es dann nicht umsetzen können. Das ist etwas sehr, sehr Gefährliches. Aus diesem Grund bitte ich Sie, den Sätzen, die die CDU-Fraktion zum Verwaltungsstandpunkt hinzugefügt hat, nicht zuzustimmen, obwohl ich die Intention dahinter gut finde. Es ist aber schlicht und einfach nicht umsetzbar. Wenn wir das jetzt trotzdem fordern, machen wir uns ein bisschen unglaubwürdig. Ein Letztes noch: Man kann aus solchen Sachen viel herauslesen. Ich könnte mir vorstellen, dass in zwei, drei, vier oder fünf Jahren Stadträtinnen und Stadträte, die heute noch nicht im Rat vertreten sind, hier auch etwas völlig anderes herauslesen, als darin steht. Darum: Bitte lehnen Sie das ab. - Danke.



  • Dr. Tobias PeterBündnis 90/Die Grünen

    Ich habe dem nicht viel hinzuzufügen, da Herr Kumbernuß selbst auch im Ausschuss ist. Wir wissen doch, wie lange solche Prozesse in unserer Stadt dauern. Es gibt Vorüberlegungen und Wettbewerber, und bis dann mal gebaut wird, dauert es eben - das ist doch völlig klar. Insofern kann ich dem nur zustimmen. Außerdem schließt das eine das andere überhaupt nicht aus. Insofern müssen wir jetzt zumindest einmal mit den ersten Schritten beginnen.



  • Susanne ScheidereiterDIE LINKE

    Sehr geehrter Oberbürgermeister! Verehrte Beigeordnete! Liebe Stadträtinnen und Stadträte! Verehrte Gäste! Ich möchte Sie ein Stück weit in unsere Wärmeplanung mitnehmen.

    Die Wärmewende ist eines der wichtigsten Projekte im Kampf gegen die Klimakrise. Aktuell stammen immer noch 46 Prozent der Treibhausgasemissionen aus unserer Wärmeerzeugung. Die Dekarbonisierung der Wärmeversorgung ist schwierig. Damit Leipzig sie gut umsetzen kann, hat die Stadt einen Wärmeplan erstellt. Dieser Wärmeplan legt den Weg hin zur klimaneutralen Wärmeversorgung fest. Im geplanten Pilotquartier im Leipziger Süden kann man sehen, wie ein ganzes Stadtviertel klimagerecht und aufenthaltsfreundlich umgebaut werden kann - Verkehrswende, Schwammstadt und Klimaanpassung inklusive.

    Doch nicht alle Stadtteile oder Straßenzüge werden an die Fernwärme angeschlossen werden können. Für manche Besitzerinnen oder Besitzer von Haus oder Eigenheim - besonders diejenigen an den Stadträndern, also in der Peripherie - wird es auf eine Wärmeversorgung mittels einer Wärmepumpe hinauslaufen.

    Wir wollen mit unserem Antrag Hauseigentümerinnen und -eigentümer für die Umstellung auf erneuerbare Energien motivieren, und zwar trotz der Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes. Diese anstehende Novellierung ist ein riesiger Schritt in die falsche Richtung, nämlich zurück. Gas- und Ölheizungen dürfen mit einem kleinen wachsenden Prozentsatz von erneuerbaren Rohstoffen weiterhin eingebaut werden - ganz im Sinne der Wirtschaftsministerin, die bekanntlich aus der Gasbranche kommt. Die Leidtragenden sind unser Klima sowie die Mieterinnen und Mieter, welche die immer teurer werdenden Heizstoffe Gas und Öl bezahlen müssen. Die Nebenkosten gehen durch die Decke und belasten die Haushalte neben Mieten und anderen Fixkosten überproportional.

    Zudem kommt auf die Hauseigentümerinnen und -eigentümer, die sich für eine Wärmepumpe entscheiden müssen, die energetische Ertüchtigung dazu, also die Sanierung des Gebäudes, sprich: zusätzliche Kosten. Deshalb erscheint uns unser vorliegender Antrag, der schon etwas länger im Allris unterwegs ist, wichtiger denn je. Eine aufsuchende Beratung sowie die Unterstützung bei Beschaffung und Installation können die Einstiegshürden für Bürgerinnen und Bürger erheblich senken. Genau diesen Ansatz verfolgt das EU-Projekt „LIFE Street HP Reno“. Hier wird die Nachfrage nach Wärmepumpen straßen- oder stadtteilweise gebündelt, um Mengenrabatte zu erzielen. Anschließend wird der günstigste Anbieter herausgesucht.

    Meine Fraktion schlägt daher vor, dass auch die Stadt Leipzig die Bedarfe bündelt und eine gemeinschaftliche Wärmepumpenbestellung und -installation auf den Weg bringt - natürlich in enger Zusammenarbeit mit den Stadtwerken Leipzig.

    Der Verwaltungsstandpunkt für unseren Prüfauftrag wohlgemerkt ist leider ablehnend. Personalkosten sowie ein unbestimmter finanzieller Eigenanteil bei der Teilnahme am Projekt sollten unserer Meinung nach keine Ausschlusskriterien sein. Die Vorteile liegen für uns auf der Hand, gerade in der aktuellen Situation wie beschrieben. Deshalb möchten wir Sie um Zustimmung zu unserem Antrag bitten. - Vielen Dank.



  • Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Liebe Beigeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf der Tribüne, die noch da sind, und im Livestream, falls noch jemand zuschaut! Vor gut einem Jahr, im Januar 2025, waren 965 obdachlose Menschen in Notschlafstellen der Stadt Leipzig untergebracht. Rund ein Drittel von ihnen, also 316 Personen, waren Frauen.

    Häufig werden Frauen obdach- oder wohnungslos, weil sie Gewalt in Partnerschaften erfahren oder erfahren haben und der Weg auf die Straße für sie quasi das kleinere Übel ist. Auch der bekannte Gender Pay Gap und die daraus resultierende Armut sind eine strukturelle Ursache, die Frauen in die Wohnungslosigkeit treibt.

    Wohnungslose Frauen sind eine von mehreren besonders vulnerablen Gruppen, zu denen unsere Fraktion auch immer wieder mit Trägern im Gespräch ist, so beispielsweise auch am Tag der Wohnungslosen, mitorganisiert von der AG „Recht auf Wohnen“ am 11. September auf dem Nikolaikirchhof, an dem man jedes Jahr niedrigschwellig mit vielen Akteurinnen und Akteuren der Wohnungsnotfallhilfe ins Gespräch kommen kann. Deswegen schon einmal die Einladung auch an dieser Stelle an Sie für den nächsten Tag der Wohnungslosen in diesem Jahr.

    Bei unseren Gesprächen wurde sehr deutlich an uns herangetragen, dass neben vielen anderen Dingen Tagestreffs speziell für wohnungslose Frauen in Leipzig bislang eine absolute Ausnahme sind, obwohl dafür ein dringender Bedarf besteht. Die eingangs genannten Zahlen sprechen hier für sich. Von Gewalt und/oder auch Armut betroffene und aus dieser Not heraus wohnungslose Frauen brauchen einen Safe Space, also einen geschützten Raum, um ihre Bedarfe wahrzunehmen, sich auszutauschen und fachliche Hilfe annehmen zu können.

    Verstehen Sie mich bitte nicht falsch: Gemischtgeschlechtliche Tagestreffs sind ein wichtiges bestehendes Angebot der Leipziger Wohnungsnotfallhilfe und sollen dies natürlich auch weiterhin bleiben. Diese stellen wir gar nicht infrage. Es muss aber gleichzeitig der Vulnerabilität von Frauen, insbesondere denjenigen mit Gewalterfahrungen, Rechnung getragen werden. Denn nicht zuletzt spielt auch die Umsetzung der Istanbul-Konvention hierbei eine ganz entscheidende Rolle.

    Die Verwaltung hat unseren Antrag in einer unter der derzeitigen Haushaltslage umsetzbaren Form aufgenommen. Uns ist es aus den genannten Gründen äußerst wichtig, dass die Eröffnung weiterer Tagestreffs für wohnungslose Frauen im weiter zu schreibenden Fachplan Wohnungsnotfallhilfe verankert wird. Wir begrüßen es deshalb sehr, dass das Sozialamt bereits jetzt schon prüfen möchte, welche zeitnahen Unterstützungsmöglichkeiten für wohnungslose Frauen umgesetzt werden können.

    Die Stadt Leipzig sieht offensichtlich genau wie wir die Notwendigkeit, wohnungslose Frauen in unserer Stadt noch besser zu unterstützen. Das ist ein deutliches Signal, dass die Stadt Leipzig das Thema ernst nimmt. Wir bitten deshalb um Zustimmung zu dem vorliegenden Verwaltungsstandpunkt, den wir hiermit übernehmen und zur Abstimmung stellen möchten. - Vielen Dank.



  • Katharina KrefftBündnis 90/Die Grünen

    Sehr geehrter Oberbürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte! Werte Gäste und Medienvertreterinnen und -vertreter! Am 4. Dezember wurde der Zeltplatz Mitte geräumt. Seit zwei Jahren hatte sich in der Nürnberger Straße ein Lager gebildet. Dies wurde größer, und es kam zu Lärmbelästigung. Das Lager war für die Nachbarschaft nicht mehr tragbar. Die Räumung erfolgte nach Ansage, Busse in Wohnungslosenunterkünfte waren organisiert, es lief friedlich ab. Die Räumung ist nicht die erste. Vor Jahren wurde der Astoria-Tunnel geräumt und für den Durchgang gesperrt - auch, um hier eine neue Anlagerung zu verhindern. Auch am EastParkFiction wurde nach der Räumung abgezäunt.

    Es gibt in der Stadt viele Lager. Kürzlich war hier der Lokschuppen im Lene-Voigt-Park Thema. Am Zeltplatz Mitte sind bald wieder Übernachtende aufgeschlagen. Auch am Hauptbahnhof/Westseite wird das Phänomen beobachtet. Die Vertreibung gelingt nicht. Daher erscheint eine Räumung plakativ: Die Stadt handelt einmal, dann duldet sie weiter, bis es nicht mehr geht. Räumen löst kein Problem.

    Wir schlagen vor, sich der Realität zu stellen. Stellen Sie als Stadt Leipzig eine Fläche zur Verfügung, auf der geordnet genächtigt werden kann, Nachbarschaft nicht gestört wird, Unrat beräumt wird und Konflikte moderiert werden. Leipzig hat das schon einmal vorgemacht und selbstorganisierte Wohnungslosenhilfe ermöglicht. Inzwischen gibt es tragende Peer-Strukturen, die hier involviert und auch gefördert verstetigt werden können.

    Sie argumentieren gegen eine informelle Fläche mit Unterstandard, den Sie und auch die Bundesarbeitsgemeinschaft „Wohnungslosenhilfe“ ablehnte. Sie argumentieren mit Brandschutz und Fluchtwegen im Verwaltungsstandpunkt, während es an Orten brennt, wo ungeordnet genächtigt wird: in leerstehenden Häusern, vielleicht auch in städtischen, wie evtl. in der Fleischergasse. Sie führen viele Gründe auf, aber Sie haben keine Lösung. Ihre Antwort, liebe Verwaltung, ist: Räumen, wenn es ungemütlich wird.

    Sie kommen uns hier mit Menschenwürde. Aber die Aggressivität unter den Wohnungslosen, die täglich kämpfen, die aufgeheizte Stimmung von Nachbarschaften gegen Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe und das tägliche Elend derer, die herumgescheucht werden und immer schwieriger für Sozialarbeit erreicht werden können - das ist unwürdig. Menschenwürde bedeutet: pragmatische Angebote, die Lebensrealitäten anerkennen. Wir übernehmen den Antrag der LINKEN, einen Prüfauftrag bezüglich der Standorte, und ergänzen ihn um unseren Vorschlag für den Astoria- Tunnel. Und ich mahne: Beeilen Sie sich. Wir brauchen für den Winter 26/27 eine Lösung, denn es ist Ihnen verwaltungsseitig gelungen, die Notschlafstelle Kurt-Schumacher-Straße um ein weiteres Jahr zu verzögern. Wir gehen ins dritte Jahr der Erwartung einer Öffnung. Daher brauchen wir jetzt eine Fläche, wo Mensch sein darf.



  • Die Verärgerung über die nicht erfolgte Fertigstellung der Kurt- Schumacher-Straße teilen wir als Fraktion DIE LINKE. Wir haben lange dafür gerungen, dass wir eine bahnhofsnahe Unterbringungsmöglichkeit bekommen. Als Fraktion haben wir nichtsdestotrotz große Bauchschmerzen, sage ich jetzt mal so, zu dem Vorschlag, den Astoria-Tunnel zu öffnen. Wir stehen auch dazu, was die BAG Wohnungslosenhilfe immerzu auch kommuniziert, dass wir auch im Kälteschutz, auch im Not-Not- Notfall bestimmte Standards halten müssen. Diese sehen wir in einer Unterbringungsmöglichkeit im Astoria-Tunnel nicht gewährleistet. Wir haben darum auch angesichts des Problems einer wachsenden Wohnungslosigkeit, des Problems der Menschen, die die regulären Notschlafstellen einfach nicht nutzen, andere Vorschläge gemacht. Ein Vorschlag wäre zum Beispiel, das Schreberbad im Nichtbetrieb im Winter zu nutzen; diesen und andere Vorschläge können Sie nachlesen. Auch die Wärmehalle DB ist im Gespräch. Das sind Gegenvorschläge zum Astoria-Tunnel, weil dieser uns nicht zufriedenstellen kann. Wir kennen Städte, in denen es leider üblich ist, dass auch Tunnel oder Teile von Bahnhöfen geöffnet werden, aber zumindest beheizt sind, im Gegensatz zum Astoria-Tunnel.

    Wir würden dann bitten, das so abzustimmen, aber ich würde mich trotzdem noch einmal gegen diesen Astoria-Tunnel als Prüfoption aussprechen und lieber schon Möglichkeiten suchen, die im nächsten Winter ein bisschen mehr Menschenwürde gewährleisten.



  • Liebe alle! Ich mache es kurz. Der Antrag zielt darauf ab, dass obdach- und wohnungslose Menschen bei Bedarf den stillgelegten Tunnel des ehemaligen Astoria-Hotels als temporäre Schutzeinrichtung nutzen können. Der Verwaltungsstandpunkt wiederum führt aus, dass in den vorhandenen Übernachtungshäusern auch immer noch freie Plätze vorhanden sind.

    Beide Positionen sind völlig nachvollziehbar: Die Position der Verwaltung, die verständlicherweise ein berechtigtes Interesse daran hat, dass bereits vorhandene Kapazitäten erst einmal stabilisiert und ausgebaut werden; zum anderen aber auch der Hinweis der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass Bedarfe von wohnungs- und obdachlosen Menschen eben verschieden sind und Angebote entsprechend auch breit gefächert sein sollten. Denn nicht jeder obdachlose Mensch möchte und kann erst durch die halbe Stadt fahren, um in einer Notschlafstelle unterzukommen.

    Diese unterschiedlichen Bedürfnisse zeigt auch der Fachplan Wohnungsnotfallhilfe, der im Verlauf dieses Jahres fortgeschrieben wird und in dem die Themen Wohnungs- und Obdachlosigkeit langfristig und ganzheitlich angegangen werden sollten, worauf wir alle miteinander ein Auge haben werden.

    Den Vorschlag, den Astoria-Tunnel in eine Notunterkunft umzuwandeln, lehnt unsere Fraktion jedoch ab. Und das nicht, weil wir das Grundanliegen des Antrags, möglichst innenstadtnahe Schlaf- und Rückzugsmöglichkeiten für obdachlose Menschen zu schaffen, nicht teilen. Ganz im Gegenteil: Auch wir sind uns des Problemfelds natürlich bewusst. Und wir wünschten uns auch, dass das neue Übernachtungshaus in der Kurt- Schumacher-Straße besser schon gestern als heute fertig wäre und für Betroffene eben endlich zur Verfügung stünde, vor allem auch, weil das neue Objekt in der Kurt-Schumacher-Straße, also in der Nähe des Hauptbahnhofs, eben neben Übernachtungsplätzen auch eine sozialarbeiterische Versorgung sowie andere infrastrukturelle Aspekte sicherstellen soll, um Wohnungs- und Obdachlosigkeit umfassender anzugehen.

    Genau das ist unser Kritikpunkt an dem vorliegenden Antrag der Grünen. Die Grünen-Fraktion stellt einerseits einen Antrag mit dem Titel „Waschen ist Würde“ - darüber haben wir vorhin gesprochen -, was vollkommen legitim, wichtig und richtig ist. Genau der Aspekt dieser Würde ist aber unserer Auffassung nach - und das hat meine Kollegin Jule Nagel gerade auch schon gesagt - bei einer Wiedereröffnung des Astoria-Tunnels eben nicht gegeben. Nicht ohne Grund wurde der Tunnel seinerzeit geschlossen. Nicht nur ist eine unterirdische „Behausung“ - so nenne ich es jetzt tatsächlich mal - wenig würdevoll, einer Wiedereröffnung des Tunnels stehen auch deutliche Sicherheitsbedenken entgegen. Und ich finde, die sollte man durchaus auch ernst nehmen.

    Denn wir erinnern uns: Das Thema Brand oder auch Brandstiftung spielte bei Notbehausungen beispielsweise im Lene-Voigt-Park in den vergangenen Monaten mehrfach eine Rolle. Und ich möchte mir lieber nicht ausmalen, was passiert, wenn im Astoria-Tunnel plötzlich ein Feuer ausbricht und keine Rettungswege vorhanden sind. Wenn wir also über würdevolle Unterbringung sprechen, kann der Astoria-Tunnel für uns nicht die Antwort sein, weswegen wir den Antrag auch ablehnen werden. Aber auch wir - das möchte ich zu guter Letzt noch sagen - sehen natürlich das Problem, dass wir durch die Bauverzögerungen bei der Kurt-Schumacher-Straße und auch bei der Georg-Schumann-Straße - die kann man ja auch noch mit erwähnen - noch einen weiteren Winter ohne eine Unterkunft in Hauptbahnhofsnähe sein werden. Das ist ein riesengroßes Problem; wir müssen irgendwie über diesen Winter kommen. Wir appellieren daher ganz ausdrücklich an die Verwaltung, geeignete Vorschläge für temporäre Schlafmöglichkeiten in Innenstadtnähe zu unterbreiten, und befürworten wiederum den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. Wenn das jetzt ineinander aufgeht, werden wir dem auch zustimmen, wobei auch wir sehr, sehr kritisch gegenüber dem Astoria-Tunnel sind. - Vielen Dank.



  • Vielen Dank. - Ich denke, was uns alle eint, ist die Sorge um die Menschen, die zunehmend auf der Straße campieren - sichtbar für alle, besonders in Bahnhofsnähe -, und der Anstieg an Menschen mit multiplen Problemen, die wir in der Stadt zu beklagen haben. Wir bemühen uns mit unterschiedlichsten Möglichkeiten, wir haben auch eine Reihe von Unterstützern, um uns letzten Endes um diese Menschen zu kümmern.

    Die Unterkunft an der Georg-Schumann-Straße wird eröffnet werden; der Mietvertrag wurde geschlossen. Da wird es zunächst ein provisorisches Wohnen für Frauen geben, und in dem Kontext wird die Georg-Schumann-Straße auch saniert werden. Dort wird also etwas passieren. Was das Hostel in Bahnhofsnähe betrifft, bin ich genauso verärgert wie Sie alle. Darüber werden wir noch einmal sprechen und klar darlegen, was letzten Endes dazu geführt hat, dass uns hier die Kosten so explodiert sind. Ich hätte diese Unterkunft auch lieber gestern als morgen gehabt. Sie wird kommen, aber leider erst im Jahr 2027. Frau Krefft, ich habe großen Respekt vor Ihrem Engagement für Obdachlose, aber ich glaube, wir müssen auch akzeptieren, dass Menschen sich nicht immer so verhalten, wie wir es uns wünschen. Wenn Menschen, die in Obdachlosigkeit sind, es ablehnen, in Gemeinschaftsnotunterkünfte zu gehen, muss ich das letzten Endes auch hinnehmen. Ich kann sie nicht in irgendwelche Einrichtungen zwangseinweisen. Zudem kann ich - so denke ich -, wenn ich innenstadtnah einen Zeltplatz öffne, auch davon ausgehen, dass das nicht alle Menschen annehmen werden. Das gehört eben zur Klientel, die multiple Probleme hat und ihre sehr individuellen Gründe hat, warum sie Angebote nicht annimmt.

    Wir haben - und ich lasse mir das regelmäßig zuarbeiten - einmal die Woche immer offene Plätze in unseren Notschlafstellen und in unseren Übernachtungshäusern. Das gilt nicht für die Drogenabhängigen - Chopinstraße, Braunstraße und Ähnliches -, aber darüber sprechen wir im Moment nicht. Wir sprechen über die Männer und Frauen, die auf der Straße übernachten und die von unseren Streetworkern regelmäßig angesprochen werden.

    Es ist auch nicht so, dass das daran scheitert, dass die Rückmarsdorfer Straße oder eben auch die Unterkunft für Frauen in der Südvorstadt nicht erreichbar wären. Die betroffenen Personen bekommen in der Regel Fahrscheine ausgehändigt von den Streetworkern oder werden selbst mit dem Hilfebus in die Unterkünfte gebracht. Das Thema oder die Sorge, dass sie den Weg nicht finden, dass dieser zu weit ist oder sie dazu nicht in der Lage sind, gilt im Grunde allenfalls sehr eingeschränkt. Wir haben in jeder Nacht, auch in den kältesten Nächten, immer noch freie Plätze gehabt. Es ist nicht so, dass wir einen Mangel an Übernachtungsmöglichkeiten in der Stadt Leipzig haben. Wir haben aber wohl Menschen, die aus den unterschiedlichsten Gründen ein solches Angebot ablehnen.

    Ich glaube nicht, dass wir das Problem lösen würden, wenn wir einen weiteren Platz aufmachen würden oder wenn wir den Tunnel öffnen würden oder was auch immer. Wir müssen uns vielmehr intensiv um diese Menschen kümmern. Aber es wird uns wahrscheinlich nicht gelingen, das Thema in absehbarer Zeit auch tatsächlich zu lösen. Deswegen kommt es auch immer wieder zu diesen Schleifen.

    Sie haben es ja richtig beschrieben: Beim Tagestreff „Leipziger Oase“ sind jetzt, wo es wärmer wird, schon wieder viele Menschen, die dort campieren. Ich bewundere die Toleranz der Anwohnenden, die das in der Regel hinnehmen und sich nur ausgesprochen selten beschweren, weil sie es mittragen und ertragen müssen, dass es in einer Großstadt Menschen gibt, die kein Obdach haben.

    Und wir bemühen natürlich die ganzen anderen Gründe - Frau Nagel, Sie haben es angesprochen -, dass wir Wohnungen brauchen, dass wir Housing First versuchen, möglichst zu verstetigen, dass wir unseren Fachplan fortschreiben. Als Stadt ist uns das keineswegs egal. Wir versuchen mit allen Möglichkeiten, die wir haben, das Problem auch zu entschärfen. Aber in dem Fall halte ich die Vorschläge in Ihrem Antrag für nicht geeignet. Sie sind zudem nicht notwendig, weil wir genügend Übernachtungsplätze für diese Ärmsten der Armen haben.



  • Nicht inhaltlich.

    Katharina Krefft hat jetzt gesagt, sie übernimmt unseren Antrag. Unser Änderungsantrag streicht ja aber explizit den Astoria-Tunnel. Darum würde ich doch um getrennte Abstimmung bitten.



  • Katharina KrefftBündnis 90/Die Grünen

    Ich bin ja in der AG Recht auf Wohnen. Das sind die Sozialarbeitenden und Akteure, die sich um Wohnungslose in unserer Stadt kümmern. Und der Vorschlag Astoria-Tunnel wurde dort abgestimmt. Also, die Expertinnen und Experten in der Sache haben diesen Vorschlag unterstützt. Das will ich hier noch einmal ins Wort heben. Das ist kein unterirdischer Vorschlag, sondern das ist der Vorschlag, einen Schutzraum zu bieten in Zeiten, wo Witterung, Kälte usw. da sind. Zudem haben wir eine neue Situation, weil wir mit der Initiative der Peer-Gruppe einen neuen Akteur haben, der unmittelbarer auch mit Wohnungslosen sprechen kann.

    Und was hier permanent nicht gesagt wurde und was auch im Stadtbezirksbeirat Mitte von der Verwaltung bestätigt wurde: Es sind in der Regel Menschen, die in den Übernachtungshäusern keinen Zugang bekommen, sondern nur in der Notschlafstelle. Die Notschlafstelle der Rückmarsdorfer Straße - korrigieren Sie mich - hat acht Plätze.



  • Marvin FrommholdBündnis 90/Die Grünen

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Beigeordnete! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, werte Zuschauende! In dem Antrag geht es darum, neben den Microsoft-Office-Dateiformaten eben auch freie, offene Dateiformate zu unterstützen bei der Kommunikation mit der Stadt. Das sind die Dateiformate, die so in den Open-Source-Officeprogrammen wie LibreOffice zum Beispiel standardmäßig unterstützt werden. Das war bisher nicht gegeben. Das wollte dieser kleine Antrag unterstützen oder hinzufügen. Das hat die Stadt diesbezüglich auch schon umgesetzt, und es gibt hier eine Zustimmung im Verwaltungsstandpunkt. Darüber freue ich mich sehr. Es ist eine kleine Anpassung, die hier aber zur Stärkung der digitalen Souveränität der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt dient.

    Außerdem wurde, so wurde mir mitgeteilt, der Antrag zum Anlass genommen, noch einmal generell über die Austauschformate für die Kommunikation mit der Stadt nachzudenken, weil es bezüglich der Rechtssicherheit auf beiden Seiten problematisch ist, Office-Dokumente per E-Mail hin- und herzuschicken, da das veränderbare Dateiformate sind. Hier möchte man auch noch mal gucken, wie man das Ganze für beide Seiten besser regeln kann. Und noch etwas möchte ich hier in die Runde stellen. Weiß jemand von Ihnen, was eine sogenannte Zugangseröffnungsklausel ist? - Ich sehe hier Kopfschütteln. So steht es nämlich auf der Kontaktseite der Webseite der Stadt Leipzig. Letztlich stehen dort die gesetzlichen Bedingungen drin, wie auf elektronischem Wege mit der Stadt kommuniziert werden kann. Weil Sie auch alle mit dem Kopf schütteln und ich das bisher ebenfalls nicht kannte und auch nicht wusste, bevor ich diesen Antrag geschrieben habe, würde ich hier die Stadtverwaltung bitten, das Ganze auf der Kontaktseite noch einmal barrierearmer, verständlicher, niedrigschwelliger zu fassen: Wie, auf welchem Wege muss ich mit der Stadt per E-Mail kommunizieren, damit es rechtssicher ist? Da das aber, wie gesagt, schon teilweise umgesetzt ist, nur noch diese eine Bitte. Ich würde mich darüber freuen. Ansonsten möchte ich hier trotzdem noch den Antrag zur Abstimmung stellen. - Vielen Dank.



  • Herr Frommhold, wir haben uns ja dazu auch im Ausschuss schon ausgetauscht und stimmen Ihrem Antrag vollumfänglich zu. Ich werbe noch einmal dafür, den Verwaltungsstandpunkt dann auch hier zur Abstimmung zu stellen, denn da ist all das aufgenommen, worauf Sie uns hingewiesen haben.

    Natürlich müssen die Formulierungen auf der Website der Stadt Leipzig sowohl für den Bürger als auch für den rechtlichen Feinschmecker korrekt sein. Von daher: Wir schauen uns das noch mal an, darauf haben Sie uns hingewiesen. Wenn Sie darauf bestehen, Ihren Antrag abzustimmen: Ich werbe noch einmal für den VSP, der Ihren Antrag vollumfänglich aufgreift und die von Ihnen begrüßte weitere Prüfung zusichert. - Vielen Dank.



  • Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Mitglieder des Stadtrates! Am Freitag wird der Bundesrat das 13. Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzgebung und anderer Gesetze abstimmen. Nach Lage der Dinge wird es dort wohl leider eine Mehrheit geben. Der Leipziger Stadtrat hätte heute noch die Möglichkeit, mit der Zustimmung zu unserem Antrag zumindest ein kleines Protestsignal zu setzen. Ich beginne bewusst mit dieser politischen Einordnung, um die historische Dimension dieser drohenden Fehlentscheidung zu verdeutlichen, die vor allem die SPD weiter dem Abgrund zutreiben wird. Doch dazu später. Die schwere Krise der öffentlichen Haushalte und speziell der Kommunalfinanzen ist hinlänglich bekannt. Burkhard Jung hat vor wenigen Tagen als Präsident des Deutschen Städtetages im MDR verlautbart, die Lage sei - ich zitiere so schlecht wie seit 1945 nicht mehr.

    Als eine Hauptursache nannte er die wachsenden Sozialausgaben. Den untrennbaren Zusammenhang zwischen Militarisierung und kommunaler Zeitenwende hat er bedauerlicherweise nicht erwähnt. Auch dazu später.

    Trotz der immer wieder auch hier im Hause geführten Diskussion, dass angeblich nicht genug Geld da sei, wünscht sich eine breite Mehrheit der Bevölkerung einen leistungsfähigen Sozialstaat. Vor einigen Tagen haben deshalb 14 zivilgesellschaftliche Organisationen von A wie Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland bis Z wie Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland mit insgesamt über 20 Millionen Mitgliedern ein Bündnis für einen starken und zukunftssicheren Sozialstaat gegründet. Das hochkarätige Bündnis entstand erst nach unserem Antrag, aber wir sehen uns dadurch bestärkt, denn das vierte seiner insgesamt fünf zentralen Ziele lautet explizit - ich zitiere -:

    Armut wirksam bekämpfen und Teilhabe fördern.

    Damit sind wir bei der Hauptforderung unseres heutigen Antrages, dass sich die größte ostdeutsche Kommune für die Einführung eines Armutsvermeidungs-Checks bei allen neuen Gesetzen einsetzt - eine Idee des Paritätischen Gesamtverbands. Damit wird ein Handlungsauftrag für die Regierung gegeben, die in der Pflicht steht, Armut abzubauen und nicht zu verschärfen. Das heißt, jede geplante Maßnahme, die droht, Armut zu verschärfen, ist zu unterlassen, Sozialleistungen sind stattdessen armutsfest auszugestalten. Wir bitten in diesem Sinne darum, den Auftrag an den Oberbürgermeister fraktionsübergreifend zu unterstützen. Herrn Jungs als Präsident des Städtetages streichen wir aus unserem Antrag und greifen damit den berechtigten Hinweis des VSPs auf. Denn am Ende zahlt sich die Verringerung und Verhinderung von Armut langfristig aus: für die Kinder vor Ort, die Familien und eben auch für den kommunalen Haushalt, weil Sozialstaatstransfers nicht wie unter einem Brennglas aktiv durch den Bundesgesetzgeber beschleunigt werden.

    Der Wechsel von Bürgergeld zur Grundsicherung bedroht auch Leipzig. Die Armutsgefährdungsquote lag 2024 nach offiziellen Angaben der Stadtverwaltung bei 26 Prozent. Das ist nah dran an den 27 Prozent der 2010er Jahre, als Leipzig bundesweit als „die Armutshauptstadt“ galt. Wenn der Bundesrat das Gesetz bestätigt, werden sich in der Folgezeit auch in Leipzig relevante Sozialdaten verschlechtern. Der gestern vorgelegte Verwaltungsstandpunkt wirkt vor diesem Hintergrund eher halbherzig und greift deutlich zu kurz. Er enthält sogar fatale Fehleinschätzungen - ich nenne nur die Befürwortung des Wegfalls der Karenzzeit für hohe Mieten.

    Ich leite daraus eine rhetorische Frage in Richtung Frau Dr. Münch ab: Glauben Sie, dass nach dem Wegfall der Karenzzeit ab 1. Juli die Zahl der beim Jobcenter erfassten Bedarfsgemeinschaften mit Wohnkostenlücke - derzeit sind es 4.135 - zunehmen oder abnehmen wird?

    Und damit noch ein Wort zur SPD, die vermutlich im Bundesrat zustimmen wird. Die Sozialdemokraten taumeln bekanntlich derzeit von Wahlniederlage zu Wahlniederlage. Dieser Niedergang hat seine Hauptursache nicht in der vermeintlich fehlenden Profillosigkeit oder dem falschen Spitzenpersonal, sondern vor allem darin, dass die SPD den Regierungskurs in Richtung Kriegstüchtigkeit vorbehaltlos mitträgt. Mit der Explosion der Militärausgaben ist jedoch die strukturelle Schieflage der Kommunalfinanzen untrennbar verbunden. Wie militärische Notwendigkeiten zunehmend den zivilen Bedarf zum Nachteil der Kommunen bundesweit überlagern, hat die LVZ heute auf Seite 3 im Bereich der bundeseigenen Immobilien dankenswerterweise prägnant dargestellt. Ich erinnere deshalb abschließend die SPD-Fraktion an den unerschrockenen Kämpfer gegen den Militarismus, Wilhelm Liebknecht, dessen 200. Geburtstag am Sonntag auch in Leipzig begangen wird. Sie, Frau März, werden dazu sprechen. In unserer Stadt hat er immerhin 25 Jahre gelebt, wenn ich die neun Jahre im Borsdorfer Exil während des Sozialistengesetzes hinzuzähle. Wenn sich die Leipziger Sozialdemokratie dem Vermächtnis ihres Parteimitbegründers noch verpflichtet fühlt, müsste die SPD unserem Antrag zustimmen. Wir sind sehr gespannt. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.



  • Katharina KrefftBündnis 90/Die Grünen

    Wir swipen auf die Bundesebene. DIE LINKE wünscht mit verkürzten Beratungszeiten die Unterstützung für diesen Appell - der Verwaltungsstandpunkt ist kurzfristig noch hier eingetroffen -, weil im Bundesrat entschieden wird, was schon im Bundestag beschlossen wurde. DIE LINKE hat mit Herrn Pellmann einen Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Er ist direkt gewählter linker Bundespolitiker. Er hat den Fraktionsstatus gerettet und für DIE LINKE und für Leipzig eine exponierte Position. Abgeordnete haben im Gesetzgebungsprozess Rechte, anders als ein Oberbürgermeister, sogar anders als ein Städtetagspräsident. Der Deutsche Städtetag hat dazu im November 2023 ein bemerkenswertes Positionspapier verfasst und die wenigen kommunalen Beteiligungsrechte eingefordert, nämlich die verbrieften Beratungs- und Beteiligungsrechte für die kommunalen Spitzenverbände zu achten und wieder zu einer frühzeitigen Zuleitung von Gesetzestexten an den Städte- und Gemeindetag zurückzukehren. Somit erfüllt nicht nur ihr Präsident, sondern der gesamte Städtetag den Armutsvermeidungs- Check, weil er die Folgen für die kommunale Ebene sachgerecht bei allen Gesetzesvorlagen der Regierung checkt und dabei hilft, aufwendige Nachbesserungen bei Gesetzen vermeidbar zu machen. Der Deutsche Städtetag geht sogar noch weiter und fordert die Verankerung einer Anhörungsklausel für die kommunalen Spitzenverbände im Grundgesetz. Genau damit würde den Kommunen die parlamentarische Rolle zugewiesen, mit der sie als Aufgabenerfüller Dreiviertel der Bundesgesetze erledigen.

    Nun haben Sie von den LINKEN hier ein wichtiges Anliegen: die Armutslage in unserem Land. Sie zitieren den Paritätischen Wohlfahrtsverband und Ihre ungemessenen Anfragen an die Stadtverwaltung Leipzig, mit welchen Sie die Verwaltung lahmlegen, und schlagen einen Armutsvermeidungs-Check vor. Der klingt erst einmal sinnvoll. Etwas Ähnliches wurde in Irland 1998 mit dem Poverty-Proofing-Verfahren im Rahmen der „National Anti-Poverty Strategy“ eingeführt. Aber was hat die Einführung in Irland gebracht? Während die Zahl derer, die in fester Armut leben, stark zurückgegangen ist, ist die relative Armutsrate im OECD-Vergleich eine der höchsten. Sie wollen uns die Einführung der Armutsvermeidungs- Checks als zukunftsweisende sozialpolitische Innovation verkaufen. Aber in Irland wurden die hohen Erwartungen enttäuscht.

    Ich möchte aber unbedingt den Blick auf unseren Sozialreport legen. Hier im Leipziger Sozialreport werden Armutslagen und Gefährdungen aufwendig erhoben und deutlich beschrieben. Hier werden das Nettoäquivalenz-Resteinkommen für die Einkommensschwächsten unserer Stadt berechnet, die Wohnverteilung im Stadtgebiet gemonitort und Ursachen benannt: Alleinerziehung, Jugend und Alter sind Armutsrisiken.

    Zudem zeichnet der Leipziger Sozialreport nach, was Armut bedeutet, wie die Überlastung bei der Miete. Diese Mietbelastungsquote liegt bei den einkommensschwächsten 20 Prozent bei 43 Prozent ihres Haushaltsnettoeinkommens. Das ist existenzielle Armut. Und wenn wir über Wohnungsnotfälle sprechen, sprechen wir über Menschen, die mit ihrer Miete für ihre Wohnung überbelastet sind, obwohl sie arbeiten gehen oder Rente beziehen. Nur 26 Prozent der Menschen, die überbelastet sind mit der Miete, beziehen Bürgergeld.

    Sie, liebe LINKE, läuten das Warnsignal der Armutshauptstadt, die wir nicht mehr sind, woran ja auch die LINKE in Leipzig Anteil hat. Das linksgrün-soziale Leipzig, das sind die Menschen, die sich engagieren, die auf die Straße gehen, die persönlich helfen und links-grün-sozial wählen. So ist es: Weil hier Arbeitskämpfe unterstützt werden, geht es den Leipzigern und Leipzigerinnen besser. Der Sozialreport 2025 weist aus - ich zitiere in Auszügen -:

    Damit sind die Leipziger Personeneinkommen ohne Berücksichtigung der Preissteigerungen im Jahr 2024 vergleichsweise stark gestiegen. [Das ist] Ausdruck der umfangreichen Tariferhöhungen im Jahr 2024. Tariferhöhungen fanden in verschiedenen Branchen statt, zum Beispiel in Teilbereichen der Industrie, im Handel, im Dienstleistungssektor und im öffentlichen Dienst. […] Durch die positive Einkommensentwicklung in Leipzig, die mit einem deutlichen Anstieg der Beschäftigtenzahlen einhergeht, stellt sich das Leipziger Einkommensniveau […] nicht mehr als unterdurchschnittlich dar. Was wir also brauchen, um Armut nicht nur in Leipzig zu beenden, ist ein flächendeckendes Betriebsverfassungsgesetz, also die Vorschrift zu betrieblicher Mitbestimmung, damit das Kernstück deutscher Sozialpolitik, die Tarifbindung, nicht an Hürden scheitert. Ich sage das, weil das gerade in Ostdeutschland ein Riesenproblem ist und wir flächendeckend weiße Flecken auf den Karten haben, was die Tarifbindung angeht. Studien zeigen, dass in Betrieben mit Betriebsrat die Mitarbeitenden glücklicher, die Effizienz höher, die Produktivität besser und die Gewinne größer sind. Gerade in Ostdeutschland wäre das enorm wichtig. Wenn Armut vermieden werden soll, wenn Menschen sich das Wohnen, das Leben und Kinder leisten können sollen, brauchen sie gute Arbeit, gute Löhne und Sicherheit.

    Mit diesem Appell übernehmen wir den Verwaltungsstandpunkt, der sehr klug durch die bundespolitischen Finessen navigiert. Für soziale Gerechtigkeit, gegen Bürgergeldkürzungen, gegen die Abschaffung des Achtstundentages, für Karenztage im Krankheitsfall und sogar für gerechte Klimapolitik gehen wir am Samstag auf die Straße.



  • Sven MorlokDie Freie Fraktion

    Sehr geehrter Oberbürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! DIE LINKE beantragt hier eine Abstimmung zu einem Thema, das eigentlich nicht in die Zuständigkeit des Stadtrates fällt, sondern in die Zuständigkeit des Bundestages und des Bundesrates. Herr Dr. Külow hat das ja eben ausgeführt. Wenn dem so ist, ist der Stadtrat aber eigentlich nicht zuständig, und Sie, Herr Oberbürgermeister, hätten letztendlich diesen Antrag auch nicht als zulässig hier auf die Tagesordnung setzen dürfen. Jetzt hat DIE LINKE durch die Formulierung „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, etwas zu tun“ so getan, als ob es eine Zuständigkeit gäbe. Herr Dr. Külow hat aber gerade in seiner Rede deutlich gemacht, dass es ihm um ein Protestsignal geht. Der LINKEN geht es um ein Protestsignal. Herr Oberbürgermeister, ich bitte Sie, intensiv vor der Abstimmung zu überprüfen, ob angesichts der Zielstellung des Antragstellers „Protestsignal“ die Zuständigkeit des Stadtrates noch gegeben ist. Gegebenenfalls rege ich an, eine Sitzungsunterbrechung durchzuführen. Sie können auch den Ältestenrat nochmals einberufen. Die Absendung von Protestsignalen zu bundespolitischen Themen fällt nicht in die Zuständigkeit des Stadtrates, weder nach der Hauptsatzung noch nach der Sächsischen Gemeindeordnung.

    Zum Inhalt. Formal begehrt der Antrag von Ihnen eine Änderung des Abstimmungsverhaltens von



  • Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! In der Tat ist das eine insofern sehr wichtige Debatte, da es, glaube ich, das Selbstverständnis jedes verantwortungsvollen Politikers ist, das Leben der Menschen, die uns hier in dieses Mandat gebracht haben, besser zu machen und insbesondere Armut zu bekämpfen. Das ist, glaube ich, grundsätzlich Konsens. Man kann sich sicherlich trefflich über den Weg dorthin streiten, und es gibt ja viele Wege, die bekanntlich zum Ziel führen. Allerdings hat außer der sozialen Marktwirtschaft bisher noch keiner dazu geführt, dass viele Menschen außerhalb von Armut leben. Im Sozialismus war es jedenfalls nicht der Fall. Das muss auch mal gesagt werden in Ihre Richtung.

    Denn - und das kommt, Herr Dr. Külow, bei Ihrer Rede und auch bei Ihrer Rede, Frau Krefft, deutlich zu kurz - Sie reden davon, dass es grün-soziale Politik ist, die Arbeitsplätze schafft. Nein, meine Damen und Herren, es sind die Unternehmer, es ist der Mittelstand in Leipzig, der Arbeitsplätze schafft, der Steuern zahlt und der es erst ermöglicht, dass wir hier mit diesem Steuergeld Sozialpolitik machen können.

    Je mehr vom Umverteilen geredet wird, desto mehr sollte darauf geachtet werden, wer überhaupt die Steuern in diesem Land verdient. Wer es möglich macht, dass Arbeitsplätze geschaffen werden. Ich glaube, das ist der größte Unterschied zwischen Ihnen und uns: Sie wollen Armut erträglich machen - unser Ziel ist es, Armut zu überwinden. - Herzlichen Dank.



  • Vielen Dank, Herr Oberbürgermeister. - Ich versuche einmal, es trotz des Politikklamauks hier etwas sachlicher zu machen. Erstens begehrt der Antrag, den Oberbürgermeister zu ersuchen, nicht zu beauftragen. - Herr Morlok, es ist sprachlich ein deutlicher Unterschied zwischen Ersuchen und Beauftragen. Das können Sie noch begreifen, oder? - Gut. Danke. - Herr Morlok, bitte.

    Sehr geehrter Herr Weickert, ich will Ihnen durchaus zugestehen, dass Sie den Willen haben, Armut zu beseitigen, nur konnte die soziale Marktwirtschaft mir bisher den Beweis noch nicht erbringen. - Sind die Armutszahlen gesunken? - Das wäre mir neu.

    Aber gut, wir werden es sehen. Nach dem Inkrafttreten des 13. Änderungsgesetzes SGB II wird alles anders. Deshalb stimmt der Oberbürgermeister ja auch mit dem Deutschen Städtetag diesen Änderungen zu, auch in Bezug auf die Karenzzeit, was ich zutiefst bedauere. Wir werden am Jahresende, sehr geehrte Frau Dr. Münch, mit Sicherheit feststellen, dass die Zahlen derer mit Wohnkostenlücken gesunken sind. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg auf dieser Fahrt.



  • Sven MorlokDie Freie Fraktion

    Herr Oberbürgermeister, Sie sind auf zwei meiner Fragen Antworten schuldig geblieben. Bei der zweiten Frage haben Sie es ein bisschen angedeutet, als Sie sagten, Sie könnten mit dem einen oder anderen telefonieren. Ich habe Ihnen die Frage gestellt, was wäre, wenn der Ursprungsantrag, wie er von den LINKEN vor- -



  • Sven MorlokDie Freie Fraktion

    Herr Oberbürgermeister, ich finde es ein bisschen befremdlich, wenn von bestimmten Fraktionen immer wieder vorgetragen wird in Beratungen, Fraktionsgeschäftsführerrunden, dass die Disziplin im Hause und der Umgangston untereinander nicht angemessen wäre. Vielleicht könnten Sie mal bestimmte Fraktionen oder Fraktionsvorsitzende darauf hinweisen, dass es auch zweckdienlich sein könnte, mit Fraktionsmitgliedern darüber zu reden, welcher Umgangston im Stadtrat angemessen ist. Das vielleicht nur als Hinweis auf die Wortmeldung von Frau Krefft gerade eben. - Genau, Sie haben sich nicht gemeldet, Sie haben einfach dazwischengerufen. Das wird ja von Ihrer Fraktion immer so kritisiert.

    Aber zu den Fragen: Mit welchen Ministern wäre es Ihnen möglich, konkret morgen noch Gespräche zu führen und sich dann für den Fall - der Antrag ist ja nicht zurückgezogen worden, er ist ja nach wie vor auf der Tagesordnung -, dass der Antrag eine Mehrheit fände? Mit welchen könnten Sie morgen reden?

    Frau Krefft, da oben ist eine Uhr. Ich kann erkennen, wann die zwei Minuten um sind. Offensichtlich sind Sie intellektuell dazu nicht in der Lage, sonst hätten Sie das ja gerade eben so nicht gesagt. Frau Krefft, Sie haben gesagt, die Zeit ist um. Sie ist nicht um. Sie haben das intellektuell nicht erfasst, Frau Krefft.



  • Sven MorlokDie Freie Fraktion

    Ich mache weiter. Also die Frage ist: Mit wem wollen Sie reden, könnten Sie reden? Meine zweite Frage: Wäre es nicht besser gewesen, meinem Vorschlag von heute 14 Uhr zu folgen, es dann zu beschließen? Dann hätten Sie nämlich heute noch den ganzen Tag Zeit gehabt, Telefongespräche mit dem Ministerpräsidenten und Ministern zu führen. Und bei der dritten Frage sind Sie mir ausgewichen, ob nämlich nach der Aussage von Herrn Dr. Külow, dass es heute darum geht, ein Protestsignal zu senden, dieser Antrag überhaupt noch zulässig ist und überhaupt noch abgestimmt werden darf.



  • Ich möchte in meiner Eigenschaft als Stadtrat jetzt einfach zu Protokoll geben, sehr verehrter Herr Morlok, dass ich mir meine Entscheidung nicht von Ihnen zurechtdefinieren lasse, ob ich ein Signal an irgendwen schicke oder nicht. Ich möchte selbst darüber entscheiden können und nicht von Ihnen vordefiniert bekommen, an wen ich ein politisches Signal schicke. Dieses Recht ist mir in meiner Eigenschaft als Stadtrat unbenommen. Dieses Gremium hat schon so viele politische Signale und politische Manifestationen abgegeben, dass das jetzt wirklich keine Ebene der Diskussion ist.



  • Ja, ich glaube, das ist das einzige Mal, dass wir das Gleiche wollen: wahrscheinlich ein Ende der Debatte. Also, ich beantrage ein Ende der Debatte.



  • Sven MorlokDie Freie Fraktion

    Herr Oberbürgermeister von der Stadträtin Frau Krefft, wurde gegenüber mir der Vorwurf erhoben, ich hätte meine Redezeit überzogen. Ich bitte Sie, den Sachverhalt prüfen zu lassen und gegenüber dem Stadtrat eine entsprechende Mitteilung dazu abzugeben, ob ich wirklich die Redezeit überzogen habe oder nicht.



  • Herr NörlichStadtbezirksbeirat Mitte

    Schönen guten Abend. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Beigeordnete! Sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte! Liebe Gäste auf der Tribüne und im Livestream! Es ist Frühling, und mit den ersten warmen Sonnenstrahlen treibt es die Leipzigerinnen und Leipziger wieder in Scharen in die Parks und Wälder unserer schönen Stadt. Und es ist doch gerade dieses nahegelegene urbane Grün, das Leipzig so lebenswert macht. Eines dieser beliebten Naherholungsgebiete ist das Rosental. Hier erleben wir bei schönem Wetter regelrecht Massen, die es nach draußen ins Grüne drängt. So weit, so schön, könnte man sagen.

    Doch die Freude weicht schnell dem Frust, wenn es ein paar Tage geregnet hat und sich sämtliche Wege in wahre Schlammpisten verwandeln. Das ist im hinteren Rosental, also nordwestlich der Waldstraße, besonders schlimm. Die Wege zum Wackelturm erinnern dann mehr an eine Suhle im Wildschweingehege. Und weil niemand da durchlaufen will, werden sie von Jahr zu Jahr immer breiter und fressen sich regelrecht in den Wald links und rechts des Weges. Im Verwaltungsstandpunkt steht dann dieser goldene Satz: Ein Anspruch auf eine bestimmte bauliche Beschaffenheit oder auf einen erhöhten Ausbaustandard der Waldwege besteht jedoch nicht.

    Nur damit wir uns hier nicht missverstehen: Niemand hat einen erhöhten Ausbaustandard verlangt. Wir hätten nur einfach gern wieder einen halbwegs nutzbaren Weg durch den Wald gehabt. Natürlich versteht auch der Stadtbezirksbeirat Mitte, in welcher finanziellen Lage sich die Stadt Leipzig befindet, und dass es sich bei der vorgeschlagenen Maßnahme um eine freiwillige Leistung handelt, ist auch angekommen. Wir fragen uns aber ernsthaft, wenn wir schon in den zurückliegenden, vergleichsweise fetten Jahren kein Geld für eine Instandhaltung solcher Wege bereitgestellt haben, wie soll es denn dann in den vor uns liegenden mageren Jahren aussehen? - Der aktuelle Zustand der Wege ist jedenfalls nicht tragbar, und es wird perspektivisch nur immer teurer, da man irgendwann grundhaft sanieren muss. Ich möchte Sie daher im Namen des SBB Mitte um zwei Dinge bitten. Erstens: Stimmen Sie unserem Antrag zu, und geben Sie damit den Wegen im hinteren Rosental ein Mindestmaß an Nutzbarkeit zur Naherholung zurück. Und zweitens denken Sie bitte auch im bevorstehenden Doppelhaushalt 2027/28 daran, Geld für Pflege und Instandsetzung von Wegen in Parks und Wäldern einzustellen. Auf lange Sicht ist das wirtschaftlicher, als alles so auf Verschleiß zu fahren, wie wir es aktuell erleben.

    Zwei Worte noch zum CDU-Änderungsantrag, der heute eingestellt wurde. Ich habe gerade noch mal nachgeschaut: Unser Antrag vom Stadtbezirksbeirat ist seit Januar 2025 im Verfahren, das sind jetzt ungefähr 15 Monate. Es wäre ganz nett gewesen, wenn wir den Änderungsantrag im SBB Mitte noch etwas eher hätten beraten können als direkt am Tag der Beschlussfassung im Rat. Wenn es dann inhaltlich darum geht, dass wir das in den Fußverkehrsentwicklungsplan einpflegen lassen wollen, fragen wir uns: Passt das dahin? - Denn der Fußverkehrsentwicklungsplan liegt beim MTA, und wir reden ja hier über Waldwege, die ganz und gar beim Amt für Stadtgrün und Gewässer liegen. Deswegen sehen wir das sehr kritisch. Ich kam aber auch nicht dazu, so kurzfristig noch ein Votum aus dem SBB Mitte zu erwirken, wie wir damit umgehen. Ich bitte jedenfalls um Abstimmung zum Originalantrag. - Vielen Dank.



  • Mit Blick darauf, wie es um die Haushaltslage bestellt ist und auch, welche Schwerpunkte wir setzen müssen: Wir haben in verschiedenen Parkanlagen - Abtnaundorfer Park, Stünz - und überall vergleichbare Situationen, wo man fragen würde: Wo fängt man an, wo hört man auf? Was hat das größere Gewicht? - Da haben wir an dieser Stelle geschaut, welche Funktionen diese Wege haben. Es sind ja nicht nur Erholungswege, sie sind auch für viele direkte Verbindungswege in die Innenstadt und gehören insofern zu den Fußwegen dazu.

    Insofern sind wir dafür - auch mit Blick darauf, dass der Fußwegentwicklungsplan eigentlich schon 2025 da sein sollte -, darauf noch mal Gewicht zu legen, es in die Abwägung hineinzunehmen und somit das Thema mindestens zu retten. Denn wir vermuten, dass heute sonst keine Abstimmung zugunsten dieser Wegeertüchtigung erfolgen kann.



  • Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Werte Kollegen! Die SPD-Fraktion wird heute ausdrücklich dem Antrag zustimmen. Wir haben in drei Anfragen bereits in den letzten Ratsversammlungen die Angelegenheit thematisiert.

    Das vordere Rosental ist dabei ein gutes Beispiel. Die Gehrunde am Klärwerk ist ein etwa 2,5 Meter breiter Teerstreifen. Rechts und links ist das Grün perfekt, die Bäume stehen direkt daneben, und die Leute nutzen genau diese 2,5 Meter. Auf der gegenüberliegenden Seite der Straße am Wackelturm sind die Wege mittlerweile auf bis zu 10 Meter ausgefahren, weil man in dieser Wildschweinsuhle, wie es gerade beschrieben wurde, weder laufen noch Rad fahren kann.

    Wir opfern tausende Quadratmeter unseres Auenwaldes, weil wir mittlerweile das Ausweichverhalten der Fußgänger, der Radfahrer, der Jogger in den Wald, in den Bärlauch, in das Grün haben. Die Wege sind so breit, dass wir, wenn wir jetzt nicht anfangen, dort an irgendeiner Stelle einzugreifen, große Teile unseres Auwaldes, den wir eigentlich retten wollten, für überbreite Wege opfern, weil wir sie nicht mehr benutzen können. Es gibt dazu konkrete Lösungsvorschläge, die Hauptwege zu asphaltieren oder anderweitig zu begrenzen.

    Deswegen: Wir stimmen dem SBB Mitte heute zu. Sie haben völlig recht. Das muss aufs Tableau, egal, wie die Haushaltslage ist. Dort brauchen wir einen Anfang für eine bessere Lösung. - Herzlichen Dank.



  • Vielen Dank. - Irgendwie kommen wir ja nicht drum herum, Ihnen, Herr Oberbürgermeister, zuzustimmen. Ich fände es aber noch ergänzenswert, nicht nur den Fußverkehrsentwicklungsplan zu nennen, wo das mit aufgenommen werden sollte, sondern ausdrücklich auch den Radverkehrsentwicklungsplan. Wir haben schon mehrfach darauf hingewiesen - ich ganz persönlich hier -, dass das bisher in der Qualität, wie wir sie hier vorgelegt haben, auch häufig ungeeignete Konzepte waren, weil gerade diese Wegeverbindungen keine Erwähnung fanden. - Danke.



  • Dann hätte ich aber noch eine Nachfrage. Ich hätte gern die Zuordnung klar gewusst, denn wir haben auch in zwei Anfragen der SPD-Fraktion herausgearbeitet: Wege im Wald, Wege an den Gewässern, Wege entlang der Gewässerwege. Das sind alles keine Fußund Radwege im klassischen Sinn, und die ganzen Konzepte liegen im MTA, und die Wege, von denen wir gerade reden, liegen in einem anderen Dezernat. Dann brauchen wir aber auch eine klare Zuordnung, dass die beiden Dezernate - ohnehin schwierig - gerade bei dem Thema Radwege und Fußwege konzentriert gemeinsam in die beiden Konzepte hineindenken. Denn wir reden gefühlt seit fünf Jahren um den heißen Brei bei genau diesen Wegen.



  • Herr Oberbürgermeister, ich würde zur Geschäftsordnung beantragen, dass wir die Anfragestunde auf morgen verlegen und jetzt mit den Vorlagen anfangen.



  • Thomas KumbernußDie Freie Fraktion

    Das weiß ich nicht. Wir haben noch die ehrenamtlichen Posten zu wählen. Wollen wir das heute noch machen?



  • Thomas KumbernußDie Freie Fraktion

    Ich würde beantragen, die Betriebssatzung sowie auch 19.5 morgen zu behandeln. Die Betriebssatzung ginge noch, aber nachher bei den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe wäre es gut, dass wir das morgen behandeln wegen der Zeit. Wir haben rein theoretisch sieben Minuten pro Teil, und das würden wir heute nicht mehr schaffen. Bei 19.5 sieht es ähnlich aus.



  • Herr Oberbürgermeister!

    Meine Damen und Herren! Das haben Sie ja geschickt eingefädelt, zu später Stunde auch noch, aber das war nicht beabsichtigt. - An unsere Kulturdezernentin Frau Dr. Jennicke und ihre Unterstützer von der linken Steuergeldverschwender- Front: Haben Sie wirklich gedacht, wir würden nicht merken, was Sie uns hier durch die Hintertür unterzujubeln versuchen? Die Vorlage verschleiert mit vielen Worten im umständlichen Beamtendeutsch ihren hinterhältigen Kern, nämlich die Erhöhung der Zahl der Intendanten des Schauspielhauses von eins auf drei. Drei Intendanten, wo früher einer reichte, die man jetzt aus weiteren Verschleierungsgründen Betriebsleiter nennt. Dreimal Gehälter, die ohnehin schon reichlich bemessen sind. Intendantenvergütungen liegen in Deutschland zwischen 100.000 und 200.000 Euro brutto pro Jahr, unabhängig von der Größe der Institution. Unser ehemaliger Opernintendant Ulf Schirmer beispielsweise, der bis Juli 2020 in Leipzig engagiert war, bekam pro Jahr 192.000 Euro brutto zuzüglich 5 Prozent der Sponsoreneinnahmen, die bei über 500.000 Euro lagen, also noch mal 25.000 Euro. Im Gegenzug verpflichtete er sich, ganze neun Monate im Jahr an der Oper anwesend zu sein - tatsächlich ganze neun Monate. Er hatte also nur schlappe drei Monate Freizeit; für Urlaub oder irgendwelche Gastauftritte an anderen Bühnen.

    Ein Gehalt in dieser Größenordnung multiplizieren wir jetzt mit 3, und das alles in einer Stadt mit einer absolut maroden Finanzlage, deren Haushalt nur unter Vorbehalt genehmigt wurde. Das Haushaltsdefizit von über 1 Milliarde Euro scheint bei unserer Kulturdezernentin auf einmal keine Rolle mehr zu spielen. Bisher konnte Frau Dr. Jennicke nicht schlüssig erklären, wofür Leipzig plötzlich drei Schauspielintendanten brauchen sollte. Müssen hier irgendwelche Parteigenossen aus dem links-grünen Lager mit einträglichen Posten versorgt werden? Irgendwie drängt sich dieser Verdacht auf.

    Wie soll das Ganze finanziert werden? Die Antwort aus dem Kulturdezernat zeugt von einer ebenso großen Naivität wie Arroganz: einfach mal einen Kassenkredit aufnehmen. Ich übersetze: Die Stadt überzieht ihr Konto, und zwar in Höhe von 3 Millionen Euro. Wie hoch sind noch gleich die Überziehungszinsen? Wenn man Glück hat, liegen sie bei 9 Prozent; üblich sind derzeit 13 und im Extremfall sogar 19 Prozent. Sicher liegt der Zinssatz für eine Stadt niedriger, denn bekanntlich geht ja der öffentlichen Hand das Steuergeld nie aus. Dennoch: Für 3 Millionen Euro, die wir für etwas ausgeben, das komplett überflüssig ist, das Konto zu überziehen, ist hochgradig verantwortungslos. Die anfallenden Zinsen, egal in welcher Höhe, belasten unseren defizitären Haushalt noch zusätzlich.

    Rührend fürsorglich auch der Hinweis, man habe bereits ein Konzept entwickelt, falls es bei den drei Intendanten zu Streitigkeiten kommen sollte. Wir von der AfD haben da ein Gegenkonzept: Wenn man statt drei Intendanten nur einen einstellt, können Streitigkeiten gar nicht erst aufkommen.

    Machen wir es kurz: Selbstverständlich lehnt die AfD-Fraktion die Novelle der Betriebssatzung ab. Kein verantwortungsbewusster Politiker könnte bei dieser unsinnigen Geldverschwendung zustimmen. Mag sein, dass einige Vorschriften in der Satzung durchaus reformbedürftig sind, aber für uns kommt es nicht infrage, einem Satzungsentwurf zuzustimmen, der seinen Kern derart unseriös verschleiert. Im Übrigen sind wir entschieden gegen drei Intendanten, von denen zwei von vornherein überflüssig sind. - Vielen Dank für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit.



  • Bürgermeisterin Dr. Jennicke

    Ich habe mir die Vorwürfe ein wenig notiert, die hier gegen eine Betriebssatzung vorgebracht wurden. Ich möchte das noch einmal sehr sauber trennen. Wir berufen hier heute nicht den Personalvorschlag für die Intendanz Schauspiel, sondern wir befassen uns jetzt zu diesem Tagesordnungspunkt mit der Erneuerung der Satzung, die aus vielerlei Gründen notwendig geworden ist, unter anderem deswegen, weil wir beabsichtigen, eine Dreierteam-Intendanz in der kommenden Ratsversammlung zu berufen. Das ist aber nicht der einzige Grund. Die Vorlage der Satzung verschleiert nicht, sondern sie dient im Gegenteil der Transparenz und der Nachvollziehbarkeit und vor allen Dingen auch der Rechtssicherheit der Führung eines Eigenbetriebes.

    Vielleicht darf ich auch noch etwas zum Punkt des Kassenkredits erläutern; das hätte ich sonst an der Stelle der Wirtschaftspläne zu Ihrem Änderungsantrag gemacht. Ein Kassenkredit im Eigenbetrieb dient der Überbrückung von Liquiditätsschwierigkeiten für die Abrufung des Zuschusses beim städtischen Haushalt, die insbesondere mit den tariflichen Erhöhungen zu tun haben. Das ist etwas anderes als der Kassenkredit, über den wir hier im Rahmen des gesamtstädtischen Haushaltes reden. Aber wir können uns morgen dann gern zu Ihrem Änderungsantrag noch einmal damit befassen.

    Zu den Streitigkeiten zwischen Betriebsleitern, die Sie angesprochen haben, steht schon in der Sächsischen Eigenbetriebsverordnung, dass sie beispielsweise über eine Eskalationsebene beim Oberbürgermeister respektive bei der Fachbürgermeisterin zu regeln sind. Das betrifft nicht nur die Team-Intendanz untereinander, sondern beispielsweise auch ganz regulär und auch jetzt schon die beiden Betriebsleiter, nämlich Verwaltungsdirektion und Intendanz. Das ist in allen Eigenbetrieben Kultur in gleicher Weise so geregelt. Wir kommen angesichts der Sächsischen Eigenbetriebsverordnung auch nicht umhin, dass in der Betriebssatzung ebenfalls so zu regeln.

    Das waren im Wesentlichen die Dinge, die Sie vorgebracht haben bei dem Versuch, ernstzunehmende Argumente gegen die Satzung vorzubringen.



  • Bürgermeisterin Dr. Jennicke

    Das würden wir gern auch bei dem Personalvorschlag dann noch einmal untersetzen - das wäre dann auch für den Betriebsausschuss -, dass die Satzung, wenn wir sie heute hier beschließen, nach Bekanntgabe im Amtsblatt gilt, und sie gilt auch für die derzeitige Intendanz. Sie regelt, dass es möglich ist, bis zu drei Betriebsleiter bzw. bis zu vier Betriebsleiter zu berufen, sie macht das aber nicht zwingend notwendig. Sie gilt also auch noch für die Intendanz unter Enrico Lübbe.



  • Lieber Herr Oberbürgermeister! Liebe Kulturbürgermeisterin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will versuchen, eine kurze Replik darauf zu geben, was jetzt Thema war, was natürlich ein Aufreger ist bzw. als Aufreger verstanden werden kann, nämlich die Problematik des § 6. Sie haben jetzt versucht, darauf zu antworten, Frau Kulturbürgermeisterin. Ich finde aber schon, dass darüber noch einmal ein oder zwei Worte verloren werden sollten. Ich bin erst einmal dem Oberbürgermeister dankbar, dass er klargestellt hat, dass es zu keinem großen Plus in der Vergütung käme, wenn denn drei Intendanten bestellt würden. Das war unsere Befürchtung, und aus diesem Grund hatten wir eigentlich vor, uns zu enthalten oder tatsächlich gegen diese Satzung zu stimmen. Es würde uns natürlich mehr beruhigen, wenn wir eine Protokollnotiz für diese Zusage bekommen könnten und vielleicht auch noch eine Konkretisierung dessen, Herr Oberbürgermeister, was Sie gesagt haben, wie viel denn eine zweite oder dritte Intendanz zusätzlich kosten würde. Das würde sicherlich auch dafür sorgen, dass wir nicht ablehnen.

    Denn schon der Anschein, dass hier drei Intendantenbezüge gezahlt würden statt einem, ist natürlich ein Problem gegenüber der Stadtgesellschaft. Warum ist das ein Problem? Es ist natürlich ein Problem, weil es den Anschein gibt - ob richtig oder falsch -, dass eine Chefetage eines der Häuser, um die wir uns kümmern müssen, keine wirkliche Sensibilität hatte in Bezug auf das, was an schwersten und problematischsten Entscheidungen in der kommenden Zeit sicherlich zu fällen sein wird. Wie gesagt, wenn der Oberbürgermeister dies ausräumen kann und wenn wir diese Protokollnotiz bekommen, dann wäre das fein.

    Es stellt sich im Übrigen auch die Frage, ob nicht auch die Dauer der Übergangszeiten zwischen den Intendanzen - das sei mir hier erlaubt, noch einmal zu sagen - erneut zu überprüfen gewesen wäre. Die Problematik, ob nun zwölf oder sechs Monate gezahlt werden müssen, ist in meinen Augen schon eine Wesentliche.

    Ich will einräumen, dass eine solche Mahnung oder ein solches Nachfragen unsererseits eigentlich schon hätte ausgesprochen werden müssen, als im September die Verlängerung des Vertrags für den Gewandhauskapellmeister anstand. Denn wenn die Stadt in nächster Zukunft schmerzlichste Einschnitte in praktisch jedem Feld des öffentlichen Lebens der Stadt vornehmen will, stellt sich schon die Frage: Wer trägt diese Einschnitte auf welche Weise mit? Hier ist soziale Sensibilität im Denken angebracht, gerade gegenüber den Leipzigern, die ihre Verträge nicht im Stillen aushandeln können, sowie vielleicht auch ein bisschen mehr Mut im Umgang mit Menschen, bei denen die zweifelsfrei künstlerische Begabung offenbar von einem nicht unwesentlichen Statusdenken begleitet wird.

    Aber - und das ist die zweite Feststellung, die wir treffen müssen - das alles - diese Diskussion, die wir darum führen - ist eine Diskussion um die Fragen der Gerechtigkeit, der Fairness und des öffentlichen Signals, aber eben keine der Finanzen. Das muss an die Adresse derjenigen auch gesagt werden, die wie die CDU manchmal den Eindruck erwecken, die Leipziger Häuser könnten sich durch das Abschneiden von da mal 10.000 Euro und hier mal 12.000 Euro selbst aus der Krise sparen. Das ist ein falscher Eindruck. Die Zahlen sprechen eine ganz andere Sprache: An allen Häusern sind die Rücklagen so gut wie aufgebraucht, die Zuwendungen für die Häuser stagnieren bei konstant weiter steigenden Personal- und Energiekosten, wobei bei Letzteren die Auswirkungen des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges der USA gegen den Iran noch gar nicht eingepreist sind. Es ist klar, dass die bald entstehenden Defizite so substanziell sein werden, dass sie nur auf der Ebene der Kommune strukturell nicht mehr zu stemmen sind.

    Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD- und der CDU-Fraktionen, mein Appell an Sie ist deswegen: Sie müssen innerhalb der Parteien, die Sie stellen, der Regierungsparteien in Land und Bund, endlich 2026 begreifen, dass Sie es sind, die in Ihren Parteien dafür sorgen müssen, dass wir endlich zu einer genügsamen Wiederherstellung der finanziellen Souveränität der Kommunen kommen müssen. Denn Sie sitzen in den Regierungen, und Sie haben es in der Hand, durch Ihre Parteien, Landesvorstände, Bundesvorstände usw. dafür zu sorgen. Ob Sie jetzt einen Hungermarsch nach Dresden und Berlin veranstalten, -



  • - ob Sie als kommunale Delegierte auf Ihren Parteitagen mit kommunalem Mandat Pfeifkonzerte veranstalten - das ist Ihre Sorge. Aber wir stehen 2026 vor einem nie dagewesenen Finanzeinbruch. Wenn Sie es jetzt nicht fertigkriegen auf Bundes- und Landesebene, das durchzusetzen, -



  • - dann sind Sie auch als kommunale Träger kompromittiert.



  • Marsha RicharzBündnis 90/Die Grünen

    Ich würde Sie einmal bitten, beim Thema zu bleiben und uns alle nicht an Ihrem Stream of Consciousness teilhaben zu lassen. Wie Sie von der Satzung da hingekommen sind, frage ich mich wirklich. Das hat hier jetzt keinen Platz gehabt. - Ja, das gehört für Sie vielleicht zusammen, wenn Sie hier in sechs Minuten von A bis Z rumwandern. Ich wollte nur sagen: Wir reden hier gerade über die Satzung. Auch in Richtung da drüben will ich sagen: Ja, genau, Sie waren Teil der Auswahlkommission, Sie haben den Finanzplan gesehen, den diese drei aufgestellt haben, der sehr, sehr gut aufgeht, und Sie leugnen hier Fakten und Zahlen und stellen hier Dinge falsch dar. Ich denke, wir werden wahrscheinlich in einem Monat darüber noch einmal diskutieren; jetzt geht es aber um die Satzung. Wir bestimmen jetzt nicht die Intendanz, sondern die Möglichkeit, diese Intendanz einzustellen. - Ich sehe, Sie winken schon ganz freundlich. Dann können Sie uns doch mal mitteilen, welche Fakten Sie da genau leugnen, aber es stimmt einfach nicht, was Sie hier sagen.



  • In der Tat war ich auch in der Auswahlkommission. Ich habe damals schon zumindest ganz vorsichtig davor gewarnt, wie Herr Kachel auch. Diese Betriebssatzung wird nur aus dem Grunde geändert und angepasst, damit es drei Betriebsleiter oder Intendanten werden. Es verbietet sich bei der finanziellen Lage wie selbstverständlich, dass wir diese Betriebssatzung ändern wegen § 6. Es verbietet sich auch, drei Betriebsleiter oder Intendanten bei der Gesamtsituation unserer Kulturlandschaft Eigenbetriebe für Schauspiel zu ernennen. Es verbietet sich ganz einfach.

    Meine Fraktion - etwas drastischer, auch bei mir jetzt drastisch - sagt: Es geht nicht, Herr Oberbürgermeister. Wir müssen jetzt endlich mal lernen, Maß zu halten. Den Rest hat Herr Kachel - ich mache es nicht zu lang - schon gesagt. Es geht nicht, es ist nichts mehr da. Wir müssen probieren, das alles über Wasser zu halten. Es geht auch nicht nur um 26/27. Ein Intendant hätte ausgereicht. Es ist schon traurig für mich, ganz persönlich - das sei mir noch gestattet -, dass Herr Lübbe geht. Frau Dr. Jennicke weiß es - sie würde es niemals hier so zugeben -: Diese Betriebssatzung ist nur geändert, damit es drei Betriebsleiter werden können. Das ist eine ganz großartige Verdrehung der Fakten.

    - Nein, es ist die reine Tatsache, es ist ein Faktum. Mensch, wir alle sind doch hier angehalten, der Stadt wirklich Besseres zu tun. Wir können doch keine drei Intendanten einsetzen bei der finanziellen Lage - Punkt, Ende! Es geht nicht.



  • Sven MorlokDie Freie Fraktion

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man kann sicherlich trefflich verschiedener Auffassung darüber sein, ob man einen, zwei, drei oder fünf oder zehn Intendanten braucht, um ein gutes Theater zu haben; dazu will ich mich gar nicht äußern. Es wurde aber von Ihnen, Herr Kühne, die Aussage gemacht, dass die Betriebssatzung allein deswegen hier als Änderung vorliegt, weil man drei Intendanten haben möchte. Dies ist die Unwahrheit. Ich sage das so deutlich: Dies ist die Unwahrheit. - Ich bin der Auffassung, es ist die Unwahrheit, und ich bin der Auffassung, Sie müssten diese Tatsachen kennen. Wenn man wissentlich die Unwahrheit sagt, dann nennt man das üblicherweise Lüge.

    Wir haben in diesem Stadtrat in den letzten Stadtratssitzungen eine Vielzahl von Änderungen von Betriebssatzungen beschlossen. Herr Oberbürgermeister, Herr Finanzbürgermeister, bitte widersprechen Sie mir, falls ich gerade die Unwahrheit gesagt habe. - Diese Anpassungen der Betriebssatzungen waren erforderlich, weil es Änderungen in der Sächsischen Gemeindeordnung gegeben hat. Herr Oberbürgermeister, Herr Finanzbürgermeister, Sie widersprechen mir bitte, falls ich nun die Unwahrheit gesagt habe. - Ich stelle fest, dass weder der Oberbürgermeister noch der Finanzbürgermeister meinen Aussagen widersprochen haben. Ich stelle fest, Herr Kühne, dass Sie im Stadtrat tätig sind, Sie sind in Ausschüssen. Sie haben hier gesagt, die Satzung ist allein wegen dieser Intendanz geändert worden. Sie kennen den Sachverhalt. Sie haben wissentlich die Unwahrheit gesagt. Sie haben hier im Stadtrat gelogen.



  • Bürgermeisterin Dr. Jennicke

    Ich versuche noch mal, ein paar Sachen zu sortieren. Sie werden in den nächsten Monaten auch die Satzung der anderen vier Kultur-Eigenbetriebe vorgelegt bekommen, weil es den Tatsachen entspricht, dass wir die Satzung nicht ausschließlich wegen der Anzahl der Betriebsleiter geändert haben, sondern aus einer Vielzahl von Gründen, die sich rechtlich als notwendig erwiesen haben. Wir haben jetzt die Schauspiel-Satzung vorgezogen das ist richtig -, um diesen Passus, § 6, für das Schauspiel gesondert anzupassen.

    Ich möchte vielleicht auch zu Herrn Kachel noch einige Sachen sagen. Die Satzung regelt nicht die Vergütung. Wir können uns mit der Vergütung der drei Intendanten morgen im Betriebsausschuss in geschlossener Sitzung und gerne auch, wenn es notwendig ist, hier in der Ratsversammlung im April ausgiebig befassen. Die Satzung regelt nicht die Vergütung.

    Herr Kachel, Sie haben gesagt, es hat nicht jeder im künstlerischen Betrieb das Recht, seine Vergütung frei zu verhandeln. Doch, im künstlerischen Bereich ist das so. Es ist üblich, dass man die Gage - und deswegen heißt das auch nicht Gehalt, sondern Gage - frei verhandelt, und das ist in einem künstlerischen Betrieb für künstlerisch Beschäftigte das Normalste der Welt.

    Sie haben den Intendanten-Übergangsetat angesprochen, den wir bereithalten. Auch das regelt im Übrigen nicht die Satzung, aber weil Sie es angesprochen haben, möchte ich es gerne richtigstellen. Dieser entsteht nicht dadurch, dass hier Menschen doppelt beschäftigt werden, sondern er entsteht dadurch, dass künstlerisch Beschäftigte eben als künstlerisch Beschäftigte auch in besonderer Weise von einem Intendantenwechsel betroffen sein können. Ein Intendant oder ein Intendantenteam kommt immer mit einem künstlerischen Anspruch, mit einer künstlerischen Idee, weshalb die Intendanz auch das Recht hat, sich von künstlerisch Beschäftigten im Fall des Intendantenwechsels ohne Angaben von Gründen zu lösen. Für diesen Fall trifft das Bühnenrecht Vorsorge, und dadurch steht den künstlerisch Beschäftigten, sollten sie nicht verlängert werden, rechtlich eine Abfindung zu. Das deckt unter anderem der Intendanten-Übergangsetat ab. Bei 14 Jahren Intendanz von Herrn Lübbe wird möglicherweise ein höherer Betrag notwendig, als wenn eine Intendanz nur kürzer gedauert hat.

    Sie haben jetzt den Gewandhauskapellmeister genannt. Ich möchte nur einmal richtigstellen: Der Gewandhauskapellmeister ist kein Betriebsleiter. Insofern ist hier auch nichts versäumt worden. Dann will ich vielleicht abschließend noch einen Punkt nennen, warum wir uns im Schauspiel sehr bewusst und auch nach intensiver Diskussion in der Auswahlkommission zu dieser Empfehlung einer Team-Intendanz durchgerungen haben. Eine Intendanz, wie ich schon sagte, ist eben eine künstlerische Setzung, die, weil es diese künstlerische Verantwortung gibt, auch immer sehr machtanfällig ist. Es ist im künstlerischen Milieu in den letzten Jahren auch hier in Leipzig zu sehr intensiven Diskussionen darüber gekommen, ob nicht diese Einzelposition eines Intendanten gerade für künstlerisches Personal auch angreifbar ist. Ich stehe zu 100 Prozent zu diesem Weg, den wir jetzt hoffentlich gemeinsam im April einschlagen, dass wir es mit einer Team-Intendanz versuchen, um genau diesen Punkt auch mal entkräften zu können und zu sagen: Es geht auch anders, es gibt auch andere Führungsmodelle. - Dazu ist ein Kulturbetrieb auch da, das einmal auszuprobieren.

    Ich kann Ihnen versichern, es ist kein erhöhter Zuschussbedarf deswegen notwendig, aber ich bleibe dabei: Die Vergütung regelt nicht die Satzung. Hier haben wir heute darüber zu entscheiden, wie die rechtliche Grundlage für das Führen des Kultur-Eigenbetriebs Schauspiel ist.



  • Das wollte ich jetzt gar nicht rückfragen. Ich wollte noch einmal an die Möglichkeiten einer Protokollnotiz erinnern, dass man an den Beschluss anheftet, dass man davon ausgeht bzw. dass man dafür Sorge tragen wird, dass die Kosten, die aus einer mehrfachen Intendanz entstehen, nicht ansteigen. Denn es ist ja wirklich ein Novum, gerade in Leipzig, gerade angesichts der Lage, in der wir uns jetzt befinden, angesichts des Gewitters, dem wir entgegenfahren. Und es ist ein Novum, das natürlich auch ein Politikum darstellt. Das ist der Punkt, der mir Sorge bereitet. Deswegen spreche ich das an. Ich spreche das ohne Häme an, sondern ich spreche das an als jemand, der sich verpflichtet fühlt, die städtische Kulturlandschaft mit allen unseren Häusern, Frau Jennicke, zu verteidigen gegen andere Kräfte, die diese Häuser vielleicht als Ziel ihrer Begehrlichkeiten sehen. Aber genau deswegen ist die politische Sprache, die Signalgebung, die Art und Weise, wie wir das machen, die Anmutung, so wichtig. Deswegen ist es so wichtig, wie damit umzugehen ist. Da muss ich wirklich sagen: Wenn man als Signal aussendet, dass es jetzt drei Intendanten gibt in einem Haus, das gleichzeitig 1,4 Millionen Euro Defizit meldet, dann ist das stark verbesserungswürdige politische Kommunikation.



  • Verehrte Anwesende! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Liebe Beigeordnete! In Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit und der Nerven - und ich bin hier wirklich langsam genervt - möchte ich sagen: Ich finde, Frau Dr. Jennicke hat sachlich viel, viel erklärt. Ich war Mitglied der Auswahlkommission, und mit großer Zustimmung - Herr Kühne schwankte etwas, aber der Protest war nicht allzu groß - haben wir da die Entscheidung getroffen, das vorzuschlagen. Wenn Sie sich die Berichterstattung in der Fachpresse oder in der Presse der LVZ angucken, sehen Sie: Dort wird völlig korrekt dargelegt, dass keine zusätzlichen Gelder nötig sind, dass weitere Aufgaben außer klassische Betriebsleitung, Intendanz weiter ausgeübt werden. - Das könnte man wirklich - vor allen Dingen die rechte Seite da - einmal zur Kenntnis nehmen, und dann könnten wir diese leidliche Diskussion beenden. Ich habe wirklich die Nase voll. Klären Sie Detailfragen, die zu noch klären sind, an der Stelle, wo sie hingehören. Ansonsten entstehen, wie gesagt, keine zusätzlichen Kosten. Zur AfD sage ich nur mal das Stichwort Vetternwirtschaft. Dass Sie jetzt kommen und sagen: „Links-Grün verschafft sich eigene Posten und will sich das Geld in die Tasche stecken“, ist eine Unverschämtheit, das ist eine Frechheit. Jetzt reicht es. Also, ich habe jetzt echt die Nase voll.



  • Für mich als Außenstehenden ist es jetzt so rübergekommen: Das, was Herr Lübbe an Bezahlung bekommen hat, wird jetzt durch drei geteilt, wenn es keine Mehrkosten gibt.



  • Es kam so an, als wäre es kostenneutral. Das ist es demzufolge also nicht. - Was ist es denn jetzt?



  • Dann kann ich dem nicht zustimmen.



  • Herr Morlok, ich hoffe, Sie haben jetzt Herrn Oberbürgermeister gut zugehört. Sie haben meinen Stadtratskollegen Kühne vorhin der Lüge bezichtigt. So geht das nicht. Herr Oberbürgermeister hat es gerade bestätigt, dass diese Satzung das ermöglicht, dass hier drei Betriebsleiter eingestellt werden können. Das, was er gesagt hat, als Lüge zu bezeichnen, ist eine Unverschämtheit in diesem Haus.



  • Sven MorlokDie Freie Fraktion

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, ich habe der vorliegenden Änderung der Satzung guten Gewissens zugestimmt, weil ich weiß, dass wir uns in einem Änderungsprozess aller Satzungen aller Eigenbetriebe befinden, zu dem alle Eigenbetriebe aufgerufen wurden und durch den verschiedene Änderungen vorgenommen werden, die aufgrund von gesetzlichen Änderungen notwendig geworden sind.

    Insofern ist es richtig, dass diese Satzung nicht nur deswegen hier vorgelegt wurde, weil man drei Intendanten einstellen wollte, sondern weil alle Satzungen aller Eigenbetriebe, nicht nur der Kultur-Eigenbetriebe, überarbeitet werden sollen. Genau darauf habe ich hingewiesen. Deswegen bleibe ich bei meiner Aussage, dass das, was Herr Kühne vorher gesagt hat, nicht der Wahrheit entspricht. Er kennt den Sachverhalt, er hat wissentlich die Unwahrheit gesagt, er hat gelogen.



  • Sehr geehrte Damen und Herren, die AfD-Fraktion wird diesem hier zur Beschlussfassung vorliegenden Bebauungsplan nicht zustimmen, und ich möchte das kurz begründen. Diese Begründung schließt auch unser Abstimmungsverhalten mit Ablehnung zum Bebauungsplan zur Delitzscher Straße unter Tagesordnungspunkt 19.9 mit ein, da es dazu ein paar generelle Ausführungen und Überlegungen gibt. Wir führen in den Fachausschüssen auch bei B- Plänen ausschweifende Diskussionen darüber, ob in den umfangreichen Textteilen und Begründungen - für die Emil-Teich-Straße 135 Seiten, für den B-Plan in der Delitzscher Straße immerhin 50 Seiten - hinsichtlich Artenschutz, Ersatzbepflanzung, Dach- und Fassadenbegrünung und Verkehrsberuhigung der Gebiete jeweils zu viel oder zu wenig drinsteht. Die Art und Weise, wie die B- Plangebiete im Verhältnis zu ihrer Umgebung stehen, bleibt dabei leider oft zu sehr im Hintergrund. Nun haben wir alle - Sie, die Fraktionen, auch die Stadtverwaltung - zu diesem Thema Post erhalten. Darin fragt ein Nachbar der Baustelle bei der ehemaligen Brauerei Lützschena, ob dort das Einfügen in die umgebende Bebauung überhaupt ein Kriterium für die Aufstellung des B-Planes war. Er fragt nach, ob er als unmittelbarer Anlieger einen Anspruch darauf hätte, dass dieses Gebot nach § 34 beachtet wird. Natürlich kann man ein paar Argumente entgegensetzen, dass das Sudhaus auch so hoch ist, dass er sich natürlich auch in der Auslegung hätte einbringen können usw.

    Ich bin vor Ort gewesen, und es ist nicht allein meine Auffassung, dass die entstehende fünfgeschossige Bebauung, die zur Straße zum westlichen Nachbarn auch noch auf einem Sockelgeschoss steht, mit 18 Meter Gebäudehöhe tatsächlich nicht das richtige Maß gefunden hat in der sonst recht kleinteiligen Bebauung dort vor Ort. Im vorliegenden B-Plan in der Delitzscher Straße wird dem denkmalgeschützten Eingangsbau des Krankenhauses St. Georg ein Gebäudeblock von fast 80 Meter Länge gegenübergestellt. Am St. Georg finden wir eine auflösende Fassadengliederung und gestaffelte Traufhöhen zwischen 5, 9 und 12 Meter mit Dachmansarden im dritten Obergeschoss. Die Umgebung des hier behandelten Wohn- und Geschäftshauses ist weiterhin durch eine Einfamilienhausbebauung geprägt, in der Regel ein- bis zweigeschossig mit Dachgeschoss, also 7 Meter Traufhöhe und 11 Meter Firsthöhe. Wenn dieses besagte Bauvorhaben dann der architektonischen Qualität derjenigen in der Delitzscher Straße 226 von vor drei bis vier Jahren folgt - und so ist das nun mal zu erwarten -, dann ist das einfach nur ein endlos langer Kasten mit einer Höhe von fast 12 Meter, wobei das Staffelgeschoss als vierte Etage mit einer Traufhöhe von 15 Meter alles andere weit überragt. Den B-Plan in der Emil-Teich-Straße werden wir ablehnen, weil für die Bebauung im Bereich des nördlichen Mischgebietes plötzlich eine Bebauung von 15 Meter Höhe vorgesehen ist. In der Erstfassung war das noch als Gebäudehöhe eingezeichnet, nun ist es mittlerweile die Firsthöhe geworden, womit die Dachfirste der umgebenden Bebauung aber vollständig um 4 bis 5 Meter überragt würden. Auch wenn das in der Neufassung von Gebäudehöhe auf Firsthöhe geändert wurde, ändert das insgesamt wenig. Eine Begründung, wie sich diese Erhöhung gegenüber der bisherigen und der geplanten Bebauung einfügen soll, gibt es nicht.

    Wir haben uns im Fachausschuss bisher darüber gestritten, ob da nun Firsthöhe oder Gebäudehöhe steht und die vermerkte Geschossigkeit zur Firsthöhe passt mit der Dachneigung. Die vermerkte Geschossigkeit passt auch nicht zur Firsthöhe. Die AfD-Fraktion ist der Auffassung, dass die B-Planaufstellungen in den Stadtrandlagen nicht dafür genutzt werden dürfen, das Gebot des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung zu umgehen. In der Vorlage zur Delitzscher Straße steht tatsächlich drin - Zitat -: Das geplante Vorhaben entspricht hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, nicht dem vorgeprägten städtebaulichen Rahmen und ist nach § 34 BauGB nicht zulässig.

    So wird die AfD-Fraktion auch diese und ähnliche Bauvorhaben nicht mittragen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.



  • Franziska RiekewaldDIE LINKE

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Werte Stadträtinnen und Stadträte! Liebe Gäste am Livestream! Hallo Siggi Schlegel! Ich mache es ganz kurz mit Blick auf die Zeit. - Wir haben den gleichen Änderungsantrag gestellt wie zum Klucksgraben-Bebauungsplan und auch zum Weheweg. Dort hat jeweils der Stadtrat in seiner Mehrheit zugestimmt. Darüber haben wir uns gefreut. Wir denken, es ist hier genau der gleiche Sachverhalt.

    Es geht darum, Wohnungen zu schaffen, die für Ältere bzw. barrierefrei möglich sind, sodass es auch nicht nur innerhalb der stadtengen Grenzen möglich ist, von einem Haus in eine Wohnung zu ziehen, sondern auch in den Ortschaften. Es geht um eine soziale Mischung, und wir denken, dass diese mit einem Geschosswohnungsbau einfach besser herzustellen ist. Gerade an dieser Stelle, wo wir es beantragt haben, besteht eine gute ÖPNV-Anbindung. Es ist eine Möglichkeit, Wohnungen zu schaffen für Menschen, die genau dort wohnen. Das ist ja immer das große Argument zu sagen: Wir wollen gerne, dass die älteren Menschen, wenn sie allein sind, nicht in einem großen Haus wohnen bleiben müssen, weil sie sich nichts anderes leisten können oder weil sie vielleicht ihre Ortschaft nicht verlassen wollen. Darum geht es uns. Wir möchten gerne Geschosswohnungsbau, wenn möglich sogar mit einem sozialen Anteil, aber das haben wir offengelassen. Wie Sie lesen können, ist es ein Prüfauftrag. In diesem Sinne hoffen wir auf eine Mehrheit im Stadtrat. - Vielen Dank.



  • Wenn man sich die Emil-Teich-Straße, die Siedlung und das Umfeld anschaut, dann sieht man sehr deutlich, dass man nicht wie in einem städtischen, urbanen Bereich die Möglichkeit hat, vielleicht auf Parkmöglichkeiten im Umfeld auszuweichen. Wir sind in Siedlungsstrukturen, und wir haben hier sicherlich ein Angebot, mit dem man über den Durchschnitt der Parkplätze pro Haus oder Wohneinheit geht; das mag schon sein. Aber die Menschen dort werden auch mal besucht, sie werden auch mal eine Anlieferung bekommen und dergleichen. Deswegen regen wir an, damit auch die Akzeptanz des teilweise strittigen Vorhabens im Umfeld erhöht wird, dass auf dieser Fläche im Rahmen des städtebaulichen Vertrags geklärt wird, dass auch Besucherparkplätze eingeordnet werden. Wir hatten im Vorfeld ein Signal bekommen, dass es auch möglich wäre, dies im Rahmen des städtebaulichen Vertrages so zu organisieren.



  • Es wurde gerade von Frau Riekewald erwähnt: Mobilitätseingeschränktes Wohnen, ältere Leute usw. Das wurde im Ausschuss schon angesprochen. Die Platzierung der Müllstationen ist nur auf der einen Seite, und diejenigen, die auf der anderen Seite wohnen, haben dann 500 Meter zurückzulegen - Hinund Rückweg zusammengerechnet machen 500 Meter -, um ihren Müll zu entsorgen. Man sollte auch auf der anderen Seite noch eine Müllstation platzieren, damit es nicht zu ewig langen Wegen bis zur Müllstation kommt. Das wurde im Ausschuss schon eingebracht, aber es hat sich nichts getan.



  • Sven MorlokDie Freie Fraktion

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe eine Frage, aber eher an die CDU als an Sie. In Ihrem Änderungsantrag steht nämlich - und Sie haben es gerade auch noch mal gesagt, Frau Dr. Heymann -, es stünde im städtebaulichen Vertrag. Ich kann aber jetzt der Vorlage nicht entnehmen, dass ein Projektentwickler vorgesehen ist, mit dem ein städtebaulichen Vertrag abgeschlossen wird. Das steht jetzt nicht in der Vorlage drin, sondern es geht ja um einen B-Plan-Aufstellungsbeschluss. Könnten Sie das noch mal klären? Haben wir einen Projektentwickler, mit dem wir nachher einen städtebaulichen Vertrag abschließen, oder haben wir einen B-Plan? Denn wir haben dort unterschiedliche private Grundstückseigentümer.



  • Ich habe nur eine Verständnisfrage zum Änderungsantrag der CDU, Besucherparkplätze einzuplanen. Reden Sie über zwei oder über 50? Es geht mir darum, dass wir wissen, wovon wir reden, denn dann wissen wir auch, wo wir die Hand hochheben müssen. Ich habe Sympathie für das Ding, aber die Formulierung ist sehr allgemein.



  • Darf ich, Herr Jung? - Es ist in der Regel für solche Wohngebiete ein gewisser Anteil von 20, 30 Prozent an Besucherparkplätzen im öffentlichen Raum vorgesehen. Das haben wir an der Stelle so erst einmal nicht, deswegen gibt es den Antrag. Meine Bitte: Wir sind im Rahmen der öffentlichen Auslegung, und wir würden das jetzt schlicht und einfach noch einmal mitnehmen, untersuchen, und dann kommen wir zum Beschluss ja auch noch einmal in den Ausschuss. Also, die Zeit ist da.



  • So ist es. Das habe ich gemeint.



  • Sehr geehrter Oberbürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir schlagen Ihnen mit der Vorlage 02100 die Vorschlagsliste für ehrenamtliche Richterinnen und Richter am Sozialgericht in Leipzig vor. Die Vorlage gibt in der Anlage auch Auskunft über die vorgeschlagenen Persönlichkeiten, die sich hier gemeldet haben und die wir dann aufgenommen haben. Wir bitten um Zustimmung zur Vorlage. Sollte es jetzt den Wunsch zur Herauslösung geben und sollte es Bedarf an einer personenbezogenen Debatte geben, dann würden Sie wie angekündigt Nichtöffentlichkeit herstellen. - Danke.

Die Stimmen werden größtenteils automatisch aus den Videoaufzeichnungen der Ratsversammlung gelesen, die Redebeiträge automatisch Personen und Zeitpunkten zugeordnet. Trotz Abgleich mit den Protokollen der Stadt und Prüfung durch Menschen können einzelne Angaben fehlen oder falsch sein; für Richtigkeit und Vollständigkeit wird keine Gewähr übernommen. Verbindlich sind allein die Protokolle der Stadt Leipzig. Fehler melden Sie bitte über die Kontaktseite.