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Stadtratssitzung vom 28.01.2026

Zeigt nur Beschlussvorlagen, Anträge und Änderungsanträge, nicht Geschäftsordnungsanträge und Abstimmungen zur Tagesordnung.

  • Sören PellmannDIE LINKE

    Herr Oberbürgermeister! Ich will zumindest die Dringlichkeit kurz begründen und gar nicht in der Sache argumentieren, weil wir uns ja jetzt zunächst über den Geschäftsordnungsbeschluss verständigen müssen. - Die Präsentation des in Rede stehenden ergänzenden Angebots für den Bürgerservice ist uns erst nach Einreichungsschluss für Anfragen bekannt geworden, ebenso die damit verbundenen Schwierigkeiten hinsichtlich der Barrierefreiheit. Deswegen blieb uns nur die Chance, das über eine Dringliche Anfrage in dieser Ratsversammlung heute noch zu thematisieren. Das Thema ist, glaube ich, allen bekannt, sodass ich jetzt dafür werbe, dass die Dringlichkeit festgestellt wird.



  • Franziska RiekewaldDIE LINKE

    Das ist eine Vorlage, die wir jetzt schon mehrfach vertagt haben. Es ist allerdings so, dass wir in unserer Meinungsbildung immer noch nicht ganz klar sind, sprich, wir haben immer noch Fragen, die uns von der Verwaltung nicht ausreichend beantwortet werden konnten. Deswegen würden wir es gern noch einmal vertagen.



  • Sven MorlokDie Freie Fraktion

    Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Sie bitten, der Vertagung nicht zuzustimmen. Die allgemeine Formulierung: „Wir haben da noch ein paar Fragen, ein paar Punkte sind offen“ deutet schon darauf hin, dass das nicht der wahre Grund ist derjenigen, die diese Vertagung haben wollen. - Ich habe Sie auch ausreden lassen, Frau Riekewald. - Das vermute ich einfach. Ich kann da falsch liegen. Manchmal hat man recht, manchmal hat man unrecht. Mir liegen aber Informationen vor, die besagen, dass es wohl eher darum geht, dass in diesem Zusammenhang kommunale Unternehmen Grundstücke oder Gebäude erwerben wollen und dass die Preise für den Erwerb dieser Wohnungen nicht zufriedenstellend seien. Das habe ich so aus dem Buschfunk gehört. Ich kann damit falsch liegen.

    Ich möchte Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, darauf hinweisen: Wenn das der tatsächliche Grund für die Vertagung wäre - ich weiß es nicht - , dann wäre gegebenenfalls im Gerichtsverfahren dann auch zu beweisen, dass dem nicht so ist, würde sich die Stadt Leipzig möglicherweise erheblichen Schadensersatzansprüchen aussetzen, weil wir uns hier in der Diskussion über einen städtebaulichen Vertrag befinden. Das ist nicht Privatrecht, das ist Baurecht, und da gibt es auch Ansprüche auf die Erteilung von Baurecht. Damit hängt der Vertrag zusammen, und das darf nicht geschoben oder mit anderen Dingen verbunden werden.

    Vielleicht ist es ja so, dass es wirklich noch viele offene Fragen in den Ausschüssen gibt, dann wäre das alles unproblematisch. Wenn sich diese „vielen Fragen“ in den Ausschüssen aber allein auf das Thema Kaufpreis bzw. Erwerb für kommunale Unternehmen beziehen, dann würden wir uns als Stadt Leipzig mit der heutigen Vertagung einen Bärendienst erweisen.



  • Vielen Dank, Herr Oberbürgermeister. - Wir haben seit einigen Ratsversammlungen im Grunde immer wieder versucht, die Aufstellung der Kosten für die übertragenen Aufgaben zu erreichen. Mit der neuerlichen Anfrage konnten wir Herrn Bürgermeister Bonew von unserem Ansinnen tiefgreifend überzeugen. Das hat uns sehr gefreut. Er hat uns zugesagt, dass die Kataloge, die beiden anhängenden Kataloge, ihn so angeregt haben, dass er selbst auf die Suche nach einem Katalog der übertragenen Aufgaben gegangen ist. Er möchte uns im Rahmen einer Informationsvorlage im April seine Erkenntnisse, inklusive aller Kommastellen, vorstellen. Dafür sind wir sehr dankbar. Wir möchten deshalb unsere Anfrage heute absetzen und in den April vertagen.



  • Vielen Dank, Herr Oberbürgermeister. - Ich bitte darum, den Tagesordnungspunkt 5.1, Verlaufsprotokoll vom 26.11., zu vertagen, weil nur das Beschlussprotokoll vorliegt.



  • Marsha RicharzBündnis 90/Die Grünen

    Ich wollte nur kurz zu 14.14, dem Fuxbau-Antrag, sagen, dass wir gemeinsam mit anderen Fraktionen besprochen haben, den noch einmal zu verschieben, und dass wir noch einmal ein gemeinsames Gremium mit Vicki Felthaus bilden werden, um das noch einmal zu diskutieren, damit wir das hier nicht in aller Länge debattieren müssen. Es wird ein Gremium geben mit allen, die sich dafür interessieren und sich beteiligen wollen. Ich wollte das nur anmerken.



  • Vielen Dank, Herr Oberbürgermeister. Ich mache es ganz kurz. Ich spreche jetzt für beide Tagesordnungspunkte zu den Beförderungen, den jetzigen und den folgenden. Unsere Fraktion schätzt die Arbeit beider Amtsleiterinnen. Das wollen wir ausdrücklich an dieser Stelle festhalten. Allerdings gab es in unserer Fraktion angesichts der derzeitigen Prozesse in der Stadtverwaltung - sprich: Stellenstreichungen, Personalstellenumlenkungen, Aufgabenund Strukturkonsolidierung - Bedenken, ob diese Beförderungen derzeit in die Landschaft passen. Deshalb wird sich die überwiegende Zahl unserer Mitglieder an dieser Stelle enthalten.



  • Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Warum ist es in Leipzig manchmal schwerer, eine Laufveranstaltung zu organisieren, als selbst hinaufzulaufen? Diese Frage hat uns dazu bewegt, diesen Antrag zu schreiben und mit Ihnen gemeinsam zu diskutieren. Wir als Fraktion wollen, dass die Stadt Leipzig als Ermöglicherin wahrgenommen wird: für viele Ehrenamtliche, die sich einbringen und versuchen, verschiedene sportliche Veranstaltungen in Leipzig zu organisieren, sei es der Firmenlauf, der Nachtlauf, die Neuseen Classics, die verschiedenen Triathlon-Veranstaltungen, der Leipzig-Marathon usw.

    Diese ganzen Veranstaltungen sind nicht nur ein Aushängeschild für die Stadt Leipzig und durchaus ein Wirtschaftsmotor, sondern natürlich auch ein Ort der Begegnung für Laufinteressierte, für Sportbegeisterte und auch für viele Zuschauerinnen und Zuschauer, die zur Unterstützung am Straßenrand stehen und eine Begeisterung für den Sport mitbringen.

    Die Stadtverwaltung ist zwar der Auffassung, dass sie das alles schon macht, aber ich sage einmal so: Umso besser. Dann ist es ja auch überhaupt kein Problem, die Punkte, die wir hier angegeben haben, uns auch im Sportausschuss entsprechend vorzustellen. Denn wir bekommen da nämlich genau andere Rückmeldungen von den Veranstalterinnen und Veranstaltern: dass es sehr große bürokratische Hürden gibt, komplexe Anmeldeverfahren, viele Kostenpositionen unklar sind und die Organisation von Veranstaltungen wirklich bis zu den letzten Wochen vor Veranstaltungsdurchführung teilweise unklar ist, wo die Streckenverläufe langgehen, wie die Absperrungsmodalitäten sind usw. usf.

    Wir wollen darüber reden: Wo entstehen Kosten, die vermeidbar sind? Wo sind vielleicht auch Sicherheitsauflagen, über die wir gemeinsam reden müssen, ob die nicht vielleicht an der einen oder anderen Stelle, gerade bei einer Organisation im Ehrenamt, auch fehl am Platz sind? Welche Rolle kann dabei auch die Stadt oder die LTM einnehmen als Dienstleisterin für die Vermarktung von solchen Veranstaltungen?

    Es geht uns dabei wirklich darum, dass wir gemeinsam im Sportausschuss - auf Grundlage der Erkenntnisse, die die Stadt Leipzig uns da vorlegt - gemeinsam Handlungsoptionen entwickeln können. Sie wissen: Wir arbeiten gerade am Sportprogramm für die nächsten Jahre. Und das ist genau auch der Ort, wo wir schauen müssen, wie wir diese Breitensportevents auch entsprechend unterstützen können, damit es im besten Fall natürlich auch noch mehr in dieser Stadt werden. Ich würde mich daher sehr freuen, wenn Sie den Antrag unterstützen und wenn wir gemeinsam dann in gute Debatten im Ausschuss gehen können. Zum Änderungsantrag der Freien Fraktion: Ich verstehe, dass Sie sich an dem Wort „Olympia“ stören. Sie müssen aber auch ein bisschen sehen: Als wir diesen Antrag geschrieben haben, gab es gerade auch das große Thema, dass wir uns hier gemeinsam auf den Weg machen. Deswegen würde ich Sie darum bitten, das an dieser Stelle als rhetorische Zuspitzung genauso stehen zu lassen. Denn wir wissen ja alle: Wir wollen Olympia, aber wir wollen auch unabhängig von Olympia viele gute Sportveranstaltungen in dieser Stadt.



  • Sven MorlokDie Freie Fraktion

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Liebe Kollegin März! Wenn wir alle Olympia wollen würden, dann wäre das sicherlich auch kein Problem. Aber die Frage ist wirklich, ob wir tatsächlich Olympia wollen, angesichts der Tatsache, wie sich die Olympischen Spiele und insbesondere das Internationale Olympische Komitee entwickelt haben.

    Olympia war einmal ein Amateursportevent, und das IOC hat dieses entsprechend organisiert. Inzwischen ist das IOC ein mächtiges internationales Wirtschaftsunternehmen, in dem Gewinne in Milliarden-Größenordnungen gemacht werden. Das machen sicherlich andere Unternehmen auch. Aber wir sind ja als Stadtrat und als Stadt Leipzig auch sehr vorsichtig, wenn es um internationale Kooperationen geht hinsichtlich anderer Fragen, nämlich hinsichtlich der Frage, mit wem denn ein solches Unternehmen kooperiert. Wenn ich mir anschaue, wie der ehemalige Präsident des IOC, ein Deutscher, in seiner Amtszeit zum Schluss - ich formuliere es einmal salopp - Diktatoren in den Arsch gekrochen ist, wie man ohne Rücksicht auf Menschenrechtsverletzungen Spiele in Staaten veranstaltete, dann kann ich mir vorstellen, dass, wenn die Stadtverwaltung vorschlagen würde, mit einem Unternehmen zu kooperieren, das so etwas tut, duldet und dort mitmacht, es besonders aus dieser Seite des Saals einen Aufschrei der Entrüstung gäbe, denn dies zu tun wäre vollkommen inakzeptabel. Das Thema Meinungsfreiheit an den Standorten, an den Sportstätten, ist auch ein wesentliches Thema. Deswegen halten wir die Kooperation mit dem IOC - nicht die Olympischen Spiele - für sehr schwierig. Sicherlich kann man Olympische Spiele nur haben, wenn man mit dem IOC kooperiert. Das ist so. Da muss man sich aber entscheiden, was einem wichtiger ist.

    Wir kommen zum Ergebnis, dass uns im Zweifel dann der Verzicht auf die Olympischen Spiele wichtiger ist, anstatt hier zu kooperieren mit diesen Leuten, die diese Vorstellungen von Menschenrechten, von Demokratie und anderen Dingen haben. Weil wir aber wie der Antragsteller der Auffassung sind, dass wir den Breitensport unterstützen müssen, weil wir ja auch Leistungssport in unserer Gesellschaft haben wollen, und weil Leistungssport ohne Breitensport überhaupt nicht möglich ist, sind wir inhaltlich voll und ganz bei dem, was die SPD-Fraktion beantragt. Aber bitte, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns den Breitensport unterstützen wegen des Leistungssports und wegen der Tatsache, dass es auch wichtig ist für junge Menschen, Sport zu treiben, dass wir Freizeitaktivitäten in unserer Gesellschaft anbieten können, aber nicht wegen des I- OCs. - Vielen Dank.



  • Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Dass auch ältere Menschen - so wie ich - Sport treiben müssen, das sei auch mal dahingestellt. Das gehört auch dazu. Aber ich möchte hier einmal bewusst, Herr Morlok, ein Stück weit auf Ihre Rede eingehen. Ich gehöre jetzt mit Sicherheit weder zu den größten Fans von IOC, FIFA, UEFA, DFB - bei aller Liebe zu Hermann Winkler -, aber das sind jetzt alles keine Vereinigungen, die unbedingt den höchsten ethischen Standards, die wir vielleicht immer so an uns persönlich anlegen, genügen mögen. Das mag alles sein. Wie sich das auch alles darstellt, darüber kann man immer wieder diskutieren. Aber was mir nicht gefällt, ist, wenn dann so ein Zungenschlag hereinkommt, so nach dem Motto: „Das sind alles nur Korrupte.“ Ich sag mal so: Das IOC repräsentiert auch wahnsinnig viele Sportler. Ich glaube, dass es für viele Sportler, gerade im Leistungsbereich, immer noch die höchste Auszeichnung, die höchste Ehre ist, an den Olympischen Spielen teilzunehmen.

    Wir werden hier in diesem Rat nicht die Welt retten mit so etwas, das gehört zur Wahrheit auch dazu. Aber dann finde ich die Wortwahl ein wenig unglücklich, wenn Sie dann sagen, ein IOC-Präsident sei Diktatoren - ich zitiere das jetzt einmal - „in den Arsch gekrochen“. Also, wir müssen uns wirklich nicht wundern, wenn wir auch in der Sprache an dieser Stelle so verrohen. Denn die Liste derer, die dann nach Ihrer Maßgabe „Diktatoren in den Arsch gekrochen wären“, kann man, glaube ich, durch das gesamte politische Spektrum von Menschen in Regierungsverantwortung genauso lang ziehen.

    Aus unserer Sicht: Wenn man etwas verändern will an dieser Stelle, kann man das ja in der Organisation fordern. Aber diesen Zungenschlag hereinzubringen, dass das alles nur ganz schlimme Verbrecher wären, das finde ich, ehrlicherweise, unangemessen.



  • Ich möchte an dieser Stelle erst einmal liebe Grüße an Herrn Lehmann ausrichten. Gern können Sie die ja übermitteln. Es wäre schön, wenn er hier gerade im Stadtrat reden könnte.

    Also: Ich freue mich erst einmal, dass wir uns einig sind beim Inhalt des Antrags. Das ist ja schon mal gut. Es ist ja auch schön, wenn wir einmal über die Überschrift streiten. Das sollten wir vielleicht auch noch einmal festhalten: Es geht nur um die Überschrift.

    Ich als Sportausschussvorsitzende möchte das mit Olympia aber natürlich jetzt hier nicht so stehen lassen. Ja, natürlich haben Sie vollkommen recht: Man kann bei der einen oder anderen Institution bestimmte Kritikpunkte haben. Wir müssen hier aber uns als Stadträtinnen und Stadträte auch darüber Gedanken machen: Was ist das auch für eine Ehre? Was ist auch der Benefit für eine Stadt wie Leipzig, bei einer gemeinsamen Olympiabewerbung den Zuschlag zu bekommen? Und dieser Benefit für diese Stadt ist ein sehr großer.

    Das wird vielleicht nicht für jeden Einzelnen so zu bewerten sein; das ist auch richtig. Es birgt aber wirklich die große Chance für uns hier in Leipzig: nicht nur, dass wir ein tolles Stadtmarketing machen können, und nicht nur, dass der Herr Oberbürgermeister das noch einmal erlebt, nachdem er da ja auch Projekte vorangetrieben hat, dass Olympia in seiner Wahlheimat stattfindet. Das würde ich jetzt auch eher als zweitrangig wichtiges Ziel erachten. Aber es ist eine Möglichkeit, dass unsere Sportinfrastruktur hier auf Vordermann gebracht wird, dass viele junge Leute, die jetzt bereits Sport treiben, auch mit einem konkreten Ziel vor Augen wissen, dass sie Olympia in ihrer Heimatstadt, in der Stadt, wo sie trainieren, in der Nähe von ihrem Stützpunkt, wo sie trainieren usw. erleben können. Es ist ein unglaublich tolles Zeichen, auch in der Verbindung von Leipzig und Berlin hier eine gemeinsame Olympiabewerbung voranzubringen. Es ist auch aus einer Stadtentwicklungssicht eine schöne Sache, weil wir wissen auch, dass bestimmte Dinge in der Mobilität verbessert werden und auch im Bereich Wohnen. Die ersten Überlegungen sind entsprechend ja auch schon durch das Dezernat von Herrn Rosenthal vorgestellt worden.

    Das immer hier alles nur so negativ zu sehen und abzuwerten, finde ich einfach sehr schade. Wir sollten doch einfach auch einmal mit einem gewissen Selbstbewusstsein vorangehen und deutlich machen, dass es wirklich eine Ehre und auch eine schöne Sache ist, so eine große und wichtige und traditionelle Veranstaltung mit einer unglaublich langen Geschichte hier in dieser Stadt ausrichten zu können.



  • Eigentlich hatte Herr Morlok ja Argumente dafür gebracht, dass Leipzig oder Städte in Deutschland sich bewerben für die Olympischen Spiele. Denn wenn man beklagt, dass die an Orten stattfinden, wo eben Diktatoren herrschen, dann ist das doch erst recht ein Argument, dass sich auch Städte bewerben, die sich nicht als diktatorisch beherrscht sehen. Da wäre doch eine Bewerbung von Leipzig zum Beispiel geradezu zu befürworten. Wenn wir uns Dingen verweigern, die wir selbst gestalten können, dann sollten wir uns nicht wundern, dass es andere übernehmen und nach ihrem Gefallen gestalten. Das ist der Effekt, der davon kommt. Das wird ja allgemein auch international kritisiert, dass dann bloß Länder übrig bleiben, die eben diktatorisch beherrscht werden, und dort diese Spiele stattfinden, weil sich viele andere dann eben verweigern aus solchen Gründen, die Herr Morlok gebracht hat.

    Was ich aber eigentlich bringen wollte, waren noch einmal zwei Beispiele von unten: In Leipzig gab es seit den 1970er Jahren den Neujahrslauf. Der letzte, der stattgefunden hat, war 2020. Da hat sich Herr Jung auch immer gern fotografieren lassen an der Startpistole. Die Ehrenamtlichen sind in ein Alter gekommen, wo sie dann nicht mehr in der Lage waren, das zu organisieren. Von der Stadt gab es auch Probleme bzw. nicht ausreichend Unterstützung. Deswegen hat dieser Neujahrslauf 2020 das letzte Mal stattgefunden. Ein anderes Beispiel ist der Leipziger Triathlon e. V. Dieser organisiert nicht nur den Triathlon in Leipzig, sondern auch ein paar andere Veranstaltungen. Da ist letztes Jahr im August eine der Hauptveranstaltungen ausgefallen, weil der Hauptorganisator krank geworden ist. Da sieht man eigentlich, wie dünn die ganze ehrenamtliche Schiene bestückt ist: Selbst bei Veranstaltungen, die eben sehr groß in Leipzig sind und mit denen Leipzig auch gern Werbung macht, hängt es wirklich nur an ganz wenigen Leuten. Wenn da jemand ausfällt, dann fällt die ganze Veranstaltung aus.

    So sieht es aus in Leipzig mit den Veranstaltungen, mit denen die Stadt gern Werbung macht, was dafür sprechen würde, dass Leipzig eben einen Pool schafft für organisatorische Unterstützung für Veranstaltungen auf niederer Ebene, damit nicht jeder Verein selber mit seinen drei Leuten da ran muss, sondern damit es eine Art Backup gibt.



  • Dr. Gesine MärtensBündnis 90/Die Grünen

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Werte Beigeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag ist kurz, und ich will es auch kurz halten. Wir geben viel Geld aus - gut angelegtes Geld - für die historischen Gebäude in unserer Stadt, die wir sanieren und erhalten, vielleicht in den nächsten Jahren etwas weniger - was schade wäre -, aber umso mehr sollten wir sie schützen. Was aber noch wichtiger ist: Die Mitarbeitenden in den Gebäuden sind die Angestellten unserer Stadt. Ihnen sind wir in besonderem Maße verpflichtet, sie zu schützen: vor Risiko, vor gefährlichen Situationen, wie wir sie immer wieder erleben und wie wir sie in der Vergangenheit erlebt haben, wenn historische Gebäude unserer Stadt zu Aufmarschplätzen werden und im Zentrum von aggressiven Auseinandersetzungen stehen. Deswegen ist es unser Anliegen, dass die Museumsdirektorinnen und -direktoren und die Zuständigen selbst entscheiden können, welche Vermietungen sie überhaupt aussprechen können, was sie genehmigen können, was sie sich zutrauen, was sie sich und ihren Mitarbeitern zutrauen, wo sie eine eigene Risikoabschätzung machen dürfen. Deshalb danken wir sehr der Stadt, dass sie sich dem Anliegen annimmt, und würden den Antrag gern in der Fassung des Verwaltungsstandpunkts abstimmen und freuen uns sehr über den Vorschlag. - Vielen Dank.



  • Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in der Fraktion intensiv über den Antrag gesprochen, kamen aber zu dem Schluss, dass er - entweder so oder in der Fassung des Verwaltungsstandpunkts - konsequent darauf hinauslaufen würde, Parteien aus öffentlichen Gebäuden zu verbannen.

    An sich ist die rechtliche Situation hier doch klar: Es liegt insbesondere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vor, die eine Gleichbehandlung aller politischen Parteien im Zugang zu öffentlichen Räumen vorsieht. Wir sehen in dem Ziel des Antrags ein Risiko, das damit kollidiert und den Staat und insbesondere den Steuerzahler bei Beschluss einem massiven Kostenrisiko aussetzen würde, falls es zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung käme.

    Insbesondere müssen wir auch an die Parteien denken, die vielleicht noch nicht im Rathaus sitzen, und sollten uns nicht aus der privilegierten Position, die wir als Parteien hier genießen, nur damit beschäftigen, sondern auch im Sinne der Gleichheit der Parteien an die anderen denken. Wir sehen daher den Mehrwert nicht und lehnen sowohl die Vorlage wie auch den Verwaltungsstandpunkt ab. - Danke schön.



  • Herr Oberbürgermeister!

    Meine Damen und Herren, ich möchte jetzt nicht das wiederholen, was Herr Kollege Schopphoven schon gesagt hat, sondern ergänzend auf einen weiteren Aspekt hinweisen: Das Beispiel, das hier Pate stand, ist, dass ein Gebäude von kriminellen Elementen angegriffen wurde, weil diese mit den dort tagenden oder sich versammelnden politischen Gegnern nicht einverstanden waren. Die Leute, die sich versammelt haben, sind keine Störer, im polizeirechtlichen Sinne Nichtstörer, während diejenigen, die angreifen, Störer sind. Natürlich gibt es ausnahmsweise Situationen, in denen Maßnahmen gegen die Nichtstörer gerichtet werden müssen, weil etwa die Polizeikräfte nicht ausreichend sind. Das ist dann etwa das Beispiel des polizeirechtlichen Notstands.

    Hier hingegen haben wir die Situation, dass zunächst einmal alles getan werden muss, um solche kriminellen Angriffe abzuwehren. Das steht erst einmal im Vordergrund. Nur wenn das höchst ausnahmsweise nicht gelingt - ich betone: wenn das nicht gelingt -, ist das der Offenbarungseid des Rechtsstaates. Dann muss man zu diesem Mittel greifen. Dazu gibt es im Polizeigesetz auch die Möglichkeit, ausnahmsweise solche Maßnahmen gegen den Nichtstörer zu ergreifen. Aber dass wir das quasi so schon generalisieren, halte ich für rechtsstaatlich höchst bedenklich. Deswegen sind sowohl der Ursprungsantrag als auch der Verwaltungsstandpunkt für uns als AfD inakzeptabel. - Danke schön.



  • Vielen Dank. - Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Ganz kurz, Herr Schopphoven: Ich darf Sie an das Sächsische Versammlungsgesetz erinnern, unter Federführung der Christlich-Demokratischen Union entworfen. Darin sind besondere historische Gebäude, Stätten usw. ebenfalls einem besonderen Schutz unterstellt. Mit anderen Worten: Ich glaube sehr wohl, dass man Orte, Stätten, Gebäude, die eine besondere historische oder kulturelle Bedeutung haben, auch besonders schützen kann.

    Wir werden dem Verwaltungsstandpunkt zustimmen, aber ich bitte darum, dass insbesondere § 1 PartG beachtet wird, dass politische Parteien völlig egal, wo sie sitzen, ob hier drin oder nicht eine besondere verfassungsrechtliche Aufgabe bei der politischen Meinungs- und Willensbildung in diesem Land haben. Diese können sie, so steht es in § 1 Abs. 2, über entsprechende Veranstaltungen etc. überhaupt erst wahrnehmen. Das heißt, man muss bei der Widmungssatzung genau aufpassen, welche Einrichtungen man hiervon gegebenenfalls ausnimmt und welche man sehr wohl auch den Parteien weiter offenhält. Darum bitten wir ausdrücklich für die Widmungssatzung. In diesem Sinne stimmen wir dem VSP zu.



  • Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren! Dieser Antrag hat eine interessante Vorgeschichte, die ja schon ein bisschen angeklungen ist. Inspiriert wurde er von einem Vorkommnis im Rahmen des Bundestagswahlkampfs. Damals hatte die AfD die Alte Börse für eine Veranstaltung mit Tino Chrupalla und Co. gemietet, und draußen gab es Demonstrationen, bei denen auch Farbbeutel gegen die denkmalgeschützte Fassade flogen. Die Veranstaltung war legal, die Demonstrationen waren legal, aber das alte Gemäuer konnte am wenigsten dafür.

    Dann haben die Grünen einen Antrag daraus gemacht, der im Grunde besagt: Wenn ein Risiko besteht, dass die Fassade und der Ruf eines städtischen Kulturdenkmals befleckt werden, dann bitte keine Vermietung mehr. Entschuldigung, aber das ist ein Stück weit Täter-Opfer-Umkehr. Ich kenne hier im Stadtrat keine Partei, bei der die Gefahr besteht, dass sie während ihrer Veranstaltung die Wände beschmiert oder das Mobiliar zertrümmert. Wenn die Gegendemonstranten außer Rand und Band geraten, dann ist dafür nicht der Träger der Ursprungsveranstaltung haftbar zu machen.

    Lassen wir einmal die Fantasie ein wenig spielen. Es gibt in Sachsen Regionen mit ganz anderen Soziotopen und ganz anderem Wählerverhalten als hier in Leipzig, zum Beispiel die Oberlausitz mit ihren wunderbaren historischen Städten. Dort sind die Grünen nicht ganz so beliebt wie in unserer Stadt. Stellen Sie sich vor, es kommt ein Berliner Grünen-Politiker zu einer Veranstaltung dort ins prunkvolle barocke Rathaus, und draußen demonstrieren Leute beispielsweise gegen das Heizungsgesetz und schlagen die Fenster ein. Am nächsten Morgen sagt der Bürgermeister: Also, mit den Grünen hat man wirklich nichts als Ärger; ich kann es nicht mehr verantworten, denen Veranstaltungsräume in unseren kostbaren Gebäuden zur Verfügung zu stellen. - Würden Sie diese Reaktion fair und angemessen finden?

    Sehr geehrte Damen und Herren, Sie dürfen mir glauben, dass mir die Bewahrung unserer Leipziger Kulturdenkmäler ein Herzensanliegen ist. Aber wenn der Preis dafür sein sollte, die Chancengleichheit der Parteien zu beschneiden, dann will ich diesen Preis nicht zahlen. Der VSP betont sehr zutreffend, dass eine rechtssichere Lösung gefunden werden muss, und kündigt eine neue Widmungssatzung an, der ich mit Spannung entgegensehe. Bitte stimmen Sie für den VSP und nicht für den Ursprungsantrag. - Danke.



  • Thomas KumbernußDie Freie Fraktion

    Vielen Dank. - Wir werden dem Verwaltungsstandpunkt zustimmen, möchten aber noch auf etwas hinweisen. Darin heißt in der Begründung - ich zitiere -: Die Antragsteller wollen eine rechtssichere Regelung des Zugangs zu sonstigen Nutzungen [...] insbesondere durch politische Parteien bzw. ihre örtlichen Teilgliederungen festlegen.

    Ich würde es wichtig finden, wenn darauf geachtet würde, dass das Ganze nicht nur für Parteien festgelegt wird, sondern auch für andere Akteurinnen. Beispielsweise hat Ende letzten Jahres der Sporttanz Leipzig e. V. auch die Alte Handelsbörse angemietet. Die Veranstaltung fand statt. Es war aber nicht der Sporttanz Leipzig e. V., der dazu eingeladen hat, sondern die Artists for Cultural Freedom, eine israelfeindliche Organisation, die sich nicht für kulturelle Freiheit einsetzt, wie es der Name suggeriert, sondern dafür, dass mit israelischen Künstlerinnen und Künstlern nicht mehr zusammengearbeitet wird und solche Menschen boykottiert werden. Das Ganze wurde unterstützt von Handala. Ich finde es interessant, was Sie, Herr Pannowitsch, gerade sagten, da Sie ja sehr, sehr eng mit Handala zusammenarbeiten und damit keinerlei Probleme haben, dass Sie jetzt noch argumentieren, man solle die Gebäude zugänglich machen.

    Ich würde darum bitten, dass die Verwaltung darauf achten soll, dass nicht nur politische Parteien ins Visier genommen werden, sondern auch andere Organisationen, die solche Sachen für ihre Zwecke missbrauchen wollen. - Vielen Dank.



  • Dr. Gesine MärtensBündnis 90/Die Grünen

    Vielen Dank. - Ich wollte nur noch einmal klarstellen, liebe Kollegen vom BSW, dass wir über den VSP abstimmen lassen und das auch gesagt haben. Außerdem verweise ich noch einmal darauf, dass sich in unserem Ursprungsantrag das Wort „Partei“ nicht wiederfindet aus gutem Grund. Der Verwaltungsstandpunkt nimmt es auf; das sei der Stadt natürlich zugestanden. Aber es war nicht unser Ansinnen oder unser Wunsch, darauf zu fokussieren. Dass Sie sich, liebe Kolleginnen und Kollegen, alle darauf fokussieren, ist wohl auch mehr eine Frage von Nabelschau als eine Frage des Blickes auf unsere Stadt.



  • Sven MorlokDie Freie Fraktion

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte mich nur ganz kurz zu Wort melden, weil die Antragsteller ja in ihrem Ursprungsantrag begehren, dass die Eigenbetriebsleiter selbstständig, eigenständig entscheiden können, wer hineindarf und wer nicht. Frau Dr. Märtens hat in ihrer Begründung noch mal ausdrücklich dargelegt, dass sie das so wollen, und ausgeführt, dass sie sich deshalb über den Verwaltungsstandpunkt freut und sie darum bittet, diesem zuzustimmen.

    Da in der Öffentlichkeit nicht jeder, der den Livestream verfolgt, auch Anträge und Verwaltungsstandpunkte liest, ist es mir wichtig, darauf zu verweisen, dass genau das, nämlich der Verwaltungsstandpunkt, nicht vorsieht, dass Eigenbetriebsleiter, so wie Sie es gern hätten, nach eigenem Ermessen entscheiden, wer hineindarf und wer nicht, sondern es soll eine Satzung geben, in der festgelegt ist, wie die Vermietung zu erfolgen hat. An diese Satzung hat man sich dann zu halten. Wenn aufgrund von Gefährdungssituationen eine Veranstaltung nicht durchgeführt werden kann, die eigentlich nach Satzung zulässig wäre, entscheidet auch das nicht der Eigenbetriebsleiter, sondern da gibt es das Polizeirecht. Es ist noch einmal wichtig, dass die Öffentlichkeit das auch weiß, dass der Verwaltungsstandpunkt die Intention des Antragstellers, Eigenbetriebsleiter sollten selbst entscheiden, negiert.



  • Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Beigeordnete! Sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte! Liebe Gäste auf der Tribüne und im Livestream! Stellen Sie sich vor, Sie betreten einen Raum und können niemanden verstehen. Weil kaum jemand die eigene Sprache spricht, brauchen Sie immer einen Dolmetscher oder eine Dolmetscherin an Ihrer Seite, und diese stehen kaum zur Verfügung. Für viele gehörlose Menschen in unserer Stadt ist es Alltag. Für Sie und mich ist es heute eine Ausnahme. Genau deshalb gibt es Orte wie die Villa Davignon, Orte, an denen Verständigung möglich ist, Orte, an denen Barrieren nicht erklärt werden, sondern beseitigt sind. In Leipzig gibt es dafür dieses Zentrum, die Villa Davignon, das sogenannte Haus ohne Barrieren in der Friedrich-Ebert-Straße.

    Das Gebäude aus dem späten 19. Jahrhundert, entworfen von Arwed Roßbach für den Kaufmann Louis Davignon, ist heute weit mehr als ein architektonisches Denkmal. Seit der Übernahme im Erbbaurecht durch den Stadtverband der Hörgeschädigten Leipzig e. V. im Jahr 2003 und der denkmalgerechten Sanierung bis 2005 ist es der Sitz des Stadtverbands der Hörgeschädigten Leipzig und ein zentraler Ort für gehörlose und hörgeschädigte Menschen in unserer Stadt. Die Villa Davignon ist heute eines der wenigen Gebäude in Leipzig, das konsequent und alltagstauglich auf die Bedürfnisse von Gehörlosen, von Hörgeschädigten, Sehbehinderten, aber auch mobilitätseingeschränkten Menschen ausgerichtet ist. Sie ist kein Symbolprojekt, sondern gelebte Inklusion im Alltag. Sie schafft das, was für viele von uns selbstverständlich ist, für gehörlose Menschen aber nicht: sichere Verständigung, selbstbestimmte Teilhabe, echte Begegnung.

    Dieser barrierearme Umbau der Villa hatte jedoch auch eine Kehrseite: Die damit verbundene Stellplatzablöse hat den Stadtverband finanziell in eine Schieflage gebracht. Als wir im vergangenen Frühjahr erfahren haben, dass dem Verein deshalb ein Insolvenzverfahren droht, war klar: Wenn wir hier nicht handeln, riskieren wir mehr als nur den Fortbestand eines Vereins. Wir riskieren den Verlust eines einzigartigen Ortes für die gehörlose Community bis hin zum gegebenenfalls Anheimfallen der Immobilie an die LWB und damit das Ende der gemeinnützigen Nutzung.

    Liebe Kolleginnen und Kollegen, in den Gesprächen mit dem neuen Vereinsvorstand - es sind auch einige Personen vom Verein heute auf der Tribüne -, aber auch im Austausch im Beirat für Menschen mit Behinderung wurde noch einmal sehr deutlich: Die Villa Davignon ist ein unverzichtbarer Ort in Leipzig. Sie ist Treffpunkt, sie ist Schutzraum, und sie ist Begegnungszentrum zugleich für gehörlose und hörgeschädigte Menschen, für ihre Vereine, aber auch für all diejenigen, die diese Kultur kennenlernen möchten. Wenn wir hier von einem Safe Space sprechen, meinen wir also keinen abstrakten Begriff, sondern ganz konkret einen Ort, an dem Verständigung ohne Barrieren möglich ist, ohne Erklärungsdruck, ohne Ausgrenzung, ohne permanente Anpassung.

    Der Stadtverband der Hörgeschädigten wirkt mit seiner Arbeit in viele Bereiche des gesellschaftlichen Lebens hinein und leistet damit einen unverzichtbaren Beitrag zur gelebten Inklusion in unserer Stadt. Umso wichtiger ist es, die Villa Davignon als zentrale Anlaufstelle auch dauerhaft zu sichern. Wir begrüßen ganz ausdrücklich die Neuausrichtung im Vorstand und die eingeleiteten Schritte zu einer tragfähigen Zukunftsperspektive. Gleichzeitig ist aber auch klar: Eine langfristige und sozial-karitative Nutzung der Villa Davignon liegt auch im Interesse der Stadt Leipzig, denn Inklusion ist keine freiwillige Zusatzleistung von Vereinen. Sie ist eine kommunale Verantwortung. Deshalb muss die Stadt den Stadtverband der Hörgeschädigten Leipzig in seinen Bemühungen zur Stabilisierung unterstützen. Dies kann und muss über die LWB als Eigentümerin der Immobilie erfolgen.

    Diese Verantwortung haben wir im neugefassten Antrag aufgenommen. Der Verwaltungsstandpunkt ist in die Neufassung integriert, und der Antrag wurde in der vergangenen Woche unter anderem im Beirat für Menschen mit Behinderung positiv votiert. Deshalb sage ich am Ende ganz klar: Heute entscheiden wir nicht nur über ein Gebäude. Wir entscheiden darüber, ob Leipzig ein Ort bleibt, in dem Inklusion mehr ist als ein politisches Schlagwort. Wir entscheiden darüber, ob ein sicherer Ort für gehörlose Menschen geschützt wird oder verloren geht. Mit Ihrer Zustimmung sichern Sie nicht nur ein Haus, sondern einen ganz zentralen Bestandteil gelebter Inklusion in Leipzig. Deshalb bitten wir Sie um Ihre Zustimmung. - Vielen Dank.

    Ganz am Ende möchte ich mich kurz bei Herrn Leisner persönlich bedanken, dass Sie es möglich gemacht haben, dass dieser Tagesordnungspunkt heute gebärdengedolmetscht wird. Es war nicht ganz einfach, das so kurzfristig zu organisieren. Wir freuen uns sehr, dass Sie sich so bemüht und uns unterstützt haben. - Vielen Dank.



  • Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Werte Beigeordnete! Liebe Stadträte und Gäste! Naturberg oder Energieberg? Das ist heute die Frage des Antrags bzgl. Seehausen. Ich möchte Sie nicht lange mit der Geschichte langweilen, deshalb blicken wir nur kurz zurück: Lange Zeit, über Jahrzehnte, gab es eine Mülldeponie bei Seehausen. Nach der Wende war eigentlich die Idee und das Ziel, für diese Jahrzehnte eine Kompensation zu schaffen, nämlich eine Renaturierung mit Erholungscharakter. Das ist auch das, was wir als Fraktion verfolgen und umgesetzt sehen wollen.

    2019 kam der Klimanotstand und damit die Entscheidung, eine PV-Anlage auf die ehemalige Deponie zu setzen. Wenn man im Leipziger Norden unterwegs ist und sich zwischen Gewerbe- und Industriegebieten umschaut, sieht man recht protzig diesen begrünten Hügel, und man versteht, warum die Entscheidung, diesen gesamten Grünbereich zu entfernen und durch PV zu ersetzen, auf sehr großes Missfallen stößt.

    Das BSW ist deshalb nicht gleich eine grüne Partei - das habe ich nämlich auch gehört -, sondern wir sind vor allem eine Partei der Gerechtigkeit, und es geht darum, die Diskussion auf eine andere Ebene zu führen und die Kritik auch hörbar werden zu lassen. Man muss gar nicht mit der Kritik einverstanden sein, die in Gänze formuliert wird, ob nun mittels Gutachten, Beteiligungen und Umfragen usw. usf. Aber der entscheidende Punkt ist, dass bis zum heutigen Tag kein Konsens in greifbarer Nähe und auch kein Kompromiss absehbar ist. Allein aus diesem Grund muss man über diesen B-Plan beraten und hierzu einen anderen Modus für die Stadt suchen und finden. Natürlich steht als zweiter Punkt die Frage des Naturschutzes. Wenn man in die Fakten geht, kann man an dem Projekt und dem Vorhaben nur noch wenig gutheißen. Es ist zutiefst widersprüchlich. Wir haben einerseits den Masterplan Grün, gleichzeitig wurde gestern im Ausschuss bezüglich des Biotopverbundes vorgestellt und noch einmal betont, wie wichtig eigentlich dieser Grünbereich auf der ehemaligen Deponie ist. Auch bezüglich der Aktualität der Renaturierungsmaßnahmen, die stattgefunden haben, und der Kompensationen, die möglich wären, ist es absurd, wenn man berücksichtigt, dass schon heute die Kompensationen kaum noch umgesetzt werden.

    Ebenso ist es widersprüchlich in Hinsicht auf die rein technischen Werte: 8.000 Haushalte sollen mit Strom versorgt werden, das ist ungefähr die Schätzung; real in den entscheidenden Monaten wohl eher 2.500. Entscheidend ist auch: Eigentlich würde die PV dann dort auf diese Haushalte gehören und nicht auf die Deponie.

    Wenn man auf den Rathausturm steigt und sich umschaut - man hat vielleicht noch die Debatte der letzten Monate zur baumstarken Stadt im Ohr - und sich umblickt, sieht man die Potenziale, die entscheidend sind und an denen wir arbeiten müssten, und diese sind nicht oben im Norden. Auch hinsichtlich der Haushaltssituation und was die Finanzierung betrifft, ist es in Gänze unrealistisch, was die Umsetzung betrifft. Es ist schlicht falsch, Wald zu roden für die PV.

    Das hat die CDU erkannt. Im Landtag gibt es aktuell die Initiative des neuen Gesetzes auf Bestreben auch der Grünen, die im Landtag mehrere Anträge hierzu eingereicht haben. Das ist richtig, weil es grundsätzlich falsch ist, hieran Abstriche zu machen. Man braucht eine Balance zwischen Umwelt- und Klimaschutz und anderen Faktoren. Ich könnte jetzt noch Tausende andere, gerade auch umweltbezogene Punkte aufführen, zu Bienenarten und Vögeln usw. usf., aber ich möchte an dieser Stelle noch einmal auf den VSP eingehen, der nun gestern vorgelegt wurde. Ich finde den VSP grundsätzlich schwierig. Wir haben hier eine Bewertung als Rechtswidrigkeit, aber wenn man in unseren Antrag hineinschaut, haben wir als ersten Punkt den Stopp dieses B-Plans. Das obliegt der Stadt allein. Das kann man entscheiden, wie man möchte. In Punkt 2 geht es darum, dass wir dem ZAW und den anderen Beteiligten irgendetwas aufzwingen würden. In unserem Antrag steht: Es werden Gespräche über eine neue Zielsetzung geführt. In Punkt 3 wird diese Zielsetzung definiert. Es geht also in den Punkten 1 bis 3 letzten Endes nur um eine Willensäußerung, die politisch ist, die der Stadtrat treffen soll, und nicht um irgendwelche Verträge zum Abweichungsverfahren usw. Das ist alles einen Schritt weiter und nicht Bestandteil dieses Antrags. Deshalb kann ich die Rechtswidrigkeit nicht verstehen, die darin formuliert wird. Auch in Bezug auf Punkt 4 zum Technik- und Naturpfad möchte man uns hier sehr stark missverstehen. Es geht darum, bis 2030 ein Konzept zu entwickeln, und nicht darum, diesen Pfad anzulegen. Insofern wäre natürlich das Argument, dass uns das Grundstück nicht gehört, in diesem Konzept zu berücksichtigen.

    Letzten Endes ist die Frage: Möchten wir als Stadtrat an diesem Projekt weiterarbeiten? Möchte der Stadtrat dieses Projekt weiterverfolgen? Das ist die grundlegende Frage, über die wir hier entscheiden sollten und sicherlich auch können, weil es eine politische Willensbekundung ist. Stimmen Sie bitte für den Antrag und gegen die größte Rodungsmaßnahme in den letzten fünf Jahrzehnten hier in Leipzig. - Danke.



  • Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich würde Sie gern ein Stück mit in die Geschichte nehmen. „Naturberg“ klingt so schön. Es klingt, als wenn dort pure Natur ist, als wenn es das Biotop vor dem Herrn in der Stadt Leipzig ist. Meine Damen und Herren, in den 1990er-Jahren, als wir hier saniert haben und viele Altbauten und Denkmäler bei uns in der Stadt Leipzig regelrecht wiederaufgearbeitet haben, ist natürlich auch sehr viel Bau- oder sonstiger Müll entstanden.

    Was machen wir als Stadt Leipzig damit? Wir haben sehr viel in Seehausen auf die Deponie gefahren. Das ist ein Riesenberg - wer ihn kennt, weiß Bescheid -, es ist nicht einfach nur ein Naturberg. Darin und darunter ist nämlich der Abfall vieler Jahrzehnte. Was macht man mit so einem Berg? Da gibt es das Bergwerksrecht, es gibt Naturrechte, die man einhalten muss, und auch Pflichten, wenn man so einen Berg, einen Müllberg, auf Deutsch gesagt, schafft.

    Einer der wesentlichen Punkte ist, dass es viel Zeit braucht, um diesen Müll wieder der Natur zurückzugeben. Das bedeutet aber auch, dass wir als Menschen den faktisch nicht nutzen können, weil es natürlich auch Gefahr für Leib und Leben ist. Denn man weiß nicht, wie sich was setzt, man weiß nicht, welche Abgase dort drin sind, man hat Belüftungsanlagen und es kann ganz schnell zu Abrutschen kommen. Das ist nun mal ein aufgeschüttetes Feld, bei dem niemand weiß, was dort passiert. Ergo: Wie bei jedem Müllberg ist es so, dass der für Jahrzehnte sicherheitstechnisch gesperrt wird, sogar mit einem großen Zaun. Was macht man aber, um das natürlich nicht zu verwehen? Man braucht einen Windschutz. Man schüttet Erde darauf und bepflanzt sie entweder mit seichtem Material, das die Bodenhaftung gibt, damit der Wind nichts wegtragen kann, oder man macht einfache Bepflanzungen.

    Nun spricht man hier von einem Wald. Nein, meine Damen und Herren, das ist kein Wald. Auch wenn man dort logischerweise - und das ist auch wieder Natur, die Natur holt sich vieles zurück - Bäume findet. Das ist normal. Die Bäume sind entweder zugetragen worden oder zum Teil auch von uns selbst zur Bodenstabilisierung gepflanzt worden. Aber es ist partout kein Wald.

    Genau in diese Richtung geht auch unser Änderungsantrag, denn es ist wichtig, noch einmal genau die Realität vor Augen zu haben. Wir sind hier in einem Spannungsverhältnis. Wir haben dort begrünte Fläche, wir haben den Müllberg, und wir haben das Thema Solarenergie. Wir wissen alle, dass wir in Deutschland ökologischen Strom brauchen, wenn wir die Vorgaben der CO2-Reduktion langfristig einhalten wollen oder müssen. In diesem Spannungsverhältnis steht auch das Thema Solaranlage auf der Mülldeponie in Seehausen. Solange nicht klar ist, ob und wie wir diese umsetzen, sollten wir auch nicht irgendetwas in Stein meißeln. Wir haben uns im Rat nun einmal dafür entschieden, über den Versuch dieses Stromberges bzw. der Solaranlagen auf der Mülldeponie zu überlegen. Wir sind noch nicht so weit, dass wir uns entschieden haben. Das wäre verfrüht. Wir sind noch am Überlegen.

    Genau in dieser Überlegungsphase kommt Ihr Antrag, liebes BSW. Nehmen Sie es uns bitte nicht krumm: Die Idee, die Sie verfolgen, ist ja okay, aber im Gesamtbild der Verhältnisse dieser drei Aspekte, die wir beleuchten, sollten wir uns genau überlegen, wann wir was tun. Deshalb unser Ersetzungsantrag, also, eine sehr harte Formulierung, zu sagen: Lasst uns doch bitte noch einmal alle Fakten auf den Tisch legen und genau überlegen: Können wir eine Solaranlage bauen, in welcher Dimensionierung, in welcher Größe? Ist sie ökonomisch überhaupt sinnvoll? Erst dann lasst uns bitte die Entscheidung treffen, was wir mit dieser Mülldeponie, diesem Müllberg langfristig tun. Das, meine Damen und Herren, ist der Änderungsantrag, und ich hoffe, dass wir viele davon überzeugen können, dass das vielleicht der cleverere Weg ist als jetzt hier irgendetwas festzumachen. - Vielen Dank.



  • Susanne ScheidereiterDIE LINKE

    Sehr verehrter Herr Oberbürgermeister! Verehrte Beigeordnete! Liebe Kollegen und Gäste! Wenn ich die Genese des Geländes der ehemaligen Deponie Seehausen betrachte, sehe ich eine Aneinanderreihung von Zumutungen, Umweltzerstörung, Versprechungen und Enttäuschungen, aber durchaus auch eine positive Perspektive. Wir haben uns das Gelände bei einer Ortsbegehung angesehen, und ja, da ist eine bewaldete Fläche. Es gibt viele verschiedene Tiere, Vögel, Eidechsen, Insekten - Orchideen habe ich leider keine gesehen -, verschiedene Arten von Bäumen und Sträuchern, andere Pflanzen. Ich bin keine Biologin, aber man könnte vermuten, es handle sich um ein Ökosystem. Das Deponiegelände ist eine Kernfläche nach dem Biotopverbundkonzept, und zwar mit hoher ökologischer Bedeutung. In diesem Biotopverbundkonzept hat die Stadt selbst erst vor Kurzem Seehausen noch als Kerngebiet ausgewiesen, also als ökologisch bedeutsames Gebiet in vielerlei Hinsicht.

    Wir sollten an dieser Stelle sinnvolle technische Lösungen, die dem Klimaschutz dienen, wie Photovoltaik, nicht gegen ein 30 Jahre altes Ökosystem ausspielen. Denn Klimaschutz beinhaltet sowohl CO2-Reduktion als auch Naturschutz. Beide stehen gleichberechtigt nebeneinander, und zwar bezogen auf den Standort, niemals pauschal. Grundsätzlich braucht die Stadt natürlich Flächen, auf denen sie alternative, also regenerierbare Energiequellen erschließen und somit dem Ziel der Klimaneutralität bis 2045 näherkommen kann. Dazu müssen wir aber nicht unbedingt unversiegelte Flächen benutzen. Im städtischen Bereich gibt es vielleicht auch ausreichend andere potenzielle, schon versiegelte Flächen. Die Situation der Anwohnerinnen des Ortes Seehausen sollte mit in die Betrachtung einfließen. Versiegelte Flächen, ein Industriegebiet, der einzige Flughafen in Deutschland ohne Nachtflugverbot - das ist die jetzige Situation dort vor Ort. 22 Jahre Mülldeponie davor hieß: Fäulnisgeruch, Schwermetalle, Dioxine in der Luft und Feinstaub. Das möchte auch niemand haben.

    Die Deponie wurde den Einwohnerinnen 2004 als Naherholungsfläche zugesagt. Viele haben dort ein Häuschen gebaut. Im Nachnutzungskonzept des ZAW aus 2011/2012 wurde die Nachnutzung als Photovoltaikstandort ausdrücklich ausgeschlossen. Vom Zielabweichungsverfahren erfährt der Ortsvorsteher erst nach Ende der Einspruchsfrist. Das lokale Klima würde sich durch die Photovoltaikanlagen aufheizen, also genau die Fläche, die jetzt die Stadt mit abkühlt. Der Energiegewinn für die Stadt Leipzig mit dieser Photovoltaikanlage würde gerade einmal 0,6 Prozent an erneuerbaren Energien ausmachen. Die Investitionen für diese Anlagen für 8 Hektar Wald würden in die 20 Millionen gehen - so könnte man heute bei den Preissteigerungen vermuten - für eine Fläche, in die schon 8,5 Millionen Euro geflossen sind, damals noch zum Zwecke der Lebensumweltaufwertung sowie der doppelten Kompensation.

    Ich behaupte, es ist ein Wald. Andere Diskussion: Man sehe einmal ins Sächsische Waldgesetz, § 2, aber das möchte ich hier nicht ausführen. Nach dem Europäischen Gerichtshof sollte dieser Standort aufgrund seiner Flora und Fauna sogar als Naturschutzgebiet ausgewiesen werden. Aber, wie gesagt, ich bin keine Biologin. Das ist das, was ich in diversen Unterlagen gelesen habe.

    Als Mitglied des Umweltausschusses dieser Stadt haben mich diese Fakten dazu bewegt, für den BSW-Antrag zu stimmen. Dabei stehe ich in meiner Fraktion allein da. Das ist jetzt halt so, aber ich möchte es trotzdem tun, weil ich denke, dieser Antrag ist umsetzbar, denn die Stadt Leipzig hat mit 60 Prozent Stimmanteil am ZAW sehr wohl auch Einfluss auf dieses Verfahren.

    Mein Dank gilt an dieser Stelle den zahlreichen Umweltverbänden sowie den zahlreichen Aktivistinnen, die sich seit Jahren für den Erhalt dieses Ökosystems starkmachen. - Vielen Dank.



  • Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren! Erst einmal vielen Dank, Herr Dossin, für Ihre Worte. Dazu habe ich gar nicht mehr so viel zu sagen. Ich hatte mir so ziemlich das Gleiche aufgeschrieben, weil ich glaube, wir befinden uns hier an einem Punkt, an dem wir grundsätzlich noch einmal über dieses Thema nachdenken müssen. Der Prozess der Abwägung ist aus unserer Sicht noch nicht abgeschlossen.

    Wir haben uns 2020 dazu entschlossen, zu schauen, ob wir auf dem Abfallberg in Seehausen gemeinsam mit den Stadtwerken Leipzig Photovoltaik aufbringen können. Darum haben wir 2020 das B-Plan-Verfahren mit Beschluss des Stadtrates und der Verwaltung in die Wege geleitet, um genau diesen Abwägungsprozess zu führen und genau zu schauen: Was ist dort möglich? Was muss an Naturschutz beachtet werden? Was sind Ausgleichsflächen? Wie kann dieser Berg genutzt werden?

    Dieser Prozess ist nach wie vor nicht abgeschlossen. Deshalb vielen Dank, liebe CDU, dass Sie heute diesen Änderungsantrag eingebracht haben, weil ich glaube, er bringt noch einmal etwas Rotation auch in das Ganze. Irgendwie hatte man das Gefühl, es schläft gerade alles so ein bisschen, und niemand wagt sich so richtig aus der Deckung. Von daher würden wir dem Antrag heute zustimmen.

    Ich möchte trotzdem noch einmal an die Kollegen des BSW appellieren. Wir haben das Thema Naturberg ganz oft im Ausschuss, und Sie haben es oft, bestimmt drei, vier Mal, vertagt. Dann haben wir uns im Dezember 2025 im Fachausschuss UKO dazu verständigt, dass wir dort in Zusammenarbeit mit Herrn Dienberg und Herrn Rosenthal einen aktuellen Sachstand dazu bekommen, wo wir jetzt im B-Plan-Verfahren stehen, und dass wir im Fachausschuss - vielleicht auch gemeinsam, das können wir uns noch überlegen - mit dem Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau einen Abwägungsprozess in einem Einzeltermin führen, damit wir alle Sachen auf dem Tisch haben. Ich glaube, das muss gemacht werden, bevor wir überhaupt irgendetwas zu diesem Thema entscheiden können. Denn - das möchte ich auch noch einmal betonen - es geht hier nicht nur um Natur- und Klimaschutz, sondern auch um Versorgungssicherheit mit Strom und um bezahlbaren Strom für unsere Bürgerinnen und Bürger. Natürlich muss man auch berücksichtigen, dass die Bevölkerung in Seehausen, die sehr stark von Industrie- und anderen Einflüssen belastet ist, auch eine Kompensation erfährt.

    Aus diesem Grund lehnen wir heute den Antrag ab, stimmen aber dem Änderungsantrag der CDU zu und stehen auf alle Fälle für weitere konstruktive Gespräche zur Verfügung, damit wir eine gute Lösung für alle Beteiligten finden. - Vielen Dank.



  • Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Jecht hat bereits deutlich gemacht, dass dieser Antrag einfach nur darauf zielt, was bereits Inhalt der Nachnutzungskonzeption war. Was damals richtig war, ist heute auch nicht falsch. Die Aspekte waren: der Schutz der Umweltgüter, die Eingliederung in die Landschaft, die sinnvolle Folgenutzung und die Akzeptanz in der Bevölkerung. Angesichts des hohen Nachnutzungsdrucks in diesem Bereich des Leipziger Nordraums war und ist die Ausrichtung auf ökologische Belange und Umweltgüter auch wirklich plausibel gewesen, und die Zustimmung der Seehausener, die ja durch Gewerbegebiete und Fernstraßen fast völlig eingekreist sind, sollte selbstverständlich sein.

    Die Verwaltung sucht nun das Baurecht für die Einrichtung einer industriellen PV-Anlage. Dazu argumentiert sie, dass im Sofortmaßnahmenprogramm zum Klimanotstand im Jahr 2019 das Vorhaben bereits beinhaltet und damit ja praktisch beschlossen sei. Der Ortschaftsrat hat in einem offenen Brief deutlich gemacht - ich fand, das war sehr deutlich -, dass er aber dann bereits hätte in die Vorberatungen einbezogen werden müssen. Also braucht man sich nicht zu wundern: Die Akzeptanz der Bevölkerung passt nicht so richtig. Neben der Sinnhaftigkeit des Projekts steht es vor allem um die Akzeptanz der Bevölkerung schlecht. Das zeigen die vielen Anfragen, Stellungnahmen, Einsprüche der Ortsansässigen. Darüber kann auch nicht irgendeine Beteiligung, die wenig repräsentativ irgendwann mal stattgefunden hat, hinwegtäuschen.

    Ich habe mir einmal die strategischen Ziele herausgesucht, mit denen die Beschlussvorlage „Ergebnispapier des kooperativen Beteiligungsprozesses zum Bebauungsplan Nr. 380.2 ‚Grüner Bahnhof Plagwitz - Nordteil/West‘“ begründet wurde. Darin wurden genannt: die Balance zwischen Verdichtung und Freiraum, der Bahnhof als Identitätsanker, die Entwicklung von quartiernahen Sport- und Freizeitmöglichkeiten und sogar das strategische Ziel der inklusiven Bürgerbeteiligung und lokalen Demokratie. Hat das irgendwie schon jemand bei diesem Vorgang hier gefunden? Ich finde, nicht.

    Dieser Antrag ist in guter Zusammenarbeit mit dem Ortschaftsrat entstanden, und so sollte es auch sein. Jemand anderes hat sich noch nicht so intensiv mit dem Ortschaftsrat in Verbindung gesetzt. Zusammen mit der dokumentierten Artenvielfalt und den gut begründeten Zielen der vorhin genannten Nachnutzungskonzeption können die Argumente, die beim Grünen Bahnhof Plagwitz galten, für die Zustimmung zum vorliegenden Antrag durchaus mit herangezogen werden.

    Die CDU möchte ich noch darauf hinweisen, dass es genügend Beispiele gibt, dass solche Deponien zur Naherholung genutzt werden und wirklich gute Identifikationspunkte für die regionale Bevölkerung hergeben. Nehmen wir einmal den Rosentalhügel mit dem Aussichtsturm in Gohlis, oder wir können auch den Monte Scherbelino in Frankfurt am Main nehmen, wem das nicht groß genug ist. Es gibt genügend Beispiele. Deshalb wird die AfD-Fraktion diesem Antrag zustimmen.



  • Dr. med. Nicole Schreyer-KriegBündnis 90/Die Grünen

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Jung! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben hier, wollte ich eigentlich zuerst sagen, schon viel Richtiges von verschiedenen Seiten gehört; den letzten Beitrag klammere ich jetzt einfach mal etwas aus. Vor eineinhalb Jahren war ich neu im Stadtrat und habe ich mir auch den Deponieberg mit den Anwohnerinnen angesehen. Das war viel Grau. Das war der Parkplatz vor dem Globus, das waren das BMW-Werk, die Neue Messe, die A 14, die dort durchdonnert - alles grau und trist. Und dann dieser Berg. Das war nicht einfach nur eine Wiese oder ein Hügel. Das ist wirklich begrünt. Da sind Bäume, da ist Leben. Es gibt viele Gutachten, die belegen, dass sich dort eine wirklich unglaubliche Flora und Fauna gebildet hat, was man sicherlich nicht erwartet hat. Dem muss man definitiv Rechnung tragen.

    Aber das befindet sich immer noch alles auf einem Deponieberg, wo viel Müll ist und auch giftige Gase austreten. Es hat einen Grund, warum das alles nicht begehbar bzw. nicht geöffnet ist. Vor diesem Hintergrund jetzt zu sagen: Lassen Sie uns dort einen Natur- und Techniklehrpfad machen, ist doch nicht zielführend. Also, ich gehe doch nicht mit meinen kleinen Kindern sonntags hin, sehe mir die Natur an und überlege mir, was denn dort alles noch passiert, ob nicht etwas abrutscht und was ich da eigentlich alles einatme. Dieser Antrag wirkt leider unausgegoren, und das ist gerade auch deshalb so schade, weil wir uns im Vorfeld - Frau Feichtinger hat es gesagt - im Umweltausschuss beraten und gesagt haben: Lassen Sie uns doch einmal alles zusammentragen und die Fakten sortieren, weil wir genau wissen, wie komplex und schwierig diese Situation ist. Dabei geht es explizit um diesen einen Deponieberg. Man kann das nicht mit anderen Deponiebergen vergleichen, wo andere Bedingungen herrschen, wo man anders damit umgehen kann. Herr Jecht hat es auch gesagt: Der B-Plan liegt noch nicht vor. - Lassen Sie uns doch bitte wenigstens diesen Plan abwarten, damit wir eine Grundlage haben, auf der wir diskutieren können. Dann können wir uns immer noch dagegen entscheiden.

    Ich möchte auch noch einmal explizit auf den Beschlusspunkt 3 eingehen, dass wir den Deponieberg Seehausen aus dem Sofortmaßnahmenprogramm des Klimanotstandsbeschlusses streichen sollen. Wir sprechen als Bündnisgrüne ganz klar dagegen. Der Klimanotstandsbeschluss und seine Folgebeschlüsse sind wahrscheinlich sogar die wichtigsten Beschlüsse, die dieses Gremium in den letzten Jahren gefällt hat. - Ja, das ist nun einmal so. Wir werden nicht zulassen, dass das ausgehöhlt wird, dass etwas abgeschwächt oder abgeändert wird. Wir stehen zu dem Beschluss, wie wir ihn gefasst haben. Wenn wir hier anfangen, wie es uns passt mal hier etwas herauszunehmen oder da etwas abzuschwächen, dann öffnen wir Tür und Tor für die Falschen, die das nutzen, um diesen Beschluss weiter auszuhöhlen, auszuleeren und am Ende ganz zur Seite zu schieben. Das machen wir ganz klar nicht mit. Außerdem würde ich gern noch ins Feld führen, wenn man sich dieses Sofortmaßnahmenprogramm genauer ansieht, so geht es dabei ja nicht nur um Freiflächen-PV. Es geht auch darum - damit sind wir bei der Priorisierung der erneuerbaren Energien -, wo wir solche Anlagen bauen. Dazu sagen auch wir Bündnisgrünen seit Jahren ganz klar: Wir müssen versiegelte Flächen bevorzugen, wir müssen auf Dächern bauen, egal ob privat, ob kommunal, ob Fabrikhallen, ob Messegelände. Die Verwaltung plant jetzt PV-Dächer auf Parkplätzen. Das ist der Weg, dort muss die Priorisierung stattfinden.

    Windkraft ist auch ein ganz großes Thema. Wir müssen unsere Windkraft endlich ordentlich ausbauen. Es ist auch in den Vorabbesprechungen deutlich geworden, dass wir uns alle einig sind, dass wir Erneuerbare ausbauen, dies aber richtig priorisieren müssen. Dafür sind wir offen und laden Sie ein, dazu ins Gespräch zu kommen und die richtigen Standpunkte ausfindig zu machen. Wenn wir da unsere Hausaufgaben machen, alles ausbauen und unsere Häkchen dahinter setzen und dann immer noch erneuerbare Energien fehlen, dann müssen wir uns die nächsten Stellen suchen. Dann kann es sein, dass wir wieder über den Deponieberg sprechen müssen, wobei natürlich auch schon angeklungen ist - und damit komme ich zum Änderungsantrag der CDU -, dass man die Wirtschaftlichkeit dieses Standortes durchaus infrage stellen muss. Deshalb werden wir an dieser Stelle auch diesem Änderungsantrag heute zustimmen. Wir stimmen dem zu, dass man das noch einmal genauer prüfen muss, dass wir erst schauen müssen, ob sich das überhaupt lohnt und ob man das weiterverfolgen sollte. Dann kann man darüber sprechen, wie man weiter mit diesem Berg verfährt.

    Ganz zum Schluss würde ich gern noch Folgendes klarmachen: Es heißt hier immer bzw. wird immer so ein bisschen dargestellt, als gäbe es einen Konflikt zwischen Natur- und Klimaschutz oder wir hätten hier einen Interessen-, einen Zielkonflikt. Dem möchte ich an dieser Stelle ganz klar entgegenstellen: Naturschutz und Klimaschutz sind keine gegensätzlichen Ziele. Beides geht Hand in Hand. Das eine geht nicht ohne das andere. Man braucht einen starken Umweltschutz, um guten Klimaschutz zu machen; und um einen erfolgreichen Klimaschutz zu machen, braucht man einen starken und energischen Umweltschutz. - Vielen Dank.



  • Sehr geehrte Anwesende! In der Biotopverbundplanung der Stadt Leipzig, die ganz aktuell herausgekommen ist, weist die Stadtverwaltung die ehemalige Deponie Seehausen als Kerngebietskomplex für frisches und trockenes Offenland und Kerngebiet für Gehölze und Wald aus. - Herr Dossin, es wird wissenschaftlich auch als Wald deklariert. Also, es ist tatsächlich so.

    Laut Biotopverbundkonzept ist der Erhalt möglichst aller Kernflächenkomplexe in ihrer Qualität wichtig. Seehausen gehört dazu, wird von der Stadtverwaltung deklariert. Denn im Unterschied zu nichtbewachsenen Tagebaufolgeflächen, die derzeit großflächig mit PV-Anlagen bestückt werden, ist hier eine über 30 Jahre gewachsene Naturfläche mit vielen geschützten Arten vorhanden. Auch aus der Stadtverwaltung wird es bzgl. der kommunalen Wärmeplanung - wir hatten das gerade im Stadtrat - Unterpunkt „Photovoltaik“, Seite 63 angemerkt:

    Waldflächen werden nicht in Betracht gezogen für die Errichtung von Freiflächen-Photovoltaik.

    Das hat wahrscheinlich kaum jemand gelesen, aber es steht so darin. Im alten Verwaltungsstandpunkt, der bis gestern eingestellt war, gab die Stadtverwaltung an, die Rodung des Waldes und der offenen Naturfläche zwecks Errichtung der PV-Anlage wäre zwingend aufgrund eines Beschlusses zum Klimanotstand. Nach ausführlicher Prüfung der Rechtsverbindlichkeit des Vorganges kam die Landesdirektion Sachsen zu dem Ergebnis: Die im Klimanotstandbeschluss aufgezählten Punkte sind nur als Handlungsmöglichkeiten anzusehen, die keine Verbindlichkeit haben, insbesondere nicht zur Errichtung einer PV-Anlage auf dem Deponiewald in Seehausen. Daher muss man auch den Klimanotstandsbeschluss überhaupt nicht irgendwie zusammenstreichen, weil das Ganze laut Landesdirektion dort rechtlich unverbindlich ist.

    In der gestrigen neuen Stellungnahme der Stadtverwaltung zum vorliegenden Antrag hat diese die Nichtverbindlichkeit der bisher behaupteten Errichtungspflicht der Anlage anerkannt. Stattdessen wird nun mit neuem Vorwand Rechtswidrigkeit behauptet, die allerdings bei genauer Prüfung auch unzutreffend ist, weil sich diese Rechtswidrigkeit auf Punkte bezieht, die überhaupt nicht im Antrag stehen. Also ist das auch obsolet. Ich zitiere einmal einige Politiker:

    Die Rodung unserer Wälder für Photovoltaikprojekte ist der falsche Weg […]. Denn es ist nicht erklärbar, warum der für Menschen und Tiere so wertvolle Wald direkt einer PV-Anlage weichen muss […].

    Oder auch:

    Gerade mit Blick auf die zunehmenden Herausforderungen des Klimawandels kommt dem Wald mit seiner kühlenden Wirkung, als Wasserspeicher und CO2-Senke eine besondere Rolle zu. Mit dem Umlenken von PV- Projekten auf andere Flächen kommt Sachsen seiner Verpflichtung zum Waldschutz nach und bringt gleichzeitig die Energiewende weiter voran.

    Herr Peter, wissen Sie, wer es war? - Herr Peter hört gar nicht zu. - Die Zitate stammen von Herrn Löser und Herrn Günther, dem ehemaligen Umweltminister Sachsens, also von den Grünen. Auch der aktuelle Umweltminister Sachsens von Breitenbuch und seine Partei melden Identisches.

    Die CDU Sachsen will jetzt verbindlich erreichen, dass Waldrodung für PV-Anlagen bundesweit untersagt wird, da nicht einzusehen sei, dass für Klimaschutz ausgerechnet Waldflächen gerodet werden sollen. Mit diesen Hintergründen wäre es doch jetzt eigentlich für die Fraktionen von Grünen und CDU überhaupt nicht schwierig, dem Punkt 1 im Antrag des BSW zuzustimmen, denn in diesem Fall würde das Projekt beendet, der Wald würde erhalten, und bei allen weiteren Punkten wäre es möglich, sie auszugestalten. - Vielen Dank.



  • Ortsvorsteher BöhlauOrtschaftsrat Seehausen

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte heute bewusst nicht über Flora und Fauna sprechen, nicht über die ökologische Bedeutung der Deponie, auch nicht darüber, dass sie die höchste Erhebung Leipzigs ist. Ich möchte über etwas anderes sprechen: über Rechtsstaatlichkeit, über kommunale Verfahren, über die Frage, ob der Klimanotstandsbeschluss, insbesondere das Sofortmaßnahmenprogramm, in seiner heutigen Form überhaupt rechtens war oder ist, denn bevor wir über Photovoltaiknutzungskonzepte oder -flächen sprechen, müssen wir klären, ob die Grundlagen, auf denen diese Entscheidungen beruhen, überhaupt korrekt zustande gekommen sind.

    § 67 SächsGemO verpflichtet, den Ortschaftsrat in allen Angelegenheiten anzuhören, die den Ort betreffen. Doch genau das ist im Zusammenhang mit dem Klimanotstandsbeschluss, dem Sofortmaßnahmenprogramm und den daraus abgeleiteten Maßnahmen nicht geschehen. Wir konnten erst im ersten Verwaltungsstandpunkt zum Naturwald feststellen, dass wir in einem zentralen Punkt schlicht übergangen worden sind. Das ist nicht nur ein formeller, sondern ein politischer Fehler. Wir haben dann auch versucht, bei der Landesdirektion eine Auswertung zu finden. Das Ergebnis ist bemerkenswert. Die Landesdirektion teilt uns mit - ich zitiere -:

    Mit diesem Beschluss wird aus Sicht der Landesdirektion Sachsen jedoch nichts Rechtsverbindliches festgelegt, dass definitiv eine Photovoltaikanlage auf der Deponie Seehausen errichtet wird.

    Das steht in einem deutlichen Widerspruch zum Verwaltungsstandpunkt der Stadt und dem Sofortmaßnahmenprogramm, in dem unter Punkt 11 die Errichtung von 20-Megawatt-Photovoltaik auf 19,6 Hektar auf der Deponie Seehausen konkret benannt werden. Wenn das nicht rechtsverbindlich sein soll, stellt sich die Frage: Warum wird es dann so dargestellt? Warum werden keine weiteren Brauch- und Deponieflächen genannt? Es ist nur diese eine. Warum wird ausgerechnet Seehausen konkretisiert? Auch der Inhalt der Klammer im Verwaltungsstandpunkt (unter anderem Seehausen) ändert dies nicht. Wir müssen uns ernsthaft fragen, ob hier möglicherweise gemeinsam mit dem ZAW versucht wird, Tatsachen zu schaffen, weil man wusste, dass der Ortschaftsrat Seehausen nicht zustimmen würde.

    Und ja, die Corona-Situation war damals ein Umfeld, in dem vieles unter dem Radar laufen konnte. Das Projekt wurde lange vorbereitet. Bereits 2018 gab es eine Entwicklungskooperation zwischen der Green City und der MR Truck AG. Zu diesem Zeitpunkt erklärte der Golfpark Seehausen seinen Ausstieg aus dem Erbpachtvertrag - ein entscheidender Schritt, der das Projekt erst möglich machte. Doch der Ortschaftsrat erfuhr davon erst Ende 2020, und zwar nicht durch die Verwaltung, sondern sprichwörtlich durch den Buschfunk, ausgelöst durch Probebohrungen auf der Deponie. Das ist kein transparentes Verwaltungshandeln, das ist kein partnerschaftlicher Umgang mit dem demokratisch gewählten Gremium.

    Die Deponie ist nicht das, was uns erklärt wird: minderwertig. Die Deponie ist mittlerweile im - das wurde schon gesagt, ich will es nicht wiederholen - Biotopverbund, Kerngebiete usw., ähnlich wie der Auwald etc. Die Struktur, die Bewaldung ist dort genauso. Wir haben die Verwaltung gefragt, ob das Sofortmaßnahmenprogramm als separater Beschluss gedacht ist. Die Antwort lautete auch dort: Es existiert ein inhaltlicher Zusammenhang.

    Schlussfolgerung: Sehr geehrte Damen und Herren, wir sehen hier nicht nur eine naturschutzfachliche und energiewirtschaftliche Entscheidung, wir sehen auch eine Frage der Demokratie. Bevor wir über Photovoltaik auf der Deponie sprechen, müssen wir klären: War der Prozess mit dem Ortschaftsrat damals ordentlich? Ist der Klimanotstandsbeschluss mit den Sofortmaßnahmen in seiner heutigen Form noch rechtlich belastbar? Wurden hier Tatsachen geschaffen, ohne gesetzlich vorgeschriebene Anhörungen durchzuführen? Wie gehen wir künftig mit den Rechten der Ortschaftsräte um? Auch dazu gibt es zum Glück jetzt wieder eine Mitteilung von der Landesdirektion an die Ortschaftsräte, dass wir mehr eingebunden werden müssen und uns nicht überlassen wird, wo wir suchen sollen.

    Solange diese Fragen nicht beantwortet sind, kann es keine seriöse Entscheidung über die Zukunft der Deponie geben. Ich bitte Sie daher, dem Antrag des BSW zuzustimmen, und danke Ihnen vielmals.



  • Dann will ich mal schnell machen. Vielen Dank, Herr Oberbürgermeister. - Ich will im Grunde noch einmal auf den Änderungsantrag der Kollegen der CDU eingehen. Man kann natürlich Wirtschaftlichkeitsberechnungen durchführen, bis der Notarzt kommt, aber das ist nicht sinnvoll. Wenn man nämlich weiß, dass der ZAW genau dieses Projekt regelmäßig bewertet und regelmäßig die Wirtschaftlichkeit betrachtet, dann ist der Änderungsantrag eigentlich hinfällig. Sie können das beschließen, wenn Sie wollen. Aber dann können Sie auch beschließen, dass morgen die Sonne wieder aufgeht oder Schnee fällt. Fragt doch mal die Leute, die für euch in der Verbandsversammlung sitzen. Dann könnten die euch das vielleicht auch mal erzählen.

    - Dem Änderungsantrag stimmen wir zu? Kann mir das mal vorher jemand sagen? - Ich würde mich dann revolutionär enthalten.



  • Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Ich habe hier ein bisschen ein Alleinstellungsmerkmal. Ich habe damals in der Kongresshalle dagegen gestimmt. Ich kenne das dort seit fast 60 Jahren: Ich kenne das noch als halbes Feld, und ich kenne die Deponie, wie sie aufgewachsen ist und wie sie heute aussieht. In der Tat: Dem Nordraum, der industriell vorgeprägt ist, täte eine grüne Lunge, eine grüne Insel sehr gut. Trotzdem werde ich heute den Antrag des BSW ablehnen, weil er richtige Dinge zur völlig falschen Zeit mit einem völlig ungeeigneten Mittel beantragt.

    Zur Wirtschaftlichkeitsbetrachtung: Die Energiewende ändert sich auch gerade. Wir diskutieren mittlerweile viel mehr über Speichern, über Energietransportieren, wir diskutieren über digitale Systeme, wie wir sie clever nutzen. Ich bin fast der Überzeugung, kein Mensch würde auf die Idee kommen, die Deponie noch für eine Solaranlage zu nutzen. Aber ich glaube, das, was die Kollegen vom BSW heute wollen, steht heute nicht zur Debatte, sondern erst dann, wenn wir darüber reden müssen. Ich würde mich freuen, wenn wir eine Mehrheit für den Antrag der CDU finden, der zwar sehr kurzfristig eingereicht wurde, aber im Zweifelsfall noch einmal beschreibt, was wir tun. Ich glaube, die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung in der aktuellen heutigen Zeit wird negativ ausfallen. Dann können wir weiter darüber sprechen, wie wir zu gegebener Zeit einen Müllberg, der er heute noch ist, der er wahrscheinlich 30 Jahre lang ist, in eine nutzbare grüne Lunge für den Leipziger Nordwesten mitten in diesem industriell völlig überprägten Gebiet verwandeln, gerade dann, wenn die Radefelder Allee kommt und damit die letzte grüne Lunge, die wir heute noch haben, wegfallen könnte. Dann reden wir über Frischluftschneisen und über viele Themen dort oben. Vielleicht, weil es im Biotopverbund steht, ist das die Krücke oder die Hilfestellung, zu sagen: Wir erhalten ihn dann, wenn es so weit ist. Ich bitte Sie aber darum, heute den Antrag abzulehnen. - Herzlichen Dank.



  • Ich knüpfe der Kürze halber auch einfach an Herrn Stadtratskollegen Geisler an und würde nur einige Dinge geraderücken. Zu den Beispielen, die angeführt wurden vom Scherbelberg bzw. Monte Scherbelino: Das sind reine Baustoffdeponien. Lesen Sie nach. Ich habe es auch extra noch mal getan. Für Leipzig weiß ich es, für Stuttgart habe ich es jetzt nachgelesen: Es sind reine Baustoffdeponien oder Abbrüche infolge von Kriegsschäden und dergleichen. Aber wir haben es hier mit einer Gemengelage aus einer DDR-Hausmülldeponie zu tun, die sicherlich abgedeckt wurde, auch mit Bauschutt usw., aber wo es lange Zeit entsprechend gasen wird.

    Wir haben es aber auch mit dem Problem der Beteiligung und der Kommunikation zu tun. Ich weiß, die Landesstiftung Natur und Umwelt hat dort immer wieder Frühjahrsspaziergänge organisiert und suggeriert: Demnächst habt ihr dort die grüne Lunge vor der Haustür, die ihr betreten und nutzen könnt. - Grüne Lunge: ja. Betreten und nutzen: nein. Das dauert noch eine ganz schöne Weile. Es muss lange untersucht werden, bis es so weit ist. Deshalb unser Antrag, dass wir die Reihenfolge einmal vom Kopf auf die Füße stellen und zuerst schauen, das abzuarbeiten: Ist es überhaupt noch an der Tagesordnung, über den Energieberg zu sprechen? Das ist es höchstwahrscheinlich nicht; das wurde schon mehrmals dargelegt. Deshalb haben wir diesen Antrag eingebracht, aufgrund unserer Kommunikation mit unseren Zweckverbandsvertretungen usw. Erst dann sind die Dinge der Reihenfolge nach abzuarbeiten, so wie sie tatsächlich fachlich möglich sind, und dann genügen sie auch dem Masterplan Grün.

    Aber, wie gesagt: Man sollte nicht suggerieren, überall könne man schon auf solchen Scherbelbergen herumlaufen. Diese sind auch um einiges älter und haben schon einiges an Geschichte ihres Müllberg-Daseins hinter sich.



  • Thomas KumbernußDie Freie Fraktion

    Ich würde es kurz machen, zwei Minuten sollten reichen. - Erst einmal vielen Dank, Herr Dossin. Ich hätte nie für möglich gehalten, dass ich sagen würde, Sie haben eine sehr gute Rede gehalten. Inhaltlich ist dem nichts mehr hinzuzufügen. Vielen Dank dafür. - Ich möchte noch auf zwei, drei andere Aspekte zu sprechen kommen.

    Der ganze Antrag ist von vorn bis hinten unredlich. Es wird suggeriert, es handele sich um einen Naturberg. Ich habe draußen die Demonstrierenden, die Werbenden gefragt, ob sie den Unterschied zwischen einem Deponiekörper und einem Naturberg kennen. Das konnte mir nicht beantwortet werden. Vielleicht können Sie mir einmal den Unterschied zwischen einem Deponiekörper und einem Naturberg erklären. Da gibt es wesentliche Unterschiede. Warum suggerieren Sie, dass es sich dabei um einen Naturberg handelt? Sie suggerieren der Verwaltung, dass sie Dinge behauptet hätte, die im Verwaltungsstandpunkt stehen, aber es fehlt Ihnen dabei an Argumenten. Sie haben nicht gesagt, was daran falsch ist. Leider darf ich nicht aus dem Ausschuss berichten. Das Ganze krankt daran, dass Sie mit vielen Halbwahrheiten arbeiten und damit suggerieren, sich für die Interessen der dort lebenden Menschen einzusetzen. Das eigentliche Problem ist meiner Meinung nach, dass Ihnen der Naturberg und die Photovoltaikanlage nicht passen. Ich war seit 2019 für mehrere Jahre im Aufsichtsrat des ZAWs. Ich halte die Idee nach wie vor für gut. Dafür ist der ZAW zuständig, nicht die Stadt Leipzig. Ich möchte noch auf etwas anderes hinweisen: Ich bin Anfang 1998 nach Leipzig gezogen. Wie in jeder anderen heruntergekommenen ostdeutschen Stadt war es üblich, dass in den Regenrinnen Bäume wuchsen. Niemand von den hier Anwesenden würde behaupten, dass es sich dabei um Wald oder Ähnliches handeln würde. Es waren einfach nur Bäume, die dort natürlich entstanden sind. Ich persönlich fand sogar, dass es ziemlich gut aussah. Würden Sie behaupten, dass diese Bäume in den Regenrinnen eine Existenzberechtigung haben? Nur weil auf dem Deponiekörper Wildwuchs herrscht, heißt das nicht, dass das so gewollt ist. Die bleibenden Schäden, die diese Deponie hinterlassen könnte, sind noch nicht untersucht worden. Ich würde Sie bitten, nicht mit den Emotionen, den Gefühlen der Bevölkerung zu spielen. In dem Moment, in dem Sie behaupten, es handele sich um einen Naturberg, ist das grundsätzlich falsch. - Dementsprechend unterstützen wir natürlich auch den CDU-Antrag.



  • Herr Kumbernuß, schauen Sie doch einfach in die Gutachten hinein, dann finden Sie auch die Antworten und Informationen, was die Bewertung des Waldbestandes dort anbelangt. Der ist qualitativ sogar in einem besseren Zustand als der durchschnittliche Wald in Deutschland oder in Sachsen. Aber na gut, da kann man sich lange streiten.

    Auch in Hinsicht auf Herrn Dossin und was die Begehbarkeit anbelangt, möchte ich sagen: Also, eine Fläche, in der offenbar immer wieder Öffnungen und Verwerfungen entstehen usw. usf., ist nun wirklich sehr ungeeignet für PV, wenn man mal die Logik dort zusammenbringt.

    Aber was mich tatsächlich irritiert, ist eigentlich diese doch sehr breite Geschlossenheit der Fraktionen hier in dem Stadtrat, dass man, obwohl man eigentlich offenbar die Kritik und die Widersprüchlichkeit an diesem ganzen Projekt erkennt, dennoch irgendwie versucht, daran festzuhalten. Auch, was den Ablauf der Zeit anbelangt: Wir waren natürlich dort im Herbst letzten Jahres auf dem Berg gewesen und haben uns das angeschaut, auch gab es ja das Einladungsformat im November, bei dem wir darüber gesprochen haben. Das Projekt ist ja kein neues; es ist natürlich schon älter, aber man kann sich doch die Informationen anschauen.

    Ich finde, wenn man dort oben auf diesem Berg oder Hügel steht, dann merkt man: Dort eine PV- Anlage hinzusetzen, ist so unrealistisch, dass ich finde, der jetzige Moment ist eigentlich schon der Richtige, um darüber zu reden und auch die Entscheidung zu treffen. Dazu braucht es keine Aufstellung eines B-Plans. - Danke.



  • Ich muss jetzt doch noch mal was dazu sagen. Wir wissen ja um dieses Projekt und um die Widersprüchlichkeit; das ist uns ja nicht unbekannt. Bloß: Zum jetzigen Zeitpunkt etwas aufzumachen, wenn wir weder offizielle Gutachten vorzuliegen haben noch irgendwas anderes, ist aus meiner Sicht nicht in Ordnung. Darum sollten wir in einen Abwägungsprozess gehen, und dafür sind wir als Stadträte da. Wir haben hier einen Abwägungsprozess zu führen, und da habe ich vorhin aufgezählt, was Versorgungssicherheit, Naturschutz, Bevölkerungsschutz usw. usf. betrifft. Zum jetzigen Zeitpunkt können wir das nicht. Wir können als SPD-Fraktion nicht gesichert sagen, ob wir diesem Antrag zustimmen können oder nicht, weil wir eben diese ganzen Interessensabwägungen nicht machen können.

    Von daher finde ich das jetzt hier falsch, zu sagen, dass wir hier eine Geschlossenheit haben. Wir haben zum Glück einen CDU-Antrag, der uns so ein bisschen dieses Verfahren noch offenhält. Wenn zum Beispiel dann die Photovoltaikanlage nicht kommt, kommt vielleicht was anderes. Wir müssen doch jetzt mal festlegen, was wir dort mit der Fläche als Stadt machen wollen. Dazu ist jetzt nicht der richtige Zeitpunkt, und von daher finde ich Ihre Vorwürfe hier etwas fehl am Platze. - Danke.



  • Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich wollte zumindest mal mit dem Punkt hier anfangen, dass jetzt ich wahrnehme, dass es doch Kritik am Zeitpunkt der Vorlage des Verwaltungsstandpunkts gibt. Ihre Neufassung hat mich in der vergangenen Woche erreicht. Meiner Bitte, uns Zeit zu geben, dass wir diesen Verwaltungsstandpunkt dann auch ausreichend im Gremium diskutieren, sind Sie nicht nachgekommen. Deshalb haben Sie gestern noch mal einen neuen Verwaltungsstandpunkt bekommen, damit alle Stadträte, zumindest in Befassung zu diesem Stadtrat, wissen, wie wir auch diese Neufassung einschätzen. Zum Zweiten: Ich will den Begriff der alternativen Fakten hier nicht verwenden, aber ich muss schon sagen, dass es mich sehr verwundert, wie hier über diesen Sachverhalt gesprochen wird, wobei der Verwaltungsstandpunkt doch sehr klar ist bzgl. der Fragen: Wer ist hier Besteller? Wer hat hier Verantwortung? Wie laufen die Verfahren sauber ab, um am Ende überhaupt zu einer Baugenehmigung zu kommen für eine Photovoltaikanlage auf diesem Deponieberg in Seehausen? - Und es steht im Verwaltungsstandpunkt ganz klar drin: Der Zweckverband Abfallwirtschaft Westsachsen ist der Flächeneigentümer, und nur er führt die Verfahren, nicht der Stadtrat. Und alle, die in der Verbandsversammlung quasi durch die Stadt entsandt sind, können das dort in der Verbandsversammlung gemeinsam mit dem Landkreis Leipzig, der nämlich das zweite Verbandsmitglied ist, diskutieren, ob wir dieses Projekt weiter verfolgen oder nicht. Da gehört das hin. Und um überhaupt bauen zu können, braucht es auf dem Altdeponieberg eine Genehmigung durch die Landesdirektion Sachsen im Rahmen eines abfallrechtlichen Verfahrens. Das Verfahren läuft auf Antrag des ZAW. Um sozusagen außerhalb des Altberges auch zu einer Baugenehmigung zu kommen, bedarf es eines Bebauungsplanes, um überhaupt Baurecht zu schaffen. Der Stadtrat hat nun mal am 21.04.21 diesen Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplanes gefasst.

    Und Herr Böhlau, ganz ehrlich: Am 23.03.21 hat sich der Ortschaftsrat damit ausführlich beschäftigt. Er hat den B-Plan abgelehnt, ja, aber Sie sind beteiligt worden, und nur das ist tatsächlich der formale Gegenstand gewesen. Sie behaupten immer, Sie seien nicht beteiligt worden, aber Sie sind beteiligt worden.

    Jetzt ist das Stadtplanungsamt dabei, diesen B- Plan aufzustellen und hier mit allen Gutachten, die natürlich auch im naturschutzfachlichen Sinne vorgelegt werden müssen und abgewogen, bewertet werden müssen, dieses Ergebnis Ihnen dann vorzulegen, damit wir den Schritt weiterkommen und diese Frage tatsächlich auch verantwortungsvoll beantworten können: Stoppen wir das Verfahren, oder gehen wir in die Offenlage? - Wir haben es mehrfach im Ausschuss gesagt, dass ich an dieser Stelle darum bitte, dass wir das B- Plan-Verfahren zu diesem Punkt führen. Jetzt aufzuhören ist aus meiner Sicht - auch in Gedenken dessen, was der Rat damals beschlossen hat ehrlicherweise nicht redlich.

    Dritter Punkt: Der ZAW hat, damit überhaupt auf dem Deponieberg Photovoltaikmodule zukünftig angelegt werden können, ein Zielabweichungsverfahren beantragt. Das ist nämlich auch erforderlich. Die Landesdirektion Sachsen hat dieses Zielabweichungsverfahren positiv beschieden. Ja, es gibt dazu einen Widerspruch, das ist richtig. Aber es gibt erst mal die Entscheidung der LDS, dass das an dieser Stelle möglich ist.

    Jetzt lassen Sie uns die ganzen Themen zusammenführen. Sie haben ja richtigerweise auf die Biotopverbundplanung hingewiesen, aber die Energiesicherheit unseres Landes und die damit verbundene Belegung mit Photovoltaikmodulen, insbesondere auf besonders vorgesehenen Flächen wie Deponieflächen und Konversionsflächen, steht nun mal im überragend öffentlichen Interesse. Deshalb werbe ich auch an dieser Stelle dafür, dieses Projekt heute nicht zu beenden. Und wenn der CDU-Antrag dort eine Brücke sein kann, dann sehr gern, ich will aber auch dazu sagen: Regelmäßig wird in der Verbandsversammlung es ist eine öffentliche Versammlung - auch über dieses Projekt informiert. - Vielen Dank.



  • Ortsvorsteher BöhlauOrtschaftsrat Seehausen

    Bei der ganzen Sache habe ich auch sehr viel recherchiert, was den Abfallzweckverband bzw. der ZAW betrifft. Was mich ein bisschen verwundert hatte: In den Protokollen der öffentlichen Veranstaltungen, die es gibt, ist sehr oft von PowerPoint-Präsentationen die Rede, die in der Anlage beigefügt wären. Das Verrückte ist bloß: Die findet man nicht. Die sind nicht beigefügt, jedenfalls nicht so, dass ich sie online herunterladen kann oder anschauen kann. Im Protokoll steht drin: Es wird auf das Protokoll verzichtet, weil ja die PowerPoint-Präsentation in der Anlage wäre. Das ist ein Fakt.

    Ich muss auch mal sagen: Was war denn dieser Sofortmaßnahmenplan, dieser Punkt 11, auf den sich die Verwaltung beruft? War das ein Beschluss, oder war das bloß ein Ideenkatalog, wie das die Landesdirektion bezeichnet? War das ein Beschluss oder eine Idee: dieser Maßnahmenplan als Gestaltungsmöglichkeit? - So schreibt jedenfalls die Landesdirektion für mich. Ich persönlich sage: Wieso ist das dann für die Verwaltung verbindlich? Denn die schreibt rein: Ja, es ist ein Beschluss gewesen. - Das war 2020, das war nicht 2021, sondern es ist danach erst gekommen.

    Also, das sind so meine kleinen Fragezeichen. Ich könnte jetzt massenhaft weitersprechen. Wissen Sie, wie viele Nächte ich hier gesessen habe und manchmal durchgearbeitet habe, weil mir das einfach nicht aus dem Kopf ging? Es ist so vieles: EEG-Umlage usw. Es gibt auch die Information, die EEG-Umlage scheint wahrscheinlich nicht zu reichen, um die Wirtschaftlichkeit darzustellen. Es werden die Stadtwerke beauftragt werden, das zu veräußern - sprich: direkt zu vermarkten -, weil das sonst gar nicht rentabel ist und, und, und. Also, wer da tiefer reinschaut.

    Zu den Kosten. Hier wurde gesagt, es kämen Kosten auf uns zu. In einer Stellungnahme der Stadtwerke ist das zu finden. Dort steht, welches Risiko es denn ist, wenn beide Deponien - da geht es nicht nur um die Deponie Seehausen, sondern, ich glaube, auch Cröbern ist dabei - nicht kommen würden. Da wurde von 100.000 Euro gesprochen - also, wenn die bis dahin abgerufen sind. Zurzeit sind, glaube ich, 3.000 Euro für die Stellungnahme wegen der Zielabweichungen zu bezahlen gewesen. Ein Großteil der Mitarbeiter sind sogar ehrenamtlich bei der GWW. Also, ich weiß gar nicht, ob da noch groß Gehalt geflossen ist. Vieles ist für uns nicht nachvollziehbar.

    Es wird von Erbpachtrecht gesprochen. Ich hatte mal gefragt: Wie sieht es aus? Können wir das bekommen? - Es ist uns nicht zugesandt worden, weil es ja ein bilateraler Vertrag zwischen ZAW und Golfpark ist. Oder es wurde uns auch zugesagt: „Jawohl, Sie bekommen das Blendgutachten“ - das ist von Ihnen zugesagt worden bei der Umweltkonferenz -, aber auch das ist nicht erfolgt. Das sind so Sachen, die für uns als Ortschaftsrat eigentlich so ein Geschmäckle mitbringen, wie der Schwabe sagen würde.



  • Herr Böhlau, Sie können das hier immer wieder vortragen, aber ich finde es trotzdem unredlich. Ich habe Ihnen einen sehr ausführlichen Brief geschrieben. Ich bin auf jede Frage eingegangen. Das müssen Sie dann aber auch hier vortragen, und Sie können nicht immer etwas in den Raum stellen und behaupten, was an dieser Stelle einfach auch schon mehrfach aufgeklärt wurde.

    Insofern ist, glaube ich, die Debatte an dieser Stelle auch schwierig. Das gebe ich offen zu. Ich wünschte mir, dass wir es noch mal so schaffen, dass wir in einem Ausschuss im Nachgang, so wie jetzt hier auch schon mehrfach vorgetragen, gerne auch mit Ihrer Position, das noch mal intensiv miteinander aussprechen und besprechen, damit zumindest alle erst mal den gleichen Fakten- und Genehmigungsstand haben. Denn ich glaube, mittlerweile geht einfach auch manches ein bisschen verquer in dieser Debatte. - Danke.



  • Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich will es auch gar nicht so lange ausführen. Ich glaube, die Neufassung des Ortschaftsrates zu dem Antrag ist relativ selbsterklärend.

    Worüber wir uns erst mal sehr freuen, ist, dass wir seit dem Fahrplanwechsel jetzt in unserer Ortschaft Engelsdorf mit den ganzen Ortsteilen das Flexa-Angebot nutzen können. Daraufhin ist die Neufassung entstanden, weil wir nämlich festgestellt haben, dass viele ältere Menschen, die nicht firm sind mit Handy und App und bargeldlosem Ticketautomat, hier ein Problem haben, überhaupt das Flexa zu nutzen, weil in den Ortsteilen Fahrkarten nicht mehr verkauft werden bzw. Fahrkarten für diese Menschen schwer zugänglich sind. Wir haben Fahrkartenverkauf im Paunsdorf Center, wir haben auch Ticketautomaten an den Endhaltestellen, aber von Baalsdorf, Kleinpösna, von Althen, von Sommerfeld usw. ist es gerade für ältere Menschen relativ schwierig, dorthin zu kommen, um sich dort die Tickets zu kaufen. Von daher der Beschlusspunkt 2, mit dem wir noch mal beauftragen, ob wir nicht doch Kooperationen schaffen können, damit wir in unseren Ortsteilen einen Fahrkartenverkauf anbieten können. Das hätten wir gerne in Zusammenarbeit mit dem Ortschaftsrat, weil wir dort schon Kontakte geknüpft haben und auch schon mit Einzelhändlern und Hofläden usw. gesprochen haben, die uns da gerne unterstützen würden.

    Zum Beschlusspunkt 1, dem Servicemobil: Wir wissen, dass das Servicemobil sehr stark ausgelastet ist. Das schreibt ja auch der Verwaltungsstandpunkt. Wir würden trotzdem gerne noch mal anregen, dass wir von der Ortschaft Engelsdorf Berücksichtigung finden, weil wir doch einige Märkte haben, bei denen es sich lohnt - auch einmal im Monat; und wenn es einmal im Quartal ist -, dort vorbeizuschauen und die Angebote der LVB vorzustellen. Von daher würde ich mich sehr freuen, wenn Sie unserer Neufassung folgen und dieser zustimmen. - Vielen Dank.



  • Kristina WeyhBündnis 90/Die Grünen

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Werte Bürgermeisterinnen, Kolleginnen und Gäste! Die Kundenbedürfnisse aus Engelsdorf werden durch die LVB bereits betrachtet. Wir kriegen es im Verwaltungsstandpunkt ausgeführt. Sie ist generell seit Mai 25 damit beauftragt, stadtweit das Kundenverhalten hinsichtlich Teilnahme am bargeldlosen Zahlungsverkehr zu analysieren, denn es ist ja ein stadtweites Anliegen. Die wichtigen Hinweise des Antrags aus Engelsdorf sind dort längst eingegangen und werden mit betrachtet.

    Ich fände es gut, wenn wir der LVB hier die Zeit geben, dies insgesamt stadtweit zu betrachten und auszuwerten. Denn als Wirtschaftsunternehmen richtet die LVB das Vertriebsnetz natürlich immer wieder an den Kundenbedürfnissen aus. Insofern wird das Anliegen des Antrags bereits umgesetzt, und der Antrag ist damit letztlich Verwaltungshandeln bzw. LVB-Handeln.

    Warum spreche ich? Ich möchte an dieser Stelle gern unbedingt dafür werben, dass die LVB schon seit Längerem, auch um dieses Thema zu würdigen, eine kostenlose Mobilitätsberatung anbietet, die sie beispielsweise mit großem Erfolg in Seniorenheimen anbietet. Dies sollte dringend vor Ort auch in Engelsdorf genutzt werden - ich will das hier gerne noch mal öffentlich sagen -, damit wir alle Menschen mitnehmen und allen die Teilnahme am bequemen bargeldlosen Ticketverkauf ermöglichen. Denn das ist doch der richtige Weg, alle auf dem Weg in die Zukunft mitzunehmen. Ich muss sagen, ich erhalte tatsächlich etliche Rückmeldungen dazu, dass die Menschen froh sind, wenn sie sich die digitale Welt erschließen können, wenn sie Hilfe dabei bekommen und dass die LVB dort ein gutes Format entwickelt hat. Denn das ist es doch, was wir eigentlich forcieren sollten an dieser Stelle: alle mitzunehmen und nicht immer wieder in den Ausnahmen zu verharren. - Das ist insofern ein Werbeblock dafür und auch tatsächlich eine Erläuterung, warum wir zu diesem Antrag sehr zurückhaltend votieren werden und uns in Teilen enthalten oder ablehnen werden. - Vielen Dank.



  • Aber Frau Weyh, Sie stimmen mir zu, dass die Umsteigebegeisterung in den äußeren Ortsteilen nicht wirklich groß ist. Wenn ich gestern vom IHK-Neujahrsempfang hinzu 30 Minuten, aber rückzu fast anderthalb Stunden gebraucht habe, weil irgendwann in Wahren die LVB endet und der Bus dann wirklich nicht mehr fährt oder nur alle paar Stunden, dann ist klar, dass die in den Ortsteilen Probleme haben. Wir haben das in Lindenthal versucht, und wir müssen die Leute in den Ortsteilen anders begeistern für den ÖPNV.

    Herr Oberbürgermeister, ich würde dem Antrag gern zustimmen, habe aber ein Problem. Wie lesen Sie die Formulierung im ersten Satz in Punkt 2? Ich würde Sie ja gerne beauftragen, die potenzielle[n] Vertriebspartner […] zu gewinnen.

    Nun habe ich aber selber ein Geschäft gehabt, wurde von der LVB angesprochen, und die Bedingungen, Fahrkarten für die LVB zu verkaufen, sind unterirdisch schlecht, weil man in Vorleistung geht, die Karten kauft und sie dann für eine sehr geringe Marge weitergibt. Die Frage ist, wenn ich Sie jetzt beauftrage, Vertriebspartner zu gewinnen, sind Sie dann verpflichtet, das final zu erledigen und mich irgendwann in gegebener Zeit zu informieren und sagen: „Ich habe die drei Vertriebspartner gewonnen“, oder verstehen Sie es so, aktiv auf den Ort, auf die Gewerbetreibenden zuzugehen, den Ortschaftsrat zu unterstützen, Vertriebspartner zu anzusprechen und zu finden? Denn ich lese gerade was von einem abbrechbaren Verfahren, und da hätte ich gerne gewusst, bis wann.



  • Sven MorlokDie Freie Fraktion

    Herr Oberbürgermeister, Sie haben gerade gesagt, dass Sie auf Ihre Geschäftsführer zugehen würden. Das ist aber nicht Gegenstand des Antrags. Der Antrag begehrt, dass Sie auf die Einzelhändler zugehen. Das steht im Antragstext, und deswegen noch mal der Hinweis: Sie sollen mit den Einzelhändlern reden, auf sie zugehen und werben, um diese für eine Vertriebspartnerschaft mit der LVB zu gewinnen. Also: Sie reden mit den Geschäften in Engelsdorf. Das steht momentan im Antragstext.



  • Also, die LVB ist dort wirklich sehr rührselig und kontaktiert ganz viele Betriebe oder Einzelhandelsfirmen schon immer mal, um zu fragen, ob die bereit sind, Fahrkarten zu verkaufen.

    Andi Geisler hat recht. Wir haben das mal gemacht bei uns, und das ist ein sehr kompliziertes Verfahren. Erstens: Man geht wirklich in Vorleistung, man muss die Fahrkarten vorher kaufen. Man muss die separiert in einem Tresor lagern. Man muss quartalsmäßig eine Abrechnung machen, wie viele man verkauft hat, und muss dann bestellen, wie viele man wieder kauft. Man darf die nicht im eigenen Betriebsvermögen halten, was steuerrechtlich schon schwierig ist, und man muss die separiert halten.

    Ich wollte nur sagen: Das Verfahren ist so aufwändig, dass sich bestimmt sofort alle Einzelhändler in Engelsdorf werbend an die LVB wenden werden, nachdem sie das jetzt gehört haben und bereit sein werden, das zu tun. Deswegen meine Frage auch an die Antragsteller, falls jemand von ihnen jetzt dabei ist: Ist Ihnen denn bekannt, ob die LVB bei diesen Firmen schon mal vorgesprochen hat? Ich könnte mir gut vorstellen, dass die LVB bei einigen dieser Firmen schon war und sich dort vielleicht das Nein sogar schon abgeholt hat.



  • Ich bin ja da, genau, und ich spreche für den Ortschaftsrat. - Also, ich würde erst mal klarstellen, dass dieser Beschlusspunkt 2 genauso zu interpretieren ist, wie Sie das gerade gesagt haben, Herr Oberbürgermeister. Vielen Dank noch mal. Aber es ist wirklich so: Wir haben einen Fahrkartenvertrieb in Engelsdorf in einer Postagentur, aber die ist leider sehr oft geschlossen. Sie ist oft wegen Krankheit zu, dann hat sie ganz komische Öffnungszeiten. Also, da kommt man schwer an Tickets ran.

    Mit denjenigen, die jetzt neu im Antrag drinstehen, haben wir als Ortschaftsrat gesprochen, und sie würden sich bereit erklären, das zu machen, aber so eine Vertriebspartnerschaft ist natürlich so eine Sache. Vielleicht muss man einfach noch mal überlegen, was man als LVB noch neu oder anders machen kann, dass man zum Beispiel sagt: Okay, ein bestimmtes Kartenkontingent wird verkauft und wenn dann wieder eine Preiserhöhung ist, nimmt man die auch zurück usw. usf. - Das muss man einfach noch mal angehen, dass wir da erneut ins Gespräch kommen mit der LVB, weil uns als Ortschaftsrat das bisher nicht gelungen ist; deshalb auch dieser Antrag. - Danke.



  • Franziska RiekewaldDIE LINKE

    Sehr geehrter Oberbürgermeister! Werte Stadträtinnen und Stadträte! Auch wir haben oder ich habe ein Problem mit dem Text in Punkt 2. Dort steht nämlich: Der Oberbürgermeister - wir wissen jetzt, dass die LVB gemeint ist wird beauftragt […] zu gewinnen.

    Das heißt allerdings auch, Sie müssen unbedingt jemanden gewinnen, weil so beschließen wir das jetzt. Wenn das nicht gelingt, weil das Gegenüber, der potenzielle Partner nicht gezwungen werden kann, tatsächlich mitzumachen, dann haben wir bei dem Antragstext wirklich ein Problem. Deswegen werde ich - und ich glaube, in Mehrheit werden wir - den Antrag ablehnen, weil es einfach schon Verwaltungshandeln ist.

    Frau Feichtinger, Sie sagten gerade, in Engelsdorf gibt es eine Verkaufsstelle. Das heißt, alle Rentnerinnen und Rentner - und ich verstehe, so ein Postshop hat nicht oft geöffnet, aber wir reden ja über ältere Menschen - können sich meistens ihre Zeit im Rentenalter dann doch so einteilen, dass sie den Postshop besuchen können. - Ja, Rentner, die als Stadträte aktiv sind, sind da wahrscheinlich ausgenommen, aber die können ja digital mit den Themen umgehen.

    Ich will einfach nur sagen: Es ist ein Thema in allen Ortschaftsräten, und der Verwaltungsstandpunkt sagt, wie dort die LVB schon aktiv ist. Da gebe ich Frau Weyh recht: Es geht ja darum, Kundschaft zu gewinnen, und ich glaube, das sollten wir unseren städtischen Gesellschaften schon zutrauen, dass sie wissen, wie sie ihre Kundschaft ansprechen.



  • Ortsvorsteher KoppOrtschaftsrat Hartmannsdorf-Knautnaundorf

    Also, ich will jetzt meinen Kollegen aus dem Engelsdorf nicht in den Rücken fallen. Wir haben bei uns in Knautnaundorf und der ganzen Ecke auch Flexa. Das wurde auch jetzt erweitert. Wir hatten die Flexa-Vertreter da, und ein Punkt geht eben nicht auf: Wenn ich keine App nutze, kann ich Flexa nicht nutzen. Ich kann nicht mit dem Ticket einsteigen. Ich kann auch nicht anrufen, sondern ich muss es über die App nutzen. - Doch, das wurde uns gesagt. Ich habe die Dokumentation da. Weil man sonst in Konkurrenz mit dem Taxigewerbe tritt, muss Flexa über die App gebucht werden. Wir hatten auch genau das Thema, dass die Oma mit Fahrkarte nicht in das Flexa einsteigen kann, auch wenn es schon dasteht. Ich denke, man sollte eher perspektivisch da ansetzen, ohne App. Wenn Sie das als Begründung anführen, komme ich nicht ans Flexa.



  • Vielen Dank. Ich muss Frau Feichtinger noch mal zur Seite springen; das kommt vielleicht nicht allzu häufig vor, aber hier ist es mal angebracht. - Also, bei uns kann Flexa tatsächlich mit einem herkömmlichen, gedruckten MDV-Ticket genutzt werden. Ich bin das selber schon gefahren, bin zwar auch ein Freund vom digitalen Medium, aber es geht auch mit dem Kärtchen. Wir haben bei uns tatsächlich den umgekehrten Fall beobachtet. Wir haben eine Einzelhändlerin, die ist an die LVB herangetreten - also, der Wille ist definitiv da -, aber da hat die LVB gesagt: Nein, das machen wir nicht mehr, wir bieten es nicht mehr an, die Tickets bei Einzelhändlern zu vertreiben. - Also, eher der umgekehrte Fall ist hier eingetreten, und das sollte eigentlich nicht sein. Also, wenn sich jemand bereit erklärt, eine Dienstleistung für die LVB anzubieten, dann sollte das auch möglich sein. - Danke.



  • Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Stadträte! Liebe Gäste! Die Ausstellung „Staatssicherheitsinhaftierung: 100 Porträtaufnahmen 2023 - 2024“, die unter anderem bereits im Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestages vom 9. April bis zum 7. Mai 2025 gezeigt wurde, präsentiert Porträts von 100 Menschen, die in der DDR aus politischen Gründen inhaftiert waren. Die Fotografien von André Wagenzik bieten Einblicke in die Schicksale dieser Betroffenen und erinnert an die individuellen Geschichten hinter den Zahlen.

    Diese Ausstellung möchten wir auch in Leipzig zeigen. Eine mögliche Neuauflage dieser Ausstellung sollte wie im Bundestag oder in ähnlicher Form auch in unserer Stadt gezeigt werden. Den Gedanken der Verwaltung, die Ausstellung im Jahre 2028 anlässlich des 75. Jahrestages des Volksaufstandes vom 17. Juni 1953 in Leipzig zu zeigen, nehmen wir in unsere Neufassung auf. Die zur Durchführung der Ausstellung entscheidenden Rahmenbedingungen wie Finanzierung, Zeitraum, Ausstellungsfläche sollten frühzeitig, aber spätestens bis Mitte 2027 geklärt werden. Der Fachausschuss Kultur wird über den Planungsfortschritt informiert. Meine Fraktion bittet Sie, diesem Erinnerungsgedanken an Opfer des SED-Staats und seines Terrorinstruments, dem Ministerium für Staatssicherheit, zu folgen. - Ich danke Ihnen für Ihr Zuhören.



  • Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sind immer ein bisschen im Dilemma, wenn die Verwaltung einen Verwaltungsstandpunkt abgibt, der jetzt nicht Verwaltungshandeln ist, sondern besagt, man befasse sich schon damit. Man könnte jetzt sagen: Das ist schon schön, dann ist der Antrag erledigt. - Aber womit man sich befasst, kann ja vielleicht dann doch nicht zu Ende geführt werden. Deswegen haben wir uns jetzt darauf geeinigt, dass wir als CDU-Fraktion sagen, wir möchten dem Verwaltungsstandpunkt noch mal eine Stärkung geben. Daher übernehmen wir den Verwaltungsstandpunkt.

    Das machen wir auch, um noch mal zu betonen: Die Verwaltung möge weiterhin so handeln, wie sie es sich vorgenommen hat, man muss nicht alles immer wieder den Stadtrat bringen und nicht immer alles mit neuen Anträgen in den Ausschuss hineingeben - die Ausschüsse informieren; das mag wichtig sein -, aber wir müssen der Verwaltung auch mal die Luft zum Atmen lassen und die Zeit, Dinge zu bearbeiten. Da kann es nun mal passieren, dass zwei die gleichen guten Gedanken haben. Wir finden es hervorragend, diese Thematik so zu verfolgen. Deswegen unterstützen wir die Verwaltung mit einem Votum für den Verwaltungsstandpunkt.



  • Ich möchte kurz unser Votum erklären. Wir werden dieser Vorlage, diesem Antrag nicht zustimmen. Das hat weniger zu tun mit dem Inhalt dieses Antrags selbst. Natürlich respektieren wir den Anspruch der Opfer von Unrecht in der DDR darauf, ihr Leiden hier repräsentiert zu sehen. Das ist keine Frage, das ist vollkommen legitim. Aber uns geht es eher um die Problematik der eigentlich abwesenden oder viel zu wenig gezeigten Repräsentationen gelingenden Lebens für die Mehrheitsgesellschaft der DDR, die wir in vielen geschichtspolitischen und anderen Medien vermissen. Es kann nicht sein, dass die einzigen Abbildungen gelingenden Lebens der Mehrheitsgesellschaft in der DDR bei Nostalgiesendungen im MDR abzurufen sind. Hier sehen wir eine wichtige Aufgabe für geschichtspolitisches Handeln auch in unserer Stadt, und aus diesem Grund können wir dieser Vorlage nicht zustimmen. - Danke.



  • Vielen Dank. - Ich wollte eigentlich nichts sagen, aber das kann ich jetzt so nicht hier stehen lassen. Ich bin Historikerin, und ich kann Ihnen sagen: Das normale Leben der Mehrheitsgesellschaft wird sehr deutlich abgebildet in dieser Stadt, in sehr vielen Ausstellungen, im Zeitgeschichtlichen Forum als ein prominentes Beispiel. Da gibt es einen sehr großen modernen Ausstellungsbereich zum Thema Alltag in der DDR. In Deutschland insgesamt finden Sie sehr viele Ausstellungen dazu. Hier geht es explizit um Menschen, die in der DDR von Verfolgung betroffen waren, die gelitten haben in diesem System, und die gab es, auch wenn es vielleicht nur 1 oder sogar weniger als 1 Prozent der Gesamtbevölkerung war. Aber es sichtbar zu machen, dass dieses Unrecht existiert hat, ist absolut legitim und finden wir auch unterstützenswert. Wir bitten deswegen darum, den Verwaltungsstandpunkt abzustimmen. - Vielen Dank.



  • Da sitzt ja gleich der Richtige an der Sitzungsleitung heute. - Sehr geehrter Herr Bonew! Sehr verehrte Stadträtinnen und Stadträte! Werte Gäste! Viele Eltern erhalten gerade wieder häufig Briefe aus der Kita oder dem Hort mit dem schönen Titel „Bitte um Prüfung des Betreuungsbedarfs“ und „Einschränkungen der Öffnungszeiten“. Alle Eltern mit Kindern im Kitaund Grundschulalter wissen, was das bedeutet: Stress pur. Aber auch die Arbeitgeber wissen, was das bedeutet. Die Mitarbeitenden können sich nicht mehr auf ihren Job konzentrieren, sondern nur noch auf die Organisation der Kinderbetreuung.

    Die Einschränkungen der Betreuungszeiten in Kitas und Horten aufgrund des Personalmangels treffen die Eltern nicht mehr nur während der üblichen Erkältungszeiten. Da nützt auch ein Anspruch auf einen Betreuungsplatz nichts. 2025 wurden in den kommunalen Kitas der Stadt 384mal die Öffnungszeiten auf maximal 9 Stunden reduziert und 22-mal auf unter 9 Stunden. 90-mal wurden Gruppen geschlossen. Die Situation in den Horten war da nicht viel besser. Hier kam es 2025 an mehreren Tagen, teilweise auch für eine ganze Woche 34-mal zu Einschränkungen der Öffnungszeiten und 122-mal zum Ausschluss von Klassenstufen bei der Betreuung. Das heißt, dass zum Beispiel die Schülerinnen und Schüler der vierten Klassen gar nicht mehr betreut wurden. 17-mal wurden Schülerinnen einer Klassenstufe sogar für eine ganze Woche nicht betreut. Diese Situation hat nichts mit verlässlicher Kinderbetreuung zu tun. Diese Zahlen spiegeln noch nicht mal die vielen Einschränkungen des Regelbetriebs wider, in denen es zu den gravierenden Verschlechterungen der pädagogischen Arbeit kommt, weil pädagogisches Personal fehlt. Dazu passt die heute veröffentlichte Erhebung der Bertelsmann Stiftung - Sie können sie bei MDR nachlesen. Dabei wurde festgestellt, dass bei nur



  • Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Liebe Bürgermeisterinnen und Bürgermeister! Für Sie zur Information: Ich mache eine Langzeitblutdruckmessung; nicht, dass Sie sich wundern. Die letzten Wochen waren ein bisschen aufregend.

    Mit diesem Antrag adressiert die SPD ein tatsächlich wichtiges Thema. Ich verstehe nur nicht so ganz, warum ein bisschen so getan wird, als wenn das neu wäre. Das Thema Ausfallzeiten in den Kitas und Horten thematisieren wir jährlich als Fraktion DIE LINKE mit einer Anfrage, und das schon seit ein paar Jahren. Heute liegt uns erneut die Antwort auf die Jahresanfrage zu den Ausfallzeiten in den Kitas vor, und - Wunder, Wunder es wird erneut ein Anstieg der Ausfallzeiten ausgewiesen. Die Ausfallzeiten haben wir aber schon seit Jahren. Ich zitiere jetzt mal kurz; Sie können in die Anfrage gucken, wo es auch noch mal detailliert aufgeschlüsselt ist: In den Kitas haben wir einen Anstieg der Ausfallzeiten auf 11,7 Prozent ich lasse es jetzt mal in diesen Prozentzahlen im Durchschnitt über alle kommunalen Einrichtungen -, in den Horten und Betreuungsangeboten ist ein Anstieg auf 13,4 Prozent zu verzeichnen und damit sozusagen schon ein bisschen höher.

    Darunter leiden Kinder, leiden Eltern, leidet das pädagogische Personal. Es gibt anhaltend viele Überlastungsanzeigen, und wer so ein bisschen in der Materie steckt, der weiß, eine Überlastungsanzeige ist sozusagen das Ende eines langen Prozesses. Es ist kein Geheimnis: Die massive Arbeitsbelastung, aber auch langwierige oder psychische Erkrankungen nehmen zu. Das ist durchaus ein bundesweiter Trend. Das alles hat auch mit den Herausforderungen zu tun, die auf unsere Erzieherinnen und Erzieher einprasseln soziale Herausforderungen, familiäre Konflikte. Man kann sagen: Die Krisen unserer Zeit schlagen selbstverständlich auch in den Kindertageseinrichtungen und in den Horten auf.

    Regelmäßig wird in den Antworten auf unsere Anfragen auch auf die Maßnahmen gegen den Personalausfall verwiesen. Ich würde mich da jetzt gar nicht so aufregen darüber, dass es einen Maßnahmenplan gibt, dass es kleinteilige Maßnahmen für den kurzfristigen Personalausfall gibt. Es ist gut, dass die Stadt so etwas hat. Was ich ein bisschen hervorheben will, ist, dass es auch einen Springerpool gibt. Das ist ja auch in den intensiven Debatten in den Ausschüssen zutage getreten. Das habe ich auch schon in den Antworten auf unsere Anfragen in den letzten Jahren immer mal gelesen. Es gibt einen Springerpool mit drei Stellen in den Kindertageseinrichtungen. Leider ist dieser nicht zusätzlich, sondern generiert sich aus dem Personalbestand heraus. Dieser Pool sorgt bei Engpässen für Entlastung, und das scheint auch zu funktionieren. Dabei muss sich unser Blick - und das ist ein guter Fokus auch in dem Antrag - stärker auch in Richtung der Horte und der Betreuungsangebote in den Förderzentren richten. Hier brennt, wie wir wissen, wie uns das erreicht, tatsächlich auch die Luft. Eigentlich hätte der Antrag - das wurde ja auch gerade von der Kollegin zu Recht kritisiert - mit einem fundierten Verwaltungsstandpunkt fast erledigt sein können, wenn wir die Zahlen hier hätten. Eine seriöse Prüfung dessen, was mit einem Springerpool in den verschiedenen Betreuungsarten an Entlastung hätte geschafft werden können, hätte hier drinstehen können. Das wäre wünschenswert gewesen, denn dann wüssten wir auch, über was wir eigentlich reden, numerisch, quantitativ, was diese Springerpools betrifft. Auch hätten wir einschätzen können - vielleicht mal in die Zukunft gedacht -, ob solche Springerpools nicht auch eine Option wären für Erzieherinnen und Erzieher, die wir aufgrund der sinkenden Kinderzahlen vielleicht nicht mehr brauchen und wie wir also in der Verwaltung auch schieben können und trotzdem Personal erhalten können.

    Als LINKE sind wir aber so ein bisschen fundamentaler auch davon überzeugt, dass wir in dieser Debatte nicht um die Forderung nach einem grundsätzlich verbesserten Betreuungsschlüssel herumkommen. Die Bertelsmann-Studie wurde zitiert. Sie bekundet ja seit vielen Jahren, dass Sachsen hier wirklich ein Schlusslicht ist. Das könnte aus unserer Sicht und auch aus Sicht der Fachexpertinnen systematische Entlastungen bringen, was auch zu weniger Krankheitsausfällen und Belastungen führen könnte. Gerade der Hortbereich fällt hier oft aus dem Fokus heraus, obwohl die personelle Ausstattung, wie wir wissen, hier besonders schlecht ist. Wir sind überzeugt davon: Investitionen in den frühkindlichen Bildungsbereich zahlen sich aus für Kinder, für Eltern, für das pädagogische Personal - unterm Strich also für unsere Gesellschaft.

    In diese Richtung weist auch - und darum möchte ich noch werben - unser Änderungsantrag, der ergänzend zu verstehen ist. Wir wollen nämlich das Thema Horte mit in die Strategie zur frühkindlichen Bildung aufnehmen, mit der wir ja hier kommunal angefangen haben, zehn besonders belastete Kindertagesstätten mit zusätzlichem Personal auszustatten. Wir wünschen uns das für zunächst fünf Horte. Dieser Prüfauftrag wäre ergänzend zu dem Antrag der SPD, dem wir zustimmen werden. - Vielen Dank.



  • Anna-Lisa MöbiusBündnis 90/Die Grünen

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Bürgermeisterinnen! Liebe Kolleginnen der demokratischen Parteien! Liebe Besucherinnen hier und im Livestream! Wir halten die Idee, mit personellen Springerpools mehr Stabilität in die Betreuungssituation von Kitas, Horten und Co. zu bringen, für fachlich richtig und grundsätzlich sehr gut.

    Der Antrag der SPD greift ein reales Problem auf, das pädagogisches Personal, Kinder und Eltern gleichermaßen betrifft. Da spreche ich aus Erfahrung als Mutter von zwei Kindergartenkindern. Zielrichtung und Motivation des Antrags teilen wir daher ausdrücklich, und trotzdem werden wir uns heute leider enthalten. Der Grund dafür ist nicht der Inhalt, sondern die aktuellen finanziellen und personellen Rahmenbedingungen der Stadt Leipzig.

    Mir ist bewusst, dass es sich um einen Prüfantrag handelt. Die Stadtverwaltung hat aber deutlich gemacht, dass ein dauerhaft vorgehaltener Springerpool mit erheblichem zusätzlichem Personalbedarf verbunden wäre, und diese zusätzlichen Vollzeitäquivalenten sind weder im aktuellen Haushalt dargestellt noch in der Personalplanung 26 berücksichtigt. Wir wissen ja alle: Wahrscheinlich wird unser Haushalt im kommenden Jahr nicht besser aussehen.

    Unsere Enthaltung ist deshalb kein Nein zu Ihrer Idee, sondern ein klares Ja zur Zielrichtung, verbunden aber mit der notwendigen Ehrlichkeit bei der Frage der Umsetzbarkeit. Wir hoffen, dass Sie, wenn wir irgendwann mal wieder finanziell besser dastehen, dann noch mal mit dieser tollen Idee um die Ecke kommen. - Ich danke Ihnen.



  • Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Liebe Mitglieder der Leipzigfreundlichen Parteien! Liebe Zuhörer und liebe Gäste! Vielleicht kennen Sie diese WhatsApp- Gruppen aus Elternzusammenhängen. Die sind vor den Sommerferien immer hoch spannend. Da wird abgestimmt, welche Eltern welchen Kuchen backen. Und was gibt es Schöneres, als zu wissen, was es beim Sommerfest Leckeres zu kosten geben wird? Nach den Sommerferien werden diese Chatgruppen schnell zu Gruppen des Grauens, weil nämlich diese zitierten Briefe von Frau Köhler-Siegel dann schnell dort eingestellt werden, und man sofort das Problem schwarz auf weiß auf dem Bildschirm hat. 422 solcher Briefe sind für Horte allein in 2025 verschickt worden. Wir haben 1.200 Beschäftigte in den Leipziger Horten, wir haben sehr viele in den Kitas, und die allermeisten von ihnen machen den Job richtig gut. Natürlich gibt es, wenn man 1.200 Beschäftigte hat, immer mal Ausfälle. Die Anfrage DER LINKEN hat die Zahlen noch einmal bestätigt, die Frau Nagel vorgetragen hat. Wenn man das umrechnet, hätten wir also nur bezüglich der Langzeiterkrankten einen Bedarf von 40 Beschäftigten, die in einem solchen Pool sind. Wir haben in den Ausschüssen diskutiert, und dann hat uns die Verwaltung gesagt: Na ja, bei Langzeiterkrankungen werden wir dann irgendwann eine Krankheitsvertretung besetzen wollen.

    Aber diese Verfahren sind zu lang. Hätten wir einen Pool, könnten wir ja daraus im Zweifel auch Langzeitbeschäftigungen machen. Insofern greift das Argument der Finanzierung nicht, liebe Frau Möbius. Wenn wir Langzeiterkrankte haben, werden die Lohnkosten nicht in vollem Umfang so an die Beschäftigten ausgezahlt, sondern die Kosten werden dann von der Krankenkasse bzw. von anderen übernommen. Insofern wissen wir, dass es einen finanziellen Puffer gibt, um mehrere Poolstellen zu schaffen. Insofern möchte ich Sie dringend darum bitten, Ihr Votum noch einmal zu überprüfen und hier die Änderungen anzunehmen.

    Wir haben auch gesagt, wir müssen an die Landespolitik heran, damit im Sächsischen Kitagesetz ein Passus im Betreuungsschlüssel geschaffen wird. Denn natürlich sind wir darauf angewiesen, dass wir hier die gesetzliche Grundlage haben. Insofern bitte ich Sie alle, unserem Antrag vollumfänglich zuzustimmen. - Vielen Dank.



  • Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Kollegen! Springerpools werden auch schon bei freien Trägern teilweise praktiziert, und es funktioniert wunderbar. Der Bedarf ist da, und der Bedarf wird auch meistens gedeckt, und auch die Sorge, die oftmals dahinter steht, dass diese Stellen nicht ausgelastet sind und nicht auf ihre Arbeitszeiten kommen und man sie umsonst bezahlen würde, hat sich irgendwie auch oftmals nicht bewahrheitet. Es wäre ganz cool, diese drei Stellen, die wir gerade in der Stadt haben, vielleicht auf ein höheres Level zu bringen, damit genau diese 40 Stellen dann auch irgendwie ergänzt werden können. Gleichzeitig - danke für die Recherche - muss man auch sehen: Die Krankheitstage und die Ausfalltage weisen auch irgendwie darauf hin, dass es vielleicht zu einer gewissen Überalterung in dem Bereich kommt. Da wäre es vielleicht ganz gut, wenn man diesen Prüfauftrag darauf hin ergänzt, dass man die Ausbildung noch ein bisschen mehr fördert. Denn letzten Endes werden wir nicht weniger Erzieher brauchen, sondern wir werden eventuell noch ein paar mehr brauchen. Dann wäre es gut, dass man diese Ausbildung fördert und junge Menschen dafür begeistert, auch diesen Beruf wieder aufzunehmen, der ja auch nicht ohne ist. Diesen Job kann nicht jeder machen, aber wir müssen uns diejenigen ranholen, die das machen wollen und die das können, um dann vielleicht auch die Ausbildung noch ein bisschen mehr zu forcieren. - Das war’s eigentlich.



  • Ich wollte nur noch kurz ein paar Dinge ergänzen. Die Anfrage, die wir parallel beantwortet haben, weist ja aus, dass wir im letzten Jahr an 94 Prozent der Betreuungstage keine Einschränkungen hatten. Ich hätte es fair gefunden, wenn das mit dazu gesagt worden wäre, weil das unsere Erzieherinnen und Erzieher vor eine echte Herausforderung stellt, mit Personalausfällen umzugehen.

    Außerdem, selbst wenn wir einen größeren Springerpool einrichten würden - egal was ich Ihnen ausrechne -, haben wir einen Haushalt, in dem wir Stellen zu konsolidieren haben. Zudem haben wir auf Landesebene - und das war nicht richtig, was Sie gesagt haben, Herr Franke - keinen Betreuungsschlüssel mehr, sondern einen Finanzierungsschlüssel. Dieser Finanzierungsschlüssel gibt uns einen finanziellen Spielraum. Wir haben gestern mit den Landtagsabgeordneten zusammengesessen, die noch mal gefragt, ob das geht, dass wir bei Trägern konkret Springerstellen einrichten können. Das wird jetzt gerade geprüft. Ein Betreuungsschlüssel haben wir per se so nur noch im § 6 KiTaG, aber eigentlich bekommen wir Geld nur noch über einen Finanzierungsschlüssel.

    Für uns muss es jetzt rechtlich möglich sein, mit unserem Personalbestand so zu arbeiten, wie Sie sich das vorstellen. Nichtsdestotrotz: Wenn wir weniger Kinder betreuen, sind auch wir gefordert, bei den Erzieherstellen zu schauen. Da bleibt uns gar nichts anderes übrig. So ist es, glaube ich, auch das gemeint, was Herr Hörning da noch verfasst hat.

    Aber wir haben es zu 94 Prozent der Betreuungstage so ermöglicht für alle Eltern im letzten Jahr, dass die Kinder betreut werden konnten. Es ist mir wichtig, das an der Stelle noch mal zu sagen.



  • Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren Beigeordnete und Stadträte! Sehr geehrte Gäste im Sitzungssaal und im Livestream! Die Stadtverwaltung Greifswald titelt „Greifswald blüht auf“:

    Die Finanzierung der beliebten Blumenampeln erfolgt durch die Unterstützung zahlreicher Partner, die alljährlich eine Blumenpatenschaft übernehmen und damit einen Beitrag zur Verschönerung des Greifswalder Stadtbildes leisten.

    Sowohl Einzelhändler, Verbände und Unternehmen als auch Privatpersonen können die Partnerschaft für eine oder mehrere Blumenampeln übernehmen. Die Kosten pro Blumenampel belaufen sich auf 280,- Euro (zzgl. MwSt.). Die Nennung des Blumenpaten erfolgt auf einem Hinweisschild direkt unter der Blumenampel.

    Der Betrag wird für die folgende Leistung verwendet:

    - Bepflanzung der Ampeln, inkl. Bereitstellung Pflanzgut - Anbringung der Ampel - Pflege der Pflanzen in der Blühsaison - Abnahme der Ampeln und Entsorgung der Pflanzen - Öffentlichkeitsarbeit inkl. Sponsorendarstellung - Einholen notwendiger Genehmigungen und Gutachten.

    Im Antragsformular können die Antragsteller eine Patenschaft für eine gewünschte Anzahl von Blumenampeln übernehmen sowie einen Wunschstandort angeben. Voraussetzung ist, dass sich am Standort eine zur Anbringung geeignete Straßenlaterne befindet. Ist das nicht der Fall, werden geeignete Standorte verwendet.

    Der Hildesheimer Presse vom 21. Januar 2026 konnte man folgende Meldung entnehmen:

    Die Blumenampeln haben sich in den vergangenen Jahren als fester Bestandteil des Stadtbildes etabliert und stoßen bei Einheimischen wie Gästen gleichermaßen auf positive Resonanz.

    Nach dem erfolgreichen Einsatz im vergangenen Jahr wird 2026 erneut der Mix aus Geranien und Bergminze verwendet. Die Kombination verbindet eine ansprechende Optik mit ökologischen Vorteilen: Während die robusten Hängegeranien vergleichsweise pflegeleicht ist, gilt die Bergminze […] als besonders insektenfreundlich. Sie bietet Schmetterlingen, Hummeln und weiteren Insekten eine wertvolle Nahrungsquelle und leistet damit einen Beitrag zur Förderung der Biodiversität in der Innenstadt.

    Die Blumenampeln werden wie gewohnt von etwa Mai bis Oktober im Stadtgebiet hängen und ihre volle Blütenpracht im Laufe des Frühsommers entfalten. In dieser Zeit setzen sie farbenfrohe Akzente, werten das Erscheinungsbild der Innenstadt auf und tragen zu einer angenehmen Atmosphäre für Besucherinnen und Besucher bei.

    Die Stadt Leipzig hat unter der Rubrik Spenden und Patenschaften folgende Angebote: Aktion Baumstarke Stadt, Patenschaften und Spenden für Springbrunnen, Wasserfontänen und Trinkbrunnen sowie Grabmalpatenschaften. Es wäre noch eine Kachel frei für Blumenpatenschaften. Neben der Erhöhung der Aufenthaltsqualität für die Einwohner und Besucher bietet die Übernahme einer Blumenpatenschaft den Vorteil, dass der Name des Paten auf einer individuellen Plakette an der Blumenampel angebracht werden kann. Dies dient der Werbung für Unternehmen. Die Paten setzen ein Zeichen für ihre Verbundenheit mit der Stadt und zeigen ihr Engagement für die Gemeinschaft.

    Die Stadtverwaltung hat hier die Möglichkeit, durch Rahmenverträge mit lokalen Dienstleistern die hiesige Wirtschaft zu stärken. Bei den Ausschreibungskriterien kann eine Auswahl spezieller Pflanzen getroffen werden, die eine gewisse Trockenheitsresistenz aufweisen und deren Blütenformen als insektenfreundlich gelten, was der Förderung der Biodiversität in unserer Innenstadt dient.

    In ihrem VSP bemüht sich die Verwaltung erwartungsgemäß, alle Argumente aufzufahren, die unserer Initiative entgegenstehen. So wird argumentiert - Zitat -:

    In Auswertung von Quellen der Tourismusmarktforschung zeigt sich, dass Leipzig bereits als attraktiv wahrgenommen wird und die Verwaltung schließt daraus, dass die Installation von Blumenampeln keinen Mehrwert brächte. Doch, liebe Stadtverwaltung, sollten wir uns nicht auf den Lorbeeren ausruhen, die Arme verschränken und uns zurücklehnen. Weiter wird ausgeführt, dass den als gering zu erwartenden positiven Effekten […] unverhältnismäßige [hohe] Kosten für Anschaffung und Pflege gegenüber [stünden].

    Wir wollen, dass die Kosten eben nicht den arg gebeutelten Haushalt der Stadt Leipzig belasten, sondern dass den Bürgern, insbesondere den Unternehmern und Gewerbetreibenden, eine Möglichkeit eröffnet wird, wie sie die Stadt durch gezielte und zweckgebundene Spenden attraktiver und lebenswerter gestalten können. Welche positiven Effekte erreicht werden können, zeigen viele Beispiele aus anderen Städten. Dass dieser Bedarf besteht, wurde uns auch aus der hiesigen Bürgerschaft gespiegelt. Daher bitten wir um Zustimmung zu unserem Antrag. - Vielen Dank.



  • Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Werte Beigeordnete! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Mit diesem Ergänzungsantrag schaffen wir die Grundlage dafür, dass Blumenampeln und ähnliche Begrünungsobjekte im öffentlichen Raum künftig klar, sicher und unbürokratisch umgesetzt werden können. Das gilt übrigens für ganz Leipzig und nicht nur für die Innenstadt. Der zentrale Punkt ist die Festlegung technischer und gestalterischer Anforderungen. Diese Standards sorgen dafür, dass Sicherheit, Pflege und Abnahme geregelt sind, ohne dass zusätzliche Prüfungsprozesse oder Personalaufwand in der Verwaltung entstehen. Gleichzeitig entsteht die Möglichkeit, dass private Unternehmen, Vereine und andere Dritte solche Projekte vollständig übernehmen, inklusive Planung, Finanzierung und Pflege. Dadurch werden weder städtische Haushaltsmittel noch Verwaltungskapazitäten beansprucht. Die Stadt setzt die Regeln, umgesetzt wird das Vorhaben von denjenigen, die es möchten und können. Die im Verwaltungsstandpunkt benannten Bedenken hinsichtlich Kosten, Verkehrssicherung und Kapazitäten werden damit gelöst. Es entsteht ein transparenter Rahmen, der Stadtbegrünung erleichtert und ohne zusätzliche Belastungen für die Verwaltung oder den Haushalt auskommt.

    Ich könnte mir zum Beispiel auch vorstellen, dass solche Ampeln in Zukunft als Werbeträger dienen können: Ein Blumentopf, auf dem der Name der Firma steht. Er sollte bloß nicht überrankt werden, sonst sieht man ihn nicht mehr. Das macht es schon attraktiv für Firmen und Vereine.

    Ich denke mal der AfD-Antrag geht in unserem Antrag auf, und ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. - Vielen Dank.



  • Katharina SubatDie Freie Fraktion

    Ein AfD- Antrag, blumig wie eine verschneite Winterwiese. Während Leipzig mit steigenden Mieten, überlasteter Verwaltung, kaputten Schulen und dem Klimawandel kämpft, sagt die AfD: Halt, stopp! Erst mal die Laternen bepflanzen. Die sehen doch so nackt aus. - Letzten Monat waren es noch nackte Kaiser, heute sind es also nackte Pfähle. Doch dieser Antrag ist nicht nur harmlos dekorativ, er ist politisch entlarvend. Denn Blumenampeln sind hier kein Beitrag zur Stadtverschönerung, sondern ein symbolisches Feigenblatt. Man hängt etwas Hübsches auf, um zu verdecken, dass darunter nichts Substanzielles passiert. Das passt erstaunlich gut zur politischen Arbeitsweise der Antragsteller. Und dann diese romantische Vorstellung: Blumenampeln als Ordnungsmacht, als Bollwerk gegen Verwahrlosung, als kulturelle Leitpflanze. Ich sehe sie schon vor mir, die Petunien, die streng auf den Gehweg herabblicken, der Blumenkübel ein städtischer Blockwart, der Respekt und Leitkultur einflößt.

    Ökologisch fragwürdige Blumenampeln sind teurer in der Pflege, wasserintensiv und haben mit echter Stadtbegrünung ungefähr so viel zu tun wie Plastikpalmen mit dem Auwald. Sie helfen weder dem Stadtklima noch der Biodiversität. Sie vermitteln das Gefühl, irgendetwas getan zu haben, ohne wirklich etwas zu tun. Ungefähr so, als würde ein gestandener Sozialist SPD wählen. - Entschuldigung, Zwinker-Smiley.

    Und genau hier treffen sich Antragsteller und Absender: Viel Aufwand für die Inszenierung, wenig Nutzen für die Allgemeinheit. Man hängt etwas auf. Im besten Falle sieht es nett aus, und im schlimmsten Fall vermittelt es den Eindruck, als wäre man in der Innenstadt von Würzburg, aber Wurzeln hat es keine. Auch das ist eine erstaunlich passende Metapher.

    Leipzig braucht keine Symbolpolitik an Laternenmasten. Leipzig braucht Investitionen in echte Grünflächen, in Bäume mit Erde darunter, nicht nur in Blumenkörbe mit Ablaufdatum. Und Leipzig braucht ganz sicher keine AfD, die glaubt, man könne gesellschaftliche Probleme mit Geranien überdecken. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab. Nicht, weil wir Blumen hassen - im Gegenteil -, sondern weil wir diese Stadt ernst nehmen und weil wir der Meinung sind, dass Politik mehr sein sollte als eine florale Augenwischerei.



  • Sehr geehrte Damen und Herren! Letzten Sommer war ich in Bayern und Österreich unterwegs und habe überlegt, was den historischen Stadtzentren dort ihren Charme, ihren anheimelnden Charakter verleiht. Sommerliche Blütenpracht, etwa in Form von Blumenampeln gehört auf jeden Fall dazu.

    Auch in Leipzig fühle ich mich wohl, jedenfalls die meiste Zeit. Aber ich weiß, dass unsere Stadt mit anderen Trümpfen punkten muss und punkten kann. Eine niedliche Stadt ist Leipzig nicht, und daran würden auch 200 Blumenampeln nichts ändern. Andererseits: Im Stadtzentrum gab es zu späten DDR-Zeiten, als ich hier zu studieren begann, wesentlich mehr Blütenfülle als heute. Verfallene Häuser und bunte Sommerblumenbeete. Heute sind die Prioritäten andere und auch die Personalkosten, die für die Pflege solcher Anlagen aufzuwenden wären. Der AfD-Antrag unterstreicht, dass der städtische Haushalt durch die Blumenampel nicht oder kaum belastet werden soll, sondern die Finanzierung vorwiegend über Spenden erfolgt: Die Stadt pflegt, Dritte zahlen. Wie realistisch solch ein Modell ist, müsste und sollte man mal ausprobieren.

    Ja, es würde die Attraktivität der Innenstadt tatsächlich erhöhen. Sonstige Argumente wie Förderung der Biodiversität oder Verbesserung des Mikroklimas sind zwar nicht ganz vom Tisch zu wischen, würden sich aber wohl nur im Promillebereich auswirken.

    Für alle, die Blumenampeln lieben, aber keine AfD-Anträge, und vielleicht befürchten, dass sich - sollte der Antrag durchkommen - die Blumen des Bösen in unserer Stadt ausbreiten würden, gibt es einen Änderungsantrag der CDU. Grundtenor: Die Stadt legt die Regeln fest, und äußere Akteure können die Ampeln dann bepflanzen, aufhängen und pflegen. Das würde kein städtisches Personal beanspruchen. Das Amt für Stadtgrün und Gewässer war ja skeptisch, ob sie es mit ihren eigenen Kapazitäten schaffen würden, und sie wissen selbst am besten, welche Kapazitäten sie haben. Aber es müsste dann auch wirklich abgesichert werden, dass es in derselben Straße oder auf demselben Platz nicht zu einer Kakophonie aus Ampelgrößen, Aufhängungshöhen, Bepflanzungsstilen und Farben kommt. Da gilt wiederum: Je mehr einschränkende Vorgaben durch die Stadt, desto weniger Freude bei der privaten Initiative.

    Meine Damen und Herren, beide Anträge verfolgen das Ziel, die Aufenthaltsqualität in unserer Stadt zu erhöhen, und haben gleichzeitig die schwierige Haushaltslage im Blick. Es kann sein, dass alles nicht so funktionieren wird wie erhofft, aber das weiß man erst, wenn man es ausprobiert hat. Geben Sie uns einfach mal die Chance, es auszuprobieren.



  • Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Werte Kollegen! Wir probieren es ständig aus. Wir haben ein Patenprogramm für Bänke, ein Patenprogramm für Bäume. Und wir wissen sehr genau und haben letztes Jahr darüber gestritten, wie hoch wir die Kosten für einen Patenbaum anheben müssen, um nicht kostendeckend, sondern anteilig vernünftig mitzufinanzieren. Dabei hatten wir eine Summe von 3.000 Euro pro Baum im Gespräch und haben uns entschieden, 350 Euro vom Paten zu nehmen.

    Jetzt stelle ich mir vor - er hat es gerade schön beschrieben -, jeder plant einen eigenen Blumentopf in der von ihm bevorzugten Farbe, vielleicht Blau, Schwarz - wir würden Rot nehmen -, und bepflanzt ihn mit einer für Leipzig nicht typischen Pflanze: Das sieht total furchtbar aus. Also: Es braucht Regeln. Wenn es Regeln braucht, braucht es beim ASG ein Modell.

    Dann gucke ich in Richtung Herrn Rosenthal, der gerade abwesend ist, und dann wird dieses Modell im Zweifelsfall zehn Stellen kosten, denn wir müssen prüfen: Tragen diese Masten überhaupt das Gewicht? Wer bepflanzt sie? Wer hängt sie auf? Wer kümmert sich um die Standortsicherheit? Wer kümmert sich darum? Wer ist verantwortlich, wenn die Blumenampel runter- und jemandem auf den Kopf fällt? Wir sind ja in einem überregulierten Land. Und dann sind wir bei zehn Stellen, dann sind wir bei hohen Kosten und bei einer bunten Stadt - es könnte ja sein, dass Sie eine bunte Stadt wollen, das kann man mit Blumen machen, auch schön -, aber ich glaube, das ist so unrealistisch wie irgendetwas.

    Und liebe Kollegen der CDU, wenn Sie gesagt hätten, wir ersetzen das durch ein Patenmodell und prüfen ein Patenmodell, hätte ich durchaus eine Begeisterung dafür gehabt.

    Aber einen Antrag, der totaler Unsinn ist, dass er eine Finanzierung aus dem Tourismus wünscht wir kämpfen gerade darum, die Gästezahlen im Tourismus zu erhöhen, statt das Geld in Blumenampeln zu stecken -, seitens der CDU dann noch aufzuwerten, indem Sie sagen, wir verschlimmbessern ihn, finden wir absurd. Wir würden beides ablehnen. - Herzlichen Dank.



  • Herr Geisler hat gerade Modus, Machbarkeit und vor allem die Ermittlung des Personalaufwands dafür in Frage gestellt. Es ist ganz einfach: In Erfurt gibt es das Modell bereits. Man kann sich mit Erfurt verbinden und abfragen, wie es dort gehandhabt wird. Dann kann man sich in Leipzig den ganzen Aufwand sparen, den Herr Geisler gerade aufgeführt hat.



  • Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Schnell mal aus dem Auto ins Postamt oder zum Bäcker springen - das ist in Köln, Berlin, Stuttgart gar kein Problem. In diesen deutschen Großstädten gibt es die „Brötchentaste“ am Parkautomaten. Dank ihr können Autofahrer in Stadtvierteln mit Parkraumbewirtschaftung bis zu 30 Minuten kostenlos parken. Konkret funktioniert es so: Der Kfz-Fahrer wählt an einem unprogrammierten städtischen Parkscheinautomaten das zeitlich begrenzte Kurzzeitparken aus und bekommt einen kostenlosen Parkschein, legt diesen für das Ordnungsamt gut sichtbar hinter die Frontscheibe seines Pkw und erledigt dann seinen kurzen Weg. Und wer sich sicher ist, dass die Erledigung etwas mehr Zeit beansprucht, löst eben ein Ticket zum üblichen Tarif. So einfach könnte es sein, meine Damen und Herren.

    Die AfD-Fraktion Leipzig ist der Ansicht, dass die Brötchentaste das Potenzial besitzt, dem regionalen Einzelhandel zu nützen, und helfen könnte, Stadtviertel lebendig zu erhalten. In Kombination mit Click-&-Collect-Angeboten kann die Brötchentaste eine echte Chance für den lokalen Einzelhandel darstellen, sagt beispielsweise die Sprecherin des Handelsverbandes Nordrhein-Westfalen. Und auch der Städte und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen spricht sich seit 2003 für die Einführung von sogenannten Brötchentasten und einer flexibleren Parkraumbewirtschaftung aus. Übrigens: Die FDP forderte im Jahr 2023 deutschlandweit die Einführung von Brötchentasten in Städten und Gemeinden. Ich bin sehr gespannt, wie Kollege Morlok - FDP - gleich zu unserem Antrag abstimmen wird.

    Meine Damen und Herren, Sie erinnern sich sicherlich, dass ich diesen Antrag vor etwas mehr als einem Jahr bereits schon einmal am Pult verteidigt habe. Seinerzeit wurde die Ratsinitiative mit 28 Ja-Stimmen bei 31 Nein-Stimmen und einer Enthaltung knapp abgelehnt. Dieses Votum zeigte auch seinerzeit schon, dass die Brötchentaste über Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg für Gesprächsstoff sorgt und letztlich auch von lokaler gesellschaftlicher Relevanz ist. Zum Verwaltungsstandpunkt möchte ich eigentlich keine Worte verlieren. Dort steht der gleiche ideologische Murks geschrieben wie vor anderthalb Jahren.

    Ein Hinweis sei mir aber abschließend noch gestattet, da die Mär im Raum steht, die Einführung der Brötchentaste würde unverhältnismäßig hohe Kosten verursachen: Die Umrüstung bzw. Programmierung eines Parkscheinautomaten kostet je nach Region zwischen 200 und 500 Euro. Wir meinen, dass Leipzigs Parkscheinautomaten unter Berücksichtigung der Haushaltssituation auch schrittweise umgerüstet werden könnten, beispielsweise wenn ein Automat kaputt ist oder gewartet werden muss. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und bitte um Zustimmung.



  • Wir haben einen Änderungsantrag zum Antrag der AfD, denn dieser kursiert schon eine ganze Weile, und ich habe mich immer schon gefragt, warum die AfD gleich 30 Minuten zum Brötchenholen braucht. Das ist doch sehr lang für die paar Schritte. Deswegen würden wir es ändern auf 15 Minuten und bitten um Zustimmung.



  • Franziska RiekewaldDIE LINKE

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Werte Stadträtinnen und Stadträte! Liebe Gäste! Ob nun 15 Minuten oder 30 Minuten: Es geht hier nicht darum, jemanden für die Brötchentaste im Sinne von „Ich möchte Brötchen holen“ zu begeistern, sondern es geht eigentlich darum, Verkehrspolitik im Sinne von AfD und CDU und offensichtlich auch BSW durchzusetzen.

    Wir haben eine Verkehrsstrategie, und das ist auch ganz klar im Verwaltungsstandpunkt gesagt. Wir wollen den ÖPNV, wir wollen Rad- und Fußverkehr stärken. Und wir wollen dafür sorgen, dass die, die auf den Straßen unterwegs sind und darauf angewiesen sind, auch Parkplätze finden. Das haben wir getan, indem wir zum Beispiel eine Wirtschaftsstrategie, also ein Parkkonzept, eingeführt haben mit Kurzzeitparkplätzen, und alle, die auf Kurzzeitparkplätzen parken wollen, können das tun. Deswegen gibt es jetzt zusätzliche, in der Stadt eingerichtete Möglichkeiten.

    Da muss man nicht mal eine Brötchentaste drücken, sondern man kann sich einfach hinstellen, kann jemanden ausladen oder einladen oder auch Waren ein- und ausladen, und dann fährt man weiter. Was man eben nicht kann: Man kann sich nicht vom Auto entfernen. Es war schon immer in der Stadt die große Diskussion: Braucht man das unbedingt? Und da gibt es andere Kurzzeitparkmöglichkeiten, und auch die gibt es in der Stadt genug.

    Worauf ich noch hinweisen wollte: Der AfD-Antrag suggeriert ja, das ginge dann in den Zonen 1 und 2. Allerdings vergisst die AfD zu sagen, das Zone 1 und 2 die komplette Stadt Leipzig umfassen. Es gibt keine anderen Zonen als Zone 1 und 2. Und ob es in Grünau oder Paunsdorf tatsächlich der Brötchentaste bedarf - oder ob wir da nicht vielleicht tatsächlich genug Parkplätze zur Verfügung haben -, würde ich bezweifeln. Wir werden diesen Antrag auf jeden Fall ablehnen.



  • Sven MorlokDie Freie Fraktion

    Um es vorwegzuschicken: Ich verfüge über kein Amt in meiner Partei mehr, und deswegen habe ich auch keinen Einfluss auf irgendwelche Beschlüsse von Landes- und Bundesparteitag, weil ich dort nicht mehr bin. - Es mögen andere beurteilen, ob das gut oder schlecht für die FDP ist.

    Ich bin grundsätzlich der Auffassung, dass öffentlicher Raum, wenn er knapp ist, nicht kostenfrei zur Verfügung stehen sollte. Das ist eine grundsätzliche Aussage. Deswegen habe ich, auch wenn entsprechende Regelungen vernünftig gestaltet sind, überhaupt nichts gegen Anwohnerparkzonen, weil man knappen öffentlichen Raum nicht herschenken sollte. Und wenn man politisch eine Änderung im Verkehrsverhalten erreichen möchte, dann muss man eben auch die Einschränkungen schaffen für die Leute, die mal geschwind kurz irgendwo parken wollen.

    Denn wenn man das nicht tut, ändert man das Mobilitätsverhalten nicht. Sie können sich vorstellen, meiner Partei wird da so einiges nachgesagt, und da gab es auch mal die Aussage der Besserverdienenden; solche Dinge. Ich glaube, dass, wenn das typische FDP-Mitglied Brötchen kaufen möchte und das mit dem Auto tun möchte, wahrscheinlich der Brötcheneinkauf nicht daran scheitert, dass man an der Parkuhr 30 Cent einwerfen muss. Ich glaube, das kann sich das durchschnittliche FDP-Mitglied gerade noch leisten.

    Von daher, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn man Mobilitätsverhalten nachhaltig ändern möchte, dann sollte man es auch konsequent tun. Ich gehe jetzt mal davon aus, dass meine Bundesparteitagsdelegierten meine Rede heute hier nicht hören, aber wenn Sie sie hören, wäre es schön, wenn Sie es vielleicht in spätere Entscheidungen mit einfließen lassen könnten. - Vielen Dank.



  • Man merkt, dass Herr Morlok selten diese Automaten nutzt. Die Mindestgebühr ist derzeit bei 1,50 Euro. Unter diesem Betrag spuckt der Automat alles wieder aus.



  • Ja, ich möchte vor allem auch darauf hinweisen: Mit der Parkraumpolitik in unseren Städten haben Sie weniger das Mobilitätsverhalten verändert, Sie haben aber dem Einzelhandel nachhaltig geschadet. Sie können sich mit allen Einzelhändlern in allen Kleinstädten, Großstädten, Mittelstädten in ganz Deutschland unterhalten: Sobald irgendwo Parkraummanagement dieser Güte eingeführt wurde, ist der Einzelhandel niedergegangen. Logisches Verhalten, weil die Leute lohnenswerterweise natürlich dann den großen Parkplatz nehmen und den größeren Versorger, der das anbietet. Die kleinen Läden auf der Delitzscher Straße, auf der Georg-Schumann- Straße sind alle niedergegangen, und das hat auch damit zu tun.



  • Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe schon oft mit Einzelhändlern gesprochen, und ganz viele hier in dieser Stadt sagen mir, es stört sie, wenn vor Ihrem Schaufenster die Autos parken. Ja, das ist so! Unterhalten Sie sich doch mal bitte mit Händlern aus der Katharinenstraße oder aus anderen Teilen dieser Stadt. Ja, das ist so! - Natürlich ist es Innenstadt, aber auch für andere gilt das. - Wenn Sie so etwas sagen wie „von Ihrer Couleur“, dann sollten wir vielleicht mal ein bisschen abrüsten und nicht alles über einen Kamm scheren. - Vielen Dank.



  • Franziska RiekewaldDIE LINKE

    Ich bin jetzt ein bisschen verwundert, in welche Richtung die Diskussion geht, denn die AfD tut so, als ob sie gerade beantragt, zusätzliche Parkplätze zu schaffen, aber das hat sie überhaupt nicht beantragt, sondern es geht allein darum, einen Parkplatz, der bereits da ist - wo man bereits jetzt 1,50 Euro mindestens einwerfen kann, dann darf man parken -, jetzt kostenlos zu machen. Wollen Sie mir wirklich sagen, dass, weil es dieser 1,50 Euro dann nicht mehr bedarf, ein Mensch hingeht und sich denkt: „Ach, jetzt wo ich die 1,50 Euro nicht mehr zahle, gehe ich wieder in diesen Blumenladen, jetzt gehe ich wieder zu diesem Bäcker, denn ohne die 1,50 Euro würde ich den Bäcker und den Blumenladen nicht besuchen, sondern würde ich 20 Kilometer weiterfahren“? - Wenn ich Blumen brauche, dann kaufe ich die, und die Diskussion, dass abgeschaffte Parkplätze die ganze Innenstadt und die Einzelhändler kaputtmachen, haben wir vor vielen, vielen Jahren in der Jahnallee/Ranstädter Steinweg geführt. Komischerweise sind dort zusätzliche Einzelhandelsläden entstanden ohne die Parkplätze. Ich will nur sagen: Die Diskussion ist genau die gleiche. Wir können die alle drei, vier Jahre wieder führen - oder alle halbe Jahre, weil die AfD immer wieder einen neuen Antrag stellt -, aber die Argumente und die Tatsachen und die Realität werden sich nicht ändern.



  • Ich staune wieder, wie viel Emotionen und wie viel Ideologie hier in so einem Antrag ist, wenn es um die Brötchentaste geht. DIE LINKE waren früher mal die Partei, die sich für soziale Zwecke eingesetzt hat. Haben Sie schon mal an die älteren Menschen gedacht, die im näheren Umland bzw. am Stadtrand eben nicht die Tablette oder das Medikament kriegen in Ihrer Apotheke? Da heißt es: Sie müssen in die Innenstadt, in die und die Apotheke. - Dass man dann mal kurz parken kann und eben nicht dafür bezahlen muss, darum geht es doch, um eine Viertelstunde wie im BSW-Antrag oder um eine halbe Stunde wie im Ursprungsantrag. Das muss doch möglich sein bei wenigen Parkplätzen in der Innenstadt.

    Und wenn ich solchen Blödsinn höre, dass es dann die Händler stört: Das habe ich ja noch nie gehört. Jeder Händler ist froh, wenn er Publikum hat und mal kurzzeitig jemand vor seinem Ladengeschäft parken kann, also bitte schön. Man sollte doch mal die Ideologie rauslassen.

    Machen Sie das für Leipzig. Sie haben alle den Leipzigern versprochen bei Ihrer Vereidigung, dass es für Leipzig ist. Das ist doch ein nützlicher Antrag. Jetzt halten Sie doch mal Vernunft ein. Sie können dem Antrag doch mal zustimmen. Also, ich verstehe es nicht.



  • Herr Oberbürgermeister, ich habe eine Frage, aber zunächst zu Herrn Kriegel: Wenn ein Antrag schlecht ist, dann ist er auch schlecht für alle Leipziger, und nur weil er vielleicht für eine von Ihnen bevorzugte Klientel gut sein könnte, bleibt er trotzdem schlecht für die Mehrheit dieser Stadt der kurzen Wege. Man könnte doch mal ins Nova Eventis gucken, da gibt es Gratisparkplätze direkt neben den Geschäften, und 80 Prozent der Geschäfte stehen leer. Dieser Zusammenhang funktioniert nicht mehr. Und unsere Innenstadt ist lebendig. Nächste Woche ist Herr Spanke bei uns im Wirtschaftsausschuss. Dann können Sie sich die Fakten und Zahlen der Leipziger Innenstadt erklären lassen.

    Aber, Herr Oberbürgermeister, eine rechtliche Frage: Herr Beyer führte aus - und das hat mich sehr irritiert -, dass wir die Parkautomaten für je 500 Euro einzeln umrüsten können, wenn sie mal einen Servicetermin haben. Jetzt stelle ich mir eine Straße vor mit drei oder vier Parkautomaten. Einer ist jetzt mit dem Service an der Reihe, und wir stellen ihn um, und zwei anderen bleiben unabhängig davon. Ist das rein rechtlich möglich, in einer Straße verschiedene Parkmöglichkeiten anzubieten? Denn ansonsten sind wir schnell doch wieder bei den 100.000 Euro für alle Automaten, und dann hätte ich lieber ein digitales Parksystem, wo man vielleicht noch mit dem Handy gescheit vorab buchen und bezahlen kann.



  • Die Automaten in einer Straße wurden alle zum gleichen Zeitpunkt aufgebaut. Das heißt, sie sind auch alle im gleichen Serviceintervall. - Komm, Andi, das ist nun wirklich sehr weit hergeholt.



  • Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der friedensliebenden Fraktionen! Nach den Blümchen und den Brötchen nun zum Frieden. - Man muss das eine tun und das andere nicht lassen. In Zeiten gewalttätiger Konflikte und der Wiederkehr imperialer Fantasien haben das Völkerrecht und das Ringen um Frieden an Aufmerksamkeitserfordernis gewonnen. Das ist zum einen der 1. September, der als Jahrestag des verbrecherischen Angriffskriegs auf Polen und mithin des Beginns des schlimmsten Krieges der Menschheitsgeschichte einen ganz eigenen Charakter hat. Er ist uns wichtig und teuer. Tief ins Gedächtnis hat sich sicher einigen Teilnehmenden unserer Delegation in Gdańsk auf der Westerplatte 2018 die Gedenkveranstaltung in den Morgenstunden des 1. September eingegraben. Wichtig und stets auch mit dem aktuellen Geschehen verbunden sind die Gedenkveranstaltungen auch in letzter Zeit und heute auch am 1. September. Ich will auch nicht verhehlen: Da ist noch Luft nach oben in den Aktivitäten unserer Stadt. Es geht uns aber nicht um ein „Anstatt“, sondern um ein „Zusätzlich“ und darum, ergänzend zum 01.09. den 21.09. hinzuzufügen. Die Dinge sind ähnlich, sie überschneiden sich ein wenig, aber im Gegenwartsbezug sind sie doch nicht ganz kongruent. Der 21.09. hat als Tag, der auch von den Vereinten Nationen als Gedenktag angesehen wird, eine noch deutlichere, dem Aktualitätsbezug verpflichtende Bedeutung. Dieser wollen wir gerecht werden, und aus diesem Geiste entstammt auch unser Antrag. Wir freuen uns diesbezüglich über den positiven Verwaltungsstandpunkt. Wir wollen hier gern folgen, sofern Sie sich vorstellen könnten, Herr Oberbürgermeister, die Zivilgesellschaft in das Gedenken miteinzubeziehen. Das würden wir gern mit einer Protokollnotiz verewigt sehen.

    Zum BSW-Antrag: Ich habe dies eingangs schon gesagt: Uns geht es nicht um die Ersetzung des 1. Septembers, sondern um dessen Ergänzung. Der 1. September ist und bleibt traditionell der Weltfriedenstag im Sinne eines Antikriegstags. Der 21.09. als UN International Day of Peace in Verbindung mit dem Aufruf auch des Ökumenischen Rates der Kirchen 2004 hat eine Bedeutung weltweit, also auch über den europäischen Kriegsschauplatz hinaus und für alle Mitgliedstaaten auch außerhalb Europas. Als Tag des Waffenstillstands und der Gewaltlosigkeit kann er eine zusätzliche Chance auf Betonung des Friedenswillens sein.

    Auch wir haben als Stadt internationale Beziehungen auch in Kriegs- und Krisengebiete der heutigen Zeit. Gerade an solchen Tagen kann, soll und muss über Konzepte der praktischen Solidarität mit den Opfern von Kriegen und über Konzepte zur Erreichung von Frieden auf der Basis des Völkerrechts gestritten werden. Beides gehört mit dem Gedenken am 01.09. zusammen. Insofern würden wir, sofern der OBM uns folgt, mit der Protokollnotiz gern den Verwaltungsstandpunkt absegnen. - Vielen Dank. Friede sei mit Ihnen.



  • Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Liebe Genossen! Ein nachdenkenswerter Antrag DER LINKEN, und dies eingangs gleich gesagt: Wir teilen natürlich das Anliegen des Antrags, dass nämlich die wichtigste Aufgabe von Politik, die Erhaltung des Friedens, stärker in den Fokus des Leipziger und der Leipziger Stadtgesellschaft gebracht werden soll. Wir teilen auch die Motivation zu diesem Antrag, die Mahnung an die Verbrechen des deutschen Faschismus und des Zweiten Weltkriegs.

    Aber, liebe Kolleginnen, wir sollten da nicht stehen bleiben. Denn die Menschen in Leipzig wünschen sich eine Debatte, die auch und vor allem die heutigen Gefahren für den Frieden thematisiert. Und da gibt es bis auf ein oder zwei dünne Sätze nicht sehr viel von euch in eurem Antrag.

    Es war gestern bei der Gedenkfeier in Abtnaundorf durchaus richtig angemahnt: Die Zeitzeugen des Krieges und der Verbrechen von damals sterben langsam aus. Wer soll die Mahnung weitertragen? - Kultur zum Beispiel. In den 80er Jahren war das Gut Frieden ganz anders im öffentlichen Diskurs verankert - auch in dieser Stadt, in dieser Region - als heute. Namhafte Kulturschaffende von Nena bis Kurt Nolze, von Hermann Kant bis Günter Grass artikulierten damals laut ihre Besorgnis um die nukleare Gefahr. Und heute? Die gut tradierte, devote Blauäugigkeit der etablierten Parteien gegenüber den USA holt uns jetzt Trumpsche Atomraketen ins Land und den Abwehrschirm für diese, und das nicht einmal 70 Kilometer von Leipzig entfernt, was uns hier in Nordsachsen ein großes Zielkreuz direkt ins Gesicht malt, wenn das nicht durch die fortlaufende militärische Nutzung des Flughafens ohnehin schon geschehen ist.

    Aber die Kriegsgefahr von heute verschwindet leider hinter einem Smoke Screen von echter und auch absichtlicher Ignoranz. Eine neue Nena gibt es nicht - nicht zuletzt, weil auch Kulturschaffende, die heute die Kriegsgefahr thematisieren, wieder und wieder als „Putinversteher“ diffamiert und gecancelt werden, so wie es unlängst im Werk 2 mit Hans-Eckardt Wenzel geschehen ist. Es gibt also mehr als genug Heutiges, das hier in Leipzig und Region an einem Tag zu diskutieren und aufzuarbeiten wäre.

    Ein solcher Tag über den Frieden und die Bemühungen um ihn würde Klarheit und Authentizität brauchen. Der VSP geht zumindest in puncto Klarheit deutlich fehl. Denn natürlich hat Leipzig viele erinnerungspolitische Anlässe - und ja, da passiert, ganz legitim, eine Menge -, aber speziell der Kriegsgefahr hier in Europa widmet sich keiner dieser Tage bzw. Anlässe, die Sie aufgeführt haben, Herr Oberbürgermeister, um zu unterlegen, warum solch ein Tag nicht nötig sei. Beim Stichwort Authentizität haben wir einen Dissens mit den Genossen. Denn als Tag für den Frieden - das wisst ihr selbst - muss dieser Tag nicht noch einmal erfunden werden. Lieber Marco, am 1. September, dem alten Weltfriedenstag, jährt sich nun einmal der Überfall des faschistischen Deutschlands auf Polen. Ihr betont selbst im Antrag den Nexus mit der Geschichte des Zweiten Weltkriegs, und dieser Tag liefert diesen Nexus. Deswegen gefährdet die Argumentation, etwas zusätzlich draufzupacken, das Alleinstellungsmerkmal dieses Mahn- und Gedenktags tendenziell auch in der Wahrnehmung in der Öffentlichkeit und in der Stadtgesellschaft. Schon aus diesem Grunde - damit man sich nicht gegenseitig hier die Aufmerksamkeit klaut - plädiere ich für den 1. September.

    Vielleicht - und diese Bemerkung kann ich mir nicht verkneifen - hat ja aber der Fokus auf die fernere Geschichte im Antrag sehr wohl mit dem Heute zu tun, nämlich mit dem sehr heutigen Manövrieren DER LINKEN in der Friedensfrage. Denn hat nicht DIE LINKE selbst mit ihrem Abstimmungsverhalten im Bundestag den Weg freigemacht für das schier schrankenlose Sondervermögen der Aufrüstung, das der Antrag selbst jetzt beklagt? - Hier ist leider flächendeckend Glaubwürdigkeit verloren gegangen. Daran gibt es nichts zu deuteln.

    Schließlich begehen wir aber diesen Tag, den Weltfriedenstag, hierzulande schon seit Jahrzehnten, und er ist einer der wenig kontroversen Kalendertage aus der DDR-Zeit. Ich bin mir sicher, dass ich nicht der Einzige hier bin, der sich daran erinnern kann, wie man im zarten Alter von sechs Jahren über die Bedeutung dieses Tages aufgeklärt wurde; am ersten Schultag. Seither, weit über die DDR-Zeit hinaus, sind auch Leipzigerinnen und Leipziger diesem Datum weiter verpflichtet geblieben. Die alljährliche Friedensdemonstration an dem Tag zeigt, dass er im Kalender der Stadtgesellschaft sehr wohl fest verankert ist, was man vom 21. September nicht sagen kann.



  • Noch drei Sätze. - Als Partei des Völkerrechts schätzt und achtet das BSW die Institutionen der UNO, aber in unserem lokalen Kontext in Leipzig wirkt dieser Tag wie von außen aufgesetzt und wie ein Anlass ohne Bezug zu unserer Stadt, unserer Region, unserer Geschichte. Deswegen plädieren wir für die Annahme unseres Änderungsantrags. - Ich danke Ihnen.



  • Sehr geehrter Oberbürgermeister! Wertgeschätzte Bürgermeister und Ratsmitglieder! Ehrenwerte Bezirksbeiräte und Ortschaftsräte! Liebe Gäste im Saal und vor den heimischen Bildschirmen! Sehr geschätzte Kollegen! Wir finden den Antrag von links sehr interessant. Wir als Friedenspartei haben aber bei dem Antrag von links aber gemischte Gefühle. Was wir besonders nicht verstehen, ist Ihre Ableitung vom 1. September zum 21. September. Bis jetzt ist vielen Menschen in Deutschland klar, dass der 1. September mit dem Beginn des Zweiten Weltkriegs am Freitag, den 1. September 1939, ein historischer Tag der Erinnerung ist. Dies wird in allen Geschichtsbüchern seit 1945 so getan: Tag der Mahnung, Tag des Friedens - seit über 80 Jahren. Und das ist auch gut so.

    Ihre Herleitung zum Frieden und Ihr Bezug zum Grundgesetz ist richtig, nachvollziehbar und findet unsere Unterstützung. Ich zitiere aus Ihrem Antrag.

    Diese Lehre ist in Artikel 26 des Grundgesetzes verankert: „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.“

    Was wir aber nicht verstehen: Wieso wollen Sie jetzt einen Tag, also den 21. September, zu einem Gedenktag erklären?

    Dieser Tag wurde erst am 30. November 1981 mit der UN-Resolution 36/67 zum International Day of Peace erklärt. Das sind fast 40 Jahre nach Kriegsende, also annähernd zwei Generationen hatten schon den 1. September als Mahntag verinnerlicht. Scheinbar hat diese Resolution damals keine große Anerkennung gefunden. Somit musste 20 Jahre später, am 7. September 2001, eine weitere UN-Resolution 55/282 verabschiedet werden, damit dieser Tag ab dem 21.09.2002 als Gedenktag begangen werden sollte. Offenbar hat das auch danach, global betrachtet, keinen interessiert. Seit 2004 rufen die evangelischen Kirchen dazu auf, diesen Tag zu begehen - ohne großen Erfolg. Was der UNO zweimal nicht gelang und den großen evangelischen Kirchengemeinden gleichfalls nicht, soll jetzt der Stadtrat von Leipzig durchsetzen. So viel Selbstüberschätzung kann nur von links kommen.

    Ich möchte Ihnen etwas Erinnerungskultur für dieses Hohe Haus aufzeigen. Wir hatten am 13.03.2024 den Antrag, Leipzig als Luftdrehkreuz des Friedens zu etablieren, zur Beratung in die Gremien verwiesen und in der Ratsversammlung am 23.10.2024 zur Abstimmung gestellt. Es sollten keine Militärtransporte vom Flughafen Leipzig in die Welt gehen. Diesen Antrag hat die damalige Rot-Grün-Lila-Mehrheit abgelehnt. Eine Frage an Sie: Wo war Ihr Aufschrei in der Ratsversammlung, als am 04.04.2024 der Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius die Kriegstüchtigkeit von Leipzig gefordert hat?

    Als Soldat, der als Offizier bei der Bundeswehr gedient hat, sage ich Ihnen: Es ist ein erheblicher Unterschied, ob ein Staat verteidigungsfähig oder kriegsfähig ist. Verteidigen bedeutet, seine Heimat, sein Vaterland, vor einem fremden Aggressor zu schützen. Das bedeutet besonders, dass die kritische Infrastruktur voll funktionsfähig ist, dass genug Schutzräume existieren, zum Beispiel Tiefgaragen, die für die Bevölkerung vorhanden sein müssen. Diese Aufgaben hat Deutschland noch lange vor sich. Wir sollten uns hier ein Beispiel an den Skandinaviern nehmen. Kriegstüchtig muss sein, wer in andere Länder einrücken will. Ich denke, Sie haben den Unterschied verstanden. In der Endkonsequenz der Betrachtung und Abwägung werden wir Ihren Antrag ablehnen. Wir stimmen für den Verwaltungsstandpunkt. Dieser ist ausführlich mit Fakten belegt, und Gedenkveranstaltungen werden in Leipzig durchgeführt. - Danke schön.



  • Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Ich glaube, keiner zweifelt ernsthaft daran, dass Deutschland und die Deutschen am 1. September 1939 die Verantwortlichen sind für das schlimmste Verbrechen der Menschheitsgeschichte.

    Aber, Herr Kachel, ich möchte Ihnen sagen, weil Sie ja die DDR-Geschichtsschreibung erwähnt haben: Ich glaube, was die DDR-Geschichtsschreibung ein wenig ausgelassen hat, war, dass das imperialistische Sowjetrussland sich am 17. September Polen zur Beute gemacht hat. Das gehört zur Wahrheit nämlich auch dazu, wenn Sie hier von Frieden reden.

    Der zweite Punkt: Sie reden von einem Krieg in Europa. Es gibt nur einen, der derzeit Krieg in Europa führt, und das ist Wladimir Putin. Sie könnten sich ja mal die Frage stellen, ob es dann nicht richtig wäre, den 24. Februar zum Tag des Friedens zu erklären. Aber dort sind und bleiben Sie einfach verlogen.

    Meine Damen und Herren, kein verantwortungsvoller Politiker, weder hier in Deutschland noch irgendwo anders auf der Welt, hat ernsthaft ein Interesse daran, Krieg zu führen. Keiner. Keiner, der auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung steht. Und auch ich war Soldat. Kein Soldat hat ernsthaft Interesse daran, Krieg zu führen. Denn es geht um sein Leben. Und, meine Damen und Herren, es gibt einen Satz eines ganz bekannten Oberstabsfeldwebels: Niemand liebt die Krieger, bis der Feind vor der Tür steht. - Und, meine Damen und Herren, wir haben hier viel über das Thema Frieden geredet und gehört.

    Es gibt das viel zitierte Theorem von Francis Fukuyama vom Ende der Geschichte, dass mit dem Zusammenbruch Sowjetrusslands, mit der Demokratisierung, der Marktwirtschaft, der Rechtsstaatlichkeit, der Sozialstaatlichkeit im Prinzip die menschliche Entwicklung an ihrem Peak angekommen sei. Was wir aber in den vergangenen Wochen und Monaten und Jahren immer mit dem Satz, die Welt sei aus den Fugen geraten, immer wieder sehen, ist, dass das aber eben nicht mehr gilt, im Jahr 2026.

    Was bedeutet das für uns? Was bedeutet es denn, wenn wir von Frieden reden? Was bedeutet es denn, wenn wir von Kriegstüchtigkeit reden? Was bedeutet es denn, wenn es darum geht, Deutschland verteidigungsfähig zu machen? Ich habe immer den einen Satz gelernt: Wer dem inneren Frieden nicht dienen kann, ist für den äußeren Frieden nicht zu gebrauchen. Meine Damen und Herren, für uns muss wichtig und handlungsleitend sein, dass wir uns in dieser Zeit, die wirklich aus den Fugen geraten scheint, selbst vergewissern müssen, dass es so nicht weitergehen kann.

    Es gibt Staaten auf dieser Welt, die mit militärischer Gewalt eine Veränderung von Grenzen herbeiführen wollen. Die Europäische Union will das nicht. Die NATO will das auch nicht. Und solange ich politisch denken kann - und das sind jetzt schon gut 25 Jahre -, gab es gerade auch auf der linken Seite des politischen Spektrums tiefe Konflikte, ob es gerechtfertigt ist, zu humanitären Zwecken beispielsweise im Kosovo, beispielsweise in Afghanistan militärisch einzugreifen. Das ist alles lange her, und ich glaube, diese Zerrissenheit merken wir jetzt natürlich auch heute. Aber ich finde, wenn hier immer von Frieden gesprochen wird und wenn es hier immer noch Parteien gibt, die meinen, man müsse doch nur mehr Diplomatie an den Tag legen, man müsse doch nur einfach mal mit Wladimir Putin reden, dann frage ich mich ernsthaft, ob sie das wirklich glauben. Denn Putin beweist beispielsweise jeden Tag, dass er gar nicht reden will. Und wenn wir eine wehrhafte Demokratie sein wollen - und da hoffe ich immer noch, dass es eine gesellschaftliche Mehrheit dafür gibt, dass wir die sein wollen - , dürfen wir diesen Imperialisten nicht auf den Leim gehen. Und ja, das heißt, dass wir aus eigener Stärke heraus den Frieden bewahren müssen. Das heißt, dass wir Wahrheiten aussprechen müssen. Das heißt, dass wir die Bundeswehr, so gut es geht, ausstatten müssen.

    Ich finde immer - wenn auch gerade aus verschiedenen Reihen, ob das nun BSW, AfD oder DIE LINKE ist -, wie teilweise über die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr geredet wird, ist unanständig, unverantwortlich und zeigt, dass sie nicht auf dem Boden dieser Verfassung stehen. - Danke schön.



  • Nur ein kurzer Versuch der Replik, Herr Weickert. Erstens finde ich es, wie Sie gesagt haben - das sind jetzt Ihre Worte, nicht meine, und ich weiß auch nicht, ob sich so ein Terminus hier in der politischen Auseinandersetzung ziemt, die wir ja mit Anstand führen wollen - verlogen, wenn Sie uns bezichtigen, den 24.02.22 hier zu feiern. Das tut niemand. Natürlich haben genau dieser Krieg und dieser Einsatz das System der internationalen Beziehungen gerade in Europa nachdrücklich erschüttert. Wir überlegen im Gegensatz zu Ihrer Partei aber, wie wir das ohne Aufrüstung und ohne nochmalige, noch viel gefährlichere Eskalation hinkriegen können. Denn am Ende ist die Strategie, noch weiter auf Eskalation zu setzen, wie Sie sie hier gerade skizziert haben, für uns ein immer größeres Überlebensrisiko. Und um dieses Überlebensrisiko geht es. Zweitens zur NATO: Sie haben gesagt, die NATO hatte nie die Absicht, irgendwelche Grenzen zu verschieben. Der Kosovo ist das Beispiel Nummer 1. Damit lagen Sie hier vollkommen falsch. Drittens, das muss ich Ihnen jetzt auch sagen, zum guten Schluss: Sie haben selbst das Wort freiheitlich-demokratische Grundordnung in den Mund genommen. Wie stellen Sie sich denn zu Ihrem Post, dass Sie die Absetzung eines gewählten Präsidenten in Lateinamerika unterstützen und eigentlich zur Kenntnis nehmen müssten, dass das Verbrechen der Aggression auch Teil des Strafrechts der Bundesrepublik ist? Wie stellt sich Ihre Partei dazu? Wie stellen Sie sich zu dieser Wertung Ihrerseits, sich gegen diese gesetzliche Festlegung innerhalb des Strafrechts der Bundesrepublik zu stellen?



  • Dr. Gesine MärtensBündnis 90/Die Grünen

    Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wollten über Frieden sprechen. Es wäre schön, wenn wir alle einmal ein bisschen runterkommen könnten. Liebe Kolleginnen von DIE LINKE, in Ihrer Begründung schreiben Sie:

    Für eine Zukunft ohne Krieg, ohne Rüstungsindustrie, ohne Veteranenehrungen - sondern mit Erinnerung, Mahnung und aktivem Friedensengagement.

    Das ist unser aller Ziel, und deswegen wollen wir auch gerne dem Verwaltungsstandpunkt zustimmen, den Sie ja zur Abstimmung stellen wollen. Und gleichzeitig will ich kurz das Wort ergreifen, weil wir uns distanzieren von den anderen Worten der Begründung in Ihrem Antrag. Bitte ziehen Sie keine Linie von den nationalsozialistischen Verbrechen und Zwangsarbeit in der Rüstungsindustrie zu den Beschäftigten in der deutschen Rüstungsindustrie. Und ziehen Sie auch keine Linie zwischen einem faschistischen, mörderischen Krieg und den Rüstungsexporten eines deutschen Parlaments. Und lassen Sie uns unser Engagement für die Ukraine eben nicht gleichsetzen mit der Eroberung der Ukraine vor über 70 Jahren. - Vielen Dank.



  • Vielen Dank. Ich möchte hier die Diskussion nicht in die Länge ziehen, aber Herr Weickert, ich muss eines richtig stellen: Sie haben in einem Nebensatz die AfD mit erwähnt. Die AfD hat nie respektlos über die Bundeswehr gesprochen, über deutsche Soldaten zu unserer Zeit, die heute ihren Dienst bei der Bundeswehr leisten. Wir sind ihnen immer mit Respekt begegnet, und sie haben unsere volle Unterstützung für ihren Dienst an unserem Land. - Danke.



  • Thomas KumbernußDie Freie Fraktion

    Ich möchte jetzt nur mal ganz kurz zwei, drei Sachen geraderücken. Wie man den Antrag DER LINKEN findet, sei dahingestellt. Der 21. September soll nicht den 1. September ersetzen. Das ist hier von einigen Leuten bewusst falsch wiedergegeben worden.

    Dann wurde hier dem Herrn Weickert, der ansonsten relativ viel Unfug erzählt, unterstellt, dass er gesagt hätte, das BSW würde den 24.02. feiern. Das hat er nicht gesagt. Das hat er so nicht gesagt, und er hat es auch nicht einmal ansatzweise gemeint.

    Das BSW hat sich hingestellt als Partei des Völkerrechts. Sie beschäftigen jemand von Handala. Handala sympathisiert mit Hamas, unterstützt Hamas. Hamas will den Staat Israel ausrotten. Handala will den Staat Israel auch nicht. Wenn Sie jemanden bei sich unterstützen, der einen international anerkannten Staat nicht anerkennt, dann sollten Sie sich nicht als Partei des Völkerrechts hinstellen, denn das sind Sie in dem Moment nicht.

    Sie haben diverse Szenarien dargelegt. Sie haben nicht mit einem Wort die größte Bedrohung in Europa benannt: Russland. Warum benennen Sie nicht Russland als größte Bedrohung für Europa? Haben Sie irgendwelchen Nutzen von Russland? Klären Sie uns doch mal bitte auf. Warum benennen Sie nicht Russland als Aggressor? Wenn Sie das nicht tun, dann brauchen Sie auch nicht so tun, als wenn Sie an Frieden in Europa interessiert wären. - Danke.



  • Sven MorlokDie Freie Fraktion

    Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht den Antragstellern hier um die Erinnerung oder um die Bedeutung des Friedens und auch um das Wachhalten der Wichtigkeit, Frieden zu bewahren.

    Aber ich denke, angesichts der Debatte von heute sollten wir alle gemeinsam darüber nachdenken, wann, in welchen Situationen Menschen weltweit für Frieden demonstriert haben und wann und in welchen Situationen Menschen für Freiheit demonstriert haben sowie welche Risiken und Gefahren die Menschen auf sich nehmen mussten, die für Frieden demonstriert haben und welche Risiken und Gefahren für ihr Leben Menschen in Kauf genommen haben, die für Freiheit demonstriert haben. Denken Sie mal darüber nach. Die großen Demonstrationen, wo Menschen ihr Leben riskiert haben, das waren keine Demonstrationen für Frieden. Das waren Demonstrationen für Freiheit. Und überlegen Sie mal, warum die Menschen dieses Risiko auf sich genommen haben, für die Freiheit zu demonstrieren.

    Es gab nach dem Zweiten Weltkrieg zwei große wichtige Demonstrationen in Deutschland, eine im Westteil des Landes und eine im Ostteil des Landes. Im Westteil des Landes lebten die Menschen in Freiheit. Da haben 300.000 im Bonner Hofgarten für Frieden demonstriert. Im Ostteil des Landes lebten die Menschen in Unfreiheit. Da haben sie in Leipzig auf dem Ring mit hohen Risiken, weil man nicht wusste, wie es ausgeht, für Freiheit demonstriert, nicht für Frieden. Darüber sollten wir mal alle gemeinsam nachdenken. - Vielen Dank.



  • Das ist sehr nett, Herr Jung, aber ich habe ehrlich gesagt fast nichts verstanden. Wenn Herr Malok mir das schriftlich mitgeben könnte, würde ich ihm die Antworten nachreichen. Es tut mir leid. Oder Sie müssten es noch mal vorlesen, oder wir lesen gemeinsam.



  • Da haben wir jetzt einen Widerspruch, da haben Sie recht. Ich kann das jetzt nicht abschließend beantworten.



  • Das ist eine Behauptung, dass wir bei unseren Parkzäunen nicht das Thema Klimaziel beachten. Ich kann jetzt nur die Frage so nehmen, wie sie hier steht. Da steht: Wie stellt die Stadt sicher, dass der Denkmalschutz bei Standardvorhaben wie Parkzäunen nicht pauschal innovationshemmend wirkt, sondern eine echte Einzelfallabwägung zwischen Klimazielen und Gestaltung erfolgt?

    Die Produkte, die wir einkaufen, sind im Grunde genommen standardisierte Produkte, die sich ergeben aus von uns eingeforderten Zertifizierungen. Da spielt natürlich der Klimaschutz auch eine Rolle. Insofern kann ich heute jetzt so nicht feststellen, dass wir dort bei unseren Ausschreibungen und damit auch bei den Erwerbungen im Grunde genommen Klimazielen zuwiderlaufen.



  • Herr Malok, ich habe Ihnen aber in meiner Antwort mitgeteilt, dass wir prioritär einheimisches zertifiziertes Hartholz für Banklatten einsetzen.



  • Können Sie mir den Sachverhalt noch einmal schriftlich zusenden? Dann kriegen Sie vor dem nächsten Stadtrat eine Antwort.



  • Der Antwort ist nichts hinzuzufügen. Wir möchten keinen „Unterschriften-Tourismus“ zwischen verschiedenen Bürgerbüros in Vororten oder an anderer Stelle. Deshalb haben wir eine Stelle, wo unterschrieben und wo geprüft wird, ob diese Person auch berechtigt ist, als Bewohner der Stadt Leipzig zu unterschreiben. Und das machen wir im zentralen Amt. Das ist auch gut erreichbar.



  • Das Amt für Statistik und Wahlen ist komplett barrierefrei, per ÖPNV und PKW erreichbar und kann zu den Öffnungszeiten entsprechend wahrgenommen werden.



  • Sehr geehrter Herr P.! Vielleicht dem Grunde nach noch einmal eine Einordnung: Alles zum Thema Winterdienst ist in der Winterdienstsatzung der Stadt geregelt. Wir machen nicht alles selbst. Es ist viel auf die Anlieger übertragen. „Anlieger“ meint dabei die jeweiligen Grundstückseigentümer. Dort ist geregelt, wie breit der Fußweg, wie breit der Radweg, wie breit die mögliche Haltestelle im Fußwegbereich und wie breit auch der Kreuzungsbereich durch den privaten Anlieger geräumt werden muss. Insofern ist aus unserer Sicht diese Aufgabe auf die Anlieger übertragen und muss durch diese auch durchgeführt werden.

    Soweit die Stadt Leipzig selbst Anlieger ist, liegt die Verantwortung bei uns. Es gibt definierte öffentliche Kreuzungsbereiche, etwa am Ring etc., wo die Stadtreinigung oder auch drittbeauftragte Firmen die Kreuzungsbereiche bzw. auch die Fußgängerüberwege freiräumen.

    Wir setzen vor allem darauf, dass die Anlieger diese Winterdienstpflicht wahrnehmen. Im Rahmen der Möglichkeiten wird durch den Stadtordnungsdienst die Winterdienstpflicht kontrolliert, und es sind in diesem Jahr auch schon über 50 Bußgeldbescheide erlassen worden durch das Ordnungsamt, wo festgestellt wurde, dass die Winterdienstpflicht nicht eingehalten wird. Das ist natürlich nur eine punktuelle Möglichkeit. Am Ende sind wir darauf angewiesen, dass die Anlieger dort auch entsprechend die Kreuzungsbereiche freiräumen. An dieser Stelle ist erst einmal auch keine Veränderung der Winterdienstsatzung geplant.



  • Es ist nicht so, dass wir alle Fußwege im Winter beräumen. Es gibt ein „beräumtes Netz“. Wenn wir zum Beispiel eine Parkanlage nehmen, dann unterliegen nicht alle Wege im Park der Winterdienstpflicht. Es gibt einen Hauptweg an einer Parkanlage vorbei, und es muss sichergestellt werden, dass man quasi über einen Weg auch im Winter mit Winterdienst ausgestattet sicher als Fußgänger unterwegs sein kann. Das gilt auch in diesem Fall, den Sie geschildert haben. Dort ist der Fußweg auf der anderen Seite geräumt.



  • Auf der anderen Seite, die Seite zur Innenstadt. Das heißt, man muss über die Ampel gehen, man muss auf diesem Fußweg gehen und kann am hinteren Ende vor der Hochschule auch die Kreuzung queren.



  • So ist erst einmal die Regelung, denn wir schaffen es auch nicht, alle Fußwege gleichzeitig zu beräumen im Ereignisfall. - Das war ein Erklärungsversuch.



  • Das ist dort der Hauseigentümer. Wo jemand Eigentümer ist, muss er es organisieren.



  • In einer Nebenstraße gilt tatsächlich die Räumpflicht bis zur Straßenmitte. Ich kann Ihnen nur anbieten: Zeigen Sie uns solche Sachverhalte an, und wir gehen denen als Ordnungsamt nach.



  • Die Nachfrage geht an Herrn Rosenthal. Sie sagten, in Nebenstraßen sind die Anlieger zuständig bis zur Straßenmitte. Aber die Straßenreinigung zahlen grundsätzlich ja die Anlieger. Demzufolge wäre die Straßenreinigung die Stadt, und der Winterdienst wären die Anlieger, oder wie ist das rechtlich gesehen?



  • So ist es. Die Anlieger zahlen kein Geld für den kommunalen Winterdienst. Das ist eine auf die Anlieger übertragene Aufgabe, so wie es in der Winterdienstsatzung geregelt ist.



  • Das finde ich allerdings ein bisschen schwierig, denn das ist ja öffentlicher Verkehrsraum. Als Anlieger auf der Straße herumzuturnen und die Straße zu reinigen oder von Eis zu befreien, ist unter diesen Verkehrsbedingungen ein bisschen komisch.



  • Herr Rieger, wenn Sie die Winterdienstsatzung hier wieder zur Beschlussfassung bringen, dann können Sie einen Änderungsantrag stellen. Dann weise ich aber auch darauf hin, dass dann die Ressourcen bei der Stadtreinigung aufgebaut werden müssen, denn mit den Ressourcen, die wir aktuell haben, können wir das nicht bewältigen.



  • Aber Winter ist ja immer wieder, jedes Jahr.



  • Aber nicht in einem vollumfänglichen Straßen- und Verkehrswegenetz dieser Stadt. Dafür sind die Ressourcen nicht vorhanden.



  • Eine Nachfrage, und ich gucke jetzt eher zu Herrn Dienberg in Antwort zu Frage 1, zweiter Absatz:

    Für den Winterdienst auf Radwegen [und so weiter ist] ein winterdienstlich zu betreuendes Radwegenetz zu erarbeiten.

    Gibt es dazu ein Datum, wann das erarbeitet ist? Ich glaube, das habe ich hier vor über zwei Jahren mal beantragt. Das sollte ja mal langsam geprüft werden, inwieweit die Radwege befahrbar sind mit Geräten, inwieweit sie streubar sind. Ich erwarte jetzt keine Schwarzräumung, aber ich erwarte ein Stück weit, dass wir, wenn es mal einen Winter gibt, anfangen, wenigstens ein Hauptradnetz nach den ÖPNV-Wegen auch mal mit zu räumen.



  • Das Datum gibt es. Ich habe es aber hier heute Abend nicht parat. Das kann ich Ihnen dann aber sagen.



  • Ich habe in der Tat Nachfragen. Wir haben das Thema ja vorhin berührt, also die Lösungsmöglichkeiten für das Thema.

    Frau Felthaus, wenn Sie es beantworten können: In unserer letzten Anfrage im letzten Jahr ist darauf hingewiesen worden, dass in den Betreuungsangeboten in den Förderzentren besondere Probleme bestehen. Jetzt ist die Antwort ein bisschen weniger detailliert als im letzten Jahr. Ich wollte fragen, ob Sie vielleicht wissen, ob es Häufungen gibt von Krankheitsausfällen, zum Beispiel in dieser Betreuungsart?

    Eine zweite Bitte: Die Überlastungsanzeigen für 2025 konnten noch nicht berichtet werden. Könnten die Überlastungsanzeigen zu gegebener Zeit vielleicht auch im Jugendhilfeausschuss berichtet werden? Ich weiß nicht, wie wir das jetzt machen, ob Sie sich das merken. In der Anfrage steht: Die können noch nicht ausgesagt werden.

    Dann habe ich noch etwas Drittes. Das betrifft das gesamte Personaltableau in unseren Kitas und Horten. Da ist ja ausgeführt, dass es sinkt und steigt über das Jahr, aber trotzdem ist auffällig, dass in den Kindertageseinrichtungen weniger Personal überhaupt im Plan ist und im Einsatz ist als im letzten Jahr. Jetzt ist die „doofe Frage“: Ist das schon eine Folge der sinkenden Kinderzahlen?



  • Ich fange mit der letzten Frage an: Ja.



  • Und wie scheiden die Erzieherinnen dann aus? Über Alter, über Aufhören, oder über andere Gründe?



  • Das ist fast eine eigene Anfrage wert: Sie scheiden über verschiedene Wege aus. Wir haben ja im Fachausschuss und auch im Jugendhilfeausschuss schon öfter berichtet, dass wir Fluktuation haben, dass sich aber auch der Personalbestand verjüngt hat - tatsächlich - und wir diese Quereinsteiger haben. Wir haben, wenn wir Personal über den Schlüssel hinaus hatten, in den letzten Jahren immer versucht, die Erzieherinnen dann im Hortbereich einzusetzen. Das ist jetzt weniger der Fall, weil wir dort im Moment auch so halbwegs besetzt sind. Das kann man ja auch sehen.

    Alles andere sind tatsächlich sinkende Kinderzahlen und dass wir dann auch nicht nachbesetzen. Dazu, wie es in den künftigen Jahren sein wird: Wir arbeiten ja auch gut zusammen, auch mit Dezernat I. Wenn Kolleginnen zum Beispiel auch aus gesundheitlichen Gründen ausscheiden möchten, bieten wir denen natürlich etwas an, auch innerhalb der Stadtverwaltung. Das läuft eigentlich schon. Das wird in Zukunft wahrscheinlich noch ein bisschen häufiger vorkommen, weil wir wieder weniger Kinderzahlen in der Anmeldung haben werden. In diesem Jahr gehen wieder 1.000 Kinder raus, und dann werden wir sehen, wie viele sich im September wieder anmelden. Das ist ja so unsere größte Kurve, die wir da haben.

    Was die Überlastungsanzeigen betrifft, würde ich die Frage einfach mitnehmen und die konkrete Zahl dann im Ausschuss berichten. - Jetzt habe ich noch die letzte Frage vergessen.



  • Zum Ausfall.



  • ETA? - Ja. Wir hatten im letzten Jahr ja diese größere Diskussion zum Thema Betreuungsangebote und hatten dann ja auch noch mal ein bisschen nachgeschärft. Ich würde die genaue Beantwortung der Frage noch einmal mitnehmen wollen, weil ich jetzt keine Eventualitäten erzählen will.

    Ich weiß nur, dass wir die Situation tatsächlich etwas verbessern konnten. Wir hatten ja diese großen Ausstände dort - viele Langzeiterkrankungen - und konnten die Stellen auch schlicht nicht besetzen, weil wir keine Bewerbungen hatten. Da haben wir ja gemeinsam auch mit Dezernat I versucht, noch ein paar Möglichkeiten zu finden. Da sind wir vorangekommen. Die konkreten Zahlen würde ich gern nachliefern.



  • Dr. med. Nicole Schreyer-KriegBündnis 90/Die Grünen

    Vielen Dank für die Beantwortung der Fragen. - Herr Rosenthal, ich würde gern einfach noch mal wissen: Da ist ja auch aufgelistet, wie viele Einsätze es gab, wie viele Brände, wie viele Kräfte im Einsatz waren vom Ordnungsamt, von der Freiwilligen Feuerwehr. Wir haben ja auch gestern von Herrn Schuh im Ausschuss gehört, dass die Tendenz der Brände gerade auch in den letzten Jahren steigend ist.

    Wie wird denn damit personell umgegangen? Gibt es noch personelle Ressourcen, die man da hinzuziehen könnte? Können nächstes Jahr mehr Einsatzkräfte vor Ort sein? Ist es geplant, dass man mehr aktiviert, gerade auch im Ordnungsamt? Wie ist denn diese Zahl von 20 Ordnungskräften zu werten? Ist da noch viel Kapazität, oder ist da das Ordnungsamt schon am Ende der Fahnenstange angekommen?



  • Frau Dr. Schreyer- Krieg, also am Ende der Fahnenstange sind wir nicht. Allerdings bemühen wir uns tatsächlich, den Personalkörper für die Silvesternacht ein Stück weit auf freiwilliger Basis zu organisieren. Das heißt, es wird langfristig - das muss man sich quasi einplanen - ein Silvester-/Neujahrsdienst. Insofern sind wir in der Regel mit 20 bis 21 Bediensteten im Einsatz. Im Ereignisfall könnte man das natürlich dann - im Vorgriff auf mögliche Feststellungen aus vergangenen Silvesternächten gegebenenfalls auch noch erhöhen.

    Bei der Feuerwehr ist das ähnlich, obwohl wir da mit unserem Kräfteeinsatz doch durchaus schon im oberen Bereich angekommen sind.



  • Dr. med. Nicole Schreyer-KriegBündnis 90/Die Grünen

    Okay. Und dann würde ich gern noch etwas wissen zur Beschilderung: Da steht jetzt in der Antwort, dass die Schilder, die es schon gibt - die mit den Eulen am Beginn der Naturschutzgebiete -, eigentlich schon ausreichend wären und ausreichend darauf hinweisen würden, dass dort ein Naturschutzgebiet ist. Jetzt würde ich aber die Frage stellen, ob Sie persönlich auch daraus direkt ablesen, dass da beispielsweise nicht geböllert werden darf. Wir hatten ja auch extra den Antrag gestellt im November mit der Bitte, entsprechende Zeichen aufzustellen, um das noch einmal deutlich zu machen. Empfinden Sie diese Schilder mit den Eulen als ausreichend dafür?



  • Im Grunde regelt dieses Schild erst mal auch ein Gebot. Das kann man als Bürger auch nachlesen. Jetzt müssen wir noch einmal gucken, ob das ausreichend geeignet ist. Aber dafür werden wir uns für den nächsten Silvestereinsatz auch noch mal verhalten, und dann kriegen Sie von mir auch eine Antwort, ob das aus unserer Sicht nachgesteuert wird.



  • Dr. med. Nicole Schreyer-KriegBündnis 90/Die Grünen

    Okay. Na gut.



  • Wir hatten gestern festgestellt, dass die Frage 7 nicht richtig beantwortet wurde. Da hätte ich gern noch einmal die korrekte Antwort darauf. Die Frage wurde missverstanden. Bitte liefern Sie die noch nach. Ansonsten hat es gepasst.



  • Ich würde Ihnen das nachreichen, Herr Jecht.



  • Herr Oberbürgermeister, Herr Hörning, zunächst vielen Dank für die sehr umfangreiche Beantwortung der Frage. Ich will mich, weil das zumindest in der medialen Berichterstattung ja eine Rolle gespielt hat, explizit bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ausdrücklich für ihre Arbeit bedanken, die dieses veränderte und ergänzende Serviceangebot für die Leipzigerinnen und Leipziger bereithalten. Das, was ich nachgefragt habe, was ich auch kritisiere - und ich finde auch zu Recht kritisiere -, hat nichts, aber wirklich nichts mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu tun, die vor Ort mit dem Bus unterwegs sind.

    Dennoch habe ich eine Frage. Zum einen: Sie haben ja in der Beantwortung der letzten Frage gesagt, dass es keine Rücksprache gab mit den Beiräten, also dem Seniorenbeirat und dem Beirat für Menschen mit Behinderungen, weil es durch den Stadtrat nicht eingefordert worden sei. Ich erinnere mich an den Beschluss von 2022, wo wir ja explizit - erstens - zugestimmt hatten und auch dazu stehen, weil zu dem Zeitpunkt ja keine Schließung von Bürgerbüros in Erwartung stand. Wir hatten damals die Prüfung der Barrierefreiheit mitgegeben.

    Deswegen frage ich jetzt noch einmal etwas nachdrücklicher, weil da zwei nicht ganz unerhebliche gesetzliche Regelungen gelten, nämlich § 7 im Behindertengleichstellungsgesetz, BGG, und das Sächsische Inklusionsgesetz, SächsInklusG. Das Behindertengleichbehandlungsgesetz ist deutlicher als: Wir haben etwas vorgehalten. - „Vorgehalten“ im Sinne des BGG ist es eben nicht, ein Angebot an Mann oder Frau zu bringen, indem man irgendwie außerhalb des Busses eine Möglichkeit schafft. Im Behindertengleichbehandlungsgesetz steht nämlich, dass Angebote für Menschen mit Behinderung in allgemein üblicher Weise, ohne besondere Erschwernisse und grundsätzlich ohne fremde Hilfe auffindbar, zugänglich und nutzbar sein müssen. Ergänzend dazu - das ist noch gar nicht so lange her - gibt es das SächsInklusG, das eine ähnliche Regelung enthält.

    Die konkrete Frage also ist: Wie ist die beschriebene Barrierefreiheit, die Sie unterstellen, Herr Hörning, mit § 7 des BGG und dem SächsInklusG vereinbar? Wie steht es um die Vereinbarkeit gesetzlicher Regelungen mit den Aussagen in Ihrer Antwort, dass die Barrierefreiheit erfüllt sei?



  • Lieber Herr Pellmann!

    Vielen Dank für die Möglichkeit, hier noch einmal Stellung zu nehmen. Auch ich möchte meine Ausführungen erst einmal mit einem Dank beginnen, nämlich für die gute Zusammenarbeit mit unserer Behindertenbeauftragten, Frau Luchnikowa, die hier auch maßgeblich zu dieser Antwort beigetragen hat und die auch für uns in der gesamten Erstellungsphase mit ihrem Referat im Dezernat Soziales von Frau Dr. Münch immer eine wichtige Ansprechpartnerin war, um die Abwägungen vorzunehmen, die wir hier mit diesem Bürgerservicebus-Angebot getroffen haben.

    Insofern sehen wir uns hier vollkommen im Einklang mit den Regelungen dieses Gesetzes. Oft ist nämlich das Bessere der Feind des Guten. Und an der Stelle erlaube ich mir vielleicht auch mal eine Rückfrage, Herr Pellmann: Wir hatten ja letzte Woche Donnerstag eine Begehung dieses Bürgerservicebusses auf dem Burgplatz. Dort waren ja auch die Fraktionsmitglieder eingeladen, auch aus Ihrer Fraktion. Und ich erinnere mich zumindest aus den Gesprächen dort nicht an entsprechende Möglichkeiten, diese Fragen, die Sie jetzt hier in dringlicher Form öffentlich stellen, zu klären. Das hätten wir gern gemacht, dafür haben wir diesen Termin angeboten. Aber natürlich stehen wir auch hier gern zur Verfügung.

    Wir sehen uns, auch aufgrund der Einschätzung unseres Referats für Menschen mit Behinderungen, vollumfänglich in den Abwägungen gestärkt und bestätigt, die wir im Interesse der Serviceleistungen und der Leistungen unserer Mitarbeiter getroffen haben. Dabei ging es darum, ein handhabbares Fahrzeug und keinen LKW bedienen zu müssen, sondern einen Bus, den man auch an kleineren Orten oder auf Märkten flexibel manövrieren kann, und es ging darum, dort auch zwei Bearbeitungsplätze in diesem Bus anzubieten. In diesen Abwägungen sehen wir uns vollumfänglich im Einklang mit den von Ihnen genannten Regelungen.



  • Was die Einladung betrifft: Ich hatte für diese Begehung keine, aber es ist ja auch nicht so, dass es persönlich für jeden und jede zugänglich sein muss. Deswegen ist, zumindest nach einer öffentlichen Präsentation durch die Stadtverwaltung, einfach der Gang als Stadtrat, dass man den Weg jetzt hier geht. - Also Sie sehen - ich will es wirklich noch einmal so direkt fragen - in Ihren Antworten und in dem neuen Angebot keinen Widerspruch zu § 3 SächsInklusG und auch keinen zu § 7 BGG?



  • Wir sehen in dem Angebot eine gute Lösung für die Abwägungen bezüglich der Barrierefreiheit. Auch Menschen mit eingeschränkter Mobilität können vollumfänglich am Servicebus bedient werden durch mobile Angebote, die von den Mitarbeitenden aus dem Bus herausgetragen werden, direkt am Bus, unter der Markise, mit einer Sitzgelegenheit am Bus. Von daher sehen wir da überhaupt keinen Widerspruch.



  • Vielleicht darf ich auch einige Nachfragen zu dem Thema stellen. Herr Pellmann hatte ja angekündigt, dass es dazu auch schon viel Debatte gab. - Die erste Frage: Gibt es Bürgerbüros, die barrierearm oder barrierefrei erreichbar sind? Die zweite Frage: Wird der Bürgerkoffer noch benutzt? Die dritte Frage: Handelt es sich bei dem Bürgerbus - der ja von der LTB, einer Tochter der Leipziger Verkehrsbetriebe, gebaut wurde - um ein vergleichbares Modell zu dem LVB-Bus, der ja entsprechend genauso bautechnisch aussieht? Und die vierte Frage: Sie hatten ja die Ausschussbehandlung 2022 angesprochen. Ich habe auf die Schnelle gesehen, dass das im August und im September war. Da waren unter anderem Frau Ehms und Frau Riekewald in den Ausschüssen anwesend. Formuliert war damals: „Möglichst barrierefrei“ soll dieser Bus sein. Ist Ihnen aus der Erinnerung bekannt, dass damals Nachfragen gestellt wurden? Das Protokoll vermerkt hierzu leider nichts.



  • Franziska RiekewaldDIE LINKE

    Sprechen Sie jetzt aber nicht zu einem Protokoll aus nichtöffentlicher Sitzung, oder?



  • Zu Geschehnissen in nichtöffentlicher Sitzung kann ich jetzt hier nicht Stellung nehmen. Das müssen Sie sozusagen stadträtlich miteinander klären. In der Tat haben wir uns hier auch maßgeblich an dem von Ihnen erwähnten LVB-Bus orientiert. Auch dort kommt es darauf an, Servicemöglichkeiten mobil anzubieten.

    Die große Mehrzahl unserer Bürgerbüros ist barrierefrei erreichbar und auch entsprechend per ÖPNV gut erreichbar. Wenn wir die entsprechenden Investitionsmittel wieder haben, werden wir auch die weiteren Bürgerbüros entsprechend dem Standortkonzept, das wir Ihnen im III. Quartal vorlegen werden, natürlich auch vollumfänglich barrierefrei ausstatten.



  • Franziska RiekewaldDIE LINKE

    Könnte es sein, dass der Bus eben gerade dort eingesetzt werden soll, wo die Bürgerbüros geschlossen wurden? Das ist die erste Frage. Die zweite Frage: Ist es nicht so, dass im LVB-Bus alle Menschen draußen im Freien bedient werden, und ist es nicht so, dass gerade das im Bürgerbus nicht so ist, sondern das genau der Unterschied ist, dass Menschen im Rollstuhl dann draußen, in der Kälte bedient werden? Wie wollen Sie das machen eigentlich, wenn es regnet? Das würde mich interessieren. Wie ist denn die Regen- oder Schneevariante? Gerade die Menschen, die keine Behinderung haben, gehen ja in den Bus hinein und sind im Warmen. Ist das nicht genau der Unterschied zum LVB-Bus? Oder habe ich da etwas falsch verstanden?



  • Wir sind nicht Betreiber eines LVB-Busses. Wir haben uns im Rahmen der Konzeption dieses Busses größtmöglich bemüht, vor allem zwei Serviceplätze anzubieten. Herr Pellmann, Sie haben ja Ihr Eingangsstatement damit eröffnet, dass Sie das Team gelobt haben. Genau dieses Team betreibt nämlich nicht nur diesen Bus, sondern - das war auch noch mal eine Frage von Herrn Franke - betreibt nämlich auch den Bürgerkoffer und den Bürgerrucksack. Und mit diesem Bürgerkoffer sind die Kollegen an verschiedenen Orten im Stadtgebiet zu vorhersehbaren Punkten unterwegs. Wir üben gerade mit diesem Bus. Wir haben einen Probebetrieb, aus dem wir lernen. Der Bus ist jetzt seit Montag in Betrieb. Wir lernen aus diesem Betrieb. Wir werden Ihnen auch hierzu weiter berichten und auch im Ausschuss berichten. Das haben wir Ihnen anlässlich der Diskussionen über die Schließung von Bürgerbüros berichtet. Wir werden Sie auch zu Terminen noch mal umfangreicher einladen als nur die Mitglieder des Fachausschusses Allgemeine Verwaltung.

    Natürlich sind diese Kolleginnen und Kollegen mit dem Bürgerrucksack und dem Bürgerkoffer unterwegs und machen auch Hausbesuche. Das heißt: Wenn es wirklich eine Mobilitätseinschränkung gibt - und das ist heute schon Praxis der Kolleginnen und Kollegen -, wenn es heute eine Mobilitätseinschränkung gibt, die es mir nicht erlaubt, das Haus zu verlassen, ich aber einen dringenden melderechtlichen Bedarf habe, dann kommen die Kollegen zu Ihnen nach Hause mit dem Bürgerrucksack. Die laufen die Treppe hoch und haben alles dabei, haben die gesamte Technik dabei und können dort alles machen, was in jedem Bürgerbüro gemacht wird.

    Das ist die Art von Abwägungen, die wir hier treffen, um möglichst den Leipzigerinnen und Leipzigern in stationären Büros, über mobilen Service, aber vor allem auch über ein wachsendes Angebot von digitalen Diensten die Leistungen zu bringen, die sie brauchen. Und das werden wir auch weiter tun.



  • Frau Riekewald hat es ja schon gesagt. Ich finde das ganz problematisch, Herr Hörning, die Bürgeranliegen draußen abzufertigen, gerade jetzt im Winter.

    Eine Frage an Sie konkret: Es geht ja hier auch um Datenschutz. Wir reden ja hier von einem Bürgermobil. In jedem Bürgerbüro hat man einen gewissen Abstand zu demjenigen, dessen Anliegen gerade dann bearbeitet wird. Wie wollen Sie dann im Freien den Datenschutz gewährleisten, zum Beispiel bei einem Rollifahrer? Sperren Sie das dann dementsprechend ab? Gibt es da Gedanken, dass Sie das absperren für die Privatsphäre usw.? Das sind ja alles wichtige Dinge. Menschen mit Handicap - das sind ja Menschen wie du und ich - haben ja das gleiche Recht wie auch im Bürgerbüro. Jeder Mensch hat eine Privatsphäre. Wie wollen Sie das absichern? Das wäre jetzt meine erste Frage.

    Meine zweite Frage war: Wir haben, glaube ich, zwei oder drei Bürgerbüros geschlossen. Jetzt haben Sie, haben wir als Stadt das begründet mit: Wir müssen Geld einsparen, auch bei Einrichtungen, die nicht mehr so frequentiert wurden. Mich würde einmal die Summe interessieren - das können Sie gern nachreichen, ansonsten machen wir eine Anfrage dazu -, was wir in den nächsten Jahren dadurch an Geld eingespart haben werden. Da muss es doch möglich sein, dass wir einen Bürgerbus organisieren bzw. einkaufen, der einen Bruchteil dessen, was wir eingespart haben, kosten würde, wo wir einen Eingang haben, der breit genug ist, sodass ein Rollifahrer oder Mensch mit Handicap auch hineinkommt.

    Das ist ja gar nicht gegeben - augenscheinlich bei diesem Bus, der jetzt im Einsatz ist. An eine Rampe wurde schon gar nicht gedacht. Selbst wenn das möglich wäre, müsste ja dann noch eine Rampe angeschafft werden. Warum haben Sie solche Gedanken nicht von vornherein mit ins Spiel gebracht? Das wäre meine Frage.



  • Lieber Herr Kriegel!

    Auch Ihre Fraktion war eingeladen zur Begehung des Busses. Es war leider niemand da. Ich beantworte aber gern Ihre Fragen. - Zu der Frage nach der möglichen Kosten-Nutzen-Rechnung - ich glaube, da gab es eine Frage - würde ich Sie einladen, ins Allris zu schauen. Da haben wir das relativ detailliert beantwortet, sowohl die Einsparungen aus der Schließung der Bürgerbüros als auch die Betriebskosten dieses Busses.

    Wie gesagt: Der Bus ist keine Idee aus der Schließung, sondern es ist ein Auftrag des Stadtrats von 2022. Den haben Sie hier beschlossen bzw. wurde er im Verwaltungsausschuss dann entsprechend bestätigt.

    Eine Rampe haben wir in der Tat geprüft. Eine Rampe hätte eine Neigung gehabt, die - und das ist das, was Herr Pellmann ja auch aufgeführt hat - dazu geführt hätte, dass eine Person sich nicht selbstbestimmt, also ohne technische Hilfe, hätte bewegen können. Die Rampe hätte eine Neigung gehabt, die zu groß gewesen wäre, es sei denn, wir hätten den zweiten Arbeitsplatz geopfert. Und hier sind wir wieder bei der grundlegenden Frage im Leben: Das Bessere ist der Feind des Guten. Wir hätten den zweiten Arbeitsplatz opfern müssen.

    Das ist genau die Abwägung, die wir mit der Beauftragten für Menschen mit Behinderungen getroffen haben, hier diese Lösung anzustreben, so, wie wir es jetzt umsetzen. Ich sage es noch einmal: Jede Person mit Mobilitätseinschränkungen kann unsere barrierefreien Bürgerbüros in der Otto-Schill-Straße, im Ratzelbogen, im Paunsdorf Center oder, wenn es eine besondere persönliche Situation gibt, sogar den Zuhause-Service nutzen. Das ist unsere Einladung an Kolleginnen und an Mitbürgerinnen und Mitbürger mit Mobilitätseinschränkungen. Vielleicht kommen Sie ja mal vorbei, wenn der Bürgerbus in Betrieb ist. Wir können uns auch noch andere Konstellationen vorstellen. Die Kollegen werden damit pragmatisch vor Ort umgehen. Sie werden Abstand herstellen, und sie werden dort eine freundliche Bedienung des Bürgers egal welcher Mobilitätsfähigkeit sicherstellen. Das habe ich Ihnen dargelegt. Wir können jetzt hier weitere Fälle konstruieren oder uns einfach freuen, dass wir als Stadt Leipzig so ein Angebot haben. Wir gehen darauf ein und gestalten es konstruktiv. Wir sind an der Sache dran, und wir werden Sie informieren.



  • Vielen Dank, Herr Oberbürgermeister. - Herr Hörning, gestatten Sie mir eine Nachfrage: Das Behindertengleichbehandlungsgesetz schreibt, wenn ich jetzt nicht irre, in § 7 vor, dass die Träger öffentlicher Gewalt allen Bürgerinnen gleichermaßen dieselbe Dienstleistung zugänglich machen müssen - kurz zusammengefasst. Das heißt nicht, dass derjenige, der wie wir laufen kann, in den Bürgerbus steigen soll und jemand, der im Rolli unterwegs ist, in die Otto-Schill-Straße verwiesen wird. Genau das ist nicht der Sinn des Gesetzes. Lesen Sie bitte mal richtig, Herr Franke - nicht immer nur den Kopf schütteln - das Gleichbehandlungsgesetz, und dann unterhalten wir uns gemeinsam, weil es genau so drinsteht. Ich habe es nachgelesen.

    Das ist die zentrale Frage, nämlich die von Gleichbehandlung. Es ist keine Gleichbehandlung, den Beeinträchtigten in die Otto-Schill-Straße oder ins Gohlis-Center zu schicken und den Nichtbeeinträchtigten in dem Sinne zu bevorzugen, weil wir dann einen Standort Südwest-Zentrum mit dem Bürgerbus haben. Das ist keine Gleichbehandlung. Darauf hat Herr Pellmann versucht hinzuweisen. Das ist der zentrale Punkt. Wir können das alles beiseiteschieben. Wir können die UN- BRK und das BGG beiseiteschieben. Das können wir alles tun.

    Herr Weickert sagt immer: Machen wir uns ein Stück weit ehrlich an dieser Stelle. - Das Behindertengleichbehandlungsgesetz schreibt genau das vor. Es geht jetzt nicht darum, zu sagen, „Mist, jetzt müssen wir diesen Bus umbauen“, sondern darum, mit dem Konzept, das auf den Weg gebracht wird, zu lernen, weil eventuell - ich will nicht unken, aber kryptisch ist es ja geschrieben in der Antwort auf unsere Anfrage zu den Bürgerbüros darüber nachgedacht wird, ob weitere Schließungen drohen. Dann stellt sich die Frage, wie wir in Zukunft eventuell Bürgerservicebusse gestalten und Ähnliches. Deshalb ist diese Frage so wichtig, und wir können uns nicht darum herummogeln. Wir haben uns bemüht. Das war damals auch nicht als Ersatz gedacht, völlig klar. Aber wir müssen jetzt darüber nachdenken, wie wir zukünftig im Konzept damit umgehen. Hierbei steht die Frage § 7 Gleichbehandlungsgesetz, und das ist damit nicht erfüllt. Das ist die zentrale Frage. - Entschuldigung, ich habe es als Erörterung missbraucht.



  • Sven MorlokDie Freie Fraktion

    Herr Oberbürgermeister, geben Sie mir recht, dass, wenn man das Behindertengleichbehandlungsgesetz so auslegt, wie es Herr Stange gerade getan hat, jeder Platz in jedem Bürgerbüro der Stadt Leipzig barrierefrei zugänglich sein muss, damit an jedem dieser Plätze Personen mit jeglicher Art von Einschränkungen - Blinde, Taube, Stumme, Taubstumme, Menschen mit anderen Behinderungen ohne Voranmeldung bedient werden können? Stimmen Sie mit mir überein, dass das die Auslegung des Behindertengleichstellungsgesetzes ist, die Herr Stange gerade gefordert hat?

    Die Frage ist: An welchen Stellen der Stadt Leipzig sind in Bürgerbüros und bei anderen Dienstleistungen, wie Bauverwaltung, Bauantragstellung usw., diese Voraussetzungen erfüllt? Ich kann dort hinkommen, egal, welche Einschränkungen ich habe, ich komme unangemeldet vorbei, der Bearbeiter kennt meine Einschränkung nicht, und trotzdem kann ich sofort bedient werden. In wie viel Prozent der Büros der Stadt Leipzig ist dies erfüllt?



  • Herr Jung, gibt es im Fuhrpark der Stadtverwaltung vielleicht ein positives Beispiel, wo Barrierefreiheit umgesetzt worden ist? Vielleicht mal mit Blick auf andere Bereiche; man könnte jetzt auch fair sein: In der Fahrbibliothek ist das möglich, und der Bus fährt, glaube ich, schon viel länger herum. Wir können doch nicht ständig von Inklusion reden, von gesetzlichen Vorschriften, und dann sagen - wenn ich Ihre Antwort richtig gelesen habe -: Beide, die diesen Bus fahren, mussten extra noch den C1- Führerschein machen, das heißt, sie könnten also auch größere Fahrzeuge fahren. Ich verstehe es nicht. - Genau, 7,5 Tonnen, da bekommt man das barrierefrei mit zwei Arbeitsplätzen. Ich verstehe es nicht. Ich habe den Eindruck, dass das gar nicht gewollt ist. Das begegnet mir an verschiedenen Stellen. Als wir über die Barrierefreiheit in den Wahlbüros gesprochen haben, wurde gesagt: Der Wähler und die Wählerin können ja auch Briefwahl machen. Na, ein super Angebot!

    Also, Sie merken es: Es treibt mich nicht nur um, sondern es ist ein Punkt, bei dem ich den Eindruck habe, dass nicht verstanden wird oder nicht verstanden werden will, was gesetzliche Vorgaben sind. Wir sind hier nicht bei Büros, die schon viele Jahre am Netz sind, sondern bei einer Neuanschaffung. Es ist eine gesetzliche Verpflichtung.



  • Herr Pellmann, die Barrierefreiheit unserer Wahlbüros haben wir von Wahl zu Wahl gesteigert, das wissen Sie auch aus unseren Wahlberichten.



  • Ich gebe es auf.



  • Danke schön. - Herr Hörning, würden Sie mir nicht recht geben, dass hier ein neues Projekt in Woche 1 zerredet wird? Ich finde die Debatte insofern gut, dass wir zwar Meinungsverschiedenheiten über die Schließung der Bürgerbüros haben, aber ich schätze es auch sehr, dass insbesondere dort, wo jetzt die Bürgerbüros geschlossen werden mussten - in Anführungsstrichen -, jetzt wieder ein Bürgerserviceangebot bereitgestellt werden kann. Ich finde, wir sollten uns das mal anschauen, bevor es hier in Woche 1 zerredet wird.



  • Das müssen Sie bewerten. Wir haben versucht, Ihnen mit unserer Antwort die Abwägungen, die wir insbesondere auch mit unserer Behindertenbeauftragten getroffen haben, darzulegen. Das ist eine Abwägung zwischen Servicequalität, Mobilität, Handling-Fähigkeit des Fahrzeugs und Barrierefreiheit.



  • Nachdem die Verwaltung gerade stark vermöbelt wurde, will ich jetzt ein Lob aussprechen. Wir haben eine statistische Challenge - das wissen wir - präsentiert, und die Zahlen, die uns jetzt zur Verfügung gestellt wurden, waren sicherlich nicht einfach zu besorgen. Sie sind aber sehr wichtig, weit über das Thema Wohnkostenlücke hinaus, das wir hier in den letzten Wochen und Monaten intensiv bespielt haben.

    Ich erinnere daran: Im Dezember gab es einen entsprechenden Antrag von uns, der leider nicht ganz die Mehrheit bekommen hat. Darin stand, dass es insgesamt 5.000 Bedarfsgemeinschaften in Leipzig gibt, bei denen es diese Wohnkostenlücke gibt und die Betroffenen über die Kosten der Unterkunft hinaus zusätzlich aus dem Regelsatz noch Miete zahlen müssen. Jetzt haben wir die Zahlen, wie viel Bedarfsgemeinschaften mehr bekommen: Es sind knapp zwischen 2,5 und 4 Prozent. Ich schaue vor allem in Richtung CDU, da ja immer wieder von sogenanntem Leistungsmissbrauch in diesem Bereich die Rede ist. Aus meiner Sicht wird dieser Vorwurf obsolet, wenn man sich die Zahlen ansieht.

    Nun habe ich die konkrete Nachfrage, Frau Dr. Münch: In der Antwort wird zu Recht darauf verwiesen, dass im Referentenentwurf zum Umbau des Bürgergeldes zur Grundsicherung die Rede davon ist, dass die Karenzzeit künftig abgeschafft wird, was bedeutet, dass am ersten Tag des Leistungsbezugs gewissermaßen diese scheinbare Überbezahlung - so nenne ich es einmal etwas untechnisch - ausfällt.

    Wie würden die möglichen Folgen aussehen, wenn dieses Gesetz wirklich so, wie es im Augenblick im Referentenentwurf vorliegt, Wirklichkeit würde? Was würde das aus Ihrer Sicht für Leipzig bedeuten? Wenn Sie mutmaßlich auch so eine düstere Perspektive haben wie ich, könnten Sie dann vielleicht die Genossin Bas, die zuständige Ministerin und Mitglied Ihrer Partei, darauf aufmerksam machen, was das für Kommunen wie Leipzig und dann sicherlich auch bundesweit bedeuten würde?



  • Genau, ich denke auch gerade darüber nach, was wir hier eigentlich machen. Wir sind hier der Stadtrat von Leipzig, und es ehrt mich ja sehr, wenn Sie glauben, dass ich einen solchen Einfluss auf die Bundesgesetzgebung habe.

    Aber tatsächlich gibt es dieses Gesetz bis jetzt offiziell nicht. Es gibt keine Ausführungsvorschriften, es gibt kein Landesgesetz. Sie haben sicherlich auch mitbekommen, dass wir gestern ein ganzes Bündel an Maßnahmen von einer Expertenkommission zum Sozialstaat vorgelegt bekommen haben, das noch einmal weitreichende Änderungen bedeutet.

    Also, ich kann nur sagen: Es ist derzeit alles im Fluss, und ich bin nicht in der Lage, Ihnen seriös zu beantworten, wie ich mit einem potenziellen Gesetz, wenn es eventuell in dieser Form verabschiedet wird, mit entsprechenden Änderungen, die ja auch im parlamentarischen Bereich geschehen, perspektivisch umgehen werde. Lassen Sie uns das bitte abwarten und konkret darüber sprechen, wenn wir genau wissen, worüber wir sprechen.

    Stadtrat Dr. Külow (DIE LINKE) Also, ganz so einfach würde ich Sie jetzt nicht davonkommen lassen. Entschuldigung, Frau Dr. Münch. Wenn wir im Augenblick 5.000 Bedarfsgemeinschaften haben, die eine Wohnkostenlücke haben, dann ist doch, wenn dieses Gesetz so Wirklichkeit würde und im Augenblick wird es ernsthaft so diskutiert -, völlig klar, dass diese Zahl deutlich ansteigen wird. Oder habe ich da einen logischen Bruch, den ich vielleicht nicht sehe? Das ist doch keine fiktive Diskussion oder Prognose, Frau Dr. Münch. Vielleicht teilen Sie es aber auch nicht. Aber, wie gesagt, ich sehe das, weil es sich einfach von den Zahlen her aufdrängt. Dann würde ich schon, wenn ich jetzt Mitglied der SPD wäre und meine Ministerin dafür zuständig wäre, ein paar entsprechende Warnsignale senden.



  • Herr Külow, ich glaube, das können Sie den Parteien überlassen, wer wo wie mit wem kommuniziert und was wir dort sagen. Das müssen wir jetzt nicht hier im Stadtrat diskutieren, denn es ist in höchstem Maße noch nicht geklärt, was dort passieren wird. Ich sehe Ihren Punkt, ja, aber ich kann Ihnen darauf derzeit keine belastbare Antwort geben. Sie können sich darauf verlassen, dass wir in diese Sozialstaatskommission eingebunden sind und entsprechend im Kontext des Städtetags unsere Anmerkungen dazu haben; und diese sind in dem Sinne, in dem Sie es auch geäußert haben. Aber ich glaube, es ist wirklich in höchstem Maße spekulativ, wenn wir jetzt versuchen würden, festzulegen, wie wir mit diesem potenziellen Fall umgehen.



  • Dr. Tobias PeterBündnis 90/Die Grünen

    Vielen Dank - ich glaube, Herr Hörning, hatte geantwortet - für die aufschlussreiche Aufstellung. Sie kommen in der Antwort zu Frage 3 zu dem Ergebnis, dass es dort, wo wir mehrjährige Förderungen haben, durchaus auch positiv bewertet wird, sowohl vonseiten der Antragstellerinnen als auch seitens der Verwaltung. Das spricht ein Stück weit dafür, zu überlegen, ob man dieses Modell möglicherweise auch ausweitet, nicht nur im Sinne dessen, was möglich ist, sondern vielleicht auch regulär dazu überzugehen.

    Meine Frage lautet: Gibt es eine Auswertung oder Anhaltspunkte, was es vom Aufwand her, in Personalstunden gerechnet, bedeutet, wenn man von der einjährigen zu einer zweijährigen Förderung übergeht? Eigentlich liegt es auf der Hand, dass man dabei etwas einspart. Es wäre im aktuellen Prozess, den wir beim Thema Haushalt haben, auch eine Maßnahme, zu überlegen, ob man da weitergeht. Gibt es dazu Auswertungen und Überlegungen, stärker auf dieses Instrument zu setzen und von der einjährigen auf die mehrjährige Förderung zu gehen?



  • Wie Sie dem sehr breit gefächerten Antwortspektrum der Textcollage, die wir Ihnen als Antwort zusammengestellt haben, entnehmen können, ist das eine weitgehend den die Fachförderrichtlinien verantwortenden Einheiten überlassene Frage. Es gibt Einheiten, die das für zweijährige Förderungen nutzen; viele andere auch nicht. Ich würde dazu auf die verschiedenen Ämter oder auch die Fachausschüsse verweisen. Dort können Sie mit den Ämtern auch zu den Fachförderrichtlinien im Gespräch sein und sich jeweils eine fachliche Stellungnahme dafür abholen, ob es in der Fachlichkeit in dem Feld, wo diese Fachförderrichtlinie anfällt, geboten ist oder ob es nicht eher auch um Jahresfristen und Kurzfristigkeit geht. Da würde ich der entsprechenden Entscheidung aus den Fachämtern, die für die Förderrichtlinien verantwortlich sind, nicht vorgreifen.



  • Dr. Tobias PeterBündnis 90/Die Grünen

    Das habe ich auch so gelesen. Die Frage ging ja ein Stück weit in die Richtung: Wir sind ja nun in einem Prozess. Wo können wir Prozesse effizienter machen und dezernatsübergreifend schauen, dass wir Aufwände sparen? Ich könnte mir schon vorstellen, dass man vielleicht auch zu dem Punkt kommt, zu sagen: Okay, aus dem Grund, Geld und Aufwände zu sparen, macht man es vielleicht zur Regel, mindestens zweijährig zu fördern, und es ist begründungspflichtig, davon abzuweichen. Klar muss man abweichen können, wenn fachliche Gründe schwerer wiegen als das, was man spart.

    Aber ich glaube, jetzt einfach zu sagen, wir überlassen es den Ämtern, würde mich jetzt nicht befriedigen in der Situation, die ja nun wirklich sehr angespannt ist bei den Personalaufwänden, die wir insgesamt haben, sondern ich würde mir schon wünschen und anregen, dass man noch einmal in die Überlegung geht: Wie kann man dabei zu einer anderen Regel kommen, während man natürlich dort, wo es fachlich geboten ist, auch abweichen könnte? Es wäre die Frage, ob man vielleicht in diese Richtung überlegt.



  • Dazu kann ich sehr gern etwas sagen. Sie heben die Frage der Effizienz des Förderverfahrens ins Wort. Dem begegnen wir durch ein sehr groß angelegtes Projekt, das in Federführung des Dezernats Finanzen geschieht, unter Pilotaktionen, maßgeblich aus dem Dezernat Kultur. Ich bin auch sehr dankbar, dass sich die Kollegen mit einem digitalen Förderverfahren auf diesen Weg machen. Dort liegt der eigentliche Hebel: in der kompletten digitalen Abwicklung. - Ja, es ist unsere Ansicht.

    Es ist unsere Absicht, zunächst ein komplett digitales Förderverfahren herzustellen, egal, über welche Fachförderrichtlinie wir reden - digitale Antragstellung, digitale Bewertung, digitale Bewilligung, digitale Abrechnung, digitale Nachweisführung -, und Ihnen daraus für die politische Steuerung von Fachförderrichtlinien Informationen in unserem Förderbericht bereitzustellen und dann mit den einzelnen Verantwortlichen aus den Fachförderrichtlinien genau diese Frage zu stellen. Natürlich gibt es eventuell Effizienzeffekte aus einer zweijährigen Förderung. Es gibt aber einen Verlust an Antwortfähigkeit und Flexibilität von Trägern und Förderungsempfängern. Das ist eine Frage, die in jedem Bereich, denke ich, fachpolitisch entschieden werden muss. Was wichtig ist aus der Effizienzbrille, die Sie gerade berechtigterweise erwähnt haben, ist, dass wir ein komplett digitales Verfahren herstellen und es dann den jeweiligen Verantwortlichen der Fachförderrichtlinien überlassen, diese Entscheidungen zu treffen.



  • Dr. Tobias PeterBündnis 90/Die Grünen

    Das eine schließt das andere, glaube ich, nicht aus. Aber ich nehme das erst einmal so mit.



  • Vielen Dank. - Wenn wir schon bei dem Thema der sogenannten kostenlosen Menstruationsspender sind, würde mich einmal interessieren, wie viel das pro Jahr kostet.



  • Ich habe es akustisch nicht verstanden.



  • Wie viel kostet die Bereitstellung dieser sogenannten kostenlosen Spender im Jahr?



  • Das würde ich nachliefern.





  • Vielen Dank. - Gibt es eigentlich Erhebungen oder Erfahrungswerte, aus denen sich ergibt, welche Mengen üblicherweise benötigt werden? Sind die Entnahmemengen bedarfsgerecht, oder gibt es Anzeichen für einen Mitnahmeeffekt, der sich aus dem Kreis der Anzahl der Nutzerinnen ableiten lässt? Gibt es irgendwelche Erfahrungswerte, dass Sie sagen: Wir brauchen soundso viele, und an manchen Schulen ist es halt mehr und an anderen weniger?



  • Darüber haben wir keine Erkenntnisse. Daran, was wir über das Nachfüllen der Spender wissen, können wir nicht erkennen, dass es übermäßig Missbrauch gibt. Das ist ja Ihre Frage.



  • Ja, also die Entnahme ist üblich?





  • Okay. Danke.



  • Vielen Dank. - Vielen Dank für die Beantwortung. - Ich habe eine Nachfrage, und zwar im Zusammenhang mit der Pressemitteilung zu den veränderten Öffnungszeiten im Zusammenhang mit der Personalveranstaltung. In dieser Pressemitteilung wurde nicht gesagt, dass es in allen Bürgerbüros zu veränderten Öffnungszeiten kommt, sondern nur in drei oder vier. Dazu lautet meine Frage: Hat das einen besonderen Grund, oder ist es tatsächlich nur wegen der Personalbesetzung so gewesen, dass nur diese Bürgerbüros veränderte Öffnungszeiten hatten?



  • Wenn ich mich richtig an die Pressemitteilung zur Personalversammlung erinnere, die am 14. Januar stattgefunden hat, so war dort nicht von einzelnen Bürgerbüros die Rede, sondern generell von Dienstleistungen der Stadtverwaltung. - Ich habe die Mitteilung gerade hier geöffnet: Wir reden von Dienstleistungen der Stadtverwaltung, die während der Personalversammlung, auf der wir glücklicherweise 3.500 Teilnehmer hatten, nicht oder nur eingeschränkt möglich waren. Das war die Aussage in der Pressemitteilung.



  • Okay. Eine Nachfrage: Ich beziehe mich auf die Mitteilung auf der Homepage vom 15. Januar. Dort waren inklusive Gohlis-Center zwei oder drei Bürgerbüros genannt. Ich schicke Ihnen mal den Link, dann können wir das noch einmal prüfen.



  • Wahrscheinlich waren das interne Fortbildungsveranstaltungen, die wir dort zur Qualitätssicherung und Schulung der Mitarbeiter durchführen. Das kann eben auch dazu führen, dass es in einzelnen Bürgerbüros zu Schließungen kommt. Das kommunizieren wir dann.



  • Okay. Ich nehme ich das mal so hin. - Danke.



  • Mit einem Satz: ein Missbrauch. Herr Oberbürgermeister! Ich bedanke mich ausdrücklich für die Antwort, auch für die Darstellungen, die darin enthalten sind, weil es ja ein langer Weg war, bis wir dahin gekommen sind, dieses System so aufzusetzen. Wir werden zu gegebener Zeit noch einmal nachfragen, wenn eine dichtere Datenlage vorhanden ist. Auf diesem Weg, denke ich, kann man weitermachen. - Vielen Dank.



  • Vielen Dank für die umfänglichen Zahlen, aus denen man einige Trends ableiten kann. Daraus leitet sich meine Frage ab. Zunächst einmal wird deutlich, dass sich die durchschnittliche Bearbeitungszeit im Jahr 2025 deutlich verlängert hat, von 141 auf 162 Tage. Das ist schon beträchtlich. Die Anzahl der Mitarbeiter der Wohngeldstelle ist faktisch gleich geblieben. Die Anzahl der zu bearbeitenden Erstanträge und Weiterleistungsanträge sind deutlich - auf ungefähr zwei Drittel - gesunken. Ich will jetzt die konkreten Zahlen nicht vortragen. Was mich aber wundert, ist, dass als Begründung, warum die durchschnittliche monatliche Bearbeitungsquote pro VZÄ, die von 78 auf 71 sank, darauf zurückzuführen ist, dass es steigende Antragszahlen gibt. Das hat sich mir nicht erschlossen, weil die Zahlen vorn das Gegenteil besagen. Die Argumentation ist für mich nicht ganz schlüssig bzw. nachvollziehbar. Wie erklärt sich das?



  • Herr Dr. Külow, ich würde vorschlagen, dass wir das ganze Thema noch einmal im Fachausschuss zusammen mit der Sozialamtsleiterin diskutieren. Ich finde es schwierig. Sie haben auch Nachfragen zu der Nachfrage zu der Nachfrage gestellt. Dabei gibt es vieles zu beachten. Es gibt eine Reihe von Dingen, bei denen, wenn sich etwas in den persönlichen Situationen der Antragsteller ändert, noch einmal nachgeprüft werden muss, welche Bedingungen sich verändern. Außerdem gibt es einen Anteil von Anträgen, bei denen wir gezwungen sind, zu plausibilisieren und sie ein weiteres Mal zu prüfen, um die Rechtmäßigkeit des Verfahrens zu gewährleisten. Ich würde vorschlagen, dass wir das mit dem entsprechenden Fachamt diskutieren, wo es meiner Meinung nach auch besser hingehört, als dass wir uns jetzt hier im Detail verlieren.



  • Das mache ich gern, aber ich hatte Ihnen versprochen, dass ich keine zweite Nachfrage gehabt hätte. Das war meine einzige Nachfrage.



  • Das weiß man bei Ihnen nicht so genau, Herr Külow.



  • Ich wollte gerade Besserung geloben.





  • Gerade habe ich noch Besserung gelobt. Das muss ich jetzt zurücknehmen, weil ich jetzt doch einen sehr kritischen Sound anschlagen muss, vor allem in Ihre Richtung, Herr Oberbürgermeister. Ich vermute mal, Sie sind ein guter Kenner von Schopenhauers Kunst, recht zu behalten, und beherrschen die 38 Techniken, denn - das Lob müssen Sie sich gefallen lassen - das spürt man in der Antwort. Sie ist wirklich von einer gekonnten Rabulistik, so würde ich mal sagen.

    Für diejenigen, die jetzt vielleicht den Tagesordnungspunkt nicht so genau verfolgt haben: Es geht um die Arbeitsfähigkeit des Seniorinnen- und Seniorenbeirats und wie mit einem Beschluss, den wir 2023 im Stadtrat gefasst haben, umgegangen wird. Wir haben damals beschlossen - der eine oder andere wird sich noch daran erinnern -, dass es für den Beirat für Menschen mit Behinderung sowie Seniorinnen und Senioren zusätzlich 0,5 VZÄ gibt. Er wurde dann auch umgesetzt. Die Stelle wurde aber Anfang 2025 für das Gesundheitsamt abgezogen. Die zuständige Mitarbeiterin war weg, die Stelle war weg, und man hat nie wieder etwas gehört. Die beiden Beiräte hat das sehr umgetrieben, und der Herr Oberbürgermeister hat es geschafft, es - auch mit Rückendeckung der Landesdirektion - dort gewissermaßen als rechtmäßig darzustellen, weil es in die Organisationshoheit gehört. - Herr Leisner nickt; er hat sicherlich auch seinen Beitrag dazu geleistet. Dem will ich auch nicht widersprechen. Fakt ist aber, dass den beiden Beiräten diese Stelle fehlt und sie sehr darunter leiden, dass sie diese Unterstützung nicht haben.

    Meine Frage ist jetzt: Wird seitens der Verwaltung noch einmal darüber nachgedacht, wie man diesen Stadtratsbeschluss von 2023 gewissermaßen wieder in Kraft setzt? Denn, wie gesagt, faktisch ist er außer Kraft gesetzt worden, auch wenn Sie formal dazu im Recht waren. - Das ist meine Nachfrage, und es ist auch die Einzige, die ich an dieser Stelle habe. Versprochen.



  • Lieber Herr Dr. Külow, das ist eine sehr grundsätzliche Frage, die daran grenzt - und ich habe den Eindruck, darauf zielt auch das wiederholte Nachfragen -: Wir haben über diesen Sachverhalt wirklich vielfach gesprochen, in unterschiedlichsten Konstellationen, warum die Entscheidung damals so gefallen ist, die entsprechende Person in den anderen Beirat im Bereich des Gesundheitsamtes umzusetzen. Es geht, glaube ich, um die grundsätzliche Frage: Was darf die Stadtverwaltung tun? Was darf der Oberbürgermeister tun? Wofür hat er Personalhoheit, und wo enden die Rechte des Stadtrats? Diese Fragen sind schwierig zu beantworten. Deshalb war uns auch wichtig, dass die Landesdirektion dazu Stellung nimmt, und das ist hier auch passiert.

    Was nun die konkrete Frage betrifft: Sie wissen genauso gut wie wir alle, dass wir in der Haushaltskonsolidierung sind und 500 Stellen auf Beschluss des Stadtrats abbauen müssen. Mir fehlt, ehrlich gesagt, die Fantasie, wo ich jetzt eine zusätzliche Stelle, die in ihrer alten Funktion ja noch zum Stellenkörper gehört, hernehmen soll. Das hat auch nichts damit zu tun, dass ich die Arbeit geringschätzen würde. Diese Stellen sind ja alle bei mir im Ressort verankert.

    Mir geht es derzeit darum, die zusätzliche freiwerdende Assistentenstelle nachzubesetzen, weil im Moment beide Kolleginnen überhaupt keine Mitarbeiterinnen haben. Insofern geht es mir darum, im Rahmen dessen, was noch möglich ist nach unseren strengen Vorgaben, die wir haben, was Haushaltskonsolidierung und Personalabbau betrifft, hier eine Möglichkeit zu finden. Ich denke, die Grundsatzdiskussion - ich spüre, dass Sie sie führen möchten -, „wo enden die Rechte des einen, wo enden die Rechte des anderen?“, können wir jetzt anhand dieser Stelle nicht wirklich auflösen. Dazu müssten wir noch ganz andere Dinge heranziehen, und es ist, denke ich, hier auch nicht der richtige Raum, anhand dieser Personalstelle, für die Sie im Übrigen auch den Hintergrund kennen, was damals vorgefallen ist, an diesem Punkt zu exemplifizieren.



  • Gut, danke.



  • Zum Thema „Funktionsfähigkeit des Seniorenbeirats“ stellt sich die Frage, inwieweit dieses Gremium, das nicht vollständig besetzt ist, weil eben ein Vertreter unserer Fraktion dort einfach nicht gewählt wird, beschlussfähig ist, insoweit auch seine Mitwirkungsmöglichkeit im Grunde gleich null ist, wenn er keine Beschlüsse fassen kann. Ist diese Position richtig? Wie lange hält das an? Und welche Möglichkeiten kann es dort geben, um diese Problematik zu lösen, damit dieses Gremium beschlussfähig wird?



  • Okay. Ich bedanke mich.



  • Ich möchte mich für die Beantwortung der Frage bedanken. Die Fallzahlen würde ich als überschaubar bezeichnen, aber ich habe eine Frage dazu. Mir wurde berichtet, dass jemand bei dem Friedensrichter einen Antrag gestellt hat, das war schon Mitte 2024. Und da ist bis jetzt eigentlich nichts passiert. Das Einzige, was da passiert ist, war eine telefonische Rückfrage.



  • Entschuldigung, ich war jetzt gerade abgelenkt. Bei welchem Thema sind wir gerade?



  • Friedensrichter: Ja, wir berufen jetzt neu. Wir freuen uns auf qualifizierte Kandidaturen für diese wichtige Aufgabe.



  • Ich bedanke mich.



  • Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrter Herr Dienberg! Zunächst herzlichen Dank für die Beantwortung unserer umfangreichen Frage und die Bereitstellung der Liste dieser bröckelnden Brücken. Frei nach Helmut Richter: Über sieben Brücken musst du gehen, über die keine Lastbeschränkung besteht. Ja, das ist wichtig.

    Ich habe jetzt noch eine Frage. Aus der Antwort ging hervor, dass die Verwaltung - bevor klar ist, ob es für Brücken Lastbeschränkungen gibt und bevor die Sanierung oder Ersatzneubauten starten - ein „lebenszyklusorientiertes Erhaltungsmanagement“ erarbeiten möchte. Wann könnte das uns als Stadtrat oder auch dem Fachausschuss einmal vorgestellt werden, oder ist das dann eher eine interne Sache bei Ihnen im Dezernat?



  • Nein, das ist nichts Internes. Das kann ich gerne im Fachausschuss präsentieren. Ein Datum möchte ich Ihnen jetzt im Moment nicht nennen, weil ich selbst nicht weiß, wie weit wir damit zurzeit sind. Aber das können wir im Fachausschuss gern aufrufen.



  • Gut, vielen Dank.



  • Herr Oberbürgermeister!

    Herr Bürgermeister Rosenthal! Wir hatten nach Qualzuchtmerkmalen gefragt, weil der größte Teil der Sendung, die letztens im WDR zu dem Thema lief, bei uns in der Kleintierklinik gedreht wurde und weil auch Tierärzte wahrscheinlich dem Tierzüchter nicht ins Gesicht sagen werden: Du kaufst zum dritten Mal das kranke Tier ein; ich muss dem Tier zwar helfen, verdiene damit mein Geld, aber mach was anderes.

    Die Verwaltung antwortet, es gebe Plakate, die darauf hinweisen, dass es Qualzuchten gibt, die davor warnen und die im Veterinäramt aushängen. Jetzt ist das schön, wenn das Veterinäramt aushängt. Ich glaube, so ein Qualzüchter wird eher nicht ins Veterinäramt zur Amtsleiterin gehen und dort das Plakat anschauen.

    Sehen Sie irgendeine Möglichkeit, es anders sinnvoller - an die Menschen zu bringen? Ich glaube, diese Qualzuchten mit den viel zu kleinen Köpfen, mit den Folgen für die Gelenke und für das Gehirn dieser Tiere sind extrem. Und ich glaube, wir sollten einer breiteren Gesellschaft das Thema klar machen, als ein Plakat aufzuhängen im Veterinär- und Lebensmittelamt.



  • Da haben Sie sicherlich recht. Ich nehme Ihre Vorschläge gern entgegen. Und dann versuchen wir, vor allen Dingen auch mit der Tierärztekammer, einen guten Weg der weiteren Kommunikation zu finden.



  • Herzlichen Dank.



  • Katharina SubatDie Freie Fraktion

    Vielen Dank. - Wir, mein Genosse Kumbernuß und ich, machten uns keine Illusion, dass dieser Antrag durchgehen wird, denn es wurde ja damals vor meiner Zeit im Stadtrat beschlossen, den Fußballfunktionären den vergoldeten Teppich auszurollen.

    Bei aller Liebe für den berauschenden Fußball, aber für die Rauschmittelmafia UEFA eine goldene Celebration Party mit Kosten in fast sechsstelliger Höhe rauszuwerfen, halten wir bei einem Defizit von über 280 Millionen für eine Unverschämtheit. Vielleicht legt die Stadt ja noch einen Friedenspreis obendrauf. Dann wäre die Sache wenigstens rund.

    Ich bitte darum, die Erklärung zum Abstimmungsverhalten im Protokoll festzuhalten. - Danke.



  • Katharina KrefftBündnis 90/Die Grünen

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Herren und Damen Stadträte! Werte Gäste! Der Sozialreport bietet beste Daten gegen gefühlte Realitäten. Er stellt umfassend Daten zu - das können Sie dem Index entnehmen - Bevölkerungsentwicklung, Wohnen, Lebensunterhalt, Lebenslagen sowie zur Gesundheit dar und inkludiert auch den Bildungsreport.

    Leipzig erstellt seinen Sozialreport selbst. Das bedeutet, die Mitarbeiterinnen arbeiten und werten selbst die Daten aus und machen sie lesenswert durch Einordnungen, Vergleiche und Verweise. Ein ausdrückliches „Danke“ für diese engagierte Arbeit, die sogar einen eigenen Leipziger Verbraucherindex berechnet!

    Ich konzentriere mich aufgrund der Redezeit auf zwei Bereiche: auf Wohnen und auf Lebensunterhalt - also auf existenzielle Parameter im Alltag unserer Stadtgesellschaft, die Voraussetzung für Teilhabe sind.

    Ich schicke voraus: Über vier Fünftel der Bevölkerung unserer Stadt lebt zur Miete. Die Bevölkerung lebt zu 60 Prozent allein, also Einpersonenhaushalte, und Mieterinnen leben überwiegend in Drei- bis Vierraumwohnungen. Schauen wir jetzt auf Mieten und Nebenkosten. Wohnen in der Stadt wird teurer. Die mittlere Nettokaltmiete ist auf 7,14 Euro gestiegen. Bei den Warmmieten beträgt die Steigerung sogar 34 Prozent im Vergleich zu 2019.

    Bei Neuvermietungen müssen 2 Euro pro Quadratmeter mehr kalkuliert werden. Das ist relevant, denn 60.000 Haushalte planen, umzuziehen. Sie wollen sich vergrößern, verkleinern oder verändern; unterschiedliche Gründe, aber sie werden durch hohe Mieten daran gehindert. Ja, das Nettoeinkommen stieg, und der Report erklärt auch, warum: wegen umfangreicher Tariferhöhungen in allen Branchen.

    Arbeitnehmerinnenrechte sind unmittelbar wertvoll. Auch die Erhöhung des Bürgergeldes war für arbeitslose Bürgerinnen unmittelbar spürbar. Und so hinkt Leipzig beim Durchschnittseinkommen nur noch 30 Euro hinter Dresden her und nicht mehr 100, wie 2019.

    Aber trotz kontinuierlicher nominaler Einkommenszuwächse seit 2019 führten starke Preissteigerungen in den Jahren 2022 und 2023 zwischenzeitlich zu realen Einkommensverlusten. Rentnerinnen, gerade jüngere Rentnerinnen, verharren relativ auf dem Niveau von 2019. Es ist also nicht schlechter, aber eben auch nicht besser geworden, trotz Rentenanpassungen.

    Aber ganz besonders armutsbetroffen sind Bürgergeldberechtigte. Ihr Mehr in der Leistung wird durch die Inflation aufgebraucht. Das sei jedem laut gesagt, der hier an die Leistungshöhen heran will. Er wird Verschuldung, Verelendung und Wohnungslosigkeit ernten.

    Die Anzahl der im täglichen Durchschnitt untergebrachten Personen hat sich in den letzten fünf Jahren mehr als verdoppelt. 519 obdachlose Personen - das sind 33 Personen mehr als 2019 sind notuntergebracht, und die Auslastungen in den Unterkünften deuten mit 105 bis 120 Prozent der Kapazität darauf hin, dass die Notunterkünfte überlastet sind, dass also mehr Menschen dort unterkommen müssen, als eigentlich Kapazität vorhanden ist.

    In Gewährleistungswohnungen werden im täglichen Durchschnitt 296 Personen - in der Regel Familien - untergebracht. Das sind fast 10 Prozent mehr als im Jahr 2023.

    Es sind die Armutslagen unserer Stadt, die der Sozialreport herausarbeitet. Und hier lassen sich auch Daten prognostizieren. Die Uhr tickt für Armutsbetroffene, und gleichzeitig steigen die Sozialausgaben der Kommune in allen Sparten. 1,66 Milliarden Euro für sozialpolitische Aufgaben im Jahr 2024: 130 Millionen Euro mehr - ich habe den Zuschuss für das städtische Klinikum abgezogen - und in Summe 59 Prozent der Aufwendungen des Gesamthaushaltes, die für sozialpolitische Leistungen aufgewendet werden.

    Der Sozialreport dokumentiert differenziert Lebenslagen. Ich hebe heraus, dass für Frauen mit der Familiengründung dauerhafte Einkommensverluste entstehen, die bis zur Berentung nicht aufgeholt werden. Ein Viertel der Alleinerziehenden erhält Bürgergeld. Wenn wir über sinkende Geburtenraten und demografische Entwicklungen sprechen, müssen wir die Gründe für die geringe Neigung zur Familiengründung ausleuchten und darum über den Gender Income Gap sprechen. Dann sind wir bei den Folgen. Was bringt dieses umfassende Datenmaterial, wenn keine politischen Konsequenzen benannt werden? Die eine Konsequenz muss sein, sich auf die wachsende Armut sozialpolitisch vorzubereiten und das Netz der Angebote dichter zu stricken. Darum haben wir schon 2018 eine strategische Sozialplanung initiiert. Der letzte Umsetzungsbericht datiert von Januar 2020.

    Und ich habe Sie, Frau Dr. Münch, gefragt, was Sie konkret tun wollen. Ich weiß, dass wir hier auf der kommunalen Ebene sind. Sie haben auf die höheren Ebenen verwiesen, und doch kann ich Sie nicht aus der Verantwortung entlassen. Ganz konkret habe ich gefragt, was die Stadt für mehr finanzielle Sicherheit für Frauen in Leipzig tun möchte. Wir haben einen Gleichstellungsaktionsplan, der in Ihrem Dezernat verantwortet wird. Bedingungen für Familien zu verbessern, ist strategisches Ziel unserer Stadt, erneuert durch Sie, Herr Jung, im vergangenen Jahr.

    Die Stadt kann relativ kostenneutral aktiv werden mit Informationen bei den Abenden für werdende Familien hier im Rathaus oder bei der Geburtenmeldung, konkret zu Rechten und Möglichkeiten bei der Vereinbarkeit von Familie und Erwerbsarbeit beraten, informieren, auch darauf hinweisen, was sich hier auftut oder mit Angeboten zur finanziellen Vorsorge, beispielsweise gemeinsam mit Verbraucherzentrale und unserer Sparkasse zum Vermögensaufbau ganz gezielt für Berufseinsteigerinnen.



  • Katharina KrefftBündnis 90/Die Grünen

    Gut. - Der Sozialreport eignet sich nicht nur zur Kenntnisnahme, er muss zum Handeln leiten. Aus jedem Kapitel lassen sich konkrete Handlungsansätze ableiten. Wir haben gesehen, dass vier Ausschüsse den beraten haben. Es ist an der Zeit, dass eine gemeinsame Ausschussbefassung angesetzt wird - vielleicht sogar auch eine Aktuelle Stunde, wenn das mit 19 Uhr hier nicht klappt und dass wir über die Folgerungen des Sozialreports sprechen und dem Thema mehr Raum geben hier in der Ratssitzung. - Danke schön.



  • Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem neuen Sozialreport begehen wir ein kleines Jubiläum. Es ist die 20. Ausgabe seit dem ersten Erscheinen im Jahr 2004. Unseren herzlichen Glückwunsch! Erneut haben die elf beteiligten Autorinnen und Autoren auf 200 Seiten eine enorme und sehr wichtige Fleißarbeit geleistet. Ihnen allen ein großes Dankeschön an dieser Stelle auch von unserer Seite.

    Mit großen Neuerungen bzw. Weiterentwicklungen wartet der neue Sozialreport dieses Mal nicht auf, aber man kann natürlich nicht jedes Jahr mit Innovationen glänzen. Nun zu einigen ausgewählten Punkten, die wir für wichtig halten bzw. kritisch sehen. Das Kapitel Lebensunterhalt ist aus unserer Sicht erneut die statistische Achillesferse des Reports. Warum? Wieder beruhen hier alle Schlussfolgerungen, insbesondere zur Einkommensarmut und Einkommensunterschieden nur auf dem Ergebnis der kommunalen Bürgerumfrage, was wir seit Jahren monieren. Auch diesmal gibt es nach unserer Auffassung Fehlinterpretationen, wenn zum Beispiel bei den einkommensschwächsten 20 Prozent und den einkommensstärksten 20 Prozent nicht die sinkenden Realeinkommen, sondern die steigenden Nominaleinkommen miteinander verglichen werden. Ich wiederhole daher unsere Forderungen der letzten beiden Jahre: Wir brauchen in Leipzig endlich eine solide Einkommensverteilungsanalyse. Ich hoffe sehr, dass die Verwaltung jetzt nach der dritten Mahnung endlich aktiv wird.

    Welche sozialen Entwicklungen sind aus unserer Sicht besonders bedenklich? Ich will diese zumindest stichwortartig benennen.

    Thema Wohnen: Da schließe ich mich Frau Krefft an. Hier wird die Lage immer bedrohlicher. Das manifestiert sich in für uns alle sichtbarer Form vor allem in der dramatisch steigenden Arbeitslosigkeit. Von 2019 bis 2024 - darauf hat Frau Krefft auch schon aufmerksam gemacht -, hat sich die durchschnittliche Zahl der Obdachlosen, die täglich in Notunterkünften übernachten - man kann die Zahl gar nicht oft genug sagen - von 237 auf 519 mehr als verdoppelt. Woran liegt das? Unter anderem daran, dass vom Leipziger Wohnungsbestand in Höhe von 361.925 Wohnungen nur noch lediglich 0,5 Prozent miet- und belegungsgebundene Wohnungen sind. Das sind 1.787 Wohnungen - ein Witz.

    Weitere bedrückende Zahlen. Die Mietbelastungsquote der 20 Prozent einkommensschwächsten Haushalte liegt bei 43 Prozent, und damit gelten sie als überbelastet. Angesichts einer Inflation von 24 Prozent in den Jahren 2020 bis 2024 muss der Sozialreport konstatieren, dass für diese Bevölkerungsgruppe - ich zitiere - „reale Einkommensrückgänge“ stattgefunden haben. Diese fatale Entwicklung gilt leider auch für eine noch größere Bevölkerungsgruppe, nämlich - Frau Krefft hat darauf hingewiesen - die Rentnerinnen und Rentner.

    Ein weiterer Skandal ist, dass die Einkommenslücke zwischen Männern und Frauen - auch darauf hat Frau Krefft hingewiesen -, deutlich angestiegen ist, der sogenannte Gender Income Gap. Lag sie 2019 noch bei 280 Euro, betrug er 2024 schon 370 Euro. Das ist eine Steigerung um rund 30 Prozent. - Das macht mich fassungslos. Schaut man sich diese und andere Zahlen an, wundert man sich nicht, dass die Armutsgefährdungsquote im Jahr 2024 auf Basis des Bundesmedian - er definiert die Armutsschwelle bei 1.381 Euro - in unserer Stadt bei 26 Prozent lag. In der vorliegenden Form widerspiegeln diese und andere Zahlen, die von mir per Ratsanfragen in den letzten Monaten ermittelt wurden, einen erschreckenden Befund für die tiefgreifende soziale Spaltung der Leipziger Stadtgesellschaft. Für die Fraktion DIE LINKE wird die Armutsbekämpfung daher auf allen politischen Ebenen weiterhin ein Eckpfeiler ihres politischen Handelns sein. Das ist allerdings schwierig, da die Bundesregierung geradezu verbissen weiterhin in die falsche Richtung steuert. Wie ich vorhin schon erwähnt habe, hat OBM Jung unlängst in der Welt am Sonntag als Präsident des Deutschen Städtetages in einem Grundsatzartikel zu Recht kritisiert ich zitiere -:

    Die Kommunen in Deutschland erhalten ein Siebtel staatlicher Einnahmen, sind aber zugleich verantwortlich für ein Viertel der Leistung.

    Ob dieses Missverhältnis mit der jetzt von Schwarz-Rot lautstark angekündigten, eher technokratischen Sozialstaatsreform aufgehoben wird, bezweifeln wir allerdings, und Herr Oberbürgermeister offenkundig auch. Wenn sich hier nichts gravierend zum Positiven ändert, düngt Berlin damit faktisch den Boden für den weiteren Aufstieg des Rechtsextremismus - ich sage das hier in aller Deutlichkeit. Burkhard Jung hat am Schluss seines Artikels das Menetekel bildhaft beschrieben:

    Jede Schließung einer kommunalen Einrichtung, nagt an der Akzeptanz der Demokratie wie Hitze und Wasser an den Felsen der Wüste. Irgendwann zerfallen sie zu Sand. Das war O-Ton Burkhard Jung. Bis auf eine Fraktion hier im Saal eint uns hoffentlich die Überzeugung, dass es dazu nicht kommen darf. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.



  • Herr Oberbürgermeister!

    Meine Damen und Herren! Was mich, gerade als Mitglied im Jugend- und Schulausschuss, beunruhigt, ist, dass wir jetzt wieder eine steigende Tendenz an Schülern haben, die keinen Schulabschluss haben, also 10,2 Prozent 2025. Die Prozentzahl ist also um 2 Prozent gestiegen für Schüler ohne einen Hauptschulabschluss. 461 - steht wohl im Sozialreport - sind es jetzt. Das sind junge Menschen, die auf dem Arbeitsmarkt ganz wenige Chancen haben. Das ist alarmierend. Wir hatten schon mal einen Knick drin. Also nach über zehn Jahren über 10 Prozent war 2024 der Wert auf etwa 8,2 Prozent gefallen, aus welchen Gründen auch immer. Das war auf jeden Fall erst mal eine erfreuliche Zahl, mit Luft nach unten natürlich. Jetzt sind es wieder 2 Prozent mehr geworden laut dem Sozialreport 2025.

    Was ich damit sagen möchte, ist: Wir haben natürlich als Stadt Leipzig jetzt wenig Möglichkeiten, auf die Schulbildung einzuwirken, das ist klar. Aber trotzdem sollten wir die Möglichkeiten, die wir haben, auf jeden Fall nutzen. Das ist ein Aufruf an alle Fraktionen. Vielleicht werden wir es auch noch mal im Fachausschuss thematisieren - auf jeden Fall werde ich mich noch mal darum kümmern und es thematisieren -, welche Möglichkeiten wir ausloten können als Stadt Leipzig, um unterstützend diesem Wert entgegenzuwirken. Denn es darf so nicht weitergehen. Hoffentlich wird es nicht eintreffen, dass es weiter nach oben geht. Wir müssen den jungen Menschen eine Chance geben und uns als Stadt Leipzig auch unserer Verantwortung stellen, wie wir dem Schulsystem in irgendeiner Art und Weise unterstützend begegnen können. - Danke.



  • Katharina KrefftBündnis 90/Die Grünen

    Herr Kriegel, ich mache gerne betreutes Lesen. Sie hatten ja gefragt, ob das noch irgendwo ausgeführt wird. Wir haben einfach das Thema, dass Kinder, die an Förderschulen sind, in Leipzig nicht alle Abschlüsse machen können. Das wird im Sozialreport auch genau aufgeschlüsselt. Ich kann jetzt hier nicht scrollen, aber die Seite reiche ich Ihnen noch nach, wo Sie die Zahl nachlesen können. Es reicht halt nicht, nur das Vorwort der beiden Bürgermeisterinnen zu lesen, sondern es lohnt wirklich, hier ins Datenmaterial reinzugucken.

    Solange wir keine inklusive Schule haben und Schülerinnen und Schüler an Förderschulen noch nicht alle Schulabschlüsse machen können, ablegen können, sind die Zahlen, die Sie zitieren, unzulänglich. Da hat die grobe Zahl von 10,2 Prozent nicht viel Aussagekraft. Wir müssen unser Schulsystem inklusiver gestalten. Das ist aber die Landesebene, die das möglich machen muss. - Es ist Seite 134.



  • Sind die 10,2 wirklich Förderschüler? Denn die Förderschüler kriegen ja meistens auch eine geförderte Ausbildung. Normalerweise sind sie besser dran als diejenigen, die ohne Hauptschulabschluss oder mit Hauptschulabschluss von der normalen Schule kommen.



  • Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Verehrte Stadträtinnen und Stadträte! Das will ich gerne tun. - Ich beginne mit dem Satz, dass wir bei der Quartiersentwicklung am Eutritzscher Freiladebahnhof so nah wie noch nie an einer Umsetzung dran sind. Das will ich heute nach einer relativ langen Zeit der Entwicklung so einleiten und festhalten. Wenn jetzt alle zusammen bleiben, Politik und Vorhabenträger, dann können bestenfalls in diesem Jahr die ersten Bauabschnitte begonnen werden.

    Wir haben Ihnen mit der Vorlage diesen Nachtrag zum städtebaulichen Vertrag zum Beschluss vorgelegt, und dieser ist einerseits notwendig, damit der Vorhabenträger die Bauanträge stellen kann, die notwendig sind, um den Bau und den Erschließungsbeginn hier zu vollziehen. Denn die Erschließung der ersten Bauabschnitte wird damit abgesichert und ist eine zwingende Voraussetzung dafür. Andererseits ist der Nachtrag aber auch notwendig, um die kommunalen Ziele auf diesem Gelände noch besser absichern zu können. Denn leider - das muss man an dieser Stelle auch ganz offen so sagen - gab es beim Vorhabenträger mehr Veränderungen und Unsicherheiten in den zurückliegenden Monaten und Jahren, als uns allen lieb ist. Er wird nun das Quartier nicht mehr alleine entwickeln, sondern die einzelnen Baufelder weiter veräußern, und deshalb ist an dieser Stelle dieser zweite Nachtrag notwendig. Darauf müssen wir als Stadt reagieren, mit entsprechenden Absicherungen unseres Verhandlungsstandpunkts und unserer Rechte. Den Nachtrag knüpfen wir daher an notariell hinterlegte Kaufangebote - darüber haben wir hier schon mehrfach gesprochen - einmal für das Schulgelände, aber auch für die öffentlichen Grünflächen. Damit haben wir 2029 das Recht, diese Grundstücke zu einem bereits 2023 festgelegten Preis zu erwerben.

    Der soziale Wohnungsbau, ein ganz wichtiges Thema - das klang gerade ja auch schon bei der Aussprache zum Sozialreport prominent an -, ist bereits über den Bebauungsplan und das Grundbuch dinglich abgesichert. Das war ja eine Fragestellung, die auch im Vorfeld sehr intensiv von Ihnen behandelt wurde. Der soziale Wohnungsbau ist demnach unabhängig vom Eigentümer. Dieser soziale Wohnungsbau wird zusätzlich über den § 4 des Nachtrags abgesichert, so dass bei Weiterverkauf auch auf diesem Weg unser Ziel, 30 Prozent sozialen Wohnungsbau zu schaffen, gesichert bleibt.

    In Summe halten wir an dem Ziel fest. Wir wollen das zentrumsnahe Wohnen für über 3.000 Bewohnerinnen und Bewohner mit bezahlbarem Wohnraum endlich gebaut sehen. Ich bitte deshalb um breite Zustimmung zu dieser Vorlage.



  • Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Stadtratskolleginnen und -kollegen! Werter Oberbürgermeister! Werte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister! Wir haben hier eine Vorlage und einen Prozess hinter uns, der jetzt - ich glaube, schon im letzten Jahr sein Zehnjähriges feiern konnte.

    Es ist eigentlich eine Geschichte, die am Anfang sich ausmachte wie: Na ja, das wird ein Spekulationsobjekt. Wir haben wieder mal verpennt, ein Bahnobjekt, eine Bahnfläche zu kaufen und es als Stadt selbst zu entwickeln; ein anderer hat zugeschlagen und hat daraus das für sich Beste möglicherweise getan. Ganz hat die Geschichte dem nicht recht gegeben, wie man später verfolgen konnte. Aber seit 2019 haben wir den gleichen Ansprechpartner, wenn auch mit unterschiedlichen Beteiligungen und unterschiedlichen Financiers. Aber es ist wenigstens der gleiche Ansprechpartner: Leipzig 416 GmbH.

    Seither, seit Beginn dieser Geschichte, haben wir Nachbarschaftsforen hinter uns gebracht, also mit der Bürgerschaft, die nicht auf dem Gelände, sondern in der Nachbarschaft wohnt. Was braucht man dort, um soziale Infrastruktur zu errichten, um Lebensqualität zu sichern und dergleichen? Dies wurde zusammengebracht in städtebaulichen Werkstätten, im Stadtbau-Workshop, um dann am Ende zu einem Masterplan zu kommen. Wir haben soziale Infrastruktur festgelegt, nämlich gerade die Verträge bzw. die notarierten Kaufangebote, die in Rede stehen. Danach hat man sich auch zusätzlich mit den Themen Blau-grüne Infrastruktur in einer Größenordnung befasst wie auf keinem anderen Gelände. Man ist dazu in ein Kooperationsprojekt eingestiegen, mit dem Umweltforschungszentrum der Uni Leipzig, den Stadtwerken und der Verwaltung, um beispielhaft hier Dinge zusammenzubringen, die wir an anderen Stellen noch lange nicht so lösen können, wie wir sie hier wahrscheinlich gelöst bekommen. Wir haben dann einen B-Plan gehabt, den wir beschlossen haben; mit einem städtebaulichen Vertrag, der aber noch nicht vollständig war. Einerseits weil man eben noch zu den Grundstücken verhandeln musste, aber weil so manches noch nicht abgemessen, vermessen und bewertet war, was die in die Öffentlichkeit später zu übernehmenden Anlagen anbelangte.

    Seit fast einem Vierteljahr liegen jetzt alle Voraussetzungen vor, dass man diesen städtebaulichen Vertrag, diesen zweiten Teil auch ratifizieren kann - mit unserem Beschluss hier. Wir verwehren seit einiger Zeit diese Zustimmung. Mit „wir“ meine ich jetzt den Rat in Gänze, nicht uns als Fraktion. Und wir sind damit sehenden Auges fast in der Gefahr, dass vielleicht sogar Schadensersatzforderungen auf uns zukommen. Wir sind definitiv aber in Gefahr, dass damit das Projekt von Monat zu Monat teurer wird.

    Im Endeffekt wird es nicht billiger, zu bauen; das ist fast eine Binsenweisheit. Auf alle Fälle sinken damit auch die Chancen für kostengünstiges Mieten, und es sinken auch die Chancen, dass es eine Vermarktungsmöglichkeit gibt, dass auch wirklich gemeinwohlorientierte Unternehmen des Wohnungsbaus hier auf diesem Gelände gut arbeiten können, gut Partner sein können, um tatsächlich hier dem Ziel gerecht zu werden, Wohnen für viele und für alle zu schaffen und Lebensqualität für alle zu schaffen.

    Deswegen werbe ich dringend dafür, das heute zu einem Abschluss zu bringen, heute diesen eigentlich langen Bürgerbeteiligungsprozess - wir haben auch Erwartungen dort aufgebaut - zu Ende zu bringen und uns nicht nachsagen zu lassen, dass wir hier als Stadtrat mit dazu beitragen, Mieten teurer zu machen als erforderlich. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Unterstützen Sie die Vorlage.



  • Sehr geehrte Damen und Herren! Wir, der Stadtrat, haben heute über ein 29-seitiges Vertragsdokument zu entscheiden. Wenn wir Stadträte zur Prüfung desselben eine Rechtsberatung herangezogen hätten, wäre dafür vermutlich ein fünfstelliges Beratungshonorar fällig gewesen.

    Das Verhältnis der Vertragsparteien ist nicht allzu vertrauensvoll - das sieht man dem Vertrag auch an -, und das macht es für uns Stadträte nicht leichter. Auf der einen Seite ist es die Befürchtung oder Unterstellung, es ginge dem anderen, dem Vorhabenträger, mehr um Spekulation als um das Ziel des Wohnungsbaus; auf der anderen Seite ist es die Befürchtung oder Unterstellung, sie solle für die Stadt immer mehr Bedingungen erfüllen und ein zügiges, zielorientiertes Arbeiten würde dabei blockiert - mit dem Ergebnis, dass die Kosten zulasten des Vorhabenträgers mit monatlichen Zinslasten in Millionenhöhe weiter in die Höhe getrieben werden.

    Wer den Vertrag prüfend liest, kann sich nur die Augen reiben. Der Gedanke, nur das hineinzuschreiben, was zur Fixierung der Vereinbarung wirklich notwendig ist, ist hier völlig untergegangen. Einige dieser Kettensätze wären verzichtbar gewesen. Umso deutlicher hätten dann die Fixpunkte der Planung, Ausführung und Kontrolle herausgearbeitet werden können. In der letzten Fassung des Vertrags ist ja dann wenigstens einer dieser umständlichen und dadurch leider missverständlichen Sätze zusammengestrichen worden. Im Sinne einer besseren Lesbarkeit wäre aber mehr Mut wirklich wünschenswert gewesen. Die AfD-Fraktion stimmt dem Anliegen der Entwicklung und Bebauung auf dem früheren Freiladebahnhof grundsätzlich zu. Auch wenn wir den ursprünglichen städtebaulichen Vertrag kritisiert und abgelehnt haben, weil er nach unserer Auffassung völlig überfrachtet war, stimmen wir diesem ersten Nachtrag zu. Denn wir wissen, dass die Stadt alleine nicht in der Lage ist, die Erschließung des Areals umzusetzen. Das soll mittels dieses Vertrags der Vorhabenträger, der auch Erschließungsträger ist, leisten. Das ist im Interesse der Stadt, das auch die AfD-Fraktion vertritt. Den Vertrag auf die Eventualitäten und mögliche Lücken zu prüfen, hat sehr viel Kraft gekostet. Das ist ärgerlich, denn die gestalterische Leistung, die der Stadtrat ja auch erbringen soll, leidet darunter. Und ob wir mittels des Vertrages tatsächlich die formulierten Ziele erreichen, wissen wir trotzdem nicht mit der gewünschten Sicherheit. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.



  • Franziska RiekewaldDIE LINKE

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Werte Stadträtinnen und Stadträte! Liebe Gäste! Frau Dr. Heymann hat es schon gesagt: das L 416, ein jahrelanges Projekt, welches wir auch als Stadtrat jahrelang bis hierher begleitet haben. Jetzt soll das eigentlich die letzte Vorlage sein, mit der wir uns als Stadtrat beschäftigen sollen. Genau das ist es, was uns als Fraktion DIE LINKE große Bauchschmerzen macht.

    Was wollen wir dort eigentlich? Wir wollen - ich glaube, das eint uns als kompletten Stadtrat - Wohnungen. Wir sagen allerdings, wir brauchen dort nicht einfach nur Wohnungen, sondern wir brauchen dort bezahlbare Wohnungen. Herr Dr. Külow ist vorhin darauf eingegangen, was der Sozialreport hervorgebracht hat. Und selbst wenn wir jetzt eine Quote von mietpreisgebundenem Wohnraum auf dem Areal festgelegt haben, ist es eben gerade nicht das, was die eigentliche Bevölkerung von Leipzig braucht, sondern wir brauchen KdU-fähige Wohnungen. Mietpreisgebundener Wohnraum ist leider nicht KdU-fähig, zumindest nicht im Grundsatz. Das werden wir jetzt natürlich mit dem Nachtrag nicht mehr heilen.

    Was wir allerdings heilen könnten - und das ist auch der Grund, warum wir diese Vorlage ablehnen -, ist, wenigstens dafür zu sorgen, dass der Erschließungsbeitrag nicht bei der Stadt bleibt. Wir lesen den Vertrag anders als Herr Bütow es gerade gesagt hat. Natürlich soll in dem Vertrag dem Vorhabenträger aufgelegt werden, die Erschließung zu übernehmen. Allerdings gibt es dafür eine Bürgschaft für genau einen Bauabschnitt. Das bedeutet - und das war ja in den 90er-Jahren Usus; es war normal, dass Bauvorhabenträger genauso vorgegangen sind, wie ich es jetzt bezeichnen werde -: Man lässt einfach die kleinen Gesellschaften pleitegehen, in dem Fall die L 416. Man hat aber laut diesem Vertrag - und noch mal: deswegen werden wir diesen Vertrag ablehnen ein voll erschlossenes Grundstück. Voll erschlossen ist es aber noch gar nicht. Dafür haben wir diese Bürgschaft, um genau das dann herzustellen. Allein die Bürgschaft reicht dafür nicht. Sie reicht nur - wie ich es gerade gesagt habe, ich wiederhole mich - für den ersten Bauabschnitt. Und wenn jeder rechnen kann: Das heißt, zwei Drittel würden dabei bei der Stadt hängen bleiben, an diesem Erschließungsbeitrag. Natürlich wissen wir heute nicht, wie in Zukunft mit dem Gelände umgegangen wird. Aber wenn man sich mit der Firma Oaktree beschäftigt, dann weiß man, dass Oaktree generell keine Wohnungen baut, sondern genau das tut: Sie kaufen Grundstücke ein, spekulieren damit und verkaufen sie zum großen Teil wieder weiter. Hier in dem Falle hat sich Oaktree vielleicht auch einmal verspekuliert, weil sie das Grundstück eben viel zu teuer eingekauft haben. Genau deswegen können dort jetzt auch keine preiswerten Wohnungen mehr entstehen.

    Noch einmal: Jede Wohnung ist besser als keine Wohnung. Aber trotz alledem halten wir Oaktree dafür nicht für den Richtigen. Er kann ja in Zukunft beweisen, dass ich hier absolut falsch liege und dass es ein absolut seriöser Investor ist, und die Wohnungen werden entstehen. Wir werden es sehen. Noch einmal: Heute weiß es keiner.

    Aber vielleicht liegt es ja auch daran, dass niemand ein Interesse daran hat, dort Wohnungen zu bauen - zumindest kenne ich nur einen Interessenten, und der ist zufälligerweise eine städtische Gesellschaft -, weil die Grundstückspreise zu hoch sind, weil eben niemand aus der freien Wirtschaft sagt, er kann sich dort vorstellen, Wohnungen für genau diesen Grundstückspreis zu erbauen.

    Noch eine Bemerkung zum Thema Erpressung, weil ich das jetzt auch schon wieder gehört habe von Frau Dr. Heymann: Schadenersatz. Wir sind als Stadtrat ein freies Gremium. Wenn wir noch Beratungsbedarf haben, dann haben wir das Recht, die Vorlage zur Verwaltung zurückzuverweisen, Fragen zu stellen und darauf Antworten zu bekommen. Da jetzt einen Schadensersatzanspruch herauszulesen, halte ich für schwierig. Zum Thema Zinsen und dass es dann alles viel teurer wird: Auch die Zinsen laufen weiter. Wenn wir heute dafür votieren - und ich denke, die Mehrheit wird im Stadtrat dafür votieren -, werden weiterhin Zinsen anfallen, weil noch keine einzige Wohnung erbaut wurde und weil noch kein einziges Grundstück verkauft wurde.

    Ich wiederhole mich: Wir werden diese Vorlage ablehnen, aus voller Überzeugung, und hoffen sehr - das meine ich wirklich -, dass wir Unrecht haben mit unserer Einschätzung. - Vielen Dank.



  • Sven MorlokDie Freie Fraktion

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu den Dingen, die ich über den Vertrag sagen möchte, kann ich mich im Wesentlichen dem Kollegen Bütow anschließen. Deswegen verzichte ich auf die Ausführungen an dieser Stelle.

    Wenn wir in der Stadt Leipzig bezahlbaren Wohnraum haben wollen, müssen wir das Verhältnis zwischen Nachfrage und Angebot ändern. Das ist die entscheidende Frage. Unabhängig davon, welche Sozialbindungsquote wir in den Verträgen und Vereinbarungen vorschlagen: Wir müssen das Verhältnis von Angebot und Nachfrage ändern. Und je schneller wir das Verhältnis von Angebot und Nachfrage ändern, also mehr Angebot auf den Markt bringen, desto besser ist das für das Ziel: bezahlbare Mieten. Deswegen ist es umso besser, je schneller wir im Stadtrat diese Vereinbarung entscheiden. Deswegen war es auch gut, dass der Stadtrat heute gegen den Vertagungsantrag gestimmt hat.

    Natürlich ist es schwierig, Frau Riekewald, eine Vertragsgestaltung zu haben, wo wir eine Erschließung haben, die nur für einen Abschnitt durch eine Bürgschaft abgesichert ist. Sie werden das aber wirtschaftlich in anderen Bereichen nicht bekommen, dass Sie 100 Prozent dieser Erschließungsleistungen absichern.

    Hier müssen wir uns als Stadt ganz grundsätzliche Fragestellungen stellen, Herr Oberbürgermeister. Das Ziel bei uns war bisher immer gewesen: Die Dinge, die wir eigentlich als Kommune zu leisten haben - nämlich Erschließung -, übertragen wir auf den fremden Dritten, nämlich den Vorhabenträger. Das spart uns erst einmal Geld in angespannter Haushaltssituation. Das ist wirtschaftlich aus Sicht der Stadt nachvollziehbar, aber es schafft genau die Probleme, die Frau Riekewald ja zu Recht in ihren Ausführungen beschrieben hat, dann in der Umsetzung.

    Wir sollten uns überlegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ob es nicht für zukünftige Projekte sinnvoller wäre, andere Finanzierungsmöglichkeiten für die Stadt zu finden, sodass man die Erschließung selber übernehmen kann, dass man die in der eigenen Hand hat und eben nicht den Umweg über den Vorhabenträger geht. Ich weiß, dass das finanziell so gerade in der Haushaltssituation schwierig ist, und zwar sehr schwierig. Aber wenn wir uns die Konsequenzen anschauen, die wir in den Verträgen haben - nicht nur im Freiladebahnhof, sondern auch bei anderen Projekten -, die aus diesem Geschäftsmodell entstehen, erscheint es vordergründig zwar lukrativ für die Stadt, diesen Weg zu gehen. Bei all den Schwierigkeiten in den Verhandlungen, die sich ja nicht nur bei diesem Projekt herausgestellt haben, rege ich an, noch einmal bei anderen Dingen über diesen Weg nachzudenken, ob es nicht sinnvoller wäre, dass wir als Kommune diese Sache in der eigenen Hand behalten. Das würde die Verträge, die dann noch erforderlich wären, deutlich einfacher machen.

    Im Interesse eines erhöhten Angebots von Wohnungen in Leipzig bitte ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, dem Vertrag, so wie er heute vorliegt, zuzustimmen. - Vielen Dank.



  • Dr. Tobias PeterBündnis 90/Die Grünen

    Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Liebe Beigeordnete! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, ich bin seit Anbeginn des Projekts vor mittlerweile über zehn Jahren mit dabei. Es hat angefangen bei den Nachbarschaftsforen. Natürlich wollen auch wir als Fraktion unbedingt, dass dieses Projekt umgesetzt werden kann. Es tut in der Tat - es ist genannt worden - viel Gutes für das Thema sozialen Wohnungsbau. Auch das Thema Schwammstadt ist natürlich beispielhaft, auch die Frage, wie wir hier gemeinwohlorientierte Bauten integrieren können; zweifellos. Aber es ist eben auch ein sehr komplexes Projekt in seiner Konstruktion. Deswegen wäre in der Tat eine Absetzung gut gewesen, um Fragen zu klären.

    Klar geht es auf der einen Seite natürlich erst einmal nur um einen städtebaulichen Vertrag, was de jure natürlich unabhängig ist von den Investitionsüberlegungen, die auch im Raum stehen, aber rein real, rein politisch hängen natürlich die Dinge miteinander zusammen. Da müssen wir uns nichts vormachen.

    Vertragsverhandlungen sind natürlich geprägt davon. Das trifft auch auf diesen städtebaulichen Vertrag und auf die Verträge, die wir in den Jahren davor geschlossen haben, zu. Auch diese sind geprägt davon, dass der Vorhabenträger längst finanziell an der Kante ist. Das ist nicht die Schuld der Stadt, sondern es ist schlicht unternehmerisches Risiko.

    Wir sind dem Investor bisher, wenn ich einmal die Kette der letzten zehn Jahre sehe, ja immer wieder weit entgegengekommen. Ich erinnere - manche wissen das gar nicht mehr - an Bestandsbauten wie den Club So&So, den wir drangegeben haben an der Stelle; eine deutlich höhere Bruttogeschossfläche, die wir jetzt hier im Raum stehen haben als von Anfang an geplant. Von einem Holzbauprojekt reden wir hier sowieso schon lange nicht mehr.

    Und jetzt, bei diesem städtebaulichen Vertrag, kommen wir auch noch mal dem Investor sehr entgegen, indem wir Bauabschnitte noch einmal neu fassen, um diese besser verwerten zu können. Wir bieten eine rollierende Bürgschaft an. Auch das ist neu. Es ist auch in Ordnung, weil wir es hier so abbilden können.

    Aber in der Tat - Frau Riekewald hat ja auf die Problematik hingewiesen -: Damit kaufen wir uns natürlich auch ein Stück weit ein Risiko ein, weil natürlich die Insolvenz auch dieses Vorhabenträgers nicht ausgeschlossen ist und wir damit natürlich auch vor einer ganz anderen Situation stehen werden, was das Thema Erschließung und Erschließungskosten angeht. Dieses Risikos muss man sich an der Stelle angesichts eines knappen Haushalts eben auch bewusst gewesen sein. Dann komme ich wieder an den Punkt, der natürlich auch eine Rolle spielt: Es hätte uns natürlich weit mehr Sicherheit gegeben, wenn wir eine gewisse Sicherheit gehabt hätten, dass der erste Erschließungsabschnitt, der erste Bauabschnitt, kommt und wir damit sozusagen in den Prozess kommen. Das ist natürlich schon eine Sache, die uns wichtig gewesen wäre. Wir gehen jetzt deutlich stärker ins Risiko. Das muss man wissen. Das muss man auch wollen. Das kann der Stadt durchaus teuer zu stehen kommen.

    Wir können das hier an dieser Stelle auch aufgrund der unterschiedlichen Perspektiven, die im Raum stehen, nicht abschließend bewerten. Deswegen werden wir uns hier an dieser Stelle enthalten.



  • Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren! Was beraten wir heute? Wir beraten den ersten Nachtrag zum städtebaulichen Vertrag des B-Plans Nr. 416 „Eutritzscher Freiladebahnhof“, abgeschlossen zwischen der Stadt Leipzig und der L 416 GmbH als Erschließungsträgerin. Ziel dieses Nachtrags ist es, einen bereits 2023 geschlossenen Vertrag nachzubessern, weil zentrale Voraussetzungen damals nicht vorlagen, insbesondere eine genehmigungsfähige Entwurfsplanung zur gesicherten Erschließung.

    Wir haben zwei wesentliche Kritikpunkte. Kritik an der Verwaltung: Der Stadtrat hat dem ursprünglichen städtebaulichen Vertrag zugestimmt, obwohl bekannt war, dass ein Vertragsnachtrag erforderlich sein würde. Zum damaligen Zeitpunkt sind wir als SPD-Fraktion davon ausgegangen, dass uns der Nachtrag kurzfristig und nicht mittelfristig erreicht. Das ist ein Vorgang, den man kritisieren muss. Meine Vorredner - auch Herr Morlok - haben darauf hingewiesen: Verträge dieser Größenordnung sollten nicht mit absehbarem Korrekturbedarf geschlossen werden, sondern auf einer belastbaren Grundlage, und Korrekturen sollten schnellstmöglich bearbeitet werden.

    Unsere Kritik am Investor: Der Investor kann sich nicht ganz aus der Verantwortung nehmen. Wirtschaftliche Absicherung der vertraglichen Verpflichtungen sind aufgrund der Insolvenz der Imfarr Beteiligungs GmbH als Sicherheit entfallen. Zwar sieht der Vertragsnachtrag nunmehr Sicherheitsleistungen für den ersten Bauabschnitt vor - wir haben es ja jetzt auch schon mehrfach gehört -, aber eben nicht für alle Bauabschnitte. Diese Sicherheiten sind jedoch eine Reaktion auf bereits eingetretene Risiken, nicht ohne Ausdruck einer von Beginn an soliden Projektstruktur. Hinzu kommt, dass der Erschließungsträger seinen Sitz im Ausland hat und eine weitere Verlagerung plant. Auch das erschwert die politische und rechtliche Steuerung eines Projekts dieser Größenordnung.

    Meine Damen und Herren! Dieser Vertragsnachtrag ist kein Zeichen von Planungssicherheit, sondern ein Dokument der nachträglichen Schadensbegrenzung. Die Zeitschiene ist erheblich gerissen. Die wirtschaftliche Absicherung muss nachgebessert werden, weil frühere Sicherheiten weggefallen sind. Die Stadt trägt weiterhin erhebliche Risiken, um das Projekt überhaupt handlungsfähig zu halten. All das rechtfertigt eine kritische Haltung zu diesem Vorhaben. Städtebauliche Großprojekte brauchen Verlässlichkeit: zeitlich, wirtschaftlich und organisatorisch. Genau daran hat es hier bislang gefehlt.

    Dennoch stimmen wir dieser Vorlage heute zu. Nicht aus Bequemlichkeit, nicht aus Naivität, sondern aus Verantwortung für diese Stadt. Wir brauchen Wohnraum. Leipzig braucht soziale Infrastruktur, und Leipzig braucht endlich Fortschritte auf diesem Gelände, das seit Jahren mehr Ankündigung als Wirklichkeit ist.

    Diese Zustimmung ist jedoch kein Blankoscheck. Sie ist verbunden mit einer klaren Erwartung und einer ebenso klaren Mahnung an den Investor: Wer hier entwickeln will, muss liefern. Wer Zusagen macht, muss sie einhalten. Und wer in Leipzig baut, muss das im Interesse dieser Stadt und ihrer Menschen tun, nicht nach Belieben, nicht auf Zeit, nicht auf Kosten der Allgemeinheit. Wir erwarten, dass dieses Projekt nun endlich verlässlich vorankommt, mit bezahlbarem Wohnraum, mit funktionierender sozialer Infrastruktur, mit realistischen, überprüfbaren Zeitplänen.

    Sehr geehrter Herr Dienberg! Mit unserer Zustimmung stärken wir Ihren Weg. Aber wir sagen auch: Nehmen Sie uns mit. Sorgen Sie für Transparenz, für verbindliche Meilensteine und für klare Konsequenzen, wenn Verpflichtungen nicht eingehalten werden. Die Geduld dieser Stadt ist endlich, und sie hat das Recht dazu, endlich zu sein. - Vielen Dank.



  • Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Wahrnehmende der Ratsversammlung! Wenn Sie aus einer Wohnung ausziehen, dann können Sie die Risse in der Wand aus dem Gedächtnis nachzeichnen. Sie haben ihnen vielleicht sogar schon Namen gegeben. Sie sehen Landkarten im abgeblätterten Putz. Elefanten und Gebirge zeichnen sich in abgeblätterter Farbe ab. Mit all diesen Phänomenen der Abnutzung können Sie leben, weil Sie die bewohnte Wohnung verlassen.

    Es ist mit Sicherheit eine andere Perspektive, wenn der Riss, der Bröckelputz und der Kellerschimmel Sie als neue Bewohnerin begrüßen und zu Ihnen sagen: Herzlich willkommen! Wir verbringen die nächsten Jahre zusammen. Dann kann man den Mängeln glauben - ihr wachst nicht, ihr bleibt unerheblich, die Verwaltung hat es versprochen. Oder man sagt, es muss etwas geschehen, bevor man einzieht. Aufklärung sei die Befreiung des Menschen aus der selbstverschuldeten Unmündigkeit, so sagte Immanuel Kant. Das heißt, man soll nicht alles glauben, sondern sich seiner eigenen Anschauung, seines eigenen Verstandes bedienen.

    Nun, Sie sehen, wohin uns die Kurve trägt: zum geplanten Interim für die kleineren Klassen des Kant-Gymnasiums in der ehemaligen Schule Petri. Es ist sicher ein sehr lobenswertes Vorhaben der Verwaltung, den Peak der Schülerinnenzahl an den weiterführenden Schulen kreativ abzufangen und nach Lösungen zu suchen. Der Plan sieht bekanntlich vor, dass Klassen 5 und 6 in Größenordnungen von etwa anderthalb Klassen zusätzlich aufgenommen und diese Klassenstufen in einer Außenstelle unterrichtet werden. In diesem Zeichen hat man sich im Kant-Gymnasium zunächst aufgeschlossen gezeigt, die Petrischule, welche in die ehemalige Schumann- Schule zieht, zu beerben und ihr altes Gebäude nachzunutzen.

    Nun denn, es kam die Ernüchterung: Der bauliche, hygienische und optische Zustand wird seitens des Kant-Gymnasiums als mangelhaft betrachtet. Die Mängel werden benannt. Dem schließen sich etliche Eltern - in dem Sinne auch der Stadtbezirksbeirat Süd - an. Es ist gestritten worden, inwiefern die Abnutzungserscheinungen des Gebäudes seine Nutzbarkeit oder Sicherheit einschränken. Ich vermag hier nicht mit den Wandrissen in fachkompetenten Dialog zu treten, wohin sich ihre Tiefe entwickelt. Ich kann auch nicht die Wachstumsgeschwindigkeit des Schimmels in den gesperrten Räumen prognostizieren. Eines jedoch steht fest: Ob es geradeso geht oder nicht, es ist von der Beschaffenheit her derzeit kein wirklich einladender Ort, die ersten Schuljahre an einer weiterführenden Schule zu erleben; ich sage grundsätzlich nicht „Gymnasium“, weil es völlig egal ist, welche Schulform.

    Das Vertrauen ist seitens der Schulleitung ganz offensichtlich nicht da, ohne brachiale Thematisierung der Zustände Abhilfe zu erreichen - von Trockentoiletten über die Bedingungen für das Essen, die Beschaffenheit der Wände, die Nutzbarkeit von Gebäudeteilen, Ort des Sports, der Pausen usw. Schließlich soll man noch Jahre dort bleiben. Diese Abhilfe, also möglichst zeitnahe Reparaturen und auch optische Auffrischung, ist psychologisch auch nicht ganz unwichtig. Diese Aspekte werden auch vom Stadtbezirksbeirat Süd angemahnt. Die Tische und Stühle Petri werden wie das restliche Mobiliar vor Ort bleiben. Das reicht aber nicht für eine Außenstelle. Ausstattung und Wartung gehören ebenso dazu wie die Gewährleistung eines rasanten Auszuges der einen Schule und der Einzug der anderen Schule. Klasse 5 startet mit Biologie und Geografie. Klasse 6 beginnt mit Physik und Fremdsprachen. Hierfür hat eine heutige Schule ausgestattete Fachkabinette; Kunst und Werken brauchen schon frühzeitig welche. Ob dies für diese Außenstelle gewährleistet ist, steht nur zu hoffen, wie auch die höhere Ausstattung des Gymnasiums an zwei Standorten mit Personal, Hausmeisterin, Schulsachbearbeiterin für Bibliothek, Inklusion, Schulsozialarbeit. Vergessen wir nicht: Eine Außenstelle hat auch personaltechnisch extreme Herausforderungen - Landessache, doch reales Problem. Lehrkräfte brauchen Zeit für Wege. Viele Fächer bieten nicht genug Stunden über die kleinen Klassen hinweg, um Lehrkräfte in der Außenstelle ständig zu belassen.

    Ein schwer planbarer Wanderzirkus mit vielen Reibungsverlusten wird die Folge sein. Es ist ein komplexes Zuständigkeitskonglomerat. Wenn es wirklich so ist, dass wir die Mittel für Sanierung, Zusatzkräfte, mehr Personal nicht haben, so sind wir ganz arm dran. Und es ist die Frage, ob das Ganze dann eine so gute Idee ist.

    Viele Fragen stellen sich für die Betroffenen: Gab es wirklich keine Kapazitätsalternative von 1,5 Klassen angesichts so vieler neu eröffneter Schulen? Gab es keine Möglichkeit, die baulichen und ästhetischen Mängel alsbald zu beheben oder wenigstens das Signal einer geplanten Behebung zu senden? Ist das tatsächlich vom Schulträger und vom LaSuB rundum abgesichert? Verschiebt sich dann nicht die Schwierigkeit auf die Schule?

    Wir werden diese Sache so ablehnen, wie sie ist. Auch wenn die Außenstelle beschlossen wird, werden wir weiter dranbleiben und den Zustand anmahnen, der tragbar ist. Wir hoffen zudem, dass die Verwaltung von selbst die Mittel und die Kraft dazu finden möge, wie sie es ja an vielen anderen Stellen tut, die Mängel zu beheben. Das wäre natürlich der beste Weg. Also: Wir werden vorerst schweren Herzens, aber dennoch, ablehnen - nicht weil wir den Weg falsch finden, sondern weil wir finden, dass die Schule ein wenig besser ertüchtigt werden muss, wie das viele auch anmahnen. - Vielen Dank.



  • Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Götze! Die übertriebenen Darstellungen der Mängel gipfeln darin, dass uns der Elternratsvorsitzende gesagt hat, die Fotografen der Presse mussten mehrfach nachfragen, um überhaupt den Riss zu finden. Ich halte es für unredlich, diese übertriebene Darstellung zu einer Ablehnung gipfeln zu lassen und Schüler keinen ordentlichen Raum zu bieten. Ich halte es für unredlich, diese Darstellung, die auch der Elternratsvorsitzende uns vorgetragen hat, in ihre Bewertung nicht einzubeziehen. Ich weiß nicht, was Sie genommen haben, um diese Risse so zu deuten, wie Sie das jetzt dargestellt haben. Von daher bitte ich also, dem Antrag zuzustimmen.



  • Thomas KumbernußDie Freie Fraktion

    Herr Götze, Sie haben jetzt zweimal in Ihrer Rede den SBB Süd ins Wort gehoben. Im Gegensatz zu Ihnen war ich bei der letzten Sitzung dabei, weil ich allgemein in jeder Sitzung dabei bin und auch dabei sein möchte.

    Die baulichen Mängel sind thematisiert worden. Es hat aber Einigkeit darüber geherrscht, dass die Stadt sehr viele Schulen hat, die in einem noch kritischeren Zustand sind, und dass Mittel eher dahin fließen sollten, als jetzt erst mal diese Zweigstelle zu sanieren - ganz einfach, weil die Stadt Prioritäten setzen muss. Die Mittel der Stadt sind endlich, das wissen Sie auch. Jetzt den SBB als Kronzeugen hier aufzurufen, finde ich ein bisschen ärgerlich. Der SBB hat mit 9 - 0 - 0 für diese Vorlage votiert. Das sollten Sie wissen. Sie haben drei Menschen dort sitzen, die Ihnen das auch so hätten sagen sollen.

    Mit dem, was Sie gerade gesagt haben, haben Sie sich auch automatisch gegen das Votum des SBB gewandt. Das finde ich sehr, sehr schade, denn die Leute im Stadtbezirksbeirat, die das auch im Ehrenamt machen, haben sich in einer sehr sachlichen Diskussion mit den ganzen Argumenten auseinandergesetzt, haben sich aber letztlich im Interesse der Schülerinnen und Schüler für eine Zustimmung entschieden. Es wäre schön, wenn Sie das auch mitbekommen hätten.



  • Natürlich habe ich die Gespräche geführt. Es ist zugestimmt worden unter der Maßgabe - das ist zumindest mir transportiert worden, und zwar von Mitgliedern des Stadtbezirksbeirats -, dass diese Mängel auch angegangen werden.

    Ich sage auch zum Thema „unredlich“: Der Riss ist da, ob Sie ihn suchen oder nicht; er ist erst mal da. Und er ist natürlich auch aufgefallen. Es ist nicht nur dieser eine Riss, Herr Albrecht; es ist die gesamte Erscheinung der Schule. Und das ist wenn Sie sich überlegen, dass Sie als Kind dort neu eingeschult werden; Klasse 5 und 6 -, durchaus besser vorstellbar. Es geht nicht um eine Totalsanierung des Hauses. Es geht um die Abstellung von einigen Mängeln, die wir auch anmahnen werden.

    Man ist nicht zufrieden damit. Es gibt sehr kritische Stimmen, und ich sage, er wird ja hier seine Mehrheit finden. Aber es muss auch die Stimme der Kritik hier deutlich werden. Es ist nicht unredlich, sondern es ist demokratisch, dass sie auch hier ihren Platz findet, auch unter den Vertreterinnen und Vertretern des Wahlkreises und auch unter den Vertreterinnen und Vertretern im Stadtrat. Irgendwer muss sie ja auch transportieren.



  • Ich möchte das schon noch einmal gerne ergänzen. Die Mängel sind da; die sind eindeutig da. Ob der Riss nun hier ist oder dort ist - und es ist nicht der eine, es sind mehrere. Wir haben im Ausschuss gehört, dass die eine oder andere Reparatur durchgeführt wird, aber es wird keine richtige Sanierung durchgeführt. Das wird nicht stattfinden.

    Die Argumentation „wir haben noch schlechtere und schlimmere Schulen in der Stadt Leipzig als diese ehemalige Petrischule“ ist, glaube ich, nicht wirklich ein Argument. Wir warten jetzt noch vier, fünf Jahre, dann ist die ehemalige Petrischule genauso schlimm wie alle anderen, die jetzt auch schon schlimmer sind. Das kann kein Argument sein, von dem ich glaube, dass es für uns als Stadträte greifbar und sinnvoll ist. Das heißt, in eine solche Schule Kinder und Jugendliche hereinzunehmen, halten wir nicht für tragbar.



  • Thomas KumbernußDie Freie Fraktion

    Frau Falken, dann benennen Sie aber auch bitte eindeutig die Schule, die nicht saniert werden soll. Denn die Mittel sind begrenzt. Dann sagen Sie, Schule XY soll nicht saniert werden, weil dafür erst einmal die Petrischule saniert werden sollte. Die Menschen wissen, dass es nicht möglich ist, sie komplett zu sanieren. Das wissen alle Leute, die daran interessiert sind. Es ist zum Teil der Zustand auch kritisiert worden. Das stellt niemand in Abrede.

    Aber Sie suggerieren momentan, als wenn diese Schule, die ehemalige Petrischule, in einem miserablen Zustand ist. Das ist sie nicht. Wir haben hier vor einem Jahr, anderthalb Jahren, ellenlange Diskussionen über die Robeson-Schule geführt, über die Zustände, die dort geherrscht haben und warum dort nichts saniert werden konnte. Ja, es ist ein komisches Argument, aber wir haben keine Kohle dafür, momentan sämtliche Schulen auf ein Niveau zu sanieren, das wir haben möchten. Das geht einfach nicht.



  • Der Knackpunkt ist auch, dass man fragen muss, ob man für 1,5 Züge noch mal ein Gebäude aktivieren muss, das saniert gehört. Da sind ungefähr 36 Schülerinnen und Schüler, die wir auch vielleicht an anderen Plätzen unterbringen könnten. Das ist eine weitere Überlegung, die ich auch angefragt habe: Müssen wir dafür ein solches Gebäude jahrelang nachnutzen?



  • Sehr geehrter Herr Jung! Ich würde direkt auf die Frage der Kapazität eingehen: Nein, haben wir nicht. Wenn wir diese Außenstelle jetzt nicht so einrichten können, dann haben wir nicht die Möglichkeit, alle Schülerinnen und Schüler in dem Gymnasium unterzubringen, und müssen dann umlenken. Das haben wir aber im Fachausschuss auch schon besprochen. Wir haben auch im Rahmen der Schulentwicklungsplanung besprochen, dass es notwendig ist. Wir haben gerade 63.000 Schülerinnen und Schüler in unseren Schulen, und die Gymnasien haben eine Anmeldequote von 58 Prozent von allen Schülerinnen und Schülern. Jetzt sind die geburtenstärksten Jahrgänge drin. Wir haben keinen Platz. Das geht leider nicht. Es ist nichts, was uns gerade eingefallen ist. In dem Termin wurde auch versucht, einen Ausgleich zu finden und das Gebäude mit der Schulleitung in Anwesenheit der Presse zu begehen.

    Es war auch für uns nicht ganz einfach, aber wir denken, dass diese Lösung im Moment die beste ist. Wir können keinen anderen Platz anbieten für die Schülerinnen und Schüler, die sich in dem Schulsprengel anmelden werden. Ich bitte Sie daher um Zustimmung. Wir werden versuchen, es möglich zu machen, dass es ein bisschen besser aussieht, aber wir können nicht grundhaft sanieren. Das wurde gerade schon ausgeführt. Bislang ist ja auch eine Schule drin gewesen.



  • Wir bitten darum, den Tagesordnungspunkt nach § 18 GO zu vertagen, denn wir haben heute Mittag noch wichtige Antworten auf entscheidende Fragen bekommen, die im Ausschuss noch nicht besprochen worden sind. Deswegen würde es Sinn machen, das noch einmal in den Ausschuss zu geben, da noch einmal zu diskutieren und jetzt noch nicht abzustimmen. - Danke schön.



  • Wir haben eine Zusammenlegung vom BSZ 1 mit dem BSZ 11, was auf der einen Seite die Verkäufer betrifft, bzw. wir lösen aus dem BSZ 1 die Verkäufer heraus, und stecken sie ins BSZ 11. Im BSZ 11 ist Soziales, Gesundheit und Erziehungswesen in der Ausbildung, und das hat mit Verkauf relativ wenig zu tun. Wir haben in der Stadt Berufsschulzentren, die nach einer Fachspezifik geordnet sind und auch dementsprechend funktionieren. In dem Fall würde das nicht funktionieren.

    Das BSZ 1 hat damals mit BSZ 2 fusioniert und schon trotz gleichen Inhalten und gleichen Möglichkeiten, dort Synergieeffekte zu erzeugen, hat es lange gedauert, bis es auch wirklich funktioniert hat. In dem Fall ist es mal wieder so, dass der Sozialraum Schule nicht so wirklich als Sozialraum gesehen wird, sondern es wird nach Zahlen und nach Schülerzahlen gehandelt. Die Basis, auf der Schule eigentlich funktioniert - nämlich: Begegnung, Vertrauen schaffen und auch Beziehungsarbeit -, wird dabei völlig außer Acht gelassen.

    Es waren beide Schulkonferenzen dagegen, diese Schulen zusammenzuschließen bzw. die 600 Verkäufer in die Goldschmidt-Schule aufzunehmen. Es wäre sehr undemokratisch, wenn ich mir schon die Meinung einhole, trotzdem darüber hinwegzugehen. Es wäre eigentlich der Tod für die Goldschmidt-Schule als Zentrum für die Pädagogikausbildung.

    Man hätte ein Mehr an Verkäufern, die plötzlich an einer Schule sind, die für ihre Tradition an Erziehungswesen und an pädagogischer Arbeit überregional bekannt ist, die auch ein gewisses Erbe und eine gewisse Legacy hat. Auch ich war damals an der Goldschmidt-Schule. Henriette Goldschmidt war eine Pädagogin und keine Verkäuferin. Letzten Endes dürfte die Goldschmidt- Schule im Vergleich zur Alice-Salomon-Schule auch nicht weit hinterherhinken. Wenn wir uns mit Henriette Goldschmidt beschäftigt haben, haben wir uns immer auch mit Pädagogik beschäftigt. Das hat auch ein bisschen den Zusammenhalt und auch den Stolz, in diese Schule zu gehen, gestärkt.

    Ich hatte es vorhin schon einmal kurz gesagt. Mich wundert immer, dass suggeriert wird: Wir brauchen vielleicht weniger Erzieher, wir müssen weniger ausbilden, und das fällt dann genau da rein. Als ich mich das erste Mal an der Goldschmidt-Schule beworben habe, gab es dort einen mörderischen NC. Ich kam überhaupt nicht hinein; ich hatte extrem viele auf der Warteliste vor mir. Mittlerweile erreichen sie die Schülerzahlen nicht mehr. Ich verstehe es nicht so ganz. Gleichzeitig haben wir ein extrem großes Feld; ich glaube, zehn oder mehr Anbieter an freien Schulträgern, privaten Schulträgern.

    Da denke ich mir: Berufsschule ist Pflicht. Jeder Berufsschüler hat eine Berufsschulpflicht. Damit hat er auch das Recht, an einer staatlichen Schule seine Ausbildung machen zu können. Dieses Recht wird ihm meistens bei solchen schulischen Ausbildungsformen mehr oder minder genommen.

    Ich verstehe es nicht so ganz. Als ich letztens recherchiert habe, habe ich festgestellt - es hat mich in den Zeiten davor nicht weiter bewegt -, dass es bei den privaten Schulträgern plötzlich kein Schulgeld mehr gibt. Ich weiß überhaupt nicht, wie die das machen. Damals war das Schulgeld wichtiger als die Prüfungsleistung. Wenn du das einmal nicht gepackt hast, ist die halbe Schule pleitegegangen. Mittlerweile können sie es so stemmen. Da frage ich mich: Wie machen die das eigentlich?

    Vielleicht kann man da auch mal steuern und umlenken. Wenn man denn wirklich etwas steuern will, haben wir beispielsweise mit der Ruth-Pfau- Schule eine Schule, die in etwa die ähnlichen Inhalte bespielt, wo man sich wirklich austauschen kann, dieselben Fachkabinette nutzen kann, teilweise auch dieselbe Lehrerschaft nutzen kann, wo auch eine gleiche Philosophie stattfindet. Es macht keinen Sinn, die mit den Verkäufern zusammenzusetzen.

    Letzten Endes plädiere ich dafür, dass wir auch die Ausbildung und die Lehre wieder voranschieben; auch dahin gehend, dass wir auch zukünftig weiterhin viele Kinder zu bespielen haben und sich unter Umständen auch die Geburtenzahlen wieder ein bisschen in die andere Richtung entwickeln, und wir dann irgendwann mal auch wieder gut ausgebildete Erzieher kriegen, die an einer staatlichen Schule viel, viel besser darauf vorbereitet werden können. Der Vorteil einer staatlichen Schule ist auch, dass du eine gewisse Tarifbindung, eine Schulzielbindung hast und dass du halt auch Mitarbeiter hast, die zufriedener sein können aufgrund ihrer Situation, wie sie zu arbeiten haben, und auch dementsprechend bessere Qualität leisten.

    Ich hatte auch den Luxus, bei einer Privatschule in der Lehmbau-Schule - unterwegs zu sein. Da wurde ordentlich am Personal gespart. Letzten Endes kann ich nur die Kiddies aufrufen, die sich diesen Beruf zutrauen, ihn an der Goldschmidt- Schule zu machen und sich dort zu bewerben. Es ist eine Schule mit einer großen Legacy und auch mit einer großen Tradition. Ich wäre dafür, das jetzt zu verschieben, aber wir können es auch ablehnen. Ich würde Ihnen dafür danken.



  • Werter Herr Oberbürgermeister! Werte Beigeordnete! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Als Erstes vielleicht, Herr Oberbürgermeister - vielleicht bin ich da noch nicht so gut dabei, ich bin ja erst kurz da -: Ein Geschäftsordnungsantrag hat eine Gegen- und eine Fürrede. Dass Sie das hier heute verweigert haben, finde ich nicht in Ordnung. Das will ich hier gleich mal sagen. Und ich hoffe, dass Sie das zukünftig nicht wieder durchführen. Ich habe klar signalisiert, dass ich dazu reden möchte.

    Die Zusammenlegung von Schulteilen ist eine sehr sensible Aufgabe. Hier geht es nicht um Gebäude, hier geht es nicht um Schulleiter, sondern hier geht es um Schülerinnen und Schüler, um Auszubildende, um Pädagogen und Pädagoginnen und Eltern - ein sensibler Bereich. Es ist schwierig, eine Außenstelle mit einem wirtschaftlichen Profil, wie die Dachsstraße, und ein BSZ mit einem sozialen Profil zusammenzulegen. Das ist vom Schulgesetz nicht untersetzt - eindeutig nicht untersetzt, auch wenn die Stadt machen kann, was sie will; oder macht, was sie will. Für uns ist ein wesentlicher Punkt, dass beide Berufsschulen, sowohl das BSZ 1 als auch die Henriette-Goldschmidt-Schule, in ihrer Schulkonferenz darüber entschieden haben, dass sie nicht möchten, dass sie so zusammengelegt werden, wie es zurzeit geplant ist. Wenn wir als Stadtrat wollen, dass wir eine funktionierende Schule bekommen, die Henriette-Goldschmidt-Schule mit dem Schulteil der Dachsstraße, wenn diese Schülerinnen und Schüler und die Lehrerinnen und Lehrer zusammenwachsen sollen, dann funktioniert das nur, wenn auch beide Schulen, beide Schulteile da mitziehen. Ansonsten wird das ein Teil hier und ein Teil da. Das kann und wird so nicht funktionieren.

    Wir haben im Ausschuss vom LaSuB, dem Landesamt für Schule und Bildung, ganz klar gehört, dass auch nicht klar ist, ob das Kultusministerium für die Henriette-Goldschmidt-Schule die Klassen- und Gruppenbildung genehmigt, die aufgrund der vorhandenen Anzahl der Schülerinnen und Schüler notwendig ist. Es kann uns passieren, dass wir hier heute mehrheitlich - oder auch nicht - eine Zusammenführung beschließen und das Kultusministerium trotzdem die Klassen- und Gruppenbildung nicht genehmigt. Das haben wir eindeutig gehört.

    Wir haben auch gehört, dass die Vertretung von Unterricht in der Dachsstraße, der ausfällt, schwierig wird, weil die Dachsstraße mit dem wirtschaftlichen Profil nicht mehr am BSZ 1 angegliedert ist, so wie bisher mit den entsprechenden wirtschaftlichen Profilen, sondern dann an die Henriette-Goldschmidt-Schule. Das Personal ist nicht in der Lage, die Vertretungsstunden an der Dachsstraße durchzuführen. Das heißt, es geht über Abordnungen. Das ist ein Verfahren, das eingeleitet wird; das kann man nicht von heute auf morgen machen, sondern das dauert eine Weile. Ein BSZ hat nach dem Schulgesetz nur Bestand, wenn es 550 Schülerinnen und Schüler aufweist. Seit mindestens sechs Jahren wird diese Forderung von der Henriette-Goldschmidt-Schule nicht erreicht. Es sind immer weniger als 500 Schülerinnen und Schüler gewesen.

    Warum jetzt die Eile? Es soll eine neue Schulleiterin bestellt werden. Die Schulleiterin kann nur bestellt werden, wenn die Schülerzahlen stimmen. Sonst kann die Ausschreibung gar nicht durchgeführt werden. Ich denke, das ist hier auch ein wesentlicher Grund, weshalb es jetzt so schnell gehen muss.

    Wir sind der Auffassung, dass eine Zusammenlegung von Berufsschulteilen oder Berufsschulen viel sinnvoller wäre: wenn man die Ruth-Pfau- Schule und die Henriette-Goldschmidt-Schule zusammenlegen würde. Es wäre auch zu prüfen das ist bisher nicht geschehen -, dass beim Kultusministerium eine Sondergenehmigung noch mal beantragt wird, um zu schauen, inwieweit die Stadt und natürlich auch die Schule in der Lage sind und in der Lage sein können, eine entsprechende Werbung durchzuführen.

    Wir haben in der Stadt Leipzig inzwischen 32 Schulen in freier Trägerschaft, an denen Erzieherinnen und Erzieher ausgebildet werden. Es muss doch der Stadt Leipzig gelingen, diese jungen Leute dazu zu bewegen, an einer staatlichen Schule zu arbeiten oder sich ausbilden zu lassen und nicht an einer freien Schule. Ich denke, dass hier noch lange nicht genügend Werbung durchgeführt worden ist.

    Und ganz klar: Erst nach der letzten Ausschusssitzung des Fachausschusses für Jugend, Schule und Demokratie sind angeforderte Unterlagen bei uns eingegangen. Ich will die gar nicht alle aufzählen. Das heißt, unter diesen Bedingungen ist eine ausgewogene, gute Entscheidung überhaupt nicht möglich, Herr Oberbürgermeister.



  • Ja, sehr schön. - Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab.



  • Anna-Lisa MöbiusBündnis 90/Die Grünen

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Liebe Bürgermeisterinnen! Liebe Kolleginnen der demokratischen Parteien! Liebe Besucherinnen - ein paar sind noch da. Ich verstehe grundlegend den Antrag des BSW schon nicht, denn das Thema wurde zur Genüge im Ausschuss besprochen, und das nicht nur einmal, sondern mehrfach. In unserer letzten Sitzung waren Mitarbeitende vom LaSuB anwesend, die noch einmal genau erklärt haben, warum es nötig ist, dass die Henriette-Goldschmidt-Schule mit dem BSZ zusammengelegt wird; dass es keine Alternative gibt, um die notwendigen Schülerzahlen zu erreichen und die Henriette-Goldschmidt-Schule so zu erhalten; wenn die andere Alternative wäre, dass man diese Schule nicht erhalten kann.

    Wir haben es gerade auch von Frau Falken gehört: Die Schülerzahlen sind seit Jahren rückläufig. Ja, vielleicht wurden da auch Chancen verpasst. Das ist jetzt aber so, und am Ende liegt die Entscheidung auch beim Landesschulamt und nicht bei uns als Stadtrat. Wir müssen nur entscheiden, was wir für Möglichkeiten haben, um dagegen zu wirken, dass die Henriette-Goldschmidt-Schule aus unserem Schulbild in der Stadt verschwindet. Denn das ist eine unglaublich tolle Schule, die wir nicht aufgeben wollen. Auch die Idee, die Schule mit der Ruth-Pfau-Schule zusammenzulegen, wurde bereits vor einem geraumen Zeitraum geprüft. Man hat sich dagegen entschieden, weil es am Ende auch dazu führen würde, dass eine der beiden Schulen ihren Namen aufgeben müsste. Das war nicht gewünscht.

    Mit der Entscheidung, diese beiden Schulen, wie es jetzt geplant ist, zusammenzulegen, sichern wir die Henriette-Goldschmidt-Schule und stellen sicher, dass bewährte Bildungsgänge in dieser Stadt erhalten bleiben. Das ist doch eine kluge und verantwortungsvolle und auch rein organisatorische Lösung - ohne zusätzliche Kosten, aber mit großer Wirkung für die Zukunft unserer beruflichen Bildung in der Stadt. Deswegen habe ich auch langsam keine Lust mehr auf die ganze Diskussion. - Danke schön.

Die Stimmen werden größtenteils automatisch aus den Videoaufzeichnungen der Ratsversammlung gelesen, die Redebeiträge automatisch Personen und Zeitpunkten zugeordnet. Trotz Abgleich mit den Protokollen der Stadt und Prüfung durch Menschen können einzelne Angaben fehlen oder falsch sein; für Richtigkeit und Vollständigkeit wird keine Gewähr übernommen. Verbindlich sind allein die Protokolle der Stadt Leipzig. Fehler melden Sie bitte über die Kontaktseite.