Tobias Keller
Gibt an, wie häufig das Ratsmitglied an Abstimmungen teilgenommen hat.
Gibt an, wie häufig das Abstimmungsergebnis mit dem Votum des Ratsmitglieds übereinstimmte.
Gibt an, wie hoch der Anteil der abgegebenen Stimmen ist, die weder dafür noch dagegen waren.
Anteil der abgegebenen Stimmen, die nicht der Mehrheit der eigenen Fraktion entsprachen (10 von 457). Auch eine Enthaltung zählt, wenn die Fraktion mehrheitlich mit Ja oder Nein stimmte; ist die Fraktion gespalten, zählt die Abstimmung nicht.
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- Tobias KellerAfD
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit diesem Doppelhaushalt 2027/2028 kommt es schlimmer, als wir es schon in den letzten drei Doppelhaushalten vermutet hatten: Leipzig lebt seit Langem über seine Verhältnisse.
Statt private Investitionen massiv zu fördern, wollte die bisherige Mehrheit hier im Ratssaal, dass die Stadt allein wirtschaftet. Bestes Beispiel hierfür ist der Wohnungsmarkt: Statt Stadtflächen zu veräußern und Wohnungsbau möglich zu machen, will man mitbestimmen, wer wann was und wie baut. Das nennt man dann Konzeptvergabe personal- und kostenintensiv. Doch damit nicht genug: Hat man dann einen Investor für größere Flächen, wie den Eutritzscher Verladebahnhof, gefunden, macht man weitere Vorgaben. Man verlangt nicht nur die Finanzierung von Schulen und Kindergärten, man verlangt ein Grünkonzept, ein Blaukonzept, das INSEK, das wohnungspolitische Konzept, das Fahrradkonzept, dafür aber Einschränkungen bei Parkplätzen. Zudem will man mindestens 30 bis 50 Prozent Sozialwohnungsbau. Diese Kosten und Vorgaben schrecken Investoren ab, die zudem unter hohen Energie- und Baukosten leiden. Also muss die Stadt selbst tätig werden - mit der Wohnungs- und Baugesellschaft. Die Forderungen bleiben, die Kosten auch, nur dass die Stadt sie nun hat. Leipzig lebt seit Langem über seine Verhältnisse.
Ein weiteres Beispiel ist die Kultur in Leipzig. Leipzig ist mit einer reichen Kulturszene ausgestattet. Mit dem Gewandhaus, dem Thomanerchor, der Oper und dem Schauspielhaus gibt es eine ausgezeichnete Hochkultur, die auch international eine große Rolle spielt. Mit der Kabarettszene, den Kleinkunstbühnen, der Straßenkunst, Buch- und Lesemessen sowie unserer Klubszene sind wir sehr gut ausgestattet. Dennoch will man marode Gebäude sanieren, um die Szene und damit auch die laufenden Kosten zu erweitern. Hier ist vom Kohlrabizirkus, vom alten Bowlingzentrum am Ring und von der Neuen Szene - jetzt Skala in der Gottschedstraße die Rede. Privatinvestoren sind fehl am Platz; die Stadt hat es ja, und ansonsten gibt es ja Fördergelder - im Übrigen auch unser Steuergeld, das überall knapp ist. Leipzig lebt seit Langem über seine Verhältnisse. Selbst beim Thema Migration verschleuderte man Steuergelder in bedeutender Höhe. Die Anzahl der nach dem Königsteiner Schlüssel zugewiesenen Flüchtlinge wurde regelmäßig absichtlich übertroffen. Dazu kommen Ukraine-Flüchtlinge. Doch das reichte nicht: Man beteiligte sich an der Aktion Seebrücke, man erhöhte den Mindestwohnstandard, und man verließ sich darauf, dass Bund und Länder immer mehr für die Kosten aufkommen sollten. Es war abzusehen, dass dies ein teures Vergnügen wird. Dabei wurden noch nicht einmal die Kosten für die Sicherheit, die medizinische Versorgung und die Integration in die Gesellschaft mitgerechnet. Leipzig lebt seit Langem über seine Verhältnisse.
Leipzig hat eine sehr gute Sportlandschaft mit Breiten- und Spitzensport, die sich sehen lassen kann. Das kostet natürlich Geld. Doch statt hier auf dem Teppich zu bleiben, wollte man bei den ganz Großen mitspielen: Olympia, das Großereignis, musste her. Was kostet die Bewerbung? Wäre das Geld nicht besser bei den Sportvereinen angelegt? Na, wenigstens kann man das bereits für Olympia vorgesehene Geld einsparen und einen Teil unseren Sportvereinen zur Verfügung stellen. So lautet ein Antrag unserer Fraktion. Leipzig lebt seit Langem über seine Verhältnisse.
Leipzig verwaltet Immobilien, die immer mehr verfallen. Sie kosten Geld für die Sicherung und für den Erhalt der Substanz. Es sind mehr als 24 ehemalige Stadtvillen, ehemalige Rathäuser in den Ortsteilen, ehemalige Kindergärten und andere vernachlässigte Gebäude. Jeder kennt sie aus seinem Umfeld. Der Verkauf von städtischen Immobilien wurde von der rot-rot-grünen Stadtratsmehrheit schon vor vielen Jahren per Ratsbeschluss verhindert. Auch hierzu stellen wir einen Antrag, der den Verkauf an Investoren ermöglichen und somit auch Geld in die Stadtkasse spülen soll, zu einer zumindest geringen Entlastung des Defizits. Leipzig lebt seit Langem über seine Verhältnisse.
Das macht sich auch in den gesamtstädtischen Zahlen bemerkbar. Bis 2024 wurden kaum Kassenkredite in Anspruch genommen. Das sind Überziehungskredite, besonders teuer wegen der hohen Zinsen. 2025 belief sich die Kassenkredite auf 377 Millionen Euro, und in diesem Jahr wird der Kassenkredit bereits bei circa 785 Millionen Euro gesehen. Für 2027 ist nun ein Kredit von 970 Millionen und 2028 von sage und schreibe 1,2 Milliarden Euro geplant. Leipzig lebt seit Langem über seine Verhältnisse. Das nennen wir unverantwortlich.
Die Gründe liegen eben nicht allein bei Land und Bund. Diese geben Eckrahmen und Forderungen vor, die von den Kommunen umgesetzt werden müssen. Aber wo war unsere Stadt, als die Wärmewende beschlossen wurde? Wer hat sich gegen die enormen Kosten bei Bund und Freistaat gewehrt? Weshalb gibt Leipzig Hilfe für die Ukraine, wenn es selbst hochverschuldet ist? Die Städtepartnerschaft mit Kiew sollte nicht bessergestellt werden als andere Städtepartnerschaften. Wer treibt mit ganzer Kraft das Milliardenprojekt Wärmewende voran, um die Ziele dieser Ideologie schneller als gefordert zu erreichen? Leipzig lebt seit Langem über seine Verhältnisse. Die Wärmewende - das Pilotprojekt Südvorstadt ist sicher nur ein Anfang. Dennoch sind hohe Kosten für Stadt und Bürger zu erwarten. Die Umstellung von Gas- und Ölheizungen auf Fernwärme und Wärmepumpen kostet, für die gesamte Stadt Leipzig überschlagen, circa 5 Milliarden Euro. Man vergleiche diese 5 Milliarden Euro mit dem steigenden Schuldenstand Leipzigs: 2025 waren das noch 1,4 Milliarden, 2026 schon 2,1; 2027 sind schon knapp 2,4 Milliarden Euro geplant und 2028 2,7 Milliarden. Wie hoch wird der Schuldenstand sein, wenn die Wärmewende wirklich so schnell umgesetzt wird, wie es die Grünen hier im Haus wünschen? Wie hoch werden die Zinsen nach dieser Schuldenorgie sein? Sie drosseln jeden Freiraum zur Gestaltung. Die Einnahmen der Stadt betragen derzeit jährlich 2,9 Milliarden Euro. Man will an der Spitze der Ideologen mitspielen und vergisst dabei die eigenen Möglichkeiten. Hier muss gegengesteuert werden. Ein Haushaltsantrag unserer Fraktion sieht die Einsparung der Gelder für das Pilotprojekt Südvorstadt vor. Wir, die AfD-Stadtratsfraktion, haben schon in den letzten Jahren Vorschläge unterbreitet, die ein solideres Wirtschaften vorsahen. Unser Ziel war dabei, statt in Personalaufbau und Ideologie endlich in Straßen, Brücken und Fußwege zu investieren und unsere Kultur, die Ordnung und Sicherheit zu erhalten. In diesem Haushalt ist es leider nicht mehr möglich zu gestalten. Jetzt muss dringend gespart, konsolidiert und investiert werden. So sind sämtliche unserer Anträge auf Sparen ausgelegt, und nur ein Antrag ist für Investitionen. Wir wollen sparen. Bei einer zurückgehenden Migrationsquote können wir bis zu 5,5 Millionen Euro sparen. Beim Sport können circa 2 Millionen Euro für die Olympiaertüchtigung gespart werden, bei der Wärmewende circa 5 Millionen Euro. Aber auch bei der Demokratieförderung, bei der Gleichstellung und beim Klimaschutz kann gespart werden. Das sind die ideologischen Posten, die den wenigsten Bürgern in unserer Stadt etwas nützen. Wir wollen in kommunale Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber investieren. Das fördert die Integration, das Selbstwertgefühl und die Sprachkenntnisse. Zudem bringt das eingesetzte Geld unserer Stadt einen Mehrwert an Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit. Leipzig lebt seit Langem über seine Verhältnisse.
Beginnen wir jetzt über die Parteigrenzen hinweg, unsere Stadt wieder auf einen soliden Weg zu Haushaltsklarheit und Konsolidierung zu führen. Dieser Haushalt kann nur ein erster Anfang sein.
- Tobias KellerAfD
Ich habe folgende Frage:
Ist Ihnen bekannt, dass wir auf unseren Plätzen alle so eine Meldung haben? Die sieht sehr neutral aus, wenn man aber das Fenster öffnet, zeigt sich eine Parteiwerbung für DIE LINKE. Ich dachte, wir sind Teil der Verwaltung und haben hier keine Parteiwerbung von uns zu geben. Deswegen frage ich Sie: Ist das in Ordnung? Haben Sie das beauftragt, oder ist das selbst so erfolgt? Ist es überhaupt erlaubt?
- Tobias KellerAfD
Herr Bonew! Sehr geehrte Damen und Herren! Dieser Antrag täuscht schon wieder über das eigentliche Anliegen hinweg. Hier soll ein Nathanaelkirchplatz neu gestaltet werden. Einen Nathanaelkirchplatz gibt es aber in keinem einzigen Stadtplan. Es gibt einen Kirchenvorplatz, der durch Bordsteinkanten abgegrenzt ist und der derzeit auch nutzbar ist. Er hat eine Aufenthaltsqualität, die perfekt ist: Es sind mehrere Bänke und Grünecken an der Kirche vorhanden, und davor liegt die Roßmarktstraße.
Die Roßmarktstraße soll eingezogen werden. Die Überschrift hätte also heißen müssen: „Einziehung der Roßmarktstraße“. Aber man traut sich nicht, das so zu benennen, weil das den Bürgern Verlaufsprotokoll vom 30.09.2026 Seite | 10 vor Ort suspekt ist, weil diese genau das nicht wollen. Die Roßmarktstraße verläuft eigentlich in einem kleinen S. Vor der Kirche wurde sie aufgeweitet, sodass dadurch die notwendigen Parkplätze entstehen für die Gaststätte, die dort in der Nähe ist, und auch für die Kirchgemeinde. Dort fahren behinderte oder ältere Menschen mit dem Auto vor, um zum Gottesdienst zu kommen. Das Stadtplatzprogramm 2030+ hat diesen Vorkirchenplatz in die mittlere Priorität eingeordnet. Das ist eigentlich okay, denn dort könnten auch Bäume stehen, dort könnten mehr Bepflanzungen sein, auf dem Vorkirchplatz - nicht auf der Roßmarktstraße. Aber Sie sprechen ja vom Nathanaelkirchplatz gemeint. Das ist nicht so schlimm, vielleicht war es bloß ein Missverständnis, und es wurde damit dieser Kirchenvorplatz gemeint ist. Daneben sollten wir uns an unsere finanziellen Verhältnisse erinnern. Wir müssen beachten, dass wir dieses Jahr noch den Haushaltsplan 27/28 vor uns haben. Wenn wir jetzt wegen jedem kleinen Platz die Priorisierung ändern, versuchen wir dadurch zum einen Mehrkosten, zum anderen kommen dann andere, die ihre möglichen Verbesserungen für Leipzig auch einbringen wollen und die sagen: Das bisschen Geld schadet alles nicht, wir wollen unser Problem jetzt vorrangig vor der Priorisierung behandeln. - Die Priorisierung, so haben es gerade auch die links-grünen Parteien immer wieder betont, soll Vorrang haben. Deshalb haben wir einen Ersetzungsantrag gestellt, der nicht etwa irgendetwas ablehnt, sondern der das Stadtplatzprogramm 2030+ nochmals verändern möchte und der sozusagen eine Prioritätserhöhung wünscht. Diese Verbesserung würde auch dem Platz dienen. Wir haben zwar jetzt kein Geld, aber wir können das jahrelang vorbereiten, damit dann die optimale und die beste Lösung zu erreichen ist.
Zudem wollen wir ein breites Bürgerbeteiligungsformat und nicht dreimal ein Fest auf der Straße und auf dem Platz organisieren, zu dem Hinz und Kunz aus ganz Leipzig dahinkommen. Da gäbe es dann Spiele und alle fänden es schön, und dann hätte man die notwendigen Bürgerstimmen, aber das wären nicht die Bürgerstimmen von den Anwohnern. Ich kenne keinen einzigen Anwohner, der dort sich geäußert hat. Ich kenne keinen Einzigen aus der Gemeinde, mit denen gesprochen wurde. Im Gegenteil: Die Gemeinde musste zum letzten Stadtbezirksbeirat selbst erscheinen, um auf ihre Anliegen hinzuweisen.
Das heißt, die Gemeinde wurde überhaupt nicht mitgenommen. Drei Jahre lang wurden nicht einmal weder Bauausschuss noch der Pfarrer noch irgendjemand aus der Gemeinde gefragt. Das kann man nicht als Bürgerbeteiligung und schon gar nicht als Beteiligung von Anwohnerinnen und Anwohnern bezeichnen. Wir wollen auch, dass die Gaststätte und die Gewerbeunternehmen, die dort in der Nähe angesiedelt sind - in der Nathanaelstraße, in der Rietschelstraße und auch in der Roßmarktstraße -, beteiligt werden. Man sollte sie auf jeden Fall vorher fragen. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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Ausschüsse
- ÄltestenratMitglied im Ältestenrat
- FA Stadtentwicklung und BauAusschussmitglied
- PetitionsausschussAusschussmitglied
- VerwaltungsausschussAusschussmitglied
Aufsichtsräte
- Aufsichtsrat Leipziger Entwicklungs- und Vermarktungsgesellschaft mbH (LEVG)Aufsichtsrat, 04.11.2024 – 11.03.2026
- Aufsichtsrat Leipziger Entwicklungs- und Vermarktungsgesellschaft mbH & Co. Grundstücks-KG (LEVG & Co. KG)Aufsichtsrat, 04.11.2024 – 11.03.2026
- Aufsichtsrat Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (LVV)Aufsichtsrat
- Aufsichtsrat Mitteldeutscher Verkehrsverbund GmbH (MDV)Aufsichtsrat
- Aufsichtsrat Stadtwerke Leipzig GmbH (SWL)Aufsichtsrat
Quelle: Mitgliedschaften im Ratsinformationssystem der Stadt Leipzig (OParl). Die Stadt pflegt sie selbst; manche ältere Mitgliedschaft ist dort ohne Ende eingetragen.