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Sylvia Deubel

Fraktion: AfD
Partei (Wahlliste 2024): AfD
Abstimmungsteilnahme
82,9%

Gibt an, wie häufig das Ratsmitglied an Abstimmungen teilgenommen hat.

Abstimmungserfolg
59,0%

Gibt an, wie häufig das Abstimmungsergebnis mit dem Votum des Ratsmitglieds übereinstimmte.

Stimmenthaltungen
5,3%

Gibt an, wie hoch der Anteil der abgegebenen Stimmen ist, die weder dafür noch dagegen waren.

Abweichung von der Fraktion
1,8%

Anteil der abgegebenen Stimmen, die nicht der Mehrheit der eigenen Fraktion entsprachen (8 von 436). Auch eine Enthaltung zählt, wenn die Fraktion mehrheitlich mit Ja oder Nein stimmte; ist die Fraktion gespalten, zählt die Abstimmung nicht.

28.10.2026Ratsversammlung
  • Sylvia DeubelAfD

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Grünau feiert in diesem Jahr sein 50-jähriges Bestehen - ein halbes Jahrhundert, in dem sich dieser Stadtteil dramatisch verändert hat. Nach den massiven Rückbaumaßnahmen der Nachwendejahre stehen wir heute vor der Frage, wie es baulich und sozial weitergeht.

    Die Fraktion DIE LINKE fordert nun einen schnellen Rahmenplan zur Wiederbebauung von Brachflächen. Auch die Verwaltung stimmt dem im Kern zu und will das Thema bis Ende 2027 im Integrierten Stadtentwicklungskonzept verankern.

    Lassen Sie mich für die AfD-Fraktion klarstellen: Wir verschließen uns einer vorausschauenden Raumplanung nicht. Aber Stadtentwicklung darf nicht am grünen Tisch und völlig an der Realität der Menschen vorbei stattfinden. Wir dürfen hier nicht nur ideologisch die Verdichtung von Wohnraum durchpeitschen. Grünau braucht kein blindes Bauen, Grünau braucht eine fundamentale Kurskorrektur und eine echte wirtschaftliche Zukunftsperspektive.

    Werfen wir dafür einen Blick in die knallharte Realität der Kommunalstatistik. Der Wandel der letzten Jahrzehnte hat tiefe Wunden hinterlassen. Grünau ist von einer massiven Überalterung geprägt. Die Altenquote ist in den letzten Jahren dramatisch in die Höhe geschossen. Die Menschen der Aufbaugeneration stehen heute vor unüberwindbaren Barrieren im Alltag, weil es an barrierefreiem Wohnraum fehlt.

    Zur Wahrheit gehört aber auch: Die Migrationspolitik der vergangenen zehn Jahre hat die soziale Dynamik in Grünau massiv beschädigt und einseitig belastet. Schauen Sie in das offizielle Ortsteilprofil von Grünau-Mitte: Der Anteil von Bürgern ohne deutschen Pass liegt dort mittlerweile bei über 26 Prozent. Die Belastungsgrenze bei der sozialen Integration im Quartier ist weit überschritten.

    Diese Verfehlung spiegelt sich eins zu eins in den Wohnumständen innerhalb der Bestände unserer kommunalen Wohnungsgesellschaft, der LWB, wider. Dort wächst der Unmut der angestammten Mieterinnen und Mieter über Vernachlässigung, mangelnde Sicherheit und ein kippendes Wohnumfeld. Deshalb fordern wir mit unserem Änderungsantrag, die strategische Rolle der LWB völlig neu zu definieren. Sie muss in den Quartieren eine sozialverträgliche Entwicklung garantieren, die den angestammten Leipziger Mietern endlich wieder Sicherheit und Lebensqualität zurückgibt. Wir müssen Grünau aber auch wirtschaftlich wieder auf die Beine helfen. Ein bloßes „Weiter so“ in der reinen Sozialpolitik führt den Stadtteil direkt in die Sackgasse. Wenn wir über die nächsten 50 Jahre reden, dann müssen wir den Stadtteil endlich wieder für junge Menschen und Familien attraktiv machen. Dazu gehört eine gezielte Durchmischung verschiedener Einkommensschichten. Grünau leidet unter einer massiven Kaufkraftschwäche. Das verfügbare Einkommen liegt hier seit Jahren weit unter dem Leipziger Stadtdurchschnitt. Nur wenn wir städtebauliche Angebote schaffen, bei denen sich auch Menschen mit mittlerem und höherem Einkommen hier wohlfühlen, können wir die soziale Schieflage korrigieren. Denn eine gesunde soziale Mischung bringt das, was Grünau am dringendsten fehlt: Kaufkraft. Erst wenn die Kaufkraft im Stadtteil wieder stimmt, wird Grünau auch wieder attraktiv für Handel und Gewerbetreibende.

    Wir müssen den lokalen Einzelhandel reaktivieren und neue Unternehmen anziehen; denn das ist die beste soziale Maßnahme überhaupt. Wenn Wirtschaft und Handel florieren, finden die Anwohner endlich wieder wohnungsnahe Arbeit direkt vor ihrer Haustür, anstatt quer durch die Stadt pendeln zu müssen. Das Fachkonzept muss daher zwingend aufzeigen, wie diese wirtschaftliche Reaktivierung gelingen kann.

    Zu einer lebenswerten Perspektive gehört untrennbar die Umwelt. Im Masterplan Grün „Leipzig grün-blau 2030“ soll den Bürgern ein klares Versprechen gegeben werden: 13 Quadratmeter öffentliche Grünfläche pro Einwohner. Wenn Freiflächen wieder bebaut werden, gerät dieser Richtwert massiv unter Druck. Grünau darf seinen Charakter als grüner Stadtteil nicht verlieren. Unser Änderungsantrag fordert daher für jede Brachfläche: keine Wiederbebauung ohne den harten Nachweis, wie die grüne Lebensqualität im Quartier dauerhaft gesichert wird.

    Meine Damen und Herren, die Menschen in Grünau wollen keine neuen sozialen Brennpunkte auf alten Rückbauflächen. Sie wollen einen sicheren, sauberen und wirtschaftlich starken Stadtteil, der Jung und Alt eine echte Heimat bietet. Unser Änderungsantrag holt die wirtschaftliche, soziale und ökologische Wirklichkeit in das Konzept der Stadt. Deshalb beantragen wir die Verankerung dieser harten Prüfpunkte im Integrierten Stadtteilentwicklungskonzept bis Ende 2027 und bitten Sie um Zustimmung zu unseren Änderungsanträgen. - Vielen Dank.

30.09.2026Ratsversammlung
  • Ich wollte noch ganz kurz klarstellen: Die AfD ist natürlich beim Klimaschutzbeirat vertreten, in meiner Person, sobald es mir dienstlich möglich ist. Wenn nicht, ist Herr Kriegel mein Vertreter. Bitte lesen Sie die Protokolle. - Danke.



  • Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute über eine erhebliche Veränderung des Pachtzinses für Leipziger Kleingärten. Die Verwaltung schlägt vor, die Pacht zum 1. Januar 2027 von derzeit 12,27 Cent auf 21 Cent je Quadratmeter zu erhöhen. Das entspricht einer Steigerung von rund 72 Prozent.

    Eine solche Erhöhung sollte nicht allein unter dem Gesichtspunkt betrachtet werden, welcher Betrag rechtlich maximal verlangt werden kann. Wir müssen ebenso fragen, ob die zugrunde liegende Berechnung nachvollziehbar und belastbar ist. Genau hier ergeben sich offene Fragen.

    Das zugrundeliegende Gutachten des Gutachterausschusses vom 29. November 2024 ermittelt eine ortsübliche Pacht von 515 Euro je Hektar anhand von neun Vergleichsverträgen. Dabei wurden alle Verträge gleichgewichtet, unabhängig von ihrer Größe. Ein einziger Vertrag umfasst jedoch 61 Prozent der Gesamtfläche. In der Statistik zählt er genauso viel wie eine Kleinstfläche von 0,28 Hektar.

    Der einfache Mittelwert des Gutachtens führt zu den vorgeschlagenen 515 Euro. Eine flächengewichtete Berechnung führt dagegen zu rund 317 Euro je Hektar. Diese Differenz von 200 Euro zeigt: Die Methode bestimmt das Ergebnis. Ich behaupte ausdrücklich nicht, dass 317 Euro automatisch der rechtlich maßgebliche Wert sein müssen. Aber eine Differenz von rund 200 Euro je Hektar zeigt, dass die gewählte Berechnungsmethode für das Ergebnis von erheblicher Bedeutung ist. Deshalb muss die Frage beantwortet werden: Warum ist bei neuen, so unterschiedlich Verlaufsprotokoll vom 30.09.2026 Seite | 74 großen Vergleichsflächen die einfache Mittelung der Einzelwerte die geeignete Methode, um die durchschnittlich gezählte Pacht nach § 5 Bundeskleingartengesetz zu bestimmen?

    Hinzu kommen Fragen zur Datenbasis: Warum wurde ein Vertrag wegen eines niedrigen Pachtzinses von 179,80 Euro je Hektar als Ausreißer herausgenommen, während extrem hohe Pachtpreise von 900 bis 1.000 Euro je Hektar auf Kleinstflächen in der Stichprobe verblieben? Nach welchen Kriterien wurde hier bewertet? Und wie repräsentativ sind die verbleibenden neuen Verträge für den Leipziger Markt tatsächlich? - Diese Fragen müssen geklärt werden, bevor wir eine Entscheidung mit so weitreichenden Folgen treffen.

    Der Änderungsantrag des Kleingartenbeirates fordert folgerichtig, diese methodische und rechtliche Frage zunächst transparent zu prüfen. Der uns heute gleichzeitig vorliegende Antrag der CDU-Fraktion schlägt ein Stufenmodell vor: zum 1. Januar 2027 eine Anhebung von 20 Prozent, zum 1. Januar 2030 eine weitere Erhöhung um 30 Prozent und ab 2033 eine Evaluierung über die Fortführung des Modells. Die CDU fordert damit nicht sofort den Höchstwert, sie schafft einen zeitlichen Übergang und sichert die Planbarkeit für die Kleingärtner. Das ist angesichts jahrelanger unveränderter Pachten ein nachvollziehbarer Ansatz.

    Allerdings löst auch dieser Antrag die fachlichen Fragen zum Gutachten nicht. Er setzt vielmehr einen politischen Rahmen. Der CDU-Antrag ist daher als Kompromiss zu verstehen zwischen der maximalen Anhebung der Verwaltung und dem Wunsch nach Aufklärung.

    Meine Damen und Herren, wir sollten heute nicht den Eindruck erwecken, dass allein die Ausschöpfung des rechtlich möglichen Höchstbetrages die einzig sachgerechte Lösung ist. Ebenso wenig sollten wir einen alternativen Pachtwert als bereits endgültig erwiesen darstellen. Wir brauchen eine belastbare und nachvollziehbare Grundlage.

    Deshalb sind drei Punkte entscheidend:

    Erstens. Die methodische Frage des Gutachtens muss transparent beantwortet werden.

    Zweitens. Die Auswirkungen einer vollständigen Anhebung auf 21 Cent müssen den Auswirkungen eines Stufenmodells gegenübergestellt werden.

    Und drittens. Jede Lösung sollte eine separate Überprüfung ermöglichen, wenn neue Daten und Erkenntnisse vorliegen.

    Denn Kleingärten haben für Leipzig eine Bedeutung, die über die reine Pachtzinszahlung hinausgeht. Sie sind Bestandteil des Stadtgrüns, werden von den Kleingärtnern gemeinschaftlich gepflegt und erfüllen soziale und ökologische Funktionen. Deshalb sollten wir eine Entscheidung treffen, die rechtlich belastbar, wirtschaftlich nachvollziehbar und für die Betroffenen planbar ist. - Vielen Dank.

25.02.2026Ratsversammlung
28.01.2026Ratsversammlung
17.12.2025Ratsversammlung

Weitere Kennzahlen zeigt die Tabelle auf größeren Bildschirmen.

Ausschüsse

  • BA StadtreinigungAusschussmitglied
  • FA Soziales, Gesundheit und VielfaltAusschussmitglied
  • FA Umwelt, Klima und OrdnungAusschussmitglied
  • Vergabegremium "Architekten- und Ingenieurleistungen"Ausschussmitglied
  • Vergabegremium Lieferungen und DienstleistungenAusschussmitglied
  • Vergabegremium VOBAusschussmitglied

Aufsichtsräte

  • Aufsichtsrat Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH (KWL)Aufsichtsrätin, 18.09.2024 – 28.10.2024
  • Aufsichtsrat Leipziger Entwicklungs- und Vermarktungsgesellschaft mbH (LEVG)Aufsichtsrätin
  • Aufsichtsrat Leipziger Entwicklungs- und Vermarktungsgesellschaft mbH & Co. Grundstücks-KG (LEVG & Co. KG)Aufsichtsrätin
  • Aufsichtsrat Stadtwerke Leipzig GmbH (SWL)Aufsichtsrätin

Zweckverbände

  • Verbandsversammlung Zweckverband Erholungsgebiet Kulkwitzer SeeVertreterin der Stadt Leipzig

öffentlicher Beirat

  • Beirat für GleichstellungBeiratsmitglied, 22.11.2024 – 24.03.2026
  • KleingartenbeiratBeiratsmitglied
  • KlimaschutzbeiratBeiratsmitglied

Quelle: Mitgliedschaften im Ratsinformationssystem der Stadt Leipzig (OParl). Die Stadt pflegt sie selbst; manche ältere Mitgliedschaft ist dort ohne Ende eingetragen.

Die Stimmen werden größtenteils automatisch aus den Videoaufzeichnungen der Ratsversammlung gelesen, die Redebeiträge automatisch Personen und Zeitpunkten zugeordnet. Trotz Abgleich mit den Protokollen der Stadt und Prüfung durch Menschen können einzelne Angaben fehlen oder falsch sein; für Richtigkeit und Vollständigkeit wird keine Gewähr übernommen. Verbindlich sind allein die Protokolle der Stadt Leipzig. Fehler melden Sie bitte über die Kontaktseite.